Verteilung der Mittel aus dem Tierschutzfonds

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0645 24 öffentlich Dez. 2 Verteilung der Mittel aus dem Tierschutzfonds Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis AföE 29.10.2015 6 vorberaten Offenlage Gemeinderat 03./04.11.2015 2 beanstandet Gemeinderat 24.11.2015 24 Zugestimmt (geändertem Be- schluss) Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wird - nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen - um Aufhebung des Sperrvermerks in Höhe der bisher eingestellten Mittel (60.000 €) gebeten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 60.000 60.000 Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.320.12.26.06 Kontenart: 43180000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Bürgergesellschaft Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Vorbemerkung Ursprünglich war der Tierschutzfonds als sogenannter „Kastrationsfonds“ konzipiert, um die Kastration herrenloser (wild lebender) Katzen im Stadtkreis Karlsruhe zu finanzieren. Im Jahr 2011 wurde diese Zweckbindung auf Antrag der Gemeindefraktion Bündnis 90 / Die Grünen aufgehoben, um auch die Finanzierung von Tierarzt- und Unterbringungskosten erkrankter und herrenloser Tiere zu ermöglichen (Antrag der Fraktion zum Doppelhaushalt 2011/2012 vom Januar 2011). Der jährliche Betrag wurde daraufhin von 25.000 € auf 40.000 € erhöht. Ab dem Jahr 2013 wurde der Fonds nochmals um 20.000 auf derzeit 60.000 € pro Jahr erhöht. Im Zusammenhang mit Beratungen zum DHH 2015/2016 stellte die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag, den Tierschutzfonds um weitere 30.000.- € zu erhöhen. In diesem Kontext wurde das Ordnungs- und Bürgeramt, Lebensmittelüberwachung und Vete- rinärwesen gebeten, die Kriterien für die Verteilung der Finanzmittel darzulegen. Bis dahin wur- den die eingestellten Mittel mit einem Sperrvermerk versehen. II. Kriterien für die Verteilung der Finanzmittel Im ersten Jahr (bis 2011), als die Finanzmittel für die Kastration herrenloser Katzen in Karlsruhe bestimmt war, erfolgte die Zuteilung auf Antrag anhand der eingereichten Rechnung. Bei Plau- sibilitätsprüfungen durch die Abteilung Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen wurde jedoch regelmäßig festgestellt, dass häufig auch Rechnungen für die Kastration von Katzen eingereicht wurden, die nicht im Stadtkreis Karlsruhe aufgefunden wurden, sondern aus den umliegenden Landkreisen und teilweise aus dem Elsass kamen. In vielen Fällen war die Herkunft der Katzen nicht transparent nachvollziehbar. Nach Auffassung der Verwaltung widerspricht die Kastration und tierärztliche Behandlung von Katzen, die nicht originär aus dem Stadtkreis stammen, dem Sinn des Fonds (Vermeidung der Überpopulation in Karlsruhe). Mit dem Wegfall der Zweckbindung (Kastration wildlebender Katzen) hat die verantwortliche Dienststelle deshalb beschlossen, bei der Verteilung der Finanz- mittel alle Tierschutzorganisationen oder im Tierschutz engagierte Personen zu berücksichtigen. Folgende Auswahlkriterien werden hierbei zugrunde gelegt:  eingetragene Tierschutzorganisationen;  Antragsstellung mit Kostennachweis, wobei die Kosten in der Regel nicht zu 100 Prozent übernommen werden 1) ;  Aufnahme von Tieren im laufenden Jahr im Auftrag des Ordnungs- und Bürgeramtes, Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen. Unter diesen Kriterien wurden im Jahr 2014 an folgende Personen und Organisationen Finanz- mittel zugeteilt: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Organisation / Person Betrag (€) Katzenhilfe Karlsruhe e. V. (Schmitz, Wera) 15.000.- Tierschutzverein Karlsruhe und Umgebung e. V. (Tierheim Karlsruhe) 15.000,85.- Katzenschutzverein Karlsruhe und Umgebung e. V. 10.000.- Gnadenhof für Tiere e. V. 5.400.- Begegnungsstätte Mensch-Hund e. V. 5.000 .- Terra Mater e. V. / Graben-Neudorf 2.000.- Verein für Tiere in Not e. V. (Brischke, Ute) 1.000.- Gubler, Nathalie 1.000.- Falknerei Karlsruhe 500.- Lange, Yvonne 500.- Reptitreff / Eggenstein e. V. 500.