Gründerhaus IT, Neukonzeption und Förderungsanpassung

I Drucken 1 /.- Seite 1 von 1 Karlsruhe Stadt Karlsuhe - Stadtkämmerei I Rathaus Marktplatz 1 76124 Karlsruhe Telefon 0721 133 2044 1 Fax: 0721 133-2009 JE-Mail: stk@karlsruhe.de Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) ltung 8-Vermerk StK 23.11.2015 Datum Handzeichen /Datum Vortagen an: Verteiler: <:t ~ Dezernat4 D Gemeinderat D Hauptausschuss ~ Stk-Abt. 0400 0 N ~ Stk-Abt. 0500 '° D Sitzung: D Offenlege 0 .,., ~ Stadtkämmerei öffentlich Formblatt ~ RPA 0 OI igJ nicht öffentlich O Stk-Abt. 0100 0 0 O Ortsvorsteher/In 0 [gJ Vorberatung Im: Wifö-Ausschuss ~ O Stk-THH 2000 .., ~ CO ~ D Sitzungsdienst Achtung! 0 Nach Unterschriften zunick 0 an die Stk-Abt.0400 siehe Vorlage Wirtschaftsförderungsausschuss 10.12.2015, Nr. 26/2015, TOP 8 "Gründerhaus IT, Neukonzeption und Förderungsanpassung" Begründung des Sachverhal s (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) -----------II..___ _ _...____..____., -----------1..___I _._____.___....____., _ __,,______.___.______.I ..___I _ ___.____.____., _ ___._..______.____.II,_____._____.____.____., 1- 'li OtJtJO 833.ooo Plankonto ME SP Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-ElemenV lnv, Projekt Planungsobjekt ÜPL KST.Stelle/PSP-ElemenV APL Plankonto Betrag€ lnv. Projekt ED 7.800004.740 üpl 1895 0000 833.000 Betrag€ Sender /Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre • sei Dienststelle: Telefon: Fax: _!W_i_rts_c_h_aft_s_fü_rd_e_ru_n_g~~~~~~~~~__.l~!R_7_3_1_4~~~~~--'I_R_7_3_09~~~~~--' Sachbearbeiter/In: E-Mail ! ... J_a_s_m_in_K_ön_i_g _,! liasmin.koenig@wifoe.karlsruhe.de Empfänger (ÜPLNAPUED) 2016 Gründerhaus IT, Investitionszuschuss Haushalts ahr Für: ~ Mehraufwendungen/- auszahlungen D apl./üpl. VE Antrag auf Genehmigung von: D Dezernat 3 D Dezernat 6 D Dezernat 2 D Dezernat 5 (8) Dezernat 1 [RI Dezernat 4 An die Stadtkämmerei über: Stadt Karlsruhe Stadt Karlsruhe Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Zentrale Dienste, Finanzen Zähringerstraße 61, Zimmer 204 76133 Karlsruhe Tel.: 0721-133-2625 Fax: 0721-133-952625 E-Mail: Michael.Laubel@hgw.karlsruhe.de http://www.karlsruhe.de/hochbau Michael Laubei Mit freundlichen Grüßen i.A. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf unser E-Mail vom 10.11.2015 bezüglich des Mittelabflusses im Finanzhaushalt und der Prognose der damit einhergehenden Minderausgaben. ------------ ------------ -833.000 Summe Euro SK 78710000 -256.200 7.882137. 700.300 SchillerschuJe, Neubau Umkleide Turnhalle Euro Euro 7.882125. 700.300 SK 78710000 -130.800 SK 78710000 -446.000 7.882125.700.200 Waldschule Neureut, Neubau Schülerhort Euro bei folgenden Projekten/PSP-Elementen stehen kassenmäßige Deckungsmittel zur Verfügung: Sehr geehrter Herr Deck, Michael Laubel/HGW/Stadt_Karlsruhe/de Juergen Deck/Stk/Stadt_Karlsruhe/de@Stadt_Karlsruhe, Sabrina Rothschmitt/Stk/Stadt_Karlsruhe/de@Stadt_Karlsruhe, Amtsbriefkasten HGW/HGW/Stadt_Karlsruhe/de@Stadt_Karlsruhe, Werner Merkel/HGW/Stadt_Karlsruhe/de@Stadt_Karlsruhe, Siegfried Mueller/HGW/Stadt_Karlsruhe/de@Stadt_Karlsruhe, Natascha Kopie: Von: An: 25.11.201515:11 833.000 Euro kassenmäßige Deckung für Stadtkämmerei Michael Laubei An: Juergen Deck, Sabrina Rothschmitt Ko ie· Amtsbriefkasten HGW, Werner Merkel, Siegfried Mueller, P · Natascha Goebelbecker

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2015 2015/0666 17 öffentlich Dez. 4 Gründerhaus IT, Neukonzeption und Förderungsanpassung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.12.2015 15 vorberaten Ausschuss für Wirtschaftsförderung 10.12.2015 8 vorberaten Gemeinderat 15.12.2015 17 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stellt dem CyberForum einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 833.000 Euro zur Co-Finanzierung eines Gründerzentrums IT entsprechend dem EFRE- Programm Baden-Württemberg 2014-2020 "Innovation und Energiewende" zum Thema "Start-up-Accelerator", aufgerufen am 14.10.2015 vom Ministerium für Finanzen und Wirt- schaft Baden-Württemberg, zur Verfügung. Der Gemeinderat genehmigt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 833.000 Euro im Jahr 2016 bei PSP-Element 7.80000.4.740. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 833.000 Euro 833.000 Euro Haushaltsmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Kontierungsobjekt:(bitte auswählen) Kontenart: 7.80000.4.740 Ergänzende Erläuterungen: Investitionshaushalt siehe beigefügte Anlage ISEK Karlsruhe 2020-relevant nein ja Handlungsfeld: Wirtschaft und Arbeit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 03.02.2015 beschlossen, dem CyberForum e. V. ei- nen Zuschuss für die Jahre 2015 bis 2018 in einer Gesamthöhe von 184.600 Euro zzgl. USt. (= 219.674 Euro inkl. USt) zur Förderung von Existenzgründungen durch den Betrieb eines Gründerzentrum sowie durch Coaching der Gründerfirmen zu gewähren. Im Endausbau stün- den somit 850 qm Grundfläche zur Verfügung. Das Konzept sah vor, dass für die Stadt keine weiteren Kosten für den Betrieb und die Betreuung der IKT-Gründerinnen und -Gründer anfal- len. Eine Evaluation der Anlaufphase war für 2018 vorgesehen. Das Gründerzentrum war Teilbestand