Kombilösung - Südabzweig

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur gemeinsa- men Anfrage Stadtrat Tom Høyem (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom: 29.10.2015 eingegangen: 29..10.2015 Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2015 2015/0647 37 öffentlich Dez. 1 Kombilösung - Südabzweig Da der Südabzweig-Tunnel frühestens Ende 2018 in Betrieb gehen wird und die Einzelhänd- ler ohne Straßenbahnanschluss mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämp- fen haben, die durch Entschädigungszahlungen nicht ausgeglichen werden können, stellen sich folgende Fragen: 1) Welchen finanziellen Aufwand verursacht eine rund 450 m lange Verbindungsstrecke mit Haltestelle "Kongresszentrum" zwischen dem Bestandsgleis Augartenstraße und der Strecke Baumeisterstr./Hermann-Billing-Anlage? In der Sitzung des Gemeinderats am 3. Februar 2015 wurde unter TOP 9 das Thema der tem- porären Wiederinbetriebnahme des oberirdischen Südabzweigs Ettlinger Straße bereits behan- delt. Die in der entsprechenden Beschlussvorlage aufgeführten Argumente und Gründe, auf ein verhältnismäßig kurzes, aber dennoch baulich und finanziell aufwendiges Provisorium zu verzichten, haben weiterhin ihre volle Gültigkeit. Zwar würde sich, durch den Wegfall des Streckenbereichs zwischen Marktplatz und Baumeis- terstraße, das beim Gleis- und Straßenbau seinerzeit ermittelte Einsparpotential auf ungefähr vier Mio. Euro reduzieren, aber diese Auswirkung wäre nur ein einzelner Punkt in der Summe der zu betrachtenden Aspekte. Entscheidend in diesem Fall ist die Tatsache, dass erst nach Inbetriebnahme des Stadtbahntun- nels und nach Rückbau des Provisoriums mit der Fertigstellung der endgültigen Oberfläche be- gonnen werden könnte. Dies wiederum hätte zur Folge, dass die Ettlinger Straße noch über einen weiteren längeren Zeitraum eine Großbaustelle darstellen würde und damit auch die von allen Seiten gewünschte und angestrebte frühere Entlastung der Anlieger sowie auch des Einzelhandels unnötig ver- hindert wird. 2) In welcher Höhe belaufen sich a) die Kosten b) der Zeitaufwand für den Einbau einer Straßenbahn-Hilfsbrücke am Mendelssohn- platz? Für Lieferung, Einbau, Vorhaltung und Rückbau der Hilfsbrücke sind nach aktuellem Sachstand insgesamt ungefähr 300 T€ zu veranschlagen. Der Einbau der Straßenbahn-Hilfsbrücke erfolgt im Anschluss an die Herstellung des Schlitzwandverbaus und anschließendem Teilaushub der Baugrube für den Rohbau Straßentunnel Kriegsstraße. Für die Fundamentierung und den Ein- Seite 2 bau der Hilfsbrücke ist im Bauablaufplan ein Zeitfenster von ca. zwei Wochen vorgesehen. Ein- schließlich den vorauslaufenden Arbeiten beträgt die geplante Sperrpause für den Straßen- bahnverkehr in der Fritz-Erler-Straße ungefähr acht Wochen. 3) In welcher Höhe belaufen sich die Kosten für Ersatzverkehre der unter 2) genannten Maßnahme? Durch die Ersatzverkehre entstehen keine relevanten Veränderungen bei den Betriebskosten. Für die Tram 2 und S4 führt der Umleitungsfahrweg über die Südostbahn, was zwar geringfü- gig kürzer ist als der Regelfahrweg, jedoch kann damit kein Fahrzeug im Umlauf und auch keine Personalstunden eingespart werden. Für die S1/S11 sind Umleitungs- und Regelfahrweg bezüglich Streckenlänge und Fahrzeit annähernd identisch. Das gleiche gilt für die Tram 5, die nach jetzigem Planungsstand während des Zeitraums der Maßnahme statt über Konzerthaus – Rüppurrer Tor über den Europaplatz verkehren soll. 4) In welcher Höhe ergeben sich Betriebskosteneinsparungen a) wenn die Linie T3 statt am Tivoli zu wenden, über den Südabzweig und Hermann- Billing-Anlage zum Europaplatz zurück fährt? Eine ringförmige Bedienung, die sich bei genanntem Vorschlag ergäbe, wird wegen der damit verbundenen Nachteile für die Kunden (Aufgabe des 5-Minuten-Takts aus Tram-Linien 3 und 4 in der Karlstraße zwischen Europaplatz und Hauptbahnhof in beiden