Neue Recyclinganlage im Rheinhafen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Zoe Mayer (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom: 03.11.2015 eingegangen: 03.11.2015 Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2015 2015/0648 39 öffentlich Dez. 6 Neue Recyclinganlage im Rheinhafen Im Rheinhafen, in der Nordbeckenstraße/ Flst. 7051, ist eine Recyclinganlage geplant. Der geplante Betrieb soll eine Bauschuttrecyclinganlage, eine stationäre Sortieranlage für physikalisch trennbare Abfallgemische und entsprechende Lagerflächen umfassen. Das Vorhaben ist zuständigkeitshalber dem Regierungspräsidium Karlsruhe zugewiesen und befindet sich aktuell im „Vorantragsstadium“; d.h. dass Angaben zu den in der Anlage verwendeten Abfällen, deren Herkunft und auch die Größenordnung noch nicht abschließend definiert sind und daher nicht benannt werden können. Bei den geplanten baulichen Anlagen handelt es sich um eine Halle und ein Schlammbecken, welche in Größe und Abmessungen ebenfalls noch nicht abschließend definiert sind. Die gemeinderätlichen Gremien und die Öffentlichkeit sind im Wege der Anhörung erst nach Eröff- nung des förmlichen Verfahrens zu beteiligen.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Zoe Mayer (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom 03.11.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 19. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2015 2015/0648 39 öffentlich Neue Recyclinganlage im Rheinhafen 1. Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung bisher zum geplanten Bau einer neuen Recycling (RC)-Anlage im Rheinhafen vor? 2. Welche Stoffe sollen in der RC-Anlage in welchen Mengen verarbeitet wer- den? 3. Aus welchen Einzugsgebieten sollen die zu verarbeitenden Stoffe kommen? 4. Ist es zutreffend, dass in der betreffenden RC-Anlage auch Stoffe verarbeitet werden sollen, die aus dem Rückbau stillgelegter Atomanlagen stammen? Falls ja: Wie soll sichergestellt werden, dass das bei der Verarbeitung gewon- nene Recyclingmaterial frei von radioaktiven Belastungen ist? 5. Mit welchen zusätzlichen Emissionen ist zu rechnen u.a. in Form von Luft- schadstoff- und Lärmemissionen durch den Betrieb der RC-Anlage selbst, aber auch durch zusätzlichen LKW-Verkehr? 6. Wo und in welcher Form soll das Recyclingmaterial zum Einsatz kommen? 7. Fallen bei der Verarbeitung in der RC-Anlage nicht recycelbare Reststoffe an? Wenn ja, in welcher Form und wie und wo sollen diese entsorgt werden? 8. Wann soll nach bisherigen Plänen die Anlage gebaut werden und wann in Be- trieb gehen? 9. Welche Schritte wären zur Genehmigung der Anlage erforderlich und in wel- chem zeitlichen Ablauf sollen diese erfolgen? 10. Sieht die Stadtverwaltung Hindernisse, die zu einer Verweigerung der Ge- nehmigung führen könnten? 11. Wann und in welcher Form ist geplant, die gemeinderätlichen Gremien und die Öffentlichkeit in die verschiedenen Verfahrensschritte einzubinden? Einem BNN-Bericht vom 29.10.2015 zufolge gibt es Planungen für eine weitere Recyclinganlage im Karlsruher Rheinhafen. Hierüber wurden bisher weder die Be- völkerung noch der Gemeinderat informiert. Die im Bericht von verschiedener Seite getätigten Aussagen widersprechen sich teilweise, so dass die Faktenlage in Teilen unklar bleibt. Grundsätzlich unterstützt die Grüne Fraktion das Recycling von Bau- und Aushubma- terial. Allerdings müssen Belastungen für Mensch, Umwelt und Natur dabei so weit wie möglich vermieden werden. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Grüne-Fraktion hält es für notwendig, dass so schnell wie möglich öffentlich und detailliert über das Vorhaben sowie seine Auswirkungen informiert wird. Auch in das weitere Genehmigungsverfahren müssen Bürgerinnen und Bürger und selbstver- ständlich auch die gemeinderätlichen Gremien umfassend eingebunden sein. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Zoe Mayer Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Dezember 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 40. Punkt 39 der Tagesordnung: Neue Recyclinganlage im Rheinhafen Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Zoe Mayer sowie des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE) vom 3. November 2015 Vorlage: 2015/0648 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 39 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Januar 2016