Uhlandschule als Grundschule nutzen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 17.11.2015 eingegangen: 17.11.2015 Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2015 2015/0696 31 öffentlich Dez. 3 Uhlandschule als Grundschule nutzen Die Planungen zur künftigen Nutzung der Uhlandschule sehen auch eine Nutzung als Grundschulstandort vor. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Schulbeirat hat in seiner Sitzung am 30. Oktober 2015 die vorgelegte Nutzungskonzeption für das Gebäude der ehemaligen Uhlandschule in der Schützenstr. 35 grundsätzlich befürwortet und einer vertiefenden Prüfung zugestimmt. Die Konzeption sieht folgende Belegung vor: Erdgeschoss/Teile 1. OG Hortnutzung durch den Stadtjugendausschuss e.V. und die SJB. 1. OG Bei Bedarf Einrichtung einer öffentlichen einzügigen Grundschule, gegebenenfalls als Außen- stelle einer bestehenden Grundschule. 2. OG Nutzung durch die Berufsschulstufe der Albschule. Die Diskussion zu diesem TOP im Schulbeirat ergab, dass dieser eine vertiefende Prüfung emp- fahl. Des Weiteren wurde diskutiert, ob künftig Änderungen der Schulbezirke der Schule am Wasserturm, der Nebenius-Grundschule und der Hans-Thoma-Schule erforderlich werden. Die Nebenius-Realschule hatte dargelegt, dass ihr in Absprache mit der Nebenius-Grundschule alle vorhandenen Räume am jetzigen Standort für die Bedarfe beider Schulen ausreichen. Es ist vorgesehen, noch im Dezember 2015 die künftigen möglichen Nutzer sowie das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft zu einer Besprechung vor Ort einzuladen. Auf Grundlage der Gesprächsergebnisse wird eine vertiefende Prüfung vorgenommen. Nach Vorliegen der Ergeb- nisse werden die gemeinderätlichen Gremien informiert.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) Stadtrat Erik Wohlfeil (KULT) Stadtrat Max Braun (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion vom 17. November 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 19. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2015 2015/0696 31 öffentlich Uhlandschule als Grundschule nutzen Das Gebäude der Uhlandschule wird in eine Grundschule mit wahlweise Ganztags- und Regelschulbetrieb mit angegliedertem Schülerhort umgewidmet. Einzugsbereich als Stadteilgrundschule wird die gesamte Südstadt. Die Uhlandschule hat über viele Jahre eine zentrale Rolle in der Schullandschaft der Südstadt gespielt. Derzeit beherbergt das Gebäude verschiedene Außenklassen an- derer Schulen. Nachdem der Betrieb als Haupt- und Werkrealschule ausgelaufen war, wurde die Schule immer wieder ertüchtigt und instand gehalten. Mit der jetzigen Nutzung werden nicht alle Räumlichkeiten im Schulgebäude genutzt. Dadurch ent- steht Leerstand. Eine Schule sollte als Schule genutzt werden – und zwar für die Kinder aus dem na- hen Einzugsbereich. Die Grundschulkinder der Südstadt sind auf drei Schulen ver- teilt: die Hans-Thoma-Schule, die Nebenius-Grundschule und die Grundschule am Wasserturm. Alle drei Grundschulen haben für die Kinder der Südstadt ihre eigenen Problematiken.  Die Hans-Thoma-Schule liegt auf der nördlichen Seite der Kriegsstraße, nicht in der Südstadt.  Die Räume der Nebenius-Grundschule werden dringend von der Nebenius- Realschule benötigt, die über Platzmangel klagt.  Die Grundschule am Wasserturm wurde – auf Drängen des Landes! – für den Bedarf der Südstadt-Ost zu klein gebaut; ein mehr als zweizügiger Ausbau ist aus statischen Gründen nicht möglich. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Eine Stadtteilgrundschule im Gebäude der Uhlandschule würde demnach die Raum- situation in zwei Schulen entlasten. Das Gebäude befindet sich mitten im beschrie- benen Schuldreieck. Kinder aus der gesamten Südstadt könnten fußläufig und über einen vergleichsweise sicheren Schulweg die Grundschule erreichen. Die Größe des Gebäudes, mit den vielen Klassenzimmern und Fachräumen nebst Mensa, Turnhalle und großem Außenbereich mit Kletterturm ermöglichen eine Nut- zung als Grundschule mit integriertem Schülerhort; ein solches Betreuungsangebot deckt bekanntlich noch andere Zeiten als den Schultag ab und es besteht in der Südstadt mehr Bedarf als Platzangebot. Durch die zusätzliche Einrichtung eines Ganztagszuges in der Uhlandschule wird das Schulangebot in der Südstadt verbessert. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Erik Wohlfeil Max Braun Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Dezember 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 31 der Tagesordnung: Uhlandschule als Grundschule nutzen Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Erik Wohlfeil und Max Braun (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 17. November 2015 Vorlage: 2015/0696 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung und Weiterbehand- lung im Schulbeirat Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Cramer (KULT): Die Uhlandschule hat für die Schullandschaft in der Südstadt immer eine zentrale Rolle gespielt. Durch die Situation in den letzten Jahren, indem sich viele Schulbereiche verändert haben, sich die Schullandschaft in Karlsruhe überhaupt verändert hat, aber im Besonderen auch in der Südstadt, haben wir diesen Antrag for- muliert, um die Südstadt wieder zu einem starken Schulstandort zu machen für die Jüngsten, für die Grundschüler. Wir sind der Meinung, unter dem Schlagwort „Kurze Beine, kurze Wege“ sollte für die Südstadt gehandelt werden. Wir sehen die Antwort der Verwaltung grundsätzlich positiv, auch das Signal, dass weiter über diese Dinge im Schulbeirat gesprochen wird. Aber wir möchten das doch noch präzisieren und noch einmal darauf hinweisen, dass Schule besonders für einen Stadtteil wie die Südstadt auch eine Bedeutung hat, wie Heimat eine Bedeutung der Selbstfindung der Bewohner dort hat. Da habe ich in den letzten Jahren nicht den Eindruck gehabt, dass man die Problematik sieht, die sich dar- aus ergeben kann, wenn die Eltern dort nicht wirklich mitgenommen werden. Es gab vor vielen Jahren schon einmal die Idee, die Uhlandschule zu schließen. Das waren dann Eltern – hauptsächlich Mütter mit Migrationshintergrund -, die das mit verhindert ha- - 2 - ben, die mit dafür geworben haben, dass ihre Kinder dort den Hauptschulabschluss machen können. Wir sehen schon die Notwendigkeit, dass jetzt gesagt wird, man geht mit in den Schü- lerhort hinein. Das finden wir gut. Gerade in der Südstadt ist es so, dass viele Eltern nicht unbedingt eine verbindliche Ganztagsschule haben wollen, sich aber immer wie- der die Möglichkeit wünschen, dass die Kinder nachmittags betreut werden. Auch die Situation der jetzt geplanten Berufsschulstufe der Albschule sollte noch einmal im Detail diskutiert werden. Ich weiß nicht, ob es auf Dauer ideal ist, Grundschüler und Berufs- schüler in einem Gebäude unterzubringen. Ich könnte mir da vielleicht andere Möglich- keiten vorstellen. Wenn ich jetzt über die Rüppurrer Straße schaue, die Morgenstraße in die östliche Süd- stadt, hatten wir die Diskussion. Zweizügigkeit wird jetzt in der Grundschule am Was- serturm möglich. Aber es ist jetzt schon absehbar, dass dort Bedarf nach einer dreizügi- gen Grundschule besteht, was vor Ort absolut nicht zu realisieren ist. Ich denke, auch wenn man das mit einbezieht, auch die Nebeniussschule in das Südstadtkonzept einbe- zieht, glaube ich, dass wir doch noch Bedarf haben, aufgrund dieses Antrags und auf- grund der Antwort der Verwaltung im Schulbeirat weiter zu diskutieren. Stadtrat Hofmann (CDU): Herr