Stellplätze für Fahrradanhänger

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KULT) Stadtrat Uwe Lancier (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion vom 26. Oktober 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 17. Plenarsitzung Gemeinderat 24.11.2015 2015/0640 30 öffentlich Stellplätze für Fahrradanhänger 1. Die Stadtverwaltung schafft spezielle Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mit Anhängern im Bereich Lammstraße / Naturkundemuseum Ost. 2. Die Stadt prüft weitere, kurzfristig verfügbare Flächen für spezielle Stellplätze von Fahrradgespannen in der Innenstadt. 3. Die Stellplätze werden mit einem entsprechenden Piktogramm / Schild ge- kennzeichnet. 4. Die Stadtverwaltung bewirbt die geschaffenen Stellplätze auf der städtischen Homepage und dem Mobilitätsportal der Technologieregion. Mit dem anhaltenden und begrüßenswerten Zuwachs des Radverkehrs in Karlsruhe wird der Bedarf nach Fahrradstellplätzen weiter wachsen. Dabei steigt die Zahl von Fahrradgespannen, zum Beispiel mit Lasten- oder (sehr häufig) Kinderanhängern, stark an. Diese Gespanne benötigen größere Abstellplätze als einzelne Fahrräder. Innerhalb der Innenstadt gibt es kaum geeignete Fahrradabstellplätze, die genug Raum für Fahrräder mit Anhänger bieten. Die Fahrradgespanne weichen dann auf andere Stellen im Stadtgebiet aus und verursachen durch „wildes“ Parken häufig verengte Wegesituationen. Zur Verbesserung dieser Situation ist es dringend gebo- ten, spezielle Abstellflächen für Fahrradgespanne auszuweisen. Am Rande des Friedrichsplatzes, Ostseite des Naturkundemuseums, gegenüber dem Westeingang des Einkaufszentrums „Ettlinger Tor“ (Ecke Lammstraße / Erb- prinzenstraße), bietet sich eine entsprechende Abstellfläche an. Entlang der Lamm- straße wäre südlich des bereits vorhandenen Fahrradabstellplatzes ein geeigneter Streifen Brache. Bevor dieser Platz vom Gartenbauamt wieder bepflanzt wird, sollte eine Umwidmung dieser Fläche stattfinden. Die Flächengröße ermöglicht passende Abstell- und Anschlussmöglichkeiten. Zusätzlich sollten ausreichend Rangierflächen vor jedem Abstellplatz geschaffen werden. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Um der Zahl an Gespannen und den Wegebeziehungen in der Innenstadt gerecht zu werden, sollte auch an anderen Stellen (z. B. Hintereingang Postgalerie, nördliche Herrenstraße) die Ausweisung spezieller Parkflächen geprüft und ggf. umgesetzt werden. Um zu verdeutlichen, dass die Abstellplätze speziell Fahrradgespannen zugedacht sind, werden die Plätze mit einem eigenen Piktogramm (Parkschild) ausgewiesen. Zudem sollte die Stadt Karlsruhe auf ihrer Homepage und der Internetpräsenz der TRK die geschaffenen Abstellplätze für Fahrräder mit Anhängern gezielt bewerben. Langfristig sollte auch die App „KA mobil“ Fahrradstellplätze für Gespanne wie für „normale“ Räder ausweisen. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Uwe Lancier Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. November 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 26.10.2015 eingegangen: 27.10.2015 Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0640 30 öffentlich Dez. 6 Stellplätze für Fahrradanhänger Eine kurzfristige Ausweisung von Stellflächen für Fahrräder mit Anhängern in der Innenstadt ist nicht zielführend, sondern erfolgt im Rahmen des Fahrradparkierungskonzeptes für die Innen- stadt mit Umsetzungshorizont nach Abschluss der Bauarbeiten der Kombilösung (siehe Ge- meinderatsanfrage vom 12. Mai 2015). Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung schafft spezielle Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mit Anhängern im Bereich Lammstraße/Naturkundemuseum Ost. Im Bereich der Lammstraße/Naturkundemuseum Ost können die vorhandenen Fahrrad- ständer aufgrund der entfallenen Hecke bereits heute als Abstellmöglichkeiten für Fahr- räder mit Anhängern genutzt werden. Die Verwaltung stimmt der gewünschten Aus- weisung von speziellen Abstellmöglichkeiten beim Naturkundemuseum zu. Auf der „Hansegrand-Fläche“, die auf der Westseite an die bestehende doppelseitig bestückbare Abstellanlage anschließt, wurde im Zuge der Herrichtung des Friedrichsplatzes für die Christkindlesmarkt-Nutzung die Vegetation entfernt und durch den Hansegrandbelag ersetzt. Für die Zeit des Christkindlesmarktes ist zu prüfen, ob man dann die Anlage während des Veranstaltungszeitraums wie auch schon im letzten Jahr sperrt. Eine grundsätzliche Fragestellung bei der praktischen Umsetzung spezieller „Sonderab- stellanlagen" erscheint insbesondere die Frage, wie man eine „missbräuchliche" Nut- zung durch andere Fahrräder ausschließt. Es gibt derzeit keine verkehrsrechtlich relevan- te Beschilderung für Fahrradständer mit oder ohne Anhänger. Die Verwaltung sieht der- zeit keine Möglichkeit, eine missbräuchliche Benutzung auszuschließen. Derzeit gibt es noch kein bundesweites Piktogramm „Fahrrad mit Anhänger“. 2. Die Stadt prüft weitere, kurzfristig verfügbare Flächen für spezielle Stellplätze von Fahrradgespannen in der Innenstadt. Die Verwaltung verweist auf die Gemeinderatsanfrage der KULT-Fraktion vom 12. Mai 2015, Punkt 2 und 3. Demnach erarbeitet die Verwaltung ein Parkierungskonzept für die Innen- stadt. Wie sich in den letzten Jahren jedoch gezeigt hat, ist auf Grund der Baustellensituation die Umsetzung derzeit nicht zielführend. Die Stadt unterstützt gerne den Vorschlag zur Schaffung von Fahrradabstellplätzen, auch für Fahrradanhänger und wird die Umsetzung nach Fertigstellung der Kombilösung im entsprechenden Zuständigkeitsbereich gerne ausfüh- ren. 3. Die Stellplätze werden mit einem entsprechenden Piktogramm/Schild gekenn- zeichnet. Siehe Punkt 1 4. Die Stadtverwaltung bewirbt die geschaffenen Stellplätze auf der städtischen Homepage und dem Mobilitätsportel der Technologieregion. Fahrradparker müssen häufig für die Realisierung von städtischen wie privaten Baumaß- nahmen abgebaut und während der Baumaßnahme entfernt werden. Die Erfassung je- des Fahrradparkers, der durch eine Baumaßnahme im Stadtgebiet abgebaut werden muss, ist nicht möglich. Die Pflege von Daten von Fahrradabstellplätzen auf der städti- schen Homepage und dem Mobilitätsportal der Technologieregion ist von daher nicht leistbar.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. November 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 30 der Tagesordnung: Stellplätze für Fahrradanhänger Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Dr. Eberhard Fischer und Uwe Lancier (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 27. Oktober 2015 Vorlage: 2015/0640 Beschluss: Zustimmung zur Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Lancier (KULT): Wir haben einen Antrag gestellt, dass wir spezielle Abstell- möglichkeiten fordern, dass die Stadt diese ausweist für Fahrräder mit Anhängern – Kinderanhänger, Einkaufsanhänger - aber durchaus auch für Fahrräder, die für den Las- tentransport gedacht sind oder für andere, etwas umfangreichere Formen von Zweirä- dern. In der Antwort der Stadtverwaltung wird darauf hingewiesen, dass es bereits Fahr- radabstellplätze gibt, die durchaus geeignet sind für solche Gespanne. Leider sind die bis jetzt nicht gekennzeichnet. Die Aussage, dass es dafür noch kein offizielles Pikto- gramm gibt, ist naheliegend. Das ist schließlich eine relativ neue Entwicklung. Außer- dem ist die Vielfalt dieser unterschiedlichen Fahrzeuge so groß, dass ich mir nicht vor- stellen kann, dass man dafür überhaupt ein Piktogramm gestalten kann, das alle Varian- ten abdeckt. Man muss sich für ein besonders typisches Bild entscheiden. Ich gehe davon aus, dass uns niemand verbieten wird, in dieser Stadt ein