- Summe 55.900,85 1) Bei Organisationen, die einen Antrag auf Finanzmittel aus dem Tierschutzfonds stellten und einen Kostennachweis einreichten, konnten die Kosten nicht in voller Höhe übernommen wer- den, da diese meist weit über den zur Verfügung stehenden Geldern lagen (z. B. Katzenhilfe Karlsruhe: Antrag auf Erstattung von 103.770,19.- €, Katzenschutzverein: Antrag auf Erstattung von 80.000.- €). Die Zuteilung der Finanzmittel an Antrag stellende Organisationen erfolgte deshalb nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wobei die Höhe der Kosten berücksichtigt wurde. 4.099,15 € wurden für tierärztliche Behandlungen, die im Auftrag der Abteilung Le- bensmittelüberwachung und Veterinärwesen durchgeführt wurden (herrenlose Tiere), aufge- wendet. Der Verwaltung liegen Anträge vor, die die bisher eingestellte Summe des Fonds deutlich über- schreiten. Die Anträge bedingen aber keine Pflichtaufgaben der Stadt. Es handelt sich um frei- willige Leistungen zu Gunsten des Tierschutzes. Zudem ist, wie anfangs erwähnt, eine räumliche Zuordnung der behandelten Tiere zu Stadt- oder Landkreis größtenteils nicht möglich. Die bisherige Fördersumme von 60.000,-- € wird daher als angemessen betrachtet. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wird - nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen - um Aufhebung des Sperrvermerks in Höhe der bisher eingestellten Mittel (60.000 €) gebeten. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. November 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. November 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 24 der Tagesordnung: Verteilung der Mittel aus dem Tierschutzfonds Vorlage: 2015/0645 dazu: Änderungsantrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Zoe Mayer, des Stadt- rats Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 24. November 2015 Vorlage: 2015/0708 Beschluss: Der Gemeinderat wird – nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen – um Aufhebung des Sperrvermerks in Höhe der bisher eingestellten Mittel (90.000 Euro) gebeten. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 17 Nein-Stimmen, ansonsten Zustimmung zur geänderten Be- schlussvorlage (Sperrvermerkt in Höhe von 90.000 Euro statt 60.000 Euro). Änderungsantrag: 17 Nein-Stimmen, ansonsten Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf, verweist auf die Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen sowie die vorliegende Stel- lungnahme der Verwaltung. Es handle sich um eine beanstandete Offenlage. Stadtrat Döring (CDU): Wir haben seit 2011 die Mittel für den Tierschutz fast um das 2 ½-fache gesteigert auf das sensationelle Niveau von fast 60.000 Euro. Wie hier immer angemahnt wurde, wurde jetzt proklamiert, wir würden Mittel streichen. Aber das ist gar nicht so. Wir behalten nur dieses außerordentlich hohe Niveau einfach bei, was dem Änderungsantrag auch zugrunde liegt. Man könnte natürlich immer viel mehr tun. Aber es geht auch darum, dass wir nicht die Kosten für die Kastration von Katzen in der gesamten Region übernehmen können, sondern wir mit dem Geld, das die Karlsruher Bürger zur Verfügung stellen, erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Deswegen gehen wir auch die Verwaltungsvorlage voll - 2 - und ganz mit und möchten weiterhin den Tierschutz auf diesem hohen Niveau fördern und lehnen den Änderungsantrag ab. Stadträtin Fischer (SPD): Ich will jetzt auf die inhaltlichen Sachen nicht mehr einge- hen. Fakt ist aber, dass wir im Haushalt einem Antrag der Grünen mehrheitlich zuge- stimmt haben, der diesen Fonds um 30.000 Euro erhöht hat. Über diesen Betrag haben wir den Sperrvermerk gelegt. Nach der Vorlage ist unstreitig, dass über einen vielfach höheren Betrag Anträge gestellt wurden, nämlich um die 200.000 Euro, so dass diese 90.000 Euro auch notwendig waren. Allein darum ging es, dass wir im Haushalt 90.000 Euro unter Sperrvermerk beschlossen haben, nämlich 60.000 Euro plus 30.000 Euro. Wir waren jetzt etwas überrascht, dass die Vorlage so gestaltet war, dass man hätte annehmen können, der Sperrvermerk hätte nur über 60.000 Euro bestan- den. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Der Karlsruher Tierschutzfonds ist eine große Errungen- schaft für die Stadt Karlsruhe und auch für die dort ehrenamtlich engagierten Tierschüt- zerinnen und Tierschützer. Durch den Tierschutzfonds ist es möglich, den im Tierschutz beteiligten Gruppen niederschwellig finanzielle Hilfe zur Seite zur stellen und die wirk- lich sehr kostenintensive Tierschutzarbeit zu unterstützen. Das Spektrum, das in Karlsruhe an ehrenamtlicher Tierschutzarbeit geleistet wird, ist breit gefächert und geht von der Betreuung und Eindämmung von Taubenpopulation bis hin zur Kastration von verwilderten Katzenpopulationen, deren Eindämmung und auch die Verhinderung von Ausbreitung von Krankheiten und auch die Pflege kranker Tiere. Das sind vielleicht nicht unmittelbar Pflichtaufgaben der Stadt Karlsruhe. Dennoch tragen sie zu einem erhöhten sozialen Niveau bei. Und, ganz wichtig, es trägt auch da- zu bei, dass wir hier Präventionsarbeit leisten und dass wir so höhere Probleme in der Zukunft vermeiden, die dann an der Stadt Karlsruhe hängenbleiben würden. Mit der Aufstockung des Tierschutzfonds im Haushalt von 60.000 auf 90.000 Euro ha- ben wir ganz klar gesagt, wir möchten diese wichtige Arbeit weiter unterstützen und auch besser finanziell ausstatten, weil die Mittel in keinster Weise ausreichen und nicht einmal annähernd für die Deckung reichen. Der Sperrvermerk der SPD bezog sich da- mals auch nicht auf die Sinnhaftigkeit des Tierschutzfonds, sondern wollte noch einmal das Verfahren geklärt und auch genauer dargelegt haben, wie die Mittel verteilt wer- den. Dementsprechend können wir an dieser Stelle absolut nicht mittragen, diesen damals in den Haushaltsdebatten von unserem Gemeinderat gefällten Beschluss in diesem Rah- men wieder zurückzunehmen. Viele Tierschutzorganisationen und im Tierschutz Tätige haben damit kalkuliert, haben sich hier hohe Erwartungen gemacht, um eine bessere finanzielle Hilfe zu bekommen. Wir denken, dass Ehrenamt keinen Spaß macht, wenn die Stadt Karlsruhe diesen Beschluss dann einfach wieder zurücknimmt. Natürlich ist es wichtig, dass wir sinnvolle Konsolidierungsmaßnahmen weiter voran- bringen. Wir denken nicht, dass dies auf dem Rücken von bereits gefällten Beschlüssen zugunsten des Ehrenamtes hier in Karlsruhe geschehen darf. So werden wir uns das Vertrauen in der Zukunft verspielen. Ich denke, das können wir mit unserem Ände- - 3 - rungsantrag verhindern, indem wir dann auch die 90.000 Euro zur Verfügung stellen, die bereits im Haushalt eingestellt sind. Wir bitten hier auch ganz ausdrücklich um Un- terstützung. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir haben im Doppelhaushalt 2015/16 auch dieser Erhö- hung zugestimmt und werden auch heute entsprechend dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen, den Sperrvermerk nicht nur für die 60.000 Euro zu machen, son- dern für 90.000 Euro. Daraus ergibt sich aber noch nicht, dass wir auch für kommende Doppelhaushalte diese Leistungen beibehalten wollen. Natürlich wird diese freiwillige Leistung, wie alle anderen Leistungen auch, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in den Beratungen auf die Probe gestellt werden. Da kann sich dann natürlich auch erge- ben, dass es diese Leistung ab 2017 nicht mehr in dieser Höhe geben wird. Aber für 2015/16 hatten wir damals im Doppelhaushalt zugestimmt. Dazu stehen wir. Stadtrat Hock (FDP): Meine Fraktion hat damals nicht zugestimmt. Von 25.000 auf 40.000, auf 60.000, auf 90.000 Euro wird die Spirale weitergeführt. Das denke ich schon. Deshalb ist es richtig, dass wir diese 60.000 Euro haben, weil es für den Zweck auch richtig ist, dass wir das Geld aufwenden. Aber angesichts der Haushaltskonsolidie- rung und dessen, was noch auf uns zukommt - woran uns die GRÜNE-Fraktion auch immer erinnert, wo wir überall dann an unseren Projekten sparen sollten - sollte man vielleicht jetzt auch einmal mit gutem Willen voran gehen und auch einmal selber von sich aus sagen, das ist zwar eine Sache, die wir auf dem Schirm haben, aber wir würden uns mit 60.000 Euro zufrieden