Europabericht der Stadtverwaltung Karlsruhe (2010-2015)

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0638 9 öffentlich Dez. 1 Europabericht der Stadtverwaltung Karlsruhe (2010-2015) Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.11.2015 9 Kenntnisnahme Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt den Europabericht 2010 – 2015 und das für die Öffentlichkeit be- stimmte Faltblatt mit EU-geförderten Vorzeigeprojekten der städtischen Dienststellen und Ge- sellschaften zustimmend zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Koope- ration Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesell- schaften nein ja ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die europäische Ausrichtung Karlsruhes ist – basierend auf der Internationalisierungsstrategie und dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2020“ (ISEK) – ein zentraler Baustein der Ar- beit der Stadtverwaltung Karlsruhe. Die „Querschnittsaufgabe Europa“ spiegelt sich in der Er- stellung des „Europaberichts der Stadt Karlsruhe 2010 – 2015“ wider. Der Bericht basiert auf einer umfangreichen Befragung der städtischen Dienststellen und Gesell- schaften zur EU-finanzierten Projektarbeit sowie der europäischen Netzwerk- und Themenar- beit. Er stellt insbesondere mit Blick auf EU-Projekte eine umfassende Sondierungsarbeit dar, um einen gesamtstädtischen Überblick zu erhalten. Dies ist nunmehr die Grundlage für den Aufbau der zentralen Anlaufstelle für EU-Fördermittel und die damit einhergehende systematische Beratung der städtischen Dienststellen und Gesellschaften bei der Akquisition von EU- Fördermitteln. Die Einzelbeiträge wurden von den jeweils verantwortlichen städtischen Dienststellen und Ge- sellschaften eingebracht. Die Erstellung und Koordination des Europaberichts 2010 – 2015 und die Analyse der EU-finanzierten Projektarbeit erfolgte durch die Stabsstelle Außenbeziehungen, Abteilung Europa/Internationales. Der Rückblick auf die Europaarbeit der letzten fünf Jahre zeigt:  die dynamische Zusammenarbeit mit den (Projekt-) Partnerstädten war und ist eine gro- ße Bereicherung – für die Bürgergesellschaft genauso wie für die Stadtverwaltung;  EU-Fördermittel wurden erfolgreich eingesetzt, um strategisch wichtige Themen in der Stadt und der Region voranzutreiben; insgesamt wurden für den Betrachtungszeitraum europäische Fördergelder in Höhe von circa 3,6 Millionen € bewilligt;  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung tauschen sich gewinnbringend in zahlreichen regionalen, grenzüberschreitenden und europaweiten Netzwerken zu aktu- ellen Themen aus – insbesondere mit Blick auf fachspezifische Fragestellungen sind die- se Kooperationen oft unverzichtbar;  die europäische Ausrichtung der wirtschaftspolitischen Aktivitäten wurde innerhalb der letzten Jahre weiter ausgebaut und intensiviert;  zahlreiche Dienststellen sind mit EU-Themen und Debatten befasst, nicht zuletzt weil sich europäische Rechtsetzung in vielen Bereichen direkt oder indirekt auf die kommu- nale Ebene auswirkt. Die interne Vernetzung der Schlüsselakteure in der Stadtverwaltung und die kontinuierliche wechselseitige Information werden sichergestellt durch die halbjährlich stattfindende „Arbeits- gemeinschaft Europa“. Um Gemeinderat und Öffentlichkeit zu informieren, setzt die Verwaltung den Zusatzantrag der FDP um und legt jetzt erstmalig das künftig jährlich zum Europatag aktualisierte Faltblatt „Karlsruhe in Europa – Europa in Karlsruhe, EU-Projektförderung mit Erfolg“ vor. Dieses stellt beispielhaft EU-geförderte Vorzeigeprojekte der städtischen Dienststellen und Gesellschaf- ten vor und verdeutlicht den Mehrwert des städtischen Engagements. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt den Europabericht 2010 – 2015 sowie das für die Öffentlichkeit be- stimmte Faltblatt mit EU-geförderten Vorzeigeprojekten zustimmend zur Kenntnis. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 12. November 2015

Stadt Karlsruhe Außenbeziehungen EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHE 2010 – 2015 2 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 3 VORWORT Städte sind das Bindeglied zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern. In den Städten wird der europäische Gedanke gelebt, verbreitet und weiterentwickelt sowie ein Großteil der europäischen Gesetzgebung umgesetzt. Dies hebt die Bedeutung der kommunalen Europaarbeit hervor und spiegelt sich in den europäisch ausgerichteten Aktivitäten der Stadtverwaltung Karlsruhe deutlich wider. Angefangen bei der EU-Projektarbeit über das Engagement im Rahmen von Städtepartnerschaften und in verschiedenen Netzwerken bis hin zu den lokalen Auswirkungen der Vorgaben des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission veranschaulicht der Europabericht die Bandbreite der Berührungspunkte und die Verzahnung zwischen kommunaler und europäischer Ebene. Karlsruher Vorzeigeprojekte, Beispiele erfolgreicher Vernetzung und der konkrete Umgang mit EU-Recht geben Einblicke in aktuell und zukünftig bedeutsame Themenfelder. Die Europaarbeit der Stadtverwaltung Karlsruhe ist von großer Vielfalt geprägt. Sie bringt zahlreiche strategisch wichtige Themen in Netzwerken mit einer beeindruckenden geographischen Ausdehnung voran. Dies möchten wir sichtbar machen – nicht nur innerhalb der Stadt selbst und der TechnologieRegion Karlsruhe, sondern auch darüber hinaus. Europa wird von jeder und jedem Einzelnen getragen. Daher ist der vorliegende Europabericht auch erstmals eine Plattform für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das bestehende Engagement beispielhaft zu veranschaulichen. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich für den Einsatz bedanken, der in den einzelnen Beiträgen zum Ausdruck kommt. Ich bin davon überzeugt, dass der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa eine fachliche und interkulturelle Bereicherung ist. Und es ist mir wichtig, dass dadurch der Erfahrungsschatz der Stadt Karlsruhe weitergegeben werden kann und der Bekanntheitsgrad der Stadt mit ihren Herangehensweisen, Zielen und Visionen weiter gesteigert wird. Das städtische Engagement im Bereich Europaarbeit ist sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene von großer Bedeutung. In den vergangenen fünf Jahren haben wir viel erreicht und wollen gemeinsam diesen Weg weitergehen, in dem wir die Europakompetenz der Stadtverwaltung weiter stärken. Mit dem Europabericht sollen Impulse gegeben werden für die strategische Ausrichtung und das Potenzial der Karlsruher Europaarbeit. Denn das europapolitische Engagement Karlsruhes ist heute wichtiger denn je: Auf EU-Ebene wird derzeit eine „Urbane Agenda“ vorangetrieben, die die städtische Dimension der Europapolitik, die kommunalen Problemstellungen und Bedürfnisse, stärker in den Fokus der europäischen Entscheidungsträger rückt und damit den Einfl uss der Städte erhöhen soll. Dazu möchte die Stadtverwaltung Karlsruhe ihren Beitrag leisten. Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister 4 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 5 INHALTSVERZEICHNIS ZUSAMMENFASSUNG | RÉSUMÉ | SUMMARY 6 1. DIE EUROPAARBEIT DER STADT KARLSRUHE 8 Prioritäten setzen, Potenziale ausschöpfen, Herausforderungen angehen 8 „Europakompetenz“ als Querschnittsaufgabe verankern 8 Strategische Ausrichtung der städtischen Europaarbeit 8 Stärkung der europäischen Netzwerkarbeit 9 Gezielte Teilnahme an EU-Förderprogrammen 9 Förderung der europäischen Integration 9 Aktive Mitgestaltung der Europapolitik 9 2. EU-PROJEKTARBEIT IN STRATEGISCH WICHTIGEN BEREICHEN 10 2.1 Überblick: Die EU bietet fi nanzielle Chancen und unterstützt zentrale städtische Vorhaben 10 Abgeschlossene EU-Projekte | 2010 bis 2014 10 Aktuelle EU-Projekte 12 Geplante EU-Projekte 13 2.2 Einblick: EU-Projektarbeit einzelner städtischer Schlüsselakteure 13 Die AFB-Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH nutzen den ESF als innovative Anschubfi nanzierung 13 EU-Projektarbeit und -förderung durch die Stabsstelle Außenbeziehungen 15 EU-Projekte der Wirtschaftsförderung bringen europaweiten Austausch zum Thema Cluster voran und erzeugen Synergien für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe 17 International und innovativ – EU-Projektförderung im ZKM | Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe 18 2.3 Ausblick: Die EU-Förderkulisse für die städtischen Dienststellen und Gesellschaften 2014 bis 2020 20 3. STÄDTEPARTNERSCHAFTEN – BRÜCKEN ZWISCHEN DEN MENSCHEN 22 3.1 Austausch mit Tradition 22 Beispielhaftes Praktikumsprojekt – Entwicklung eines Netzwerks mit großem Potenzial 23 Zivilgesellschaftliches Engagement 24 3.2 Kooperation in Beruf und Ausbildung 24 Erfolgreiche Zusammenarbeit im Gesundheitswesen 24 Modellhafter Austausch der Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft 24 Azubi-Austausch Karlsruhe – Halle macht „gemeinsames Deutschland“ erlebbar 25 Intensive Zusammenarbeit des Central College Nottingham und der Carl-Hofer Schule Karlsruhe 25 3.3 Ausblick 25 4. KARLSRUHE VERNETZT SICH – REGIONAL, GRENZÜBERSCHREITEND, EUROPAWEIT 26 4.1 Regionale und bundesweite Netzwerkarbeit 26 Europa und die Region – Die TechnologieRegion Karlsruhe als europäischer Akteur 26 Landes- und bundesweite Vernetzung 28 Deutscher Städtetag (DST) und Städtetag Baden-Württemberg 28 4.2 Grenzüberschreitende Vernetzung im Oberrheinraum 29 Eurodistrikt PAMINA 29 Trinationale Metropolregion Oberrhein 30 Ausblick 30 4.3 Europaweite Vernetzung 31 Europäisches Städtenetzwerk EUROCITIES 31 Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) 32 Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) 33 Magistrale für Europa 34 5. WIRTSCHAFTSSTANDORT KARLSRUHE IN EUROPA NACHHALTIG STÄRKEN 36 Karlsruhes Städtepartnerschaften – Impulse für die Wirtschaft 36 PAMINA – Erfolgsmodell der deutsch-französischen Wirtschaftskooperation 36 Branchennetzwerke fördern Synergien im trinationalen Wirtschaftsraum 36 6. EUROPÄISCHE RECHTSETZUNG UND DEBATTEN VOR ORT 38 6.1 Weitreichende Auswirkungen von EU-Gesetzgebung 38 Beihilfe und Vergabe 38 Umweltschutz 39 6.2 Aktuelle EU-Themen und Debatten 41 Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – Kommunale Spitzenverbände positionieren sich 41 Das neue EU-Transparenzregister und seine Auswirkungen auf die Vertretung kommunaler Interessen in Brüssel 42 Klimapartnerschaft im Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 42 Eine „Urbane Agenda“ für Europa – stärkere Einbeziehung städtischer Anliegen auf EU-Ebene 43 ANHANG 44 Abgeschlossene EU-Projekte der Stadtverwaltung Karlsruhe | 2010 bis 2014 45 Aktuelle EU-Projekte der Stadtverwaltung Karlsruhe 47 EU-Projekte mit Unterstützung durch die Stadtverwaltung Karlsruhe | seit 2010 49 Weitere grenzüberschreitende/europäische Schlüsselprojekte ohne EU-Förderung | Auswahl | seit 2010 51 Grenzüberschreitende/Europaweite Netzwerkaktivitäten der Stadtverwaltung Karlsruhe | Auswahl 53 Organigramm Stabsstelle Außenbeziehungen 56 Weitere Institutionen, Vereine und Kontaktstellen im Bereich Europaarbeit für die Stadt Karlsruhe | Auswahl 57 Abkürzungsverzeichnis/Glossar 58 6 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 7 ZUSAMMENFASSUNG Karlsruhe ist eine internationale Stadt. Daher nimmt die Europaarbeit der Stadtverwaltung einen hohen Stellenwert ein. Durch die Internationalisierungsstrategie in ihren Grundzügen festgelegt, zeichnet sie sich durch eine große Vielfalt von Themen, Projekten, Netzwerken und Akteuren aus. Der Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre zeigt:  EU-Fördermittel wurden erfolgreich eingesetzt, um strategisch wichtige Themen in der Stadt und der Region voranzutreiben;  die dynamische Zusammenarbeit mit den (Projekt-)Partnerstädten war und ist eine große Bereicherung – für die Bürgergesellschaft genauso wie für die Stadtverwaltung;  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung tauschen sich gewinnbringend in zahlreichen regionalen, grenzüberschreitenden und europaweiten Netzwerken zu aktuellen Themen aus – insbesondere mit Blick auf fachspezifische Fragestellungen sind diese Kooperationen oft unverzichtbar;  die europäische Ausrichtung der wirtschaftspolitischen Aktivitäten wurde innerhalb der letzten Jahre weiter ausgebaut und intensiviert. Gemeinsam mit europäischen Partnern werden so Synergien genutzt, um den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort Karlsruhe in Europa nachhaltig zu stärken. Darüber hinaus sind zahlreiche Dienststellen mit EU-Themen und Debatten befasst, nicht zuletzt weil sich europäische Rechtsetzung in vielen Bereichen direkt oder indirekt auf die kommunale Ebene auswirkt. Der Mehrwert der Europaarbeit liegt auf der Hand: Neue Kontakte können geknüpft, innovative Herangehensweisen erprobt und Netzwerke mit Partnerinnen und Partnern in vielen europäischen Ländern auf- und ausgebaut werden. Karlsruhe kann das städtische Know-how in die europäische Netzwerkarbeit einbringen und der Stadt damit international eine Stimme geben. Darüber hinaus setzen EU-Fördermittel einen Anreiz, zusätzliche Mittel zu mobilisieren und entwickeln nicht selten eine starke Hebelwirkung. Zugleich werden zahlreiche grenzüberschreitende und europäische Schlüsselprojekte auch ohne EU-Förderung mit großem persönlichen Einsatz durchgeführt. Aufgabe der Stadtverwaltung ist es jetzt, weiteres Potenzial der Europaarbeit zu identifi zieren und auszuschöpfen – mit Fokus auf strategische Handlungsfelder und aktuelle Entwicklungen vor Ort. ZUSAMMENFASSUNG | RÉSUMÉ | SUMMARY RÉSUMÉ Karlsruhe est une ville internationale. Cela se traduit par l‘importance des activités européennes au sein de l‘administration municipale. Leurs éléments clés sont précisés dans la stratégie d‘internationalisation, et elles se caractérisent par une grande diversité de thèmes, de projets, de réseaux et d‘acteurs. Le bilan des cinq dernières années montre que  les fonds européens étaient utilisés de façon à faire avancer les thèmes d‘importance stratégique à la ville et à la région;  la coopération dynamique concernant les villes jumelées ainsi que d‘autres partenariats était et reste un grand enrichissement – autant pour les citoyennes et citoyens que pour la municipalité;  les collaborateurs et collaboratrices de l‘administration locale mènent un échange fructueux à travers les réseaux régionaux, transfrontaliers et européens sur des thèmes actuels – une telle coopération s‘avère particulièrement indispensable en ce qui concerne les questions techniques;  l‘orientation européenne des activités économiques a été continuellement renforcée et intensifiée. Ainsi, conjointement, la ville de Karlsruhe avec ses partenaires européens profi te de synergies afi n de renforcer durablement le rôle de Karlsruhe en tant que plaque tournante pour l‘économie, les sciences et la culture en Europe. De plus, nombreux sont les services qui suivent les débats et les thèmes européens, notamment parce que la législation européenne intervient directement ou indirectement dans de multiples domaines au niveau communal. La valeur ajoutée des activités européennes est évidente : de nouveaux contacts peuvent être noués, des actions innovantes expérimentées et des réseaux partenaires construits et développés dans de multiples pays européens. Karlsruhe peut apporter son savoir-faire par le biais du travail en réseau au niveau européen et ainsi donner un écho international à la ville. Par ailleurs, les fonds européens encouragent la mobilisation de moyens supplémentaires et entraînent souvent un effet de levier important. Parallèlement, bon nombre de projets transfrontaliers et européens sont mis en œuvre dans l‘esprit d‘un véritable engagement personnel sans intervention financière de l‘Europe. La priorité de la municipalité consiste aujourd‘hui à identifier et à exploiter les futures possibilités relatives aux activités européennes, avec un focus sur les champs d‘action stratégiques et sur les développements locaux actuels. SUMMARY Karlsruhe is an international city. This is why the municipality attaches great importance to European activities. Their key elements are set out in its Internationalisation Strategy, and they are characterised by a great variety of topics, networks and partners. Looking back on the past fi ve years confi rms that  European funding has been applied to optimum effect in order to promote issues of strategic importance to both City and region;  active cooperation with the twin cities and through project partnerships was and still is a great asset for the civil society and the municipality;  the municipality‘s staff engage in a fruitful exchange with numerous regional, cross-border and pan-European networks on topical issues – such cooperation work is often essential, especially in relation to technical issues;  in recent years, the efforts in giving economic activities a more European dimension have been further developed and intensified. Thus, in cooperaration with European partners, synergies are used to enhance Karlsruhe‘s position as a hub for business, science and culture in Europe in a sustainable manner. In addition, numerous departments have to deal with European issues and debates, not least because EU-legislation has a direct or indirect impact on many issues at the local level. The added value of engaging in European activities is evident. New contacts can be established, innovative approaches can be tested and networks with partners in various European countries can be created and further developed. Karlsruhe is able to bring its know-how into European networking and will thereby make the City‘s voice heard internationally. Furthermore, European funding provides an incentive to mobilise additional funding and develops quite often a powerful leverage effect. At the same time, a signifi cant number of transnational and European key projects are also being implemented without European funding with great personal commitment. It is now up to the municipality to identify and exploit further opportunities for European activities with a focus on strategic fi elds of action and current local developments. 8 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 9 1. DIE EUROPA ARBEIT DER STADT KARLSRUHE PRIORITÄTEN SETZEN, POTENZIALE AUSSCHÖPFEN, HERAUSFORDERUNGEN ANGEHEN Rund 70 Prozent aller kommunalen Entscheidungen werden durch Vorgaben der Europäischen Union beeinfl usst und wirken sich somit auf eine Vielzahl städtischer Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche aus. Damit ist die kommunale Europaarbeit auch in Karlsruhe eine klassische Querschnittsaufgabe, zu der viele städtische Dienststellen und Gesellschaften ihren Beitrag leisten. Der vorliegende dritte Europabericht verdeutlicht die gestiegene thematische Vielfalt der Karlsruher Europaarbeit und zeigt die große Zahl der beteiligten städtischen Akteure auf. „EUROPAKOMPETENZ“ ALS QUERSCHNITTSAUFGABE VERANKERN Mit der zunehmenden „Europäisierung“ der Kommunalpolitik und des kommunalen Verwaltungshandelns kommt der städtischen Europaarbeit eine immer größere Bedeutung zu. Um als Stadtverwaltung erfolgreich „europaaktiv“ zu agieren, braucht es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den gestiegenen Anforderungen der „Europakompetenz“ gerecht werden, die die kommunale Relevanz von Europapolitik frühzeitig erkennen und mit entsprechendem Know-how für die Umsetzung europäischer Vorgaben und Projekte ausgestattet sind. Hierzu gehören einerseits Fachkenntnisse in den relevanten Themengebieten und der einschlägigen EU-Gesetzgebung, andererseits auch Kenntnisse der EU-Förderprogramme und der EU-fi nanzierten Projektarbeit. Internationale Projekt- und Netzwerkarbeit stellt zudem erhöhte Anforderungen an die Fremdsprachenkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an die Fähigkeit, interkulturell zu agieren. Das breite thematische Spektrum der städtischen Europaaktivitäten führt darüber hinaus zunehmend zu Überschneidungen der Ressorts, was einen gesteigerten Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung erforderlich macht . STRATEGISCHE AUSRICHTUNG DER STÄDTISCHEN EUROPAARBEIT Die Stadt Karlsruhe hat es sich daher zum Ziel gesetzt, ihre Europaarbeit strategisch auszubauen und die Stärkung der Europafähigkeit als Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen zu verankern. Mit der Erweiterung ihrer Zuständigkeiten, insbesondere der internationalen Beziehungen, und der erfolgten personellen Aufstockung übernimmt die Stabsstelle Außenbeziehungen (ABZ) künftig verstärkt Aufgaben der konzeptionellen Beratung und Begleitung sowie der operativen Abstimmung und Koordination der städtischen Europaarbeit. Aufgabe ist es, die dezentral verteilten Europaaktivitäten der städtischen Dienststellen und Gesellschaften zu bündeln, miteinander zu vernetzen und auf gemeinsame Ziele auszurichten. Die thematischen Prioritäten und Schwerpunkte werden dabei durch das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020“ (ISEK) und die Karlsruher Internationalisierungsstrategie vorgegeben. Besondere Bedeutung kommt dem weiteren Ausbau des internen Netzwerks „europaaktiver“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu, die als feste Ansprechpartner für das jeweilige Amt und als Multiplikatoren nach innen und außen fungieren. Durch den gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch und den Abgleich der Ziele lassen sich die wünschenswerten Synergieeffekte zwischen den jeweiligen Europaaktivitäten der Ämter erzielen. STÄRKUNG DER EUROPÄISCHEN NETZWERKARBEIT Zur Stärkung der Europafähigkeit trägt wesentlich die aktive Mitarbeit in internationalen Netzwerken bei. Der Europabericht zeigt die thematische Breite und Vielzahl der Netzwerke auf, in denen die Stadt Karlsruhe bereits aktiv ist. Auch EUROCITIES, die Interessenvertretung europäischer Großstädte, der Karlsruhe seit 2011 angehört, bietet hier in vielfacher Hinsicht einen Mehrwert: Mehrere Ämter und Dienststellen nutzen EUROCITIES bereits kontinuierlich, um sich in den Foren und Arbeitsgruppen auf den aktuellen Stand der relevanten EU-Gesetzgebung zu bringen. Auf den Fachveranstaltungen des Netzwerks tauschen sie sich mit den Kolleginnen und Kollegen anderer europäischer Städte über aktuelle Themen der europapolitischen Agenda aus und diskutieren Lösungsansätze für lokale Problemstellungen. EUROCITIES bietet darüber hinaus noch viel Potenzial für städtisches Engagement: So kann das Netzwerk beispielsweise verstärkt strategisch zur politischen Einfl ussnahme genutzt werden, indem Karlsruher Interessen durch Mitarbeit an EUROCITIES-Positionspapieren Eingang in die Lobbyarbeit des Netzwerks fi nden. Durch die Teilnahme an EUROCITIES- Projekten kann vermehrt Karlsruher Know-how auf europäischer Ebene sichtbar gemacht werden. In anderen Bereichen kann Karlsruhe von den Fachkenntnissen und den Erfahrungen anderer europäischer Städte profi tieren und lernen. Die Aufgabe der Stabsstelle Außenbeziehungen wird es weiterhin sein, thematische Anknüpfungspunkte zu eruieren, um eine aktivere Mitarbeit der städtischen Ämter und Gesellschaften in EUROCITIES zu fördern. GEZIELTE TEILNAHME AN EU-FÖRDERPROGRAMMEN Der EU-Projektarbeit kommt bei der Stärkung der „Europakompetenz“ eine Schlüsselfunktion zu. Daher wird die Stadt Karlsruhe mit der „Zentralen Anlaufstelle für EU-Fördermittel“ künftig einen neuen Schwerpunkt setzen. Angesiedelt bei der Stabsstelle Außenbeziehungen (ABZ), soll sich die Fördermittelakquisition innerhalb der Stadtverwaltung auch hier an den Zielen des ISEK ausrichten. Information zu aktuellen Förderprogrammen, Fördermittelberatung zu technischen und strukturellen Aspekten sowie die Begleitung der städtischen Dienststellen und Gesellschaften bei der Antragstellung und Umsetzung der Projekte sollen das Unterstützungsangebot abrunden. Der Mehrwert der EU-Projektarbeit liegt auf der Hand: EU- Fördermittel ermöglichen die Entwicklung von innovativen Strategien und Lösungsansätzen für konkrete lokale Herausforderungen; internationale Kooperationen fördern die Fremdsprachenkompetenz und die interkulturelle Kommunikationsfähigkeit der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. FÖRDERUNG DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION Der Mehrwert der Karlsruher Europaarbeit zeigt sich zudem in der langjährigen Städtepartnerschaftsarbeit. Diese wird künftig vermehrt in Form von Projektarbeit aktuelle Themen der europapolitischen Agenda aufnehmen. Davon profi tieren fachlich nicht nur die Projektpartner aus Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Die Städtepartnerschaftsarbeit leistet damit auch einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer aktiven europäischen Bürgergesellschaft und zur Förderung der europäischen Integration. AKTIVE MITGESTALTUNG DER EUROPAPOLITIK Die zunehmende Bedeutung der EU-Gesetzgebung für die kommunale Ebene macht es zudem erforderlich, dass sich Städte frühzeitig in die Europapolitik einmischen und diese aktiv in ihrem Sinne mitgestalten. Aktuell legt die Europäische Kommission ihre grundsätzlichen Strategien für die kommenden Jahre fest – ein guter Zeitpunkt für Kommunen, ihre Belange sichtbar zu machen und Einfl uss zu nehmen auf EU-Politik und künftige Gesetzgebung. Auch für die Stadt Karlsruhe gilt es, ihre Anliegen auf EU-Ebene zu transportieren – durch die Europabüros der kommunalen Spitzenverbände oder das Büro der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel. Das Einspielen von Karlsruher Expertise zu aktuellen Themen der europapolitischen Agenda wird von den Europabüros ausdrücklich begrüßt; es trägt zur Stärkung einer fachlich fundierten und praxisorientierten Interessenvertretung bei. Auch EUROCITIES und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) bieten Karlsruhe die Möglichkeit der politischen Einfl ussnahme. Im Zusammenschluss mit anderen europäischen Städten sind die Chancen größer, bei den EU-Institutionen Gehör zu fi nden. Aufgabe der Karlsruher Europaarbeit ist es, diese etablierten Netzwerke verstärkt zur eigenen Interessenvertretung und zur internationalen Profi lierung zu nutzen – sei es auf Ebene der Verwaltung oder der Politik. Die Entscheidung des Gemeinderats zur strategischen Neuaufstellung im RGRE durch Entsendung von Städträtinnen und Stadträten in die RGRE-Fachausschüsse ist ein Schritt in diese Richtung. Letztlich ist die Vertretung der Karlsruher Interessen kein Selbstzweck der Stadtverwaltung, sondern liegt im Interesse der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger, deren Alltag konkret von europäischen Vorgaben bestimmt wird. Ansprechpersonen bei der Stadtverwaltung Stabsstelle Außenbeziehungen | Jochen Ehlgötz und Regina Hartig E-Mail: jochen.ehlgoetz@abz.karlsruhe.de E-Mail: regina.hartig@abz.karlsruhe.de 10 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 11 2.1 ÜBERBLICK: DIE EU BIETET FINANZIELLE CHANCEN UND UNTERSTÜTZT ZENTRALE STÄDTISCHE VORHABEN Die Stadtverwaltung Karlsruhe, gemeinsam mit ihren Gesellschaften, ist in der Planung und Umsetzung einer großen Bandbreite von EU-Projekten aktiv. Die folgende Zusammenfassung gibt einen Überblick über die EU- Projektarbeit der vergangenen fünf Jahre (Details zu abgeschlossenen und laufenden Projekten sind im Anhang aufgelistet). ABGESCHLOSSENE EU-PROJEKTE | 2010 BIS 2014 In Kooperation mit Partnerorganisationen aus ganz Europa wurden zwischen 2010 und 2014 insgesamt 28 EU-Projekte in strategisch wichtigen Themenbereichen erfolgreich umgesetzt. Thematische Ausrichtung der EU-Projekte In den vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt neun EU- Förderprogramme mobilisiert. Eine tragende Rolle spielten das grenzüberschreitende Programm INTERREG A Oberrhein sowie der Europäische Sozialfonds (ESF). 