Öffentliche Diskussion zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KULT) Stadtrat Erik Wohlfeil (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion vom 17. November 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 19. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2015 2015/0697 32 öffentlich Öffentliche Diskussion zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV Die Stadt Karlsruhe initiiert zusammen mit dem KVV einen öffentlichen Diskussions- prozess mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt und möglichst des KVV- Verbundgebiets zum Thema „zukünftige Finanzierung des ÖPNV“; bspw. durch Onli- ne-Befragungen, Bürgerforen. Die zukünftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs wird die Stadt Karlsruhe, den KVV und seine Gesellschafter vor große Herausforderungen stellen. In den kommenden Jahren werden einige der Finanzierungsquellen neben den Tarif- einnahmen eher sinken: aufgrund der demografischen Entwicklung (sinkende Schü- lerzahlen) und Änderungen in der Gesetzgebung. Gleichzeitig steigen die laufenden Kosten. Erst jüngst machte das der KVV-Geschäftsführer in einem Zeitungsinterview deutlich. Es ist an der Zeit, grundsätzlich über die Zukunft des ÖPNV nachzudenken.  Was ist uns ein funktionierendes, dichtes Netz öffentlicher Verkehrsmittel wert?  Welche Angebote sind wünschenswert, wichtig oder gar unverzichtbar?  Müssen und sollen alle Linien weiterhin in einem engen Takt bedient werden?  Soll das ÖPNV-Angebot in Zukunft eher weiter ausgebaut oder sollen Leis- tungen eingespart werden?  Und vor allem: Welche Formen der Finanzierung unterstützen die Menschen in Karlsruhe und den Umlandgemeinden? Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Innerhalb dieses Diskussionsprozesses darf es keine Denkverbote geben:  Modelle des fahrscheinlosen und kostenlosen ÖPNV  eine Umlagefinanzierung  stark geminderte Preisstrukturen im Dauerkartenbereich, um die Attraktivität von Bus und Bahn zu erhöhen, wie bspw. in Wien praktiziert  das bisherige Modell der Finanzierung über (stetig steigende) Tarifeinnahmen und Ausgleichszahlungen der Gesellschafter. Ein solcher Diskussionsprozess sollte möglichst breit gefächert sein, um große Teile der Bevölkerung zu erreichen und einzubinden. Neben öffentlichen Bürgerforen und Diskussionsveranstaltungen mit Experten soll der Prozess online durch Foren und Befragungen begleitet werden. Da das Netz des KVV weit über die Stadtgrenzen Karlsruhes hinaus reicht, ist eine Einbindung der Bevölkerung und Verwaltungen der Umlandgemeinden wünschenswert. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Erik Wohlfeil Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Dezember 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 17.11.2015 eingegangen: 17.11.2015 Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2015 2015/0697 32 öffentlich Dez. 1 Öffentliche Diskussion zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV - Kurzfassung - Ergänzende Erläuterungen s. Seite 2. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Struktur des ÖPNV und die Ziele für die nächsten Jahre sind für die Stadt Karlsruhe im Nahverkehrsplan 2014 niedergelegt und wurden durch Beschluss des Gemeinderates am 18.11.2014 festgelegt. Diese Ziele müssen selbstverständlich bei sich ändernden Rahmen- bedingungen hinterfragt werden. Dazu zählen in erster Linie Angebotsüberprüfungen und Fragen der Finanzierung des ÖPNV. Angebotsüberprüfungen werden in Karlsruhe zunächst durch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe durchgeführt und dabei auf ihre Auswirkungen überprüft, bevor sie mit dem Aufgabenträger als politischem Entscheidungsträger abgestimmt werden und ggf. zu Änderungen des Nah- verkehrsplans führen. Der ÖPNV finanziert sich im Wesentlichen durch