eines Konzeptes zum Aufbau eines House of IT (jetzt DIZ – Digitales Innovationszentrum), welches das CyberForum und das FZI im Auftrag des Ministeri- ums für Wirtschaft und Finanzen des Landes Baden-Württemberg erstellt haben. Im Detail sah dieses Konzept den virtuellen Aufbau eines Kompetenzzentrums für IT-Security und Unterneh- menssoftware sowie den realen Aufbau eines sogenanntes Business DevelopmentCenter (Grün- derhaus für IT des Landes Baden-Württemberg) vor. Gesamtvolumen des damaligen Antrages waren 10 Mio. Euro Gesamtsumme - bei einer Förderquote von 50% aus Landesmitteln. Für das Gründerzentrum war ein Gesamtbetrag in Höhe von 2,5 Mio. Euro (1,25 Mio. Euro Förder- summe) beantragt. Mit dieser Fördersumme sollte neben den Personalkosten den Gründern ein 50%-iger Mietkostenzuschuss für die weiteren anzumietenden Gründerhausmietflächen in der Hoepfner Malzfabrik bezahlt werden. Durch den Zuschuss der Stadt sollte das CyberForum bei den Personalkosten des Gründerzentrums entlastet werden und dadurch das Mietzinsrisiko des CyberForum abgesichert werden. Im Landeshaushalt für die Jahre 2015/2016 wurden für das House of IT für die insgesamt 7,5 Mio. Euro Gesamtvolumen 50% aus eigenen Landesmitteln, sowie 1,25 Mio. Euro aus EFRE- Mittel für die Finanzierung des Gründerhauses im Rahmen des House of IT beschlossen. Veränderte Rahmenbedingungen zur Beschlusslage Die Ausführungsbestimmungen für die allgemeinen EFRE-Mittel waren zum Zeitpunkt der Be- schlussfassung noch nicht veröffentlicht. Aus diesem Grund hatte die Ausschreibung, auf wel- che hin der Gesamtantrag House of IT eingereicht wurde, keine formale Wirkung auf die vorge- sehenen EFRE-Mittel. Daher mussten das FZI und das CyberForum den Antrag House of IT inkl. Gründerhaus inhaltlich trennen und den Antrag IT-Gründerhaus formal für eine neue EFRE- Ausschreibung stellen. Diese Ausschreibung ist mittlerweile als EFRE-Programm Baden- Württemberg 2014-2020 "Innovation und Energiewende" zum Thema "Start-up-Accelerator" am 14.10.2015 vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg aufgerufen worden. Zur Fristwahrung wurde vorbehaltlich der erforderlichen Beschlussfassung in den Gre- mien am 12.11.2015 ein Antrag auf Förderung vom CyberForum eingereicht. Diese Ausschreibung sieht nur die Förderung baulicher Maßnahmen vor. Daneben darf nach der Förderung keinerlei Nutzen bei dem Antragsteller verbleiben. Privateinnahmen oder gar Gewinne wie auch Anteile an betreuten StartUps sind verboten oder führen dazu, den Teil der Förderung zurückzahlen zu müssen. Für die Förderung besteht eine Zweckbindungsfrist, 15 Jahre lang das Gründerzentrum zu betreiben. Das bedeutet, die Flächen dürfen nur an Gründer (bis zu zwei Jahren nach Gründung) vermietet werden. Antragsteller dürfen nur Kommunen und Wirtschaftsverbände (Netzwerke) sein. Insofern sind Privatpersonen und Unternehmen als Antragsteller ausgeschlossen. Für die vorgesehenen Personalkosten, muss das CyberForum sich auf ein ab Dezember gesondert geplantes ESF-Förderprogramm bewerben, das ausschließlich die inhaltliche und damit verbundene Personalausstattung von Gründerhäusern fördern wird. Durch die geänderten Rahmenbedingungen geht das CyberForum nun von einem Gesamtvolu- men für den Ausbau des Gründerzentrums im Hoepfner Malzwerk von 1,666 Mio. Euro aus. 50% der Kosten können dabei über die EFRE-Mittel Co-finanziert werden. Demnach müssen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 833.000 Euro vom Verein selbst dargestellt sowie der Betrieb des Gründerzentrums über 15 Jahre sichergestellt werden. Das CyberForum erhält im Gegenzug von Herrn Hoepfner ein un- entgeltliches Nutzungsrecht für die 15 Jahre. Das CyberForum könnte aufgrund der Förderrahmenbedingungen nur sehr schlechte Kredit- konditionen bei den Banken für die Co-Finanzierung erhalten. Daneben müsste es sich für die nächsten 15 Jahre verpflichten, die Zinsen und den Betrieb des Gründerzentrums sicherzustel- len. In seiner derzeitigen Struktur wäre dies ein nicht tragfähiges Risiko für den Verein. Das Cy- berForum hat aus diesem Grund die Stadt angefragt, einen einmaligen Investitionskostenzu- schuss in Höhe von bis zu 833.000 Euro (inkl. USt) für das Gründerzentrum bereit zu stellen. Finanzierungsvorschlag Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt wie nachstehend dargestellt:  Bereitstellung von 833.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 in Form einer außerplanmäßigen Auszahlung bei PSP-Element 7.80000.4.740.  Eintragung einer nachrangigen Grundschuld für das Gründerzentrum bei Herrn Hoepf- ner zur Investitionsabsicherung für die Stadt.  Die im Doppelhaushalt 2015/16 eingeplanten Haushaltsmittel (23.800 Euro/2015 bzw. 38.080 Euro/2016) werden gesperrt. Dem CyberForum werden ab 2017 ff. jeweils 45.000 Euro pro Jahr weniger als Projektzuschüsse gewährt. Rechtliche Einschätzung Nach Einschätzung der Verwaltung stehen dem Investitionskostenzuschuss keine beihilferechtli- chen Bedenken entgegen. Die Förderung stellt für den CyberForum e. V. keine wirtschaftliche Begünstigung dar. Einer Anmeldung des Zuschusses bei der EU-Kommission bedarf es nicht, Art. 108 AEUV. Die Verwaltung weist darauf hin, dass Restrisiken nicht ausgeschlossen und ausgeräumt werden können. Aufgrund der vorgegebenen Konstellation (Co-Finanzierung zum EFRE-Programm mit öffentlicher Ausschreibung und unentgeltliches Nutzungsrecht von Räumlichkeiten im Hoepfner Malzwerk) werden die verbleibenden Risiken von der Verwaltung als noch vertretbar einge- schätzt und die vorgestellte Vorgehensweise dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfoh- len. Die Verwaltung empfiehlt eine Koppelung der städtischen Förderung an die EFRE-Förderung. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss und Ausschuss für Wirt- schaftsförderung - Der Gemeinderat stellt dem CyberForum einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 833.000 Euro zur Co-Finanzierung eines Gründerzentrums IT entsprechend dem EFRE- Programm Baden-Württemberg 2014-2020 "Innovation und Energiewende" zum Thema "Start-up-Accelerator", aufgerufen am 14.10.2015 vom Ministerium für Finanzen und Wirt- schaft Baden-Württemberg, zur Verfügung. Der Gemeinderat genehmigt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 833.000 Euro im Jahr 2016 bei PSP-Element 7.80000.4.740. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 4. Dezember 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 17 der Tagesordnung: Gründerhaus IT, Neukonzeption und Förderungs- anpassung Vorlage: 2015/0666 Beschluss: Der Gemeinderat stellt – nach Vorberatung im Hauptausschuss und Ausschuss für Wirt- schaftsförderung – dem CyberForum einen Investitionszuschuss in Höhe von 833.000 Euro zur Co-Finanzierung eines Gründerzentrums IT entsprechend dem EFRE- Programm Baden-Württemberg 2014 – 2020 „Innovation und Energiewende“ zum Thema „Start-up-Accelerator“, aufgerufen am 14.10.2015 vom Ministerium für Finan- zen und Wirtschaft Baden-Württemberg, zur Verfügung. Der Gemeinderat genehmigt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 833.000 Euro im Jahr 2016 bei PSP- Element 7.80000.4.740. Abstimmungsergebnis: 10 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, ansonsten Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss und Ausschuss für Wirtschaftsförderung. Er teilt für das Protokoll mit, Herr Stadtrat Hermanns habe sich für befangen erklärt und den Beratungssaal verlassen. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Am Anfang diesen Jahres hat die Idee, ca. 200.000 Euro in ein IT-Gründerhaus zu investieren, ohne Reden hier im Haus einstim- mige Zustimmung gefunden. Wir sind IT-Stadt, wir wollen Gründungen. Wir sind auch bereit, einen finanziellen Invest dafür zu tätigen. Das gilt auch heute. Wir sind IT-Stadt, wir wollen Gründungen und wir sind auch bereit, einen finanziellen Invest dafür zu täti- gen. Aber nicht in jeder beliebigen Höhe und nicht zu allen Bedingungen. Das gilt ganz besonders in Zeiten der Haushalskonsolidierung, in denen wir Verantwortung dafür tra- gen, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Seit Anfang des Jahres hat sich das ganze Projekt ziemlich geändert. Das Projekt ist das gleiche geblieben, aber die ganze Förderzusammensetzung ist eine andere. Während damals das CyberForum einen Förderzuschuss von 1,25 Mio. Euro erwartete, für Ge- - 2 - bäude und Personal zu verwenden, sollte die Stadt noch einen Zuschuss geben, um sich auch an der Förderung zu beteiligen. Jetzt gehen sie davon aus, dass sie nicht nur 1,25 Mio. Euro Förderung bekommen, sondern aus EFRE-Mitteln 866.000 Euro und von der Stadt noch einmal 866.000 Euro, d. h., im Grunde genommen hat sich der Förder- beitrag schlichtweg um eine halbe Million erhöht, allein für bauliche Aspekte. Es geht jetzt nicht mehr um Personal, was eigentlich vorher noch mit drin war. Die gesamten öffentlichen Zuschüsse von 1,66 Mio. Euro sollen in den Ausbau des Gründerzentrums im Hoepfner-Malzwerk fließen. Der besitzende Geschäftsmann würde für diese Investition in sein Gebäude für 15 Jahre auf die Miete verzichten, d. h. ohne Invest eigener Mittel, allein durch die Bereitstellung eines alten Gebäudes, wird dieses mit öffentlichen Geldern in ein modernes Bürogebäude gewandelt, das dann in 15 Jah- ren gewinnbringend vermietet werden kann. Das scheint mir ein gutes Geschäft zu sein – für das Hoepfner-Malzwerk. Ich würde dazu nicht nein sagen. (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) - Genauso wurde es mir gesagt und bestätigt im Ausschuss für Wirtschaftsförderung. Was ich nicht verstehe: Warum wurde nicht geprüft, ob nicht ein Gebäude der Stadt bzw. eine städtische Gesellschaft von diesen EFRE-Mitteln profitieren könnte? Da laut Vorlage als Antragsteller für die EFRE-Mitteln nur Kommunen und Wirtschaftsverbände zugelassen sind und Privatpersonen und Unternehmen ausgeschlossen werden, liegt es nahe, dass die Intention der EFRE-Förderung auch viel eher in diese Richtung gehen würde, die Kommune stellt selbst Häuser bereit. Als Mitglied des Aufsichtsrats Fächer würde ich zu dieser Förderung ganz bestimmt nicht nein sagen. Was ich auch nicht verstehe: Bei der Gegenrechnung, die jetzt bei der Gemeinderatsun- terlage nicht dabei war, aber bei der Vorlage für den Wirtschaftsförderungsausschuss – ich denke, das ist ein Versehen – werden die Mittel, die einmal