1 1 1 1 1 2 5 7 9 TEN (transeuropäische Netze) FP 6 (Forschung) EFRE (Regionalentwicklung) EFF (Flüchtlinge) EFF (Fischerei) INTERREG C (interregional) KULTUR ESF (Soziales) INTERREG A (Oberrhein) Nutzung verschiedener EU-Programme Anzahl Projekte 2010 bis 2014 Entsprechend wurde eine Vielzahl von Themen bearbeitet, die sich im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020“ (ISEK) wiederfi nden, allen voran in den Bereichen sozialer Zusammenhalt und Bildung, regionale und überregionale Kooperation sowie Kultur. 2. EU-PROJEKTARBEIT IN STRATEGISCH WICHTIGEN BEREICHEN 8 7 7 3 2 1 Bezug zu den ISEK-Handlungsfeldern Anzahl Projekte 2010 bis 2014 Sozialer Zusammenhalt und Bildung Regionale und überregionale Kooperation Kultur Wirtschaft und Arbeit Mobilität Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Geografi sche Ausrichtung der EU-Projekte Über zwei Drittel der EU-Projekte der Stadtverwaltung Karlsruhe wurden in Zusammenarbeit mit 19 europäischen Ländern sowie Brasilien und Russland durchgeführt, insbesondere mit dem Nachbarland Frankreich im Rahmen von grenzüberschreitenden Kooperationen (siehe dazu auch Kapitel 4.2). Bei mehr als einem Drittel der Kooperationsprojekte bestanden Konsortien aus Akteuren aus vier oder mehr europäischen Ländern. 6 2 2 2 2 2 2 2 2 2 3 4 6 15 Sonstige Ungarn Spanien Rumänien Portugal Österreich Norwegen Italien Griechenland Belgien Niederlande Großbritannien Schweiz Frankreich EU-Projekte in Kooperation mit europäischen Ländern Anzahl Projekte 2010 bis 2014 DESIGN AM OBERRHEIN Das trinationale Kooperationsprojekt „Design am Oberrhein“ soll die Designschaffenden im Programmgebiet verorten und den gesamten Bereich Kreativwirtschaft in Stadt und Region fördern. Die Vernetzung der Hochschulen und der Austausch mit Unternehmen und Industrie soll verstärkt werden, um die Erfolgschancen kreativer Kleinbetriebe am Oberrhein zu erhöhen. Zur Kommunikation ist eine Messe wie die eunique – arts and crafts eine optimale Plattform und erhöht die zielführende Vernetzung zwischen den verschiedenen Zielgruppen. Zusammen mit der IHK Karlsruhe wird die Projektarbeit auf der eunique als Unternehmertag „Design am Oberrhein“ fortgeführt. Hierzu werden Studierende und Unternehmen im Rahmen von Designvorträgen jährlich eingeladen. EU-Programm: INTERREG IV A Oberrhein Projektleitung: artforum3 e. V. Städtischer Träger: Karlsruher Messe- und Kongress GmbH | Beate Frères Partnerorganisationen: Universitäten, Kammern und Gebietskörperschaften in Deutschland, Frankreich und der Schweiz Laufzeit: Oktober 2010 bis September 2013 Gesamtprojektvolumen: 1.699.110 Euro EU-Fördersumme | KMK: 164.004 Euro Bulgarien, Dänemark, Finnland, Malta, Schweden, Zypern 12 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 13 Mehrwert der EU-Projektarbeit Die Projektarbeit hat in vielen Fällen einen deutlichen Mehrwert für die beteiligten städtischen Dienstellen und Gesellschaften, für die Stadt Karlsruhe sowie die Region als Ganzes – ohne EU-Förderung wäre die Umsetzung vieler Projekte nicht oder nicht im gleichen Umfang möglich. EU- Gelder haben oft eine starke Hebelwirkung und setzen den Anreiz, zusätzliche Mittel zu mobilisieren. Neue Zielgruppen werden auf innovative Weise erreicht, beispielsweise im sozialen Bereich oder in der Kreativwirtschaft. Darüber hinaus können neue Verfahren und Herangehensweisen erprobt und innerstädtische, regionale, grenzüberschreitende und europaweite Netzwerke auf- und ausgebaut werden (siehe auch Kapitel 4). Finanzielle Unterstützung durch die EU Zwischen 2010 und 2014 wurden EU-Projekte mit rund 2,7 Millionen Euro durch die Europäische Union gefördert. Der Hauptanteil fl oss aus dem Programm INTERREG A Oberrhein, aus dem Europäischen Sozialfonds sowie aus dem Europäischen Fischereifonds. 1 110.000 € 134.596 € 207.687 € 225.000 € 259.800 € 330.500 € 650.000 € 812.559 € TEN V EFF (Flüchtlinge) INTERREG C EFRE FP 6 (Forschung) ESF EFF (Fischerei) INTERREG A EU-Fördersummen an die Stadt Karlsruhe 2010 bis 2014 1 Diese Schätzung enthält keine Daten zum EU-Programm KULTUR beziehungsweise KREATIVES EUROPA, da keine Angaben zur Aufteilung des Gesamtfördervolumens auf einzelne Trägerorganisationen gemacht werden können. AKTUELLE EU-PROJEKTE Aktuell werden insgesamt 17 EU-Projekte von 10 städtischen Dienststellen und Gesellschaften umgesetzt. Die EU-Förderung beläuft sich auf rund 957.500 Euro. 1 Die Projekte werden mit 21 europäischen Ländern umgesetzt und fallen – wie in den Jahren davor – vor allem in die thematischen Bereiche sozialer Zusammenhalt und Bildung, Kultur sowie regionale und überregionale Kooperation. EWOS ABILITY LINK*KIT Eines der jüngsten EU-Projekte mit Beteiligung der Stadtverwaltung Karlsruhe startete im Mai 2015. Unter der Federführung des Europäischen Paralympischen Komitees und der Sportentwicklungsexperten von SPIN Sport Innovation entwickelt das Schul- und Sportamt Karlsruhe Strukturen, die die Teilnahme am Sport und die körperliche Aktivität von Menschen mit einer Behinderung fördern und nachhaltig steigern sollen. Das von der Europäischen Union geförderte Projekt fi ndet im Rahmen der European Week of Sport (EWoS) statt. EU-Programm: ERASMUS+ Sport Projektleitung: European Paralympic Committee Städtischer Träger: Schul- und Sportamt | Ulrike Wernert Partnerorganisationen: Partnerorganisationen aus Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, Österreich und Ungarn Laufzeit: Mai 2015 bis Juli 2016 Gesamtprojektvolumen: 288.000 Euro EU-Fördersumme | SuS: 12.870 Euro GEPLANTE EU-PROJEKTE Derzeit befi nden sich mehrere EU-Projekte in Planung, die unter anderem durch den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE, INTERREG), den Europäischen Sozialfonds (ESF), das Programm KREATIVES EUROPA, sowie im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms Horizont 2020 gefördert werden sollen. Folgende Themen stehen dabei im Fokus: Verringerung von Schulabbruch und Langzeitarbeitslosigkeit, grenzüberschreitende Ausbildung, regionale und grenzüberschreitende Mobilität, Clusterentwicklung, kulturelle Kooperationsprojekte, Fort- und Weiterbildung sowie Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich. 2.2 EINBLICK: EU-PROJEKTARBEIT EINZELNER STÄDTISCHER SCHLÜSSELAKTEURE Städtische Akteure sind teils Empfänger von Fördermitteln, teils sind sie auch vermittelnd tätig oder in die Fördermittelberatung und -vergabe eingebunden. In einigen Fällen konnte sich aus punktueller Projektarbeit eine langfristig und strategisch ausgerichtete Zusammenarbeit in bestimmten Themenfeldern und Netzwerken entwickeln. Im Folgenden werden exemplarisch einige Leuchtturmprojekte der Stadtverwaltung Karlsruhe und ihrer Gesellschaften vorgestellt. DIE AFB-ARBEITSFÖRDERUNGSBETRIEBE GGMBH NUTZEN DEN ESF ALS INNOVATIVE ANSCHUBFINANZIERUNG Für die Stadt Karlsruhe spielt der Europäische Sozialfonds (ESF) eine strategische Rolle als innovative Anschubfi nanzierung in der Langzeitperspektive. Die AFB-Arbeitsförderungsbetriebe Karlsruhe entwickeln und betreuen einerseits ESF-Projekte, anderseits tragen sie mit der regionalen ESF-Geschäftsstelle aktiv zur Umsetzung des ESF in Baden-Württemberg bei. Die AFB setzen erfolgreich EU-Projekte um Als Projektträger führen die AFB derzeit die ESF-Projekte „BiMAQ“ (Arbeit mit türkischen Eltern, siehe Infobox), „Bleib dran“ (Stabilisierung gefährdeter Ausbildungsverhältnisse) und „Frauen Kreativ“ (Beschäftigung kombiniert mit einem Theaterprojekt, einem Gesundheitsprogramm und Bewegungsangeboten) durch. Gleichzeitig sind sie im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogramms am ESF-geförderten Verbundprojekt „Durante“ zur assistierten Beschäftigung und Begleitung ehemaliger Langzeitarbeitsloser beteiligt. BIMAQ – BILDUNGSBERATUNG FÜR MIGRANTINNEN UND MIGRANTEN ZUR AUSBILDUNG UND QUALIFIZIERUNG Das EU-Projekt „BiMAQ“ informiert über das deutsche Bildungs- und Ausbildungssystem, unterstützt Jugendliche beim Finden der passenden Ausbildung und begleitet sie während der gesamten Ausbildungsdauer. Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Weiterbildungsmöglichkeiten gibt es zudem für interessierte Familienangehörige. „BiMAQ“ baut auf ein Netzwerk mit dem Türkischen Generalkonsulat, türkischen und ausländischen Vereinen, dem Internationalen Begegnungszentrum (IBZ), Kammern, Schulen, interkulturellen Elterncafés, der Berufsberatung und schwerpunktmäßig ausländisch geführten KMU auf. Der Mehrwert von „BiMAQ“ ergibt sich aus verschiedenen Faktoren. Nach dem Grundsatz des türkischen Sprichworts: „Meslek Altın Bileziktir!“ (Beruf ist ein goldenes Armband) sind gerade türkische Eltern unsicher, ob eine Berufsausbildung für ihre Kinder das Richtige ist. Beruf und Ansehen werden für sie in erster Linie durch ein Studium oder den Besuch einer „höheren“ Schule erreicht. „BiMAQ“ hebt diese Teilinformationen durch kompetente Beratung, externes Ausbildungscoaching und interdisziplinäre Zusammenarbeit auf und gibt den Familien Sicherheit bei der Berufswahl ihrer Kinder. EU-Programm: Europäischer Sozialfonds Baden-Württemberg Projektleitung: Arbeitsförderungsbetriebe | Belgin Abaygil Laufzeit: Mai 2015 bis April 2018 Gesamtprojektvolumen: 265.000 Euro EU-Fördersumme | AFB: 159.000 Euro Weitere Informationen zu den Arbeitsförderungsbetrieben gGmbH: www.afb-karlsruhe.de Die AFB gewährleisten die Erfüllung der ESF-Ziele Seit dem Jahr 2000 werden Teile des baden- württembergischen ESF-Programms auf regionaler Ebene umgesetzt. Dafür wurde in der Stadt Karlsruhe ein ESF- Arbeitskreis unter dem Vorsitz des Sozialbürgermeisters gegründet. Der Arbeitskreis bringt Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Wohlfahrtsverbände, des Netzwerks Fortbildung, der Agentur für Arbeit, des Jobcenters, des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, der Schulen, der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer sowie der Kreishandwerkerschaft Karlsruhe zusammen. Der ESF-Arbeitskreis ist zuständig für  die Erstellung einer regionalen Strategie,  die inhaltliche Bewertung regionaler Projektanträge und die Erstellung einer Vorschlagsliste,  die Ergebnissicherung und Begleitung laufender Projekte und  die Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit des ESF in Karlsruhe. 14 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 15 In der Förderperiode 2014 bis 2020 können jährlich 440.000 Euro an innovative Projekte vergeben werden, die die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Vermeidung von Schulabbruch zum Ziel haben. Seit Januar 2014 ist der ESF-Arbeitskreis auch zuständig für Projektanträge im Rahmen des „Gesamtkonzepts Arbeit“ der Stadt Karlsruhe. Strategiesitzung des ESF-Arbeitskreises | Mai 2015 Die bei den AFB angegliederte ESF-Geschäftsstelle fungiert als Schnittstelle zwischen Antragstellenden, Projektträgern, dem ESF-Arbeitskreis, der L-Bank und dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden Württemberg. Die Geschäftsstelle steht in regelmäßigem Kontakt mit allen Beteiligten, berät Projektträger während der Projektkonzeptionierung, Antragstellung und während der Projektlaufzeit. „Der ESF – Chancen aus Europa – innovative Projekte für Karlsruhe!“ Peter Dressler Geschäftsführender des ESF-Arbeitskreises Die strategische Rolle des ESF in Karlsruhe Die Nachhaltigkeit der ESF-Förderung wird an Projekten deutlich, die erfolgreich von Trägern in den Bereichen der berufl ichen Bildung, der sozialpädagogischen Unterstützungsarbeit und der sozialen Dienstleistungen umgesetzt werden. Nicht selten werden diese Projekte durch die Stadtverwaltung im Sinne einer Nachhaltigkeit langfristig weiterfi nanziert. DER SOZIALE GARTEN In Eigeninitiative und mit Unterstützung durch den ESF wurde eine stillgelegte Biogärtnerei wiederbelebt. Besonders für langzeitarbeitslose Menschen mit Brüchen im Lebenslauf und/oder Suchtproblemen werden sinnvolle und wertvolle Arbeitsgelegenheiten geschaffen. Teilnehmende des Projekts sind bei diesem ganzheitlichen Arbeitsprozess mit großem Einsatz dabei. Im „sozialen Garten” können sie täglich in zwei Schichten bis zu sechs Stunden mitarbeiten. Das Projekt arbeitet mit dem Konzept Arbeit statt Drogen. Die dabei zum Einsatz kommende Gartenpädagogik (Arbeits- und Gesundheitsförderung) setzt darauf, dass die Teilnehmenden lernen, für etwas Lebendiges zu sorgen und damit Verantwortung zu übernehmen. Sie werden vom Betreuten zur Betreuerin beziehungsweise zum Betreuer und erleben durch diesen Erfolg eine andere Art von Belohnung als durch ihren Drogenkonsum. Die Verkostung der Gartenprodukte stärkt das gemeinsame Sinnerleben in der Gruppe und trägt dazu bei, auch für sich und die eigene Gesundheit Verantwortung zu übernehmen. EU-Programm: Europäischer Sozialfonds Baden-Württemberg Projektleitung: Initial e.V. | Nevenka Miljkovic Laufzeit: Januar 2012 bis Dezember 2015 Weitere Informationen: www.initial-karlsruhe.de/projekte/der-soziale-garten LABOR – LUST AUF BESCHÄFTIGUNG, ORIENTIERUNG, RICHTUNG Das EU-Projekt „LaBOR“ richtet sich an benachteiligte, junge Erwachsene mit multiplen Vermittlungshemmnissen, die ihnen ein erfolgreiches Durchlaufen der üblichen Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahmen erschweren oder unmöglich machen. Projektziel ist es, eine fl exible und individuell ausgerichtete Förderung anzubieten, die eine schrittweise Annäherung an die Anforderungen des realen Arbeitslebens unter Berücksichtigung der besonderen individuellen Lebenssituation darstellt. Individuelle Lernziele werden festgelegt und praktische Arbeitsinhalte durch theoretische Qualifi zierungen und sozialpädagogische Angebote ergänzt. Im Juni 2012 war „LaBOR“ Preisträger des Good-Practice- Wettbewerbs des Landes, mit dem die Gleichstellung von Frauen und Männern in Baden-Württemberg vorangebracht werden soll. Der Mehrwert des Projekts liegt in den Chancen, die sich jungen Menschen durch dieses niederschwellige Angebot erschließen. Gerade bei jungen Frauen ist in den vergangenen Jahren ein überproportionaler Anstieg in der (verdeckten) Wohnungslosigkeit festzustellen. Insoweit trägt „LaBOR“ in hohem Maße dem Gender-Gedanken Rechnung. Da die Bezuschussung von „LaBOR“ mittlerweile von der Stadt Karlsruhe übernommen wurde, ist dem Nachhaltigkeitswunsch der EU Rechnung getragen. EU-Programm: Europäischer Sozialfonds Baden-Württemberg Projektleitung: Sozpädal e.V. | Jörg Mauter Laufzeit: Mai 2010 bis Dezember 2013 Weitere Informationen: www.sozpaedal.de/jungeWohnungslose/LaBOR.php5 Weitere Informationen zum ESF-Arbeitskreis: www.afb-karlsruhe.de/de/esf-projektberatung/esf-arbeitskreis.html Ansprechperson: ESF-Geschäftsstelle, Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH | Peter Dressler E-Mail: peter.dressler@afb-karlsruhe.de EU-PROJEKTARBEIT UND -FÖRDERUNG DURCH DIE STABSSTELLE AUSSENBEZIEHUNGEN Die Stabsstelle Außenbeziehungen (vormals EURegKA) verfügt über langjährige Erfahrung in der Umsetzung von EU-Projekten im Bereich regionaler, grenzüberschreitender und überregionaler Kooperation. Darüber hinaus unterstützt sie städtische Dienststellen und Gesellschaften bei der Entwicklung und Umsetzung von EU-Projekten. Künftig sollen die Unterstützungsleistungen ausgeweitet und strategischer ausgerichtet werden. Grenzüberschreitende EU-Projektarbeit Die EU-Projekte im Verantwortungsbereich der Stabsstelle Außenbeziehung fallen vor allem in den Bereich der grenzüberschreitenden Kooperation. Oft haben sie eine verstärkte Vernetzung zum Ziel, zum Beispiel im Rahmen des Städtenetzes oder der „Trinationalen Metropolregion Oberrhein“ (siehe auch Kapitel 4.2). UPPER RHINE VALLEY Upper Rhine Valley ist ein Leuchtturmprojekt der „Trinationalen Metropolregion Oberrhein“. Es hat die touristische Vermarktung des Oberrheins im Ausland zum Ziel und beschäftigt sich ebenfalls mit den Bereichen Ausbildung und Innovation innerhalb der Region. Das erfolgreiche Projekt wurde mit einem Folgeantrag einmal verlängert. Durch gemeinsames Handeln von deutschen, französischen und Schweizer Partnern sollen Synergien geschaffen und Marketingmaßnahmen länderübergreifend zusammengeführt werden. Im Zuge dessen etablieren sich auch professionelle Netzwerke, die künftig noch bessere touristische Angebote für diese Region entwickeln sollen. EU-Programm: INTERREG IV A Oberrhein Projektleitung: Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG Städtischer Träger: Stabsstelle Außenbeziehungen | Hartmut Otto Partnerorganisationen: unter anderem Stadt Karlsruhe, TechnologieRegion Karlsruhe GbR, Gebietskörperschaften, Kammern und Tourismusverbände in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, im Elsass und in der Schweiz Laufzeit: Mai 2009 bis Juli 2012 und April 2013 bis März 2015 Gesamtprojektvolumen: 3.210.000 Euro EU-Fördersumme | ABZ: 75.000 Euro Weitere Informationen: www.upperrhinevalley.com/de © Peter Empel 16 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 17 Regionale und überregionale EU-Projektarbeit Die Stadt Karlsruhe ist Gesellschafterin bei der TechnologieRegion Karlsruhe (siehe auch Kapitel 4.1). Diese bedient sich bei EU-Projekten mit regionalem beziehungsweise überregionalem Fokus mangels eigenen Personals ihrer Geschäftsstelle bei der Stabsstelle Außenbeziehungen. Ein Beispiel in diesem Zusammenhang ist das EU-Projekt CODE24, das die europaweite Vernetzung im Bereich überregionaler Verkehrsplanung zum Ziel hat. CODE24 CODE24 (Corridor 24 Development Rotterdam – Genoa) ist eine von der kommunalen und regionalen Ebene ausgehende Strategieinitiative in Kooperation mit Frankreich, Italien, den Niederlanden und der Schweiz. Die Verzahnung von wirtschaftlicher Entwicklung, Raum-, Verkehrs- und Umweltplanung entlang des Verkehrskorridors Rhein-Alpen im transeuropäischen Kernnetz (TEN-V-Kernnetzkorridor) trägt dazu bei, dringliche Kapazitäts-, Nachhaltigkeits- und Lebensqualitätskonfl ikte entlang dieses Korridors anzugehen. EU-Programm: INTERREG IV B Nordwesteuropa Projektleitung: Verband Region Rhein-Neckar Städtischer Träger: Stabsstelle Außenbeziehungen | Hartmut Otto Partnerorganisationen: unter anderem TechnologieRegion Karlsruhe GbR, Gebietskörperschaften, Häfen, Forschungseinrichtungen und KMU in Frankreich, Italien, den Niederlanden und der Schweiz Laufzeit: Januar 2010 bis März 2015 Gesamtprojektvolumen: 7.659.670 Euro EU-Fördersumme: 46.300 Euro | Personalkostenanteil ABZ für TRK Weitere Informationen: www.egtc-rhine-alpine.eu/code24 Einige Partner des Projekts CODE24 aus Deutschland, den Niederlanden und Italien, unter ihnen die Stadt Karlsruhe und die TechnologieRegion Karlsruhe GbR, beschlossen im April 2015 die Überführung in den „Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit“ EVTZ Rhein-Alpen Korridor. Dieser ist ein gutes Beispiel für die Verstetigung eines EU- geförderten Kooperationsprojekts. Der EVTZ Rhein-Alpen Korridor ist der erste Verbund nach deutschem Recht der noch relativ neuen EU-weiten Rechtsform zur Förderung grenzüberschreitender, transnationaler oder interregionaler Zusammenarbeit. Er betont den wegweisenden europäischen Kooperationscharakter des Verbunds und soll die enge Abstimmung seiner Mitglieder nachhaltig sicherstellen. Übergeordnet strebt der interregionale Verbund eine Vereinigung und Bündelung der gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder gegenüber nationalen, europäischen und für Infrastruktur zuständigen Institutionen an. Weitere Informationen: egtc-rhine-alpine.eu Ansprechperson bei der Stadtverwaltung Stabsstelle Außenbeziehungen | Markus Lorenz E-Mail: markus.lorenz@abz.karlsruhe.de Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für EU-Fördermittel Seit Anfang 2015 wird innerhalb der Stabsstelle Außenbeziehungen ein Konzept für eine zentrale Anlaufstelle für EU-Fördermittel entwickelt. Diese soll künftig allen interessierten städtischen Dienststellen und Gesellschaften beratend zur Verfügung stehen. Es ist geplant, die Beratungstätigkeit passgenau an den Bedürfnissen der unterschiedlichen Akteure zu orientieren, von der Informationsweitergabe zu Fördermöglichkeiten, bis zur Unterstützung während der Antragstellungs- und Umsetzungsphase. Langfristig soll die Fördermittelakquise strategisch und im Einklang mit den Handlungsfeldern des „Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Karlsruhe 2020“ ausgerichtet werden. Ansprechperson bei der Stadtverwaltung Stabsstelle Außenbeziehungen | Frederike Groß E-Mail: frederike.gross@abz.karlsruhe.de EU-PROJEKTE DER WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG BRINGEN EUROPAWEITEN AUSTAUSCH ZUM THEMA CLUSTER VORAN UND ERZEUGEN SYNERGIEN FÜR DEN WIRTSCHAFTSSTANDORT KARLSRUHE In den vergangenen Jahren wurden die wirtschaftspolitischen Aktivitäten mit europäischer Ausrichtung weiter ausgebaut (siehe Kapitel 5). Auf dieser Basis gedeihen Netzwerke mit europäischen Partnern ebenso wie branchenorientierte, regionale Cluster. Ziel der von der Wirtschaftsförderung initiierten und begleiteten EU-Projekte ist es, die Partner aus Industrie und Forschung dabei zu unterstützen, Nachfolgeprojekte eigenständig zu übernehmen. In diesem Kontext entstand auch ein breit aufgestelltes regionales Netzwerk, das gemeinsam an einer Vision für die Entwicklung der Stadt Karlsruhe arbeitet. CLUSTERIX Ziel des EU-Projekts ClusteriX war es, gemeinsam mit europäischen Partnern innovative und nachhaltige Clusterförderungsmodelle zu erarbeiten. Als zentraler Bestandteil erwies sich dabei der Ansatz der „intelligenten Spezialisierung“. Dieser nimmt jetzt in zahlreichen Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene eine wichtige Rolle ein. So tragen die Ergebnisse von ClusteriX heute zur strategischen Reorganisation der Clusterpolitik in Europa bei und erhöhen gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Im Rahmen des EU-Projektes wurde auch das Konzept der „SmarterCity Karlsruhe 2030“ erarbeitet. Mit mehr als 60 regionalen Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung entstand hier ein Masterplan für Innovationen. Dieser dient als Grundlage für die strategische Weiterentwicklung der Karlsruher Cluster in den Bereichen IT, Energie, Mobilität sowie Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Konzept wurde zudem in das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020“ aufgenommen. EU-Programm: INTERREG IV C Projektleitung: Wirtschaftsagentur Niederösterreich (ecoplus) Städtischer Träger: Wirtschaftsförderung | Steffen Buhl Partnerorganisationen: Gebietskörperschaften in Dänemark, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien und Schweden Laufzeit: 2012 bis 2014 Gesamtprojektvolumen: 1.687.872 Euro EU-Fördersumme | Wifö: 132.000 Euro Weitere Informationen: web3.karlsruhe.de/Wirtschaft/wifoe_ cluster_netzwerke/Clusterix.php IT2RHINE Die Oberrhein-Region, die die Länder Deutschland, Frankreich und Schweiz verbindet, ist eine der führenden Wirtschaftsregionen in Europa. Einen besonderen Schwerpunkt bildet hier die innovative IT- und IT-affi ne Hightech-Branche. Hier setzt das Netzwerk IT2RHINE an, ein Zusammenschluss der deutschen, französischen und schweizerischen Wirtschaftsregionen des Oberrheins. Im Rahmen des EU-Projektes wurden die Aktivitäten der in der Region ansässigen IT-Cluster gebündelt und gemeinsam eine IT- Strategie für den gesamten Wirtschaftsraum entwickelt. Die bereits vorhandene IT-Exzellenz wurde durch diese Bündelung und den Ausbau der Aktivitäten sowie die Förderung der Netzwerkbildung weiter unterstützt. Erklärtes Ziel des länderübergreifenden Verbundes war es, die Rahmenbedingungen für IT- sowie IT-affi ne Unternehmen zu verbessern, die herausragende Stellung der trinationalen IT-Region innerhalb Europas weiter zu entwickeln und unter einem gemeinsamen Dach nach außen zu kommunizieren. Damit leistete IT2RHINE einen wichtigen Beitrag dazu, innovative Unternehmen auch künftig an den Oberrheinraum zu binden, Neuansiedlungen zu fördern und so die Region zukunftssicher aufzustellen. EU-Programm: INTERREG IV A Oberrhein Projektleitung: Association pour le Développement des Entreprises et des Compétences (ADEC) Städtischer Träger: Wirtschaftsförderung | Ralf Eichhorn Partnerorganisationen: Kammern, Vereine, Unternehmen und Wirtschaftsförderer aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz Laufzeit: Januar 2009 – Dezember 2011 Gesamtprojektvolumen: 1.809.274 Euro EU-Fördersumme | Wifö: 145.790 Euro Weitere Informationen: www.it2rhine2020.eu/de Ansprechpersonen bei der Stadtverwaltung Wirtschaftsförderung | Ralf Eichhorn, Steffen Buhl E-Mail: ralf.eichhorn@wifoe.karlsruhe.de E-Mail: steffen.buhl@wifoe.karlsruhe.de 18 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 19 DIGITALE MEDIENKUNST AM OBERRHEIN. KONSERVIERUNG – RESTAURIERUNG – ZUKUNFTSSICHERUNG Das dreijährige Forschungsprojekt widmete sich der Erforschung von Strategien für die Konservierung digitaler Kunst. Dabei lag der Schwerpunkt des Projekts auf Werken, die auf digitaler Programmierung und dem Einsatz von digitalen Technologien beruhen. Das Projekt wurde am ZKM initiiert und erfolgte in Zusammenarbeit mit fünf weiteren Institutionen aus der Region Oberrhein. Im Projektverlauf wurde die Frage der Erhaltung digitaler Kunst aus theoretischer wie praktischer Perspektive analysiert. Anhand der exemplarischen Behandlung von zehn Kunstwerken aus Sammlungen der Region wurden außerdem konkrete Strategien für die Erhaltung eines breiten Spektrums digitaler Kunstwerke erprobt und kritisch abgewogen. Das Forschungsprojekt wurde begleitet von Fachsymposien und einer Ausstellung. Eine großzügige Publikation in drei Sprachausgaben (deutsch, englisch, französisch) dokumentiert umfassend alle Aktivitäten des Projekts und präsentiert die Ergebnisse der Fallstudien. EU-Programm: INTERREG IV A Oberrhein Projektleitung: ZKM | Bernhard Serexhe Partnerorganisationen: Institutionen