Fahrgeldeinnahmen und die Zuschüsse des jeweiligen Aufgabenträgers. Die Höhe der Fahrgeldeinnahmen hängt neben der Anzahl der Fahrgäste von den Tarifentscheidungen ab, die im KVV vom Aufsichtsrat getroffen werden. Der KVV untersucht gerade die möglichen Entwicklungen des Tarifs mit dem Ziel, die Finanzierung des ÖPNV auch im Rahmen der absehbaren demografischen Entwicklung und begrenzten Möglichkeiten öffentlicher Zuschüsse zu sichern. Wenn die Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Tarifs weiter vorangeschritten sind, werden die ersten Ergebnisse den Gesellschaftern/Aufgabenträgern vorgestellt mit der Möglichkeit, auf dieser Grundlage eine öffentliche Diskussion anzustoßen. Der KVV wird daraufhin im Rahmen des KVV-Forums das Thema Tarifentwicklung und Finanzierung des KVV öffentlich vorstellen. Über zusätzliche Beteiligungsinstrumente wird die Abstimmung im KVV-AR erfolgen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Tarifentscheidungen im KVV außerhalb öffentlicher Diskussionen im Aufsichtsrat durch Mehrheitsentscheid aller Aufsichtsräte der sieben Gesell- schafter getroffen werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 32 der Tagesordnung: Öffentliche Diskussion zur zukünftigen Finanzie- rung des ÖPNV Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Dr. Eberhard Fischer und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 17. November 2015 Vorlage: 2015/0697 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Unserer Fraktion geht es mit diesem Antrag darum, einmal grundlegende Überlegungen zur Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Karlsruhe anzuregen. Das betrifft in erster Linie die Frage des Finanzierungsmodells. Damit verbunden sind aber auch die Fragen des Angebots. Wie wird der ÖPNV zukünf- tig in Karlsruhe aussehen? Was für Fahrzeuge werden wir langfristig haben? Und auch das Finanzierungsmodell. Macht man das über ein Tarifmodell mit den Fahrkarten der Nutzerinnen und Nutzer? Oder sind auch andere Modelle möglich. Im Prinzip ist das ein „Weiter so“ mit einem ganz dicken Fragezeichen zu dem aktuellen Modell, was im ak- tuellen Nahverkehrsplan drin ist. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass der Karlsruher Nahverkehr schon seit sehr langer Zeit massiv subventioniert wird über die bekannten Strukturen, über die KVVH. Es ist nicht absehbar, dass sich dieser Subventionsbedarf reduzieren wird. Es ist unsere Daseinsvorsorge in gewisser Weise für die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger, um als Stadt die Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen zu halten. Denn ohne den ÖPNV wür- de der gesamte Verkehr zusammenbrechen. - 2 - Aber es stellt sich die Frage: Ist das Modell, wie wir es jetzt haben, das geeignete? Wol- len wir das dauerhaft beibehalten, auch angesichts der Lage, dass die Finanzierung noch weitaus schwieriger wird mit den Maßnahmen, die aktuell umgesetzt werden? Da gibt es diverse Folgekosten. Wir denken, dass ein solcher Prozess auf jeden Fall positive Folgen für uns haben wird. Denn entweder wird dabei herauskommen, es gibt mehr Verständnis für das aktuelle Modell, dass es im Prinzip das Beste ist, was man machen kann, so soll es bleiben. Dann haben die Leute mehr Verständnis für die Kosten, die sie dafür tragen müssen mit ihren Fahrkarten. Oder wir finden ein besseres Modell, wie man das eventuell in Zukunft besser gestalten könnte. Einen solchen Diskussionsprozess möchten wir anstoßen. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen das auch so sehen, dass die derzeitige Entwicklung unbefriedigend ist und man hier einmal grundlegend darüber nachdenken müsste. Stadtrat Meier (CDU): Jedes Jahr wird ein Wort des Jahres gewählt. Dieses Jahr ist es das Wort „Flüchtlinge“. Wenn man dieses Wort in Karlsruhe hätte wählen müssen, hät- te ich „öffentlicher Diskussionsprozess“ oder „Transparenz“ vorgeschlagen. Denn mit diesen Worten kann man seit einiger Zeit in der Karlsruher Politik und auch hier im Hau- se offensichtlich einfach jedes Thema zum Antrag erheben. So auch dieses hier. Um hier Fehlinterpretationen meines Redebeitrags gleich im Vorfeld auszuschließen: Die CDU-Fraktion ist offen für jegliche Form der öffentlichen Diskussion von relevanten Themen und Bürgerbeteiligung. Die CDU steht zu ihrem ÖPNV und will diesen unter den sich ändernden Rahmenbedingungen auch in Zukunft so attraktiv wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger und Fahrgäste halten. Aber: Viele der im Antrag der Kollegen gestellten Fragen sind durchaus berechtigt und werden in Teilen schon öffentlich und nichtöffentlich in den unterschiedlichsten Gremi- en diskutiert. In der Verwaltungsantwort sind einige genannt. Ich muss sie jetzt nicht noch einmal neu angeben. Wir sehen den gestellten Antrag aber an sich sehr kritisch, vermittelt er doch zwischen den Zeilen den Eindruck, man müsse das Ganze nur öffent- lich diskutieren und Fragen stellen, schon fände man eine Lösung, die am Ende allen gefällt. Dem ist eben leider mitnichten so. Unser ÖPNV ist ein hochkomplexes System. Die Mechanismen der Entscheidungsfin- dung ermöglichen es nicht, hier ein großes Wünsch-dir-was-Kuschelkonzert zu veran- stalten und hinterher sind dann alle glücklich. Die Bürger einbinden, was sie sich vom ÖPNV in Zukunft wünschen, ist sicherlich gut. Aber man sollte ihnen nicht Hoffnungen machen, wie dies hier indirekt geschehen ist, die man dann hinterher nicht halten kann. Was mich und uns besonders verwundert hat, war die Formulierung, es dürfe keine Denkverbote geben. Ich kann hier nur von mir und meiner Fraktion sprechen. Bei uns gibt es und gab es noch nie Denkverbote. Von daher frage ich mich, warum dies hier explizit gefordert wird. Es kann logischerweise sein, dass es im Prozess und in der Zu- kunft auch im ÖPNV zu Einschränkungen kommt. Wir sehen hier auch die grün-rote Landesregierung wieder mehr in der Pflicht, verlässlicher Förderpartner für den ÖPNV zu sein, damit es dazu nicht kommt. - 3 - Gefehlt hat uns beim Antrag auch die Thematisierung und die Rolle des Fahrgastbeira- tes, der unserer Meinung nach hier schon sehr gute Arbeit leistet im Sinne dessen, was man im Antrag vielleicht auch lesen kann. Abschließend: Wir sind der Meinung, auch dieses Antrags hätte es nicht unbedingt be- durft. Wir freuen uns auf die anstehenden Diskussionen, wie sie in der Antwort der Verwaltung vorgestellt wurden. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich kann mich weitgehend dem anschließen, was Kollege Meier eben gesagt hat. Ich beziehe mich zunächst einmal auf die Aussage, ob wir ein anderes Modell brauchen. Herr Kollege Wohlfeil, die letzten 20 Jahre – seit es den KVV gibt – waren mehr als erfolgreich, bis zum heutigen Tag. So wie es aussieht, wird es auch weiterhin erfolgreich sein. Das wurde dadurch bestätigt, dass der Herr Oberbür- germeister mit den beiden Geschäftsführern in Brüssel war und dort das Karlsruher Modell vorgestellt hat, auf volle Begeisterung gestoßen ist, mit der Hoffnung, dass da- mit weiterhin auch die Stadt Karlsruhe nicht ausschreiben muss sondern selbst vergeben kann. Das heißt im Klartext: Insofern ist dieses Modell auch in weiterer Zukunft gesichert. Ich warne davor, jetzt in aller Öffentlichkeit von der Änderung dieses Modells reden zu wol- len und irgendetwas in den Raum zu stellen, was draußen die Menschen noch viel mehr verunsichert. Richtig ist ohne Zweifel, das hängt mit der gesamten Haushaltssituation dieser Stadt zusammen, natürlich auch im KVV bzw. VBK, dass wir dabei sind, Maß- nahmen zu erarbeiten, zu überlegen, wo man Geld sparen kann, wo man