Mitfahrportal für Pendlerinnen und Pendler in der Technologieregion Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 26. Oktober 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 17. Plenarsitzung Gemeinderat 24.11.2015 2015/0639 29 öffentlich Mitfahrportal für Pendlerinnen und Pendler in der Technologieregion Karlsruhe 1. Die Stadt Karlsruhe organisiert mit ihren Partnern aus der regionalen Mobili- tätsszene ein Mitfahrportal für PendlerInnen in der Technologieregion. Das Portal soll das Zusammenfinden von PendlerInnen in Fahrgemeinschaf- ten unterstützen. Zudem wird auf dem Portal über Alternativen zu Pkw- Fahrten informiert, auch in Echtzeit mit ÖPNV-Daten und Straßenverkehrsbe- lastung. 2. Die BetreiberInnen des Portals stellen Hindernisse und Mängel für Menschen, die vom Pkw umsteigen wollen, zusammen. Sie versuchen, diese in Partner- schaft mit den großen Unternehmen in der Region zu beseitigen. 3. Die Stadtverwaltung sucht nach Fördermöglichkeiten, z. B. im Zusammenhang mit RegioMOVE. Täglich sind tausende PendlerInnen in der Technologieregion unterwegs, die meis- ten mit dem Fahrziel „Oberzentrum Karlsruhe“. Mit smarter Technik und passender Anreizsetzung könnte der Pkw-Verkehr in den Morgen- und Abendspitzen effizienter gesteuert und verringert werden. Zentrales Ziel eines zukünftigen Mitfahrportals ist die Koordinierung, Bündelung und Flexibilisierung der täglichen Pendlerfahrten. Ein Ziel wäre beispielsweise der Rückgang der PendlerInnenfahrten über die Rheinbrü- cke um etwa 1.000 Fahrzeuge/Tag, um damit die Stockungen im Verkehr in der Mor- genspitze aufzulösen. Die aus dem Portal entstehenden Synergieeffekte könnten die nachhaltige Mobilität in der Technologieregion Karlsruhe stärken. Als Vorbild dient das Mitfahrportal der Region Stuttgart. Dieses ermöglicht den 15.000 Beschäftigten von Stadt und Land, sich zukünftig via Smartphone und PC in Fahrgemeinschaften vernetzen und organisieren zu können. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Stadt Karlsruhe, eine „Smart City“, fördert unter dem Stichwort SmartMobility ei- ne intelligente Nutzung vorhandener Verkehrsinfrastruktur sowie die Schaffung neuer zukunftsweisender Strukturen. Mit dem vorhandenen Know-how der TreiberInnen der Mobilitätsangebote in der Technologieregion soll das Mitfahrportal aufgebaut werden. Die AntragstellerInnen sehen daher insbesondere die Möglichkeit einer Kooperation mit den Trägern des RegioMOVE-Projektes, welche entsprechend geprüft werden sollte. Im Sinne des Haushaltsstabilisierungsprozesses sollten die Kosten über- schaubar bleiben. Daher muss eine (Teil-) Finanzierung des Portals durch private GeldgeberInnen/ UnterstützerInnen geprüft sowie nach weiteren, auch staatlichen Fördermöglichkeiten gesucht werden. Als technische Basis bietet sich aus Sicht der AntragstellerInnen das vorhandene regionale Mobilitätsportal mit seiner App an. Damit das neue/erweiterte Portal einen deutlichen Mehrwert bietet, soll es den Nut- zerInnen, abhängig von der aktuellen Verkehrslage, besonders geeignete Verkehrs- mittel vorschlagen. Dabei sollten die Schnittstellen zu den Daten, auf denen das Por- tal basiert, offen gestaltet werden. Dies macht es möglich, die vorhandenen Daten mit weiteren Informationen, auch von privaten Anbietern, zu verknüpfen. Durch das Einbinden von privatem Know-how lässt sich zudem unter Umständen die Zugäng- lichkeit oder die Darstellung (in Apps auf Smartphones, Tablets etc.) z.B. speziell für behinderte Menschen verbessern. Nachhaltige, smarte Mobilität bedeutet weniger individuell gefahrene Autokilometer. Nachhaltige Mobilität geht nur mit weniger Auto-km; der (BerufspendlerInnen-) Ver- kehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Damit dies funktionieren kann, bedarf es eines intermodalen Verkehrskonzepts und den entsprechenden mobilen sowie kreativen Anwendungen. Das Mitfahrportal ist dafür ein weiterer Baustein in der Technologieregion Karlsruhe. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. November 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemein- samen Antrag Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 26.10.2015 eingegangen: 26.10.2015 vom: eingegangen: Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0639 29 öffentlich Dez. 1 Mitfahrportal für Pendlerinnen und Pendler in der Technologieregion Karlsruhe - Kurzfassung - Die Verwaltung prüft derzeit die Einführung eines Mitfahrportals in Stadt und Region Karlsruhe. Hierzu sollen u. a. Erfahrungen und Ergebnisse bei Nutzern und Betreibern von bereits eingeführten Portalen erhoben werden. Eine Einbindung eines ggf. an- zuschaffenden Systems in RegioMOVE ist sicherzustellen. Die Verwaltung wird den Gemeinderat nach Abschluss der Prüfung informieren und bittet den Antrag bis dahin als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Derzeit nicht beziffer- bar. Derzeit nicht beziffer- bar. Derzeit nicht beziffer- bar. Derzeit nicht bezifferbar. Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mobilität ist als Themenfeld im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2020 verankert. Zahlreiche Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität wurden zwischenzeitlich durch die Stadtverwaltung auf den Weg gebracht. Exemplarisch zu nennen sind: der Verkehrsentwicklungsplan, die MobilitätsApp Karlsruhe/TechnologieRegion Karlsruhe, der Ausbau fahrradgerechteren Infrastrukturen oder die Mitwirkung von Tiefbauamt, Stadtplanungsamt und Wirtschaftsförderung am regionalen Projekt RegioMOVE. RegioMOVE soll vorhandene Mobilitätsangebote innerhalb der TechnologieRegion Karlsruhe mit neuen Dienstleistungen zu einem multi- und intermodalen Mobilitätskonzept verknüpfen. Durch das Vorhaben RegioMOVE wird ein regionaler und anbieterübergreifender, flexibler Verkehrsverbund geschaffen, der durch barrierefreie, multimodale Zugangspunkte vor Ort unterstützt wird. Das anbieterübergreifende Informationssystem liefert alle Informationen zu den Mobilitätsangeboten und ergänzenden Dienstleistungen, die an den Zugangspunkten erreicht werden können. Das Projekt RegioMOVE entwickelt damit ein tragfähiges, modernes Mobilitätsangebot in der TechnologieRegion Karlsruhe, das die alltäglichen Präferenzen und Komfortbedürfnisse aller Nutzer erfüllen und die Barrierefreiheit des Zugangs zu den Verkehrsträgern sicherstellen soll. Die Federführung des hinter RegioMOVE stehenden 14 Partner umfassenden Projektkonsortiums liegt beim KVV. Karlsruhe ist zudem eine von bundesweit elf Regionen, in der das vom Bundesumweltmini- sterium geförderte Modellprojekt Mobil.Pro.Fit. umgesetzt wird. Ziel von Mobil.Pro.Fit ist es u. a., Unternehmen beim betrieblichen Mobilitätsmanagement zu unterstützen und praxisnahe Maßnahmen umzusetzen. Mobil.Pro.Fit. vermindert das motorisierte Verkehrsaufkommen, verbessert die Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und trägt zum Klimaschutz bei. Im Rahmen der Bearbeitungsphase von Mobil.Pro.Fit. wurde durch die beteiligten Unternehmen signalisiert, dass die Einrichtung eines Mitfahrportals als sinnvoll angesehen