aus Frankreich und der Schweiz (École supérieure des arts décoratifs de Strasbourg; Video les Beaux Jours, Strasbourg; Espace Multimédia Gantner, Bourogne; Plugin DAC/DAS, Basel; Hochschule der Künste Bern) Laufzeit: 2010 bis 2013 Gesamtprojektvolumen: 1.769.412 Euro EU-Fördersumme | ZKM: 359.455 Euro Weitere Informationen: www.digitalartconservation.org INTERNATIONAL UND INNOVATIV – EU- PROJEKTFÖRDERUNG IM ZKM | ZENTRUM FÜR KUNST UND MEDIENTECHNOLOGIE KARLSRUHE Das ZKM nutzt EU-Fördermittel, um innovative Projekte in Kooperation mit zahlreichen europäischen Partnern, insbesondere auch aus Mitgliedstaaten mit weniger guter fi nanzieller Ausstattung, und mit großer Außenwirkung umzusetzen. Über die Jahre hat die EU-Förderung zur Steigerung des internationalen Bekanntheitsgrads des ZKM beigetragen. Das ZKM setzt EU-Förderung im Kulturbereich gewinnbringend ein Das ZKM ist federführend in der Umsetzung zahlreicher EU- Projekte aktiv, allen voran unterstützt durch das Teilprogramm KULTUR des Rahmenprogramms KREATIVES EUROPA, sowie im Rahmen des grenzüberschreitenden Programms INTERREG IV A Oberrhein (siehe Infokästen). Die EU-Koordinationsstelle im ZKM bietet professionelle Unterstützung für Projektträger Die EU-Koordinationsstelle wurde 2002 vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg eingerichtet. Aufgabe der EU-Koordinationsstelle ist es, das ZKM | Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe und die Staatlichen Museen des Landes Baden-Württemberg über die europäischen Förderprogramme zu informieren und bei der Antragstellung und Durchführung von EU-Projekten zu beraten. Hierzu führt die EU-Koordinationsstelle öffentliche Informationsveranstaltungen zu den offenen EU- Ausschreibungen durch, stellt die jeweils notwendigen Programmunterlagen zur Verfügung und berät bei der Antragstellung. Weitere Informationen zur EU-Koordinationsstelle im ZKM: http://zkm.de/eu-koordinationsstelle Ansprechperson: Belinda Montúfar de Maschke E-Mail: maschke@zkm.de PIPES | PARTICIPATORY INVESTIGATION OF PUBLIC ENGAGING SPACES Im Rahmen des PIPES-Projekts entwickelt sich das interaktive Instrument „inconuu“, ein soziales Netzwerk der nächsten Generation. Über alle Sprachgrenzen hinweg bietet es eine Art sinnliche Stenographie. Nutzerinnen und Nutzer können diese permanent erweitern, um eigene visuelle Geschichten zu gestalten. Das Prinzip einer zeitgenössischen „Participatory Culture“ basiert auf sozialer Vernetzung und Demokratisierung und nutzt neueste kollaborative Technologien. „inconuu“ ist über das Netz jederzeit verfügbar und wird darüber hinaus durch Installationen in Barcelona, Budapest, Reykjavík, Seoul und Wuhan in der Öffentlichkeit präsentiert. Diese Installationen sollen Kulturinteressierte zur Kommunikation mit Menschen auf der ganzen Welt motivieren und so die Grenzen der Sprache durch visuelle Ausdrucksformen sprengen. PIPES fördert den interdisziplinären Dialog zwischen Medienkunst, Kommunikation, Wissenschaft, Architektur und der globalen Öffentlichkeit. Zusammen mit „inconuu“ ist es Teil der GLOBALE, dem neuen Kunstereignis im digitalen Zeitalter. EU-Programm: KULTUR Projektleitung: ZKM | Christiane Riedel Partnerorganisationen: BRAINZ (Prag), CIANT (Prag), HANGAR (Barcelona) Laufzeit: 2013 bis 2015 Gesamtprojektvolumen: 400.000 Euro EU-Fördersumme (ZKM): 75.000 Euro Weitere Informationen: www.pipes-project.net 20 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 21 DIE EU-FÖRDERKULISSE FÜR DIE STÄDTISCHEN DIENSTSTELLEN UND GESELLSCHAFTEN 2014 BIS 2020 EU-VERWALTETE PROGRAMME Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) – Beschäftigung, sozialer Schutz, Arbeitsbedingungen (930 Mio €) „Connecting Europe“ Fazilität (CEF) – Transeuropäische Netze (TEN: Verkehr, Energie, Breitband) (33,25 Mrd €) COSME – Wettbewerbsfähigkeit, KMU-Förderung (2,25 Mrd €) EFRE – Nachhaltige Stadtentwicklung  URBACT: Vernetzung (74 Mio €)  Innovative Maßnahmen: Pilotprojekte, Studien (371 Mio €) ERASMUS+ – Bildung, Jugend, Sport (14,79 Mrd €) Europa für Bürgerinnen und Bürger (EfBB) – Geschichtsbewusstsein, Bürgerbeteiligung (185,4 Mio €) Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (6,4 Mrd €) Gesundheit – Gesunde Lebensführung, Gesundheitsgefahren, -systeme und -versorgung (500 Mio €) HORIZONT 2020 – Forschung und Innovation (77 Mrd €)  Gesellschaftliche Herausforderungen (30 Mrd €), u. a.  Gesundheit, demografi scher Wandel, Wohlergehen  intelligenter, umweltfreundlicher, integrierter Verkehr  Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffi zienz („Smart Cities“)  Sichere Gesellschaften Katastrophenschutz – Prävention, Vorsorge (220 Mio €) KREATIVES EUROPA – Kultur und Medien (1,47 Mrd €) LIFE – Umwelt und Klimapolitik (3,6 Mrd €) Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess – (449 Mio €) Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft – (440 Mio €) (ÜBER-)REGIONALVERWALTETE PROGRAMME EFRE – INTERREG V A OBERRHEIN (110 Mio €) Forschung und Innovation, nachhaltige Entwicklung, Beschäftigung, territorialer Zusammenhalt EFRE – INTERREG V B  Nordwesteuropa (396 Mio €)  Mitteleuropa (274 Mio €)  Donauraum (202 Mio €) Innovation, CO2-Reduzierung, Ressourceneffi zienz, Nachhaltigkeit, Verkehr/Vernetzung, institutionelle Kapazitäten (nur Donauraum) EFRE – INTERREG EUROPE (359 Mio €) Integrierte Entwicklungsansätze, „Policy Learning“ – Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU, CO2-Reduzierung, Ressourceneffi zienz Bundesprogramm transnationale Zusammenarbeit Vorlauffi nanzierung/Kofi nanzierung für INTERREG B-Projekte VOM BUND VERWALTETE PROGRAMME Asyl, Migration, Integration (AMIF) Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Integration von Drittstaatsangehörigen und legale Migration, Rückkehr (215 Mio €) Europäischer Hilfsfonds für am stärksten benachteiligte Personen (EHAP) Soziale Eingliederung von armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen (Migrantinnen und Migranten, Wohnungslose) (92,8 Mio €) Operationelles Programm ESF Bund (2.7 Mrd €) A – Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte (674 Mio €), u. a.  ESF-Qualifi zierung im Kontext Anerkennungsgesetz  „rückenwind“ für Beschäftigte und Unternehmen in der Sozialwirtschaft (30 Mio €)  Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestalten B – Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung (1 Mrd €), u. a.  Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ) (90 Mio €), JUGEND Stärken im Quartier (JUSTiQ): Übergang Schule-Beruf  Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (SGB II) (470 Mio €)  Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund, ESF-Integrationsrichtlinie Bund C – Investitionen in Bildung, Ausbildung, und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen (883 Mio €), u. a.  Berufsbildung für nachhaltige Entwicklung (BBNE) (35 Mio €)  „Bildung integriert“: Integration lokaler Bildungsakteure und -systeme  „JOBSTARTER plus“, zum Beispiel interregionale Kooperationen zum Ausgleich von Disparitäten regionaler Ausbildungsmärkte  „Zukunft der Arbeit“: Personal-, Organisations- und Kompetenzentwicklung (demografi scher Wandel, Work-Life-Balance) VOM LAND BADEN-WÜRTTEMBERG VERWALTETE PROGRAMME EFRE OPERATIONELLES PROGRAMM: INNOVATION & ENERGIEWENDE A – Forschung, Technologische Entwicklung, Innovation (173 Mio €) B – Verringerung der CO2-Emissionen (61 Mio €) ESF OPERATIONELLES PROGRAMM: CHANCEN FÖRDERN A – Nachhaltige, hochwertige Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität (119 Mio €) B – Soziale Inklusion, Bekämpfung von Armut und Diskriminierung (62,5 Mio €) C – Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen (67,5 Mio €)  ESF-Arbeitskreis der Stadt Karlsruhe 440.000 €/annum unter Prioritäten B und C MEPL III LÄNDLICHER RAUM (1,9 Mrd €), u. a. naturnahe Waldwirtschaft und Gewässerentwicklung SCHULFRUCHTPROGRAMM (6,7 Mio €) Quelle: Stabsstelle Außenbeziehungen | Stand: Juni 2015 2.3 AUSBLICK: DIE EU-FÖRDERKULISSE FÜR DIE STÄDTISCHEN DIENSTSTELLEN UND GESELLSCHAFTEN 2014 BIS 2020 Seit mehreren Jahrzehnten werden EU-Fördermittel strategisch eingesetzt, um die Ziele der Europäischen Union zu verwirklichen. In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 geht es vorrangig um die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie die Steigerung der Lebensqualität in Europa. Die fi nanzielle Unterstützung wird im Rahmen von zahlreichen Förderprogrammen verwaltet und deckt ein großes Themenspektrum ab. Da die Neuordnung und Verabschiedung der EU-Programme – wie auch in vorangegangenen Förderperioden – Zeit in Anspruch genommen hat, ist die Förderkulisse erst 2015 vollständig aufgestellt. Dabei wird der Großteil der fi nanziellen Mittel von nationalen und regionalen Behörden verwaltet, während 20 Prozent in Programme fl ießen, die zentral in Brüssel betreut werden (siehe Schaubild). Maßgebend für die EU-Förderung ist die 2010 verabschiedete „EU 2020 Strategie“, die intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum befördern soll. Seit 2014 fi ndet eine Bestandsaufnahme der Strategie statt, in deren Rahmen eine Konsultation durchgeführt wurde. Diese zeigte, dass die Ziele und Prioritäten der „EU 2020 Strategie“ weiterhin gültig sind. Gleichzeitig gibt es Spielraum, die Umsetzung der Strategie durch die verstärkte Einbindung der Basis zu verbessern. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Europäische Kommission vor Ende des Jahres 2015 Änderungsvorschläge. Die Beantragung und Verwendung europäischer Fördermittel bringt, abhängig von Art und Größe des Projekts, einen gewissen administrativen Aufwand mit sich. Um diesen insbesondere im Bereich der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFRE, ESF) zu verringern, sprach sich die Europäische Kommission im Juni 2015 für die Einsetzung einer Expertengruppe aus. Unter anderem soll so die Unterstützung von Projekten auf kommunaler Ebene verbessert werden. In seiner Entschließung zur städtischen Dimension der EU-Politikfelder im September 2015 (siehe Kapitel 6.2) fordert das Europäische Parlament zudem die stärkere Einbindung von Städten und Großstädten in die Struktur- und Investitionsfondsprogramme auch und vor allem im Hinblick auf die Entwicklung der Kohäsionspolitik nach 2020. 2 Ansprechperson bei der Stadtverwaltung Stabsstelle Außenbeziehungen | Frederike Groß E-Mail: frederike.gross@abz.karlsruhe.de 2 Europäisches Parlament (2015) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zur städtischen Dimension der EU-Politikfelder. 22 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 23 3. STÄDTEPARTNERSCHAFTEN – BRÜCKEN ZWISCHEN DEN MENSCHEN „Städtepartnerschaften sind das Rückgrat der bilateralen Beziehungen zwischen Ländern. Die Zukunft der Städtepartnerschaften wird in einem internationalen Städtenetzwerk gesehen, bei dem die Verbindungen und das Know-how der Städtepartner genutzt werden.“ Martin Wiederkehr Amtsleitung Hauptamt 3.1 AUSTAUSCH MIT TRADITION Grenzen verschwinden. Netzwerke entstehen und verbinden die Länder Europas. Städtepartnerschaften spielen in diesem Prozess eine wichtige Rolle. Die Städtepartnerschaften haben, rückblickend auf die 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, einen entscheidenden Anteil am Zusammenwachsen Europas. Karlsruhe und seine Partnerstädte haben diese Entwicklung durch die Städte- partnerschaftsarbeit aktiv begleitet. Bürgerschaftliches Engagement nimmt hier seit jeher einen großen Stellenwert ein. Aussöhnung, Annäherung und Verständigung waren anfänglich die Beweggründe für Städtepartnerschaften. Dass diese Werte nicht an Bedeutung verloren haben, zeigt sich gerade in der heutigen Zeit. STÄDTEPARTNERSCHAFTEN 1955 – Nancy 1969 – Nottingham 1989 – Halle 1992 – Krasnodar 1992 – Temeswar PROJEKTPARTNERSCHAFT 2011 – Rijeka AUSZEICHNUNGEN, ANERKENNUNG UND WÜRDIGUNG DER STÄDTEPARTNERSCHAFTSARBEIT 2007Preis der Robert-Bosch-Stiftung für deutsch-russisches Bürgerengagement 2006Goldene Sterne der Städtepartnerschaft 2004Ehrenurkunde der Robert-Bosch-Stiftung für deutsch-russisches Bürgerengagement 1998Europaplakette des Europarates 1974Prix France-Allemagne 1969Europapreis 1963Aristide-Briand-Medaille 1962Europafahne des Europarates Das Hauptamt kümmert sich um die Organisation, berät Dienststellen, koordiniert Städtepartnerschaftsaktivitäten und ist der zentrale Ansprechpartner für interne und externe Partner. BEISPIELHAFTES PRAKTIKUMSPROJEKT – ENTWICKLUNG EINES NETZWERKS MIT GROSSEM POTENZIAL Jedes Jahr führt die Stadt Karlsruhe im August ein multikulturelles Projekt mit Studierenden aus den Partnerstädten durch. Es handelt sich dabei um ein Praktikum bei der Stadtverwaltung Karlsruhe, das teilweise vom Deutsch-Französischen Jugendwerk gefördert wird. Neben Studierenden aus Nancy nehmen auch Studierende aus Nottingham, Halle, Krasnodar, Temeswar, aus der Projektpartnerstadt Rijeka sowie aus der polnischen Partnerstadt von Nancy, Lublin, an diesem Praktikumsprojekt in Karlsruhe teil. In der Partnerstadt Nancy fi ndet das gleiche Projekt mit Studierenden aus Karlsruhe und den Partnerstädten von Nancy sowie zwei Studierenden der Karlsruher Partnerstadt Temeswar statt. Bei diesem Arbeitsaufenthalt lernen Studierende aus den Partnerstädten die Arbeitswelt und die Sprache des Partners als Voraussetzung für die Vermittlung von dessen Kultur sowie für kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperationen kennen. Zugleich erhalten die Dienststellen der Stadt Karlsruhe multikulturelle Verstärkung. Studierende wie auch Betreuende bekommen die Möglichkeit, ihre interkulturellen Kompetenzen zu verfeinern. So wird die berufl iche beziehungsweise die berufsvorbereitende Ebene in die Partnerschaftsbeziehungen eingebunden. Aus dem 1973 begonnenen deutsch-französischen Austausch hat sich mittlerweile ein internationales Projekt entwickelt, das Freundschaften quer durch Europa entstehen lässt und Jugendliche in einem Netzwerk mit großem Potenzial verbindet. Ein Europa für Bürgerinnen und Bürger wächst gerade auch aus den Erfahrungen, die vor allem die Städtepartnerschaften in solchen zwischenmenschlichen Begegnungen und dem kulturellen Austausch zu bieten vermögen. Bei einer Tagung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes 2011 wurde vom französischen Botschafter das Praktikumsprojekt der Stadt Karlsruhe als einziges herausragendes und beispielhaftes Projekt, das über die deutsch-französischen Begegnungen hinausgeht, erwähnt. Der französische Botschafter wies darauf hin, dass die Stadt Karlsruhe bereits kurz nach der Wende Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Halle in den Austausch integriert und in den folgenden Jahren auch Jugendliche aus den englischen, russischen und rumänischen Partnerstädten sowie Studierende aus Lublin, Polen, eingebunden hat. Das Projekt der Stadt Karlsruhe wurde daher ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen. INTERNATIONALE JUGENDKONFERENZ MIT DEN KARLSRUHER PARTNERSTÄDTEN – YOUCONF2015 „RELAUNCH KARLSRUHE 2.0 – FEEL FREE: IT‘S YOURS!“ Karlsruhe wurde vor 300 Jahren als „perfekte Stadt“ auf dem Reißbrett geplant. Sie sollte den Visionen der Erbauer und den Bedürfnissen ihrer künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern gerecht werden. 2015 stellt sich die Frage: Wie würden Jugendliche heute eine „perfekte Stadt 2051“ planen, die den aktuellen Bedürfnissen nach Leben in der Stadt gerecht wird? Welche Fragen werfen sie auf – welche Lösungen beziehungsweise Antworten fi nden sie dafür? Der Schwerpunkt der YouConf2015 lag im internationalen Jugendaustausch zwischen den Jugendlichen der Partnerstädte. Mit der Präsentation der Ergebnisse der YouConf2015 „Relaunch Karlsruhe 2.0 – Feel free: it‘s YOURS!“ durch die beteiligten Jugendgruppen in ihren Partnerstädten erfährt Karlsruhe dort eine neue, ganz eigene zukunftsorientierte Präsenz. EU-Programm: Erasmus+ Projektleitung: Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe | Jack Herbst Partnerorganisationen: Ville de Nancy, Jugendkomitee der Stadt Krasnodar, Nottingham City Council, Municipiul Timisoara Laufzeit: 1. Januar bis 30. September 2015 Gesamtprojektvolumen: circa 50.000 Euro EU-Fördersumme | stja: circa 15.000 Euro Weitere Informationen: www.youconf2015.eu 24 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 25 ZIVILGESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT Die Zusammenarbeit mit den Partnerstädten beruht wesentlich auf dem zivilgesellschaftlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie der Pfl ege und Förderung bürgerschaftlicher Kontakte. Hierbei leisten Vereine und Gesellschaften zur Förderung der einzelnen Städtepartnerschaften (Städtepartnerschaftsvereine) einen ganz wesentlichen Beitrag. Zu ihren vielfältigen Aktivitäten zählen unter anderem Informationsveranstaltungen, Bürgerreisen, interkulturelle Begegnungen sowie Kultur-, Jugend- und Sportprojekte. Die Städtepartnerschaftsvereine sind privilegierte Partner der Verwaltung bei der Planung und Umsetzung städtepartnerschaftlicher Aktivitäten. Darüber hinaus engagieren sich viele weitere Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen aktiv für die Städtepartnerschaftsidee . 3.2 KOOPERATION IN BERUF UND AUSBILDUNG ERFOLGREICHE ZUSAMMENARBEIT IM GESUNDHEITSWESEN Die 2007 zum 15-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft Karlsruhe – Krasnodar geschlossene Zusatzvereinbarung im Gesundheitswesen trägt weiterhin Früchte: Im Rahmen des Austauschs im Gesundheitswesen hospitieren jährlich Ärztinnen und Ärzte aus Krankenhäusern der Partnerstadt Krasnodar beim Städtischen Klinikum Karlsruhe gGmbH. Im Gegenzug nahmen 2014 Karlsruher Klinikdirektoren in Krasnodar an einem Fachaustausch teil. Neben dem Programm für die Hospitationen der Krasnodarer Ärzteschaft führt das Städtische Klinikum Karlsruhe seit vielen Jahren ein Fortbildungsprogramm für Pfl egepersonal aus der russischen Partnerstadt durch. Die Fortbildung der russischen Krankenschwestern und -pfl eger dient dazu, den Klinikalltag in Deutschland kennenzulernen. Neben dem Praxiseinsatz auf den Stationen durchläuft das Pfl egepersonal auch einen einwöchigen theoretischen Unterricht in der Krankenpfl egeschule des Klinikums. Das Programm wurde 2015 auf die Partnerstadt Nancy ausgeweitet. Berufsschülerinnen und -schüler der Pfl ege aus Nancy trafen im Oktober mit Auszubildenden der Pfl ege aus Karlsruhe zusammen und stellten gemeinsam die Ausbildungsinhalte in Frankreich und Deutschland gegenüber. MODELLHAFTER AUSTAUSCH DER HOCHSCHULE KARLSRUHE – TECHNIK UND WIRTSCHAFT Die Fakultät für Elektro- und Informationstechnik der Hochschule Karlsruhe bietet seit September 2012 das Projekt „ProKaTim (Signal Processing Karlsruhe-Timişoara)“ an. In diesem wird die Vorlesung Digitale Signalprozessoren gemeinsam mit dem Studiengang Elektronik und Telekommunikation der Polytechnischen Universität im rumänischen Temeswar durchgeführt. Bereits 180 Studierende aus der Partnerstadt haben an diesem internationalen Austausch teilgenommen. Damit ist dies kein punktueller Austausch einzelner Studierender mehr, sondern ein modellhafter Beitrag zu der im Struktur- und Entwicklungsplan der Hochschule verankerten Strategie der weiteren Internationalisierung des Bildungsangebots. Erfreulich ist die Tatsache, dass Studierende, die im Rahmen ihrer Beteiligung an ProKaTim die Hochschule Karlsruhe kennengelernt haben, ihr Studium im Masterstudiengang Elektro- und Informationstechnik in Karlsruhe fortsetzen. ProKaTim wird mit rund 140.000 Euro über das „Baden- Württemberg-STIPENDIUM für Studierende – BWS plus“ unterstützt, einem Programm der Baden-Württemberg Stiftung, mit dem innovative Kooperationen von Hochschulen mit anderen internationalen Institutionen gefördert werden. AZUBI-AUSTAUSCH KARLSRUHE – HALLE MACHT „GEMEINSAMES DEUTSCHLAND“ ERLEBBAR Seit über 14 Jahren fi ndet zwischen den Stadtverwaltungen Karlsruhe und der Partnerstadt Halle ein Azubi-Austausch statt. Jährliche Besuche hier und in Halle ermöglichen es den Azubis, sich einen Eindruck von der Ausbildung und Verwaltung der jeweiligen Stadt zu verschaffen. Die Azubis der jeweiligen Gastgeberstadt organisieren ein Kultur- und Freizeitprogramm, um die Highlights der Stadt bekannt zu machen. Solche Austausche zwischen Menschen aus Karlsruhe und Halle sind wichtig, um ein „gemeinsames Deutschland“ zu erleben. Die Kontakte, die in der Ausbildungszeit geknüpft werden, können später wachsen. Sie erleichtern die Zusammenarbeit – und tragen bei zu einer gemeinsamen deutschen Identität. Gerade in der heutigen Zeit, in der Europa immer wichtiger wird, eine wichtige Grundlage. INTENSIVE ZUSAMMENARBEIT DES CENTRAL COLLEGE NOTTINGHAM UND DER CARL-HOFER SCHULE KARLSRUHE Das Central College Nottingham und die Carl-Hofer Schule Karlsruhe sind seit 2013 Projektpartner im Rahmen des EU- Programms LEONARDO DA VINCI (Aktion Mobilität) und pfl egen einen intensiven Austausch. Für Workshops und Praktika im kreativen Bereich reisten 2015 15 Studierende der Partnerhochschule in Nottingham nach Karlsruhe. 3.3 AUSBLICK Die Inhalte der Städtepartnerschaften haben in den vergangenen Jahren eine neue Dimension gewonnen, die Projektorientierung gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Die Zukunft wird zunehmend in einem internationalen Städtenetzwerk gesehen, bei dem die Verbindungen und das Know-how der Städtepartner genutzt werden. Lokale Probleme und Herausforderungen, vor die sich Kommunen zu Beginn des 21. Jahrhundert gestellt sehen, werden gemeinsam aufgegriffen und in Projektform bearbeitet. Dadurch wird jede einzelne Stadt wirkungsvoll gestärkt, und alle profi tieren voneinander. Themenfelder für den interkommunalen Austausch im Rahmen von Projekten sind beispielsweise: Gesundheitswesen, Klimaschutz, Klimawandel, erneuerbare Energien, Mobilität, nachhaltige Stadtentwicklung, demografi scher Wandel, Citymarketing, Smarter Cities, Bürgerbeteiligung sowie Migration. Weitere Kooperationen ergeben sich für die Stadt Karlsruhe in internationalen Projekten. DEUTSCH-RUSSISCHE STÄDTEPARTNERKONFERENZ ALS AUSGANGSPUNKT FÜR EINE AUSWEITUNG DER PARTNERSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN Im Rahmen der Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz, die vom 28. bis 30. Juni 2015 in Karlsruhe stattfand, bekundete die Partnerstadt Nancy ihr Interesse an einer Vernetzung und Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Krasnodar. Mögliche Anknüpfungspunkte in den Bereichen Jugend, Hochschule, Wirtschaft und Kultur wurden bei einer Delegationsreise nach Krasnodar im September 2015 zwischen Nancy und Krasnodar ausgelotet. Im Gespräch ist auch ein Jugendfriedensgipfel, der Jugendliche aus Karlsruhe, Krasnodar und Nancy zusammenbringen soll. Weitere Informationen: www.karlsruhe.de/partnerstaedte Ansprechpersonen bei der Stadtverwaltung Hauptamt | Christine Bregler, Agnes Meinhardt E-Mail: christine.bregler@ha.karlsruhe.de E-Mail: agnes.meinhardt@ha.karlsruhe.de 26 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 27 4.1 REGIONALE UND BUNDESWEITE NETZWERKARBEIT Die Vernetzung zu europäischen Themen mit Kolleginnen und Kollegen aus der Region und ganz Deutschland nimmt einen hohen Stellenwert ein. Sie wurde im Laufe der vergagenen Jahre verstärkt und soll themenspezifi sch weiter ausgebaut werden. EUROPA UND DIE REGION – DIE TECHNOLOGIEREGION KARLSRUHE ALS EUROPÄISCHER AKTEUR Europäische Politiken richten sich in ihren Zielen und Maßnahmen vielfach an „die Regionen“ – entsprechend denkt die Europäische Kommission in regionalen Dimensionen. Sie bestimmt über ihre Vorgaben direkt und indirekt in ganz erheblichem Maße kommunales und regionales Handeln. Gemeinsam mit ihren Partnern hat sich die TechnologieRegion Karlsruhe (TRK), deren Geschäftsstelle bei der Stadt Karlsruhe angesiedelt ist, daher in den vergangenen Jahren zunehmend für die Positionierung ihrer Interessen in Brüssel eingesetzt. Europäische Institutionen in der TRK, wie das Institut für Transurane oder die Europäische Schule Karlsruhe (ESK) sind wichtige Partner in diesem Prozess. Europa in der TRK verankern Mit dem Besuch des Vorsitzenden der TRK in Brüssel im Jahr 2013 wurde der politische Auftakt zu einem intensiven europapolitischen Engagement der Region gegeben. Sichtbares Zeichen und Ergebnis ist die erfolgreiche Teilnahme der TRK am Landes-Wettbewerb RegioWIN – Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit – im Jahr 2014. Mit ihrer regionalen Strategie und den Leuchtturmprojekten „RegieMOVE“ und „efeuCampus“ (siehe Infobox) zählt sie zu den Gewinnern dieses Nachhaltigkeitswettbewerbs. Dabei wird rund die Hälfte des Projektvolumens von 18,5 Millionen Euro vom Land Baden- Württemberg über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fi nanziert. RegioWIN ist das Kernelement der EFRE-Strategie des Landes für die Förderperiode 2014 bis 2020, mit der die Ziele der EU-Kommission umgesetzt werden. 4. KARLSRUHE VERNETZT SICH – REGIONAL, GRENZÜBERSCHREITEND, EUROPAWEIT REGIOWIN-WETTBEWERBSGEWINNER TRK Mit „RegioMOVE“ wird die gesamte TRK zur Modellregion für multimodale Personenmobilität. Ermöglichen soll das ein einziger, anbieterübergreifender Verkehrsverbund mit einem ebensolchen Informationssystem und barrierefreien, multimodalen Zugangspunkten für die optimierte Verzahnung von Fuß-, Rad- und Autoverkehr mit dem ÖPNV. Das Projekt steht unter Federführung der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV). Weitere Partner sind unter anderem das Forschungszentrum Informatik (FZI), die Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft sowie der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO). „efeuCampus“ verwirklicht in Bruchsal ein regionales Innovations- und Kompetenzzentrum, das emissionsfreie Gütertransportkonzepte für den städtischen und den ländlichen Raum entwickelt und im Praxistest anwendet. Die Regionale Wirtschaftsförderung Bruchsal und die SEW-EURODRIVE als federführende Partner in einem von Unternehmen, Wissenschaft und Administration getragenen Projektkonsortium gehen damit den Schritt von Industrie 4.0 zu Güterverkehr 4.0. Die TRK nach Europa bringen Um verstärkt inhaltliche Beiträge und Impulse zu den aktuellen Diskussionen – nicht zuletzt im Themencluster „intelligente Spezialisierung“ – in Brüssel zu leisten, ist es für die TRK unerlässlich, Kontakte zu folgenden Institutionen und Akteuren aufzubauen und zu pfl egen:  Europäische Kommission, speziell zu den Generaldirektionen, insbesondere zu GD CONNECT, GD MOVE, GD ENERGY, GD REGIO und dem Joint Research Centre (JRC),  Europäisches Parlament und  Europäische Verbände und Netzwerke. Mit der Konferenz „Energie der Zukunft“ präsentierte sich die TRK deshalb im April 2015 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel. Die rund 60 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik aus der TRK stellten die prozessorientierte Systemkompetenz in Energiefragen überzeugend dar – sowohl in Fachgesprächen mit ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern der Generaldirektionen und Interessenverbänden, als auch während der Podiumsdiskussion. Neben dem Kernthema Energie konnten auch wichtige Impulse aus Sicht der Region zu den Querschnittsthemen Informationstechnologie und Mobilität platziert werden. Zudem wurden die Möglichkeiten, europäische Förderinstrumente für die Region zu nutzen, ausgelotet. „Wir sind eine starke Gemeinschaft für die Interessen der TechnologieRegion Karlsruhe und übernehmen dabei gerne Verantwortung für europäische Fragen. Unsere besondere Stärke liegt in der Verbindung von Wissenschaft, technischem Know- how und der Unterstützung durch alle Verwaltungsebenen, insbesondere der kommunalen. Dieses exzellente Netzwerk aller regionalen Akteure macht Karlsruhe nicht nur zu einem hochqualifi zierten und lebenswerten Technologiestandort, sondern auch zu einem relevanten Partner für Projekte und Modell- oder Forschungsvorhaben der EU.