Annahme des Angebots von Zuwendungen

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 10. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.12.2015 2015/0673 1 öffentlich Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.12.2015 1 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 206.974,90 € (Gesamtbetrag angeb. Zuwendungen Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 206.974,90 €, die der Stadtkämme- rei von September 2015 bis November 2015 angezeigt wurden. Die Branddirektion wurde mit fünf Einzelspenden in Höhe von 800,00 € bedacht, die sich auf die freiwilligen Feuerwehrabteilungen Daxlanden, Mühlburg sowie auf die Berufsfeuerwehr verteilen. Das Friedhofs- und Bestattungsamt soll ein Spendenangebot in Höhe von 160,00 € erhalten. Das Gartenbauamt erhielt neun Zuwendungsangebote über einen Betrag von insgesamt 151.000,00 €, die überwiegend für den Garten der Religionen (kulturell gemeinnützig) ge- dacht sind. Hervorzuheben sei davon im Besonderen ein einzelnes Zuwendungsangebot in Höhe von 125.000,00 € zur Unterstützung der Stadtbaumkampagne und zur Pflanzung so- wie Pflege von 125 Bäumen. Dieses Vorhaben soll sich positiv auf das Stadtklima sowie auf die Gesundheit der Menschen auswirken und birgt somit einen sozialförderungswürdigen Charakter. Dem Kulturamt wurden drei Sachzuwendungen angeboten. Dabei handelt es sich um Kunstgeschenke für die Städtische Galerie zur Erweiterung des Kunstbesitzes. Der Ge- samtwert liegt bei 25.850,00 €. Die Ortsverwaltung Neureut erreichte ein Spendenangebot in Höhe von 1.725,50 € zuguns- ten der Förderung der Kriminalprävention. Dem Schul- und Sportamt wurden 3.388,54 €, ausschließlich durch Sachspenden für ver- schiedenen Zwecken, wie bspw. gebrauchte Laptops, angeboten. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen 19 Einzelspenden ein, die sich zum Einen auf das Seniorenbüro verteilen, als auch während des 24 h – Lauf eingenommen werden konn- ten. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 10.846,21 €. Dem Zoologischen Garten wurden 9 Spenden in Höhe von 13.204,65 € angeboten, die überwiegend für die Einrichtung des Exotenhauses, jedoch auch für einzelne Tierindividuen eingesetzt werden sollen. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunter- nehmen einbezogen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 26. November 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 10. Sitzung Hauptausschuss Termin: 8. Dezember 2015, 17:30 Uhr öffentlich Ort: Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2015/0673 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die rechtzeitig zugegangene Einladung zur Sitzung sowie den Nachtrag mit dem neu hinzuge- kommenen Tagesordnungspunkt 22.1. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt ein- stimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. Januar 2016