Jahresabschluss 2014:

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2015 2015/0674 4 b öffentlich Dez. 4 Jahresabschluss 2014: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haus- haltsjahr 2014 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.12.2015 4 b vorberaten Gemeinderat 15.12.2015 4 b genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat trifft – nach Vorberatung im Hauptausschuss – den Feststellungsbe- schluss zum Jahresabschluss 2014 (vollständiger Wortlaut siehe Beschlussfassung). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist der Jahresab- schluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Berück- sichtigung besonderer gemeindehaushaltsrechtlicher Bestimmungen aufzustellen und muss klar und übersichtlich sein. Er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten. Er hat außerdem die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Er ist ferner durch einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Der Jahresabschluss ist nach vorheriger Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt vom Gemeinderat festzustellen. A. Jahresabschluss 2014 der Stadt Karlsruhe Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2014 schließt wie folgt ab: < 1. Ergebnisrechnung 1.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.047.664.273,83 Euro Ordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 1.059.764.637,24 Euro Differenz: + 12.100.363,41 Euro + 1,15 % Ordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.054.734.138,78 Euro Ordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 1.045.442.020,97 Euro Differenz: - 9.292.117,81 Euro - 0,88 % Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Sonderergebnis Außerordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 5.000.000,00 Euro Außerordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 18.007.781,72 Euro Differenz: + 13.007.781,72 Euro + 260,16 % Außerordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.500.000,00 Euro Außerordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 5.970.972,11 Euro Differenz: + 4.470.972,11 Euro + 298,06 % Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansät- zen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 2 Ziffer B näher erläutert. 1.2 Jahresergebnis Aus der obigen Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen lässt sich folgendes Jahresergebnis ermitteln: Ordentliches Ergebnis Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz - 7.069.864,95 Euro Ordentliches Ergebnis der Ergebnisrechnung 14.322.616,27 Euro Differenz: + 21.392.481,22 Euro Sonderergebnis Sonderergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 3.500.000,00 Euro Sonderergebnis der Ergebnisrechnung 12.036.809,61 Euro Differenz: + 8.536.809,61 Euro Jahresergebnis Jahresergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz - 3.569.864,95 Euro Jahresergebnis der Ergebnisrechnung 26.359.425,88 Euro Differenz: 29.929.290,83 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Das ordentliche Ergebnis ist mit 14.322.616,27 Euro positiv, d. h., die ordentli- chen Aufwendungen werden vollständig durch die ordentlichen Erträge ge- deckt. Dieser Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) ist mit 12.036.809,61 Euro positiv. Der Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Die Summe aus ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis ergibt ein positives Jahresergebnis in Höhe von 26.359.425,88 Euro. 1.3 Übertragung von Budgetresten in das Haushaltsjahr 2015 (Ergebnishaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2015 übertragenen Restmittel für ordentliche Aufwendungen in Höhe von 6.124.940,00 Euro verteilten sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Finanzen (THH 2000) Stadtjubiläum 2015 2.621.860,00 Euro Umwelt- und Arbeitsschutz (THH3100) Klimaschutzfonds 2.646.100,00 Euro Schul- und Sportamt (THH4000) Schulbudget 856.980,00 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 5 2. Finanzrechnung 2.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen IST PLAN Differenz Mio Euro Mio Euro Mio Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.038,28 992,86 45,42 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.017,79 -1.002,99 - 14,80 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufen- der Verwaltungstätigkeit 20,49 -10,13 30,62 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 34,07 31,39 2,68 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -148,25 -131,12 - 17,13 Saldo aus Investitionstätigkeit * - 114,18 - 99,73 * - 14,45 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf * - 93,69 - 109,86 * 16,17 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen 50,06 99,06 - 49,00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen -11,20 -11,20 0,00 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 38,86 87,86 - 49,00 Änderung des Finanzierungsmittelbestand * - 54,83 - 22,00 * - 32,83 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 164,92 0,00 164,92 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -144,04 0,00 - 144,04 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen * 20,88 0,00 * 20,88 Summe Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 100,18 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln * - 33,93 - 22,00 * -11,93 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres * 66,25 * Rundungsdifferenzen Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansät- zen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 3 Ziffer B näher erläutert. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 20.488.621,48 Euro. Dieser Überschuss aus dem laufenden Betrieb stand voll- ständig für die Investitionstätigkeit und zur Kredittilgung zur Verfügung. Abzüglich des Saldos aus der Investitionstätigkeit wird ein Finanzierungsmit- tebedarf in Höhe von 93.684.693,70 Euro ausgewiesen. Dieser wurde durch eine Netto-Kreditaufnahme (Saldo aus Finanzierungstätigkeit) von 38.863.277,28 Euro und durch Verwendung verfügbarer Liquider Mittel in Höhe von 54.821.416,42 Euro Mittel gedeckt. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Somit konnten die getätigten Investitionen nicht vollständig aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Die Kreditaufnahme belief sich auf 50.058.296,94 Euro; die Kredittilgung auf 11.195.019,66 Euro. 2.2 Übertragung von Restmitteln in das Haushaltsjahr 2014 (Finanzhaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Restmittel für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 40.821.610,00 Euro verteilen sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Hauptverwaltung (THH 1000) 249.300,00 Euro Personal und Organisation (THH 1100) 870.000,00 Euro Ortsverwaltungen einschl. Stadtamt Durlach (THH 1500) 494.320,00 Euro Finanzen (THH 2000) 130.300,00 Euro Ordnungs- und Bürgerwesen (THH 3200) 181.000,00 Euro Feuerwehr (THH 3700) 7.792.830,00 Euro Schulen und Sport (THH 4000) 1.524.420,00 Euro Kultur (THH 4100) 159.270,00 Euro Soziales und Jugend (THH 5000) 5.896.490,00 Euro Bäder (THH 5200) 618.100,00 Euro Stadtplanung (THH 6100) 483.300,00 Euro Liegenschaften (THH 6200) 2.116.520,00 Euro Tiefbau (THH 6600) 1.841.200,00 Euro Gartenbau (THH 6700) 4.874.090,00 Euro Zoo (THH 6800) 4.341.360,00 Euro Friedhof und Bestattung (THH 6900) 838.620,00 Euro Abfallwirtschaft (THH 7000) 1.888.500,00 Euro Stadtentwässerung (THH 7400) 1.064.600,00 Euro Hochbau und Gebäudewirtschaft (THH 8800) 5.418.150,00 Euro Sonstiges 39.240,00 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 7 3. Vermögensrechnung (Bilanz) Zum Jahresabschluss stellen sich die Bilanzpositionen in Aktiva und Passiva wie folgt dar: Differenz Posten der BilanzMio Euro%Mio Euro%Mio Euro Aktiva Vermögen Immaterielles Vermögen1,130,041,240,040,11 Sachvermögen1.973,3872,382.040,8574,2167,47 Finanzvermögen 691,5925,37637,2123,17-54,38 Summe Vermögen2.666,1097,792.679,3097,4213,20 Abgrenzungsposten60,192,2170,902,5810,71 Vermögen insgesamt2.726,30100,002.750,21100,0023,91 Passiva Kapitalposition Basiskapital 1.754,9964,371.754,6463,80-0,35 Rücklagen 198,747,29225,068,1826,31 Ergebnis (Fehlbetrag)0,000,000,000,000,00 Summe Kapitalposition1.953,7471,661.979,7071,9825,96 Sonderposten 379,4113,92387,4714,098,06 Rückstellungen147,485,4199,213,61-48,27 Verbindlichkeiten189,756,96225,958,2236,20 Passive Rechnungsabgrenzung55,932,0557,892,101,96 Kapital insgesamt2.726,30100,002.750,21100,0023,91 31.12.201331.12.2014 Die wesentlichen Positionen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 1 Ziffer C näher erläutert. > 4. Rechenschaftsbericht Der der näheren Erläuterung des Jahresabschlusses dienende Rechenschafts- bericht wurde den Mitgliedern des Gemeinderats zugeleitet. Wegen weiteren Einzelheiten des dem Gemeinderat zur Feststellung vorliegenden Jahresab- schlusses wird auf diesen Rechenschaftsbericht verwiesen. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 B. Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe durch das Rechnungsprüfungsamt Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2014 der Stadt Karlsru- he gem. § 110 GemO i. V. m. §§ 5 - 8 GemPrO geprüft und hierüber den Schlussbericht vorgelegt. In diesem Bericht hat das Rechnungsprüfungsamt dem Gemeinderat empfohlen, das Ergebnis des Jahresabschlusses 2014 ge- mäß § 95 b Abs. 1 Satz 2 GemO festzustellen. C. Ortsübliche Bekanntgabe des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe Der Beschluss des Gemeinderats über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe ist nach § 95 b Abs. 2 Satz 1 GemO ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht der Stadt Karlsruhe an sieben Tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe des Feststellungsbeschlusses ist auf die Auslegung hinzuweisen (§ 95 b Abs. 2 Satz 2 GemO). Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und trifft - nach Vorbera- tung im Hauptausschuss - folgenden Feststellungsbeschluss: „Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2014“ Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2014 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe geprüft, das hierüber einen Schlussbe- richt erstellt hat. Dieser gibt über Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung Aufschluss. Der Schlussbericht wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats von der Leiterin des Rechnungsprüfungsamts näher erläutert. Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamts wird der Jahresabschluss 2014 der Stadt Karlsruhe wie folgt festgestellt: Einzusetzen aus der Vorbemerkung von < bis >. Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Der vorstehende Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 b Abs. 2 GemO unverzüg- lich dem Regierungspräsidium Karlsruhe sowie der Prüfungsbehörde nach § 113 GemO mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Werk- tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen.“ Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 3. Dezember 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Jahresabschluss 2014: a) Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes über die Prü- fung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes b) Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haushalts- jahr 2014 Vorlage: 2015/0674 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und trifft - nach Vorberatung im Hauptausschuss - folgenden Feststellungsbeschluss: „Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2014“ Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2014 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe geprüft, das hierüber einen Schlussbericht erstellt hat. Dieser gibt über Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung Aufschluss. Der Schlussbericht wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats von der Leiterin des Rechnungsprüfungsamts näher erläutert. Entsprechend der Empfehlung des Rech- nungsprüfungsamts wird der Jahresabschluss 2014 der Stadt Karlsruhe wie folgt festge- stellt: 1. Ergebnisrechnung 1.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.047.664.273,83 Euro Ordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 1.059.764.637,24 Euro Differenz: + 12.100.363,41 Euro + 1,15 % - 2 - Ordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.054.734.138,78 Euro Ordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 1.045.442.020,97 Euro Differenz: - 9.292.117,81 Euro - 0,88 % Sonderergebnis Außerordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 5.000.000,00 Euro Außerordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 18.007.781,72 Euro Differenz: + 13.007.781,72 Euro + 260,16 % Außerordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 1.500.000,00 Euro Außerordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 5.970.972,11 Euro Differenz: + 4.470.972,11 Euro + 298,06 % Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 2 Ziffer B näher erläutert. 1.2 Jahresergebnis Aus der obigen Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen lässt sich fol- gendes Jahresergebnis ermitteln: Ordentliches Ergebnis Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz - 7.069.864,95 Euro Ordentliches Ergebnis der Ergebnisrechnung 14.322.616,27 Euro Differenz: + 21.392.481,22 Euro Sonderergebnis Sonderergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 3.500.000,00 Euro Sonderergebnis der Ergebnisrechnung 12.036.809,61 Euro Differenz: + 8.536.809,61 Euro - 3 - Jahresergebnis Jahresergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz - 3.569.864,95 Euro Jahresergebnis der Ergebnisrechnung 26.359.425,88 Euro Differenz: 29.929.290,83 Euro Das ordentliche Ergebnis ist mit 14.322.616,27 Euro positiv, d. h., die ordentlichen Aufwendungen werden vollständig durch die ordentlichen Erträge gedeckt. Dieser Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüs- sen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) ist mit 12.036.809,61 Euro posi- tiv. Der Überschuss wird nach § 49 Abs. 3 Satz 2 GemHVO der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Die Summe aus ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis ergibt ein positives Jah- resergebnis in Höhe von 26.359.425,88 Euro. 1.3 Übertragung von Budgetresten in das Haushaltsjahr 2015 (Ergebnishaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2015 übertragenen Restmittel für ordentliche Aufwendungen in Höhe von 6.124.940,00 Euro verteilten sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Finanzen (THH 2000) Stadtjubiläum 2015 2.621.860,00 Euro Umwelt- und Arbeitsschutz (THH3100) Klimaschutzfonds 2.646.100,00 Euro Schul- und Sportamt (THH4000) Schulbudget 856.980,00 Euro 2. Finanzrechnung 2.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen - 4 - IST PLAN Differenz Mio Euro Mio Euro Mio Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstä- tigkeit 1.038,28 992,86 45,42 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstä- tigkeit -1.017,79 -1.002,99 - 14,80 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 20,49 -10,13 30,62 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 34,07 31,39 2,68 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -148,25 -131,12 - 17,13 Saldo aus Investitionstätigkeit * - 114,18 - 99,73 * - 14,45 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf * - 93,69 - 109,86 * 16,17 Einzahlungen aus der Aufnahme von Kredi- ten und inneren Darlehen für Investitionen 50,06 99,06 - 49,00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen -11,20 -11,20 0,00 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 38,86 87,86 - 49,00 Änderung des Finanzierungsmittelbe- stand * - 54,83 - 22,00 * - 32,83 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 164,92 0,00 164,92 Haushaltsunwirksame Auszahlungen -144,04 0,00 - 144,04 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vor- gängen * 20,88 0,00 * 20,88 Summe Anfangsbestand an Zahlungs- mitteln 100,18 Veränderung des Bestandes an Zah- lungsmitteln * - 33,93 - 22,00 * -11,93 Endbestand an Zahlungsmitteln am En- de des Haushaltsjahres * 66,25 * Rundungsdifferenzen Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 3 Ziffer B näher erläutert. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 20.488.621,48 Euro. Dieser Überschuss aus dem laufenden Betrieb stand vollstän- dig für die Investitionstätigkeit und zur Kredittilgung zur Verfügung. Abzüglich des Saldos aus der Investitionstätigkeit wird ein Finanzierungsmittebe- darf in Höhe von 93.684.693,70 Euro ausgewiesen. Dieser wurde durch eine Net- to-Kreditaufnahme (Saldo aus Finanzierungstätigkeit) von 38.863.277,28 Euro und durch Verwendung verfügbarer Liquider Mittel in Höhe von 54.821.416,42 Euro Mittel gedeckt. - 5 - Somit konnten die getätigten Investitionen nicht vollständig aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Die Kreditaufnahme belief sich auf 50.058.296,94 Euro; die Kredittilgung auf 11.195.019,66 Euro. 2.2 Übertragung von Restmitteln in das Haushaltsjahr 2014 (Finanzhaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Restmittel für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 40.821.610,00 Euro verteilen sich auf folgende Teilhaushalte (THH): Hauptverwaltung (THH 1000) 249.300,00 Euro Personal und Organisation (THH 1100) 870.000,00 Euro Ortsverwaltungen einschl. Stadtamt Durlach (THH 1500) 494.320,00 Euro Finanzen (THH 2000) 130.300,00 Euro Ordnungs- und Bürgerwesen (THH 3200) 181.000,00 Euro Feuerwehr (THH 3700) 7.792.830,00 Euro Schulen und Sport (THH 4000) 1.524.420,00 Euro Kultur (THH 4100) 159.270,00 Euro Soziales und Jugend (THH 5000) 5.896.490,00 Euro Bäder (THH 5200) 618.100,00 Euro Stadtplanung (THH 6100) 483.300,00 Euro Liegenschaften (THH 6200) 2.116.520,00 Euro Tiefbau (THH 6600) 1.841.200,00 Euro Gartenbau (THH 6700) 4.874.090,00 Euro Zoo (THH 6800) 4.341.360,00 Euro Friedhof und Bestattung (THH 6900) 838.620,00 Euro Abfallwirtschaft (THH 7000) 