Freie Flächen der MiRO nutzen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) vom 09.11.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 19. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2015 2015/0672 42 öffentlich Freie Flächen der MiRO nutzen 1) Hat die Stadtverwaltung bereits daran gedacht, frei werdende Flächen der Mine- ralölraffinerie Oberrhein (MiRO) zu erwerben? 2) Wenn ja, wann werden diese in den Flächennutzungsplan (FNP) eingebaut? 3) Wenn nein, warum nicht? Bzw. wird dies in Kürze angegangen? Erst in der vergangenen Sitzung besprach der Gemeinderat kontrovers den Flächen- nutzungsplan. Die Erkenntnis, dass Flächen für Gewerbegebiete gering sind und wir im interkommunalen Handel dadurch nicht mehr marktfähig sind ist bitter. Wir haben nur noch die Möglichkeit, liebgewonnene Flächen, Naherholungsflächen oder Grün- flächen umzuwidmen – dies stets mit Enttäuschungen unter der Bevölkerung. Die MiRO besitzt große Grundflächen, die anscheinend bald ungenutzt wären. Diese zu erwerben könnte der Stadt die Möglichkeit bieten, neuralgische Flächen aus dem FNP zu entfernen. Eine bereits genutzte Industriefläche ist idealer Boden für ein neues Gewerbegebiet; Infrastruktur und Verkehrswege sind bereits vorhanden. Die Freien Demokraten setzten sich hierfür ein, um weiterhin den kommunalen Aus- tausch zu fördern und gleichermaßen die Naherholungsgebiete der Karlsruher Bür- gerinnen und Bürger zu wahren. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Dezember 2015 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) vom: 09.11.2015 eingegangen: 09.11.2015 Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2015 2015/0672 42 öffentlich Dez. 4 Freie Flächen der MiRO nutzen 1.) Hat die Stadtverwaltung bereits daran gedacht, frei werdende Flächen der Mineralölraf- finerie Oberrhein (MiRO) zu erwerben? Die Stadtverwaltung steht in regelmäßigem Kontakt mit der Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO). Die MiRO verfügt derzeit über keine frei werdenden Flächen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind weder der Ver- kauf von Flächen noch eine Stilllegung von Anlagenteilen geplant. 2.) Wenn ja, wann werden diese in den Flächennutzungsplan (FNP) eingebaut? 3.) Wenn nein, warum nicht? Bzw. wird dies in Kürze angegangen? Da keine Flächen frei werden, sind die Fragen 2.) und 3.) obsolet. Die Stadtverwaltung ist sich jedoch der angesprochenen Problematik der Flächenknappheit bewusst. Sofern sich Flächenressourcen auf- tun, wird die Verwaltung umgehend Nutzungsmöglichkeiten prüfen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 43. Punkt 42 der Tagesordnung: Freie Flächen der MiRO nutzen Anfrage der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) vom 9. November 2015 Vorlage: 2015/0672 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 42 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Januar 2016