beschlossen wurden, die aber nicht bereit gestellt werden können, weil der Antrag so gar nicht ans Land gehen kann, jetzt praktisch gegengerechnet, obwohl sie eigentlich gar keine Grundlage mehr haben. Wir können diese Förderung nicht zahlen, weil das Projekt so nicht zustande kommen kann mit dieser Förderung. Aber der Anspruch darauf soll jetzt trotzdem ein- gelöst werden. Das verstehe ich nicht. Was ich auch nicht verstehe: Wie viele Mieteinnahmen werden eigentlich erwartet? Wenn die entstehende Fläche von 850 m 2 nur zu 80 % vermietet wird – und das ist, wie wir uns heute noch einmal zu Gemüte führen werden, die übliche Berechnungs- grundlage für Gründerzentren, 80 % Auslastung – für 8 Euro/m 2 , auch übliche Grund- lage, dann macht das 5.500 Euro Miete im Monat und im Jahr 65.000 Euro Miete. Da- für verzichtet das CyberForum dann auf 45.000 Euro Zuschuss. Also bleiben 20.000 Euro Gewinn. Bei einer höheren Auslastung ist sogar noch mit weiteren Ein- nahmen zu rechnen. Aber wie lesen wir in der Vorlage? Die Förderung stellt für das CyberForum keine wirt- schaftliche Begünstigung dar. Leuchtet mir nicht ganz ein. - 3 - Was ich auch sehr schade finde, ist, in der damaligen Vorlage war durchaus auch fest- gesetzt, nach vier Jahren gibt es eine Evaluation und man muss dann noch einmal schauen, lohnt sich das Ganze, funktioniert es, erreichen wir damit tatsächlich auch Gründer, bleiben die dann auch in Karlsruhe, denn nur dann macht Förderung für uns Sinn. Wir können natürlich jetzt auch nach vier Jahren evaluieren, aber das Geld ist weg. Insofern ist das jetzt einfach ein Invest, der sich nicht mehr überprüfen lässt. Es gibt also vieles, was unverständlich bleibt. Die Formulierung, dass die verbleibenden Risiken von der Verwaltung als noch vertretbar eingeschätzt werden, löst bei uns eher Unbehagen als Sicherheitsempfinden aus. Wir sind IT-Stadt, wir wollen Gründungen, und wir sind auch bereit, einen finanziellen Invest dafür zu tätigen. Aber nicht zu jedem Preis. Wir werden dem Antrag nicht zu- stimmen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Es ist jetzt schwierig, weil ich das Gefühl habe, die Kollegin Dr. Leidig hat einiges durcheinander gebracht. Ich gehe davon aus, die Bürgermeisterbank wird das alles aufklären. Wir haben die Vorlage schon mehrfach vorberaten in diversen Ausschüssen. Deswegen möchte ich jetzt für meine Fraktion nur noch einmal grundsätzlich sagen, dass wir na- türlich heute diesem Vorschlag so zustimmen und mit gutem Grund zustimmen. Unsere Stadt ist eine der führenden IT-Standorte in Deutschland und Europa. Wir haben mit dem KIT weitere zahlreiche Institutionen mit einem hohen Maß an Wissen. Das ist ein entscheidender Standortvorteil für Karlsruhe. Das CyberForum hat über 1.000 Mit- gliedsunternehmen und leistet einen herausragenden Beitrag für die Vernetzung zwi- schen Gründern und erfahrenen Unternehmern, Forschungseinrichtungen und der Stadt. Der Erfahrungs- und Wissensaustausch wird auf diese Weise maßgeblich gefördert. Wir haben hier viele Hochschulen und Forschungseinrichtungen, insofern auch gute Voraus- setzungen für die Startups in Karlsruhe. Durch dieses Projekt soll das weiterhin unter- stützt werden. Es ist eigentlich auch eine große Auszeichnung, dass wir als Stadt Karls- ruhe dafür ausgewählt wurden, dieses House of IT bzw. Digitales Innovationszentrum in unserer Stadt zu beheimaten. Insofern ist es für uns ganz selbstverständlich, dass wir heute dem Antrag zustimmen und diesem ganzen Projekt viel Erfolg wünschen. Stadträtin Uysal (SPD): Gestern haben Sie, Herr Oberbürgermeister, gemeinsam mit dem Staatssekretär Peter Hofelich das Digitale Innovationszentrum in Karlsruhe einge- weiht. Der Start des Digitalen Innovationszentrums hier in Karlsruhe ist ein wichtiges Zeichen. Die baden-württembergische Landesregierung setzt auf den IT-Standort Karls- ruhe. Mit der heute eingebrachten Beschlussvorlage stellen wir als Gemeinderat sicher, dass das neue Digitale Innovationszentrum um einen wichtigen Baustein erweitert wird mit dem neuen IT-Gründerhaus. Es ist eine einmalige Investition für einen sinnvollen Zweck. - 4 - Das CyberForum übernimmt mit dem Betrieb des IT-Gründerhauses im Grunde eine Aufgabe der Wirtschaftsförderung. Das ist gut so. Würden wir Aufbau und Betrieb die- ses Gründerzentrums an unsere eigene Wirtschaftsförderung übertragen, dann würde es für die Stadt deutlich teurer werden. Gleichzeitig verbinden wir mit dem heutigen Investitionszuschuss die dauerhafte Kürzung des laufendend Zuschusses der Stadt für das CyberForum von 45.000 Euro, sozusagen als Ausgleich. Außerdem entfällt durch den heutigen einmaligen Investitionszuschuss die geplante dauerhafte Zuschusserhö- hung für das Gründerhaus von 74.000 Euro pro Jahr für das CyberForum. Damit spart die Stadt langfristig sogar Geld. Natürlich wird das neue IT-Gründerhaus auch zu Neugründungen von Unternehmen hier in Karlsruhe führen. Wenn die Gründer hier bleiben, dann können wir auch Ge- werbesteuereinnahmen generieren. Die Arbeitsplätze der Old Economy kommen nicht nach Karlsruhe zurück. Wir können den Strukturwandel nicht aufhalten. Wir müssen ihn anführen. Nur so kommen noch mehr