1.888.500,00 Euro Stadtentwässerung (THH 7400) 1.064.600,00 Euro Hochbau und Gebäudewirtschaft (THH 8800) 5.418.150,00 Euro Sonstiges 39.240,00 Euro 3. Vermögensrechnung (Bilanz) Zum Jahresabschluss stellen sich die Bilanzpositionen in Aktiva und Passiva wie folgt dar: - 6 - Die wesentlichen Positionen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 1 Zif- fer C näher erläutert. Der vorstehende Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 b Abs. 2 GemO unverzüglich dem Regierungspräsidium Karlsruhe sowie der Prüfungsbehörde nach § 113 GemO mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Ich darf die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Frau Berndt-Eberle, um ihren Bericht bitten. Frau Berndt-Eberle: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Stadtkämmerei hat gemäß § 95 der Gemeindeordnung zum Schluss des Haushaltsjahres 2014 den Jahresabschluss aufgestellt. Im Anschluss haben wir diesen Abschluss geprüft und in unserem Schlussbericht die Ergebnisse festgehalten. Differenz Posten der BilanzMio Euro%Mio Euro%Mio Euro Aktiva Vermögen Immaterielles Vermögen1,130,041,240,040,11 Sachvermögen1.973,3872,382.040,8574,2167,47 Finanzvermögen 691,5925,37637,2123,17-54,38 Summe Vermögen2.666,1097,792.679,3097,4213,20 Abgrenzungsposten60,192,2170,902,5810,71 Vermögen insgesamt2.726,30100,002.750,21100,0023,91 Passiva Kapitalposition Basiskapital 1.754,9964,371.754,6463,80-0,35 Rücklagen 198,747,29225,068,1826,31 Ergebnis (Fehlbetrag)0,000,000,000,000,00 Summe Kapitalposition1.953,7471,661.979,7071,9825,96 Sonderposten 379,4113,92387,4714,098,06 Rückstellungen147,485,4199,213,61-48,27 Verbindlichkeiten189,756,96225,958,2236,20 Passive Rechnungsabgrenzung55,932,0557,892,101,96 Kapital insgesamt2.726,30100,002.750,21100,0023,91 31.12.201331.12.2014 - 7 - Ich fasse die wesentlichen Zahlen zusammen. Während ich bei den beiden vorausge- gangenen Jahresabschlüssen 2012 und 2013 von außergewöhnlich hohen Gewerbe- steuererträgen berichten konnte, blieben diese Wunder in 2014 aus. Deshalb liegt das ordentliche Ergebnis 2014 mit 14,32 Mio. deutlich unter dem Ergebnis 2013. Allerdings verbessert sich das Gesamtergebnis durch ein Plus von 12,04 Mio. beim Sonderergebnis auf 26,36 Mio. Zum Vergleich: 2013 konnte die Stadt einen Überschuss von 66,85 Mio. ausweisen. Das RPA hat den Jahresabschluss u. a. daraufhin zu prüfen, ob der Haushaltsplan ein- gehalten wird. Im Rahmen dieses Planvergleiches stellen wir bei den ordentlichen Erträ- gen ein Abweichen des Ist-Ergebnisses vom Ansatz von 12,1 Mio. fest, bei den ordentli- chen Aufwendungen von 9,29 Mio. Angesichts der Größenordnung des Karlsruher Haushalts von mehr als 1 Mrd. bleiben die Abweichungen in einer akzeptablen Grö- ßenordnung. Schaut man sich die Planzahlen im Detail an, gibt es natürlich bei einzel- nen Positionen größere Abweichungen. So auf der Ertragsseite bei den Steuern mit mi- nus 19,88 Mio., ebenso bei den sonstigen ordentlichen Erträgen mit minus 18,21 Mio. Die Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen lagen dagegen 39,82 Mio. über dem Planansatz. Die Planansätze für Transferaufwendungen lagen um 36,98 Mio. deutlich höher, während planmäßige Abschreibungen und sonstige ordentliche Aufwendungen niedriger angesetzt wurden. Schließen wir nun den Vergleich der Planzahlen mit den tatsächlichen Ergebnissen ab und schauen uns die Abweichungen zum Vorjahr 2013 an. Auch hier beschränke ich mich auf die wesentlichen Abweichungen. Gegenüber 2013 sind die Steuererträge um 81,09 Mio. gesunken. Dies muss man natürlich im Verhältnis zu den sehr hohen Steu- ererträgen im Jahr 2013 sehen. Erfreulich sind die um 15,3 Mio. gestiegenen Zuwei- sungen, Zuwendungen und Umlagen wie auch die um 11,6 Mio. gestiegenen sonstigen ordentlichen Erträge. Die deutliche Erhöhung der Personalaufwendungen um 14,24 Mio. resultiert u. a. aus 92 neuen Stellen, aus den Besoldungserhöhungen für Beamtinnen und Beamte und den Tarifabschlüssen für Beschäftigte. Hinter dem Transferaufwand verstecken sich etliche Positionen, u. a. Zuschüsse, soziale Leistungen an natürliche Personen, die Gewerbesteuer-Umlage, die FAG-Umlage und auch die Zuführung zu den Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs. In der Summe ergibt sich beim Transferaufwand ein Minus von 26,90 Mio. Die größten Bewe- gungen innerhalb des Transferaufwands finden sich bei der FAG-Umlage mit einer Zu- nahme von 14,57 Mio. und einer Inanspruchnahme der Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleiches mit minus 38,11 Mio. Der Gesamtaufwand steigt weiter, von 2013 auf 2014 aber doch deutlich langsamer. Er beträgt nun 1 Mrd. 45 Mio. Auch im Rah- men der Haushaltsstabilisierungsmaßnahmen sollte sich der weitere Anstieg dämpfen lassen. Es bleibt aber abzuwarten, wie sehr sich die derzeit hohen Investitionen mit Zin- sen und Abschreibungen in den nächsten Jahren in den Abschlüssen widerspiegeln. Die Dynamik der Gewerbesteuer nach oben wie nach unten zeigt sich in der grafischen Darstellung der letzten 10 Jahre deutlich. Nachdem ja die Gewerbesteuer-Wunder - wie ich die großen Nachzahlungsfälle der beiden Jahre 2012 und 2013 beim Schlussbericht - 8 - 2013 bezeichnet habe - in 2014 ausblieben, hat sich die Gewerbesteuer sehr deutlich nach unten bewegt. In 2014 auf das niedrigste Niveau seit 10 Jahren. Positiv hat sich wiederum die Einkommensteuer entwickelt. Die Stadt hat 6,1 Mio. mehr in 2014 erhalten. Im Gegensatz dazu steht das Minus der Gewerbesteuer von 88,4 Mio. Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen 2013 285 Mio., 2014 nur noch 197 Mio. Grundsteuer und Umsatzsteuer notieren jeweils mit einem kleinen Plus. Die Vergnü- gungssteuer entwickelt sich kontinuierlich nach oben von 6,0 auf 7,0 Mio. Die Gewer- besteuer-Umlage betrug 42,1 Mio. In unserem Bericht weisen wir auf die Sonderfakto- ren hin, ohne die sich beim ordentlichen Ergebnis ein Fehlbetrag ergeben hätte. Zum einen waren die Erträge durch Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden oberhalb des Restbuchwerts mit 13,8 Mio. recht hoch. Wir haben weiter festgestellt, dass sich die Veränderungen bei den Rückstellungen deutlich positiv auf das Ergebnis ausgewirkt haben. Die von uns im Schlussbericht als Sonderfaktoren aufgeführten Rückstellungsveränderungen haben saldiert eine Ergeb- nisverbesserung von 41,5 Mio. bewirkt. Ich möchte Ihnen anhand der folgenden Gegenüberstellung eine deutlich negative Entwicklung aufzeigen: In 2007 reichten die Erträge aus Steuern aus, um den gesamten Transferaufwand abzudecken, es gab darüber hinaus einen Überschuss von 92 Mio. In 2014 reichten die Steuererträge nicht, um die Transferaufwendungen abzudecken, die Transferaufwendungen überstiegen die Steuererträge um 16 Mio. Nun zur Finanzrechnung: In der Finanzrechnung sind die im Haushaltsjahr eingegange- nen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen, u. a. aus der Investitionstätigkeit, aus- zuweisen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit deutlich abgesunken. Er beträgt 20,49 Mio. Im Vorjahr betrug er dagegen 112 Mio. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 148,24 Mio. belegen die nochmals gesteigerte Investitionstätigkeit in 2014. Diese hohen Investitio- nen müssen natürlich finanziert werden. Bei einem Zahlungsmittelüberschuss aus lau- fender Verwaltungstätigkeit von 20,49 Mio. und einem Saldo aus Investitionstätigkeit von 114,77 Mio. verbleibt noch ein erheblicher Finanzierungsmittelbedarf von 93,68 Mio. Damit war eine Kreditaufnahme unumgänglich. Durch die Aufnahme eines Kredites für Investitionen in Höhe von 50 Mio., aber auch Kredittilgungen in Höhe von 11,2 Mio., ergab sich bei der Finanzierungstätigkeit ein positiver Saldo von 38,86 Mio. Somit be- läuft sich die Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes auf 54,82 Mio. Die Über- tragung von Ermächtigungen für Investitionen in das Folgejahr beläuft sich auf 40,8 Mio. Es konnte also auch in 2014 bei weitem nicht alles umgesetzt werden, was im Haushalt geplant war. Auch die kontinuierliche Steigerung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit lässt sich grafisch sehr gut veranschaulichen. Die beiden letzten Jah- re 2013 und 2014 zeigen eine enorme Steigerung. Nun noch zur Bilanz: Der Aufbau der Bilanz entspricht den Vorschriften. Die Bilanz ist vollständig und richtig. Die Stadt verfügt über ein Sachvermögen von 2 Mrd. 40,85 Mio. Es ist um 67,47 Mio. gestiegen. Das Finanzvermögen ist um 54,38 Mio. auf - 9 - 637,21 Mio. gesunken. Die Bilanzsumme ist mit 2 Mrd. 750 Mio. ausgewiesen, bei ei- nem kleinen Plus von 23,9 Mio. Auf der Passivseite haben wir ein Basiskapital von 1 Mrd. 754,6 Mio., es ist geringfügig gesunken. Die Rücklagen sind aufgrund des positiven Jahresergebnisses von 26,31 Mio. auf 225 Mio. gestiegen. Die Summe Kapitalposition beträgt nun bei einem Plus von 25,95 Mio. 1 Mrd. 979,69 Mio. Auf die Veränderungen bei den Rückstellungen hatte ich anfangs schon hingewiesen. In der Bilanz ist ein Minus von 48,27 Mio. ausgewiesen. Die Rückstellungen betragen 99,21 Mio. Leider haben wir nun Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen in Höhe von 183,9 Mio. Im Vorjahr waren es 129,1 Mio. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie sich die Haushaltsstabilisierungsmaßnahmen auf die Entwicklung der Verbindlichkeiten auswirken. Auch in 2014 war die Aufnahme von kurzfristigen Kassenkrediten mehrfach erforderlich. Aufgenommen wurden Beträge zwischen 16 Mio. und 30 Mio. Zum 31.12.2014 bestand noch ein Kassenkredit von 16 Mio. Der An- hang zum Jahresabschluss 2014 ist vollständig und richtig. Auch zu den Anlagen zum Anhang gab es keine Prüfungsbemerkungen. Leider mussten wir im Rahmen unseres Berichtes 2014 feststellen, dass die Fortschreibung der Finanzplanung gemäß § 7 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung bei Haushaltsplänen über zwei Jahre dem Gemein- derat nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Aus den vielen Prüfungen, die das Rechnungsprüfungsamt vorgenommen hat, darf ich einen Fall aus dem Bereich Personal- und Versorgungsaufwand herausgreifen. Die Stadt Karlsruhe hat an einem Pilotprojekt des Landes Baden-Württemberg „Anonym Bewer- ben“ teilgenommen. Im zweiten Halbjahr 2013 wurden verschiedene Stellen in einem anonymisierten Bewerbungsverfahren extern ausgeschrieben. Grundlage hierfür war der Gemeinderatsbeschluss vom 23.07.2013 für die Teilnahme am entsprechenden Modellprojekt des Ministeriums für Integration Baden-Württemberg. Die während des Projekts vom Personal- und Organisationsamt gewonnenen Erkennt- nisse und die Ausführungen im Abschlussbericht des vom Ministerium mit der Beglei- tung des Projekts beauftragten Instituts zeigen, dass ein Mehrwert gegenüber dem bis- herigen konventionellen Verfahren schwer messbar ist. Es konnte nicht belegt werden, dass das Ziel Herstellung von Chancengleichheit durch die Anwendung des anonymi- sierten Bewerbungsverfahrens erreicht werden konnte. Man darf durchaus annehmen, dass die Stadt Karlsruhe auch ohne das anonyme Bewerbungsverfahren bei der Perso- nalauswahl die Chancengleichheit gegenüber den Bewerberinnen und Bewerben sehr ernst nimmt und deshalb keine Verbesserungen wahrnehmbar sind. Im Übrigen geben gesetzliche Vorgaben für den öffentlichen Bereich und Regelungen zur Vermeidung von Benachteiligung in Dienstanweisungen und -vereinbarungen der Stadt Karlsruhe ohne- hin einen engen Rahmen vor, um Diskriminierungen auszuschließen. Durch das anony- misierte Bewerbungsverfahren entstanden hohe Kosten im sechsstelligen Bereich. Das RPA hat die Umsetzung des Modellprojekts und die daraus seitens des Personal- und Organisationsamtes gezogenen Schlüsse geprüft und kommt weitgehend zum glei- chen Ergebnis wie das Personal- und Organisationsamt. Das heißt: Auch aus unserer Sicht bietet das anonymisierte Bewerbungsverfahren keinen feststellbaren Effekt im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel, verursacht jedoch weitaus höhere Kosten und ei- nen deutlich höheren internen Aufwand. - 10 - Das RPA befasst sich verstärkt mit den Erträgen und Aufwendungen des Teilhaushaltes Soziales und Jugend. In 2014 sind in diesem Bereich 228 Mio. Aufwendungen angefal- len - bei Erträgen in Höhe von 81 Mio. Die Gesamtbelastung des städtischen Haushaltes durch diese unmittelbaren Leistungen aus Sozial- und Jugendhilfemitteln ist um 12,9 Mio., das sind 6 %, angestiegen. Die um 9,6 Mio. ebenfalls gestiegenen Erträge aus Erstattungen, Zuweisungen und Ersätzen konnten diese Aufwandssteigerung nicht ausgleichen. Saldiert hat sich das Ergebnis in diesem Teilhaushalt um 3,3 Mio. ver- schlechtert. Die Ursachen für die Aufwandssteigerung liegen insbesondere in folgenden Bereichen: - Aufwendungen für Leistung der Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII: plus 5,6 Mio. - Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II: plus 2,1 Mio. - Förderung der Erziehung in der Familie und individuelle Hilfen für junge Menschen: plus 5,1 Mio. Die erwähnte Steigerung der Erträge resultiert im Wesentlichen aus höheren Aus- gleichsleistungen des Bundes. Dies waren Beispiele aus den weiteren Prüfungsbereichen, die das Rechnungsprüfungs- amt abdeckt. Wir können insgesamt dem Bürgermeisteramt, den Dienststellen, Betrieben und sonsti- gen Einrichtungen eine recht- und ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzvorfälle be- scheinigen und empfehlen deshalb dem Gemeinderat, den Jahresabschluss 2014 der Stadt Karlsruhe gem. § 95 b Abs. 1 GemO festzustellen. Für die Entwicklung der Finanzen in den kommenden Jahren ist erkennbar, dass die fi- nanziellen Spielräume zukünftig gering sein werden. Dies zeigt das Jahr 2014 schon sehr deutlich, auch wenn unter dem Strich noch ein positives Jahresergebnis steht. Die Folgelasten der Investitionen werden sich auswirken. Die Verwaltung hat sich im Rah- men des Haushaltsstabilisierungsprogramms intensiv und in einem schmerzhaften Pro- zess mit Einsparmöglichkeiten auseinandergesetzt, die nun von Seiten des Gemeindera- tes gewertet und auch mitgetragen werden müssen. Die Haushaltsaufstellung für 2017/2018 wird das Jahr 2016 prägen. Ich bedanke mich abschließend für die konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Stadtverwaltung, wie auch mit den Gesellschaften. Der Rechnungsprüfungsamt- Mannschaft gilt - wie immer - mein ganz besonderer Dank für das große Engagement. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Der Vorsitzende: Vielen Dank Frau Berndt-Eberle. Dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes, aber auch der Kämmerei und allen Fi- nanzverantwortlichen in den einzelnen Dienststellen können wir uns gerne anschließen und gehen jetzt in die Debatte. - Herr Stadtrat Dr. Heilgeist. - 11 - Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Ich wollte auch damit beginnen, dass ich zunächst Dank sage an Frau Berndt-Eberle und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Rechnungs- prüfungsamtes wie auch Herrn Dollinger und seinem Team von der Finanzabteilung und, der Herr Oberbürgermeister hat es schon angesprochen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses Ergebnis erarbeitet haben und ein ordnungsmäßiges Funk- tionieren der Verwaltung und eine sparsame Haushaltsführung sichergestellt haben. Frau Berndt-Eberle hat dargestellt die wesentlichen Punkte für den Jahresabschluss. Es ist wahrscheinlich sinnlos, noch einmal die Einzelpunkte anzusprechen. Trotzdem möch- te ich zum Jahresergebnis schon noch etwas sagen. Es werden 14,3 Mio. Überschuss ausgewiesen. Einerseits ist das schon relativ wenig, wenn man betrachtet, was für In- vestitionen wir vor uns haben, so dass hier wenig dazu beigetragen wird, dieses zu fi- nanzieren. Es ist aber auch dann bedenklich, wenn man tatsächlich vergleicht, was Frau Berndt-Eberle schon gesagt hat, wo dieses Ergebnis herkommt. Es kommt im Wesentli- chen daher, dass vor Jahren Rückstellungen gebildet wurden, die damals das Ergebnis verringert haben und jetzt, nachdem sie nicht gebraucht werden, aus welchen Gründen auch immer, sie aufgelöst sind und das Ergebnis verbessern. Das hat natürlich zur Folge, dass hier eine Vergleichbarkeit der Jahre für uns nicht mehr gegeben ist. Wir können also nicht sagen, wie sich das Ergebnis auch tatsächlich entwickelt hat, vor allen Dingen wenn man sieht, dass bei den Gewerbesteuereinnahmen in den beiden letzten Jahren die Betriebsprüfungen es besonders gut gemeint haben und Nachzahlungen für zwei und drei Vorjahre gebracht haben, was in diesem Jahr weggefallen ist. Für uns als Gemeinderäte wäre es besser, wir hätten hier Ergebnisse, die miteinander vergleichbar sind. Deswegen meine Bitte oder Frage, ob es nicht geht oder warum es nicht möglich ist, hier vergleichbare Ergebnisse auszuweisen, bei denen periodenfremde Erträge und Aufwendungen ausgeblendet werden. Eine solche Tabelle über zehn Jahre würde schlicht und ergreifend zeigen, wie hat sich tatsächlich bei uns das Ergebnis entwickelt und würde uns doch entsprechende Möglichkeiten geben, darauf zu reagie- ren. Das Jahr 2014 hat gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen in der Form der Dar- stellung der Finanzrechnung gegeben. Das ist sehr positiv, denn Baden-Württemberg hält dieses Finanzrechnung am Leben, indem es ständig Änderungen bringt. Im Jahr 2014 sind neue inhaltliche Definition von Konten sowie auch geänderte Zuordnung von Konten zu Positionen des Jahresabschlusses erfolgt, die bei uns ab 2015 angewendet werden müssen, was heißt, dass dann die Vergleichbarkeit verschiedener Konten und Zahlen im nächsten Jahr ausgesprochen schwierig, wenn nicht gar nicht möglich sein wird. Überhaupt die Vergleichbarkeit: Als die doppelte Buchführung eingeführt wurde, ging man davon aus, dass man nicht nur Kommunen miteinander vergleichen kann, sondern innerhalb verschiedener Bundesländer