Schrott- und Problemimmobilien in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom 12.11.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 19. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2015 2015/0691 44 öffentlich Schrott- und Problemimmobilien in Karlsruhe 1. Hat die Stadtverwaltung einen Überblick über sog. „Schrott- und Problemimmobilien“ 1 in Karlsruhe? 2. Wenn ja, um wie viele Immobilien handelt es sich und wie sind diese über das Stadtgebiet verteilt? 3. Wenn ja, wie viele Wohnungen könnten durch Sanierungsmaßnahmen im Bereich von Schrott- und Problemimmobilien für den Karlsruher Wohnungsmarkt aktiviert werden? 4. Welche Unterstützungsmöglichkeiten können PrivateigentümerInnen angeboten werden, um Schrott- und Problemimmobilien für Wohnraumzwecke wieder nutzbar zu machen? 5. Welche hoheitlichen Instrumente im Umgang mit verwahrlosten Immobilien hat die Verwaltung bisher zur Aktivierung von Schrott- und Problemimmobilien eingesetzt und was ist hierzu noch in Planung? 6. Welche strategische Positionierung hat die Stadtverwaltung zum Umgang mit verwahrlosten Immobilien? Wie könnte die Volkswohnung GmbH in eine solche strategische Positionierung eingebunden werden (z. B. Ankauf von vernachlässigten Immobilien und Sanierung für den sozialen Wohnungsmarkt)? 7. Wie steht die Stadt Karlsruhe zur einer systematischen Erfassung von Schrott- und Problemimmobilien inkl. Handlungsmöglichkeiten? Verwahrloste Immobilien, häufig auch als "Schrottimmobilien" bezeichnet, stellen auch in Karlsruhe ein Potential zur (Re-)Aktivierung von derzeit nicht genutztem Wohnraum dar. Heruntergekommene Häuser haben zudem eine negative Ausstrah- 1 Schrottimmobilien: verwahrloste Immobilien, desolater baulicher Zustand, langjähriger Leerstand, ohne grundlegende Sanierung nicht nutzbar bzw. Abrissempfehlung. Problemimmobilien: Immobilien komplett oder teilweise leerstehend, mit erkennbaren baulichen Mängeln Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ lung auf Nachbargebäude und sie beeinträchtigen die Lebensqualität der Bewoh- ner/innen. Auch wenn die Anzahl von Schrott- und Problemimmobilien in Karlsruhe im Vergleich zu anderen Kommunen überschaubar ist, sollte eine systematische Erfassung erfol- gen und eine Gesamtstrategie zur Reaktivierung für Wohnraumnutzung erarbeitet werden. Der Grünen Fraktion liegen Berichte über Schrott- und Problemimmobilien u. a. aus der Südweststadt, Südstadt, Innenstadt-West und Beiertheim vor. Die systematische Mobilisierung von Wohnraum in Schrott- und Problemimmobilien kann zu einem weiteren Standbein, neben der Wohnraumakquise durch Kooperation, Wohnraum und den weiteren Instrumenten der Karlsruher Wohnraumförderung wer- den. Die Volkswohnung GmbH könnte unter Inanspruchnahme von Fördermitteln von Kommune und Land problematische Immobilien aufkaufen und sie nach Sanierung dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. unterzeichnet von: Michael Borner Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Dezember 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom: 12.11.2015 eingegangen: 12.11.2015 Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2015 2015/0691 44 öffentlich Dez. 4 Schrott- und Problemimmobilien in Karlsruhe 1. Hat die Stadtverwaltung einen Überblick über sog. „Schrott- und Problem-immobilien“ in Karlsruhe? Eine qualifizierte Erfassung der Schrott- und Problemimmobilien ist bisher nicht erfolgt. Einer sehr aufwändigen Ermittlung steht die Frage gegenüber, ob auf diesem Weg auf dem speziellen Karlsruher Wohnungsmarkt mit einer sehr geringen Leerstandsquote überhaupt neuer Wohnraum in angemes- sener Zahl geschaffen werden kann. Für eine systematische Erfassung aller betroffenen Immobilien wäre i.d.R. die Mithilfe der Eigentümer erforderlich, da entsprechende Zustände insbesondere im bewohnten Zustand oftmals nicht erkenn- bar sind. Maßnahmen jeglicher Art sind darüber hinaus in der Entscheidungsbefugnis der Eigentümer. 2. Wenn ja, um wie viele Immobilien handelt es sich und wie sind diese über das Stadtgebiet verteilt? Es wird davon ausgegangen, dass nicht nur innenstadtnahe sondern auch im Randbereich liegende Immobilien betroffen sind. Eine nachhaltige Aussage kann nicht getroffen werden. Siehe Ziff. 1 3. Wenn ja, wie viele Wohnungen könnten durch Sanierungsmaßnahmen im Bereich von Schrott- und Problemimmobilien für den Karlsruher Wohnungsmarkt aktiviert werden? Eine Gesamtanzahl kann nicht ermittelt werden. Siehe Ziff. 1 4. Welche Unterstützungsmöglichkeiten können PrivateigentümerInnen angeboten werden, um Schrott- und Problemimmobilien für Wohnzwecke wieder nutzbar zu machen? Durch das vom Gemeinderat beschlossene Programm „Wohnraummobilisierung“ wird ein finanzieller Anreiz zur Aktivierung entsprechender Raumreserven geschaffen. Ziel hierbei ist, durch die Gewäh- rung eines Zuschusses insbesondere für Baumaßnahmen, Wohnungen wieder einer Vermietung zuzu- führen. Gleichzeitig erfolgt eine auf 10 Jahre festgeschriebene Mietpreis- und Belegungsbindung. Darüber hinaus ist eine Kombination mit KaWoF und der entsprechenden Landesförderung möglich. 5. Welche Hoheitlichen Instrumente im Umgang mit verwahrlosten Immobilien hat die Ver- waltung bisher zur Aktivierung von Schrott- und Problemimmobilien eingesetzt und was ist hierzu in Planung? Für eine Aktivierung entsprechender Immobilien ist aufgrund der eindeutig geregelten Verfügungs- gewalt grundsätzlich die Mitwirkung der Eigentümer erforderlich. Eine darüber hinausgehende rechtli- che Handhabe zur Einschränkung dieser Eigentumsgarantie wird in diesem Zusammenhang nicht ge- sehen. Seite 2 6. Welche strategische Positionierung hat die Stadtverwaltung zum Umfang mit verwahrlos- ten Immobilien? Wie könnte die Volkswohnung GmbH in eine solche strategische Positionie- rung eingebunden werden (z.B. Ankauf von vernachlässigten Immobilien und Sanierung für den sozialen Wohnungsmarkt)? Sollte der Volkswohnung von privater Seite eine Schrottimmobilie zum Kauf angeboten werden, wird ein Ankauf geprüft – auch im Hinblick auf eine Sanierung im Rahmen des Förderprogramms „Wohn- raum-Mobi“. 7. Wie steht die Stadt Karlsruhe zu einer systematischen Erfassung von Schrott- und Proble- mimmobilien inkl. Handlungsmöglichkeiten? Vor dem Hintergrund der Erläuterungen von Ziffern 1-3 (insbesondere Kosten-Nutzen Vergleich) wird eine systematische Erfassung als nicht sinnvoll angesehen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 45. Punkt 44 der Tagesordnung: Schrott- und Problemimmobilien in Karlsruhe Anfrage der Stadträte Michael Borner und Alexander Geiger (GRÜNE) vom 12. November 2015 Vorlage: 2015/0691 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 44 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Januar 2016