Ende der Amtszeit von Bürgermeister Stapf - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2015 2015/0716 1 öffentlich Dez. 2 Ende der Amtszeit von Bürgermeister Stapf - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 15.12.2015 1 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Aus- führungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 08.01.2016 b) in den BNN am 09.01.2016 c) im Staatsanzeiger am 08.01.2016 sowie auf KA-News.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 22.03.2016 durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Stapf endet wegen Ablauf der Amtszeit zum 31.05.2016. Über die dadurch notwendige Neubestellung einer/eines Beigeordneten entscheidet der Gemeinderat durch Wahl (§ 50 Abs. 2 GemO). Diese ist frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Freiwerden der Stelle (§ 50 Abs. 3 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 GemO), d. h. also in der Zeit zwischen dem 01.03.2016 und dem 30.04.2016, durchzuführen. Nach § 50 Abs. 3 GemO ist eine Beigeordnetenstelle spätestens zwei Monate vor der Beset- zung, d. h. vor der durch Wahl erfolgenden Bestellung, öffentlich auszuschreiben. Über den Ausschreibungstext, die Festlegung der Bewerbungsfrist, die einzureichenden Bewerbungsun- terlagen und die Vorstellung der Bewerberinnen/Bewerber vor dem Gemeinderat enthält die Gemeindeordnung keine Bestimmungen; hierüber hat der Gemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle ist vorgesehen in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe, den BNN, im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, auf KA-News.de sowie auf der Homepage der Stadt Karlsruhe mit der Möglichkeit der Online-Bewerbung. Die Beigeordnetenwahl soll in der Gemeinderatssitzung am 22.03.2016 durchgeführt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Aus- führungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage d) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 08.01.2016 e) in den BNN am 09.01.2016 f) im Staatsanzeiger am 08.01.2016 sowie auf KA-News.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 22.03.2016 durchgeführt. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Dezember 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Ende der Amtszeit von Bürgermeister Stapf - Stel- lenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beige- ordnetenwahl Vorlage: 2015/0716 Beschluss: 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Ausführungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 08.01.2016 b) in den BNN am 09.01.2016 c) im Staatsanzeiger am 08.01.2016 sowie auf KA-News.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 22.03.2016 durchgeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Dem können wir gleich alle zustimmen, das ist ein Verfahrensvorschlag. - Dem stimmen Sie einstimmig zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Januar 2016