Vergabe von Leistungen zur Übernahme, Sortierung, Umladung sowie Verwertung von Wertstoffen aus der behältergestützen Wertstofferfassung der Stadt Karlsruhe

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2025 2015/0662 19 öffentlich Dez. 5 Vergabe von Leistungen zur Übernahme, Sortierung, Umladung sowie Verwertung von Wertstoffen aus der behältergestützten Wertstofferfassung der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis AUG 18.11.2015 8 vorberaten Hauptausschuss 08.12.2015 20 vorberaten Gemeinderat 15.12.2015 19 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt der Vergabe zur Übernahme, Sortierung, Umladung sowie Verwertung von Wertstoffen aus der behältergestützten Wertstofferfassung der Stadt Karlsruhe an die Firma ALBA Nordbaden GmbH zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem entsprechenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Los 1 - 1.535.100 €/a (brutto) Los 2 - 129.606,92 €/a (brutto) Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Kontierungsobjekt: 1.700.53.70.04.05.02 Kontenart: 42700000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangslage Die Stadt Karlsruhe hat mit einem privaten Dritten einen Vertrag zur Übernahme, Sortierung und Verwertung von kommunalen Wertstoffen aus der Wertstofftonne der Stadt Karlsruhe am 23.02.2015 (rückwirkend ab 01.01.2015) abgeschlossen. Dieser Vertrag läuft am 31. Dezember 2015 aus. Die im Vertrag mögliche Verlängerungsoption von einem Jahr wurde nicht gezogen, da Marktpreisentwicklungen ein wirtschaftlicheres Ergebnis durch eine Neuausschreibung ver- sprachen. Vor o.g. Vertragsabschluss (bis 31.12.2014) lag der Preis für die Sortierung des Inhalts der kommunalen Anteile in der Wertstofftonne bei 149,86 €/Mg (netto, 178,33 €/Mg (brutto)). Der Preis für die Sortierung und Verwertung der kommunalen Wertstoffe war im Vertrag vom 23.02.2015 mit 141,20 €/Mg netto (168,02 €/Mg brutto) auch für den Verlängerungszeitraum festgeschrieben. Die Umladung der nicht kommunalen Wertstoffe (max. 8.716 Mg/a) war zu einem Preis von 13,50 € netto (16,07 € brutto) vergeben. 2. Ausschreibungsgrundlagen und Vertragslaufzeiten Die Ausschreibung wurde am 23.06.2015 zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU versandt. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote war auf den 13.08.2015 festgelegt. Der Titel der Ausschreibung lautete: Übernahme, Sortierung, Umladung sowie Verwer- tung von Wertstoffen aus der behältergestützten Wertstofferfassung der Stadt Karls- ruhe. Die Leistungen werden auf die Dauer von einem Jahr ab dem 01.01.2016 vergeben. Die Stadt Karlsruhe kann den Vertrag zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr zu unveränderten Bedin- gungen verlängern (Verlängerungsoption). Die Beauftragung endet somit spätestens zum 31.12.2018. 3. Vergabekriterien Hinsichtlich der Übernahme, Sortierung, Umladung sowie Verwertung von Wertstoffen aus der behältergestützten Wertstofferfassung hatte der Anbieter eine eigens gewählte Ablade- bzw. Übernahmestelle für die entsprechende Fraktion anzubieten, die die Stadt dann anfährt, um die gesammelten Wertstoffe dort abzuladen. Diese hat er mit der Angebotsabgabe zu benen- nen. Die vom Anbieter bereitzustellende Ablade- bzw. Übernahmestelle muss sich innerhalb des Stadtgebietes befinden. Das wirtschaftlichste Angebot war jenes mit dem niedrigsten Angebotspreis. Dabei wurden für die Wertung die prognostizierten Mengenangaben berücksichtigt, die in dem Preisblatt vorge- druckt sind. Zu Wertungszwecken wird jeweils der Zeitraum von einem Kalenderjahr betrach- tet. Dabei wurde die Leistung gemäß § 97 Abs. 3 S. 2 GWB in zwei Fachlose geteilt. Los 1: Übernahme, Sortierung und Verwertung von kommunalen Wertstoffe aus der Wert- stofftonne der Stadt Karlsruhe Los 2: Übernahme und Umladung von Wertstoffen aus der Wertstofftonne der Stadt Karlsruhe Ergänzende Erläuterungen Seite 3 zum Abtransport durch die Betreiber dualer Systeme (BDS). Eine Vergabe der Lose 1 und 2 war unabhängig voneinander jeweils als Einzellos vorgesehen. 4. Angebotswertung Von den sechs Firmen, die Unterlagen angefordert haben, wurden bis zum Ablauf der Ange- botsfrist von 3 Firmen Angebote abgegeben. Nach Öffnung und Prüfung der eingegangenen Angebote fand am 13.08.2015 die Submission mit anschließender Auswertung der Angebote unter Berücksichtigung der Zuschlagskriterien statt. Der Auftrag wird nach Ablauf der Rügefrist nach § 101 a GWB für Los 1 an die Firma ALBA Nordbaden GmbH in Höhe von 1.535.100 €/a € brutto (153,51 €/Mg) vergeben werden. Der Auftrag für Los 2 wird nach Ablauf der Rügefrist nach § 101 a GWB an die Firma ALBA Nord- baden GmbH in Höhe von 129.606,92 €/a € brutto (14,87 €/Mg) vergeben werden. Gegenüber 2015 ergibt sich damit eine Kostenersparnis beim Los 1 in Höhe von 14,51 €/Mg (brutto). Die Kostenersparnis in Los 2 beträgt 1,20 €/Mg (brutto). Los 1 Los 1 Los 2 Los 2 Sortierung + Verwertung €/Mg (brutto) Sortierung + Verwertung in € (brutto) bei 10.000 Mg/a Umladung €/Mg (brutto) Umladung in € (brutto) bei 8.716 Mg/a 2014 178,33 1.783.300 - - 2015 168,02 1.680.200 16,07 140.066,12 2016 153,51 1.535.100 14,87 129.606,92 Damit ergibt sich aus der Ausschreibung ein prognostizierter Kostenvorteil von 155.559,20 € für das Jahr 2016 gegenüber dem Jahr 2015. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat nach Vorberatung im AUG am 18.11.2015 und im Hauptausschuss am 08.12.2015: Der Gemeinderat stimmt der Vergabe zur Übernahme, Sortierung, Umladung sowie Verwertung von Wertstoffen aus der behältergestützten Wertstofferfassung der Stadt Karlsruhe an die Firma ALBA Nordbaden GmbH zu. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 4. Dezember 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 19 der Tagesordnung: Vergabe von Leistungen zur Übernahme, Sortie- rung, Umladung sowie Verwertung von Wertstoffen aus der behältergestütz- ten Wertstofferfassung bei der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2015/0662 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss – der Vergabe zur Übernahme, Sortierung, Umladung sowie Verwertung von Wertstoffen aus der behältergestützten Wertstofferfassung der Stadt Karlsruhe an die Firma ALBA Nordbaden GmbH zu. Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Dem wird einstimmig zugestimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Januar 2016