Unser heimisches Handwerk unterstützen - bessere Berücksichtigung bei der Vergabe von Gewerbeflächen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 10.11.2015 eingegangen: 10.11.2015 Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2015 2015/0676 29 öffentlich Dez. 4 Unser heimisches Handwerk unterstützen - bessere Berücksichtigung bei der Vergabe von Gewerbeflächen - Kurzfassung - Der Stadt Karlsruhe stehen bekanntlich für die Ansiedlung bzw. Verlagerung von Unternehmen nur noch sehr wenige Misch- bzw. Gewerbegebietsflächen zur Verfügung. Diese Flächen vermarktet die Wirtschaftsförderung deshalb zum maximalen Nutzen der Stadt Karlsruhe. Die Wirtschaftsförderung hat hierfür ein vom Wirtschaftsförderungsausschuss mit getragenes Bewertungsschema erarbeitet. Bei der Bewertung der Unternehmen für die Vergabe der Grundstücke fließen zahlreiche Kriterien ein: Dies sind u. a. mehrere Kenndaten des Betrie- bes, das Stadtinteresse aber auch die Steuerkraft für Karlsruhe und der Flächenverbrauch jeweils bezogen auf den Flächenbedarf des Unternehmens. Die Notwendigkeit einer standortnahen Verlagerung für das hiesige Handwerk wird bei der Bewertung der Unternehmen durch die Wirtschaftsförderung in einem Unterpunkt des Kriteri- ums Stadtinteresse als Teilaspekt bereits mitberücksichtigt. Zur Verdeutlichung ergänzt die Wirt- schaftsförderung die Vergabekriterien im Bereich Stadtinteresse um den gesonderten Punkt „standortnahe Verlagerung von Gewerbe- und Handwerksbetrieben“. Dem Wunsch des Ge- meinderates entspricht die Verwaltung. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 10. November 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 19. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2015 2015/0676 29 öffentlich Unser heimisches Handwerk unterstützen - bessere Berücksichtigung bei der Vergabe von Gewerbeflächen Die Vergabekriterien der Wirtschaftsförderung für Gewerbeflächen wird um den Punkt "standortnahe Verlagerung von Gewerbe- und Handwerksbetrieben" ergänzt. Begründung/Sachverhalt: Die aktuellen Vergabekriterien für Gewerbeflächen umfassen Wachstum, Innovation, Flächenverbrauch und Arbeitsplätze. Wollen aber alteingesessene Handwerksbetriebe wie beispielsweise Bäckereien, Schlossereien oder Kfz-Werkstätten ihre Betriebe erwei- tern, so haben sie innerhalb von Wohngebieten oftmals aus rechtlichen Gründen keine Chance. Diese heimischen Handwerksbetriebe wollen aber möglichst einen Standort in der Nähe des bisherigen Standorts. Aufgrund der aktuellen Vergaberichtlinien der Wirt- schaftsförderung haben sie kaum eine Chance auf eine standortnahe Gewerbefläche. Daher sollten aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion die Interessen solcher Hand- werksbetriebe in den Vergabekriterien der Wirtschaftsförderung berücksichtigt werden. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler David Hermanns Michael Zeh Elke Ernemann Sibel Uysal Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Dezember 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 29 der Tagesordnung: Unser heimisches Handwerk unterstützen - besse- re Berücksichtigung bei der Vergabe von Gewerbeflächen Antrag der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler, David Hermanns und Michael Zeh, der Stadträtinnen Elke Ernemann und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 10. November 2015 Vorlage: 2015/0676 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hermanns (SPD): Warum hat die SPD-Fraktion diesen Antrag gestellt? Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung haben wir Diskussionen geführt über potentielle neue Gewerbeflächen, eventuell auch auf der Gemarkung Wolfartsweier. In diesem Zuge ist die Diskussion aufgetaucht, dass es eventuell bei den Kriterien der Wirtschafts- förderung für die Vergabe von Gewerbeflächen problematisch ist, an Handwerker Ge- werbefläche zu vergeben, da diese nicht immer in die Priorität der Kriterien der Wirt- schaftsförderung integriert werden können. Das haben wir zum Anlass genommen, uns mehr Gedanken zu machen, was ist denn eigentlich das Handwerk in seiner Wirkung. Da möchte ich Ihnen ein paar Zahlen vermitteln, insbesondere auch, dass wir einmal in uns gehen. Wir reden immer von Digitalisierung. Wir reden immer von Green IT etc. Aber das Handwerk ist nach wie vor eine der wesentlichsten Säulen unserer deutschen und auch der Wirtschaft in Karlsruhe und auch in der TechnologieRegion. Ich habe einmal ein paar Zahlen herausgezogen. Vom Gesamtbruttoinlandsprodukt – das bedeutet die komplette Wertschöpfung aller Betriebe im IHK-Bezirk Karlsruhe – werden insgesamt 40 Mrd. Euro umgesetzt. Davon erwirtschaftet das Handwerk 10 Mrd. Euro, sprich - 2 - 25 % der Komplettwertschöpfung im wirtschaftlichen Bereich wird vom Handwerk er- arbeitet. Darüber hinaus nehmen die Betriebe auch eine sehr wichtige Aufgabe in der Ausbildung wahr, auch mit der Klientel, über die wir heute gesprochen haben. Wie kann man eventuell eher bildungsferne Schichten in Ausbildung bringen? Wie bekom- men wir die Flüchtlinge integriert? Das wird auch sehr viel über Handwerksbetriebe funktionieren. Im Gesamtkontext ist momentan das Handwerk unter Druck. Deswegen gibt es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Initiativen mit der IHK und mit der Handwerks- kammer, um für die Ausbildung zu werben, weil wir immer größere signifikante Ab- nahmen von Auszubildenden bekommen. Das bedeutet wiederum für uns als Aufgabe in der Kommune, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir unseren Kern, unsere Wirtschaft – auch die Handwerksbetriebe – stärken. Wir können jetzt natürlich einhergehen und sagen, die können auch ins Umland gehen. Da finden sie genügend Flächen und können sich ausbreiten. Aber die Entwicklung hört nicht beim Handwerk auf. Das Handwerk ist auch im Veränderungsprozess, auch in der digitalen Transformation unserer gesamten Gesellschaft so dermaßen unter Druck, der Kollege kennt das. Ein Kfz-Mechaniker ist heute ein Mechatroniker. Wenn ein Installa- teur heute anmarschiert, ist er eigentlich ein grüner Installateur, weil er für die komplet- ten Heizungsanlagen mit Photovoltaik etc. die Dinge mit dem Internet vernetzt und mit dem iPhone etc. implementieren muss. Sprich: die Anforderung an die Ausbildung wird immer innovativer. Nur mit dem Handwerk wiederum können wir unsere Vision umsetzen; unsere Vision der grünen Stadt. Ohne qualifizierte Handwerker bekommen wir das nicht hin. Wir soll- ten uns nicht der Illusion hingeben – das meine ich jetzt nicht despektierlich – aber mit Subunternehmern aus dem europäischen Raum zu kostengünstigsten Gründen mit sehr niedrigen Ausbildungsstandards bekommen wir unsere Innovationsfähigkeit und die Modernisierung unserer städtischen Gesellschaft in unserer Vision als grüne Stadt nicht hin. Wir bekommen sie aber auch nicht als soziale Stadt hin. Bei der sozialen Stadt brauchen wir auch Handwerker, die in der Lage sind, unsere gesamten Wohnungsbau- projekte umzusetzen. Wenn Sie sich mit Wohnungsbaufirmen unterhalten, die haben schon heute massive Probleme, geeignete und gute Handwerker zu finden, die in der Lage sind, qualitativ hochwertige Arbeit zu leisten. Aber natürlich auch unsere Vision einer wirtschaftsstarken Stadt. Wir reden darüber, dass wir Gewerbesteuer brauchen, wir brauchen Einnahmen, wir brauchen Einwohner, wir brauchen Arbeitsplätze. Das Handwerk ist ein ganz wesentliches Element. Ich möch- te Ihnen noch einmal ein paar Zahlen nennen. Über 3.000 Betriebe haben wir allein in Karlsruhe. Aber 33 % der Betriebe sind über 56 