“ Prof. Dr. Anke Karmann-Woessner Amtsleitung Stadtplanungsamt Interessenvertretung der TRK in Brüssel | Vladimír Šucha, Generaldirektor der gemeinsamen Forschungsstelle der EU, Peter Friedrich, Minister des Landes Baden-Württemberg für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Dr. Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender der EnBW Baden-Württemberg, Wolfgang Grenke, Präsident der IHK Karlsruhe, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Vorsitzender der TechnologieRegion Karlsruhe, Daniel Caspary, Mitglied des Europäischen Parlaments, Johannes Jung, Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU und Dr. Karl-Friedrich Ziegahn, Bereichsleiter für den Bereich „Natürliche und gebaute Umwelt“ am Karlsruher Institut für Technologie. Weitere Informationen: www.technologieregion-karlsruhe.de Ansprechpersonen bei der Stadtverwaltung Stabsstelle Außenbeziehungen | Jochen Ehlgötz und Nicole Walther E-Mail: jochen.ehlgoetz@abz.karlsruhe.de E-Mail: nicole.walther@abz.karlsruhe.de 28 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 29 4.2 GRENZÜBERSCHREITENDE VERNETZUNG IM OBERRHEINRAUM Aufgrund der besonderen Verantwortung Karlsruhes, resultierend aus der Lage in unmittelbarer Grenznähe und der funktionalen Verfl echtungen in der Region, engagiert sich die Stadt seit vielen Jahren in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im PAMINA-Raum und am Oberrhein im Grenzraum zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz. EURODISTRIKT PAMINA Karlsruhe ist Gründungsmitglied des 2003 nach dem „Karlsruher Übereinkommen“ gegründeten grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes „Eurodistrikt PAMINA“. Die Vertretung der Stadt Karlsruhe mit zwei Sitzen in der Verbandsversammlung wird von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Erstem Bürgermeister Wolfram Jäger wahrgenommen. Hauptziele des Eurodistrikts PAMINA sind die Förderung und Koordinierung der grenzüberschreitenden Kooperation durch die Motivierung und Begleitung grenzüberschreitender Akteure und Netzwerke. Wichtige Themen umfassen eine ausgewogene Raumentwicklung, die Entwicklung eines harmonisierten Arbeitsmarktes, den grenzüberschreitenden ÖPNV, die Unterstützung von grenzüberschreitenden Begegnungen und die Förderung der Zweisprachigkeit. Der Eurodistrikt fungiert als Plattform für den Informationsaustausch und bündelt aufgabenbezogen die Kompetenzen der regionalen Akteure. Mit der Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen (INFOBEST) unterstützt er den Abbau alltäglicher Grenzhemmnisse. Neben der Stabsstelle Außenbeziehungen, die die PAMINA- Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung koordiniert, sind zahlreiche Dienststellen regelmäßig in thematischen PAMINA- Netzwerken aktiv oder beteiligen sich punktuell an Projekten:  Die Karlsruher Wirtschaftsförderung engagiert sich im Vorstand des PAMINA Business Club (zuvor Club der Wirtschaftsförderer PAMINA) (siehe Kapitel 5).  Über die VHS Karlsruhe bringt sich das Kulturamt in die Umsetzung des Veranstaltungsprogramms der grenzüberschreitenden UP PAMINA VHS ein.  Der Stadtjugendausschuss Karlsruhe ist im PAMINA- Jugendnetzwerk aktiv, das die Vernetzung der Fachkräfte der Jugendarbeit zum Ziel hat. Gemeinsam mit der UP PAMINA VHS plant der Stadtjugendausschuss außerdem ein Projekt zur Berufsorientierung in sozialen Berufen.  Das Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz ist, inhaltlich getragen über das Naturschutzzentrum Karlsruhe- Rappenwört, Mitglied im PAMINA-Rheinpark, der die Auenlandschaft als Museum präsentiert.  Die KTG – bis 2014 als Teil der KMK – ist langjähriges Mitglied im Vorstand der Touristik-Gemeinschaft Baden-Elsass-Pfalz, die die Tourismusakteure der drei Ferienregionen vereint und das grenzüberschreitende Informationsbüro Vis-à-Vis in Lauterbourg betreibt. Eurodistrikt PAMINA | Infolge eines Neuzuschnitts der französischen Verwaltungsgrenzen 2015 vergrößerte sich der Eurodistrikt um 71.762 Einwohner und umfasst 66 neue Gemeinden. Karte Stand 2006 INTERREG A OBERRHEIN – DER KLEINPROJEKTEFONDS PAMINA21 Von großer Bedeutung für die Karlsruher Akteure ist die Beteiligung am europäischen Förderprogramm INTERREG A Oberrhein. In der Förderperiode 2007 bis 2013 wurden zahlreiche Projekte mit Karlsruher Beteiligung durchgeführt (siehe Kapitel 2). Als Teilprojekt zielte der vom Eurodistrikt PAMINA getragene PAMINA21-Kleinprojektefonds auf die Förderung grenzüberschreitender Projekte von lokaler Bedeutung, welche die direkte, interkulturelle Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern zum Inhalt haben. So wurden beispielsweise eine Veranstaltung des Kulturvereins „wirkstatt“ und ein Fotowettbewerb des Centre Culturel Franco-Allemand gefördert (siehe Anhang). Die Stadt Karlsruhe wird sich auch in das neue Förderprogramm INTERREG V A Oberrhein 2014 bis 2020 einbringen und die Fortführung des PAMINA-Kleinprojektefonds unterstützen. Weitere Informationen: www.interreg-oberrhein.eu LANDES- UND BUNDESWEITE VERNETZUNG Deutscher Städtetag (DST) und Städtetag Baden-Württemberg Die Stadtverwaltung Karlsruhe ist in einer Vielzahl themenspezifi scher Arbeitskreise vertreten, in denen europarechtliche Aspekte mit Relevanz für die Stadt Karlsruhe thematisiert werden. Eine themenübergreifende Vernetzung zu aktuellen Schwerpunkten der europapolitischen Agenda erfolgt darüber hinaus im Arbeitskreis „Internationale Angelegenheiten“ des Deutschen Städtetags und im Arbeitskreis der Europakoordinatoren des Städtetags Baden- Württemberg. Beide Gremien werden durch die Stabsstelle Außenbeziehungen besetzt. In beiden Gremien stehen die Informationsvermittlung – teils durch externe Referentinnen und Referenten – und der gegenseitige Erfahrungsaustausch im Vordergrund. Aktuelle Themen sind unter anderem die „Urbane Agenda“ auf EU-Ebene (siehe Kapitel 6.2), Maßnahmen und Good-practice zur Steigerung der Europafähigkeit, der Erfahrungsaustausch zum Umgang mit EU-Fördermitteln und zur EU-Projektarbeit, die kommunale Entwicklungszusammenarbeit, die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie die internationalen Handelsabkommen TTIP und CETA. Die gewonnen Informationen und Erkenntnisse fließen in die Arbeit der Stabsstelle Außenbeziehungen ein beziehungsweise werden an relevante Dienststellen weitergeleitet. Ansprechperson bei der Stadtverwaltung Stabsstelle Außenbeziehungen | Regina Hartig E-Mail: regina.hartig@abz.karlsruhe.de EUROPABÜRO DER BADEN- WÜRTTEMBERGISCHEN KOMMUNEN Auf EU-Ebene getroffene Entscheidungen beeinfl ussen die kommunale Ebene auf beispiellose Art und Weise. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde 1999 das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen gegründet. Es ist in einer Bürogemeinschaft mit den Europabüros der bayerischen und der sächsischen Kommunen organisiert. Mit dem Ziel, die Europafähigkeit der Kommunen zu stärken, erfüllt es folgende Aufgaben:  frühzeitige Informationsbeschaffung  Interessenvertretung  Beratung bezüglich EU-Förderprogrammen  Vermittlung von Gesprächskontakten  Vorträge zu kommunalrelevanten EU-Themen  Praktikums- und Hospitationsangebot, Möglichkeit zur Ableistung einer Station im juristischen Vorbereitungsdienst In dem von der Bürogemeinschaft wöchentlich herausgegebenen Mitteilungsblatt „Brüssel Aktuell“ informiert das Europabüro zeitnah und kompetent über kommunalrelevantes europäisches Geschehen. Eine Anmeldung zum Verteiler ist über die Stabsstelle Außenbeziehungen möglich. Träger des Europabüros sind die kommunalen Landesverbände – Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg. Städte und Landkreise aus Baden-Württemberg können sich direkt an das Europabüro in Brüssel wenden. Weitere Informationen: www.europabuero-bw.de Ansprechperson: Europabüro der baden-württembergischen Kommunen | Dr. Martin Silzer E-Mail: m.silzer@europabuero-bw.de 30 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 31 4.3 EUROPAWEITE VERNETZUNG Die Stadtverwaltung ist in über 45 europaweit ausgerichteten Netzwerken aktiv (siehe Anhang). Neben themenübergreifenden Netzwerken, wie beispielsweise EUROCITIES und dem RGRE, sind die Kooperationen oft sehr spezifi sch am Bedarf der städtischen Dienststellen und Gesellschaften ausgerichtet. Der fachliche Wissens- und Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen anderer europäischer Städte eröffnet der Stadt Karlsruhe die Möglichkeit, aktuelle Herausforderungen der lokalen Agenda zu diskutieren, eigene Lösungsansätze vorzustellen und vom Know-how und den Erfahrungen anderer Städte zu profi tieren. Die internationale Netzwerkarbeit bringt damit einen spürbaren, ganz konkreten Mehrwert für die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. EUROPÄISCHES STÄDTENETZWERK EUROCITIES Das europäische Städtenetzwerk EUROCITIES, in dem Karlsruhe seit 2011 Mitglied ist, gehört als Plattform der 130 größten Städte Europas zu den einfl ussreichsten Vertretungen kommunaler Interessen auf EU-Ebene. In sechs Themenforen und einer Vielzahl von Arbeitsgruppen, Projekten und Fachveranstaltungen deckt EUROCITIES die Kernthemen der lokalen Agenda ab: Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Wissensgesellschaft, Mobilität und Soziales (siehe Abbildung). Durch gezieltes Einbringen kommunaler Anliegen und Positionen in den europapolitischen Diskurs trägt EUROCITIES entscheidend dazu bei, aktuelle städtische Problemstellungen und Herausforderungen sichtbar zu machen, praxisorientierte Lösungsvorschläge anzubieten und EU-Gesetzgebung im Sinne der Städte positiv zu beeinfl ussen. Übergeordnetes Ziel des Netzwerks ist die Stärkung der Städte im politischen Mehrebenensystem der EU und damit ein größerer Einfl uss auf die EU-Politikgestaltung. Die Stadtverwaltung Karlsruhe ist in mehreren Foren und Arbeitsgruppen vertreten:  Ein besonders aktives Engagement erfolgt im Kulturforum: Hier bringt das Kulturamt seine Expertise regelmäßig in die Arbeitsgruppen „Mobility of Artists“ und „Cultural Access & Entitlement“ ein. Das Thema „Zugang zu Kultur“ ist für Karlsruhe – insbesondere auch vor dem Hintergrund des starken Zuzugs von Migrantinnen und Migranten – ein wichtiges Anliegen. Das Kulturamt konnte einige erfolgreiche Good-Practice-Beispiele aus Karlsruhe TRINATIONALE METROPOLREGION OBERRHEIN Mit der Einrichtung der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) im Jahr 2010 werden die vielfältigen grenzüberschreitenden Vernetzungen von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gebündelt. In der Säule Politik ist Karlsruhe durch die Mitgliedschaft im Eurodistrikt PAMINA, im Städtenetz Oberrhein sowie im Oberrheinrat vertreten und setzt sich so für die Weiterentwicklung der TMO ein. Städtenetz Oberrhein Das 2002 vor dem Hintergrund der polyzentralen Struktur des Oberrheins auf Initiative Karlsruhes gegründete Städtenetz Oberrhein widmet sich aktuell vorrangig dem Austausch in den Bereichen Zukunftsmobilität und Kultur. Die engen bilateralen Kontakte zu Strasbourg als Oberzentrum des (Nord-)Elsass zeigen sich zudem durch die Vertretung der Stadt Karlsruhe (Stadtplanungsamt) im Entwicklungsbeirat der „Eurométropôle Strasbourg“ mit dem Ziel, die überregionale Bedeutung der großen Städte am Oberrhein voranzutreiben. Das Städtenetz Oberrhein und seine Kernfunktionen Oberrheinrat 1997 gegründet, gehören dem Oberrheinrat 71 gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus dem Elsass, Nord- und Südbaden, der Südpfalz sowie der Nordwestschweiz an. Der Karlsruher Oberbürgermeister ist Mitglied dieses trinationalen „Parlaments“. Primäre Aufgaben des Oberrheinrates sind die gegenseitige Information und die politische Absprache zu wichtigen, die Oberrheinregion betreffenden Fragen. Seine Anregungen richtet er in Form von Resolutionen an die nationalen und regionalen Regierungen sowie weitere Adressaten und fungiert somit als ein zentraler Impulsgeber in der dreistaatlichen Zusammenarbeit. Oberrheinkonferenz Die 1975 durch das Bonner Abkommen gegründete deutsch- französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) bildet den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit am Oberrhein. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Zusammenarbeit zwischen Behörden am Oberrhein zu stärken und für die Bewohnerinnen und Bewohner ein attraktives Lebensumfeld zu schaffen. Die Stadt Karlsruhe ist nicht direkt Mitglied in der Oberrheinkonferenz, unterstützt deren Aktivitäten jedoch punktuell in thematischen Arbeitsgruppen (Kultur, Jugend) und bei Veranstaltungen. AUSBLICK Eine neue Herausforderung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein ergibt sich durch die aktuelle Gebietsreform in Frankreich, mit der die territoriale Architektur Frankreichs verändert und eine weitreichende Modernisierung vorangebracht werden soll. Die urbanen Realitäten der städtischen Ballungsräume und der Wettbewerb zwischen europäischen Metropolregionen sollen zum Ausgangspunkt für Verwaltungshandeln und Kompetenzverteilung werden. Die sichtbarsten Veränderungen sind die Zusammenfassung der städtischen Ballungszentren in eigenen Verwaltungseinheiten (am Oberrhein betrifft dies die neugeschaffene „Eurométropôle de Strasbourg“) und die Zusammenlegung und damit Reduzierung der Anzahl der Regionen von 22 auf 13 mit veränderten Zuständigkeiten und Mitteln (neue Großregion Elsass-Lothringen – Champagne-Ardenne ab 2016). Die konkreten Auswirkungen dieser Reformen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind noch nicht abzusehen, bieten jedoch auch die Chance, die zentralen Zukunftsthemen mit neuen Partnern und Netzwerken voranzubringen. Ansprechperson bei der Stadtverwaltung Stabsstelle Außenbeziehungen | Andrea Zechnall E-Mail: andrea.zechnall@abz.karlsruhe.de EUROCITIES, Organigramm der Foren und Arbeitsgruppen 32 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 33 in den Fachaustausch mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen einbringen. Darüber hinaus beteiligt sich das Kulturamt an themenspezifi schen Umfragen, um die Karlsruher Expertise in die Studien und Positionen von EUROCITIES einfl ießen zu lassen. Die Wirtschaftsförderung rundet das städtische Engagement im Kulturforum durch die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Creative Industries“ ab. Der Kreativpark Alter Schlachthof wurde 2015 von EUROCITIES als Vorzeigeprojekt ausgewählt (siehe Kapitel 5).  Neben dem Kulturamt arbeitet auch der Zentrale Juristische Dienst (ZJD) seit mehreren Jahren kontinuierlich bei EUROCITIES mit: In der Arbeitsgruppe „Public Services“ beteiligte sich der ZJD beispielsweise gemeinsam mit anderen europäischen Städten an der EUROCITIES Stellungnahme zu „High Quality Local Public Services“. Zudem fl ossen Fachinformationen zu aktuellen Themen wie der Reform des Vergaberechts und zur Entwicklung des Europäischen Beihilferechts zurück in die Karlsruher Stadtverwaltung (siehe Kapitel 6.1).  Bei den „Awareness Raising Days 2015“ des EUROCITIES Sozialforums war Karlsruhe durch die Sozial- und Jugendbehörde (SJB) vertreten.  Seit 2014 ist die Stabsstelle Außenbeziehungen (ABZ) auf der EUROCITIES Cooperation Platform vertreten. Dort treffen sich die EUROCITIES Contact Offi cers der Mitgliedsstädte, um sich themenübergreifend über aktuelle Aktivitäten der Interessenvertretung, künftige Schwerpunktthemen und Projekte des Netzwerks zu informieren sowie Möglichkeiten für eine verstärkte Mitarbeit der eigenen Stadtverwaltung zu eruieren. Einen Beitrag zur Lobbyarbeit von EUROCITIES gegenüber den neuen Europaabgeordneten leistete die ABZ im Oktober 2014: In einem Brief rief Oberbürgermeister Dr. Mentrup die baden-württembergischen Europaabgeordneten dazu auf, sich in der „URBAN Intergroup“, der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu städtischen Belangen, zu engagieren und städtische Interessen im politischen Diskurs der EU-Institutionen sichtbar zu machen. Baden-Württemberg ist in der „URBAN Intergroup“ nun mit drei Europaabgeordneten vertreten und stellt mit MdEP Peter Simon einen der Vizepräsidenten. „Für die Kulturarbeit der Stadt Karlsruhe ist die internationale Vernetzung ein Grundpfeiler! Vor allem die Mitarbeit in den europäischen Städtenetzwerken EUROCITIES und ECCAR bringt wertvolle Erweiterungen des eigenen Blicks, einen gewinnbringenden Erfahrungsaustausch und vor allem wesentliche Bereicherungen für die Schaffung einer europäischen Identität, die ohne die Beiträge von Kunst und Kultur nicht denkbar ist.“ Dr. Susanne Asche Amtsleitung Kulturamt Weitere Informationen: www.eurocities.eu Ansprechperson bei der Stadtverwaltung Stabsstelle Außenbeziehungen | Regina Hartig, EUROCITIES Contact Offi cer E-Mail: regina.hartig@abz.karlsruhe.de RAT DER GEMEINDEN UND REGIONEN EUROPAS (RGRE) Seit 2000 ist Karlsruhe als ordentliches Mitglied im Rat der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion (RGRE) vernetzt. Durch die Stabsstelle Außenbeziehungen nimmt sie regelmäßig an der Arbeitsgemeinschaft der EU- und Förderreferentinnen und -referenten teil, ein Arbeitskreis, dem bundesweit mehr als 100 Mitglieder angehören. Hier werden aktuelle Themen der europapolitischen Agenda und deren konkrete Auswirkungen auf die deutschen Kommunen diskutiert. Externe Referentinnen und Referenten aus deutschen und europäischen Organisationen und Verbänden bringen spezifi sches Know-how ein und stehen im Weiteren als Arbeitskontakte zur Verfügung. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Informations- und Erfahrungsaustausch zur aktuellen EU-Fördermittelpolitik und zu EU-Projekten. Die projekt- und themenbezogenen Informationen fl ießen in die Arbeit der Stabsstelle Außenbeziehungen ein beziehungsweise werden an relevante Dienststellen und Gesellschaften weitergeleitet. Mit ihrer diesjährigen Entscheidung zur strategischen Neuaufstellung im RGRE möchte die Stadt Karlsruhe auch auf politischer Ebene den themenbezogenen, interkommunalen Informationsaustausch stärken: Im Oktober 2015 nahmen vier Stadträtinnen und Stadträte als Vertreter an der RGRE-Delegiertenversammlung teil und informierten sich aus erster Hand unter anderem durch EU- Kommissar Günther Oettinger zum Thema „Kommunen im digitalen Zeitalter – Herausforderungen, Chancen, Möglichkeiten“. In den kommenden drei Jahren ist Karlsruhe zudem mit drei Stadträtinnen und Stadträten im Deutsch- Französischen Ausschuss und im Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit vertreten. Um Fachwissen und Impulse aus der Ausschussarbeit strategisch in die Arbeit der Verwaltung einfl ießen zu lassen, wird künftig eine systematische, wechselseitige Rückkoppelung zwischen den Ausschussmitgliedern und den thematisch zuständigen Dienststellen angestrebt. Ansprechperson bei der Stadtverwaltung Stabsstelle Außenbeziehungen | Regina Hartig E-Mail: regina.hartig@abz.karlsruhe.de EUROPÄISCHE STÄDTEKOALITION GEGEN RASSISMUS (ECCAR) Seit 2007 ist Karlsruhe Mitglied in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und – vertreten durch das Kulturamt – seitdem auch im Lenkungsausschuss dieses europaweiten Städtenetzwerks aktiv. Ausgangspunkt für die Mitgliedschaft war die Erkenntnis, dass Städte einen wesentlichen Beitrag zur Abwehr von Rassismus und Diskriminierung leisten können und müssen. Dem Netzwerk gehören rund 120 Städte aus 20 europäischen Ländern an, die sich mit ihrer Mitgliedschaft dazu verpfl ichtet haben, einen 10-Punkte-Aktionsplan auf lokaler Ebene umzusetzen. Auf Einladung der Stadt tagte im Oktober 2015 die diesjährige ECCAR-Generalkonferenz in Karlsruhe: Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise in Europa diskutierten unter dem Titel „Welcoming cities – Keys for an anti-racist culture“ Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Europa, den USA und Libyen sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter deutscher, europäischer und internationaler Organisationen über die europäische Flüchtlingspolitik, die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, vor denen Städte aktuell bei der Aufnahme der Menschen stehen. In zwei Foren tauschten sich Expertinnen und Experten über Bedingungen für ein menschenrechtskonformes und wertschätzendes Zusammenleben mit Asylbewerberinnen und -bewerbern in europäischen Städten aus und stellten ihre jeweiligen Best-Practice-Beispiele zur Etablierung und Umsetzung einer gelebten Willkommenskultur in den Kommunen vor. In einer Reihe von Workshops wurden diese Themen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vertieft behandelt. Die Stadtverwaltung Karlsruhe stellte ihre konkreten Maßnahmen – vor allem in der Kulturarbeit – zur Implementierung des 10-Punkte-Aktionsplans von ECCAR gegen Rassismus und Diskriminierung vor. Auch wenn Karlsruhe als „Residenz des Rechts“ und als Stadt der Grund- und Menschenrechte bereits vielfältige Anstrengungen unternimmt, um Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen oder gar nicht erst entstehen zu lassen, stehen mit den aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen in ganz Europa – aber auch in Karlsruhe – viele neue Herausforderungen an. Für diese Herausforderungen ist Karlsruhe durch den Fachaustausch innerhalb der ECCAR sehr gut gewappnet – und dies ist auch das erfreuliche Fazit der ECCAR-Generalkonferenz. Weitere Informationen: www.eccar.info | www.karlsruhe.de/b1/kultur/themen/kulturrecht/eccar.de Ansprechperson bei der Stadtverwaltung Kulturamt | Dr. Susanne Asche, Leiterin E-Mail: kulturamt@karlsruhe.de 34 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 35 MAGISTRALE FÜR EUROPA Die Initiative „Magistrale für Europa“ engagiert sich seit 1990 für den raschen Ausbau der Schienenachse Paris-Strasbourg- Karlsruhe-München-Wien-Budapest. Als transnationale Allianz für die Schiene tritt sie für attraktive Personen- und Güterverkehre für alle über die Magistrale führenden Teilrelationen ein und fördert daher grenzüberschreitende Schienenprojekte. Der Initiative gehören gegenwärtig 28 Städte, Regionen und Industrie- und Handelskammern aus Deutschland, Frankreich, Österreich, der Slowakei und Ungarn an, die sich aus standortpolitischen Gründen für ihre „Magistrale für Europa“ engagieren. Sie handeln aus der Überzeugung heraus, dass eine leistungsfähige Anbindung an das hochrangige Schienennetz für Personen- und Güterverkehre ein Standortfaktor ersten Ranges ist. Das Engagement der länderübergreifenden Initiative erfolgt über koordinierte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern, Stellungnahmen sowie öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. Als transnationale Allianz für die Schiene entwickelt die „Magistrale für Europa“ daher eigene fachlich fundierte Entwicklungsvorstellungen und vertritt die legitimen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber den politischen Entscheidungsträgern im Bund und in der EU. Vorsitzender der Initiative ist der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup. Auch die Geschäftsstelle der Initiative ist bei der Stadt Karlsruhe angesiedelt. Die letzte Hauptversammlung der Initiative fand im November 2015 in Ulm statt. Im Rahmen des hochrangig besetzten Podiums wurden – auch mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan 2015 – die weiteren Investitionen entlang des Korridors diskutiert. Vor dem Hintergrund des neuen EU-Konzepts der „Kernkorridore“ ist der Austausch mit den Entscheidungsträgern auf deutscher und europäischer Ebene die Voraussetzung, um die Interessen der Mitglieder in Berlin und Brüssel erfolgreich vertreten zu können. Weitere Informationen: www.magistrale.org Ansprechperson bei der Stadtverwaltung Stabsstelle Außenbeziehungen | Markus Lorenz E-Mail: markus.lorenz@abz.karlsruhe.de DIE KARLSRUHER BÄDERGESELLSCHAFT ENGAGIERT SICH IN DER EUROPEAN WATERPARK ASSOCIATION (EWA) Jahrelanges Engagement im Vorstand der EWA macht sich bezahlt – der intensive Kontakt und die Teilnahme an Veranstaltungen, Weiterbildungen, Workshops und Messen ermöglicht konkreten Know-How-Transfer, Benchmarking, Weiterbildung und Ideen-Input in vielen Bereichen (unter anderem Wassertechnik, Gesetzgebung, DIN/Normen, Marketing, Betrieb, Gastronomie und Kassensysteme). Die European Waterpark Association ist die Interessenvertretung der europäischen Freizeitbäder, Thermen- und Wasserparks. Sie unterstützt eine marktwirtschaftliche und bedarfsorientierte Freizeitpolitik und strebt europaweit einheitliche Standards und Normen an. Gleichzeitig setzt sie sich für eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung der Bäder- und Freizeitbranche ein. Mitglieder der Freizeitindustrie aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, der Schweiz, Spanien, der Türkei und Ungarn tauschen so erfolgreich Erfahrungen aus. Weitere Informationen: www.freizeitbad.de/ewa/die-ewa/willkommen.html Ansprechperson: Oliver Sternagel E-Mail: oliver.sternagel@ka-baeder.de DIE ZUSAMMENARBEIT DES STÄDTISCHEN KLINIKUMS MIT DER EUROPEAN SOCIETY FOR BLOOD AND MARROW TRANSPLANTATION (EBMT) IST PRODUKTIV UND FÜR BEIDE PARTNER GEWINNBRINGEND Zum Thema der Knochenmark- und Blutstammzelltransplantation steht die Transplantationseinheit der III. Medizinischen Klinik des Städtischen Klinikums in direktem Kontakt mit vielen anderen Mitgliedern der EBMT. Diese baut ein weltweites Netzwerk von Transplantationszentren auf, um Erfahrungsaustausch und gemeinsame Forschung zu unterstützen. Die intensive Kooperation in der EBMT ermöglicht auch die Durchführung der Blutstammzelltransplantationen von Fremdspendern. Weiterhin besteht eine enge Kooperation bei klinischen Forschungsvorhaben und der gemeinsamen Auswertung von Behandlungen. Gemeinsame Projekte führten bereits zu zahlreichen Publikationen und Vorträgen auf internationalen Kongressen. Die Zusammenarbeit wird durch die aktuell geplante europäische JACIE-Zertifi zierung (Joint Accreditation Committee ISCT EBMT) weiter intensiviert werden und bestätigt damit die Behandlungsqualität auf universitärem Niveau. Weitere Informationen: www.ebmt.org Ansprechpersonen: Prof. Dr. Mark Ringhoffer und Prof. Dr. Martin Bentz E-Mail: mark.ringhoffer@klinikum-karlsruhe.de E-Mail: onkologie@klinikum-karlsruhe.de 36 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 37 KARLSRUHES STÄDTEPARTNERSCHAFTEN – IMPULSE FÜR DIE WIRTSCHAFT Eine wichtige Ausgangsbasis stellen die langjährigen Städtepartnerschaften etwa mit Nancy, Nottingham aber auch Temeswar dar. Neben den anfänglich sozio-kulturellen Aspekten rücken heute die wirtschaftlichen Gesichtspunkte mehr und mehr in den Vordergrund. Unterstützt wird dies durch themenbezogene Delegationsreisen mit Wirtschaftsvertretern, gemeinsame EU-Förderprojekte sowie den gezielten Wissenstransfer, etwa in den Themenbereichen der SmarterCity Initiative und den Fokusbranchen Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Mobilität sowie Kreativwirtschaft. Karlsruhe pfl egt zudem projektbezogene Kooperationen mit europäischen Städten wie Paris, Lyon, Salzburg und Kopenhagen. PAMINA – ERFOLGSMODELL DER DEUTSCH- FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTSKOOPERATION Ein wichtiges Bindeglied zu den französischen Nachbarn stellt der PAMINA Business Club dar. Dieser Zusammenschluss von rund 50 regionalen Wirtschaftsförderungen und Kammern im deutsch-französischen Grenzraum arbeitet seit mehr als 15 Jahren erfolgreich zusammen. Dabei dient das Netzwerk als Ausgangspunkt für die grenzüberschreitende wirtschaftliche Zusammenarbeit und als Schnittstelle zu den Unternehmen der Region. Die gemeinsame Veranstaltungsreihe „Zukunftswerkstatt“ greift aktuelle, für Unternehmen, Wirtschaftsförderung und Politik relevante Themen auf wie zum Beispiel Duale Ausbildung, Stärkung der Innenstädte und des Einzelhandels oder Holzwirtschaft. So wird das deutsch- französische Netzwerk zum Impulsgeber für die regionale und internationale Entwicklung des Wirtschaftsraums PAMINA (siehe Kapitel 4.2). BRANCHENNETZWERKE FÖRDERN SYNERGIEN IM TRINATIONALEN WIRTSCHAFTSRAUM Besonderes Augenmerk richtet die Wirtschaftsförderung auf den Ausbau der Kooperationen im trinationalen Wirtschaftsraum Deutschland-Frankreich-Schweiz. Davon profi tieren insbesondere die Branchennetzwerke aus den Bereichen Energie, Mobilität, IKT sowie Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihren Partnern aus Industrie und Forschung. 