Anfrage: Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an bzw. zum Erwerb von Windpark-Projektgesellschaften (GmbH & Co. KGs)

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• GfK-Beteiligung Windpark-Projektgesellschaft

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom 23. November 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 17. Plenarsitzung Gemeinderat 24.11.2015 2015/0703 18 öffentlich Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an bzw. zum Erwerb von Windpark- Projektgesellschaften (GmbH & Co. KGs) 1. Ist angedacht, über diese Beteiligungen bzw. den Erwerb von Windpark- Projektgesellschaften in Höhe von 40 Mio. € hinaus zukünftig weitere Beteiligun- gen erwerben zu wollen? 2. Ist über die Beteiligung hinaus sicher gestellt, dass auch die Finanzierungsmittel für erforderliche Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der eigenen Versor- gungsnetze zur Verfügung stehen? a. Wie hoch sind in den kommenden Jahren die hierfür benötigten Investiti- onssummen für den Substanzerhalt? b. Wie hoch ist der Anteil der aus der Innenfinanzierung für Wartung und Netzausbau getragen werden kann und wie viel Fremdkapital muss neu dafür aufgenommen werden? Begründung: Die GfK begrüßt grundsätzlich die Beteiligung an Windparkanlagen, möchte dennoch anmerken, dass diese Investition sehr spät kommt. Im Blick auf den Haushaltsstabilisierungsprozess und die damit verbundenen Einsparun- gen, möchte die GfK darüber hinaus, die Innstandhaltung und den Netzausbau durch die Stadtwerke auch für die Zukunft gesichert sehen. Durch Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup wurden zur Eindämmung der Neuverschuldung besonders ab 2019 mit der Übernahme der KASIG starke Haushaltskürzungen gefordert, von denen auch die KVVH inklusive Stadtwerke betroffen sind. Wenn solche Summen für den Erwerb von Windkraftparks-Beteiligungen zur Verfügung gestellt werden muss auch an die langfris- tigen Verpflichtungen der anderen Betriebe und Aufgaben gedacht werden. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. November 2015

• Stellungnahme TOP 18

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom: 23.11.2015 eingegangen: 23.11.2015 Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0703 18 öffentlich Dez. 4 Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an bzw. zum Erwerb von Windpark- Projektgesellschaften (GmbH & Co. KGs) 1. Ist angedacht, über diese Beteiligungen bzw. den Erwerb von Windpark- Projektgesellschaften in Höhe von 40 Mio. € hinaus zukünftig weitere Beteiligungen erwerben zu wollen? Der genannte Investitionsrahmen von 40 Mio. € bis zum Jahr 2020 würde ausgeschöpft, wenn es tatsächlich gelingen sollte, ein Portfolio von 50 MW Wind aufzubauen. Dies entspricht den Zielvorgaben des Aufsichtsrats. Derzeit verfügen die SWK mit ihren Beteiligungen über eine Windkraftleistung von rund 25 MW. Die SWK werden weitere Beteiligungen nur erwerben, wenn die prognostizierten Renditeerwartungen den internen Vorgaben entsprechen. Die Pro- jekte werden im Einzelfall vom Aufsichtsrat entschieden. Ob und wann über dieses Ziel hinaus weitere Beteiligungen erworben werden, bleibt abzuwarten. 2. Ist über die Beteiligung hinaus sicher gestellt, dass auch die Finanzierungsmittel für erforderliche Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der eigenen Versorgungs- netze zur Verfügung stehen? a. Wie hoch sind in den kommenden Jahren die hierfür benötigten Investitions- summen für den Substanzerhalt? b. Wie hoch ist der Anteil der aus der Innenfinanzierung für Wartung und Netz- ausbau getragen werden kann und wie viel Fremdkapital muss neu dafür auf- genommen werden? Die Stadtwerke Karlsruhe werden ihre Investitionen zum Ausbau und der Substanzerhaltung der Netze und Anlagen von rund 92 Mio. € in 2016 in den nächsten Jahren sukzessive auf ein normales Maß zwischen 40 und 60 Mio. € zurückfahren. Die hohen Investitionen in den letz- ten Jahren und in 2016 sind insbesondere dem Fernwärmeausbau geschuldet. An Innenfinanzierung stehen den Stadtwerken Karlsruhe durchschnittlich rund 40 Mio. € zur Verfügung. Die langfristige Substanzerhaltung der Netze und Anlagen der Stadtwerke Karls- ruhe ist somit gesichert.