Jahre alt. Das bedeutet, wir werden in den nächsten Jahren einen kompletten Modernisierungseffekt im Rahmen der Hand- werker bekommen. Das bedeutet für uns, junge Handwerker werden nachkommen, werden neue Konzepte aufbauen. Es wird ein extrem innovativer und moderner Zweig unserer Wirtschaft werden. Daher haben wir dafür plädiert, den Katalog zu eröffnen, dass wir auch unserem heimi- schen Handwerk hier in Karlsruhe entsprechende Entwicklungspotentiale bieten. Mit - 3 - der Antwort der Wirtschaftsförderung sind wir sehr zufrieden. Wir hoffen so, auch dem Handwerk hier in Karlsruhe den Weg bereiten zu können. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Lieber Kollege Herrmanns, Handwerk hat goldenen Boden. Das ist ein Jahrhunderte alter Spruch, den Karl-Heinz Jooß mir nachher sicher bestätigen wird. Bevor ich auf den Antrag eingehe, gebe ich Ihnen in einem zu 100 % Recht, das haben wir vorhin auch bei dem Thema gehört, wo es um die Arbeitsförderungsbetriebe ging. Das Problem haben wir in unserer Stadt auch. Wir haben mehr Architekten als Maurer. Das ist das Grundproblem, das wir haben, dass wir nicht mehr alle Menschen in Brot und Arbeit bringen können. Nun zu Ihrem Antrag: Dieser Antrag ist ein hervorragender Antrag. Er könnte aus CDU- Feder stammen. All das, was Sie gesagt haben, unterstreichen wir. Letztendlich ist es so, wenn wir Betriebe ansiedeln wollen in dieser Stadt, dann brauchen wir Flächen. Das unterscheidet uns, Herr Hermanns, von Ihnen. Wir sagen: Jawohl, wir brauchen Betrie- be. Aber wir müssen auch die Flächen dazu bereitstellen. Da scheitert es leider bei Ihnen und Ihrer Fraktion. Ich kann nur das Beispiel der letzten Gemeinderatssitzung aufgrei- fen, wo es um die Gießbachniederung ging. Entlang des Herdwegs, nördlicher Teil, Kleingewerbe anzusiedeln – Kfz-Betriebe sagten Sie, Schlossereien, Bäckereien und Schreiner -, wäre der richtige Weg gewesen. Da hätten Sie den Mut aufbringen können mitzugehen. Dann hätte dieser Antrag Charakter bewiesen. Dann wäre dieser Antrag der richtige Weg gewesen, dass Sie sagen, ich tue den ersten Schritt. Aber dann muss ich mich auch bereit erklären, den zweiten mitzugehen. Nur zu sagen auf dem Papier, wir möchten die Ansiedlung, wir möchten die Auslage- rung von kleinen Privatbetrieben haben, das langt nicht, wenn Sie Wirtschaftsförderung in dieser Stadt betreiben wollen, die nachhaltig ist. Was den Generationswechsel an- geht, haben Sie 100 % Recht. Ich nenne Ihnen viele Beispiele - lassen Sie mich das zum Abschluss noch sagen -, wo wir gesunde Handwerksbetriebe aus der Stadt verloren ha- ben, die nach Stutensee oder Ettlingen gegangen sind, weil sie ganz einfach in Karlsru- he keine Gewerbefläche gefunden haben, wo sie sich ausbreiten konnten, wo sie sich weiterentwickeln konnten, wo sie den Grundstein für die nächste Generation legen können. Das haben wir in dieser Stadt verpasst und verpassen es weiterhin. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Eigentlich wollte ich es ganz kurz halten. Jetzt wird es ein bisschen länger, Herr Ehlgötz. Das Handwerk muss man wertschätzen. Das Handwerk ist ein wichtiger Motor der Re- gion. Insofern ist das Anliegen der SPD-Fraktion verständlich. Wir sehen auch, die Wirt- schaftsförderung hat das schon mitgedacht und macht es jetzt auch bereitwillig trans- parent. Auch dafür vielen Dank. Zum Thema Flächen: Es geht nicht, einfach Umwelt gegen Wirtschaft auszuspielen und zu sagen, wir schaffen immer mehr Flächen, der Wirtschaft wird es schon gut gehen. So einfach ist es nicht. Wenn wir unsere Umwelt vollkommen zerstören, dann bringt uns die Wirtschaft am Ende überhaupt nichts. Insofern, überlegen Sie sich einmal ein - 4 - ordentliches Konzept. Wir können gerne zusammen an einem ordentlichen Konzept arbeiten, wie wir