zukunftssichere Arbeitsplätze in unsere Stadt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, der heutige Beschluss ist nicht nur finanziell sinnvoll. Er ist auch inhaltlich richtig. Mit bisher über 1.500 Gründerberatungen hat das CyberForum auch die notwendige Erfahrung, um mit dem IT-Gründerhaus das wichtigs- te IT-Gründerzentrum von Baden-Württemberg zu betreiben. Das kommt in der Vorlage nicht so richtig heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb sollten wir es noch einmal betonen. Mit dem IT-Gründerhaus will die Landesregierung den zentralen IT- Inkubator für ganz Baden-Württemberg hier in Karlsruhe errichten. Darauf sollten wir stolz sein. Wir sollten diese Chance nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Karlsruhe und dem CyberForum hat sich in den letzten 18 Jahren mehr als bewährt. Durch unsere städtische Unterstützung ist das CyberForum zum IT-Vorzeigenetzwerk des Landes Ba- den-Württemberg geworden. Auch Dank der Arbeit des CyberForums können wir sa- gen, in Karlsruhe schlägt das Herz der digitalen Wirtschaft Baden-Württembergs. Des- halb stimmen wir, die SPD-Fraktion, heute zu. Stadtrat Lancier (KULT): Das CyberForum ist eine Einrichtung in dieser Stadt mit ei- nem hervorragenden Ruf. Dies hat dann auch direkt zu dem ursprünglichen Beschluss, der ca. 220.000 Euro Zuschuss für das Gründerzentrum mit Coaching bringt, geführt. Die jetzt vorliegende Änderung der äußeren Bedingungen entlastet den Haushalt einer- seits von den Zuschussleistungen, die für die Zukunft geplant sind, andererseits bürdet sie kurzfristig eine sofortige Last an der Millionengrenze auf. In den Ausschüssen war die Argumentation sehr zutreffend, dass unsere Stadt Neu- gründungen braucht, um auch in der Zukunft eine junge, lebendige Unternehmerschaft zu haben, die sich ständig erneuert. Ob das eine solche Summe erfordert, halten wir für glaubwürdig. Geld für Glauben ist aber nicht Sache des Gemeinderates. Vielmehr soll- ten den Mitgliedern des Gemeinderates dafür Schätzungen über worst case oder best case vorgelegt werden, sowie ungefähre Abschätzungen dessen, mit welcher Wahr- scheinlichkeit zu rechnen ist. - 5 - In der Vorlage wird argumentiert, dass eine Co-Finanzierung über Banken nur bei sehr schlechten Kreditkonditionen möglich sei. Da stellen wir nun die Frage, warum kann nicht die Stadt als Kreditgeber mit besseren Konditionen einspringen, statt gleich Ge- schenke zu verteilen. Ganz nebenbei muss man dann auch nicht mehr diskutieren, ob beihilferechtlich irgendwelche Fragestellungen auftauchen. Wir würden die Vorlage daher erneut gerne in den Ausschüssen sehen, um diese Fra- gen zu beantworten, die zumindest in den Ausschüssen, in denen ich war, nicht be- antwortet wurden, wo ich sie auch gestellt hatte. Sollte die Vorlage unverändert zur Abstimmung kommen, werden wir mit Bedauern ablehnen. Stadtrat Høyem (FDP): Ich denke, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine liberale Rede über ungefähr zwei Stunden zu halten, um zu sagen, warum IT und Gründerkul- tur so wichtig ist. Ich wollte das gerne tun. Jetzt habe ich das Problem, dass ich morgen früh nach Dänemark fliege. Daher kann ich das nicht tun. Aber ich verspreche, dass ich ein anderes Mal sehr gerne eine liberale Rede halte. Daher mache ich es kurz und sage: Das ist genau das, was wir hier brauchen. Viel Er- folg. Stadtrat Dr. Schmitt (AfD): Ich möchte zunächst Frau Dr. Leidig und Herrn Lancier für ihre Beiträge danken, weil wir von der AfD genau dieselben Probleme sehen. Es geht hier gar nicht darum, ob wir weiter ein CyberForum haben wollen oder ob wir ein Exis- tenzgründerforum haben wollen. Da sind wir uns doch alle einig. (Stadtrat Dr. Pfalzgraf/SPD: Wir sind uns überhaupt nicht einig!) Wir sind uns darin einig, dass wir diese Zentren haben wollen. Wir sind uns auch darin einig, dass wir dieses Gründerzentrum haben wollen. Es geht nur darum, wie. Da darf man wirklich die Frage stellen, wenn man vorher etwas ganz anderes geplant hatte, warum auf einmal 1,7 Mio. Euro an öffentlichen Mitteln in ein Privathaus fließen sollen. Das ist für mich eine Frage, die auf der Hand liegt. Für die gibt es aus meiner Sicht und gab es auch – soweit ich das mitbekommen habe – in den Ausschüssen keine richtige Antwort. Was für uns besonders schwierig ist, ist die rechtliche Einschätzung, die hier in der Vor- lage der Stadt zum Besten gegeben wird. Da bin ich voll bei Herrn Lancier: Wenn Risi- ken da sind, dann müssen die kalkulierbar gemacht werden, d. h., ich brauche eine Ab- schätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit und die Höhe der zu erwartenden Kosten, wenn dieses Risiko tatsächlich eintritt. Ich habe noch eine Frage: Hier steht als abschließender Satz: „Die Verwaltung empfiehlt eine Koppelung der städtischen Förderung an die EFRE-Förderung.