Änderungsantrag GRÜNE: Verteilung der Mittel aus dem Tierschutzfonds

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• GRÜNE-Tierschutzfonds

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Zoe Mayer (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom 24. November 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 17. Plenarsitzung Gemeinderat 24.11.2015 2015/0708 24 öffentlich Verteilung der Mittel aus dem Tierschutzfonds 1. Der Gemeinderat hebt den Sperrvermerk für die in den Haushalt eingestellten Mittel für den städtischen Tierschutzfonds in Höhe von 90.000 € auf (siehe THH 3200, Produktbereich 12, Seite 162). 2. Diese Mittel werden den Tierschutzorganisationen gemäß dem bisher prakti- zierten Verfahren anteilig zu den von ihnen geltend gemachten erstattungsfä- higen Kosten ausgezahlt. Bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2015/16 wurde dem Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zugestimmt, den städtischen Tierschutzfonds von 60.000 € auf 90.000 € zu erhöhen. Dies erfolgte mit dem Sperrvermerk, dass im Ausschuss für öffentliche Einrichtung vor der nächsten Auszahlung vorgetragen wird, nach welchen Kriterien die unterschiedlichen Tierschutzorganisationen diese Mittel erhalten. Diese Darlegung erfolgte bei der Ausschuss-Sitzung am 29. Oktober 2015. Sie ergab – wie auch schon eine Anfrage der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion vom 4. November vorigen Jahres – dass die zur Verfügung stehenden Mittel bei Anwen- dung der beschriebenen Kriterien deutlich zu gering sind, um den ehrenamtlich täti- gen Tierschutzgruppen die dort entstehenden erstattungsfähigen Kosten auszuglei- chen. Daher ist eine Erhöhung des Tierschutzfonds auf die Höhe von 90.000 € sachge- recht. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Zoe Mayer Michael Borner Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. November 2015 Sachverhalt / Begründung:

• Stellungnahme TOP 24

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 24.11.2015 eingegangen: 24.11.2015 Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0708 24 öffentlich Dez. 2 Erhöhung der Mittel für den Tierschutzfonds Die Verwaltung empfiehlt die Erhöhung abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 60.000.- 60.000.- Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.320.12.26.06 Kontenart: 43180000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Bürgergesellschaft Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Auf die Beschlussvorlage zu TOP 24 wird verwiesen. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung zu Gunsten des Tierschutzes, die nicht ausgeweitet werden sollte. Die Verwaltung empfiehlt, den Änderungsantrag abzulehnen und den Sperrvermerk lediglich in Höhe der bisher eingestellten Mittel (60.000,00 Euro) - wie in der Beschlussvorlage vorgesehen - aufzuheben.