5. WIRTSCHAFTSSTANDORT KARLSRUHE IN EUROPA NACHHALTIG STÄRKEN „Unsere Aktivitäten sind darauf ausgerichtet, den Austausch mit unseren europäischen Partnern zu fördern und den Wirtschaftsstandort Karlsruhe zu stärken. Eine Win-win- Situation für alle.“ Michael Kaiser Direktor der Wirtschaftsförderung Städte und Regionen stehen zunehmend im nationalen und internationalen Wettbewerb um Unternehmen und Investitionen, aber auch um Einwohnerinnen und Einwohner und Fachkräfte. Um den Wirtschaftsstandort Karlsruhe im internationalen Vergleich nachhaltig zu stärken und seine Sichtbarkeit weiter zu erhöhen, hat die Wirtschaftsförderung Karlsruhe ihre Aktivitäten in Europa in den vergangenen Jahren weiter intensiviert und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern erhöht. Ziel ist es, gemeinsam Innovationspotenziale zu nutzen und Synergien zu erzeugen – für ein wirtschaftlich starkes Europa.  Um die Mobilität der Zukunft voran zu treiben, arbeitet das Automotive Engineering Network Südwest (AEN) eng mit seinem französischen Partnernetzwerk Pôle Véhicule du Futur zusammen. Nach der erfolgreichen Teilnahme des AEN am Clusterwettbewerb des Landes Baden-Württemberg wurde die Clusterinitiative selbst mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Hier entstanden unter anderem Innovationsprojekte wie „Rheinmobil“, bei dem es um den Einsatz einer Flotte aus E-Fahrzeugen für den grenzüberschreitenden Pendlerverkehr geht.  Das IT-Netzwerk CyberForum wurde von der Wirtschaftsförderung in die Projektarbeit des Netzwerks IT2Rhine zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz eingebunden. Das trinationale EU-Projekt bündelt die Aktivitäten der IT-Cluster am Oberrhein und entwickelte eine IT-Strategie für den gemeinsamen Wirtschaftsraum (siehe Kapitel 2.2).  Das EnergieForum Karlsruhe ist eng mit TRION-climate, einem deutsch-französisch-schweizerischen Netzwerk der Energieakteure verbunden. Gemeinsames Ziel ist es, die Metropolregion Oberrhein auf dem Weg zur Energie-Vorbildregion zu unterstützen. Dabei nimmt das EnergieForum mit seinen 270 Experten aus dem Energiebereich eine zentrale Koordinationsfunktion ein. Diese vielfältigen Kontakte zu europäischen Partnernetzwerken vereinfachen und befördern den Erfahrungsaustausch sowie den Technologietransfer. Erfolgreich abgeschlossene Förderprojekte aus Karlsruhe werden so zu Best-Practice- Beispielen auf EU-Ebene. Wie etwa die SmarterCity Studie „Energieeffi zientes Gewerbegebiet“: Hier zeigt Karlsruhe, wie Unternehmen durch den Einsatz von innovativen Methoden Energie optimal nutzen und Kosten sparen können und kann so in Europa zum Vorreiter in Sachen Energie werden. Wie EU-Projekte das Innovationspotenzial in Karlsruhe befl ügeln, zeigt auch das EU-Projekt ClusteriX (siehe Kapitel 2.2). Daraus entstand die Initiative für die Ausarbeitung der Strategie der SmarterCity Karlsruhe 2030. Mit mehr als 60 Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung wurde ein Masterplan für Innovationen erarbeitet. Dieser dient auch als Grundlage für die strategische Weiterentwicklung der Karlsruher Branchennetzwerke. Vier Handlungsfelder spielen dabei eine zentrale Rolle:  die Entwicklung eines Modellquartiers – Smart Quarter/Zukunftsstadt,  die Realisierung eines Hightech-Produktionsparks – SmartProduction Park,  die Entwicklung einer intermodalen Mobilitätsplattform – RegioMOVE (siehe Kapitel 4.1) sowie  die oben genannte SmarterCity Studie „Energieeffi zientes Gewerbegebiet“. Die Gesamtstrategie wurde schließlich in das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020“ (ISEK) aufgenommen. EUROCITIES: KREATIVPARK ALTER SCHLACHTHOF ALS BEST-PRACTICE-PROJEKT Das K³ Kultur- und Kreativwirtschaftsbüro, erster Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Karlsruhe und gemeinsame Einrichtung des Kulturamtes und der Wirtschaftsförderung, ist bei EUROCITIES aktiv (siehe Kapitel 4.3). Hier wurde der Kreativpark Alter Schlachthof als Fallstudie im Rahmen des EU-Projekts „Culture for Cities and Regions“ aufgenommen. Damit reiht sich Karlsruhe in die Liste der Städte ein, die bereits für erfolgreiche Konzepte in der Kultur- und Kreativwirtschaft bekannt sind, wie Barcelona, Amsterdam, Wien und Helsinki. Als Erfolgsfaktoren für das Karlsruher Projekt wurden das Kreativgründungszentrum Perfekt Futur, das K³ Kultur- und Kreativwirtschaftsbüro, die vielfältige Kulturszene, die eigenständigen Kreativnetzwerke sowie die exzellente Hochschullandschaft herausgestellt. Das Städtenetzwerk EUROCITIES führt Fallstudien im Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft durch und ermöglicht Einblicke in die Projekte europäischer Städte. Damit wird die Relevanz der Kultur- und Kreativwirtschaft für die Gesamtwirtschaft aufgezeigt und ihr Beitrag für die Attraktivität der Städte und Regionen sichtbar gemacht. Weitere Informationen: www.k3-karlsruhe.de/k3-kultur-und- kreativwirtschaftsbuero-karlsruhe Dokument: nws.eurocities.eu/MediaShell/media/Karlsruhe_ Kreativpark%20Alter%20Schlachthof_13082015.pdf Ansprechpersonen bei der Stadtverwaltung K³ Kultur- und Kreativwirtschaftsbüro Karlsruhe Wirtschaftsförderung | Dirk Metzger E-Mail: dirk.metzger@wifoe.karlsruhe.de Kulturamt – Kulturbüro | Sabrina Isaac-Fütterer E-Mail: sabrina.isaac-fuetterer@kultur.karlsruhe.de Weitere Informationen: www.karlsruhe.de/b2/wifoe.de Ansprechperson bei der Stadtverwaltung Wirtschaftsförderung | Michael Kaiser, Direktor E-Mail: Michael.Kaiser@wifoe.karlsruhe.de 38 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 39 6. EUROPÄISCHE RECHTSETZUNG UND DEBATTEN VOR ORT 6.1 WEITREICHENDE AUSWIRKUNGEN VON EU-GESETZGEBUNG Mit Fortschreiten des Europäischen Integrationsprozesses nimmt der Einfl uss des Europäischen Rechts und der Rechtsprechung der höchsten Europäischen Gerichte auf sämtliche Betätigungen der Stadt Karlsruhe stetig zu. BEIHILFE UND VERGABE In den Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Auftragsvergabe müssen sich die Stadt Karlsruhe und ihre Beteiligungsunternehmen vermehrt mit europäischen Rechtsvorschriften auseinandersetzen. Streng regulierter Spielraum für staatliche Beihilfen Nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar und damit grundsätzlich verboten, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Um dennoch rechtmäßig Beihilfen gewähren zu können, besteht die Möglichkeit, geplante Maßnahmen bei der Europäischen Kommission genehmigen zu lassen (Notifi zierung). Aktuell hat die Stadt Karlsruhe die Notifi zierung des Projekts „Neues Fußballstadion im Wildpark“ bei der Europäischen Kommission beantragt. Darüber hinaus können bestimmte Beihilfen nach Vorgaben der EU- Kommission als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Notifi zierung befreit werden. Insbesondere bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) ist es möglich, durch einen Betrauungsakt Ausgleichsleistungen zu gewähren. Auf Grundlage des Freistellungsbeschlusses der Europäischen Kommission hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr die formelle Betrauung des Städtischen Klinikums und 2015 der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH beschlossen. Städtisches Engagement im Rahmen der Modernisierung des Vergaberechts und E-Vergabe Der Europäische Gesetzgeber hat mit dem Paket zur Modernisierung des Europäischen Vergaberechts vom 26. Februar 2014 ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vorgelegt. Die EU-Vergaberechtsmodernisierung zielt darauf ab, das Regelwerk für die Vergaben entsprechend den aktuellen Bedürfnissen des fortschreitenden Binnenmarkts weiter zu entwickeln und innerhalb der Europäischen Union stärker zu vereinheitlichen. Insbesondere die Konzessionsrichtlinie war im Gesetzgebungsverfahren stark umstritten. Durch erfolgreiche Lobbyarbeit der kommunalen Spitzenverbände, sowie durch die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der Europäischen Union „Right2water“ konnten die Vorschläge zur Konzessionsvergabe im Bereich der Wasserversorgung entschärft werden. Hierzu hat auch das europäische Städtenetzwerk EUROCITIES mit intensiver Lobbyarbeit beigetragen. Durch die regelmäßige Mitarbeit in der EUROCITIES-Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge hat die Stadt Karlsruhe ihr spezifi sches Know-how in die Positionspapiere des Netzwerks einfl ießen lassen (siehe Kapitel 4.3). Die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht soll zum 18. April 2016 erfolgen. Es bleibt abzuwarten, ob dabei die kommunalen Handlungsspielräume, etwa bei der In-House- Vergabe, erhalten oder sogar erweitert werden. Zudem wird es für die Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte die verbindliche Einführung der E-Vergabe geben. Dies bedeutet für die Stadt Karlsruhe, dass Vergaben nach der  Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – VOB  Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – VOL und  Vergabeordnung für freiberufl iche Dienstleistungen – VOF elektronisch an das EU-Amtsblatt zu übermitteln sind, und die Vergabeunterlagen elektronisch frei zugänglich sein müssen. Darüber hinaus soll nach den neuen Vergaberichtlinien künftig die Rechtssicherheit bei der Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien erhöht werden. Die Vergabedienstanweisung der Stadt Karlsruhe enthält bereits seit 2008 Regelungen zur Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialkriterien in der städtischen Beschaffung. Ob und inwiefern die für 2016 angekündigte Umsetzung der EU-Richtlinien in diesem Bereich zu einer weitergehenden Klärung der Rechtssituation führen wird, und wie die Kriterien in der Praxis Anwendung fi nden können ist noch nicht abzusehen. Ansprechpersonen bei der Stadtverwaltung Zentraler Juristischer Dienst | Alexander Koch E-Mail: alexander.koch@zjd.karlsruhe.de Hauptamt – Zentrale Vergabestelle | Ingo Werle, Reiner Krempel E-Mail: ingo.werle@ha.karlsruhe.de E-Mail: reiner.krempel@ha.karlsruhe.de Umwelt- und Arbeitsschutz | Susanne Gerner E-Mail: susanne.gerner@ua.karlsruhe.de UMWELTSCHUTZ Die konkreten Auswirkungen von EU-Normen lassen sich auch im Bereich des Umweltschutzes beobachten. Weitreichende Auswirkungen auf die Kommunen im Bereich des Umweltrechts EU-Normen werden zunächst in nationales Recht übernommen und dort entweder in bereits vorhandene Gesetze integriert (beispielsweise wird die EU-Umgebungslärmrichtlinie in das Bundes-Immissionsschutzgesetz überführt), oder es werden neue Gesetze beschlossen, wie im Fall des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Das nationale Umweltrecht könnte dabei die Anforderungen schärfer fassen als von der EU vorgegeben, darf jedoch nicht hinter die EU-Vorgaben zurückfallen. In den meisten Fällen werden die EU-Normen übernommen. Die einzuhaltenden Anforderungen sind dabei oft bis ins Detail vorgeschrieben. Sofern die EU- Normen nicht vollinhaltlich eingehalten werden, sind Vertragsverletzungsverfahren zu erwarten. Zuständig für den Gesetzesvollzug sind in der Regel die Behörden der Landesverwaltung. Eine Ausnahme davon ist das Thema Lärm; hier sind für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen die Kommunen selbst zuständig. Dabei ist es keine Ermessensentscheidung, ob die Kommunen einen Lärmaktionsplan aufstellen wollen. Sofern die Lärmkartierungen nachweisen, dass Teile der Bevölkerung hohen Lärmbelastungen ausgesetzt sind, haben die Kommunen die Pfl icht, Lärmaktionspläne zu entwickeln und Maßnahmen zur Lärmminderung auszuarbeiten. Bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist die Be völkerung zu beteiligen. „Das Umweltrecht ist vorwiegend von der EU geprägt und damit schlagkräftiger geworden. Da es sich direkt auf das kommunale Handeln vor Ort auswirkt, ist es wichtig, die kommunalen Belange frühzeitig und wirksam gegenüber der EU zu vertreten.“ Norbert Hacker Amtsleitung Umwelt- und Arbeitsschutz In der Praxis bedeutet dies, dass unter anderem zu prüfen ist, ob Lärmschutzwälle oder -wände in Betracht kommen, ob in bestimmten Straßenabschnitten Temporeduzierungen möglich sind, ob lärmarmer Asphalt aufgebracht und ob Rasengleise für die Straßenbahn eingebaut werden können. Die Kostenlast für Baumaßnahmen liegt in der Regel bei den Kommunen. Die Ausweisung von Umweltzonen ist ebenfalls auf EU-Normen zurückzuführen. Da die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid dauerhaft überschritten sind, müssen Luftreinhaltepläne aufgestellt werden. Ursächlich für die schlechte Luftqualität ist in erster Linie der Straßenverkehr. In Wirkungsanalysen wurden unterschiedliche Maßnahmen auf ihre Minderungswirkung untersucht, dabei stellte sich die Umweltzone als die effektivste heraus. Weitere wichtige Regelwerke im Umweltschutz 40 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 41 umfassen die Wasserrahmenrichtlinie, nach der die Gewässerqualität von Fließ- und Stillgewässern verbessert werden muss, sowie die Richtlinie über Industrieemissionen, mit der Überwachungsaufgaben und -fristen von gewerblichen Anlagen vorgegeben werden. Aktuell im Fokus – der Naturschutz In den vergangenen zwanzig Jahren wurden großfl ächige Bereiche als sogenannte Fauna-Flora-Habitat (FFH)- Schutzgebiete und Vogelschutzgebiete gemeldet. Diese basieren auf zwei EU-Richtlinien im Rahmen des EU-Netzwerks für Schutzgebiete „NATURA 2000“ (derzeit aktuelle Fassung):  Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pfl anzen (FFH-Richtlinie),  Richtlinie 2009/147/EG vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Darin sind auch viele bereits vorher als Landschafts- und Naturschutzgebiet ausgewiesene Bereiche enthalten. In der Praxis wird hiermit der Schutz von bisher lediglich als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Bereichen deutlich erhöht. So müssen bei Vorhaben in FFH- und Vogelschutzgebieten oder auch außerhalb, Verträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden, wenn zu befürchten ist, dass Beeinträchtigungen im Schutzgebiet zu erwarten sind. Sofern die Schutzziele beeinträchtigt werden, sind die Vorhaben nur noch unter Berücksichtigung strenger Anforderungen genehmigungsfähig. Eine weitere bedeutende Konsequenz aus der FFH-Richtlinie ist eine erhebliche Aufwertung des Artenschutzes. So sind in den Anhängen der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie Artenlisten mit streng und besonders geschützten Arten enthalten. Diese Tiere dürfen nicht verletzt oder getötet und deren Lebensstätten nicht zerstört werden. Selbst eine erhebliche Störung kann schon ein Tatbestand sein. In Karlsruhe bedeutsam und häufi g vorkommend sind zum Beispiel der Heldbock, Fledermäuse, Zaun- und Mauereidechse, Amphibien sowie alle Singvögel. Es gilt in erster Linie der Individualschutz, die Größe der vorhandenen Population spielt eine untergeordnete Rolle. Auch bei Arten, die häufi g vorkommen, wie Mauereidechsen und Vögel, fällt also ein erheblicher Prüfungsaufwand an. Zudem ist in Schutzgebieten das Töten von geschützten Arten oder auch nur die Zerstörung von Gelegen ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch (§ 329 StGB). Heldbock Damit werden für die Naturschutzverwaltung alle Planungen und fast jede Aktivität im Freien ob innerhalb oder außerhalb eines Schutzgebietes zu einem Prüffall: Ob Baumfällungen und -pfl ege, Beseitigung von Sträuchern, Radwegebau, Rückbau von Brücken oder Gebäuden, Fassadenrenovierungen und alle sonstigen öffentlichen und privaten Hoch- und Tiefbauvorhaben – in all diesen Fällen ist der Artenschutz fast regelmäßig tangiert. Das bedeutet zum einen hohen Abstimmungsaufwand, zum anderen detaillierte Prüfung der Situation vor Ort und häufi g die Festlegung von Maßnahmen zur Eingriffsminimierung. Als Eingriffsminimierung kommen viele Möglichkeiten in Betracht: Verschiebung des Vorhabens auf andere Zeiträume, Vergrämen oder Entfernen der zu schützenden Arten, Errichtung neuer Lebensräume für die geschützten Arten, Errichtung von Schutzmaßnahmen wie Amphibienzäunen oder Modifi zierung des geplanten Eingriffs. Dies stellt die Naturschutzverwaltung schon wegen der Vielzahl der Vorhaben vor große Anforderungen und macht deutlich, dass mehr Zeit für die Vorbereitung und Planung notwendig wird, um beispielsweise Bauverzögerungen oder sonstigen Zeitverzug bei der Umsetzung geplanter Maßnahmen zu vermeiden. DIE BRANDDIREKTION BETEILIGT SICH AN LANGJÄHRIGER LOBBYARBEIT ZUR EU-ARBEITSZEITRICHTLINIE Die Festlegungen der Arbeitszeitrichtlinie haben unmittelbaren Einfl uss auf die Möglichkeiten der kommunalen deutschen Feuerwehren, den Bürgerinnen und Bürgern rund um die Uhr den notwendigen Schutz zu bieten. Die Defi nition „Bereitschaftsdienst“ und die Frage der Ausgleichsruhezeiten haben direkten Einfl uss auf die Erstellung sinnvoller Dienstpläne für die Dienststelle und die Einsatzkräfte. Dabei ist der Gesundheits- und Arbeitsschutz für die Einsatzkräfte von besonderer Bedeutung, ebenso die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren (AGBF) – eine Vereinigung im Deutschen Städtetag – nimmt regelmäßig Stellung im Rahmen der Anhörung der Europäischen Kommission zur Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie. Der Amtsleiter der Branddirektion ist kraft seiner Funktion ständiges Mitglied in der AGBF Baden- Württemberg, die wiederum der AGBF zuarbeitet. Die Regelungen in der Arbeitszeitrichtlinie wirken sich direkt aus auf die Frage des 24-Stundendienstes und auf die Möglichkeit der Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit. Zum einen haben diese Entscheidungen Auswirkungen auf die Attraktivität des Berufs und damit die Gewinnung von qualifi zierten Arbeitskräften, zum anderen bestimmen sich über diese Festlegungen auch der Bedarf an Personal und somit die Personalkosten der Branddirektion. Das Engagement ermöglicht es, rechtzeitig die Themen aufzugreifen und die Positionen der Stadt einfl ießen lassen zu können. Weitere Informationen: www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/feuerwehr.de Ansprechpersonen: Florian Geldner und Iris Ade E-Mail: fl orian.geldner@bd.karlsruhe.de E-Mail: iris.ade@bd.karlsruhe.de 6.2 AKTUELLE EU-THEMEN UND DEBATTEN Strategische Interessenvertretung zur aktiven Mitgestaltung einer bürgernahen Europapolitik ist auch für Städte in Deutschland von immer größerer Bedeutung – schließlich beeinfl ussen EU-Richtlinien und Verordnungen in weiten Teilen kommunales Handeln und damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die Interessen der Stadt Karlsruhe werden durch die kommunalen Spitzenverbände vertreten, die mit eigenen Büros in Brüssel vertreten sind und damit in direktem Kontakt mit EU-Entscheidungsträgern stehen. Neben dem Deutschen Städtetag (DST) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist auch das Büro der baden- württembergischen Kommunen aktiv an der Beobachtung und Analyse aktueller Gesetzesinitiativen beteiligt und trägt damit zur Positionierung städtischer Interessen bei (siehe Kapitel 4.1). Aktuelles Beispiel kommunaler Interessenvertretung sind die Verhandlungen zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP und die Einführung des neuen Transparenzregisters. DAS TRANSATLANTISCHE FREIHANDELSABKOMMEN TTIP – KOMMUNALE SPITZENVERBÄNDE POSITIONIEREN SICH Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) werden nicht nur von der Bürgergesellschaft, sondern auch von der Stadtverwaltung verfolgt. Seit Anfang 2014 bearbeitete die Verwaltung mehrere Anfragen und Anträge aus dem Gemeinderat. Dabei ging es insbesondere um die Frage möglicher Auswirkungen von TTIP auf die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. TTIP wurde in öffentlicher Sitzung zunächst im Gemeinderat diskutiert und dann zur weitergehenden Diskussion in den Hauptausschuss verwiesen. Aufgrund der schwierigen Informationslage erfolgte die Bearbeitung der Anfragen und Anträge in enger Rücksprache mit den Europabüros der kommunalen Spitzenverbände sowie dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen. Auf Veranlassung der Stabsstelle Außenbeziehungen wurde zur Diskussion im Hauptausschuss im Dezember 2014 der Direktor des Europabüros des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) eingeladen, der über den aktuellen Verhandlungsstand informierte und sowohl Chancen als auch Risiken von TTIP aus Sicht der Kommunen skizzierte. Die Erstellung einer gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Position zu TTIP fand bisher keine Mehrheit. Die relevanten Dienststellen werden die kommenden Verhandlungsrunden weiter mit verfolgen. In ihrem gemeinsamen Positionspapier vom Juni 2015 betonten die kommunalen Spitzenverbände, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch 42 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 43 TTIP nicht gefährdet werden dürfe. Auch dürfe es keine Einschränkungen bei Rekommunalisierungen, den Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie dem Vergaberecht geben; der Spielraum der Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfe nicht eingeschränkt werden – weder durch TTIP noch durch andere internationale Handelsabkommen. Das vollständige Positionspapier ist nachzulesen unter: www.staedtetag.de Ansprechperson bei der Stadtverwaltung Stabsstelle Außenbeziehungen | Regina Hartig E-Mail: regina.hartig@abz.karlsruhe.de DAS NEUE EU-TRANSPARENZREGISTER UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE VERTRETUNG KOMMUNALER INTERESSEN IN BRÜSSEL TTIP ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig eine zielgerichtete und kontinuierliche Vertretung kommunaler Interessen auf EU- Ebene ist. Die Arbeit der kommunalen Spitzenverbände in Brüssel könnte künftig jedoch durch die neue Transparenzinitiative der EU-Kommission nicht unerheblich erschwert und damit die Rolle der Kommunen bei der Gestaltung der EU-Politik geschwächt werden. Teil der Transparenzinitiative ist die Einführung eines Transparenzregisters für das Europaparlament und die EU- Kommission. Organisationen, Verbände und Beratungsfi rmen, die durch Lobbyarbeit Einfl uss auf die Erarbeitung, Entscheidung und Umsetzung politischer Maßnahmen der EU-Organe nehmen, sollen sich künftig im Transparenzregister eintragen lassen. Ziel ist es, offen zu legen, welche Akteure an Gesetzgebungsverfahren unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. Die Transparenzinitiative wird von den kommunalen Spitzenverbänden grundsätzlich begrüßt. Kritisch gesehen wird allerdings die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf europaaktive Kommunen und deren Verbände einschließlich der Europabüros in Brüssel. Kommunale Vertreter üben aktiv Einfl uss auf die Gestaltung von EU- Politiken aus: Gemeinderäte verabschieden Resolutionen zu EU-Themen, Städte beteiligen sich an Konsultationen und führen öffentliche Informationsveranstaltungen zu EU- Themen durch, Stadtverwaltungen schulen ihr Personal in Fragen der EU-Fördermittelakquise, Fachämter arbeiten an den Positionspapieren von DST und DStGB mit, kommunale Delegationen führen Gespräche mit Brüsseler Entscheidungsträgern und vieles mehr. Aufgrund dieser Aktivitäten sind alle kommunalen Vertreter – also nicht nur Verbände, sondern auch Einzelkommunen – aufgerufen, sich im Transparenzregister einzutragen. Von Bundes- und Landesbehörden wird dies dagegen nicht gefordert. Sowohl diese unterschiedliche Behandlung als auch die Gleichsetzung unter anderem mit Wirtschaftslobbyisten ist nicht nachvollziehbar und wird der Rolle der Kommunen nicht gerecht – vertreten diese doch als Teil des politischen Mehrebenensystems nicht etwa Partikularinteressen, sondern Interessen des Gemeinwohls und der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunalen Spitzenverbände und das Büro der baden-württembergischen Kommunen setzen sich daher dafür ein, dass Kommunalvertreter aus dem Anwendungsbereich des Transparenzregisters herausgenommen und gleichgestellt werden mit Bundes- und Landesbehörden. Die EU-Kommission plante, noch 2015 einen Vorschlag für ein verpfl ichtendes Transparenzregister vorzulegen, welches dann bereits 2016 in Kraft treten soll. Aktuell bestehende Anreize zur Eintragung in das Register könnten dann im Umkehrschluss zu Sanktionen bei Nichteintragung