wird. Insbesondere besteht der Wunsch, dass die Stadt Karlsruhe durch Anschaffung eines entsprechenden Systems als Vorbild auftritt und eine Signalwirkung für Unternehmen in der Region schaffen kann, um so eine „kritische Masse“ an Nutzern entstehen zu lassen. Vor diesem Hintergrund ist Anfang November 2015 eine Arbeitsgruppe der Stadt unter Leitung des Stadtplanungsamt zusammengekommen. U. a.nahmen der KVV und die TechnologieRegion Karlsruhe an der Sitzung teil. Ziel der Besprechungsrunde war es, die Bedarfe, bestehenden Angebote und Geschäftsmodelle sowie Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Einsatzes eines Pendlermobilitätssystems bei der Stadtverwaltung Karlsruhe und darüber hinaus zu prüfen. Hierbei wurde u. a. festgehalten, dass  die Stadtwerke Karlsruhe bereits ein derartiges System testen.  die Stadt Stuttgart in Kooperation mit der Landesregierung ein derartiges System in der Region Stuttgart nutzt.  das Potenzial an Unternehmen und Institutionen in Karlsruhe und der Region, die ein Mitfahrerportal einführen und entsprechend finanzieren werden, derzeit nicht bekannt ist. Vor diesem Hintergrund hat die Arbeitsgruppe vereinbart, zunächst die Ergebnisse des Versuchs der Stadtwerke Karlsruhe zu erheben, eine Rückmeldung zu den Erfahrungen mit dem Pendlerportal in der Region Stuttgart einzuholen und schließlich im Zuge einer stichpunktartigen Befragung von Unternehmen in der Region die Bereitschaft zur Beteiligung und Finanzierung eines solchen Systems zu prüfen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zudem wird die Arbeitsgruppe prüfen, ob und inwiefern die Einführung eines Mitfahrportals zu einem Wettbewerb mit dem ÖPNV, dem nicht motorisierten Individualverkehr oder zu sonstigen unerwünschten Effekten führen kann. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird die Verwaltung den Gemeinderat informieren und eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen erarbeiten. Unabhängig davon ist sich die Arbeitsgruppe einig, dass ein Mitfahrportal der Stadt bzw. der Region ein in RegioMOVE zu integriender bzw. kompatibler Baustein sein sollte. Der Aufbau von technologischen oder organisatorischen Doppelstrukturen ist zu vermeiden. Die Verwaltung weisst nicht zuletzt darauf hin, dass die Einführung eines solchen Mitfahrportals mit Kosten verbunden ist und bittet den Gemeinderat vorsorglich und abhängig von seinen weiteren Entscheidungen um Einstellung entsprechender Mittel in den Haushalt unter Berücksichtigung der Vorgaben des Haushaltsstabilisierungsprozesses.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. November 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 29 der Tagesordnung: Mitfahrportal für Pendlerinnen und Pendler in der Technologieregion Karlsruhe Gemeinsamer Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach und des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Niko Fostiropoulos und der Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom 26. Oktober 2015 Vorlage: 2015/0639 Beschluss: Zustimmung zur Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich habe die schwierige Aufgabe, Sie jetzt aus dem Transatlantik wieder in die Technologieregion zu führen. Jetzt muss ich auch noch als erster Redner dieses interfraktionellen Antrags von Grünen, Linken und der KULT- Fraktion mit einem globalen Aspekt anfangen, nämlich mit dem Klimaschutz. Denn ein Mitfahrportal – was das genau ist, will ich nachher noch einmal kurz erklären – ist ein Aspekt der Verkehrswende. Ohne Verkehrswende wird es keine