mal sehen kann, wie sieht es denn aus, welchen Städten geht es schlecht, welchen Städten geht es gut. Aber das Innenministerium Ba- den-Württemberg hat in diesem Sommer erklärt, und das Finanzreferat hat das freund- licherweise auch im Anhang zum Jahresabschluss zitiert, dass die Abweichungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts mit den rechtlichen Regelungen der anderen Bun- desländer in Folge zahlreicher landesspezifischer Regelungen in Baden-Württemberg so erheblich sind, dass Vergleiche der Bilanz- und Ergebnisrechnung zwischen Kommunen - 12 - anderer Bundesländer nicht mehr möglich sind. Das ist natürlich schlecht. Man will doch sehen, wo stehen wir, und was müsste man tun, um besser zu werden oder vielleicht muss man gar nicht besser werden. Aber diese Vergleichbarkeit der Vermögensschul- den und Ertragsleistungen der Kommunen fehlt. Der Jahresabschluss 2014 - wie auch der der Vorjahre - krankt daran, dass Bilanz und GMV nur dann einen ordnungsgemä- ßen Einblick in die Vermögenslage unserer Stadt geben, wenn man Ordnungsmäßigkeit als Bilanzierung nach baden-württembergischen Besonderheiten definiert. Das ent- spricht den realen Gegebenheiten eben nicht immer. Damit komme ich zu meinem Lieblingsthema, das muss ich dieses Jahr auch wieder bringen, das sind die Pensionsrückstellungen. Frau Berndt-Eberle hat es dieses Mal nicht angesprochen, aber es wäre verkehrt, wenn wir über den Haushalt und die Haushalts- lage diskutieren, dieses Thema zu verschweigen. Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg hat die städtischen Verpflichtungen aus Altersleistung für unsere Beschäftigungen übernommen und muss die zur Erfüllung notwendigen Beträge per Umlagen einsammeln. Er tut das in einem Zeitraum von mehr als 50 Jahren. Ob es we- niger wird, ist eigentlich nicht zu erkennen. Das ist eine baden-württembergisch-spezifi- sche Form der Generationengerechtigkeit. Die bereits heute in der Stadt entstandenen Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern finden ihren Niederschlag nicht in der Bi- lanz, sondern in einer Erläuterung unterhalb der Bilanz. Der KVBW müsste die über- nommene Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitern der Stadt Karlsruhe in seiner Bi- lanz als Verbindlichkeiten zeigen und gleichzeitig eine Forderung gegenüber der Stadt ausweisen. Die Stadt müsste ihre Verpflichtung gegenüber dem KVBW, also die zu zah- lenden Umlagen, als Verbindlichkeiten in ihrer Bilanz zeigen. Die baden-württembergi- schen Grundsätze schreiben aber vor, dass diese Verbindlichkeiten als solche nicht aus- zuweisen sind, sondern von der Stadt nur als Haftungsschulden zu zeigen sind, und zwar in einer Größenordnung von 461 Mio. Euro. Auf Anordnung des Innenministeri- ums werden echte Schuldverhältnisse zu Haftungsverhältnissen umdefiniert. Es sind aber echte Vorbelastungen künftiger Haushalte der Stadt und als solche sollte man sie auch zeigen. Schon im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 erläuterte die Stadtkämme- rei im Anhang zur Bilanz, dass aktuelle Kommentierungen zum Neuen Kommunalen Haushaltsrecht die Bildung derartiger Rückstellungen für geboten halten. Die Gemein- deprüfungsanstalt will dieses Thema in den laufenden Evaluationsprozess einbringen und rät immer noch dazu, eine verbindliche Klärung abzuwarten. Ergebnisse sind nicht in Sicht. Das Finanzreferat hat den Rat der Gemeindeprüfungsanstalt zum Anlass ge- nommen, auf die Bildung dieser Rückstellung wiederum zu verzichten. Wie soll es denn weitergehen? Bringt sich die Stadt in den Evaluierungsprozess ein und besteht sie darauf, mehr Klarheit und Wahrheit in den Jahresabschlüssen der Kommu- nen zu erhalten. Das könnte auch ein Betätigungsfeld für die Karlsruher Landtagsabge- ordneten sein. Es geht um nichts Geringeres als um die Beachtung des Grundsatzes, nachhaltig zu handeln. Die für die Erfüllung der Altersverpflichtungen notwendigen Be- träge über einen Zeitraum von mehr als 50 Jahren anzusammeln, verletzt die Generati- onengerechtigkeit, denn die in der Zukunft Lebenden müssen die bereits heute beste- henden Lasten der Altersversorgung anstelle der heute Lebenden erwirtschaften. Ich komme zum Schluss. Das Rechnungsprüfungsamt bescheinigt eine recht- und ord- nungsmäßige Abwicklung der Finanzvorfälle und empfiehlt dem Gemeinderat, den Jah- - 13 - resabschluss 2014 festzustellen. Die von ihm getroffenen Prüfungsfeststellungen stehen dazu nicht im Widerspruch. In seinem Bericht geht das Rechnungsprüfungsamt darauf ein, wie die Prüfungsfeststellungen des vergangenen Jahres behandelt wurden und ob sie erledigt sind. Die Behandlung ließ im Hauptausschuss Fragen offen, deren Beantwor- tung von der Verwaltung nachgereicht werden soll. Einer Feststellung des Jahresab- schlusses steht dies aber nicht im Wege. Meine Fraktion stimmt dem Feststellungsbe- schluss zu. Stadtrat Zeh (SPD): Der Bericht von Frau Berndt-Eberle zeigt deutlich, warum wir den Haushaltsstabilisierungsprozess aufgesetzt haben. Seit vielen Jahren haben wir erstmalig signifikant unsere Schulden erhöht. Unsere Finanzen sind dadurch nicht katastrophal, insbesondere wenn man weiß, dass derzeit kaum Zinsen für die neuen Schulden gezahlt werden müssen, aber sie sind ein Warnzeichen, welches jeder im Haus wahrnimmt. Dieser Prozess ist ein freiwilliger Prozess, um die Zukunft Karlsruhes zu sichern. Es ist aber nicht der erste Sparprozess, ich erinnere mich an viele, der letzte 2009/2010 war uns durch das Regierungspräsidium aufgezwungen. 2009 hatten wir nur 144 Mio. € Schulden, jetzt ist es auf 183,9 Mio. angestiegen, noch nicht beunruhigend, aber wer weiß, wie lange wir gebraucht haben, die Schulden abzubauen und welcher Anteil die Zinsen damals in unserem Haushalt hatten - jetzt sind es nur noch 8,6 Millionen Euro -, erkennt, dass wir handeln müssen. Unsere Einnahmen lagen 2014 leicht oberhalb unse- rer Ausgaben, nämlich 14,32 Mio. Euro, mit Sondereffekten sogar 26 Mio. Euro mehr. Es ist aber weniger als 2013, als wir noch 66 Millionen Euro mehr hatten. Im Plan gin- gen wir von einer schwarzen Null aus, d. h. es ist leicht besser gekommen, als wir er- wartet hatten. Bei den Einnahmen müssen wir einen deutlichen Rückgang der Steuern erkennen, statt 515 Mio. Euro nur 434 Mio. Euro. Dies ist vor allem die Gewerbesteuer. Wir haben viele Mittelständler, keine richtigen großen Firmen mit viel Gewerbesteuer. Dadurch sind wir in der Regel ausgeglichener in der Gewerbesteuer, aber 88 Mio. Euro weniger kann auch Karlsruhe nicht einfach verkraften. Die Zuweisungen von 370 Mio. Euro und Ge- bühren sind relativ stabile Einnahmen, aber insgesamt hatten wir so doch 50 Mio. Euro weniger Einnahmen als 2013. Wir haben als Stadt 2014 viel investiert: 148 Mio., deutlich mehr als 2013 mit 116 Mio. Euro. Der Innenfinanzierungsgrad Seite 26 zeigt, dass wir nur zu 17,9 Prozent unserer Investitionen aus unseren Zahlungsüberschüssen finanziert hatten, zuletzt ähnlich 2010, in einem Krisenjahr. Aber es ist gut, dass wir in unsere wachsende Stadt investieren, insbesondere für Baumaßnahmen - sowohl Hochbau wie Tiefbau - haben wir 2014 deutlich mehr investiert. Und für Investitionen dürfen Kredite ja aufgenommen werden. Zum Personal: Die Zahl der besetzten Stellen hat sich von 2010 mit 4.588 Stellen auf jetzt 2014 4.949 Stellen erhöht, die Aufwendungen dementsprechend auf jetzt 285 Mio. Euro angestiegen. Insbesondere im Bereich Schulen und Soziales, aber auch Ver- waltung und Technik wurden neue Stellen benötigt. Sicher alles sinnvolle Stellen. An verschiedenen Ecken besteht weiter Bedarf. Das Rechnungsprüfungsamt fordert Aufga- benkritik, um die Personalkosten nicht weiter ansteigen zu lassen. Ich bin gespannt, ob ich im Rahmen der Haushaltsstabilisierung dort die Vorschläge des Rechnungsprüfungs- amtes für die Aufgabenkritik konkret finde. Bei den mir bekannten Organisationsunter- - 14 - suchungen einzelner Bereiche wurde eher zu wenig oder gerade ausreichendes Personal festgestellt. Auch verweise ich hier auf Seite 11 oben. Hier stellt das Rechnungsprü- fungsamt auch die Arbeitsrückstände bei Bauordnungsamt fest. Auch uns als SPD kommen die Klagen der Architekten über lange Bearbeitungszeiten zu Ohren und wir haben uns dieses Jahr für Stellen dort eingesetzt. Auch die Rückstände bei Brandverhü- tungsschauen sind ein Thema gewesen, auch wenn dies siehe Europahalle oder Stadt- halle zu weiteren Probleme führt. Wichtig wäre eigentlich zu wissen, wie viele Über- stunden fallen auch an, in welchen Bereichen. Und auch das Thema Flüchtlinge und deren Betreuung wird auch weiteres Personal erfordern. Die Personalsituation wird uns also weiterhin beschäftigen. Wenn Personal abgebaut wird, dann nur wenn die Arbeit geringer wird oder durch moderne Technik die Arbeit anders und schneller bewältigt werden kann. Personalabbau um Geld zu sparen auf dem Rücken der Beschäftigten wird von der SPD nicht geduldet. Weitere Bemerkungen zum