Richtungen) abgelehnt. Selbst wenn diese Ring-Linienführung für die Tram-Linie 3 zum Tragen käme, ist es vorbehalt- lich eines Detailfahrplans noch offen, ob dies den Einsatz eines Fahrzeugs spart oder nicht. Wenn dieses gelänge, würde dies zu einer Kosteneinsparung von rund 250.000 EUR pro Jahr führen, aber eben verbunden mit deutlichen Nachteilen für die Kunden. b) wenn die Linien S 1/11 und S 41 über den Südabzweig und Baumeisterstr. zum Rüppurrer Tor bzw. Hauptbahnhof verkehren? Der Fahrweg ist in der Länge identisch wie der jetzige Fahrweg über die Rüppurrer Straße. In- soweit ergeben sich dadurch keine Veränderungen, also auch keine Einsparungen, bei den Be- triebskosten. 5) In welcher Höhe beläuft sich der Einbau des Gleisbogens inkl. der Weichen von der Phillip-Reis-Str. in die Rüppurrer Str.? Die Kosten für die erforderlichen Gleisbauarbeiten zur Vervollständigung des Gleisvierecks Baumeisterstraße/Philipp-Reis-Str./Rüppurrer Str. liegen nach aktueller Berechnung ungefähr bei 970 T€.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister GEMEINSAME ANFRAGE Stadtrat Tom Høyem (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom 29.10.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 19. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2015 2015/0647 37 öffentlich Kombilösung - Südabzweig Da der Südabzweig-Tunnel frühestens Ende 2018 in Betrieb gehen wird und die Einzelhänd- ler ohne Straßenbahnanschluss mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die durch Entschädigungszahlungen nicht ausgeglichen werden können, stellen sich folgende Fragen: 1) Welchen finanziellen Aufwand verursacht eine rund 450 m lange Verbindungsstrecke mit Haltestelle "Kongresszentrum" zwischen dem Bestandsgleis Augartenstraße und der Strecke Baumeisterstr./Hermann-Billing-Anlage? 2) In welcher Höhe belaufen sich a) die Kosten b) der Zeitaufwand für den Einbau einer Straßenbahn-Hilfsbrücke am Mendelssohnplatz? 3) In welcher Höhe belaufen sich die Kosten für Ersatzverkehre der unter 2) genannten Maßnahme? 4) In welcher Höhe ergeben sich Betriebskosteneinsparungen a) wenn die Linie T3 statt am Tivoli zu wenden, über den Südabzweig und Hermann- Billing-Anlage zum Europaplatz zurück fährt? b) wenn die Linien S 1/11 und S 41 über den Südabzweig und Baumeisterstr. zum Rüppurer Tor bzw. Hauptbahnhof verkehren? 5) In welcher Höhe beläuft sich der Einbau des Gleisbogens inkl. der Weichen von der Phil- lip-Reis-Str. in die Rüppurrer Str.? Mit der Teilinbetriebnahme des Südabzweiges kann die Buslinie 10 mit Kosten von 720.000,-€ p.a. entfallen. Eine Linienführung der T3, der S1/11 und der S 41 über den Süd- abzweig bedeutet die Einsparung von ca. 60.000 Umwegkilometern über Tivoli bei der Linie 3/4. Der Zusätzliche Gleisbogen mit den erforderlichen Weichen von der Phillip-Reis-Str. in Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ die Rüppurrer Str. kann entfallen. Dazu ergeben sich eine bessere Flexibilität bei Störungen auf der Karl-und der Rüppurrer Str., die auch regelmäßig Auswirkungen auf das Geschäfts- leben in der Kaiserstr. haben. Die Südstadt ist durch diese Maßnahme direkter an den Kronenplatz-, Markt- und Europa- platz angebunden. Es muss auch von einer Belebung der Geschäfte und Gastronomie in der Ettlinger Str. ausgegangen werden, was deren Existenz auch über den Inbetriebnahmezeit- punkt der Tunnelstrecke sichern wird. unterzeichnet von: Tom Høyem Jürgen Wenzel Stefan Schmitt Friedemann Kalmbach Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Dezember 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 38. Punkt 37 der Tagesordnung: Kombilösung - Südabzweig Gemeinsame Anfrage des Stadtrats Tom Høyem (FDP) sowie der FDP- Gemeinderatsfraktion, der Stadträte Jürgen Wenzel (FW), Stefan Schmitt (pl) und Friedemann Kalmbach (GfK) vom 29. Oktober 2015 Vorlage: 2015/0647 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Januar 2016