“ Heißt das, dass die- se Koppelung gegeben ist, wenn wir diesem zustimmen? Dann müsste doch die Vorla- ge noch einmal konkretisiert werden, d. h., wir müssten es dann ganz konkret und das, was wir jetzt abstimmen, hineinschreiben. Da müsste dann drin stehen, die Zustimmung des Gemeinderats erfolgt unter der Bedingung, dass die EFRE-Förderung realisiert wer- den kann. Denn sonst gehen wir ein unkalkulierbares Risiko ein. - 6 - Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Es war einmal ein Gesamtpaket. Das haben wir auch so darstellt, nämlich das Digitale Informationszentrum DIZ sollte auch ein IT- Gründerhaus beinhalten. Mit diesem Konzept sind wir in diesen Gemeinderat gegan- gen. Da haben Sie uns zugestimmt, dass wir die dargestellten Fördermittel, die wir jetzt als Kompensation aufgelistet haben, für vier Jahre auf jeden Fall zur Verfügung hätten. Nach vier Jahren hätte dann eine Evaluation stattfinden sollen. Nach vier Jahren – da bin ich mir auch ziemlich sicher, weil wir nicht umsonst ausgesucht worden sind als der Standort in Baden-Württemberg für diesen innovativen Bereich, für dieses IT-Knowhow – hätte der Gemeinderat einer weiteren Förderung im Ergebnishaushalt zugestimmt. Das habe ich auch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung gesagt. Das waren Grund- rahmenparameter. Nach dieser Entscheidung hat sich dann herausgestellt, dass das Land zwei Pakete dar- aus gemacht hat. Einmal das Digitale Informationszentrum, dieses DIZ, das gestern Abend eröffnet wurde, wo nach Karlsruhe 3,8 Mio. Euro Landesmittel fließen zum Auf- bau in diesem Bereich, wo wir ein starker Standort hier in Karlsruhe sind, eine wunder- bare Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und wo das CyberForum sich sehr stark ins Zeug gelegt hat, um das nach Karlsruhe zu bekommen. Losgelöst davon hat sich dann herausgestellt, dass dieses ursprüngliche Programm, das IT-Gründerhaus, was ein wesentlicher Baustein ist in dem Gesamtkonzept, nicht gefördert werden konn- te, sondern dass ein zweites Förderprogramm dafür vom Land aufgelegt wurde. In die- sem Förderprogramm geht es um Investitionskostenzuschüsse. Frau Dr. Leidig, ich habe es auch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung gesagt – es steht auch in der Vorlage drin: Es darf kein Gewinn erzielt werden. Mit der Vermietung der Fläche darf kein Gewinn erzielt werden, das steht auf S. 2 unterer Absatz, vierte Zeile. Es steht ausdrücklich drin, dass das förderschädlich ist. Jetzt ist das CyberForum nicht irgendein Privatunternehmen, sondern ein Verein, der mit 1.000 Unternehmen gespeist wird. Sie haben eine Aufgabe, nämlich die IT- Landschaft hier entsprechend auszubauen und zu fördern. Wir haben auch ein Ziel. Wir wollen der stärkste IT-Standort, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern möglichst deutschlandweit sein. Das ist eines der Schwerpunktthemen, das uns in der Zukunft beschäftigen wird. Nicht umsonst haben wir diese Aussage hier getroffen, dass wir das besonders förderwürdig halten, weil wir hier ein großes Knowhow haben. Dieses zweite Förderprogramm bedeutet, dass die Kommune mit einer Komplementär- finanzierung eintreten soll. Es sind auch nur Kommunen und Vereine entsprechend würdig, diesen Antrag zu stellen. Wir haben uns im Rahmen der Diskussion damit aus- einandergesetzt, was ist denn für die Stadt Karlsruhe eigentlich die wirtschaftlichste Lösung. Ein einmaliger Investitionskostenzuschuss ist im Gegensatz zu einer dauerhaf- ten Belastung des Ergebnishaushalts auf jeden Fall die wirtschaftlichste Lösung. Deswe- gen kann ich die Ausführungen von Herrn Lancier, von Herrn Dr. Schmidt und Frau Dr. Leidig überhaupt nicht nachvollziehen. Das Ganze haben wir gekoppelt mit einer Grundschuld im Grundbuch, falls irgendet- was passieren sollte – wovon wir nicht ausgehen. Wenn sich das CyberForum, das habe - 7 - ich Ihnen auch aufgrund der Anfragen mitgeteilt, wider Erwarten auflösen würde, wür- den wir nach der Satzung sogar in ihre Rechte und Pflichten eintreten, weil dann der ganze Bereich in unsere Herrschaft fallen würde, und wir wären in einer entsprechen- den Zuständigkeit. Auch das ist kommuniziert worden. Es geht de facto um eine politische Entscheidung: Wollen wir diesen Schwerpunkt hier in Karlsruhe haben? Wollen wir einer der stärksten IT-Standorte in der Zukunft sein? Dann schlagen wir Ihnen einen einmaligen Investitionskostenzuschuss vor. Den kann ich auch als Finanzbürgermeisterin vertreten, weil ich sage, es ist eine wirtschaftlichere Lö- sung als eine dauerhafte jährliche Zuschusszahlung aus dem Ergebnishaushalt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zur Vorlage. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich mache jetzt einmal den Anwalt für meinen Kollegen. Die Frage, warum ein zinsloses Darlehen durch die Stadt nicht möglich ist – von Banken wäre es möglich -, wurde nicht beantwortet. Ich stelle sie jetzt noch einmal, vielleicht bekommen wir dann eine Antwort. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Das ist diskutiert worden. Das ist im Hinblick auf die finanzielle Belastung für den Verein nicht tragbar gewesen. Dann hätten sie das ganze Projekt nicht umsetzen können. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Dann stelle ich meine Frage auch noch einmal, ob ge- prüft wurde und wenn, mit welchem Ergebnis, ob nicht auch ein städtisches Gebäude bzw. ein Gebäude einer städtischen Gesellschaft von dem EFRE-Zuschuss profitieren kann. Gerade auch, wenn ich auf eine Vorlage Bezug nehme, die in einem späteren Teil noch behandelt wird, zeigt sich ganz deutlich, dass durchaus auch Gebäude potentiell zur Verfügung stehen, denen die Mittel auch gut angestanden hätten. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich bin eigentlich erschüttert über diese Diskussion. Ich bin auch erschüttert über die Inhalte, die hier vorgetragen werden, wenn man es einmal in die Relation setzt zu dem, was allein das CyberForum für diese Stadt leistet. Das Cy- berForum akquiriert Millionen von Euro für diese Stadt, auch über die so genannte Umwegrendite. Das CyberForum fördert mehr als 1.000 Betriebe. Wachstum war sicht- bar, wird weiterhin sichtbar sein. Das wird alles hier ignoriert. Das kann es nicht sein. Was ich jetzt erlebe ist, statt ein herzliches Dankeschön an das CyberForum auszurich- ten, eine schallende Ohrfeige. Ich bin froh, dass die Presse nicht so sehr anwesend ist, sonst wären wir morgen per Schlagzeile blamiert bis auf die Knochen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ich habe selten einem Sozialdemokraten Recht gegeben. Aber, sehr geehrter Herr Pfalzgraf, 100 % Zustimmung zu dem, was Sie eben gesagt haben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich finde es schon grotesk, dass man sich hier dafür rechtfertigen muss, dass man Nachfragen stellt, wenn man gerade dabei ist, eine Aus- gabe von fast 1 Mio. Euro zu tätigen. (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) - 8 - Wir können nicht einfach, weil wir das CyberForum so toll finden, eine Ausgabe täti- gen. Ich habe vorhin schon gesagt, wir sind froh, dass wir das CyberForum haben. Wir sind auch froh, dass es dieses Projekt gibt, dass es ein Gründerzentrum geben soll. Aber man darf doch hinterfragen, ob diese Art, die hier vorgestellt wird, die richtige Art ist für dieses Zentrum oder ob es nicht etwas anderes, besseres gibt. Ich habe die Vorlage der Stadtverwaltung zitiert. In dieser Vorlage wird auf Risiken hin- gewiesen. Ich habe gesagt, wenn auf Risiken hingewiesen wird, dann sollten die Risiken beziffert werden. Dazu gehört Höhe und Eintrittswahrscheinlichkeit. Es sind noch eine ganze Reihe von Fragen offen gewesen. Wir haben die Verantwortung für die ganze Stadt. Selbst wenn wir für dieses Gründerzentrum sind - das sind wir alle -, müssen wir die beste Lösung für die Stadt finden, gerade dann, wenn wir jede Ausgabe mit einem Fragezeichen versehen. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Frau Dr. Leidig, das ist ein Gesamtkonzept, was beim Land entsprechend eingereicht wurde. Es ist auseinandergenommen worden. Na- türlich hätten wir uns vielleicht auch, wenn wir als Stadt früher auf die Idee gekommen wären, vor einem Jahr, als es in der Konzeption war, um ein Digitales Informationszent- rum, wie es ursprünglich beworben wurde, bewerben können, wenn wir entsprechende Gebäudlichkeiten hätten, die wir nicht haben. Dann wäre das eine durchaus denkbare Lösung gewesen. Aber der Sachverhalt hat sich anders entwickelt. Das CyberForum ist mit einem Gesamtkonzept aufgetreten und hat einen positiven Zuschlag bekommen. Das Land hat nur eine andere Förderstruktur zugrunde gelegt. Herr Dr. Schmidt, das ist eine Win-Win-Situation, die wir haben. Wenn das CyberForum dieses Gründerzentrum betreibt, dann profitiert die Stadt Karlsruhe durch die Unter- nehmen, die dort Startups gründen, dann ausgegründet werden und uns Gewerbe- steuer und Einkommenssteuer einspielen und die entsprechenden Umsatz in die Stadt bringen. Frau Uysal hat das schön gesagt, das ist eine klassische Wirtschaftsförderung. Deswegen wird es auch von uns unterstützt. Da müssen Sie jetzt entscheiden: Wollen Sie so eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Karlsruhe oder wollen Sie sie nicht. Der Vorsitzende: Sie sind schon zweimal dran gewesen, Herr Dr. Schmidt. Wir machen jetzt Schluss und ich versuche, noch einmal auf Ihre Fragen einzugehen, weil ich das Ganze vielleicht noch etwas nüchterner sehen kann. Wenn ich das Ganze richtig verstanden habe, hat das CyberForum Anträge an das Land gestellt, um zwei Dinge zu tun: Einmal ein Informationszentrum, um kleinen und mittel- ständischen Unternehmen den Weg in die Digitalisierung zu bereiten. Da hat sich das Land mit 3,8 Mio. Euro beteiligt. Das ist die Hälfte des Invests. Das haben wir gestern eröffnet. Ein zweiter Bestandteil war ein eigenes Gründerhaus für Startup-IT- Unternehmen einzurichten und hier die Vorortberatung des CyberForums sicherzustel- len. Für dieses Gesamtpaket bedurfte es einer grundsätzlichen Bereitschaft der Stadt, ihnen eine Unterstützung zu geben. Diese Bereitschaft haben wir seinerzeit akzeptiert. Sie haben sich unter einem anderen Finanzierungsmodell schon bereit erklärt zu sagen, wir gehen in einen Mietzuschuss, damit die Miete, die dort von den Startups gefordert - 9 - wird, eine deutlich niedrigere sein kann. Und wir gehen in einen Zuschuss an das Cy- berForum für den Aufwand, den sie betreiben, dass sie dort diese Beratung sicherstel- len. Das waren diese jährlichen Beträge, die Sie zunächst für vier Jahre genehmigt ha- ben mit der Option, es zu verlängern. Dem haben Sie so zunächst schon zugestimmt. So weit sind wir klar. Jetzt hat das Land aber