Jahresabschluss. Der größte Ausgabenbereich ist der Teil- haushalt Jugend und Soziales, um 6 % gestiegen auf 227 Mio. Euro. Die größten Berei- che dort sind Hilfen für junge Menschen mit knapp 50 Mio. Euro durch höhere Fallzah- len, die Eingliederungshilfe mit knapp 50 Mio. Euro und die Grundsicherung für Ar- beitssuchende knapp 60 Mio. Euro. Hier schlagen bei uns die Mieten auf, Bereiche, die wir nicht selbst steuern können, sondern bundesweit durch das Sozialgesetzbuch vor- gegeben sind. Teilweise bekommen wir Erstattungen, es reicht aber bei weitem nicht aus. Wichtige Aufgabe für uns Sozialdemokraten bleibt: preiswerten Wohnraum schaf- fen, Wohnraumakquise, Förderungen durch KaWoF sind Beispiele dafür, auch die Volkswohnung ist hier wichtiger Akteur. Bei den Gebührenhaushalten will ich die Kindertageseinrichtungen aufführen. Einrich- tungen für Kinder unter sechs ist originäre städtische Aufgabe, hier hat sich den ver- gangenen Jahren viel Positives verändert. Ein Dank dafür dem Jugend- und Sozialdezer- nat unter Leitung von Martin Lenz für die geleistete Arbeit. Daher tragen wir den Kos- tendeckungsgrad von nur 12 bis 14 % gerne mit. Im Bereich der Schulen tut sich einiges dank der grün-roten Landesregierung. Die Zahl der Ganztagesschulen wächst. Ein Hortangebot bleibt aber für die Wahlfreiheit der El- tern weiterhin notwendig. Allerdings sollte hier dann der Kostendeckungsgrad erhöht werden, weniger wie 20 % sind hier dann zu wenig. Hier muss in Anbetracht der Alter- nativen nachgesteuert werden. Auch bei den Kantinen der Stadt ist es geboten, den Deckungsbeitrag zu erhöhen, wie das Rechnungsprüfungsamt anmahnt. Zu den sonstigen Feststellungen: Dass das Staatstheater mehr Aufführungen hat, ist durch den neuen Bereich des Kinder- und Jugendtheaters bedingt. Die Vorstellungen haben natürlich nicht so viele Besucher, so dass die Besucherzahlen nicht im Gleich- klang mit den Aufführungen wachsen. Allerdings sollte auch beim Staatstheater auf die Zuschüsse durch den Steuerzahler geachtet werden. Die Steigerung in den vergangenen drei Jahren von 67, über 70 auf jetzt 75 Euro je Besucher ist enorm, der gleiche Zu- schuss wird ja nochmals vom Land bezahlt. Hier muss versucht werden gegenzusteuern. Ich hoffe, der neue kaufmännische Leiter nimmt sich der Aufgabe entschieden an. - 15 - Besserungsscheine des KSC: Die Miete im alten Wildparkstadion ist äußerst, äußerst bescheiden. Kein Vergleich zu einer zu erwartenden Miete in einem neuen Stadion. Dass diese Miete vom KSC nicht voll beglichen wurde in den vergangenen Jahren wis- sen wir. Die Außenstände sollten aber baldmöglichst beglichen werden damit wir als Gemeinderat vertrauen haben können, dass der KSC fähig ist, höhere Mieten für ein neues Stadion zu bezahlen. In Anbetracht der Haushaltslage können wir in Zukunft hier keine Besserungsscheine akzeptieren. Auf diesen Nachweis des KSC müssen wir warten. Baurecht alleine für ein neues KSC-Stadion reicht nicht aus. Auch wirtschaftlich muss es für die Stadt darstellbar sein. Dazu gehört eine stabile Mietzahlung. Zu unserem Vermögen: Knapp 2,7 Mrd. Euro hat die Stadt als Vermögen, also deutlich mehr wie unsere 184 Mio. Euro Schulden. Der größte Teil sind Grundstücke und bebau- te Grundstücke, auch die in der Infrastruktur steckt viel Geld. Das Finanzvermögen sind unsere Gesellschaften. Über viele Jahre betrachtet, seit wir das neue Haushaltsrecht ha- ben, sieht man einen leichten kontinuierlichen Anstieg. Wir wirtschaften nachhaltig. Das muss einmal betont werden. Viele Prüfungen umfassen hier auch Maßnahmen der Gesellschaften, dies wird im Anhang deutlich. Das wird dann in den Gesellschaften er- örtert. Ich darf im Namen meiner Fraktion den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Rech- nungsprüfungsamtes, insbesondere auch Ihnen, Frau Berndt-Eberle als Leiterin, für den Bericht danken. Wir wissen diese Arbeit zu schätzen. Ihre Anmerkungen sind wichtige Hinweise für uns. Die SPD-Fraktion wird den Vorlagen zustimmen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich fange gleich an mit dem Dank und fasse mich insge- samt möglichst kurz, um die Schwerpunkte auch rauszukriegen. Vielen Dank Frau Berndt-Eberle und Ihrem Team für Ihre gute Arbeit. Sie sorgen eben dafür, dass die Äm- ter von sich aus schon möglichst viel richtig machen, weil sie die Prüfung anschließend im Auge haben und Sie sorgen auch präventiv dafür durch Beratung in schwierigen Fäl- len, so dass das Kind gar erst in den Brunnen fällt, sondern sie schon vorher tätig wer- den, bevor überhaupt etwas passiert. Angesichts der vielen Buchungen - ich weiß gar nicht, in welcher Größenordnung die Buchungen in Karlsruhe liegen, es wird aber si- cherlich eine sehr große Zahl sein - ist es ein verschwindend geringer Teil, der hier über- haupt Erwähnung findet. Insofern auch herzlichen Dank an die Kämmerei, die wieder sehr gute Arbeit geleistet hat. Das kommt hier auch deutlich zum Vorschein. Ich komme aber trotzdem zu ein paar Negativpunkten. Das ist seltsam, da hätte ich fast die Rede vom letzten Jahr wieder halten können. Es gibt diese immer wiederkehrenden Feststellungen, die jedes Jahr wieder drin stehen. In diesem Fall sind es vier, die erledigt sind, aber neun, die aus den Vorjahren übernommen wurden und bei denen sich nichts Wesentliches geändert hat. Herr Oberbürgermeister, wir danken Ihnen, dass Sie zuge- sagt haben, dass Sie dazu demnächst einen Bericht geben wollen, was denn jetzt mit diesen Sachen ist, dass die mal endlich abgeschlossen werden können. Für uns ist einer der wichtigsten Punkte, gerade aus diesem Bereich, dass die Ämter bisher nur eine Ge- samtmiete zahlen und gar nicht wissen, wie viel Strom sie verbrauchen, wie viel Wärme sie verbrauchen, wie viel an Wasser und Müll und eben nicht wirklich gegensteuern können. Wer nicht weiß, wie viel Kosten er verursacht hat, hat wenig Interesse daran, das zu verbessern. Wenn er es doch verbessert, weiß er eben gar nicht, um wie viel. - 16 - Deshalb wäre uns ganz wichtig, was im normalen Mietbereich selbstverständlich ist, dass die Nebenkosten explizit ausgewiesen werden für jedes Amt und dadurch dann ein Gegensteuern möglich ist. Herr Zeh hat es schon angesprochen: Den KSC habe ich auch auf meiner Zwei-Punkte- Liste als einen der beiden Schwerpunkte. Die Miete ist ganz gering und trotzdem kann der KSC oder will der KSC sie nicht bezahlen, wie auch immer. Das kann eigentlich nicht sein für einen Verein, der ein Riesenstadion gebaut haben will von der Stadt. Dann sollte er wenigstens in der Lage sein, die jetzige Miete zu bezahlen. Eine andere Feststellung möchte ich noch ansprechen. Sie haben in Ihrem Bericht er- wähnt, dass der Gemeinderat eigentlich nach einem Jahr noch einmal den Haushalt für die nächste Periode des Doppelhaushalts beschließen sollte. Das ist nicht passiert. Da würde uns auch interessieren, wie das dann für die Zukunft geplant ist, ob das dann demnächst umgesetzt werden soll. Dann geht es noch zum eigentlichen Haushalt. Es wurde schon erwähnt, nur durch Sondereffekte wurde 2014 ein positives Ergebnis er- reicht, sonst wären es minus 27 Millionen gewesen. Das ist schon eine sehr kritische Sache. Deshalb haben wir auch damals schon gesagt, es muss dringend etwas passie- ren, um die Generationengerechtigkeit zu erreichen, dass wir nicht unseren Kindern einen Schuldenberg hinterlassen. Deshalb ist auch das Haushaltsstabilisierungspro- gramm eingeläutet worden. Da sollten wir uns wirklich überlegen, was muss denn sein und was ist nice to have, aber eben nicht leistbar. Insgesamt können wir dem Feststel- lungsbeschluss so zustimmen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): An erster Stelle auch von meiner Seite der Dank an alle, die an diesen Berichten und an diesen Prüfungen mitgearbeitet haben. Ich komme erst mal zu meinen Fragen. Ich habe im Wesentlichen erst mal drei Fragen, bevor ich zur Stel- lungnahme komme. Zu den Sonderposten, im ordentlichen Ergebnis ausgeführt, heißt es, dass die aus Ihrer Sicht im Sonderergebnis unterkommen müssten. Ist das eine impli- zite Kritik? Die zweite Frage. Wir hatten die Gegenüberstellung von diesen beiden gro- ßen Bereichen, Einnahmen aus Steuern und Transferleistungen. Gibt es da auch eine inhaltliche Begründung, warum Sie jetzt ausgerechnet diese beiden gegenübergestellt haben oder einfach nur, weil es zwei große wesentliche Bereiche sind, die bei Einnah- men und Ausgaben ungefähr gleich groß sind? Die dritte Frage, die gleichermaßen auch an beide geht, betrifft die Kreditaufnahme. Wir haben ja eine Kreditaufnahme drin gehabt von 49 Millionen. Bis 99 Millionen wären wohl möglich. Jetzt haben wir vorgesehen für die nächsten Jahre ein größeres Investitionsprogramm mit idealerweise bis zu 2 Milliarden Euro Investitionen, wenn wir denn alles organisatorisch stemmen könnten, was wir nicht können werden. Gibt es da dann auch eine Begrenzung dadurch, dass uns einfach