Erprobung eines mobilen Stühlekonzepts auf dem Marktplatz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 17. November 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 19. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2015 2015/0695 30 öffentlich Erprobung eines mobilen Stühlekonzepts auf dem Marktplatz 1. Die Stadtverwaltung erprobt eine mobiles Stühlekonzept auf dem Marktplatz nach Abschluss des vorläufigen Oberflächenverschlusses im Rahmen der Baumaßnahmen zur Kombilösung 2. Wenn möglich werden die MitabeiterInnen der Arbeitsförderbetriebe in die Wartung und Pflege des Stühlekonzepts eingebunden Begründung: Mit einem mobilen Stühlekonzept konnten die Städte Zürich auf dem „Sechsläuteplatz“ und Paris im „Jardin de Luxembourg“ in den letzten Jahren positive Erfahrungen sam- meln. Das Konzept bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, in Ergänzung zu einer festen Möblierung mit Bänken, sich öffentliche Plätze nach ihren persönlichen Bedürfnissen weiter zu erschließen. Die Erfahrung in den oben genannten Städten zeigt, dass das in- teraktive Stühlekonzept von der Bevölkerung über Generationsgrenzen hinweg akzep- tiert wird und hierdurch öffentliche Plätze in einem hohen Maße mit einfachen Mitteln belebt werden. Durch die Einbindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ar- beitsförderbetriebe in die Wartung und Pflege des Stühlekonzepts, vergleichbar mit der Betreuung des Fahrradleihsystem „Fächerrad“, könnte darüber hinaus ein positiver Ef- fekt auf den zweiten Arbeitsmarkt erzielt werden. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler Michael Zeh David Hermanns Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Dezember 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 17.11.2015 eingegangen: 17.11.2015 Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2015 2015/0695 30 öffentlich Dez. 6 Erprobung eines mobilen Stühlekonzepts auf dem Marktplatz - Kurzfassung - Zu Punkt 1: Die Aussagen in der Begründung des Antrags decken sich mit den Einsichten und der Absicht der Verwaltung, eine solche bewegliche Möblierung auf dem Marktplatz anzubieten. Der gemeinderätliche Planungsausschuss konnte sich vor Ort in Zürich von der großen Akzep- tanz und der“ belebenden“ Wirkung solcher Stühle für den öffentlichen Raum überzeugen. Zu Punkt 2: Die Einbindung der Arbeitsförderungsbetriebe ist wünschenswert. Die Möglichkeiten werden geprüft. Bis zu Beginn eines solchen Versuches (ca. 2.Halbjahr 2017) werden die betroffenen Ämter eine Finanzierung und Umsetzung prüfen und im Planungsausschuss vorstellen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch unbekannt Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 30 der Tagesordnung: Erprobung eines mobilen Stühlekonzepts auf dem Marktplatz Antrag der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler, Michael Zeh und David Hermanns (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 17. November 2015 Vorlage: 2015/0695 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Ich benutze einmal das gemeinderätliche Unwort des Jah- res: Aufgrund der vorgerückten Stunde werde ich mich kurz fassen. Vielfach angekün- digt, selten gelungen. (Zurufe) - In drei Minuten ist das Wesentliche gesagt! Ein mobiles Stühlekonzept – die SPD hat es nicht erfunden, aber sie hat es mitgebracht. Viele hier aus dem Haus – auch Teile der Verwaltung - konnten es im Rahmen der Ex- kursion des Planungsausschusses nach Zürich kennenlernen. Die Antwort der Verwal- tung zeigt, welche Potentiale in diesem Konzept stecken, Bürgerinnen und Bürgern ei- nen öffentlichen Platz nach ihren individuellen Bedürfnissen neu zu erschließen. Ein Konzept, das mit seiner Dynamik nicht nur zu Städten wie Paris und Zürich passt, die es erfolgreich erprobt haben, sondern auch zu einer jungen, dynamischen Stadt wie Karls- ruhe, eine Stadt, die auch von Gegensätzen lebt. So auch vom Gegensatz zwischen Klassizismus und Moderne. - 2 - Die Bürgerinnen und Bürger können nicht nur ihren Marktplatz neu erobern. Sie rücken mit den Stühlen näher an das Rathaus heran und somit an die Politik und Verwaltung. Das ist gut so. Dies auch im Hinblick auf neue mögliche Interaktionen zwischen Bürge- rinnen und Bürgern und Politik. Neue und andere Wege stehen unserer Stadt gut an, insbesondere, wenn wir unserem Anspruch, eine junge, innovative und zukunftsorien- tierte Stadt sein zu wollen, gerecht werden wollen. Wie die Erfahrungen von Paris und Zürich zeigen, sind die möglichen finanziellen Risi- ken ebenso kalkulierbar wie Übergriffigkeiten in Form von Vandalismus und Diebstahl. Dies auch durch die Möglichkeit der Einbindung der Arbeitsförderungsbetriebe. Wir hatten vorhin bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon darüber gesprochen, dass hier sicherlich weiterer Handlungsbedarf besteht in der Pflege des mobilen Stühlekon- zepts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Haushaltsdiskussion, geben Sie dem Konzept eine Chance. Es wird sich lohnen, wie die Antwort der Verwaltung zeigt. Stadtrat Brenk (CDU): Uns zeigt der Antrag wieder, wie unnötig man die Verwaltung beschäftigen kann. Anscheinend waren die Kollegen in Zürich nicht dabei, oder haben bei den Gesprächen nicht zugehört. Denn wir haben bei Rückfahrt hinreichend darüber gesprochen, dass wir dieses mobile Stühlekonzept mit aufnehmen und weiterentwi- ckeln wollen und dass wir das im Planungsausschuss weiter besprechen wollen. Aber anscheinend waren Sie abwesend und nicht da. Damit war in der Kürze alles gesagt. Stadtrat Honné (GRÜNE): Es war eine sehr gute Idee, die die Verwaltung uns in Zürich vorgestellt hat. Wir haben keinen Antrag gestellt, weil wir wussten, es wird sowieso umgesetzt. Insofern alles okay. (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Dr. Fischer, waren Sie auch in Zürich?) Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Wenn einige eine Reise tun, dann schreiben sie einen Antrag. Stadtrat Høyem (FDP): Das war eine sehr gute Tour nach Zürich. Wenn jetzt nicht Weihnachten wäre, würde ich sagen, dieser Antrag ist eine Beleidigung gegen uns alle, die wir dort waren. Jetzt ist Weihnachten, deshalb sage ich das nicht. Ich sage nur, das ist total überflüssig. Stadtrat Wenzel (FW): So böse möchte ich jetzt nicht sein, wie mein Kollege. Aber ich gebe zu bedenken: Wenn etwas beweglich ist, dann hinterlässt es Spuren. Das sollte man bedenken, falls wir auf dem Marktplatz einen neuen Belag bekommen. Ansonsten volle Zustimmung. Der Vorsitzende: Das gilt für Menschen auch. Wir sind uns alle einig. - 3 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Januar 2016