"Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)" - Ma0nahe als Lehre aus dem 3. Sachstandsberiht zur öffentlichden Sicherheit und Ordnung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister GEMEINSAME ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom 26.11.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 20. Plenarsitzung Gemeinderat 26.01.2016 2015/0759 27 öffentlich „Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)“ - Maßnahmen als Lehre aus dem 3. Sachstandsbe- richt zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung A. Viele Kommunen haben in den letzten Jahren Ihren „Kommunalen Polizeidienst“ aufge- stockt. So Mannheim, das etwas weniger Einwohner hat als Karlsruhe, auf 30 Mitarbei- terInnen und Stuttgart auf 60 MitarbeiterInnen. Obwohl die aufgeführten Diagramme den Mehrbedarf an KOD-Mitarbeitern aufzeigen, hinkt Karlsruhe dieser Entwicklung nach. Warum? B. Ist es richtig, dass sich der KOD – durch Bußgelder usw. – größtenteils selbst finanziert? 1. Wenn JA – wäre dann eine Aufstockung nicht kostenneutral? C. Die Sicherheit der Einwohner muss dass herausragende Grundanliegen der gewählten Vertreter der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger sein. Warum wird die Aufstockung des KOD nicht im Gemeinderat thematisiert? D. Die Stadt Karlsruhe leistet sich viele „finanzielle Experimente“. So zum Beispiel die „Blaue Tonne“, die den städtischen Haushalt jährlich mit ca. 600.000,-- Euro belastet. Wäre es nicht an der Zeit die „Blaue Tonne“ öffentlich auszuschreiben und an die Pri- vatwirtschaft zu vergeben um das gesparte Geld lieber in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu investieren? Mit März 2015 ist der 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung datiert. Der Sachstandsbericht zeigt deutlich – siehe Grafiken aus dem Sachstandbericht, dass eine schnelle Aufstockung des KOD um weitere 10 MitarbeiterInnen auf 30 MitarbeiterInnen unumgänglich ist. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Seite 4 __________________________________________________________________________________________ Seite 5 __________________________________________________________________________________________ Seite 6 __________________________________________________________________________________________ Die aufgeführten Diagramme zeigen zum einen, dass die Einsätze des KOD in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und zum anderen, dass sich die Bürger eine deutlich stärkere Präsenz des KOD wünschen. Wir fragen uns, welchen Sinn haben derartige Studien, wenn daraus keine Konsequenzen gezo- gen werden? unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Stefan Schmitt

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur gemeinsa- men Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 26.11.2015 eingegangen: 26.11.2015 Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2016 2015/0759 27 öffentlich Dez. 2 "Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)" - Maßnahme als Lehre aus dem 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung A. Viele Kommunen haben in den letzten Jahren ihren „Kommunalen Polizeidienst“ aufge- stockt. So Mannheim, das etwas weniger Einwohner hat als Karlsruhe, auf 30 Mitarbei- ter/-innen und Stuttgart 60 Mitarbeiter/-innen. Obwohl die aufgeführten Diagramme den Mehrbedarf an KOD-Mitarbeitern aufzeigen, hinkt Karlsruhe dieser Entwicklung nach. Warum? Die genannten Zahlen aus Mannheim und Stuttgart über Beschäftigte beim Kommunalen Ordnungs- dienst (KOD) spiegeln die Personalstärke wider, die dort schon seit Jahren zu Grunde liegt. In Mann- heim wird derzeit die Aufstockung des KOD auf 40 Personen diskutiert. Eine weitere personelle Aufstockung des KOD in Karlsruhe wurde im Gemeinderat bisher – vor allem auch aus finanziellen Gründen – nicht diskutiert. B. Ist es richtig, dass sich der KOD – durch Bußgelder usw. – größtenteils selbst finanziert? 1. Wenn JA – wäre dann eine Aufstockung nicht kostenneutral? Nein. Diese Aussage ist nicht richtig. Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 2. März 2010 sollen die Bußgeldeinnahmen des KOD lediglich die einmaligen und die laufenden Sachkosten decken. Diese Vorgabe wird durch den KOD erfüllt. C. Die Sicherheit der Einwohner muss das herausragende Grundanliegen der gewählten Ver- treter der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger sein. Warum wird die Aufstockung des KOD nicht im Gemeinderat thematisiert? Es obliegt den Fraktionen des Gemeinderates entsprechende Anträge zu stellen. Die Verwaltung wird dies angesichts der derzeitigen Haushaltsstabilisierung nicht tun. Seite 2 D. Die Stadt Karlsruhe leistet sich viele „finanzielle Experimente“. So zum Beispiel die „Blaue Tonne“, die den städtischen Haushalt jährlich mit ca. 600.000,00 Euro belastet. Wäre es nicht an der Zeit die „Blaue Tonne“ öffentlich auszuschreiben und an die Privatwirtschaft zu vergeben um das gesparte Geld lieber in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu investieren? Die Stadt Karlsruhe hat sich bei der Einführung der Papiertonne auf keine finanziellen Experimente eingelassen. Vielmehr ist die Einführung der Papiertonne zum einen der Umsetzung der Abfallwirt- schaftsgesetze geschuldet und zum anderen ein notwendiger Schritt zur Weiterentwicklung der Ab- fallwirtschaft sowohl in ökologischer als auch ökonomischer Hinsicht. Der Gebührenzahler wird durch die Einführung der Papiertonne aus heutiger Sicht nicht belastet. Hauptgrund sind die eingesparten Sortierkosten bei der Wertstofftonne, die die zusätzlichen Sammelkosten der Papiersammlung decken. Wie bereits dargestellt bewegt sich die Abfallwirtschaft im Übrigen im Gebührenhaushalt, während Ausgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes im Steuerhaushalt zu berücksichtigen sind. Inwieweit und in welchem Umfang eine Ausschreibung der Papiersammlung günstigere Sammelkos- ten und dadurch Vorteile für die Stadt bringen könnte, kann im Vorfeld nicht eindeutig bewertet wer- den. Eine potentielle Einsparung im Gebührenhaushalt durch eine externe Papiersammlung könnte aber nicht für höhere Sicherheitsstandards der Bürgerinnen und Bürger verwendet werden, sondern würde allenfalls zur Stabilisierung der Abfallgebühren beitragen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. Januar 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 27 der Tagesordnung: „Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)“ - Maßnah- me als Lehre aus dem 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ord- nung Gemeinsame Anfrage der Stadträte Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl) vom 26. November 2015 Vorlage: 2015/0759 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme des Gemeinderates Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Februar 2016