Eine Markthalle für Karlsruhe/Aufwertung der Kaiserstraße-Ost

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 13. November 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 20. Plenarsitzung Gemeinderat 26.01.2016 2015/0689 18 öffentlich Eine Markthalle für Karlsruhe/Aufwertung der Kaiserstraße-Ost Die Stadtverwaltung prüft die Errichtung einer Markthalle. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf den Kronenplatz gelegt und dieser auf die Eignung unter Berücksichtigung ungewöhnlicher, mutiger Konzepte geprüft. "Alle Ehre machte der Marktplatz 1886 seinem Namen." So lautet die Bildunterschrift in der Ausgabe Nr. 243, Seite 23 der BNN. Hier zu sehen ist reges Markttreiben und Flanieren auf dem Marktplatz, rund um die Pyramide. Solch reges Markttreiben möchten wir in Karlsruhe weiterhin. Stets wird das südliche Flair und das mediterrane Lebensgefühl in der Stadt beschworen. Was Karlsruhe allerdings fehlt und so- wohl Flair als auch regionale Wirtschaft unterstützen und antreiben könnte, ist eine Markthalle. Seit einigen Jahren steigt die Nachfrage von Produkten direkt vom Erzeuger, Nachhaltigkeit im Handel bzw. ökologischen Prinzipien beim Lebensmitteleinkauf. Eine Markthalle bietet den Händlern aus der Region die Möglichkeit, Ihre Produkte ganzjährig, witterungsgeschützt anzu- bieten. Des Weiteren könnte die Markthalle durch Gastronomen bespielt werden, die z.B. ein Restaurant in den Bergdörfern betreiben und hier im Stadtzentrum auf sich und ihr Angebot aufmerksam machen wollen. Zusätzlich wäre eine kulturelle Nutzung denkbar. Viele Städte le- gen bereits Erfolgskonzepte vor (zu erwähnen sei hier nur die höchst erfolgreiche Freiburger Markthalle). Die FDP-Fraktion sieht in der Halle an sich einen großen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger und eben auch für Händlerinnen und Händler sowie für die Gastronomie. Zusätzlich könnte diese Halle als Synergieeffekt den Bereich Kaiserstraße-Ost aufwerten. Der Kronenplatz (der bisher noch kein zu Ende gedachtes urbanes Konzept erfüllt) wäre prädestiniert als Ort für eine solche Einrichtung. Als Anregung möchten wir unten ein Bild der Markthalle in Aarau zeigen. Dieses Gebäude ist als Nachverdichtung errichtet worden und spielt in Form und Architektur mutig und ungewöhnlich mit den benachbarten Bestandsgebäuden. Die FDP-Fraktion Karlsruhe fordert die Stadtverwaltung auf ebenfalls mutig nach einer Umset- zungsmöglichkeit für eine Markthalle am Kronenplatz zu schauen und ein entsprechendes Kon- zept vorzulegen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP -Gemeinderatsfraktion vom: 13.11.2015 eingegangen: 13.11.2015 Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2016 2015/0689 18 öffentlich Dez. 4 Eine Markthalle für Karlsruhe / Aufwertung der Kaiserstraße-Ost - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt, von der Errichtung einer städtisch finanzierten Markthalle abzuse- hen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) - - - - Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bereits 1974 gab es Bestrebungen, einen Wochenmarkt in einer sogenannten Kleinmarkthalle im Rahmen der Altstadtsanierung zu errichten. Aufgrund zu hoher Betriebskosten (damals 33.000 DM) bzw. eines zu hohen jährlichen Defizits (damals 128.000 DM) für die Unterhaltung entschied man sich, auf den Bau der Kleinmarkthalle zu verzichten und es wurde schließlich lediglich das bis heute existente "Sattler-Dach" errichtet. Eine Umsiedlung des Wochenmarkts "Kronenplatz" unter das "Sattler-Dach" fand ebenfalls nicht statt. Gründe hierfür waren vor allem die gute Anbindung des bestehenden Wochenmarkts an die Kaiserstraße und deren Stra- ßenbahnverkehr. Die letzte Initiative, eine Markthalle in Karlsruhe zu etablieren, erfolgte im Jahr 2002. Damals gab es Bestrebungen, die ehemaligen Geschäftsräume der Fa. Radio Freytag GmbH & Co. KG in der Karlstraße in eine Markthalle mit ca. 2.200 qm umzuwandeln. Als Mietpreis für Händlerin- nen und Händler waren für eine Fläche von 20 qm etwa 900 DM pro Monat im Gespräch. Diese Idee wurde damals von der Verwaltung begrüßt und unterstützt. Jedoch wurde auch be- tont, dass eine Markthalle nicht in städtischer Hand betrieben werden könne. Es kam letztlich zu keiner Umsetzung, da sich nicht genügend Interessenten finden ließen. Notwendig wären laut dem damaligen Investor 35 bis 40 Interessenten gewesen. Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass aufgrund der hohen Investitions- und Betriebs- kosten der Betrieb einer Markthalle mit hohen Defiziten verbunden ist. Nach Auskunft der Frankfurter Kolleginnen und Kollegen werden in deren Markthallen nicht die tatsächlichen, sondern subventionierte Mieten erhoben. Vergleichbare Mietpreise im Gebiet rund um die Kleinmarkthalle lägen bei 200 Euro pro qm. Tatsächlich werden in der Markthalle nur 30 Euro pro qm berechnet. Bei kostendeckenden Mieten sind Flächen für die Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker nicht erschwinglich. Ein ähnliches Bild zeigen auch die Erfahrungen anderer Städte. Dort können sich die Markthal- len nur aufgrund der Gastronomiebetriebe bzw. Filialen großer Handelsketten halten (z.B. Markthalle Stuttgart, Schrannenhalle München). In Berlin wurden zwei von drei Markthallen verkauft, da sie nicht rentabel waren. Auch das Akquirieren neuer Wochenmarktbeschickerinnen und -beschicker gestaltet sich erfah- rungsgemäß als schwierig. Als aktuelles Beispiel ist hier der Versuch zur Etablierung eines soge- nannten „Slow-Food-Markts“(in Zusammenarbeit mit dem Slow-Food-Convivum Karlsruhe) in Karlsruhe zu nennen. Dieser sollte vor allem regionalen Selbsterzeugern die Möglichkeit bieten, auf einem Abend- markt in der Oststadt Waren feilzubieten. Hierzu wurden ca. 50 Selbsterzeugerinnen und -erzeuger aus dem Stadt- und Landkreis Karlsruhe angeschrieben und deren Interesse zur Be- schickung abgefragt. Rückmeldung erhielt die Verwaltung lediglich von fünf Angeschriebenen. Auch bereits vorhandene Wochenmarktbeschickerinnen und -beschicker konnten sich aufgrund ihrer historisch gewachsenen Abläufe nicht vorstellen, einen weiteren Markt zu beschicken. All dies führt zur Annahme, dass sich auch die Vermietung von Markthallenflächen, speziell für den Bereich der traditionellen Wochenmarktbeschickung, schwierig gestalten würde. Da das Risiko von zu subventionierenden Flächen weiterhin sehr hoch ist, empfiehlt die Verwal- tung, von der Realisierung einer städtisch finanzierten Markthalle daher weiterhin abzusehen, aktuell auch verstärkt vor dem Hintergrund des angestoßenen Haushaltsstabilisierungsprozes- ses. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Ergänzend weist die Verwaltung darauf hin, dass der tiefer liegende Teil des Kronenplatzes an der Kaiserstraße nicht städtisches, sondern Eigentum des Landes und mit einer Tiefgarage un- terbaut ist.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. Januar 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 18 der Tagesordnung: Eine Markthalle für Karlsruhe/Aufwertung der Kaiserstraße-Ost Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 13. November 2015 Vorlage: 2015/0689 Beschluss: Verweisung in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hock (FDP): Vielen Dank, dass wir heute den Antrag zur Prüfung einer Markthalle in diesem Hause beraten. Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Stellungnahme lesen wir in der Kurzfassung: Die Verwaltung empfiehlt, von der Errichtung einer städ- tisch finanzierten Markthalle abzusehen. Diese Einschätzung teilen wir, wundern uns aber ob dieser Stellungnahme, da dies bisher gar nicht beantragt wurde. Weiterhin wundert es uns, dass sich die Stellungnahme der Verwaltung nicht scheut, negative Erfahrungen aus dem Jahr 1974 heranzuziehen. Ein Jahr, in dem in Südafrika noch die Apartheit herrschte, das Internet noch nicht erfunden war und Frank Mentrup und ich unseren 10. Geburtstag feierten. Da wurde weit in der Vergangenheit gewühlt, um irgendetwas zu finden. Ich gebe Ihnen Recht, die Stellungnahme verweist auch auf einen Vorstoß aus dem Jahre 2002. Aber auch dies ist 14 Jahre her. Ich denke, die Gestaltung unserer Stadt sollte vor allem im Zuge der veränderten Kaiser- straße nach Fertigstellung der Kombilösung neu diskutiert werden dürfen. Wenn man weiß, dass das Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost diesen Bereich betrifft, dann schon zweimal. - 2 - Ein Letztes zur Stellungnahme der Verwaltung, lieber Herr Dr. Mentrup: Warum schafft es die Verwaltung, nur die negativen Beispiele für ein Projekt herauszusuchen? Da wer- den horrende Subventionen aus Frankfurt herangezogen, aber Erfolgsprojekte wie in Freiburg oder Fellbach nicht einmal erwähnt. Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass eine wirtschaftliche Bilanz nur gemeinsam mit der Gastronomie zu erreichen sei. Ja, auch das stand schon in unserem Antrag. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir bitte für einen Moment den Mut haben, unsere Stadt zu entwickeln? Den Mut haben, unseren Händlerinnen und Händlern in der Innenstadt Perspektiven aufzuzeigen, dass wir wirk- lich interessiert sind, die Innenstadt aufzuwerten? Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung für unsere Kommune wahr. Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen. Oder, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, das Verweisen unseres Antrags in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen können wir gerne mitgehen. Allerdings möchte ich an dieser Stelle deut- lich machen, dass wir dort von der Verwaltung ein mutiges Konzept und keine anti- quierten Ausflüchte erwarten. Wenn Sie diese Erwartung teilen, freue ich mich auf die Ausschusssitzung. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Wenn man den Antrag der FDP liest, dann könnte man mei- nen, er hat etwas Positives. Er hat auch etwas Positives, lieber Kollege Hock. Man kann darüber einmal nachdenken. Das hat die Verwaltung getan. Das hat man schon vor 40 Jahren, lieber Thomas Hock, als du 10 Jahre alt warst, getan. Die Stadtverwaltung ist ihrer Zeit immer voraus. Wenn man diesem Projekt etwas näher treten will, dann kann dies nur auf privater Basis passieren. Es müssen sich Unternehmen, Marktleute zusammentun und entsprechend gewisse Anträge bei der Verwaltung, beim Marktamt, einbringen, die dann kanalisiert werden. Eines darf natürlich nicht passieren, dass wir uns innerhalb der Stadt eine eige- ne Konkurrenz aufbauen. Das wäre der falsche Weg, zu dem eines noch zu sagen wäre: Diese Plätze, die in Ihrem Antrag benannt sind, würden meiner Meinung nach gar nicht gehen. Das eine ist ein Platz, der mit einer Tiefgarage versehen ist. Ferner ist der Grundbesitz auch noch in privaten Händen. Deshalb ist es sicherlich einmal richtig, dass man im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen darüber diskutiert. Aber, wie gesagt, dieses Projekt nur, wenn überhaupt, auf privater Basis. Denn das, was Sie vorhin zur Haushaltsstabilisierung gesagt haben, trifft hier in vollem Umfang zu. Deshalb kann es nur als Privatmodell betrieben werden. Stadtrat Herrmanns (SPD): Wir in der SPD-Fraktion können dem Antrag der FDP sehr viel Charme abgewinnen. Es ist ein intelligenter Antrag, der durchaus auch wirklich die alte Markthalle aufnimmt. Im Detail ist es nicht so einfach. Wenn man sich genauer an- schaut, was die Verwaltung gesagt hat, sollte man das schon ernst nehmen. Man hat versucht, Beschicker zu finden. In dem Rahmen war klar, dass es momentan etwas schwieriger werden könnte, einen Bedarf von Anbietern zu finden. Aber von der Ge- samtstruktur – eventuell auch für die östliche Kaiserstraße – noch einmal eine Aufwer- tung zu erfahren, hat es natürlich Charme. Aber im Detail ist es sehr komplex. Auch