Eintreten der Elternschaft des Gymnasiums Neureut für einen möglichst zeitnahen Mensaneubau

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 30.10.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 19. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2015 2015/0667 38 öffentlich Eintreten der Elternschaft des Gymnasiums Neureut für einen möglichst zeitnahen Mensaneubau 1. Trifft es zu, dass der Elternschaft des Gymnasiums Neureut seitens der Stadt seit über 4 Jahren der Neubau einer Mensa als Ersatz für das Provisorium po- sitiv signalisiert worden ist? 2. Welche Gründe hindern zwingend daran, den Neu- bzw. Einbau einer Mensa für das Gymnasium Neureut in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen? Die Elternschaft des Gymnasiums Neureut hat kürzlich in einem Schreiben an die Stadt und den Gemeinderat eindringlich die nicht haltbaren Gesamtumstände wäh- rend der Mittagsmahlzeiten rund um das derzeitige Mensa-Provisorium geschildert - und erneut bekräftigt, dass in ihren Augen der möglichst zeitnahe Neubau einer Mensa erforderlich ist. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Dezember 2015 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 30.10.2015 eingegangen: 30.10.2015 Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2015 2015/0667 38 öffentlich Dez. 3 Eintreten der Elternschaft des Gymnasiums Neureut für einen möglichst zeitnahen Mensa- neubau 1. Trifft es zu, dass der Elternschaft des Gymnasiums Neureut seitens der Stadt seit über 4 Jahren der Neubau einer Mensa als Ersatz für das Provisorium positiv signalisiert worden ist? Das Mensa-Provisorium wurde zum Schuljahr 2012/13 in Betrieb genommen. Die Entwicklung der provisorischen Mensa war zunächst abzuwarten; darauf aufbauend sollte dann ein Mensa-Neubau realisiert werden. Anfang 2014 wurden konkrete Gespräche für einen Mensa-Neubau aufgenommen. Nach Vorlage der pädagogischen Konzepte beider Schulen zur Einrichtung einer Ganztagsschule er- folgte Ende Juli 2015 ein entsprechender Planungsauftrag an das Amt für Hochbau und Gebäudewirt- schaft. Die pädagogischen Konzepte sind Voraussetzung für das Raumprogramm und auch für eine Bezuschussung durch das Land im Rahmen der Schulbauförderung. 2. Welche Gründe hindern zwingend daran, den Neu- bzw. Einbau einer Mensa für das Gymnasium Neureut in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen? Die Neueinrichtung einer Mensa bedarf einer fachgerechten Planung, auf deren Basis entsprechende Mittel im Haushalt berücksichtigt werden können. Vor einer haushaltsreifen Planung sind zunächst die Grundlagen sowie die Aufgabenstellung zu klären sowie eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Je nach Umfang des Projekts ist ggf. auch ein entsprechendes Wettbewerbsverfahren durchzuführen. Dies erfordert insgesamt eine Planungszeit von mehreren Monaten. Aus heutiger Sicht kann daher eine termingerechte Fertigstellung eines Haushaltsantrags nicht zugesagt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 39. Punkt 38 der Tagesordnung: Eintreten der Elternschaft des Gymnasiums Neu- reut für einen möglichst zeitnahen Mensaneubau Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 30. Oktober 2015 Vorlage: 2015/0667 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Welche finanziellen und/oder personellen Ressourcen wür- den benötigt, um zu gewährleisten, dass eine Berücksichtigung des Mensaneubaus Neureut im Doppelhaushalt 2017/18 eingestellt werden kann und mit Planung und eventuell sogar Vollzug in diesen beiden Haushaltsjahren begonnen werden kann? Der Vorsitzende: Das werden wir schriftlich beantworten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Januar 2016