die liquiden Mittel, die zur Verfügung stehenden Finanzmit- tel, ausgehen, weil wir aus der ordentlichen Tätigkeit der Verwaltung natürlich nur be- grenzte Finanzmittel erreichen, aber auch unsere Kreditaufnahme begrenzt ist, wie viel wir aufnehmen dürfen? Das zu den Fragen. Zu den Stellungnahmen. Die Redezeit ist begrenzt, Vieles wurde auch schon gesagt. Ich möchte noch auf das anonymisierte Bewerbungsverfahren eingehen, was gerade er- wähnt wurde. Natürlich hat das viele kritische Punkte. Das Gute daran ist, dass es eben auch wirkt, wenn man sich nicht von Seiten der Verwaltung, die das durchführt, dar- - 17 - über bewusst ist, dass man Diskriminierung vermeiden muss. Natürlich können wir die Diskriminierungen, die uns bewusst sind, dadurch dass sie uns bewusst sind, vermeiden. Anonymisierte Bewerbungen haben an anderer Stelle auch Vorteile. Herr Heilgeist hat schon viel Richtiges gesagt. Auch zu den Pensionsrückstellungen möchte ich jetzt nichts mehr sagen. Bezüglich der SPD, Herr Zeh, ich war etwas verwirrt. Sie haben einerseits angekreidet, dass Aufgabenkritik geübt wurde, dass wir unsere Aufgaben reduzieren sollen, damit wir unser Personal reduzieren können und haben demgegenüber argu- mentiert, dass Sie bei Organisationsuntersuchungen immer feststellen, dass wir unser Personal aktuell nicht reduzieren können, weil ja dieses Personal gebraucht wird, um die Aufgaben zu erfüllen. Ich habe jetzt nicht verstanden, inwieweit das ein Argument ge- gen die Aufgabenkritik sein soll, dass man die Aufgaben reduzieren muss, um Personal reduzieren zu können. Dann wurde an mehreren Stellen kurz angekreidet, dass Beschlüsse vom Gemeinderat eigentlich hätten kommen müssen, die uns aber nicht so vorgelegt wurden. Natürlich hoffen wir, dass das in Zukunft ordnungsgemäßer erfolgt. Auch der Feststellung, dass die immer wiederkehrenden Kritikpunkte in Zukunft nicht mehr auftreten sollen, kann ich mich vollumfänglich anschließen. Ansonsten, da die Bereitschaft zuzuhören be- grenzt ist und dieser Bericht eigentlich sehr viel Redebedarf beinhaltet, kann man ande- re Punkte dann noch einmal in den Ausschüssen besprechen. Stadtrat Hock (FDP): Jetzt habe ich gehört, dass die Aufnahme der einzelnen Kollegen zu diesem Punkt nicht wichtig ist oder nicht mehr so hoch sein soll. Ich denke aber, dass das heute einer der wichtigsten Punkte auf unserer Tagesordnung ist, weil uns eines ganz klar vor Augen geführt wird: Wir haben jetzt in diesem Gemeinderat, in dieser Zusammensetzung, riesige Hausaufgaben zu machen. Die werden wir auch machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieser Gemeinderat mit guten Beschlüssen vorausgeht und sagt, dass wir die nächsten Jahre diesen Haushalt auf ein solides Maß in diesen Rahmen zurückführen müssen, dass es auch möglich ist in nächster Zeit die Investitionen, die auf uns zukommen, zu erfüllen. Man hat hier auf einige Punkte hingewiesen. Herr Zeh hat auf dem KSC rumgehackt. Ich konnte es nicht nachvollziehen, es gibt genügend andere Positionen in diesem Haushalt, wo man genauso gut hätte sagen können, da sprudelt das Geld auch mal gerade an der Kasse: beim Staatstheater 75 Euro Stadt, 75 Euro Land, wenn man das die letzten Jahre, die letzten Jahrzehnte, mal zusammenzählt, dann sind doch die Gel- der, die vom KSC jetzt bei der Stadt noch als Schein sozusagen im Keller liegen, meines Erachtens Peanuts. Entschuldigen Sie bitte das Wort Peanuts. Da werden wir nachher noch bei einem anderen Punkt darüber reden. Das ist auch nicht der Punkt, um den es jetzt bei diesem Jahresabschluss 2014 geht. Viele Dinge im Bereich Personal werden uns natürlich hier in den einzelnen Gremien von anderer Stelle sozusagen aufgegeben. Wir müssen sie machen, wir müssen sie ab- zeichnen und für gut heißen, und wir müssen sie auch bezahlen. Das ist ganz klar. Des- halb ist der Personalanstieg einfach den Dingen geschuldet, die wir erfüllen müssen. Da sind viele unserer Gemeinderäte auch in der Pflicht da mitzustimmen und zu sagen, ja, das ist auch richtig und gut. - 18 - Meine Fraktion wird durch die Ausführungen der Kollegen vor mir dieser Haushaltsfest- stellung gerne zustimmen und bedankt sich herzlich bei Ihren Leuten, bei Ihren Mitar- beitern für die getane Arbeit, für das Jahr 2014. Eines ist ganz deutlich, da werden wir mit Sicherheit die nächsten Monate hart daran arbeiten müssen, die fetten Jahre der Stadt Karlsruhe sind vorbei. Wir müssen den Gürtel sehr eng schnallen, dass wir das die nächsten Jahre ordentlich hinbekommen. Danke an alle, die mitgearbeitet haben. Wir tragen diesen Beschluss gerne mit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zunächst auch vielen Dank, Frau Berndt-Eberle, für Ihren Vortrag und auch für die Beispiele, die Sie gebracht haben. Wir müssen uns mit dem Sparen beschäftigen, deswegen vielen Dank dafür. Vielen Dank auch allen, die mitgear- beitet haben an dieser Zusammenstellung. Außerdem möchte ich auch meinen Vorred- nern danken für die Sparbeispiele, die von ihnen genannt wurden. Ein Punkt wurde allerdings noch nicht genannt. Der macht sich aber auch ganz deutlich bemerkbar, das ist die Kernbrennstoffsteuer. Diese Steuer wurde 2011 eingeführt, um Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung abzuschöpfen, die ja dann wieder kassiert wurde. Die Steuer wird für etwas bezahlt, was es gar nicht gibt. Sie macht pro Kernkraftwerksblock pro Jahr etwa 150 Millionen aus. Herr Zeh, Sie haben vorhin gesagt, wir haben hier keine großen Arbeitgeber. Die EnBW mit 20.000 Mitarbeitern ist schon ein großer Arbeitgeber. Das Problem ist aber, dass sie durch die Energiewende und durch die Kernbrennstoffsteuer nichts mehr verdient oder nur noch relativ wenig verdient im Vergleich zu dem, was früher verdient wurde. Diese 300 Millionen Kernbrennstoffsteuer nimmt sich der Bund jedes Jahr von uns, vom Land und von der Stadt, weg. Die werden direkt vom Bund kassiert und reduzieren das Er- gebnis der EnBW um genau denselben Betrag, um 300 Millionen. Wenn wir davon aus- gehen, dass 40 % aus dem Gewinn an Steuern bezahlt werden, reden wir über mehr als 100 Millionen, die dem Land und der Stadt weggenommen werden, jedes Jahr in Form der Kernbrennstoffsteuer. Daran möchte ich mal erinnern. Das ist nämlich ein ganz schön hoher Betrag, der auch in der Stadt dazu beitragen würde, dass das Ergeb- nis positiv wäre, nicht negativ. Wie gesagt, vielen Dank für all die anderen Beispiele, aber dieses sollte nicht fehlen. Wir von der AfD werden natürlich dem Jahresabschluss für 2014 so zustimmen. Vielen Dank. Der Vorsitzende: Von den Linken habe ich jetzt keine Wortmeldung. - Herr Stadtrat Kalmbach. Stadtrat Kalmbach (GfK): Stellen Sie sich vor, es wäre 2019. Wir würden diesen Haushalt doch mit Handkuss nehmen. Ich möchte jetzt gar nicht auf diese vielen Prob- leme und auf die Haushaltsstabilisierung eingehen. Heute kommt auch kein Beitrag zum Staatstheater von mir. Ich muss Sie da leider enttäuschen. Ich möchte einfach nur über Einnahmen sprechen. Es ist schön, dass wir Einnahmen generieren durch eine wachsende Stadt. Wir wachsen und dadurch kriegen wir mehr Gelder. Das ist zunächst mal positiv festzustellen. Was mir aber wirklich Sorgen macht, ist, dass wir seit Jahren außer Sondereffekten mit der Gewerbesteuer keine Fortschritte machen. Der einzige Fortschritt, den wir machen werden, ist durch die Erhöhung von 10 %, die kommen - 19 - wird. Wenn man jetzt ins Umland schaut ist interessant: Rastatt, Baden- Baden und alle diese Städte, die um uns herum sind, haben in ihrer Wertschöpfung ein deutlich stärke- res Wachstum als Karlsruhe. Die Frage ist, an was liegt das. Können wir tatsächlich et- was dran machen oder können wir nichts dran machen. Man muss sich vorstellen, wir haben über 80 % Dienstleistungen in Karlsruhe. Das ist auf der einen Seite ein Kennzei- chen moderner Städte, aber gleichzeitig auch ein Problem. Wir haben fast kein Gewer- be, was produzierend wirkt. Vielleicht haben Sie auch diese Umfrage, das Forschungs- ergebnis, von den Gewerkschaften bekommen. Da hat man festgestellt, dass es dort, wo Hochschulstandorte, also innovative Standorte mit Produktion zusammen kommen, die höchste Wertsteigerung gibt. Was passiert in Karlsruhe? Wir haben hier hohe Inno- vationskraft, Startups in allen Richtungen, aber kaum Produktion. Die ist dann in Rastatt, die ist in Baden-Baden und in den umliegenden Orten. Wir werden hier nur Steigerungen hinkriegen, da wir keine Gewerbeflächen haben, wenn wir tatsächlich gemeinsam mit dem Umland eine Strategie hinkriegen. Sie schöpfen das ab, was wir hier innovativ hervorbringen. Wir müssen zu einer gemeinsamen Strategie kommen und das Umland einbinden. Herr Oberbürgermeister, ich darf Sie erinnern, das war eine Ihrer großen Aussagen während der OB-Wahlkampfzeit. Das war das Ziel, dass wir hier zu- sammen mit dem Umland sehr viel stärker zusammen kooperieren. Es wird viele Prob- leme lösen in Bezug auf