Piktogramm zu entwickeln. Ich gehe auch nicht davon aus, dass das besonders aufwändig ist. Inso- fern gehe ich auch davon aus, dass das eine Sache ist, die in relativ kurzer Zeit umsetz- bar wäre, da eine entsprechende Beschilderung anzupassen. Die Aussage, dass es be- reits entsprechende Plätze gibt, an denen man ein Fahrrad abstellen kann, das mit ei- nem Anhänger versehen ist, steht zwar richtig da, aber momentan – da diese Plätze - 2 - nicht gekennzeichnet sind – hat man das Problem, dass die anderen Fahrradfahrer diese Plätze in gutem Gewissen nutzen, denn für Fahrräder sind sie da. Auf die Art und Weise bleiben dann eventuell andere Plätze frei, die vielleicht ein Minimum weniger komforta- bel zu erreichen sind. Ich glaube, dass unter den Fahrradfahrern doch so viele solida- risch sind, dass diese Plätze für Fahrräder mit Kinderanhänger frei bleiben, wenn dort ein solches Piktogramm daran erinnert. Ich halte z. B. auch Behindertenparkplätze frei, ohne dass ich dazu aufgefordert werden muss, wenn ich dieses Zeichen sehen. Das werden sicher auch alle anderen hier Anwesenden machen. Von daher gehe ich davon aus, dass das eine grundsätzliche Aussage ist. Ein Problem, das wir in Karlsruhe grundsätzlich haben, ist dass es zu wenige Fahrradab- stellplätze gibt. Die Antwort der Verwaltung zeigt auch eines der grundlegenden Prob- leme hier in Karlsruhe. Wir haben generell zu wenige Fahrradabstellplätze angesichts der Menge an Fahrrädern, die in der Innenstadt unterwegs sind und der zunehmenden Menge, die wir in der Stadt haben. In der Antwort selbst wird ganz konkret gesagt, jedes Mal, wenn irgendwo eine Bau- maßnahme notwendig ist, werden die Fahrradabstellplätze abgebaut. Das ist eine der grundlegenden Probleme, die wir in der Stadt haben. Fahrradabstellplätze, auch Fahr- radwege werden oft als Verfügungsfläche verwendet für irgendwelche Baumaßnah- men. Es werde Radwege einfach abgesperrt. Es werden auf den Abstellflächen irgend- welche Sandsäcke oder Pflastersteine abgestellt. Den Fahrradfahrern bleibt dann gar kein Platz mehr zum Fahrradfahren oder zum Fahrrad abstellen. Das betrifft natürlich Leute mit einem Anhänger noch in viel größerem Maße. Denn die manchmal sehr kru- den Lösungen, die dort angeboten werden für einen Fahrradfahrer, sich irgendwo durch den Dreck durchzuschlängeln, sind für Leute mit einem Anhänger praktisch überhaupt nicht nutzbar. Insofern ist nach meiner Auffassung in der Verwaltung ein Umdenken erforderlich, so wie es sich aus der Antwort leider auch erschließt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Lösung angestrebt wird nach dem Ende der Kombilösung. Nun muss ich allerdings auch die Frage stellen, wie lange soll denn diese Buddelei noch dauern und wie lange sollen die Fahrradfahrer sich damit begnügen, dass sie nur dritte Wahl in dieser Stadt sind, was den Verkehr betrifft. Von daher bin ich mit der Antwort nicht zufrieden und hoffe, dass ein entsprechendes Umdenken auch auf dem Gebiet stattfindet, dass bei den Baustellen ein bisschen mehr Rücksicht genommen wird auf die Fahrräder und ein bisschen Voraussicht bei der Ge- staltung gemacht wird. Schließlich noch einmal kurz zurück auf die Geschichte mit den Abstellplätzen für die Anhängerfahrräder, für Gespanne: Es wäre für die meisten der Betroffenen sehr sinn- voll, wenn sie eine Möglichkeit hätten, das Fahrrad an einer Stelle abzustellen, an der sie es abschließen können. Wir hatten schon einmal angesprochen, dass beispielsweise in Parkhäusern im Erdgeschoss in den direkt erreichbaren Bereichen geprüft werden sollte, ob dort eventuell abschließbare Boxen oder ähnliches möglich sind. Das würde tatsächlich Fahrradfahrern, die einen Kinderanhänger oder ähnliches haben, wirklich helfen. - 3 - Stadtrat Döring (CDU): An der Stelle möchte ich einmal ganz deutlich der KULT- Fraktion danken, wie