führen (zum Beispiel Einschränkung des Kontakts zu Bediensteten der EU- Institutionen, eingeschränkte Möglichkeit zur Teilnahme von Kommunalvertretern an Expertengruppen der EU-Kommission, eingeschränkte Weitergabe von Informationen, beispielsweise zu Konsultationen). Hier werden die kommunalen Spitzenverbände, auch mit Unterstützung der Stadt Karlsruhe, entschieden argumentieren, um die grundsätzliche Stellung der Kommunen bei der Gestaltung der künftigen Europapolitik zu stärken. Um die eigene Position nicht auszuhöhlen, legen sie ihren Mitgliedern daher nahe, von einer Eintragung im Transparenzregister vorerst abzusehen. KLIMAPARTNERSCHAFT IM EUROPÄISCHEN JAHR DER ENTWICKLUNG 2015 Die Stärkung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ist erklärtes Ziel der Karlsruher Internationalisierungsstrategie. Viele Organisationen und Vereine aus Karlsruhe machen sich bereits seit Jahren stark für entwicklungspolitische Bildungsarbeit, sind aktiv im Bereich fairer Handel und unterstützen konkrete Projekte in Ländern des Globalen Südens. Als Ergänzung zu diesem vielfältigen, lebendigen, oftmals ehrenamtlichen Engagement startete die Stadt Karlsruhe Anfang 2015 in eine Klimapartnerschaft mit der Stadt San Miguel de Los Bancos in Ecuador. Mit der Klimapartnerschaft leistet die Stadt Karlsruhe einen aktiven Beitrag zum Europäischen Jahr der Entwicklung 2015. Die Klimapartnerschaft ist eingebettet in das bundesweite, vollfi nanzierte Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Grundgedanke der Partnerschaft ist es, die fachliche Zusammenarbeit zwischen den Stadtverwaltungen von Karlsruhe und Los Bancos im Bereich Klimaschutz (unter anderem Erneuerbare Energien, Abfallwirtschaft, Aufforstung, naturnaher Tourismus) zu stärken. Die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) übernimmt dabei die fachliche Betreuung des Projekts. Zusätzliches Know-how zur Ausgestaltung der Klimapartnerschaft fl ießt durch die Einbeziehung der IHK Karlsruhe, der Stadtwerke Karlsruhe, dem Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) am KIT sowie der Organisation Engineers without Borders ein. Neben klima- und umwelttechnischen Aspekten ist es das erklärte Ziel des Projekts, junge Menschen für die Themen Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz zu sensibilisieren. Hier erhält die Stadtverwaltung Unterstützung durch das Gymnasium Neureut und die Aktion Partnerschaft Dritte Welt e. V. Karlsruher Delegation in San Miguel de Los Bancos, Ecuador, August 2015 | von links nach rechts: Alba Fernandez und Vanesa Salcedo (Umweltabteilung, San Miguel de Los Bancos), Dirk Vogeley, Geschäftsführer KEK, Harald Denecken, Erster Bürgermeister i. R., Dr. Volker Stelzer, KIT. Ansprechperson bei der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH Dirk Vogeley, Geschäftsführer E-Mail: info@kek-karlsruhe.de Ansprechperson bei der Stadtverwaltung Stabsstelle Außenbeziehungen | Regina Hartig E-Mail: regina.hartig@abz.karlsruhe.de EINE „URBANE AGENDA“ FÜR EUROPA – STÄRKERE EINBEZIEHUNG STÄDTISCHER ANLIEGEN AUF EU-EBENE Rund 72 Prozent der EU-Bevölkerung lebt heute in Städten – Tendenz steigend. Die Europäische Kommission schätzt, dass der Anteil der Stadtbevölkerung im Jahr 2050 bei mehr als 80 Prozent liegen wird. Dies macht Städte schon jetzt – aber insbesondere auch in Zukunft – zu zentralen Akteuren der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Europäischen Union. Städten kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und innovative, bürgernahe Lösungen für drängende Problemstellungen zu entwickeln – sei es in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Verkehr, Umwelt und Klima oder mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt, die Armutsbekämpfung, die Förderung einer partizipativen Demokratie und der gesellschaftlichen Teilhabe. Die bedeutende Rolle der Städte ist auf EU-Ebene anerkannt. Allerdings wird vielfach kritisiert, dass die bestehenden Initiativen oft nicht aufeinander abgestimmt sind. Der Wunsch nach stärkerer Koordinierung der relevanten EU- Politiken und der Ruf nach einer stärkeren Berücksichtigung der städtischen Anliegen bei der Politikgestaltung und der Gestaltung von Förderprogrammen führten zu einer breiten Debatte über die Entwicklung einer eigenen EU- Städteagenda. Laut der EU-Kommission könnte diese dazu dienen, die Qualität, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der politischen Maßnahmen durch zielgerichtete Koordinierung der Aktivitäten, Akteure und Entscheidungsebenen zu verbessern. Das EU-Parlament befürwortet diese Entwicklung und verabschiedete im September 2015 mit großer Mehrheit eine entsprechende Position. 1 Städtische Interessenvertretungen, wie beispielsweise der Deutsche Städtetag und das europäische Städtenetzwerk EUROCITIES, begrüßen die Initiative und bringen sich seit Beginn der Debatte aktiv in die Ausgestaltung der „Urbanen Agenda“ ein. Die Stabsstelle Außenbeziehungen wird die Entwicklungen künftig bei EUROCITIES in der „Working Group Urban Agenda“ mit verfolgen und in die Stadtverwaltung zurück spiegeln sowie thematische Aufhänger für eine aktive Einbringung Karlsruher Interessen aufzeigen. Ansprechperson bei der Stadtverwaltung Stabsstelle Außenbeziehungen | Regina Hartig E-Mail: regina.hartig@abz.karlsruhe.de 1 Europäisches Parlament (2015) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zur städtischen Dimension der EU-Politikfelder. www.europarl.europa.eu/ sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2015-0307+0+DOC+PDF+V0//DE 44 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 45 I. ABGESCHLOSSENE EU-PROJEKTE DER STADTVERWALTUNG KARLSRUHE | 2010 BIS 2014 PROJEKTTITEL | ZIELSETZUNGTRÄGERLAUFZEIT, PROGRAMM EU-FÖRDER- SUMME (€) 1 BETEIL. LÄNDER INTERNET ISEK-HANDLUNGSFELD | Wirtschaft und Arbeit Automotive Engineering Network (AEN) | Förderung des regionalen Clusters mit dem Ziel, die Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu unterstützen und neue EU-Projekte anzustoßen Wifö (Projektpartner) 01/2011 – 12/2013, EFRE 225.000 FR BOO Games | Sensibilisierung regionaler Wirtschaftsförderer bezüglich der Rolle der Spieleindustrie Wifö (Projektpartner) 01/2012 – 12/2014, INTERREG C 75.687AT, BG, ES, GB, IT, MT www.boogames.eu ClusteriX | Verbesserung und strategische Neuorientierung von Cluster-Politiken („Intelligente Spezialisierung“) Wifö (Projektpartner) 01/2012 – 12/2014, INTERREG C 132.000DK, FR, HU, IT, RO, SE www.clusterix.info ISEK-HANDLUNGSFELD | Regionale und überregionale Kooperation Umgestaltung und Erweiterung des Alten Zollhauses in Lauterbourg | Investition in ein „Haus der grenzüberschreitenden Kooperation“ zur Steuerung des grenzüberschreitenden Entwicklungsprozesses ABZ (Projektpartner) 03/2008 – 12/2010, INTERREG A Oberrhein 25.910FR BioValley | Cluster der Lebenswissenschaften und der Medizintechnik für die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion Oberrhein ABZ für TRK (Projektpartner) 10/2008 – 03/2012, INTERREG A Oberrhein 3.000CH, FRwww.biovalley.com/biovalley/ interreg-program Auf dem Weg zur Trinationalen Metropolregion Oberrhein | Schaffung eines nachhaltigen trinationalen Netzwerkes im Mehrebenensystem am Oberrhein ABZ für Städtenetz (Projektpartner) 06/2010 – 12/2013, INTERREG A Oberrhein 10.000CH, FR www.rmtmo.eu/fr/politique/ projets/coordination-de-la-region- metropolitaine-trinationale-du- rhin-superieur.html Tourismus in der Trinationalen Metropolregion am Oberrhein | Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkiet des Oberrheinraums im Bereich Tourismus ABZ (Projektpartner) 05/2009 – 07/2012, INTERREG A Oberrhein 45.000CH, FR Design am Oberrhein | Ermittlung und Zusammenführung von Designakteuren, Verknüpfung zwischen Wissenschaft und Industrie (Verortung der Projektarbeit im Rahmen der eunique zusammen mit der IHK Karlsruhe als Unternehmertag „Design am Oberrhein“) KMK (Projektpartner) 10/2010 –12/2013, INTERREG A Oberrhein 164.004CH, FRwww.artforum3.de/projekte. html#DaO LBBR: Lupus BioBank des OberRheins | Erforschung von Autoimmunerkrankungen mit Hilfe einer gemeinsamen Datenbank Städtisches Klinikum (Projektpartner) 01/2011 – 09/2014, INTERREG A Oberrhein 45.900FR IT2Rhine | Zusammenführung vorhandener IT-Cluster am Oberrhein (Rhénatic, CyberForum, Medien Forum, Unternehmen in der Basler Region, IT-Forum Rhein-Neckar) Wifö (Projektpartner) 01/2009 –12/2011, INTERREG A Oberrhein 145.790CH, FRwww.it2rhine2020.eu/de ISEK-HANDLUNGSFELD | Sozialer Zusammenhalt und Bildung Welcome Center TRK | Konzeption eines physischen Welcome Centers als Anlaufstelle für internationale Fachkräfte und eines digitalen Willkommensportals ABZ für TRK (Projektleitung) 01 – 12/2014, ESF 127.500www.welcome. technologieregion- karlsruhe.de/de Adim, Adim – Schritt für Schritt in Ausbildung und Beruf | Information türkischer Eltern über Ausbildungsmöglichkeiten, um ihre Kinder in Ausbildung zu bringen AFB (Projektleitung) 01/2010 – 05/2011, ESF 18.000 ANHANG BILDNACHWEIS Seite 15 LaBOR – Lust auf Beschäftigung, Orientierung, Richtung © Peter Empel Seite 27 Zitat Prof. Dr. Anke Karmann-Woessner © kernwein-portrait Seite 27 Interessenvertretung der TRK in Brüssel © Felix Kindermann „FKPH“ Seite 30 Das Städtenetz Oberrhein und seine Kernfunktionen © SIGRIS, 2011 Seite 31 EUROCITIES, Organigramm der Foren und Arbeitsgruppen © EUROCITIES 2015 Seite 40 Heldbock © UA – H. Niederstrasser VERWENDETE LÄNDERKÜRZEL AT Österreich BA Bosnien und Herzegowina BE Belgien BG Bulgarien BR Brasilien CH Schweiz CN China CY Zypern CZ Tschechische Republik DE Deutschland DK Dänemark EE Estland EL Griechenland ES Spanien FI Finnland FR Frankreich GB Großbritannien GE Georgien HR Kroatien HU Ungarn IE Irland IL Israel IT Italien LU Luxembourg MA Marokko MT Malta NL Niederlande NO Norwegen PL Polen PT Portugal RO Rumänien RU Russland SE Schweden SI Slowenien SK Slowakei TR Türkei 46 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 47 PROJEKTTITEL | ZIELSETZUNGTRÄGERLAUFZEIT, PROGRAMM EU-FÖRDER- SUMME (€) 1 BETEIL. LÄNDER INTERNET ISEK-HANDLUNGSFELD | Sozialer Zusammenhalt und Bildung AIKA – Ausbildung International Karlsruhe | Gewinnung von Ausbildungsplätzen in ausländisch geführten Betrieben; sozialpädagogische Begleitung der Azubis AFB (Projektleitung) 01/2010 – 12/2011, ESF 53.000 EQJ-Plus – Gemeinsam zum Ziel! | Stärkung von Jugendlichen und Vermittlung in Ausbildung; Erhöhung des Anteils von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungsmarkt AFB (Projektleitung) 01/2010 – 05/2011, ESF 42.000 ESF-Geschäftsstelle | Erfüllung der ESF-Ziele durch Koordination des regionalen Arbeitskreises, regelmäßige Kontakte mit allen Beteiligten und Beratung von Antragstellenden und Begünstigten AFB (Projektleitung) 01/2010 – 12/2020 ESF ca. 18.000 p. a.www.afb-karlsruhe.de/ de/esf-projektberatung Stärken vor Ort | Verbesserung der sozialen, schulischen und berufl ichen Integration von jungen Menschen mit schlechteren Startchancen und von Frauen mit Problemen beim (Wieder-)Einstieg in das Erwerbsleben Lokale Koor- dinierungsstelle im Bereich Sozialplanung des Sozialamts 2009 – 2011, ESF nicht vorhanden www.karlsruhe.de/b3/soziales/ einrichtungen/staerken_vor_ort BeoPlus | Heranführung von Jugendlichen und Schulen an den sozial-pfl egerischen, MINT und kreativ- künstlerischen Bereich stja (Projektpartner) 01/2012 – 12/2014, ESF nicht vorhanden www.jugendstiftung.de/index. php?id=110 www.beoplus.de Förderung der schulischen Bildung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Heimstiftung (Projektleitung) 09/2010 – 08/2014, EFF 134.596www.heimstiftung-karlsruhe. de/95-0-Foerderprojekte- des-Europaeischen- Fluechtlingsfonds-EFF.html ISEK-HANDLUNGSFELD | Kultur Young Europe 2 | Entwicklung eines mehrsprachigen Theaterrepertoires für junge Menschen Badisches Staatstheater (Projektpartner) 10/2011 – 09/2013, KULTUR nicht vorhanden CY, FI, FR, HU, NL, NO www.etc-cte.org/young_ europe Fotowettbewerb „Wasser: Quelle aller Inspirationen“ | grenzüberschreitende Sensibilisierung für die Thematik Wasser sowie den Umgang mit diesem, Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im PAMINA-Raum CCFA (Projektleitung) 04/2009 – 03/2010, INTERREG A Kleinprojekte- fonds PAMINA21 13.500FRhttp://www.eurodistrict- pamina.eu/pamina/spip. php?article1364&lang=pl Ambiant Creativity | interdisziplinäre Vernetzung und Entwicklung einer Lehrmethode in digitaler Komposition ZKM (Projektpartner) 2009 – 2011, KULTUR nicht vorhanden FR, ELwww.acroe.imag.fr/proj/ ambiant CwithS – Composing with Sounds | Entwicklung einer Musikbearbeitungssoftware, um junge Menschen an die elektronische Musik heranzuführen ZKM (Projektpartner) 2011 – 2013, KULTUR nicht vorhanden FR, GB, EL, NO, PT www.cws.dmu.ac.uk/EN/1 Digitale Medienkunst am Oberrhein | Erforschung von Strategien für die Konservierung digitaler Kunst ZKM (Projektleitung) 01/2010 – 03/2013, INTERREG A Oberrhein 359.455CH, FRwww.digitalartconservation. org/index.php/de.html Multimedia Amazon Opera | Musiktheaterprojekt, um Kinder und Jugendliche für die Situation des Regenwalds und die Grundlagen des indigenen Lebens zu sensibilisieren ZKM (Projektpartner) 2008 – 2010, KULTUR nicht vorhanden AT, BR, NL, PT www.goethe.de/ins/pt/lis/prj/ ama/deindex.htm PRACTICs | Konservierung zeitgenössischer KunstZKM (Projektpartner) 2009 – 2011, KULTUR nicht vorhanden BE, ES, GB, NL zkm.de/projekt/practics ISEK-HANDLUNGSFELD | Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Durchlassbauwerk in der Alb bei Karlsruhe | Beseitigung von Fischwanderhindernis laut EU-Richtlinie, Gewässersanierung TBA (Projektleitung) 12/2009 – 02/2013, Europäischer Fischereifonds 650.000web1.karlsruhe.de/Aktuell/ Stadtzeitung11/sz2701.htm ISEK-HANDLUNGSFELD | Mobilität Urban Track | Gleissanierung Kaiserstraße vom Kronenplatz zum Durlacher Tor mit Fertigteilplatten VBK (Projektpartner) 09/2006 – 08/2010, FP 6 259.800BEwww.urbantrack.eu Upper Rhine Ports: A Connected Corridor | Schaffung eines Hafenmanagements am Oberrhein in Form einer strategischen Allianz KVVH GmbH, GB Rheinhäfen (Projektpartner) 09/2012 – 12/2014, TEN-V 110.000CH, FRwww.upper-rhine-ports.eu 1 Für städtischen Träger laut Antrag II. AKTUELLE EU-PROJEKTE DER STADTVERWALTUNG KARLSRUHE PROJEKTTITEL | ZIELSETZUNGTRÄGERLAUFZEIT, PROGRAMM EU-FÖRDER- SUMME (€) 1 BETEIL. LÄNDER INTERNET ISEK-HANDLUNGSFELD | Wirtschaft und Arbeit Clouding SMEs | Unterstützung von KMU bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-basierten Anwendungen (das Projekt wurde innerhalb der Messen CLOUDZONE (2014) und LEARNTEC (2015) vorgestellt) KMK (Projektpartner) 07/2013 – 06/2015, FP7 21.850BE, EL, IT, LU www.cloudingsmes.eu ISEK-HANDLUNGSFELD | Regionale und überregionale Kooperation UPSIDE | Stärkung von regionaler Forschung und Innovationspotenzial im Bereich partizipativer Innovationen durch Clusterentwicklung im IT-Bereich Wifö (Projektpartner) 07/2013 – 06/2016, FP7 80.000DK, EE, NL, SI, SE www.upside-project.eu Upper Rhine Valley | touristische Vermarktung des Oberrheins im Ausland (Nachfolgeprojekt des EU-Projekts „Tourismus in der Trinationalen Metropolregion am Oberrhein“) ABZ (Projektpartner) 04/2013 – 03/2015, INTERREG A Oberrhein 30.000CH, FRwww.upperrhinevalley.com/de CODE24 | transnational abgestimmte Entwicklungsstrategie zur Optimierung und Weiterentwicklung der Verkehrsachse Rotterdam – Genua ABZ für TRK (Projektpartner) 01/2010 – 03/2015, INTERREG B Nordwest- europa 46.300 (Personal- kostenanteil ABZ für TRK) CH, FR, IT, NL www.egtc-rhine-alpine.eu/ code24 ISEK-HANDLUNGSFELD | Sozialer Zusammenhalt und Bildung DURANTE – assistierte Beschäftigung | Begleitung für Benachteiligte, die keinen Anspruch mehr auf Hilfe haben AFB (Projektleitung) 01/2013 – 12/2017, ESF 115.000www.afb-karlsruhe.de/de/ arbeitssuchende/durante.html Bleib dran | Unterstützung von Auszubildenden und Betrieben, um Schwierigkeiten in der Ausbildung zu beheben, die Ausbildung fortzusetzen und erfolgreich abzuschließen AFB (Projektleitung) 01/2015 – 12/2016, ESF 32.000www.afb-karlsruhe.de/de/ schueler-und-azubis/bleib-dran. html BiMAQ – Bildungsberatung für Migrantinnen und Migranten zur Ausbildung und Qualifi zierung | umfassende Information über das deutsche Bildungs- und Ausbildungssystem AFB (Projektleitung) 05/2015 – 04/2018, ESF 159.000www.afb-karlsruhe.de/de/ schueler-und-azubis/bimaq. html Frauen Kreativ | langzeitarbeitslose Frauen durch kreative Tätigkeiten aus der Isolation führen und stärken AFB (Projektleitung) 05/2015 – 04/2016, ESF 53.000www.afb-karlsruhe.de/de/ arbeitssuchende/frauen-kreativ. html ESF-Geschäftsstelle | Erfüllung der ESF-Ziele durch Koordination des regionalen Arbeitskreises, regelmäßige Kontakte mit allen Beteiligten und Beratung von Antragstellenden und Begünstigen AFB (Projektleitung) 01/2010 – 12/2020 ESF ca. 18.000 p. a.www.afb-karlsruhe.de/de/esf- projektberatung ISEK-HANDLUNGSFELD | Kultur The Art of Ageing | Theaterprojekt mit Rumänischem Nationaltheater Temeswar „Die Uhr tickt“ Badisches Staatstheater (Projektpartner) 2013 – 2015, KULTUR nicht vorhanden HR, RO, SK 2 www.artofageing.eu EASTN | Zugang zu digitaler Kreativität durch Wissensvermittlung bzgl. aktueller künstlerischer Entwicklungen und zugrunde liegender Technologien ZKM (Projektpartner) 2013 – 2015, KULTUR nicht vorhanden ES, FR, EL www.eastn.eu PIPES | Experimentieren mit neuen Modellen und den symbolischen Bedeutungen von Kommunikation ZKM (Projektleitung) 2013 – 2015, KREATIVES EUROPA 75.000CZ, ESwww.pipes-project.net Ich bin hier – Europäische GesichterZKM (Projektleitung) 2015 – 2017, KREATIVES EUROPA nicht vorhanden FR, GB ISEK-HANDLUNGSFELD | Sport, Freizeit und Gesundheit EWOS ABILITY LINK*KIT | nachhaltige Steigerung der körperlichen Aktivität von Menschen mit einer Behinderung SuS (Projektpartner) 05/2015 – 07/2016, ERASMUS+ 12.870AT, BG, FR, HU, IE www.europaralympic.org/ index.php?option=com_conte nt&view=article&id=265&Ite mid=129 48 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 49 PROJEKTTITEL | ZIELSETZUNGTRÄGERLAUFZEIT, PROGRAMM EU-FÖRDER- SUMME (€) 1 BETEIL. LÄNDER INTERNET ISEK-HANDLUNGSFELD | Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün WatERP – Water Enhanced Resource Planning | Reduzierung des Wasser- und Energieverbrauchs durch innovative IT-Methoden Stadtwerke (Projektpartner) 10/2012 – 09/2015, FP 7 155.520ES, GB, EL www.waterp-fp7.eu ISEK-HANDLUNGSFELD | Zukunft Innenstadt und öffentlicher Raum / Regionale und überregionale Kooperation YouConf2015 „Relaunch Karlsruhe 2.0 – Feel free: it‘s YOURS!“ | internationale Jugendkonferenz mit den Karlsruher Partnerstädten anlässlich des 300. Stadtgeburtstags stja (Projektleitung) mit Hauptamt 01 – 09/2015 ERASMUS+ 15.000FR, GB, RO, RU 2 www.youconf2015.eu ISEK-HANDLUNGSFELD | Mobilität RheinPorts Information System (RPIS) | Verkehrsmanagementsystem für den Oberrhein, Beschleunigung der Prozesse in der Containerschifffahrt unter Berücksichtigung der Energieeffi zienz und Logistik KVVH GmbH, GB Rheinhäfen (Projektpartner) 07/2015 – 06/2017, CEF 144.000CH, FRwww.upper-rhine-ports.eu/ de/aktuelles/upper-rhine- ports/168-eu-foerdert-das- verkehrsmanagement.html 1 Für städtischen Träger laut Antrag 2 Mit Beteiligung der jeweiligen Partnerstadt/Partnerstädte III. EU-PROJEKTE MIT UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE STADTVERWALTUNG KARLSRUHE | SEIT 2010 PROJEKTTITEL | ZIELSETZUNGSTÄDT. AKTEUR (PROJEKTTRÄGER) LAUFZEITPROGRAMM BETEIL. LÄNDER INTERNET ISEK-HANDLUNGSFELD | Sozialer Zusammenhalt und Bildung ESF-Geschäftsstelle | Erfüllung der ESF-Ziele durch regelmäßige Kontakte mit allen Beteiligten und Beratung von Antragstellenden und Projektträgern AFB2010 – 2020ESF (440.000 Euro p. a. Kofi nan- zierungsmittel für regionale Projekte) www.afb-karlsruhe.de/ de/esf-projektberatung LaBOR – Lust auf Beschäftigung, Orientierung | Niedrigschwelliges Arbeits- und Beschäftigungsprojekt für junge Erwachsene mit multiplen Vermittlungshemmnissen AFB: ESF-Geschäftsstelle (Sozpädal) 05/2010 – 12/2013 ESFwww.sozpaedal.de/ index.php5 Gesundheit für alle | Beschäftigungsprojekt für suchtkranke AGH-Teilnehmer und Teilnehmerinnen (Produktion gesunden Gemüses im Projektgarten und Betrieb eines Bistros, um Kreislauf vom Saatgut bis zur fertigen Speise zu schließen) AFB: ESF-Geschäftsstelle (initial e.V.) 01/2010 – 12/2011 ESF www.initial-karlsruhe.de Qualifi zierung für junge Mütter und Väter im Stadtteil Mühlburg | Integration in Ausbildung und Arbeit AFB: ESF-Geschäftsstelle (CJD) 01/2011 – 12/2012 ESFwww.cjd-karlsruhe.de Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter in der Stadt Karlsruhe | Vorbereitung und Durchführung von betrieblichen Teilzeitausbildungen AFB: ESF-Geschäftsstelle (CJD) 01/2010 – 12/2013 ESFwww.cjd-karlsruhe.de Projekt U 25 | Integration arbeitssuchender junger Frauen und Männer unter 25 durch Qualifi zierung und Gruppenangebote AFB: ESF-Geschäftsstelle (Caritas) 01/2010 – 12/2010 ESFwww.caritas-karlsruhe.de PAXXan Plus | Angebot für Jugendliche zur Heranführung an den Schulabschluss AFB: ESF-Geschäftsstelle (IB) 01/2010 – 12/2010 ESFwww.internationaler- bund.de Fit mit Kid | Begleitung junger Mütter, die über das Projekt „Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter“ eine Ausbildung begonnen haben; Vorbereitung von jungen Frauen und Männern mit Kindern unter drei Jahren auf den berufl ichen Einstieg AFB: ESF-Geschäftsstelle (CJD) 01/2014 – 12/2014 ESFwww.cjd-karlsruhe.de Working Mum | Verknüpfung von sozialpädagogischer Betreuung und Arbeitsgelegenheiten für alleinerziehende ALG-II Bezieherinnen AFB: ESF-Geschäftsstelle (Caritas) 01/2011 – 12/2012 ESFwww.cjd-karlsruhe.de café initial – das Lernrestaurant | erweiterte Gemüseproduktion, um Kreislauf vom Saatgut bis zur fertigen Speise zu schließen; Ausbildungsunterstützung im Gastgewerbe AFB: ESF-Geschäftsstelle (initial e. V.) 01/2012 – 12/2015 ESFwww.cafe-initial.de Der soziale Garten/Der grüne Kompass | sinnvolle und wertvolle Arbeitsgelegenheiten für langzeitarbeitslose Menschen mit Brüchen im Lebenslauf AFB: ESF-Geschäftsstelle (initial e. V.) 01/2011 – 12/2015 ESFwww.initial-karlsruhe. de/projekte/der-soziale- garten BOBiE – Berufl iche Orientierung und Beratung in Elternzeit | Information, Beratung und individuelles Coaching AFB: ESF-Geschäftsstelle (CJD) 01/2015 – 12/2016 ESFwww.cjd-karlsruhe. de/angebote/ wiedereinstieg-fuer- junge-eltern/bobie- berufl iche-orientierung- und-beratung-in- elternzeit AWOrks – Offene Beschäftigungsangebote für Menschen mit Handicap | Verbesserung der Wiedereingliederungschancen AFB: ESF-Geschäftsstelle (AWO) 01/2012 – 12/2015 ESFwww.awo-karlsruhe.de/ fi leadmin/awo-karlsruhe/ images/wohnen_ und_arbeiten/2012/ Flyer_AWOrks.pdf 50 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 51 PROJEKTTITEL | ZIELSETZUNGSTÄDT. AKTEUR (PROJEKTTRÄGER) LAUFZEITPROGRAMM BETEIL. LÄNDER INTERNET ISEK-HANDLUNGSFELD | Sozialer Zusammenhalt und Bildung Integration durch Theater | Unterstützung von arbeitslosen Migrantinnen und Migranten in ihrer Persönlichkeitsentwicklung durch Theaterworkshops AFB: ESF-Geschäftsstelle (Isis Che Gambatté) 01/2014 – 12/2014 ESFwww.gambatte.name/ integrationdurchtheater. html STÄRKEN vor Ort | Verbesserung der sozialen, schulischen und beruflichen Integration von jungen Menschen mit schlechteren Startchancen und von Frauen mit Problemen beim (Wieder-)Einstieg in das Erwerbsleben Vergabe von Mikrozuschüssen durch lokale Koordinierungsstelle im Sozialamt 2009 – 2011ESF (100.000 Euro pro Förderjahr und -gebiet, 15 % städtische Kofi nanzierung) www.karlsruhe.de/b3/ soziales/einrichtungen/ staerken_vor_ort ISEK-HANDLUNGSFELD | Kultur Karlsruhe & Haguenau: Tanz, Musik und Folklore aus aller Welt | gemeinsames Workshop-Konzept, interkulturelle Begegnungen Kulturamt | Kulturbüro | FB 2 (wirkstatt e. V.) 04 –10/2012INTERREG A Kleinprojekte- fonds PAMINA21 FRwww.eurodistrict-regio- pamina.eu/pamina/spip. php?article1853&lang=en Dovetail | trinationale Lernpartnerschaft zu Themen der allgemeinen Erwachsenenbildung unter anderem mittels „Kreativer Schreibwerkstätten“ Kulturamt | Kulturbüro | FB 2: Unterstützung in der Partnersuche, Kofi nanzierung (GEDOK) 2012 – 2014GRUNDTVIGGB, HU 1 www.gedok-karlsruhe. de/vorschau/Dovetail/ Dovetail_GEDOK_ Karlsruhe.html Central Creative Enterprise Project – Visual Arts & Digital Media | Studienaufenthalt von Studierenden aus Nottingham, gemeinsame Workshops mit Schülerinnen und Schülern der Carl-Hofer-Schule und Einblicke in das Berufsleben durch Kurzpraktika in kreativen Unternehmen Kulturamt | Kulturbüro | FB 2: Unterstützung in der Partnersuche und in der Durchführung der Studienaufenthalte in Karlsruhe (Carl-Hofer- Schule) 2013 – 2015LEONARDO – Life-long- learning- Programme GB 1 www.creativequarter. com/about/partners/ central-college- nottingham 1 Mit Beteiligung der jeweiligen Partnerstadt/Partnerstädte IV. WEITERE GRENZÜBERSCHREITENDE/EUROPÄISCHE SCHLÜSSELPROJEKTE OHNE EU-FÖRDERUNG | AUSWAHL | SEIT 2010 PROJEKTTITEL | ZIELSETZUNGTRÄGERLAUFZEITPROGRAMMBETEIL. LÄNDER INTERNET ISEK-HANDLUNGSFELD | Wirtschaft und Arbeit Fortbildungsmaßnahme für Pfl egepersonal aus Krasnodar Städtisches Klinikum, HA jährlichRU 1 Hospitationen von Ärzten aus KrasnodarStädtisches Klinikum, HA jährlichRU 1 Azubi-Austausch Karlsruhe-HallePOA, HAjährlichDE 1 Qualifi zierungsprogramm für Handwerker aus Krasnodar HA10 – 11/2011Eberhard- Schöck-Stiftung RU 1 ISEK-HANDLUNGSFELD | Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und innovative Technologien ProKaTim | Signal Processing Karlsruhe-Timisoara Hochschule Karlsruhe, HA jährlichBWS plusRO 1 Stipendium für Studierende aus Nancy zum Studium am KIT KIT, HAjährlichFR 1 Stipendien für Studierende aus den Partnerstädten Timisoara und Krasnodar zum Studium an einer Karlsruher Hochschule HA, Kulturamt 2010 – 2012 je Semester RO, RU 1 ISEK-HANDLUNGSFELD | Regionale und überregionale Kooperation Gemeinsam neue Wege gehen | jährlich stattfi ndende Maßnahme des Jugend- und Fachkräfteaustauschs mit der Partnerstadt Krasnodar stja (federführend) mit Hauptamt jährlichStiftung Dt.- Russ. Jugend- austausch (3.000 – 10.000 Euro) RU 1 Jugend- und Fachkräfteaustausch mit der Partnerstadt Nancy stja (federführend) mit Hauptamt fortlaufendGgf. Dt.