etwas ändern kann, vielleicht unter Umständen mit schmerzlichen Einschnitten. Da müssen wir abwar- ten, was wir uns überlegen und was wir dann entscheiden müssen. Wenn dann ir- gendwelche Vorschläge kommen, die vertretbar sind für uns als politische Entschei- dungsträger, dann ist es in der Tat gut, wenn man Transparenz erzeugt. Das steht auch ähnlich in der Vorlage, dass man durchaus im Rahmen des KVV-Forums diese Dinge auch vorstellt und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Das wäre der richtige Weg, der uns dann die Entscheidung leichter macht zu sagen, die Bürgerinnen und Bürger haben dieses und jenes eingebracht. Das berücksichtigen wir. Das haben wir schon oft genug getan. Aber hierher zu stehen und sagen, wir müssen das Modell ändern oder es einfach schon in den Raum zu stellen, halte ich für sehr ge- fährlich. Darüber hinaus müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass sowohl im KVV als auch bei den VBK und AVG die Aufsichtsräte entscheiden. Da sitzen wir mit drin. Da können wir als politische Entscheidungsträger, je nach Parteivorstellung oder ähnlichem, unsere Bedenken oder Vorschläge einbringen und werden dann dort auch entscheiden. Es darf nicht so sein, dass der Bürger durch solche Anträge in die Meinung versetzt wird, jetzt werden wir mit eingebunden und dann wird das entschieden, was wir gerne hätten. Ähnlich hat es der Kollege Meier ausgedrückt. Das ist mehr als ge- fährlich und würde alle auf den falschen Weg führen und für noch viel mehr Unsicher- heit sorgen. Deshalb: Dieses Modell müssen wir weiterverfolgen. Sparmaßnahmen – darüber müs- sen wir diskutieren, und dann Transparenz herstellen, wie es die Verwaltung vorschlägt. Deshalb sind wir mit der Antwort der Verwaltung voll und ganz einverstanden. - 4 - Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich möchte positiv enden mit meinem Beitrag. Deshalb muss ich mit dem schwierigsten Punkt anfangen. Der schwierigste Punkt ist der kosten- lose öffentliche Verkehr für die Bevölkerung von Karlsruhe. Der wird uns als Fraktion immer wieder einmal vorgeschlagen. Ich habe inzwischen einen Standardbrief, den ich mit anderen Einleitungen versehe, aber ansonsten dann ein Standarttext, weil es so oft vorkommt. Ich erkläre dann immer, mit der Haushaltskonsolidierung, der schwierigen finanziellen Situation der Stadt allgemein, aber insbesondere auch beim öffentlichen Verkehr u. a. wegen der Kombilösung, wegen jede Menge neuer Straßenbahnen, die angeschafft werden und mehreren anderen Gründe geht es im Moment sehr eng zu bei der Finanzierung. Da müssen wir händeringend versuchen, möglichst viel zu erhalten. Ich würde erst einmal nicht darüber diskutieren, was können wir abschaffen, sondern erst einmal will ich schauen, was ist denn wirklich notwendig, in welchem Rahmen. Dann kann man vielleicht darüber sprechen. Aber kostenloser öffentlicher Verkehr führt dazu, dass erst recht die Einnahmen völlig wegbrechen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, auf der wir eine Umlage machen könnten. Die gibt es in Baden-Württemberg nicht. Die Stadt hat auch keine Einnahmen aus der eigenen Bevölkerung. Da müsste ein eigenes System aufgebaut werden, um eine Umlage überhaupt einziehen zu können. Also, das ist alles sehr schwierig. Es geht aber aus einem ganz anderen Grund nicht. Unsere Bahnen sind jetzt schon zur Rushhour völlig voll. Es gibt Extremsituationen, in denen Leute nicht in die Straßenbahn einsteigen können, weil schon so viele drin sind, dass es einfach nicht geht. Wenn wir den öffentlichen Verkehr kostenlos machen würden, würde der Verkehr zusammenbre- chen. Wer einen Fahrschein kauft, wird nicht mitgenommen, weil die Bahn schon voll ist, wenn sie kommt. Das wäre völlig kontraproduktiv. Deshalb rate ich ganz dringend davon ab. Es gibt