Energiewende geben. Das haben neueste Studien gezeigt. Die Verkehrswende ist noch viel weiter weg als alles andere im Bereich der Energiewende. Dazu kommt der lokale Aspekt, das ist im Wesentlichen der stockende Verkehr in den Spitzenstunden, vor allem morgens. Ich kann Ihnen sagen, wenn ich auf den aktuellen Stau der A 5 schaue, wird den ein Mit- fahrportal nicht beseitigen. Aber es könnte diesen Stau vermindern oder zumindest de- nen, die nur von A nach B innerhalb der Region fahren wollen, eine Alternative bieten. Überhaupt gehört zu dieser Verkehrswende ganz klar, es muss mehr intermodalen Ver- kehr geben, also z. B. mit dem Fahrrad zur Haltestelle oder mit dem Fahrrad zu einer - 2 - Umsteigestelle in eine Mitfahrgelegenheit. Es muss auf jeden Fall mehr Fußgänger, Rad- fahrer und Nahverkehr geben. Es muss mehr Elektromobilität geben. Es muss weniger Individualverkehr geben. Genau darauf zielt unser Antrag ab. Eine der Begründungen – ich hatte eben das Beispiel A 5 gebracht, aber ich bringe noch ein anderes Beispiel, das mir eben schon zugeraunt wurde – ist der stockende Verkehr auf der Rheinbrücke. Da gibt es eine städtische Untersuchung, wenn wir 600 Fahrzeuge weniger in Spitzenstunden hätten, wäre dieser stockende Verkehr nicht mehr existent. Aus diesem Grund allein würde es sich schon lohnen. Aber es gibt sicher noch in der Technologieregion ganz andere Stellen, wo es sich auch lohnen würde. Dieses Mitfahrportal soll aber nicht nur ein Onlineorganisator für Mitfahren in anderen Autos sein. Wir möchten auch im Sinne dieser Energiewende Zusatzinformationen an- reichern, z. B. für einen Mitfahrenden, der sich überlegt, mit dem Fahrrad zu fahren, dass man ihm sagt, wie schnell ist er dann am Ziel. Wir haben in Karlsruhe mit KAmobil schon eine für den Autofahrer gute App. Aber diese App hat z. B. für diejenigen, die nicht mit dem Auto unterwegs sind, nichts zu bieten. Wir möchten auch, dass der Nah- verkehr in dieses Mitfahrerportal eingeblendet wird, so dass man sich wirklich spontan entscheiden kann, wie mache ich das. Jetzt zur Entstehungsgeschichte dieses Antrags. Die Unterzeichner hatten gelesen, dass in Stuttgart so etwas geplant ist. Wir wussten diffus, dass RegioMOVE existiert und dass RegionMOVE irgendwas mit Intermodal vorhat. Jetzt liegt die Antwort der Verwaltung vor. Wir hatten deshalb auch extra RegioMOVE in unseren Antrag übernommen. In der Antwort der Verwaltung – so interpretiere ich diese – steht, so genau weiß RegioMOVE auch selbst noch nicht, wo sie eigentlich hin wollen. Als Beispiel nenne ich, dass sich diese Arbeitsgruppe für das Thema Mitfahrerportal erst dann zusammengesetzt hat, als unser Antrag schon gestellt war, nämlich erst im November. Unser Antrag war vom Ok- tober. Trotzdem als Fazit: Wir folgen der Stadt, denn wir wollten das auch an RegioMOVE aufgehängt haben. Aber es war trotzdem gut, dass wir ein bisschen Licht in diesen Dschungel gebracht haben. Ich hätte deswegen auch eine Anregung, die ich jetzt nicht als Kritik, sondern wirklich nur als Anregung verstanden sehen möchte. Es wär gut, wenn bei solchen regionalen Themen, die oft nicht wirklich im Gemeinderat verankert sind, regelmäßiger informiert wird, auch – es ist meistens ein Prozess – in Zwischenin- formationen, dass man einmal etwas bekommt, dass man weiß, was läuft. Es wäre auch immer gut zu wissen bei regionalen Projekten, aus leidvoller Erfahrung: Wer zahlt nachher. Denn bei KAmobil, einem wirklich vorbildlichen Projekt, haben wir von der Technologieseite her als Stadt erst