aus diesem Gesamtpaket zwei Pakete gemacht und hat die eine Hälfte über die so genannte EFRE-Förderung umgebaut. Das ist, Herr Dr. Schmidt, be- dauerlich, denn wir haben an sich ein anderes Konzept beschlossen. Das passiert aber in letzter Zeit nicht das erste Mal. Wir haben im Moment bei dem so genannten RegioMOVE-Projekt der RegioWIN-Ausschreibung, wo wir ca. 8 Mio. Euro eingesam- melt haben, dasselbe Problem, dass zur Förderung durch das Land Bedingungen erfüllt werden mussten, aber später bei den EU-Mittel, die man auch einfordern will – das ist im Grunde ein Umleiten von EU-Mitteln über das Land in die Region -, wieder andere Bedingungen gelten. Eines unserer großen Themen ist im Moment, dass wir diese För- deranträge wieder auseinandernehmen müssen in Unteranträge, weil wir sie sonst nicht EU-förderfähig machen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass man hier noch ein biss- chen Erfahrungen sammeln muss, wie man Förderkulissen so vereinheitlicht, dass man nicht für jede Stufe wieder neue Konzepte braucht. Das ist ärgerlich, aber es ist nun einmal so. Die einzige Chance, dieses zweite Projekt doch noch auf die Reihe zu bekommen, ist, dass wir von dem laufenden Zuschuss zum Betrieb für die Durchführung der Beratung durch das CyberForum und für die Mietminderung für die dortigen Startups runter ge- hen und in einen einmaligen Investitionszuschuss einsteigen, was es ermöglicht, dann anschließend die Miete zu reduzieren. Denn wenn ich das Invest nicht auf die Miete umlegen muss, kann ich auch wieder günstigere Mieten anbieten. Das CyberForum er- klärt sich bereit, auf diesen jährlichen Zuschuss für die Beratung zu verzichten. Das Ganze darf nicht zu einem Gewinn führen, so dass es hier nicht darum geht, dass man am Ende noch Gewinn abschöpft. Das Ganze wäre im alten Modell für eine gewisse Zeit vorgesehen. Jetzt ist es die Gegenleistung dafür, dass man das 15 Jahre mietfrei zur Verfügung stellt. In der Sache ist es vom Ergebnis letztlich dasselbe. Hätte man von Be- ginn an gewusst, dass es um einen Investitionszuschuss geht und nicht um einen Be- triebskostenzuschuss, dann hätten wir natürlich noch einmal intensiver geprüft, ob wir nicht ein eigens Gebäude haben oder sonst etwas. Denn dann hätte man dieses Geld auch noch mitnehmen können. Aber das war damals nicht Teil dieser Planung. Federführend bei der Antragstellung war letztlich das CyberForum. Das CyberForum hat eine Möglichkeit ergriffen, auf demselben Gelände, auf dem sie jetzt schon sind, ne- bendran dieses Gründerhaus einzurichten, was logistisch durchaus Sinn macht. Denn sie haben dort schon ein paar Arbeitsplätze für Gründer, die dann schon einmal dort etwas machen können unter Anleitung. Jetzt werden noch Räume im selben Gebäude, nur hinten dran, zur Verfügung gestellt. Wenn das von Anfang an klar gewesen wäre, dann hätte man sich vielleicht das eine oder andere noch anders überlegen können. Es ist jetzt aber schon soweit gelaufen. Es ist am Ende für die Stadt Karlsruhe aber dadurch nicht teuer, weil es uns eigentlich leichter fällt, einen einmaligen Investitionszuschuss zu gewähren, der am Ende als - 10 - Mietminderung bei den Startups ankommt, statt eine jährliche Mietminderung zu sub- ventionieren. Risiken, von denen hier immer die Rede ist, bestehen aus meiner Sicht über die 15 Jahre nicht. Das Schlimmste was passieren kann, ist, dass die Räume leer stehen und dann wiederum das CyberForum die Mieteinahmen, die es braucht, um sei- ne Betreuung usw. gegenzufinanzieren, nicht erzielen kann. Das ist aber kein Risiko für uns. Wir haben noch die Rückfallebene über den Grundbucheintrag, dass, falls das Cy- berForum ausfällt, wir sozusagen an die Stelle dort eintreten, denn sonst wäre es natür- lich schwierig. Dann hätten wir keinen Partner mehr, um diese Leistungen abzurufen. Von daher gibt es kein Risiko. Jetzt ein Worst-case-Szenario zu erstellen, was passiert, wenn in 15 Jahren vielleicht die Hälfte leer steht, ist ein Szenario, das sich das CyberFo- rum beantworten muss, weil das letztlich die wirtschaftlichen Risiken dieser 15 Jahre übernimmt. Wir haben einmalig investiert, die Gegenleistung dafür ist klar. Das war es dann erst einmal für uns. Ich kann mir auch andere Konstruktionen vorstellen, so dass noch mehr von dem Geld am Ende bei der Stadt landet. Auf der andren Seite schauen Sie sich einmal die Baracke an, die jetzt gerade modernisiert wird. Das ist auch etwas, was aus meiner Sicht noch deutlich unter dem liegt, was man dort investieren muss, um über- haupt diese Sache zum Laufen zu bringen. Da es keinen Gewinn in den ersten 15 Jah- ren geben darf, hat man die Dinge abgeschöpft. Beihilferechtlich ist das okay. Das Land wird nicht solche Programme auflegen und wir würden Ihnen auch nicht solche Vor- schläge machen, wenn das ein Problem wäre. Insofern bitte ich um Zustimmung und sehe darin nach wie vor die Umsetzung in einer etwas anderen Konstruktion von etwas, was Sie eigentlich schon beschlossen haben. Jetzt bitte ich um das Kartenzeichen. Ich sehe 10 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen, dann ist es mehrheitlich angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Januar 2016