auch noch mehrere andere Gründe, die ich jetzt nicht aufführen muss, weil das schon die letale Dosis bei weitem überschritten hat. In dem Antrag haben Sie Wien als Beispiel angeführt. Das wundert mich jetzt sehr. Denn in öffentlichen Verkehrskreisen wird Wien gerade als Negativbeispiel der letzten Zeit angeführt, weil die ihre Preise deutlich gesenkt haben, mit der Aussage, dann be- kommen wir mehr Fahrgäste. Dann gleicht sich das aus. Genau das ist eben nicht ein- getreten. Die Zahl der zusätzlichen Fahrgäste war sehr überschaubar. Die haben jetzt ein Riesendefizit und wissen nicht, wie sie das stemmen sollen. Das ist nicht unbedingt das Vorbild für Karlsruhe, wie man es machen sollte. Das andere Beispiel, das immer aufgeführt wird, ist Hasselt in Belgien. Auch die haben inzwischen wieder Tarife einge- führt, wenn auch auf niedrigem Niveau. Aber ich wollte positiv enden. Die anderen Vorschläge, dass darüber diskutiert werden soll, wie die Fahrpreise gestaltet werden sollen, sind völlig richtig. Wir sagen auch im- mer, dass die Fahrpreise im Geheimen im KVV-Aufsichtsrat beschlossen werden. Das ist schlecht. Den meisten Erhöhungen stimmen wir zu. Einzelne lehnen wir auch immer wieder ab, im Wesentlichen aus sozialen Gründen. Aber all das kommt nicht wirklich in die Öffentlichkeit, wer dafür oder dagegen gestimmt hat. Es findet im Geheimen statt. Da wäre uns sehr recht, wenn da mehr Öffentlichkeit hergestellt würde. - 5 - Wenn auch grundsätzlich noch einmal darüber diskutiert würde, würde auch heraus- kommen, dass vieles sehr gut ist, was im KVV insgesamt bei den Fahrpreisen gemacht wird. Wir haben ein relativ preiswertes System, wenn es auch noch günstiger ginge. Wir haben aber ein Riesennetz, in dem man fahren kann. Insofern stimmen wir dem Vorschlag zu, darüber zu diskutieren. Das KVV-Forum ist eine gute Idee, wie das dann gemacht werden könnte. Und auch sonst, wenn mehr öffent- lich diskutiert wird, unterstützen wir das sofort. Nur den kostenlosen Verkehr bitte nicht. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die verschiedenen Vorschläge nicht Teil des Beschlussvorschlags sind, sondern nur Hinweise, über was man nachdenken soll. Wir wollen heute Abend auch positiv enden. Im Moment habe ich den Eindruck, dass wir positiv verenden. Insofern bitte ich das zur berücksichtigen. Der Antrag ist auch nicht so zu verstehen – da geben Sie mir Recht, Herr Stadtrat Wohl- feil -, dass wir das ganze System des KVV ändern sollen oder des Netzes, sondern es geht nur um ein neues Finanzierungssystem. Insofern sollten wir uns vielleicht auf ei- nem etwas niedrigeren Niveau einigen. Stadtrat Hock (FDP): Kollege Pfalzgraf und Kollege Meier haben einiges vom dem vorweg genommen, was ich für meine Fraktion auch anmerken wollte. Deshalb mache ich es jetzt angesichts der Zeit etwas kürzer. Wenn man sieht, dass wir heute dieses wichtige Thema ÖPNV ansprechen, habe ich den Eindruck – wie Sie es, Herr Oberbürgermeister, gerade ausgeführt haben -, wir schaffen Verunsicherung. Ich möchte nicht, dass wir jetzt vor Weihnachten für alle, die bei der KVV, VBK, AVG etc. beschäftigt sind, aus diesem Gremium heraus eine Verunsi- cherung nach draußen bringen, wo es heißt, was kommt jetzt, was wird verändert. Das will ich gar nicht. Dass wir die Bürgerschaft mitnehmen müssen auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung und Einsparvorschläge, die der Kollege Pfalzgraf angesprochen hat, ist klar. Aber im Endeffekt werden die Dinge in den Aufsichtsräten besprochen. Dort sind wir nur ein Teil. In vielen Bereichen können wir das gar nicht allein bestim- men. Klar ist, wir müssen die Diskussion führen. Das machen wir gerne und auch öffentlich, kein Thema. Aber jetzt vor Weihnachten in diese Sache mit dem ÖPNV hineinzustoßen, finde ich nicht so ganz prickelnd, muss ich ganz ehrlich sagen. Es würde mir leid tun, wenn wir jetzt zur Verunsicherung nach draußen beigetragen hätten. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich habe in den letzten 16 Jahre im Gemeinderat immer mal wieder gebeten, darüber zu diskutieren oder eine Arbeitsgruppe zusammen- zustellen, die einmal prüft, wie es denn wäre, wenn wir wie in Hasselt – das ist eine kleinere Stadt – einmal kostenlos einen ÖPNV organisieren. Herr Honné hat jedes Mal – zumindest seit wir gemeinsam im Gemeinderat sind – ein Plädoyer dagegen gehalten als Grüner, weil er immer Angst hat, dass der Wunsch der Menschen nach Mobilität noch steigt. Es wird hier immer der Trugschluss gemacht, dass Ökologie und Mobilität - 6 - ein Widerspruch sei. Das sehe ich nicht. Ich will die Mobilität der Menschen, aber so ökologisch wie nur möglich. Deswegen muss ich dann doch einmal hier widersprechen. Die Stadt Hasselt hat es seit knapp 15 Jahren umgesetzt und gesagt, wir haben erhöhte Einnahmen, die Geschäfte haben Einnahmen, weil die Leute zum Einkaufen kommen. Dadurch konnten sie das finanzieren. Aktuell verlangen sie jetzt einen kleinen Beitrag, weil viele Staaten der Europäischen Union nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 natür- lich in finanzielle Nöte gekommen sind und der Konsum nicht so stark läuft. Vielleicht können sie es nach 15 Jahren nicht ganz durchhalten, verlangen nun einen kleinen Bei- trag. Dann heißt das aber, diese Stadt hat es immerhin so lange umgesetzt und jetzt nicht massiv die Preise erhöht, sondern es mit einem kleinen Beitrag versucht. Ich bin sicher, wenn sich die wirtschaftlichen Lagen wieder beruhigen, verbessern – das wird noch ein paar Jahre dauern – versuchen die es möglicherweise wieder komplett, weil sie nur gute Erfahrungen gemacht haben. Auch der Einzelhandel – da müsste die CDU- Fraktion sofort ja rufen – und viele Bereiche haben davon profitiert. Die Stadt ist leben- diger geworden. Die Frage ist doch immer nur, ob wir in der Logik des Bezahlens - teure U-Bahnen usw. -, nur solche Konzepte drauf haben, oder ob wir es einmal wagen, andere Kon- zepte zu überlegen. Es kann auch niederschwelliger anfangen in der Diskussion. Ich ha- be immer wieder ein Beispiel gebracht. Wir wollen alle familienfreundlich sein. Wenn bei einer vierköpfigen Familie nur zwei verdienen, die anderen gehen zur Schule, wa- rum zahlen die Nichtverdiener auch ÖPNV? Also quasi zahlen die Eltern das Doppelte oder Eineinhalbfache. Wir hängen immer an der Logik des Bezahlens. Es ist nicht fami- lienfreundlich. Familienfreundlich wäre kostenloser ÖPNV oder zu sagen, alle die nichts verdienen, werden durch die Gemeinschaft mitgetragen. Das heißt, die Logik einmal umzudrehen, auch wenn es nur eine Studie ist, versuchen zu diskutieren. Aber wir trau- en uns nicht einmal, darüber zu reden, sondern wir folgen der Logik, wie es fast jeder hier in der großen Stadt macht. U-Bahnen, ÖPNV teurer machen, dann wiederum die Kosten - - - (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Fostiropoulos, das steht heute überhaupt nicht zur Beschlussfassung an. Also bitte ein bisschen kürzer!) - Herr Honné hat eben genauso lang geredet. (Der Vorsitzende: Sie haben eine Gegenposition bezogen. Da ist dann auch irgendwann einmal okay!) Weil es mich wundert, dass es gerade immer von grüner Seite kommt, anstatt einmal ökologisch und sozial anders miteinander zu kombinieren. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Nur noch zwei Zahlen zu der Behauptung, das wäre alles zu teuer: VBK – jährlich 110 Mio. Fahrgäste, KVV – jährlich 170 Mio. Fahrgäste (etwas mehr sogar), - 7 - Tendenz steigend. Das soll alles zu teuer sein? Wenn es so wäre, dass das alles zu teuer ist, dann hätten wir diese Zahlen nicht. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Missverständnis 1, meine Damen und Herren: Wir haben hier keinen Antrag auf kostenloses Fahren gestellt. Wir haben eine Liste von möglichen Denkmodellen aufgestellt. Da hätte auch stehen können: Komplettes Umlegen aller Kosten auf die Fahrgäste. Es war nur, um das Thema Denkverbote zu untermalen. Missverständnis 2: Wir wollen keine Bürgerforen, wo die Bürger abstimmen, wie es dann nachher läuft. Sondern wir müssen angesichts der Herausforderungen, die auf den öffentlichen Nahverkehr zukommen, den Menschen deutlich machen, was sie er- wartet. Ich nenne jetzt mal einen Fakt, der uns wirklich unter den Nägeln brennt: Die Kosten für den Nahverkehr steigen sehr viel stärker als die Fahrgastzahlen, bzw. bei den Fahrgast- zahlen ist schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklung eine Sättigung zu erwarten. Wenn man das jetzt einfach so forttreibt, wie wir es bisher gemacht haben, dann wer- den die Fahrscheine irgendwann so teuer sein, dass es aus Marktgesichtspunkten Leute gibt, die dann nicht mehr mitfahren, d. h., das können wir nicht. Und um dieses Di- lemma einmal in der Öffentlichkeit klarzumachen, wollen wir schon seit zwei Jahren, dass einmal öffentlich über dieses Thema gesprochen wird. Ich bin froh, dass das KVV- Forum das jetzt tun wird. Ob das dann aber reicht, weiß ich nicht, weil ich insbesondere in den Landkreisen, in den ländlichen Regionen des KVV verspüre, dass dort dieses Problem nur aus der Kostensicht und nicht aus der Qualitätssicht und schon gar nicht aus Sicht des Klimaschutzes, bei dem ÖPNV eine wesentliche Rolle spielt, gesehen wird. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ergänzend noch zu dem, was mein Kollege gerade gesagt hat: Natürlich kennen wir die Zuständigkeiten in den Gremien. Aber es ist auch so, dass bei einem Thema von einer so umfassenden Bedeutung auch der Gemeinderat mitzure- den hat und sich dazu eine Meinung bilden muss. Sonst beschwert sich der Gemeinde- rat eher, dass er nicht eingebunden wird und über seinen Kopf hinweg entschieden wird. Das ist das, was sonst eher das Problem ist. Zu dem Denkverbot: Man könnte auch sagen, es wird in festgefahrenen Bahnen ge- dacht – um jetzt ein Wortspiel zu machen. Es geht einfach einmal darum zu überlegen, was sind die Alternativen. Es geht auch darum, wodurch beziffern Sie das, dass das Modell erfolgreich ist? Rein wirtschaftlich gedacht, mit der Kostendeckung, mit dem Anteil der Wege, die in Karlsruhe vom ÖPNV genutzt werden, welcher Anteil da der Nahverkehr hat, ob wir in der Lage sind, das zu steigern, inwieweit das dazu beiträgt, dass Karlsruhe klimafreundlich ist? Wenn ja, in welchen Vergleich setzt man das? Mit wem vergleicht man sich? Es gibt einige Maßstäbe, wo man durchaus sagen kann, so erfolgreich ist das Karlsruher Modell jetzt auch nicht. Aber wenn man einmal darüber nachdenkt und miteinander spricht, was könnte es für andere Modelle geben - - - - 8 - (Der Vorsitzende: Herr Wohlfeil, wir machen es jetzt doch! Wir machen doch alles, was Sie vorschlagen!) - Das nicht! Der Vorsitzende: Sie haben vorgeschlagen, dass wir ein Forum machen und öffentlich diskutieren. Das werden wir tun. Es muss am Ende vom Aufsichtsrat mitgestaltet wer- den. Das war mir wichtig. Es steht in der Antwort drin, dass wir uns über die Beteili- gungsinstrumente klar werden. Aber der Wunsch hier allseits, dass wir mit den Bürge- rinnen und Bürgern diskutieren, ist von keinem jetzt bezweifelt worden. Insofern lassen Sie es uns jetzt bitte so machen. Bei allem Engagement, das heben wir uns dann für die Bürgerversammlung auf. Da können wir uns dann richtig damit aus- einandersetzen. Wenn Sie damit einverstanden wäre, würde ich jetzt die Rednerliste für beendet erklä- ren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Januar 2016