wir denken, das kann nur ein privatwirtschaftliches Engagement darstellen. Deswegen würden wir zustimmen, dass es in den Ausschuss verwiesen wird. Da könnten wir uns - 3 - vielleicht noch einmal detaillierter, auch mit anderen Modellen, auseinandersetzen, ins- besondere auch mit Freiburg, wie das funktioniert und wie dort die Kosten-Nutzen- Relation aussieht. Das wäre vielleicht ein ganz spannendes Element, vielleicht aber im Rahmen der unterschiedlichen Aufgaben, die wir momentan haben, jetzt nicht höchst priorisiert zu behandeln, sondern dieses Konzept einmal als Gedankenkonzept aufzu- nehmen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Selbstverständlich wünschen auch wir Grüne uns eine Aufwertung der Kaiserstraße-Ost. Allerdings sehen wir darin, eine Halle auf den Kro- nenplatz zu stellen, nicht unbedingt als die beste Lösung an. Sie hatten Ihrem Antrag ein Bild angehängt. Ich muss sagen, als erstes dachte ich, diese Halle auf dem Kronen- platz – darüber sollte man vielleicht noch ein zweites Mal nachdenken. Wir wünschen uns für die Kaiserstraße-Ost eine offene Gestaltung, eine Gestaltung, die einlädt zum Verweilen, ein attraktiver Platz mit viel Grün, mit Wasser, das auch dem Stadtklima letztlich zugute kommt und die Aufenthaltsqualität unserer Stadt enorm steigern könnte. (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: Kombilösung! Sehr gut!) - Es geht hier nicht um die Kombilösung. Es geht darum, das Projekt noch zum Besseren zu wenden und auch noch unsere Kaiserstraße zu retten. Zum Wochenmarkt: Natürlich hat ein Wochenmarkt viel Charme. Wir haben in Karlsru- he ein ganz tolles Angebot an Wochenmärkten, das es sicherlich zu erhalten gilt. Der Kollege Hock hatte vorhin schon den schönen Satz gesagt: Wer bestellt, muss auch be- zahlen. Von städtischer Seite ist das definitiv nicht möglich. Er hat auch auf den Investor verwiesen. Derzeit ist kein Investor da, der eine Markthalle hier errichten möchte. Wir sehen vor allem auch die Chance eines Wochenmarkts, dass jeder partizipieren kann, dass die Preise niedrig sind, man ein gesundes Angebot hat. Das Beispiel anderer Städte zeigt, wer viel investiert in so eine Halle, muss hohe Standgebühren verlangen. Dement- sprechend steigen dann auch die Preise für einen Wochenmarkt. Das möchten wir nicht. Wir sehen derzeit einfach noch kein Konzept. Wir können gern im Ausschuss noch einmal darüber reden, an welcher Stelle so etwas möglich wäre und unter welchen Bedingungen. Stadtrat Cramer (KULT): Ich verstehe die ganzen Einlassungen der Fraktionen nicht. Offensichtlich haben die Fraktionen nur die Kurzfassung der Verwaltung gelesen, die empfiehlt, von der Einrichtung einer städtisch finanzierten Markthalle abzusehen. Aber wenn Sie den Antrag gelesen haben, diese Forderung steht da überhaupt nicht drin, mit keinem Satz. Von daher verstehe ich nicht, dass das die Headline der Stellungnahme ist, dass den Antragstellern etwas unterstellt wird, was sie gar nicht wollen. Von daher trägt es meine Fraktion natürlich mit, dass wir das im zuständigen Ausschuss besprechen. Aber dann bitte nicht mit einer schon vorgefertigten Meinung der Verwal- tung, um hier Stimmung zu machen gegen die, unserer Meinung nach, grundsätzlich guten Idee dieses Antrags. - 4 - Der nach Ansicht meiner Fraktion wichtigste Punkt ist der nach dem Schrägstrich, wo es heißt „Aufwertung der Kaiserstraße-Ost“. Da würde ich gerne heute eine Information bekommen von der Bürgermeisterbank. Denn am 13. März 2014 wurde die Verwaltung beauftragt, und sie hat es auch mitgenommen, dass ein Konzept zur Umgestaltung des Kronenplatzes angegangen wird. Es wurde mitgenommen, der Planungszeitraum sowie der Umbau des Kronenplatzes werden abgestimmt auf die Fertigstellung der Kaiserstra- ße mit Beendigung der Kombilösungbauarbeiten. Ich würde gerne heute einmal von Ihnen hören, wie weit das jetzt ist. Denn das ist ein politischer Auftrag, den der