Sanierungsgebiet SSP Mühlburg: Überplanmäßige Auszahlungen für Baumaßnahmen

Stadt Karlsruhe MB/Stk 0009 - 05.06.2014 Seite 1 von 1 Stadt Karlsuhe - Stadtkämmerei | Rathaus Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon 0721 133 2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Dezernat 1 Dezernat 4 Dezernat 3Dezernat 2 Dezernat 5Dezernat 6 An die Stadtkämmerei über: HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag €

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0668 4.2 öffentlich Dez. 6 Sanierungsgebiet „SSP Mühlburg“: Überplanmäßige Auszahlungen für Baumaßnahmen Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.11.2015 4.2 zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1,0 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2015 für die Straßenbauarbeiten im Sanierungsgebiet Mühlburg. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 1.000.000 EUR Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Die HH-Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt (siehe Anlage). ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die verschiedenen Straßenbauprojekte im Sanierungsgebiet Mühlburg („kleine und große“ Rheinstraße, Hardtstraße, Lameystraße/Lameyplatz, Wichernstraße) erfordern im Jahr 2015 ei- nen höheren Mittelbedarf als dies bei der Aufstellung des Haushalts vorgesehen war. Der zu- sätzliche Bedarf entstand durch Einsparungen bei der Übertragung von Haushaltsresten in den vergangenen Jahren. Einige dieser Projekte benötigten damals einen längeren Planungsvorlauf, verzögerten sich zeitlich und konnten deshalb erst in 2014 und 2015 ausgeführt werden. Die damals gekürzten „Übertragungsmittel“ sollen nun überplanmäßig wieder zur Verfügung ge- stellt werden. Für die im Jahr 2015 erforderlichen zusätzlichen Auszahlungsbeträge stehen zur Verfügung: - entsprechende höhere Zuweisungen des Landes für das Sanierungsgebiet von 500.000 EUR - Kürzung bei den Auszahlungen für die Lärmschutzmaßnahme Südtangente/Staudingerstraße. Diese wurden dort durch das Vorziehen einer Baurate bereits 2014 zur Verfügung gestellt 500.000 EUR. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1,0 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2015 für die Straßenbauarbeiten im Sanierungsgebiet Mühlburg. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 12. November 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. November 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 4.2 der Tagesordnung: Sanierungsgebiet „SSP Mühlburg“: Überplanmäßige Auszahlungen für Baumaßnahmen Vorlage: 2015/0668 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1,0 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2015 für die Straßenbauarbeiten im Sanierungsgebiet Mühlburg. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4.2 zur Behandlung auf: Hier geht es um überplanmäßige Auszahlungen. Auch dem stimmen Sie alle zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 1. Dezember 2015