einmal wahnsinnig viel hineingebuttert. Die Region hat sich bisher noch stark herausgehalten. Eine letzte Frage erlaube ich mir: Wie lange dauert diese Prüfung, die jetzt angekündigt ist? Vielleicht kann man da noch einen Monate-Wert erfahren. Stadtrat Maier (CDU): Hier kann ich es kürzer machen und auch durchaus positiver. Ein Portal, insbesondere ein elektronisches Portal in unserer Technologieregion ist eine gute Sache. Da können wir noch einmal unter Beweis stellen, dass wir das Oberzentrum - 3 - sind, dass wir die Technologieregion sind. Wenn sich dann hier auch noch unser KVV ein Stück weit wiederfindet und davon profitieren kann, dann ist es sicherlich eine posi- tive Nebenerscheinung. Deshalb freuen auch wir uns – wie der Kollege Dr. Fischer eben schon angedeutet hat – auf die Antwort der Verwaltung, sehen ihr wohlwollend und positiv entgegen und freuen uns, wenn es dann erneut behandelt wird. Stadtrat Hermanns (SPD): Ich möchte zur fortgeschrittenen Stunde kurz einmal inne halten und § 23 der Gemeindeordnung zitieren: „Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.“ § 24 Rechtstellung und Aufgaben: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.“ Sozu- sagen haben wir eine Zwitterstellung. Am Anfang des Jahres haben wir – das ist jetzt keine Priorität – von der Verwaltung als Gehirn erfahren, dass wir eventuell Verdacht auf Herzkammerflimmern haben und wir deswegen erst einmal ein Jahr lang eine intensive Untersuchung machen müssen. Dabei sollte möglichst der Blutdruck in unserem Körper, also in unserer Stadt, gleichbleibend sein, weil wir nicht genau wissen, ob wir, wenn wir neues Blut hinzufügen, eventuell kollabieren. Am 29. September haben wir die Satzung beschlossen, dass wir als Fraktion mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen, auch die fraktionsfremden Mitglieder, damit wir unsere Arbeit besser machen können, dass wir vorher mit der Verwaltung kommunizieren können, wenn wir Ideen, Anregungen und auch Fragen haben. Jetzt komme ich zu dem Punkt hier. Ich habe versucht, dem Kollegen Dr. Fischer im Vor- feld auszureden, diesen Antrag einzureichen, da die Inhalte, die hier drin stehen, schon längst Bestandteil von RegioMOVE sind. Wenn man sich jetzt beschwert, man habe darüber keine Information bekommen können: Es ist in mehreren Pressen mehrfach ganz groß kommuniziert worden - 18 Mio. gewonnen, Preiswettbewerb -, dass wir in diesem Bereich ein multimodales Verkehrskonzept in der Technologieregion aufbauen wollen mit über 200 Partnern. Das ist einzigartig. Wir waren in Brüssel, um uns auch als mobile Region zu positionieren. Wir lesen doch alle Zeitung, Herr Ehlgötz. Aber irgend- wie nehmen wir diese Aufmerksamkeit nicht wahr. Jetzt komme ich dazu, warum ich vorhin das Bild der Organe gebracht habe. Ich sehe hier eine große Verantwortung. Ich unterstelle ein Stück weit, dass man sich positionie- ren will und sagt, wir sollten doch eine digitale Mitfahrplattform machen, obwohl diese Fragestellungen zum einen schon längst in der Stadtverwaltung angefangen werden zu bearbeiten und zum andern auch schon in Bearbeitung sind. Wir müssen dem anderen Organ auch einmal Zeit lassen, dass es in diesem Jahr bestimmte Aufgaben erst einmal abarbeiten kann und wir nicht permanent neue Anträge stellen, neue Aufgaben positi- onieren. Deswegen finde ich es sehr schade, dass dieser Antrag gestellt wurde. Es kam mir ein bisschen vor wie am 29. September, als die KULT-Fraktion bezüglich des Pavillons den Antrag gestellt hatte, obwohl klar war, dass schon