Ge- meinderat damals an die Verwaltung gegeben hat. Von daher ist es richtig, dass jetzt nach fast zwei Jahren die FDP-Fraktion, zwar mit einem anderen Schwerpunktvorschlag, kommt, aber letztendlich geht es auch um das, was vor zwei Jahren der Gemeinderat der Verwaltung mitgegeben hat, die gesagt hat, dass sie sich in der Richtung kümmern wird. Stadtrat Kalmbach (GfK): Der Kollege Hock fordert uns auf, mutig zu sein, über das ganze Projekt nachzudenken. Ich bin gerne bereit, mutig mit nachzudenken. Mutig werden wir nicht sein, wenn es viel Geld kostet. Da sind wir konsequent. Aber ihr braucht euch nicht zu wundern, dass die Verwaltung nostalgisch antwortet, wenn ihr euren Antrag mit einem Zitat von 1886 beginnt. So, wie man in den Wald hinein ruft, kommt es auch zurück. Der Antrag hat deshalb Charme, weil es um den Teil der Kaiserstraße-Ost geht. Da müssen wir unbedingt darüber nachdenken, dass das aufgewertet wird. Das Bild hat mich in der Tat auch abgeschreckt. Bitte nicht so. Das ist eher ein Negativbeispiel. Aber wir wollen darüber nachdenken. Ich finde die Richtung sehr gut. Ob es finanzierbar ist, müssen wir sehen. Ich möchte die positiven Beispiele hören, von denen Sie berichtet haben. Stadtrat Wenzel (FW): Wie heißt es so schön? Gute Ideen sind zeitlos und dürfen im- mer gern und öfters in den Fokus genommen werden. Dass die Idee einer Markthalle durch Karlsruhe geistert, seit es die alte Markthalle nicht mehr gibt, ist bekannt. Es ist auch gut so, dass man sich darüber Gedanken macht. Auch ich habe mich damit vor einigen Jahren beschäftigt und musste feststellen, Markthallen leben von ihren Bestückern und ihren Kunden. Sie müssen gewachsene Elemente in ihren Vierteln sein. Um sie anzustoßen, ist es wichtig, gute Ideen aufzugrei- fen. Dass man jetzt den Kronenplatz und die östliche Kaiserstraße nimmt, ist gut. Denn wir wissen, der Kronenplatz ist tot, unbeliebt und eine Vermeidungszone. Viele Menschen und Klientel meiden diesen Platz, seit er zur Abstellkammer für ein bekanntes Karlsruher Bauprojekt wurde. Die Ideen eines Marktplatzes und der Belebung der Kaiserstraße gehören in den Aus- schuss. Es gibt auch Ideen von Unternehmen, das House-in-House-System oder auch andere Sachen. Die sollten wir weiter verfolgen und nicht ad acta legen, sondern im Auge behalten. Vielleicht gibt es den Investor oder die Investorin, die so etwas ermögli- - 5 - chen. Ob es dann als Halle ein House-in-House-System ist oder etwas anderes, da lassen wir uns überraschen. Ich finde es gut, dass es wieder einmal Thema war. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Entschuldigen Sie, wenn es damit vielleicht nichts zu tun hat. Aber, soviel ich weiß, gibt es das Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost, wo aktuell di- verse Anlieger, Einwohner, Organisationen in und um die Innenstadt gefragt werden, was sie sich für die Innenstadt-Ost zur Aufwertung wünschen würden. Kann man das vielleicht in diesen Prozess irgendwie mit einbringen, um bei der Gesamtbetrachtung der Innenstadt-Ost zu schauen, ob das in irgendeiner Weise positiv aufgenommen wird und man das einfügen kann? Wenn es keine Chance hat, dann eben nicht. Aber wenn sich das irgendwie zusammenfüge ließe, würde es für mich ein positives Signal darstel- len. Stadtrat Høyem (FDP): Mein Kollege Ehlgötz hat mich verwirrt, oder er war verwirrt. Das weiß ich nicht. Ich wollte nur die Information geben, unsere Partei heißt FDP. Wir sind liberal. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Das Thema Markthalle ist ein altes Thema. Jeder Gemeinderat hat sich mit dem Thema schon beschäftigt. 1970 wurde die alte Markthal- le abgerissen. 1974 gab es den ersten Vorstoß, den man aber nicht weiterverfolgt hat, weil das Defizit seitens des städtischen Haushalts nicht zu schließen gewesen wäre. 1980 wurde die Überdachung in der Kronenstraße angedacht. Auch dort gab es den Hinweis des Marktamts, dass das wegen der fehlenden Anbindung zum Großmarkt nicht finanzierbar und darstellbar sei. 1998 gab es die Überlegung einer 400 m 2 großen Markthalle am Mendelssohnzentrum. Auch hier hat man sich zurückgezogen und sagt, das verfolgen wir nicht weiter. 