Kollege Cramer hat es noch einmal sehr eindrucksvoll erklärt. Wir hatten die Diskussion schon im Schulbeirat und haben uns da schon ent- sprechend informiert. Ich denke trotzdem, der Antrag von KULT hat Charme. Man sollte ihn ernst nehmen und auch entsprechend diskutieren. Denn auch wir – das hatte ich schon im Schulbeirat gesagt – sehen eventuelle Spannungen aufgrund der starken Al- tersdifferenz zwischen 6- bis 10-jährigen Grundschülern und 16- bis 20-jährigen Berufs- schülern, die dort sind, auch wenn die durch Stockwerke getrennt sind. Aber die kön- nen nicht oben bleiben und sich dann herausbeamen, sondern die müssen auch ir- gendwann einmal herunterkommen. Da wird es sicherlich zu Schwierigkeiten kommen. Wir sehen aber gleichwohl auch die Problematik, die bei der Albschule vorherrscht, dass die Albschule dringend Räumlichkeiten braucht. Von daher stehen wir auch – wie in der Antwort der Verwaltung schon dargestellt – dem Ganzen sehr positiv gegenüber, denn es steht drin, auf Grundlage der Gesprächsergebnisse mit den zukünftigen Nutzern wird noch einmal eine vertiefte Prüfung vorgenommen. Allerdings stellen wir uns dann vor, dass wir nicht nur informiert werden, sondern dass es uns noch einmal vorgestellt wird, weil wir doch langfristig eher in Richtung KULT gehen, dass wir uns gerade in der Uh- landschule ein Grundschulzentrum vorstellen. Wir haben auch die gegen überliegende Südstadt-Ost. Es waren im Übrigen alle Fraktionen, nicht nur die, die immer meinen, sie sind es, dafür, dass die Grundschule Südstadt-Ost mehrzügig gebaut wird, auch nach dem skandinavi- schen Modell. Leider hat das Land das nicht mitgetragen. Jetzt sind wir bei der Zweizü- gigkeit, leider aber auch nicht auf dreizügig ausbaubar. Von daher wird es mittel- oder langfristig sicher dazu kommen, dass wir Erweiterungsflächen brauchen. Dann macht es langfristig mehr Sinn, dort einen Grundschulkomplex zu installieren. Deswegen stehen wir der temporären Nutzung der Albschule – wie wir es auch schon im Schulbeirat ge- sagt haben – offen gegenüber, würden uns aber freuen, wenn man das langfristig in - 3 - ein Konzept mit einfließen lassen könnte. Von daher würden wir es gerne im Schulbei- rat weiterberaten, bevor die nächsten Grundschulklassen anstehen - das dauert noch zwei/drei Jahre – und bis dahin das Konzept entsprechend zu entwickeln und weitere Schritte zu gehen. Stadträtin Uysal (SPD): Grundsätzlich ist dieser Antrag ein guter, denn er fordert auf, die Räumlichkeiten in Schulgebäuden gezielt zu nutzen, um einen Leerstand zu vermei- den. Das ist auch in unserem Sinne. Letztendlich pflegen wir auch das Ziel, dass wir das Beste für die Uhlandschule machen und die Nutzung sinnvoll umsetzen. Allerdings ist es so, dass am 30. Oktober 2015 im Schulbeirat eine Nutzungskonzeption vorgestellt wurde. Wir haben auch darüber disku- tiert, wie wir das weiterhin verfolgen, wie wir das weiter gestalten möchten. Wir waren auch einverstanden, dass die Nutzungskonzeption für das Gebäude der ehemaligen Uhlandschule geprüft werden soll. Wir sind jetzt gespannt auf die Ergebnisse. Letztend- lich hat man jetzt eine vorläufige Planung hier geplant. Wir wissen auch, dass es mo- mentan den Bedarf abdeckt. Die Albschule braucht Räumlichkeiten. Das ist eine gute Gelegenheit, der Albschule diese Räumlichkeiten zu bieten. Wir wissen aber auch, dass wir natürlich in ein paar Jahren höchst wahrscheinlich noch einmal Optimierungsbedarf haben werden und noch einmal hinterfragen müssen, ob wir diese Räumlichkeiten in der Uhlandschule weiterhin so nutzen wollen, wie es die Verwaltung vorschlägt. Letztendlich ist es auch eine gute Idee, dass wir dieses Thema weiterhin verfolgen und dann wirklich auch für die Uhlandschule die bestmögliche Entscheidung treffen, damit es dort auch gut funktioniert, vor allem mit dem Wissen, dass es dort drei Grundschulen gibt und auch mit dem Wissen, dass wir eine optimale Lösung finden möchten. Deswe- gen ist es wirklich eine gute Grundlage, das noch einmal im Schulbeirat zu diskutieren, sich dort auszutauschen und uns noch einmal die Ergebnisse anzuhören. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich finde es sehr gut, dass wir uns heute über die Zu- kunft der Uhlandschule auch öffentlich im Gemeinderat austauschen können. Der Schulbeirat hat sich schon damit beschäftigt. Aber es ist so, dass die Bürgerinnen und Bürger der Südstadt, aber auch direkt angrenzender Stadtteile natürlich über die Zu- kunft der Uhlandschule und überhaupt über die Entwicklung der Grundschulen in den Schulbezirken, die sehr eng zusammenliegen, diskutieren wollen. Ich gebe dem Kollegen Lüppo Cramer Recht. Die Uhlandschule ist eine altehrwürdige Schule, 1877 eröffnet. Sie war dann Volkschule, wurde in den 80er Jahren Werkreal- schule. Da war ich damals im Gemeinderat und habe die Konzeption mitbeschlossen. Sie ist aber dann, wie das Schicksal der Werkrealschulen jetzt insgesamt erfolgte, ausge- laufen und wurde seither als Ausweichquartier und im Prinzip auch für Notlösungen im Stadtteil genutzt. Das ist für diese Schule, die im Herzen der Südstadt liegt, natürlich keine Perspektive auf Dauer. Sie ist hervorragend eingerichtet. Das muss man auch sa- gen. Die Uhlandschule ist 2005 als Ganztagsschule ausgebaut worden, hat Aufenthalts- räume, hat eine Mensa, hat Werkstätten, hat Küchen, die genutzt werden können, auch von der Schülerschaft, hat einen wunderbaren Schulgarten, eine Kletterwand; also eigentlich ist es eine ganz tolle Schule. Von daher ist es natürlich schön, wenn dort wie- der eine Schule einziehen kann mit einer Langzeitperspektive. - 4 - Im Schulbeirat ist ein Konzept beschlossen worden, das zunächst für die nächsten Jahre die dringendsten Bedarfe abdeckt. Dazu gehört auch die Albschule. Wir Grünen hatten schon vor einiger Zeit einen Antrag gestellt für die Albschule. Die Albschule ist zunächst im Sonderschulbereich Geistige Behinderung eine allgemeinbildende Schule, auf der dann obendrauf noch eine Berufsschulstufe sitzt, die aber dort nicht hingehört. Die braucht schon einen eigenständigen Schulort. Nun hat die Albschule seit vielen Jahren den Antrag gestellt und ist immer irgendwo zu kurz gekommen, wo vielleicht gerade etwas frei wurde. Deshalb ist es aus Sicht meiner Fraktion dringend notwendig, dass jetzt diese Jugendli- chen, die in der Berufsvorbereitung sind, an einen Standort kommen, wo sie Dienstleis- tungen erbringen können, wo Praxislernen ermöglicht ist. Da wäre jetzt eine Interimslö- sung mit der Uhlandschule eine sehr gute Lösung. Aber ich sage auch gleich dazu – das habe ich auch der Albschule schon gesagt -, perspektivisch wäre eine gute Lösung für die Berufsschulstufe, wenn sie an eine Berufsschule angegliedert werden könnte. Sie muss an eine Berufsschule. Dort gehört sie hin, auch mit Blick auf Inklusion. Jetzt aber haben wir einen dringenden Bedarf in den nächsten Jahren für Grundschul- kinder. Damals wurde eine einzügige Grundschule in der Südstadt-Ost genehmigt. Die wird im Jahr 2020/21 durch die Schülerzahlentwicklung vierzügig. Die Stadtverwaltung sagt in ihrer Antwort dreizügig, zwischendurch vierzügig. Aber es sind noch nicht ein- mal die Schüler dazu gerechnet, die in das neue Wohngebiet mit 180 Wohnungen kommen. Man kann davon ausgehen, dass bei 180 Wohnungen auch ein paar Kinder dabei sein werden. Von daher wird es noch mehr Kinder geben. Deshalb sagen wir Grünen – da stimmen wir jetzt überein mit dem, was Detlef Hof- mann und Kollege Cramer vorgetragen