Konzepte bestehen, dass man im nächsten Jahr diese Veranstaltungen zum Teil weiter fortführen will. Das soll jetzt nicht nur an die KULT-Fraktion gehen, bitte nicht missverstehen. Ich möchte an uns appellie- - 4 - ren, dass wir mehr Verantwortung übernehmen, um im Vorfeld mit der Verwaltung zu kommunizieren, ob eventuell bestimmte Anträge sich nicht von selbst erledigen. Die SPD wird dem Antrag nicht zustimmen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Zunächst zu Herrn Herrmanns: Wir haben einen sehr fort- schrittlichen Verkehrsentwicklungsplan. Da steht alles drin, was man sich nur wünschen kann in Sachen fortschrittlicher Verkehr. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir jetzt keine Anträge mehr stellen in diesem Bereich, einfach weil nicht alles gleichzeitig umge- setzt werden kann. Bei RegioMOVE habe ich schon ein paar Mal angesprochen, dass ich, obwohl ich mich sehr intensiv mit diesen Dingen beschäftige, ganz wenig weiß. Ich weiß im Wesentli- chen die Sätze, die jetzt auch in der Antwort stehen über RegioMOVE, aber Näheres nicht. Es muss uns weiterhin erlaubt sein, Anträge stellen zu können zu den Dingen, die wir für dringend halten. Dieses Mitfahrportal halten wir für sehr dringend. So dringend, dass es auch einen Antrag im Gemeinderat wert ist. Jetzt zum eigentlichen Thema. Der Verkehr hat viele negative Folgen. Der Klimawandel ist eine davon, das wurde angesprochen, aber auch die Abgase, die gesundheitsschäd- lich sind, der Lärm, den der Verkehr erzeugt und vieles andere. Deshalb muss es eine Gegenbewegung geben, die auch angefangen wurde, indem der Radverkehr, der öf- fentliche Verkehr gefördert wird. Aber auch denjenigen, die mit dem Auto kommen und nicht davon lassen wollen oder können, muss etwas angeboten werden, um das Autofahren selbst weniger umweltschädlich zu machen. Da ist ein Mitfahrportal eine gute Gelegenheit. Wir wissen ungefähr, es sind im Durchschnitt 1,2 Personen in jedem Auto. Wenn man das nur um 0,1 Personen pro Auto steigern würde, wäre es 10 % weniger Verkehr und damit auch 10 % weniger Verkehr hier in der Region. Wenn wir nur halbwegs dahin kämen, wäre ich schon sehr zufrieden. Dazu ist ein Mitfahrportal eine gute Gelegen- heit. Nun gibt es schon mehrere Mitfahrportale, die so etwas auch für die Region anbieten. Aber es zerfasert in viele kleine Portionen. Man muss eine kritische Masse überwinden, damit man im Regelfall etwas findet, wenn man hineinschaut. Da ist es eine gute Sa- che, wenn die Stadtverwaltung oder besser die ganze Region ein solches Mitfahrportal anbietet und dass möglichst alle darauf einschwenken. Der Idealfall wäre, dass auch die großen Firmen, die so etwas schon haben für den eigenen Firmenbereich, auf dieses Portal umschwenken, weil damit die Masse noch einmal erheblich vergrößert wird und es dadurch häufiger möglich wird, dass man jemanden findet, mit dem man mitfahren kann. (Stadtrat Pfalzgraf/SPD: Die sollen in die Straßenbahn einsteigen!) - Das ist das Wichtigste, das hatte ich am Anfang erwähnt, Straßenbahn und Fahrrad. Es gibt aber Leute, die wollen mit dem Auto fahren. Da geht es nicht anders, denen muss man auch etwas anbieten. - 5 - Herr Dr. Fischer hat es schon gesagt, es könnte sein, dass man diese ungefähr 500 Au- tos auf der Rheinbrücke, die morgens den Stau verursachen, wegbekommt, dadurch dass mehrere Leute in einem Auto sitzen und dadurch auch für die Autofahrer selbst eine Verbesserung erzielt wird. Stadtrat Jooß (FDP): Ich denke, so ein Portal ist sehr hilfreich. Es kommen