geben. Das ist leider nicht so. Deshalb wird meine Frak- tion heute ganz klar dieses ablehnen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Vielleicht sollte man noch einmal kurz erwähnen: Wenn man diese Liste sieht, denkt man vielleicht, wir finanzieren die ganze Region. Das ist aber nicht der Fall. Das wurde auch im Ausschuss so besprochen. Es geht darum, dass Tiere vorhanden sind, um die sich keiner mehr kümmert. Die müssen irgendwie versorgt werden. Zumindest ist es in unserer Kultur so. Das kostet eben Geld. Wobei dieses Geld nur dazu dient, die Mittel aufzubringen, damit Leute ehrenamtlich diese Tätigkeiten ausführen können, d. h., wir bezahlen nur einen Bruchteil von dem, was tatsächlich geleistet wird. Wenn beispielsweise irgendwelche Reptilien aufgegriffen oder versorgt werden müssen, dann werden die nach Eggenstein gebracht, weil sich dort die Leute darum kümmern, d. h., es sind Probleme, die hier in der Stadt entstehen, die dort gelöst werden. Deswegen bekommen sie einen Zuschuss. So einfach ist das. Wenn man sich anschaut, dass der Bedarf viel höher ist – er liegt bei über 200.000 Euro insgesamt -, dann muss man sagen, dass die Lösung, die wir jetzt mit den 90.000 Euro hatten, wirklich angemessen ist. Wir würden es genauso sehen, wie die KULT-Fraktion. Wir wollen dabei bleiben, aber dann als freiwillige Leistung bei den nächsten Haus- haltsberatungen das Ganze wieder neu diskutieren. Stadtrat Wenzel (FW): Klar, wir werden sparen müssen. Aber wir sollten auch zu un- serem Wort stehen und ein verlässlicher Partner sein. Deshalb sollten wir auch dieses Mal dazu stehen, dass wir den Betrag, den wir per Sperrvermerk eingestellt haben, in voller Höhe freigeben. Deshalb: Zustimmung zur Vorlage und Zustimmung zum Ergän- zungsantrag. - 4 - Stadtrat Cramer (KULT): Wenn ich nachher die gelbe Karte zücke, dann tue ich das aus grundsätzlichen Erwägungen. Ich möchte auch noch einmal an die CDU- und die FDP-Fraktion ein Wort richten: Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Antrag durchbe- kommen, eine Mehrheit, mit einem Sperrvermerk, um Dinge abzuklären. Dann sehen Sie: Der Antrag wird gar nicht umgesetzt. Da möchte ich einmal sehen, wie Sie reagie- ren. Da geht es mir um das Prinzipielle. Es geht mir gar nicht darum, für was das Geld eingesetzt werden soll. Das ist mir im Moment absolut egal. Mir geht es darum, dass es nicht geht, wenn eine Mehrheit hier eine Entscheidung trifft, dass dann – wie auch im- mer – das Geld in der Offenlage so nicht eingestellt wird. Nur darum geht es mir. Von daher möchte ich an die CDU- und FDP-Fraktion appellieren, hier der Sache aus diesen Erwägungen zuzustimmen. Der Vorsitzende: Die Verwaltung ist sich dessen bewusst. Wir haben gerade noch einmal versucht, es zu klären. Es gab einen Antrag der Grünen, der eine Mehrheit hatte, von 60.000 auf 90.000 Euro zu gehen. Wir sind allerdings der Meinung, dass hier so viele Maßnahmen auch gefördert werden, die nicht unbedingt etwas mit den städti- schen Bedürfnissen zu tun haben im engeren Sinne. Wir wollen nur erklären, dass uns bewusst ist, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, dass der eine Mehrheit bekommen hat. Wir haben dennoch empfohlen, es bei 60.000 Euro zu belassen, weil wir der Mei- nung sind, dass das für die Aufgabenstellung, die uns als Stadt Karlsruhe obliegt, die ausreichende Summe ist. Aber es ist in der Tat richtig. Sie können natürlich auch jederzeit sagen, wir haben 90.000 Euro eingestellt. Aus Ihrer Sicht ist das dann erfüllt. Dann ist es auch in Ordnung. Daher brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Da sich jetzt hier alle klar positionieren, stimmen wir jetzt einfach ab. Zunächst über den Änderungsantrag, aus 60.000 Euro 90.000 Euro zu machen. Das sind 17 Nein-Stimmen, damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen. Jetzt stimmen wir über die veränderte Beschlussvorlage ab, 90.000 Euro entsprechend der Kriterien zu vergeben. Dann haben wir 17 Gegenstimmen, der Rest ist Zustimmung, damit mehrheitlich angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Dezember 2015