Flächen, in Bezug auf Wohnungsbau, in vielen Bereichen. Des- wegen möchte ich an dieser Stelle appellieren, dass wir hier uns hier richtig dranma- chen, mal ein gescheites Konzept aufstellen in Zusammenarbeit mit dem Umland. (Stadtrat Wohlfeil/KULT: Eingemeinden!) Das wäre nicht mein Vorschlag. Ich bin für kooperieren, miteinander zu arbeiten. Sonst werden wir zukünftig immer nur Mangelverwaltung machen und haben keine Zuwäch- se. Da müssen wir dran arbeiten. Das wäre mein Beitrag. Stadtrat Wenzel (FW): Zuerst auch von meiner Seite Dank an Frau Berndt-Eberle vom Rechnungsprüfungsamt sowie allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und allen anderen, die daran beteiligt waren. Ich will bei den vorgestellten Daten und Zahlen, nachdem hier schon sehr viel gesagt wurde, mein Fokus auf die Entwicklung der Investitionsverbindlichkeiten und die Risiken der städtischen Beteili- gungen richten. Alles andere wurde hier sehr ausführlich schon angerissen und gesagt. Beide Positionen haben den Ursprung in den direkten Entscheidungen dieses Hauses hier. Investitionen wurden, wie z. B. in meinem Lieblingsfall Kombilösung, viel zu oft leichtfertig verabschiedet, ohne den Blick in die Zukunft und deren Folgen für unseren Haushalt zu richten. Diese Kosten können wir auch nicht mit den begonnenen Haus- haltsstabilisierungsmaßnahmen rückgängig machen. Die sind ja da. Ich erinnere: Die Entscheidung zu solchen Entwicklungen traf dieses Haus hier. Deshalb sollten wir auch zukünftig, wenn solche Entscheidungen anstehen, genau berücksichtigen, was wird an Folgekosten und Entwicklungen eines solchen Projektes wieder zurück in den Haushalt fließen. Das ist mein Wunsch hier an dieses Haus. Das weitere Thema sind die Risiken der insgesamt 38 städtischen Beteiligungsgesell- schaften. Es ist auch explizit in diesem Bericht drin und hervorgehoben, wenn der Fall eintritt - man sieht ja die Tendenzen der gegenwärtig zurückgehenden Gewinnaussich- ten - die Stadt für diese Kosten eintreten muss. Das ist auch so ein Damoklesschwert, - 20 - das über uns hängt. Die Frage ist, dafür ist dieser Bericht auch sehr wichtig, wie werden wir bei einer solchen Entwicklung in der Zukunft damit umgehen. Werden wir in diesem Haus hier den Mut haben, stärker auf die städtischen Gesellschaften einzuwirken und fordern, dass es positiv wird. Welche weiteren Folgen werden wir daraus schließen oder werden wir es einfach so hinnehmen, zur Kenntnis nehmen. Da sollten wir als Stadträte unsere Pflicht sehr ernst nehmen. Allgemein: Welche Schlüsse ziehen wir aus diesem vorliegenden Haushalt. Wir haben schon gehört: Pensionen, ich habe hier die städtischen Gesellschaften genannt und die Investitionen. Welche Schlüsse ziehen wir. Ich möchte jeden bitten, hier wirklich in sich zu gehen auch für die nächsten Haushaltsberatungen, auch für die Konsolidierung. Heute wäre der falsche Zeitpunkt, Empfehlungen zu machen. Wir sind ja dankbar für diese Vorlagen. Es ist ein schöner Vortrag für Zukünftiges. Ich werde der Vorlage natür- lich zustimmen, auch wenn ich die negativen Tendenzen sehe, die ich genannt habe, die steigenden Kreditaufnahmen, die nicht so positiv sind. Daran kann dieser Bericht nichts ändern, dafür sind wir verantwortlich. Deshalb nochmals vielen Dank. Der Vorsitzende: Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Jetzt gab es drei Fragen von Herrn Stadtrat Wohlfeil. - Frau Berndt-Eberle. Frau Berndt-Eberle: Die erste Frage mit den Sonderposten. Da kann ich ganz kurz antworten. Das war keine Kritik, da ist alles in Ordnung. Es ist nur eine Darstellung. Bei der Gegenüberstellung von Steuern und Transferaufwendungen, das war Ihre zwei- te Frage, das habe ich in das Verhältnis gesetzt, weil das anschaulich zeigt, wie sehr der Transferaufwand steigt und wie sehr wir auch auf der anderen Seite darauf angewiesen sind, dass wir erhebliche Steuereinnahmen haben. Wenn die im Jahr 2014 zurückge- hen, dann haben wir ein Problem. Das zeigt sich an diesen Zahlenblöcken sehr gut. Deswegen habe ich die explizit rausgezogen. Die dritte Frage war, wenn ich es richtig verstanden habe, die Kreditaufnahme, die wir nicht ganz in Anspruch genommen haben. Die kann man generell ins nächste Jahr übertragen, die Kreditermächtigung. Die könnte man noch im nächsten Jahr in An- spruch nehmen. Wenn das Ihre Frage war, so habe ich sie verstanden. Der Vorsitzende: Die Frage war, glaube ich, ein bisschen anders. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Die Frage ging vielleicht auch eher in Richtung Kämmerei. Ich kann das nicht so genau beurteilen, wer da kompetenter antworten kann. Wenn man die Begrenzung hat aufgrund der Gelder, die man quasi im Prinzip aus der or- dentlichen Tätigkeit bekommt - es gibt immer diese Begrenzung von den Krediten, die man aufnehmen darf -, ob es dann passieren kann, dass wir irgendwann bei dem Inves- titionsprogramm, das wir uns idealerweise vorgenommen haben, eben nicht nur an or- ganisatorische Grenzen stoßen, sondern auch an die Grenze stoßen können in den lau- fenden Jahren, dass wir einfach, auch wenn wir organisatorisch jetzt investieren könn- ten, die Grenze erreicht haben, dass wir kein Geld mehr haben um zu investieren und auch keine Kredite mehr aufnehmen dürfen. - 21 - Der Vorsitzende: Ich glaube, das ist jetzt verständlich gewesen. Sagen Sie etwas dazu? Frau Berndt-Eberle: Rein theoretisch ja, aber es ist noch nie vorgekommen, weil wir in der Regel im Haushalt viel mehr drin haben, als wir letztendlich umsetzen. Wir sind da schon so weit durchgeplant. Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass das gelingt, dass wir das alles schaffen. Sie sehen es auch immer an den Übertragungen, die wir haben. Wir haben auch dieses Jahr über 40 Millionen Übertragungen. Das ist eigentlich das beste Zeichen. Das Geld wäre da, aber wir haben es nicht geschafft, das umzusetzen. Das ist der Normalfall. Der Vorsitzende: Ich glaube, dass die Relation zwischen Kreditaufnahme, beabsichtig- tem Investitionsvolumen und Leistungsfähigkeit insgesamt eine Relation ist, die natür- lich vom Regierungspräsidium auch sehr kritisch hinterfragt wird, wenn sie den Haus- halt genehmigen. Zu dem Zeitpunkt wäre dann eigentlich der Punkt zu sagen, also die Investitionsquote ist so hoch und erfordert so hohe Kreditaufnahmen, dass das in der Gesamtbalance nicht mehr stimmt. An der Stelle würde man uns dann die Rückmel- dung geben, dass eine Kreditermächtigung in dieser Größenordnung nicht mehr erfol- gen darf. Insofern ist das eher etwas, was vorher schon geklärt ist und was dann ggf. im Nachhinein korrigiert wird. Ich möchte mich auch noch mal für die sparsame Haushaltsführung der ganzen Verwal- tung bedanken für dieses Jahr, denn wir haben zwar zum ersten Mal seit vielen Jahren von der Kreditermächtigung Gebrauch machen müssen - es ist auch deutlich erklärt worden, warum -, aber es ist nicht so, dass wir die Kreditermächtigung ganz ausge- schöpft hätten, sondern wir hätten noch mal so viel Kredite aufnehmen können. Das war nicht nötig. Das hat natürlich einerseits was damit zu tun, dass nicht alle Investiti- onsvorhaben umgesetzt werden konnten, aber auch mit einer sparsamen Haushaltsfüh- rung insgesamt, die eben immer im Rahmen geblieben ist. Das ist auch keine Selbstver- ständlichkeit. Wir hatten schließlich keine Wiederbesetzungssperren, wir hatten keine globalen Minderausgaben. Diese ganzen üblichen Dinge hatten wir nicht. Trotzdem hat es geklappt. Dafür auch noch mal ein ganz herzliches Dankeschön von meiner Seite. Ich würde Ihren Vorschlag, Herr Dr. Heilgeist, gerne aufnehmen, dass wir bei den gan- zen Darstellungen schon in den Balken, z. B. bei der Gewerbesteuer, unterscheiden zwi- schen den Einnahmen, die in dem Jahr angefallen sind, und den Sondereffekten. Dann hat man da schon mal eine bessere Vergleichbarkeit. Vielleicht können wir uns noch auf ein paar andere Benchmarks verständigen, die wir dann in einer Art Reihung versuchen hier noch deutlicher in eine Vergleichbarkeit zu führen. Das können wir gerne fürs nächste Jahr aufnehmen. Dann wird Ihrem Wunsch auch mehr Rechnung getragen. Die Ihnen zugesagten Stellungnahmen zu den einzelnen Anmerkungen des Rechnungsprü- fungsamtes kommen. Sie werden aber erleben, dass es manchmal unterschiedliche Ein- schätzungen in der eigenen Verwaltung zu der einen oder anderen Stellungnahme gibt. Von daher wird es nicht so sein, dass sich alles automatisch abarbeitet. Das können wir dann zu gegebener Zeit gerne miteinander diskutieren. Dann komme ich zur Beschlussfassung. Ich verweise auf die Beschlussvorlage - 22 - 2015/0674, hier auf die Seiten 8 und 9. Das ist eine relativ umfangreiche Beschlussvor- lage in einem Beschlusstext, den ich jetzt nicht verlese. Sie kennen ihn alle. Da bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Sie stimmen dem alle zu. Ich bedanke mich ganz herzlich. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Januar 2016