erheblich sie zur Verbesserung und Rationalisierung der Ratsarbeit beiträgt, auch gerade zu dieser fortgeschrittenen Stunde, zumal wir schon ausführlich über genau das gleiche Thema vor kurzer Zeit debattiert haben, weshalb ich diesen An- trag für völlig unnötig halte. Im Prinzip wird dieses Thema noch einmal hochgezoomt zu einer Sache, die wir schon vor kurzem behandelt haben. Insofern darf ich, wie es Herr Dr. Müller vorhin angesprochen hat, auf die Schädigung des Kurzzeitgedächtnisses durch Cannabiskonsum hinweisen. Der Vorsitzende: Ich würde bitten, dass wir diese Sitzung doch mit Anstand und Dis- ziplin zu Ende bringen. Stadtrat Zeh (SPD): Zumindest ist es richtig, es gibt heute in der Stadt deutlich mehr Fahrräder, die Kinder- oder Lastenanhänger haben. Die Stadt reagiert auch schon. Die Verkehrsbetriebe haben teilweise ihre Absperrungen an den Bahnübergängen verbrei- tert, damit die Fahrräder auch mit solchen Anhängern passieren können. Das Problem ist nicht einfach dadurch zu lösen, dass die Stadt ein Symbol erfindet. Das ist völlig albern, im Gegensatz zum Behindertenparkplatz, wo es eine Rechtsvorschrift gibt. Wenn Sie, Herr Lancier, dort parken, ist hoffentlich die Politesse da, die die Stadt- kasse durch Sie bereichert. Es ist nicht zulässig. Bei selber gemachten Piktogrammen gilt das nicht. Deshalb müssen wir vielleicht einmal überlegen, eine Bundesinitiative zu star- ten, um so etwas auszuweisen. Ich sehe aber auch sehr viele Fahrräder mit Anhängern, die sich dann getrennt haben und mehrere nebeneinander liegende Abstellplätze benutzen. Die Flächen in der Stadt sind begrenzt. Wir haben das schon oft im Planungsausschuss und Radlerforum disku- tiert. Wir sind froh, wenn Lösungen gefunden werden, kennen aber auch die Problema- tik und sind daher mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Stadtrat Honné (GRÜNE): Es ist in der Tat schon hier besprochen worden. Wir haben auch immer gefordert, dass mehr Fahrradstellplätze, auch für Anhänger, nötig sind. In der Innenstadt ist es im Moment ein Problem. Das haben wir auch zugegeben. Das ist im Moment ganz schwierig. Deshalb haben wir gesagt, fangt doch einmal weiter drau- ßen an, wo im Moment nicht alles umgebuddelt wird, weil da die Verhältnisse einiger- maßen konstant sind. Aber eine richtige Lösung, wie es mit den Anhängerparkplätzen gehen sollte, haben wir auch nicht wirklich. Nur zu den Piktogrammen kann ich ganz klar sagen: Es muss kein StVO-Schild sein. Es kann irgendein selbst gemachtes Schild sein: Bitte für Anhänger frei halten. Natürlich kann keine Politesse deswegen ein Knöllchen verteilen. Aber das wird man sowieso nicht machen. Es geht darum, an die Leute zu appellieren, das für Anhänger frei zu halten. Mehr kann es nicht sein. Aber das wäre möglich. Jemand, der mit dem Fahrrad kommt, sucht nicht nach einem speziellen Parkplatz, sucht erst recht nicht im Internet, wo er nachher sein Fahrrad abstellen kann. Er wird eher in der Nähe des Ziels sein Fahrrad abstellen. Wenn er da etwas sieht, ist es gut. - 4 - Wenn nicht, dann muss man es eben auf dem Gehweg oder wo auch immer abstellen, so dass keiner behindert wird. Daran wird sich nichts ändern. Insofern kommt es darauf an, möglichst viele Plätze zu haben. Dann muss man sie im Internet nicht ausweisen, weil man sie direkt sehen kann. Der Vorsitzende: Wie wohl ich Ihren Appell, Herr Lancier, so verstanden habe, dass wir etwas mehr Gas geben sollten, sind Sie aber dennoch mit der grundsätzlichen Vor- gehensweise einverstanden. Das mit dem Piktogramm ist jetzt sehr kontrovers diskutiert worden. Wenn man Flächen für Lastenfahrräder macht, sollte man natürlich darauf hinweisen, dass sie dafür gedacht sind. Da müssen wir eine Lösung finden. So können wir uns ganz salomonisch einigen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Dezember 2015