wirklich weniger Autos auf die Straße. Herr Honné hat es schon gesagt, es wollen nicht alle. Die Leute müssen dazu bewegt werden. Da sehe ich Probleme. Probleme sehe ich auch mit der Vergabe von einem Portal. Wer macht das Portal? Die Frage ist für mich: Kann das nicht ein Privater anbieten? Ich denke, es kann unter Um- ständen sogar ein lukratives Geschäft sein. Wer das macht, ist für mich zweitrangig. Aber mir wäre es wichtig, dass man so ein Portal angeht. Stadtrat Dr. Fischer hat es schon erläutert, Kombination zwischen Fahrrad, Fußgänger, Wanderer, Straßenbahn- fahrer, Autofahrer. Ich finde es eine tolle Geschichte, wenn man so etwas umsetzen kann. Aber Kollege Hermanns hat es schon gesagt, es ist im Moment für unsere Verwaltung eine Riesenarbeit. Wir müssen uns fragen, ob wir immer wieder Anträge draufsetzen oder nicht lieber abwarten, was unsere Verwaltung macht. Der Vorsitzende: Ich habe es so verstanden, dass Sie mit der Antwort der Verwaltung zunächst zufrieden sind und wir Ihnen weiter berichten. Ich bitte Sie, etwas zurückhaltender zu sein mit Ihrer Kritik, dass Sie über irgendetwas nicht informiert worden wären. Über das, was im RegioMOVE-Projekt drin steht, sind Sie vielfach informiert worden. Dass es zwischendrin keine Informationen gab, liegt da- ran, dass wir auf der Umsetzungsstrecke noch keinen neuen Zwischenstand haben, der es jetzt erfordern würde, dass wir Sie noch einmal neu befragen. Wenn Sie darüber hinaus Informationen möchten, dann rufen Sie uns an, dann bekommen Sie diese. Aber ich schätze einmal, dass wir, wenn ich allein über die Anträge des letzten Jahres nach- denke, 150 – 500 vereinbarte Prozesse haben. Wenn wir Ihnen unaufgefordert, ohne dass es eine neue Sachlage gibt, immer regelmäßig Informationen geben würden, wür- den wir alle gemeinsam zusammenbrechen. Insofern würde ich gerne mit Ihnen vereinbaren, wenn Sie einen Bedarf haben, dann sagen Sie es. Ansonsten wissen Sie, dass wir im Sinne dessen, was wir vereinbart haben, arbeiten. Wenn der nächste Entscheidungsstand ansteht, dann kommen Sie natürlich wieder mit dazu. Bei RegioMOVE ist in der Tat der Prozess sehr zäh. Wir haben das beim Land eingereicht und die Zusage bekommen, dass wir Fördermittel beantragen und damit rechnen können, sie auch zu bekommen. Das muss jetzt heruntergebrochen werden in einzelne Anträge, die an die EU gestellt werden. Das erweist sich als außer- ordentlich kompliziert, weil die Kriterien für die Bewerbung beim Land interessanter- weise nicht den Kriterien der Bewerbung bei der EU entsprechen. Das ist die große Her- ausforderung, die das Ganze im Moment ein bisschen kompliziert macht und die im Übrigen landesweit dazu führt, dass es die große Frage sein wird, ob alle Projekte, die überhaupt bepreist worden sind, am Ende einen Anspruch auf EU-Förderung haben. - 6 - Das ist natürlich dann eine etwas komplizierte und unzufriedenstellende Situation. Da- ran arbeiten wir sehr intensiv. Deswegen gibt es im Moment nichts Neues. Erst wenn die Anträge gestellt und die Mittel da sind, kann man in den Prozess im engeren Sinne einsteigen. Aber die Kooperationspartner treffen sich natürlich regelmäßig. Da packen wir jetzt das Portal – ich merke, dass es ein ganz besonderes Anliegen von Ihnen ist – noch einmal in einer besonderen Priorität mit hinein. Aber da gehört es hin. Es macht keinen Sinn, dass wir neben dem System jetzt noch etwas anderes entwickeln. Da sind Sie mit mir auch einig. Dann verblieben wir so. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Dezember 2015