2001 wurden die ehemaligen Geschäftsräume von Radio Freytag ins Spiel gebracht. Aufgrund der geringen Nachfrage der Beschicker wurde auch dieser Vorstoß eingestampft. 2014 hat Herr Wenzel eine Anfrage gestellt, wo wir uns mit dem Modell aus Frankfurt auseinandergesetzt haben. Auch dort gibt es städti- sche Quersubventionierungen. Das wird nicht privat getragen. Weil mir die Debatte klar war, habe ich mich etwas umgehört, wie machen es denn andere. Das einzige, was ich nicht habe, ist Fellbach und Freiburg. Das müsste ich dann im Ausschuss nachliefern. In München ist es ein Investor, der schon drei Insolvenzen hinter sich hat. Es ist momentan eine Verzehrlinie. In Berlin ist es ein Investor, der auch schon mit mehreren Konzepten versucht hat, etwas auf die Beine zu stellen. Es wird nicht angenommen, so wie wir die Markthalle aus alten historischen Erlebnissen noch in Erinnerung haben. In Stuttgart funktioniert das nur, weil Merz & Benzing oben drin sind, also eine Kombination. Wenn wir ein Haus hätten und wir könnten andere Einheiten dort etablieren, wäre das durchaus vielleicht auch für eine Idee denkbar. Nur kenne ich kein Haus, das uns gehört in der östlichen Kaiserstraße, bzw. was zum Verkauf steht. Ich kann nur über Konzepte reden, wenn ich auch etwas mit Hand und Fuß anbieten kann. In Frankfurt wird die Halle von der Stadt Frankfurt subventioniert. Wir können uns gerne im Ausschuss dar- über unterhalten, aber ich möchte die Erwartungen nicht so hoch schrauben. Städtisch geht das nur mit Subventionierung. Ein Investor ist mir mit dem Projekt noch nicht über - 6 - den Weg gelaufen. Die Beschicker am Großmarkt werden nicht vom Großmarkt in eine weit entfernte Halle gehen. Das sind auch Fakten, die wir haben. Insofern ist es ein schönes Thema. Bringen Sie uns einen Investor mit einem Gebäude, dann kann man sicher über planungsrechtliche Sachen nachdenken. Der Vorsitzende: Wir nehmen es in den Ausschuss. Wenn wir das Sanierungsgebiet östliche Innenstadt umsetzen, wird es ganz viel Bürgerbeteiligung geben. Das ist dann der Platz, wo wir das gerne noch in aller Ruhe ausdiskutieren. Warum wir etwas störrisch sind, ist der Satz: „Die Stadtverwaltung prüft die Errichtung einer Markthalle.“ Das klingt erst einmal so, als wenn wir dann dafür verantwortlich sind. Aber wenn Sie es nicht so verstanden haben, dann treffen wir uns und schauen, welche anderen Optionen es noch geben mag. Herr Cramer, Sie hatten sich noch einmal gemeldet? Östliche Innenstadt, da bitte ich noch einmal um eine Rückmeldung, wo wir da stehen. Aber ich denke, schon durch die Ansage, es muss konform laufen mit der Umgestaltung der Kaiserstraße, haben wir noch etwas Zeit. Wir werden das Thema Innenstadt zu einem der sechs großen Themen machen. Das werden wir Ihnen vor den Sommerferien noch vorschlagen. Da wird es dann Bürgerbe- teiligung und alles Weitere geben. Die Entscheidungen bleiben so, wie wir es mit Ihnen vereinbar haben, dass in dem Moment, wo die Kaiserstraße fertig ist, wir auch wissen, was auf dem Kronenplatz passiert. Wenn alles gut läuft, sind wir, was die Straßenbahn unter der Erde betrifft, im Dezember 2018 soweit. Dann ist die Kaiserstraße oben aber noch nicht fertig, weil weiter noch die Straßenbahn fährt, bis die Kriegsstraße fertig ist. Wir reden schon noch über einen Zeitraum, wo wir jetzt beginnen müssen, die Konzep- te zu entwickeln - da bin ich völlig bei Ihnen – wir aber jetzt noch nicht fertig sein müs- sen. Denn was wir heute festmachen, ist nicht gesagt, dass das 2021, 2022 noch dem entspricht, was wir uns vorstellen. In diesem Sinne kommen wir wieder auf Sie zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Februar 2016