-Frz. Jugendwerk FR 1 up PAMINA vhs | grenzüberschreitende Bildungsarbeit und Völkerverständigung VHSfortlaufendaus EU-Projekt hervor- gegangen FRwww.up-pamina-vhs. org/4.0.html Praktikumsprojekt mit Studierenden aus den Partnerstädten HAjährlichD, FR, GB, HR, PL, RO, RU 1 Jugendfriedensgipfel mit der Partnerstadt Nancy und Kiriat Schmona HA, stja2013FR 1 , IL Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen des Tierschutzes HA07/2015RO 1 Unterstützung der Partnerstadt Timisoara bei der Akquirierung von ESF-Mitteln ESF-Geschäfts- stelle Karlsruhe 11/2015RO 1 ISEK-HANDLUNGSFELD | Kultur Kunst kennt keine Grenzen – Au-delà des apparences | Integration von Menschen mit Behinderung im künstlerischen Bereich CCFA06/2014 – 10/2014 Baden- Württemberg Stiftung (25.000 Euro) FRwww.fi chier-pdf.fr/2014/06/18/ brochure-kkkg-version-fi nale/ brochure-kkkg-version-fi nale. pdf Come Together der Jugendorchester der Partnerstädte Kulturamt, Hauptamt 07/2011FR, GB 1 www.jugendorchester-ka.de/ gesch.html Jugendorchester-Treffen der Partnerstädte in Karlsruhe Kulturamt, Hauptamt 07/2012RO, RU 1 www.jugendorchester-ka.de/ gesch.html Come together 2015 der Jugendorchester aus den Partnerstädten zum 300. Stadtgeburtstag von Karlsruhe Kulturamt, Hauptamt 07/2015GB, RO, RU 1 www.jugendorchester-ka.de/ gesch.html Museumsleitertreffen (Kunst- und Designmuseen) der Partnerstädte Kulturamt, Kulturbüro | FB2 03/2014FR, GB, HR, RO 1 52 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 53 V. GRENZÜBERSCHREITENDE/EUROPAWEITE NETZWERKAKTIVITÄTEN DER STADTVERWALTUNG KARLSRUHE | AUSWAHL NETZWERKTHEMENTRÄGER/ STÄDT. AKTEUR BETEIL. LÄNDER INTERNET THEMENÜBERGREIFEND CEMR | Council of European Municipalities and Regions Aktuelle Themen der europapolitischen Agenda ABZeuropaweitwww.ccre.org DST | Deutscher StädtetagAktuelle Themen der europapolitischen Agenda ABZwww.staedtetag.de EUROCITIES | Network of major European citiesZugang zu Kultur, Urbane Agenda, Creative Cities, Mobilität und Verkehr, TTIP ABZ, Kulturamt (Culture Forum, Creative Industries), Wifö, ZJD europaweitwww.eurocities.eu RGRE | Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Deutsche Sektion Aktuelle Themen der europapolitischen Agenda ABZwww.rgre.de Städtetag Baden-Württemberg, AG Europakoordinatorinnen und -koordinatoren Aktuelle Themen der europapolitischen Agenda ABZwww.staedtetag-bw.de ISEK-HANDLUNGSFELD | Wirtschaft und Arbeit European Cluster Alliance | Netzwerk auf EU- Ebene zur Entwicklung von Clusterpolitik Analyse und Unterstützung von Clustern Wiföeuropaweitwww.eca-tactics.eu/eca/about EVVC | Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. Veranstaltungsorganisation, Marketing KMKeuropaweitwww.evvc.org ICCA | International Congress and Convention Association BranchennetzwerkKMKweltweitwww.iccaworld.com IDFA | Interessengemeinschaft Deutscher Fachmessen und Ausstellungsstädte Planungserfahrungen, Rolle der Messe als Gestalter im Globalisierungsprozess KMKPartner- verbände in AT und CH www.idfa.de PAMINA Business Club | Netzwerk für grenzüberschreitende Kontakte, Projekte und Innovationen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und der Unternehmen WiföFRwww.pamina-business.com/de Vernetzung mit Partnerstädten Delegationsreisen mit Wirtschaftsvertretern, EU- Förderprojekte, Wissenstransfer in den SmarterCity Fokusbranchen Energie, IKT, Mobilität und Kreativwirtschaft WiföF, GB, RO, HR 1 Vis-à-vis | Touristikgemeinschaft Baden – Elsass – Pfalz Tourismus im Eurodistrikt PAMINA KTGFRwww.vis-a-vis-pamina. eu/?lang=de ISEK-HANDLUNGSFELD | Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und innovative Technologien Centre for Environmental Health Engineering an der University of Surrey, England, WHO Collaboration Centre Notwasserversorgung, Brunnen, Wasseraufbereitung Stadtwerke (mit Technolo- giezentrum Wasser, HS für Technik und Wirtschaft, KIT) europa-/ weltweit www.surrey.ac.uk/cee/ research/wehe/cehe EBMT | European Society for Blood and Marrow Transplantation Knochenmark- und Blutstammzelltransplantation Städtisches Klinikum weltweitwww.ebmt.org Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin Strömungssimulation der Atemwege Städtisches Klinikum europa-/ weltweit www.zib.de KOWI | Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen Austausch zur Europäischen Forschungsförderung ZKMwww.kowi.de Rhinoplasty Society of Europe | Gesellschaft für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie Internationale Operationskurse (Gesichtschirurgie) Städtisches Klinikum europa-/ weltweit www.rhinoplastysociety.eu PROJEKTTITEL | ZIELSETZUNGTRÄGERLAUFZEITPROGRAMMBETEIL. LÄNDER INTERNET ISEK-HANDLUNGSFELD | Kultur ORGANUM | mediengestütztes internationales Orgelspektakel zum 300. Stadtgeburtstag Karlsruhes mit der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe Kulturamt | Kulturbüro 2013 – 2015Siemens Musikstiftung (20.000 Euro) FR, GB, RO 1 ka300.de/programm/ ideenwettbewerb/organum Festival PREMIERES | grenzüberschreitendes, binationales Festival Badisches Staatstheater seit 2013Baden- Württemberg Stiftung FRwww.festivalpremieres.eu ISEK-HANDLUNGSFELD | Sport, Freizeit und Gesundheit Teilnahme von Sportlerinnen und Sportlern aus den Partnerstädten am Hafen-Kultur-Fest und am Baden-Marathon GB Rheinhäfen, SuS, HA jährlichDE, FR, GB, RO, RU 1 www.festivalpremieres.eu ISEK-HANDLUNGSFELD | Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün DACH – Energieeffi ziente Stadt | Erfahrungsaustausch zur Beschleunigung der Energie-Effi zienzsteigerung UA mit HGW, StPlA, Stadt- werke, VOWO 2012 – 2015EnEff:Stadt (BMWi) AT, CHwww.dach-energieeffi ziente- stadt.eu Open Flood Risk Map | Unterstützung der Alarm- und Einsatzplanung im Hochwassermanagement TBA (Personal, Bewertung, Verifi zierung) 2014 – 2015KLIMOPASS (UM) www.geog.uni-heidelberg.de/ gis/open_fl ood_risk_map.html Fachaustausch mit der Partnerstadt Nancy zum Thema Klimaschutz/Energieeffi zienz UA, HGWJuli 2013FR 1 60 Jahre Partnerschaft Karlsruhe-Nancy | Mitarbeit der Auszubildenden des GBA bei der Erstellung des Jardin éphémère in Nancy GBA09 – 11/2015FR 1 1 Mit Beteiligung der jeweiligen Partnerstadt/Partnerstädte 54 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 55 NETZWERKTHEMENTRÄGER/ STÄDT. AKTEUR BETEIL. LÄNDER INTERNET Netzwerk Junge OhrenVernetzung, Konzeption innovativer und internationaler Produktionen, Personalaustausch, Aufführungsaustausch, Digitales Theater Badisches Staatstheater AT, CHwww.jungeohren.com Opera Europa | Dienstleister für professionelle Opernhäuser und Opernfestivals Vernetzung, Konzeption innovativer und internationaler Produktionen, Personalaustausch, Aufführungsaustausch, Digitales Theater Badisches Staatstheater europaweitwww.opera-europa.org/de REMA | Europäisches Netzwerk für alte MusikVernetzung, Konzeption innovativer und internationaler Produktionen, Personalaustausch, Aufführungsaustausch, Digitales Theater Badisches Staatstheater europaweitwww.rema-eemn.net/?lang=de Reseo | European Network for Opera and Dance Education Vernetzung, Konzeption innovativer und internationaler Produktionen, Personalaustausch, Aufführungsaustausch, Digitales Theater Badisches Staatstheater europaweitreseo.org/ Vernetzung mit Partnerstädten/ grenzüberschreitende Netzwerke Kooperationen zwischen Museen, Kulturinstitutionen, Designern und Künstlerinnen und Künstlern KulturamtDE, FR, GB, HR, RO, RU 1 Yourope | The European Festival OrganisationVeranstaltungssicherheit, Künstlerverträge KEGeuropaweitwww.yourope.org ISEK-HANDLUNGSFELD | Sport, Freizeit und Gesundheit EWA | European Waterpark AssociationWassertechnik, Gesetzgebung, DIN-Normen, Marketing, Betrieb, Gastronomie, Kassensysteme etc. BBAT, CH, CZ, DK, ES, GE, HU, LU, NL, PL, SE, TR www.freizeitbad.de/ewa/die- ewa/willkommen.html ISEK-HANDLUNGSFELD | Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün AWBR | Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an Bodensee und Rhein Schutz der Wasserressourcen, Trinkwasserqualität StadtwerkeAT, CH, FRwww.awbr.org Covenant of Mayors | Europäische Bewegung zur Steigerung der Energieeffi zienz und Nutzung nachhaltiger Energiequellen KlimaschutzUAeuropaweitwww.covenantofmayors.eu/ index_en.html Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e. V. KlimaschutzUAeuropaweitwww.klimabuendnis.org/home. html?&L=1 PAMINA-Rheinpark | Räumliches Museum beiderseits des Rheins NaturschutzprojekteABZ, UACH, FRwww.pamina-rheinpark.org TRION-climate | Netzwerk für Energie und Klima der Trinationalen Metropolregion Oberrhein Energie, Klimaschutz, Nachhaltigkeit HGW, KEK, Wifö CH, FRwww.trion-climate.net Vernetzung mit der Partnerstadt NancyFachlicher Austausch zwischen den Gartenbauämtern GBAFR 1 ISEK-HANDLUNGSFELD | Städtebau EURHONET | European Housing NetworkEnergieeinsparung und -effi zienz, Neubau, gesellschaftliche Verantwortung, nachbarschaftliches Miteinander VOWOFR, GB, IT, SE www.eurhonet.eu ISEK-HANDLUNGSFELD | Zukunft Innenstadt und öffentlicher Raum EFUS | Europäisches Forum für urbane SicherheitOAeuropaweitwww.efus.eu NETZWERKTHEMENTRÄGER/ STÄDT. AKTEUR BETEIL. LÄNDER INTERNET ISEK-HANDLUNGSFELD | Regionale und überregionale Kooperation Eurodistrikt PAMINA | Region im badisch-pfälzisch- elsässischen Grenzraum Grenzüberschreitende Themen in der PAMINA-Region ABZ, KMK, Kulturamt, stja, UA, VHS Wifö, FRwww.eurodistrict-pamina.eu/ pamina/?lang=de Euro-Initiative Karlsruhe – NottinghamFachlicher Austausch zwischen Kolleginnen und Kollegen der beiden Stadtverwaltungen StPlA federführend) GB 1 www.karlsruhe.de/b4/ international/partnerstaedte/ aktuell_nottingham/ euroinitiative.de EVTZ Rhein-Alpen Korridor | Europäischer Verbund Territorialer Zusammenarbeit (hervorgegangen aus EU-Projekt CODE24) Länderübergreifender Personen- und Güterverkehr auf der Schiene im Rhein-Alpen Raum ABZIT, NLegtc-rhine-alpine.eu Initiative „Magistrale für Europa“ | Transnationale Allianz für die Schiene Länderübergreifender Personen- und Güterverkehr auf der Schiene im Rhein-Donau Raum Geschäfts- stelle bei ABZ angesiedelt AT, FR, HU, SK www.magistrale.org Oberrheinrat | politische grenzüberschreitende Instanz zur gegenseitigen Information und politischen Absprache Grenzüberschreitende Themen im Bereich der Trinationalen Oberrheinregion ABZCH, FRwww.conseilrhenan.org/de ORK | Deutsch-Französisch-Schweizerische Oberrheinkonferenz Grenzüberschreitende Themen im Bereich der Trinationalen Oberrheinregion Kulturamt (Forum Kultur), stja (AG Jugend) CH, FRwww.oberrheinkonferenz.org/ de/home.html Städtenetz Oberrhein | Informations- und Kooperationsplattform Mobilität der Zukunft, KulturABZCH, FRwww.rmtmo.eu/de/politik/ akteure/staedtenetz.html TMO | Trinationale Metropolregion OberrheinPolitik, Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft ABZCH, FRwww.rmtmo.eu/de/home.html Vernetzung mit PartnerstädtenProjekte im Rahmen der Städtepartnerschaftsarbeit HauptamtD, FR, GB, HR, RO, RU 1 ISEK-HANDLUNGSFELD | Sozialer Zusammenhalt und Bildung Beratung bei der Gründung von Volkshochschulen Finanzierung, Programm- und Lobbyarbeit, strategisches Management VHSCN, EL, MA ECCAR | Europäische Städtekoalition gegen RassismusRassismus, Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Willkommenskultur, Vielfalt, Integration Kulturamteuropaweitwww.eccar.info ISEK-HANDLUNGSFELD | Kultur Assitej | Internationale Vereinigung des Theaters für Kinder und Jugendliche Vernetzung, Konzeption innovativer und internationaler Produktionen, Personalaustausch, Aufführungsaustausch, Digitales Theater Badisches Staatstheater europa-/ weltweit www.assitej.de/ CPDO | Chambre Professionnelle des Directions d‘Opéra Vernetzung, Konzeption innovativer und internationaler Produktionen, Personalaustausch, Aufführungsaustausch, Digitales Theater Badisches Staatstheater europaweitcpdo.fr/missions/ ETC | European Theatre ConventionVernetzung, Konzeption innovativer und internationaler Produktionen, Personalaustausch, Aufführungsaustausch, Digitales Theater Badisches Staatstheater AT, BE, BA, CY, FI, FR, HR www.etc-cte.org ICOM | International Council of MuseumsInternationales Netzwerk von Museen und Museumsfachleuten ZKMweltweiticom.museum 56 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 57 NETZWERKTHEMENTRÄGER/ STÄDT. AKTEUR BETEIL. LÄNDER INTERNET ISEK-HANDLUNGSFELD | Mobilität Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen Binnenhäfen Baden-Württemberg Kooperation, (Hafen-) Logistik, Infrastruktur, Öffentlichkeitsarbeit, regionale Themen KVVH GmbH, GB Rheinhäfen www.binnenhafen-bw.de Bundesverband öffentlicher BinnenhäfenKooperation, (Hafen-) Logistik, Infrastruktur, Öffentlichkeitsarbeit KVVH GmbH, GB Rheinhäfen www.binnenhafen.de/home Grenzüberschreitende Mobilität am OberrheinNachhaltige und umwelt- verträgliche Verkehrspolitik KVVCH, FR UITP | International Association of Public TransportEU-AktivitätenVBKweltweitwww.uitp.org VDV | Verband deutscher VerkehrsunternehmenEU-Recht (Information und Einfl ussnahme auf die betreffende EU-Gesetzgebung) VBKwww.vdv.de ISEK-HANDLUNGSFELD | Bürgergesellschaft Mayors for Peace | Bürgermeister für den FriedenAbschaffung von AtomwaffenABZweltweitwww.mayorsforpeace.de 1 Mit Beteiligung der jeweiligen Partnerstadt/Partnerstädte ORGANIGRAMM STABSSTELLE AUSSENBEZIEHUNGEN LEITUNG Jochen Ehlgötz INTERNE DIENSTE | MAGISTRALE FÜR EUROPA Heike Ratschke – Sekretariat Hartmut Otto – Sonderaufgaben, Interne Dienste Markus Lorenz – Geschäftsführung Magistrale für Europa EUROPA | INTERNATIONALES Regina Hartig – Bereichsleitung N. N. – Europa | Internationales Frederike Groß – Europäische Fördermittel GRENZÜBERSCHREITENDE UND REGIONALE ZUSAMMENARBEIT Jochen Ehlgötz – Bereichsleitung Andrea Zechnall – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Nicole Walther – Regionale Zusammenarbeit WEITERE INSTITUTIONEN, VEREINE UND KONTAKTSTELLEN IM BEREICH EUROPAARBEIT FÜR DIE STADT KARLSRUHE | AUSWAHL Centre Culturel Franco-Allemand | CCFA Karlstraße 16 b, 76133 Karlsruhe Telefon: +49 721 160380 E-Mail: info@ccf-ka.de www.ccf-ka.de CyberForum e. V. Services Förderprojekte Haid-und-Neu-Straße 18, 76131 Karlsruhe Telefon: +49 721 602-8970 E-Mail: info@cyberforum.de www.cyberforum.de/cyberforum/cyberforum- service-gmbh/services-foerderprojekte Deutscher Städtetag Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Telefon: +49 30 377110 E-Mail: post@staedtetag.de www.staedtetag.de ESF-Geschäftsstelle Karlsruhe Daimlerstraße 8, 76185 Karlsruhe Telefon: +49 721 97246-22 E-Mail: peter.dressler@afb-karlsruhe.de www.afb-karlsruhe.de/de/esf-projektberatung.html EU-Koordinationsstelle im ZKM | Zentrum für Kunst und Medientechnologie Lorenzstraße 19, 76135 Karlsruhe Telefon: + 49 721 81001033 E-Mail: maschke@zkm.de eu-koordination.zkm.de Eurodistrikt PAMINA Altes Zollhaus, Hagenbacher Straße 5 a, 76768 Neulauterburg/Berg Telefon: +49 7277 8999020 E-Mail: info@eurodistrict-pamina.eu www.eurodistrict-pamina.eu/pamina/?lang=de Europabüro der baden-württembergischen Kommunen Rue Guimard 7, 1040 Brüssel, Belgien Telefon: +32 2 5136408 E-Mail: sekretariat@europabuero-bw.de www.europabuero-bw.de Europabüro des deutschen Städte- und Gemeindebunds Avenue des Nerviens 9 – 31, bte. 3, 1040 Brüssel, Belgien Telefon: +32 27401640 E-Mail: dstgb@eurocommunal.eu www.eurocommunal.eu Europäische Schule Karlsruhe Albert-Schweitzer-Straße 1, 76139 Karlsruhe Telefon: +49 721 680090 E-Mail: info@eskar.org www.eskar.org/home.html Europa-Union Karlsruhe Weißdornweg 23, 76149 Karlsruhe Telefon: +49 721 754930 E-Mail: heinz.golombeck@europa-union- karlsruhe.de www.europa-union-karlsruhe.de Europazentrum Baden-Württemberg Nadlerstraße 4, 70173 Stuttgart Telefon: +49 711 2349367 europa-zentrum.de Europe Direct Karlsruhe Bürgerinformationszentrum im Regierungspräsidium Karlsruhe Markgrafenstraße 46, 76133 Karlsruhe Telefon: +49 721 9267404 E-Mail: europa@rpk.bwl.de https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/ Ref27/Seiten/Europe_Direct_Karlsruhe.aspx Grenzüberschreitendes Beratungsnetz | TransInfoNet Handwerkskammer Karlsruhe Friedrichsplatz 4 – 5, 76133 Karlsruhe Telefon: +49 721 16000 E-Mail: info@hwk-karlsruhe.de www.transinfonet.org/de-de Hochschule Karlsruhe Technik und Wirtschaft Akademisches Auslandsamt Moltkestraße 30, 76133 Karlsruhe Telefon: +49 721 9251084 E-Mail: aaa@hs-karlsruhe.de www.hs-karlsruhe.de/aaa.html Industrie- und Handelskammer Karlsruhe Außenwirtschaftsberatung Lammstraße 13 – 17, 76133 Karlsruhe Telefon: +49 721 1740 E-Mail: info@karlsruhe.ihk.de www.karlsruhe.ihk.de/international Internationales Begegnungszentrum | IBZ Kaiserallee 12 d, 76133 Karlsruhe Telefon: +49 721 89333710 E-Mail: info@ibz-karlsruhe.de ibz-karlsruhe.de Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen | INFOBEST Altes Zollhaus, Hagenbacher Straße 5 a, 76768 Neulauterburg/Berg Telefon: +49 7277 899900 E-Mail: infobest@eurodistrict-pamina.eu www.eurodistrict-pamina.eu/pamina/spip. php?rubrique313 Institut für Transurane (ITU) Hermann-von-Helmholtz-Platz 1 76344 Eggenstein-Leopoldshafen Telefon: +49 72479510 www.ec.europa.eu/jrc/en/institutes/itu Karlsruher Institut für Technologie | KIT Dienstleistungseinheit Internationales, Regionalstrategie und Information (ReSI) Adenauerring 2, 76131 Karlsruhe Telefon: +49 721 608-41978 E-Mail: resiDmk8∂intl kit edu www.intl.kit.edu/intl/resi.php Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion Gereonstraße 18 – 32, 50670 Köln Telefon: +49 221 3771311 E-Mail: post@rgre.de www.rgre.de Regierungspräsidium Karlsruhe Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Europa Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 27 Markgrafenstraße 46, 76131 Karlsruhe Telefon: +49 721 9260 E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/ Ref27/Seiten/default.aspx Regionaler ESF-Arbeitskreis Landratsamt Karlsruhe, Amt für Grundsatz und Soziales Wolfartsweierer Straße 5, 76131 Karlsruhe Telefon: +49 721 936-7771 E-Mail: https://www.landkreis-karlsruhe.de/ index.phtml?La=1&sNavID=1863.84&object=t x%7C1863.412.1&kat=&kuo=1&sub=0 Steinbeis-Europa-Zentrum Karlsruhe EU-Beratungsstelle für Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und regionale Wirtschaftsförderer Haus der Wirtschaft Erbprinzenstraße 4 – 12, 76133 Karlsruhe Telefon: +49 711 1234010 E-Mail: info@steinbeis-europa.de www.steinbeis-europa.de/sez-karlsruhe.html Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union Rue Belliard 60 – 62, 1040 Brüssel, Belgien Telefon: +32 2 7417722 E-Mail: poststelle@bruessel.bwl.de https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ landesvertretungen/vertretung-des-landes-bei- der-eu/ 58 | EUROPABERICHT DER STADT KARLSRUHEAUSSENBEZIEHUNGEN | 59 FREUNDESKREISE DER PARTNERSTÄDTE Deutsch-Englischer Freundeskreis e. V. Postfach 41 02 48, 76002 Karlsruhe Telefon: +49 721 7569503 E-Mail: info@def-karlsruhe.de www.def-karlsruhe.de Deutsch-Französischer Freundeskreis e. V. Postfach 21 53, 76009 Karlsruhe E-Mail: info@dff-karlsruhe.de www.dff-karlsruhe.de Freundeskreis Karlsruhe-Halle (Saale) e. V. Ebertstraße 9 a, 76135 Karlsruhe Telefon: +49 721 387950 E-Mail: velten@ka-hal.de www.ka-hal.de Freundeskreis Karlsruhe-Temeswar Telefon: +49 721 133-1900 E-Mail: alexandra.ries@durlach.de Freundschaftsgesellschaft Karlsruhe-Krasnodar e. V. www.freundschaftsgesellschaft.krasnodar.org MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG Caspary, Daniel | CDU Europäische Volkspartei Mitglied Ausschuss für internationalen Handel E-Mail: daniel.caspary@europarl.europa.eu www.caspary.de Gebhardt, Evelyne | SPD Progressive Allianz der Sozialdemokraten Mitglied Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz E-Mail: evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu www.evelyne-gebhardt.eu/de Gräßle, Dr. Inge | CDU Europäische Volkspartei Vorsitzende Haushaltskontrollausschuss Mitglied Haushaltsausschuss E-Mail: ingeborg.graessle@europarl.europa.eu www.inge-graessle.eu Heubuch, Maria | Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen/Europäische Freie Allianz Mitglied Entwicklungsausschuss E-Mail: maria.heubuch@europarl.europa.eu www.maria-heubuch.de Kölmel, Bernd | AfD Europäische Konservative und Reformer Mitglied Haushaltsausschuss E-Mail: bernd.koelmel@europarl.europa.eu www.bernd-koelmel.de Lins, Norbert | CDU Europäische Volkspartei Mitglied Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit E-Mail: norbert.lins@europarl.europa.eu www.norbert-lins.de Schwab, Dr. Andreas | CDU Europäische Volkspartei Mitglied Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz E-Mail: andreas.schwab@europarl.europa.eu www.andreas-schwab.de/de Simon, Peter | SPD Progressive Allianz der Sozialdemokraten Ausschuss für Wirtschaft und Währung E-Mail: peter.simon@europarl.europa.eu www.simon2009.de Starbatty, Prof. Dr. Joachim | AfD Europäische Konservative und Reformer Ausschuss für internationalen Handel E-Mail: joachim.starbatty@europarl.europa.eu www.joachim-starbatty.de Theurer, Michael | FDP Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Mitglied Haushaltskontrollausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung E-Mail: michael.theurer@europarl.europa.eu www.michaeltheurer.eu Wieland, Rainer | CDU Europäische Volkspartei Mitglied Entwicklungsausschuss und Ausschuss für konstitutionelle Fragen E-Mail: rainer.wieland@europarl.europa.eu www.mdep.de/de ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS/GLOSSAR ABZ Stabsstelle Außenbeziehungen (vormals EURegKA) AEN Automotive Engineering Network Südwest AFB Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH AGH Arbeitsgelegenheit ALG Arbeitslosengeld AMIF Europäischer Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AWO Arbeiterwohlfahrt BB Bäderbetriebe BBNE ESF-Programm Berufsbildung für nachhaltige Entwicklung BD Branddirektion BIWAQ ESF-Programm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BWS plus Baden-Württemberg-STIPENDIUM für Studierende CCFA Centre Culturel Franco-Allemand CEF Connecting Europe Facility – Finanzierungsverordnung für transeuropäische Netze CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement EU-Kanada CJD Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. COSME EU-Förderprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen DAWI Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse DST Deutscher Städtetag DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund EaSI EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation ECCAR European Coalition of Cities against Racism EfBB EU-Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger EFF Europäischer Fischereifonds (2007 – 2013) EFF Europäischer Flüchtlingsfonds EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EHAP Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen EMFF Europäischer Meeres- und Fischereifonds (2014 – 2020) EnEFF:Stadt Forschung für die energieeffi ziente Stadt (BMWi) ESF Europäischer Sozialfonds ERASMUS+ EU-Programm für allgemeine und berufl iche Bildung, Jugend und Sport EU Europäische Union EURegKA Koordinierungsstelle für europäische und regionale Beziehungen (heute: ABZ) Europa 2020 Auf zehn Jahre angelegte Wachstumsstrategie der EU EVTZ Europäischer Verbund territorialer Zusammenarbeit EWoS European Week of Sport FFH-Richtlinie Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie FP 6/7 6. /7. Forschungsrahmenprogramm (bis Ende 2006/2013) FZI Forschungszentrum Informatik GBA Gartenbauamt GD Generaldirektion GEDOK Verband der Gemeinschaften der Künstlerinnen und Kunstförderer e. V. GRUNDTVIG Teilprogramm des EU-Programms für lebenslanges Lernen 2007 – 2013 HA Hauptamt HGW Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft HORIZONT 2020 Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation (ab 2014) IB Internationaler Bund e. V. IBZ Internationales Begegnungszentrum Karlsruhe IHK Industrie- und Handelskammer IKT Informations- und Kommunikationstechnologien INFOBEST Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen INTERREG Europäische territoriale Zusammenarbeit (Ausrichtung A: grenzübergreifend, Ausrichtung B: transnational, Ausrichtung C: interregional) ISEK 2020 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020 IT Informationstechnologien JRC Joint Research Centre JUSTiQ ESF-Programm JUGEND Stärken im Quartier KEG Karlsruhe Event GmbH KEK Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH KIT Karlsruher Institut für Technologie KLIMOPASS Klimaforschungsprogramm „Klimawandel und modellhafte Anpassung in Baden-Württemberg“ KMK Karlsruher Messe- und Kongress GmbH KMU Kleine und mittlere Unternehmen KREATIVES EU-Programm zur Unterstützung der EUROPA Kultur- und Kreativbranche (2014 – 2020) KTG Karlsruhe Tourismus GmbH KULTUR EU-Programm zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (2007 – 2013) KVV Karlsruher Verkehrsverbund GmbH KVVH Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH L-Bank Staatsbank Baden-Württemberg LEONARDO Teilprogramm des EU-Programms für DA VINCI lebenslanges Lernen (2007 – 2013) LIFE EU-Förderprogramm für Umwelt und Klima MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments MEPL Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum MINT Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik OA Ordnungsamt OP Operationelles Programm ORK Oberrheinkonferenz ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr POA Personal- und Organisationsamt RVMO Regionalverband Mittlerer Oberrhein SGB II Sozialgesetzbuch Zweites Buch SJB Sozial- und Jugendbehörde Sozpädal Sozialpädagogische Alternativen e. V. StGB Strafgesetzbuch stja Stadtjugendausschuss StPlA Stadtplanungsamt SuS Schul- und Sportamt TBA Tiefbauamt TEN-V Transeuropäische Verkehrsnetze TMO Trinationale Metropolregion Oberrhein TRK TechnologieRegion Karlsruhe GbR TTIP Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft UA Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz UBA Umweltbundesamt UM Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg UP Université Populaire (französische VHS) VBK Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH VHS Volkshochschule VKU Verband kommunaler Unternehmen VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOF Vergabeordnung für freiberufl iche Dienstleistungen VOL Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen KTG Karlsruhe Tourismus GmbH Vowo Volkswohnung GmbH Wifö Wirtschaftsförderung ZJD Zentraler Juristischer Dienst ZKM Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe IMPRESSUM Bezüglich der Vollständigkeit und der Richtigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Die Publikation entstand dank der Mitarbeit und durch Beiträge aller städtischer Dienststellen und Gesellschaften der Stadtverwaltung Karlsruhe. Die Erstellung des Berichts wurde von der Stabsstelle Außenbeziehungen, Abteilung Europa/Internationales, koordiniert. Haben Sie Rückfragen oder wünschen Sie weitere Informationen? Dann wenden Sie sich gerne an uns, wir helfen Ihnen weiter: abz@karlsruhe.de. Stadt Karlsruhe Stabsstelle Außenbeziehungen (ABZ) Jochen Ehlgötz Weinbrennerhaus am Marktplatz Zähringerstraße 65, 76133 Karlsruhe Telefon: + 49 721 133-1871 Fax: + 49 721 133-1879 abz@karlsruhe.de Redaktion Frederike Groß Regina Hartig Titelbild | Layout C. Streeck Stand November 2015 Gedruckt in der Rathausdruckerei auf 100 Prozent Recyclingpapier.