haben -, dass wir in der Perspektive dort eine zweizügige Grundschule haben wollen, die auch optimale Bedingungen vorfindet. Al- lerdings müssen dann – das müssen wir auch dazu sagen – dort noch Umbaumaßnah- men vorgenommen werden, die diese Schule auch für Grundschulkinder optimal geeig- net macht. Denn in der Vergangenheit war die Uhlandschule immer eine Schule für die Sekundarstufenkinder. Von daher gibt es schon einen Handlungsbedarf. Aber die Alternative können wir nicht machen. Die wäre, in der Südstadt-Ost eine kom- plette neue Grundschule bauen oder bei der Grundschule am Wasserturm noch einmal einen Erweiterungsbau machen. Das ist finanziell nicht machbar. Es gibt auch keine Grundflächen, wo wir das umsetzen könnten. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir im Schulbeirat noch einmal ausführlich darüber diskutieren, weil wir jetzt die gesamte Grundschulentwicklung - auch in den anliegenden Schulbezirksgrenzen – in den Blick nehmen müssen. Das können wir gut machen im Schulbeirat. Wir haben jetzt eine kurz- bis mittelfristige Planung, die akzeptabel ist für uns alle. Was die längere Perspektive anbelangt, da haben wir noch etwas Zeit. Deshalb können wir sicher für die gesamte Grundschullandschaft in den angrenzenden Stadtbezirken eine gute Lösung finden. Stadtrat Jooß (FDP): Ich denke, dieser Antrag kam von Lüppo Cramer als Sprecher der Südstadt genau richtig. Es wurde im Schulbeirat schon darüber gesprochen. Es wurde auch ein Konzept erstellt. Das steht alles hier, ich habe es extra noch einmal ausge- - 5 - druckt. Der Stadtjugendausschuss ist beteiligt, die Albschule, Stadtjugendausschuss mit Hort – das wird der AfD entgegen kommen, die immer Horte wollen -, und dann Schul- und Sportamt mit Flächen für die Grundschule. Wir haben hier einen tollen Standort, der wahrscheinlich billiger zu sanieren ist, als ei- nen Neubau. Denn die Schule am Wasserturm platzt jetzt – noch nicht beendet – schon wieder aus allen Nähten. Aber eine nochmalige Erweiterung ist wohl aus Platzgründen, wie es Kollegin Rastätter schon gesagt hat, wahrscheinlich nicht möglich. Es ist natürlich auch eine Chance für die Südstadt-Ost. Die Kinder müssen nicht mehr - wie geplant - bei der Erweiterung am Wasserturm pendeln, sondern die können gleich in der neuen, renovierten Uhlandschule eingeschult werden. Mein Enkel kommt nächs- tes Jahr auch in die Schule. Der hat dann gegenüber der Schauburg nur ein paar Meter. Das käme uns wahnsinnig entgegen, wenn man bis dorthin schon soweit wäre. Deswe- gen unterstützen wir den Antrag der KULT absolut. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Am Anfang habe ich mich gefragt, warum brauchen wir diesen Antrag, denn das haben wir doch schon so besprochen im Schulbeirat. Aber an- scheinend war es dann doch nicht so ganz konkret. Deswegen bedanke ich mich jetzt ausdrücklich bei Herrn Cramer, dass er diesen Antrag gestellt hat. Wir tragen den voll mit. Wir haben in der Vergangenheit kritisiert, dass die Stadt zu spät reagiert auf die Einrich- tung von Neubauvierteln. Hier haben wir eine ähnliche Situation durch die neuen Woh- nungen. Wir haben einen dringenden Bedarf für eine Grundschule. Natürlich wollen wir, dass in dieser Grundschule auch ein althergebrachter Zug mit Hort ist. Das begrü- ßen wir ganz ausdrücklich. Jetzt komme ich dazu, dass ich zu diesem Antrag nur Zustimmung gehört habe. Des- wegen schlage ich vor, stimmen wir doch gleich darüber ab. Der Vorsitzende: Es gab die Zusage, dass es nach erneuter Prüfung im Schulbeirat noch einmal beraten wird. Das sollten Sie so tun. Insofern müssen wir nicht abstimmen, denn Sie wollen eigentlich alle mehr oder minder dasselbe. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Januar 2016