Flächen für Gewerbe schaffen, ohne der Natur die Flächen zu rauben. Darüber können wir uns gerne beraten. Aber so ein simples Ausspielen der grünen Wie- sen gegen das Handwerk oder sonstiges Gewerbe, da machen Sie es sich doch zu ein- fach. Stadtrat Lancier (KULT): Der Antrag der SPD gefällt uns grundsätzlich gut. Im Interes- se der bereits hier ansässigen und offenbar auch erfolgreichen Betriebe, denn nur die brauchen eine entsprechende Erweiterung, stimmen wir der guten Absicht dieses An- trags voll umfänglich zu. Insbesondere, weil auf diese Art und Weise erfolgreiche Be- triebe in der Stadt gehalten werden und weil auf diese Art und Weise Leute keinen Wohnortwechsel machen müssen, weil sie plötzlich an einer anderen Stelle arbeiten. Wenn das im Rahmen dieser Stadt liegt, braucht keiner umziehen. Der wird mit unse- rem guten öffentlichen Verkehr sicher auch woanders hinfahren, um dort zu arbeiten. Für uns ergibt sich bei der Vorlage allerdings noch ein bisschen die Frage nach der Gleichbehandlung. Wenn jetzt grundsätzlich ein örtlich ansässiger Betrieb eine Art Bo- nus bekommt, dafür dass er örtlich ist, könnte sich durchaus der eine oder andere Be- trieb aus dem Umland oder aus einem entfernteren Standort benachteiligt fühlen und sich entsprechend dazu äußern bzw. entsprechende Rechte einfordern. Insofern bin ich neugierig, ob sich das Ganze eventuell noch als Kuckucksei herausstellen wird. Aber die grundsätzliche Idee gefällt uns. Deshalb stimmen wir soweit zu. Stadtrat Jooß (FDP): Vorneweg: Natürlich stimmen wir zu. Ich danke dem Kollegen Hermanns für den ausführlichen Beitrag. Dann brauche ich schon nicht mehr so viel erzählen. Aber Stadtrat Ehlgötz hat es gesagt, drei größere Betriebe aus unserer Bran- che Nahrungsmittelhandwerk sind schon weg: Badische Backstub nach Ettlingen, Metz- gerei Sack nach Malsch, Visel nach Blankenloch, schon vor längerer Zeit Herbert Rapp nach Storrenacker. Aber das ist nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist, wir ha- ben keine Flächen für diese Betriebe. Die wollen sich erweitern, die wachsen alle. Den kleinen Betrieb gibt es schon lange nicht mehr. Das größte Handicap ist den Grundstückspreisen geschuldet - die in der Stadt natürlich immer teurer sind -, die hohe Bürokratie, der lange Bearbeitungszeitrahmen, aber auch die Wertschätzung in der Prioritätenliste der Wirtschaftsförderung bei der Vergabe, wie ich herausgelesen habe. Ein weiterer Knackpunkt ist natürlich die weitaus höhere Grund- und Gewerbesteuer. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden sind wir Spitze. Das kann eigentlich nicht sein. Ein Handicap ist die Bürokratisierung. Was nützen uns Ingenieure – Thorsten Ehlgötz hat es vorhin schon gesagt -, wenn niemand bauen kann, wenn uns die Fachhandwerker fehlen? Ich will noch einen kurzen Beitrag geben, was nicht genannt wurde: Bei uns kommen die Flüchtlinge an, können eine Lehrstelle bekommen, wenn die Sprache stimmt. Noch einmal vielen Dank für die Lobeshymne der SPD. Sie waren schon öfters bei uns in der Kreishandwerkerschaft. Wir sind froh, wenn wir hier alle an einem Strang ziehen kön- nen. Der Gipfel war natürlich – daher vielen Dank – unser OB, der bei unserer Freispre- chungsfeier war. Er weiß, wie es im Handwerk zugeht. Von daher denke ich, dass wir etwas erwarten können. Wir sind jetzt auch bald wieder im Rathaus, wie jedes Jahr, - 5 - und hoffen weiterhin auf gute Zusammenarbeit. Wir sind allen Fraktionen dankbar für die Unterstützung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch für die AfD ist das Handwerk sehr wichtig. Deswe- gen begrüßen wir den Antrag der SPD. Der Vorsitzende: Dann haben wir das alle zufriedenstellend diskutiert und werden so verfahren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Januar 2016