EU-Projektförderung mit Erfolg KARLSRUHE IN EUROPA – EUROPA IN KARLSRUHE © Stadt Karlsruhe | Layout und Titel: C. Streeck | Bilder Innenseiten: jeweilige Vorzeigeprojekte | Gedruckt in der Rathausdruc kerei auf 100 Prozent Recyclingpapier. Stadt Karlsruhe Stabsstelle Außenbeziehungen EU-PROJEKTFÖRDERUNG MIT ERFOLGEU-PROJEKTFÖRDERUNG MIT ERFOLG KULTUR Lust auf ein Experiment mit neuen Kommunikationsmodellen und -symbolen? Im Rahmen des EU-Projekts „PIPES Participatory Investigation of Public Engaging Spaces“ entwickelt sich das interaktive Instrument „inconuu“, ein soziales Netzwerk der nächsten Generation. Über alle Sprachgrenzen hinweg bietet es eine Art sinnliche Stenographie. Nutzerinnen und Nutzer können diese permanent erweitern, um eigene visuelle Geschichten zu gestalten. Das Prinzip einer zeitgenössischen Participatory Culture basiert auf sozialer Vernetzung und Demokratisierung und nutzt neueste kollaborative Technologien. „inconuu“ ist über das Netz jederzeit verfügbar und wird darüber hinaus durch Installationen in Barcelona, Budapest, Reykjavík, Seoul und Wuhan in der Öffentlichkeit präsentiert. Diese Installationen sollen Kulturinteressierte zur Kommunikation mit Menschen auf der ganzen Welt motivieren und so die Grenzen der Sprache durch visuelle Ausdruckformen sprengen. PIPES fördert den interdisziplinären Dialog zwischen Medienkunst, Kommunikation, Wissenschaft, Architektur und der globalen Öffentlichkeit. Zusammen mit „inconuu“ ist es Teil der GLOBALE, dem neuen Kunstereignis im digitalen Zeitalter. EU-Programm: KULTUR Projektleitung: ZKM | Zentrum für Kunst und Medientechnologie | Christiane Riedel Partnerorganisationen: BRAINZ (Prag), CIANT (Prag), HANGAR (Barcelona) Laufzeit: 2013 bis 2015 Gesamtprojektvolumen: 400.000 Euro EU-Fördersumme | ZKM: 75.000 Euro www.pipes-project.net MOBILITÄT Wie entwickeln sich die Häfen und Verkehrsströme am Oberrhein? Wie könnte eine gemeinsame und langfristige Investitionsstrategie aussehen? Neun Häfen entlang des Oberrheins führten im Rahmen des EU-Projekts „Upper-Rhine Ports: A Connected Corridor“ Analysen durch und entwickelten Szenarien mit dem Ziel, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und Investitionen gemeinsam anzugehen. Die Umsetzungsaktivitäten des Rheinhafens Karlsruhe mit den Partnerhäfen machen die Wichtigkeit von grenzüberschreitenden Netzwerken für den Informationsaustausch und den Aufbau von Kooperationen deutlich und leisten damit einen wichtigen Beitrag, nationale Grenzen zu überwinden. Die Aktivitäten werden in einem Nachfolgevorhaben „Verkehrsmanagementsystem für den Oberrhein“ fortgesetzt, an dem die Rheinhäfen Karlruhe aktiv mitwirken. EU-Programm: TEN-V (Transeuropäisches Verkehrsnetz) Projektleitung: Port Autonome de Strasbourg (PAS) Städtischer Träger: KVVH GmbH, GB Rheinhäfen | Jens-Jochen Roth Partnerorganisationen: Häfen am Oberrhein (Deutschland, Frankreich, Schweiz) Laufzeit: 2012 bis 2014 Gesamtprojektvolumen: 1,7 Mio. Euro EU-Fördersumme | Rheinhäfen: 110.000 Euro www.upper-rhine-ports.eu/de KONTAKT Für weitere Informationen: Europabericht der Stadt Karlsruhe 2010 – 2015 Stabsstelle Außenbeziehungen der Stadt Karlsruhe (ABZ) Weinbrennerhaus am Marktplatz Zähringerstraße 65 76133 Karlsruhe Telefon: +49 721 133-1871 Fax: +49 721 133-1879 E-Mail: abz@karlsruhe.de www.karlsruhe.de/b4/stadtverwaltung/aemterliste/kontakt/?dst=ABZ Stand: November 2015 STABSSTELLE AUSSENBEZIEHUNGEN EU-PROJEKTFÖRDERUNG MIT ERFOLG MEHRWERTE DER EU-PROJEKTARBEIT Die Dienststellen und Gesellschaften der Stadt Karlsruhe sind in zahlreiche EU-geförderte Projekte eingebunden. Das Engagement macht sich bezahlt:  Projekte werden in den Bereichen unterstützt, die für die Stadt strategisch wichtig sind – es besteht ein direkter Zusammenhang mit dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020“ (ISEK).  Neue Verfahren und Herangehensweisen werden erprobt und Zielgruppen auf innovative Weise erreicht – zugleich gibt es viele Karlsruher Initiativen und Maßnahmen mit Modellcharakter, die europaweit Nachahmer fi nden.  Die große Mehrzahl der Projekte wird gemeinsam mit anderen europäischen Ländern durchgeführt, allen voran mit dem Nachbarland Frankreich – dies fördert die europaweite Vernetzung und Sichtbarkeit der Stadt Karlsruhe.  EU-Gelder haben oft eine starke Hebelwirkung und setzen den Anreiz, zusätzliche Mittel zu mobilisieren – ohne EU-Förderung wäre die Umsetzung vieler Projekte nicht oder nicht im gleichen Umfang möglich. Nutzung verschiedener EU-Programme | Anzahl EU-Projekte 2010 bis 2015 1 1 1 1 2 2 2 4 9 10 12 INTERREG B (transnational) EFRE (Regionalentwicklung) EFF (Flüchtlinge) EFF (Fischerei) TEN (transeuropäische Netze) ERASMUS+ (Bildung, Sport) INTERREG C (interregional) FP 6 bzw. FP 7 (Forschung) KULTUR bzw. KREATIVES EUROPA INTERREG A (Oberrhein) ESF (Soziales) WIRTSCHAFT UND ARBEIT Wie können regionale, branchenspezifi sche Kompetenznetzwerke aus Wirtschaft und Wissenschaft – sogenannte Cluster – optimal unterstützt und gefördert werden? Ziel des EU-Projekts „ClusteriX“ war es, gemeinsam mit europäischen Partnern innovative und nachhaltige Clusterförderungsmodelle zu erarbeiten. Als zentraler Bestandteil erwies sich dabei der Ansatz der „intelligenten Spezialisierung“. Dieser nimmt jetzt in zahlreichen Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene eine wichtige Rolle ein. So tragen die Ergebnisse von ClusteriX heute zur strategischen Reorganisation der Clusterpolitik in Europa bei und erhöhen gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Im Rahmen des EU-Projekts wurde auch das Konzept der „SmarterCity Karlsruhe 2030“ erarbeitet. Mit mehr als 60 regionalen Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung entstand hier ein Masterplan für Innovationen. Dieser dient als Grundlage für die strategische Weiterentwicklung der Karlsruher Cluster in den Bereichen Informationstechnologie, Energie, Mobilität sowie Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Konzept wurde zudem in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Karlsruhe aufgenommen. EU-Programm: INTERREG IV C Projektleitung: Wirtschaftsagentur Niederösterreich (ecoplus) Städtischer Träger: Wirtschaftsförderung | Steffen Buhl Partnerorganisationen: Gebietskörperschaften in Dänemark, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien und Schweden Laufzeit: 2012 bis 2014 Gesamtprojektvolumen: 1.687.872 Euro EU-Fördersumme | Wirtschaftsförderung: 132.000 Euro web3.karlsruhe.de/Wirtschaft/wifoe_cluster_netzwerke/Clusterix.php SOZIALER ZUSAMMENHALT UND BILDUNG Als türkische Familie brauchen Sie Unterstützung bei der Suche nach einer passenden Ausbildung für Ihre Kinder? Das EU-Projekt „BiMAQ“ Bildungsberatung für Migrantinnen und Migranten zur Ausbildung und Qualifi zierung informiert über das deutsche Bildungs- und Ausbildungssystem, unterstützt Jugendliche beim Finden der passenden Ausbildung und begleitet sie während der gesamten Ausbildungsdauer. Hilfestellung bei der Suche nach geeigneten Weiterbildungsmöglichkeiten gibt es zudem für interessierte Familienangehörige. „BiMAQ“ baut auf ein Netzwerk mit dem Türkischen Generalkonsulat, türkischen und ausländischen Vereinen, dem Internationalen Begegnungszentrum (IBZ), Kammern, Schulen, interkulturellen Elterncafés, der Berufsberatung und schwerpunktmäßig ausländisch geführten kleinen und mittelständischen Unternehmen auf. Der Mehrwert von „BiMAQ“ ergibt sich aus verschiedenen Faktoren. Nach dem Grundsatz des türkischen Sprichworts „Meslek Altın Bileziktir!“ (Beruf ist ein goldenes Armband) sind gerade türkische Eltern unsicher, ob eine Berufsausbildung für ihre Kinder das Richtige ist. Beruf und Ansehen werden für sie in erster Linie durch ein Studium oder den Besuch einer „höheren“ Schule erreicht. „BiMAQ“ hebt diese Teilinformationen durch kompetente Beratung, externes Ausbildungscoaching und interdisziplinäre Zusammenarbeit auf und gibt den Familien Sicherheit bei der Berufswahl ihrer Kinder. EU-Programm: Europäischer Sozialfonds Baden-Württemberg Projektleitung: Arbeitsförderungsbetriebe | Belgin Agaygil Laufzeit: Mai 2015 bis April 2018 Gesamtprojektvolumen: 265.000 Euro EU-Fördersumme | Arbeitsförderungsbetriebe: 195.000 Euro www.afb-karlsruhe.de/de/schueler-und-azubis/bimaq.html Die Europaarbeit der Stadtvererwawltunngg Karlsruhe ist vovon großer Vielfalt geprägt. EiEinnwichtiger Bereich ist die Entwicklklung und Umsetzung von stratetgisch wiwchtigen Projekten mit EU-Fördermitteln: Zuuum mmeienennwewerdrdeneneeururopopäiäiscschehe Zielsetzungen durch innonoovavtiivevPProjektkteeauaf lokaler EbEbEbeneneewiwrksam; zumaanddnerenn werdeden wichtitigege KoKoopopeeratatioonenn mit Parttnenrorgrganissataionennininggaanz EuEuroropapa angestotoßen und d reegigonalae,e, greennzübbeerschreitendnde ununddeueuropapaweitte eNetzwewerkrkeeererfolggreich aussgebaut. WiWiWir rststellelen nIhIhnenen n inin diesesem mmFlFlyeyer rauausgsgewewähähltlte e VoorzrzeieieigegeprprojekteddererSStaadttveverwrwalaltutungnguundnd ihihihrrer GeGesellschaaftftftenennvvoror.. SiSie spspieeegegelnnlnddassasbbrereitititeee ThemensspekektrtrumumumddderereEEU-U-FöFördrdererprproggograrammmmmmeesososowiwe denn BeBezuzuggzu denssttäädtdtdtisischchcenenHHananadldlununngsgsfefefeldldlderern n WiWiWrtrtrtscscshaft und Arbeit, soozzialaeerZZZusuamammemeenhnhhaalttunuddBiBiBllddunnug,g,KKululultututr undMobilität twiwideder.r.DDamamititmmöcööhthtenenwwirddenenenMMMehhehrwwrwererrttt sowie das städtischeee Engagemeenet timimBBBereichhhddereeEEU-U-U- Projektarbeit sichtbar machen unuud wüwünsnnchenuunnsn, daasssss die europäische Dimension auuchchhiin n ZuZukukknft mit vivivielenen städtiscchehn, regionanalelennund eueuroopäpäisschchen Partnerinnnnenn und PaPrtnernnwweiter voraangetriiebbebenwwirird. Dr. FranankkMenntrup Oberbürgermeister

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. November 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 9 der Tagesordnung: Europabericht der Stadtverwaltung Karlsruhe (2010 - 2015) Vorlage: 2015/0638 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Europabericht 2010 - 2015 sowie das für die Öffentlich- keit bestimmte Faltblatt mit EU-geförderten Vorzeigeprojekten zustimmend zur Kennt- nis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf: Da legen wir Ihnen den Europabericht der Stadt Karlsruhe 2010 - 2015 vor und einen Informationsflyer zu EU-geförderten Vorzeigeprojekten. Es ist der dritte Europabericht der Stadtverwaltung und zeigt auf die thematische Bandbreite und die Vielzahl der Eu- ropaaktivitäten der städtischen Dienststellen und Gesellschaften. Ich muss zugeben, auch mich hat das noch mal sehr beeindruckt, dass alles in dieser Zusammenstellung und in dieser Vernetzung in die Stadtverwaltung und die Gesellschaften hinein zu erle- ben. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt aller Dienststellen und Gesellschaften. Auch das setzt noch mal Maßstäbe auch für die Berichterstattung. Ich möchte mich bei allen städ- tischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt für das europapolitische Engage- ment, aber auch für die Abfassung dieses Berichtes bedanken. Es gibt zudem Impulse für die strategische Ausrichtung und das Potential der Karlsruher Europaarbeit, etwa die Stärkung der europäischen Netzwerkarbeit wie etwa im Städte- netzwerk Eurocities, in das wir uns künftig noch intensiver einbringen möchten und damit auch unsere eigene internationale Sichtbarkeit erhöhen. Wir wollen verstärkt an EU-Förderprogrammen teilnehmen, mit denen wir unser Stadtentwicklungskonzept auch mit unterstützen und voranbringen können. Europakompetenz ist quasi eine Querschnittsaufgabe, die in vielen Bereichen der Verwaltung erforderlich ist und sich auch weiter ausbreiten sollte. Sie wissen es, bei vielen Bereichen hat das Thema auf den ersten Blick erst mal wenig mit Europa zu tun. Wenn man sich die rechtlichen Rahmen- - 2 - bedingungen und die politischen Grundlagen, aber auch die Möglichkeiten einer Förde- rung anschaut, eben dann doch wieder sehr viel. Das wird in diesem Europabericht noch einmal sehr breit und sehr deutlich aufgezeigt. Jetzt gibt es einige Wortmeldungen. - Herr Stadtrat Maier. Stadtrat Maier (CDU): Europa wird immer wichtiger. Ähnlich oder genau den gleichen Satz habe ich beim letzten Europabericht schon gesagt. Daran hat sich nichts geändert. Auch dieser Bericht zeigt wieder einmal, dass die Stadt gut aufgestellt ist, und dass wir hier viel getan haben, was den Bezug Karlsruhe nach Europa und Europa nach Karlsru- he betrifft. In dem Zusammenhang möchte ich erinnern an unseren Antrag von Anfang des Jahres auf Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für europäische Fördermittel. Wir freuen uns, wenn man die Beschlussvorlage genau durchguckt, dass dies jetzt auf ei- nem guten Weg ist, quasi in den Startlöchern. Das ist eine gute Position, um hier noch mehr und noch näher an die Fördertöpfe heranzukommen. Europa sollte nicht im Klei- nen groß und im Großen klein sein. Wir müssen da einfach dranbleiben, Europa in Karlsruhe, Karlsruhe in Europa. Wie gesagt, ich habe es eingangs erwähnt, Karlsruhe zeigt einmal mehr, dass es da an- gekommen ist, wo es hingehört, im Herzen Europas. Wir wünschen uns, dass das so weitergeht. Sie haben uns hier als CDU-Fraktion immer an Ihrer Seite, wenn es um eu- ropäische Themen geht. Vielen Dank, stellvertretend an Herrn Ehlgötz, aber auch an alle weiteren beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich hier tagtäglich einbrin- gen. Machen Sie weiter so. Stadträtin Fischer (SPD): Auch wir möchten uns zunächst bedanken bei Herrn Ehlgötz und seinem Team für diesen neuen Europabericht und für die umfangreiche Zusam- menfassung aller städtischen Aktivitäten. Es sind viele Handlungsfelder und viele The- menbereiche. Wichtig ist, dass diese Breitenvielfalt festgehalten wird, wie Sie da ge- macht haben. Es ist aber auch wichtig, damit es für jedermann sichtbar gemacht wurde. Noch einmal vielen Dank und auch bitte an Ihre Mitarbeiter, die an diesem Bericht mit- geschrieben und ihn zusammengefasst haben, weitergeben. Die Wichtigkeit der europäischen Zusammenarbeit muss man heute nicht mehr beson- ders hervorheben. Wir sind vereint, Europa ist eine Stadt. Dieser in den letzten Tagen geprägte Satz bringt es kurz und treffend zum Ausdruck. Für mich ganz persönlich kommt der Zusammenarbeit mit unseren Partnerstädten im europäischen Kontext eine ganz besondere Bedeutung zu. In strategisch wichtigen Feldern der Europapolitik kön- nen in diesen gewachsenen Netzwerken Sachthemen konkret in der Verwaltungsarbeit umgesetzt werden. So gibt es für jede unserer europäischen Partnerstädte zumindest eine gelungene Kooperation. Aus dieser Verbundenheit in der Arbeit sind darüber hin- aus dauerhafte persönliche Freundschaften entstanden. Besonders hervorzuheben ist für mich dabei die langjährige Zusammenarbeit mit Nancy. Dies zeigt sich ganz beson- ders in unserem wirklich wegweisenden Studentenpraktikum jedes Jahr im August. Da sind inzwischen auch meistens die weiteren Partnerstädte der beiden Städte mit einbe- zogen. Gerade im Hinblick auf Nancy ist die anstehende Gebietsreform in Frankreich noch mal eine ganz neue Perspektive, eröffnet sie uns doch gemeinsam mit Nancy noch eine weitere enge Zusammenarbeit im regionalen grenzüberschreitenden Rahmen. Ich - 3 - möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass damit Baerenthal ein Ort in der Mitte für unser Netzwerktreffen, Konferenzen und gegenseitigen Meinungs- austausch werden könnte und auch da wieder etwas ins Gedächtnis gerufen werden sollte. Zu Recht wird im Europabericht auch auf die notwendige Schlüsselqualifikation für die Europaarbeit verwiesen. Fremdsprachenkompetenz und Förderung der Weiterbildung sind als dauerhaftes Angebot in der Mitarbeiterschaft fest zu verankern. Genauso ist das Netzwerk der so genannten europaaktiven Mitarbeiter zu verstärken. Allerdings erscheint es mir fraglich, ob angesichts der in den einzelnen Sachbereichen vorhande- nen Förderspezialisten es einer zentralen Anlaufstelle für EU-Fördermittel bedarf. Der Austausch mit anderen Dienststellen und die Abstimmung mit deren Programmen ist für die Spezialisten in den Ämtern sicher vorrangig. Deshalb würde ich die Aufgabe ei- ner Anlaufstelle zuerst in der Koordination und Information sehen. Ein besonderes Leuchtturmprojekt der Förderung ist für mich ESF als Beispiel für gelingende Akquise und transparente Mittelvergabe. Der ESF-Arbeitskreis bringt die Fachleute der lokalen Akteure zusammen. Es wird eine regionale Strategie entwickelt, und aus den angemel- deten Projekten wird eine gemeinsame Vorschlagsliste erstellt. Die ESF-Geschäftsstelle und der Arbeitskreis sind so zu einem Labor innovativer Sozialarbeit im europäischen Kontext geworden. Ein Ausblick in Stichworten für die künftige Arbeit. Bei der künftigen Koordination in der Verwaltung kommt sicher der Zentralen Vergabestelle mit ihrem Fachwissen und ihrem Potential eine wesentlich wichtigere Bedeutung in der Zukunft zu. Die Quer- schnittsaufgabe Europapolitik wird in den Ämtern weiter verstärkt und optimiert. Was mir aber noch besonders wichtig wäre, dass die politischen Gremien stärker in die the- matischen Handlungsfelder der europäischen Zusammenarbeit einbezogen sind. Vielen Dank für diesen Bericht und weiter so. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Die Europaberichte, die wir zuvor bekommen haben, waren auch schon sehr gute Zusammenfassungen des Zusammenspiels zwischen Karlsruhe und Europa. Mit diesem Europabericht ist noch einmal etwas Besonderes gelungen, denn er hat sich in seiner Tiefe, in seiner Anschaulichkeit und in seiner Haltung, dass Europa und die Kommunen zusammengedacht werden müssen, noch mal deutlich ver- bessert und das auch deutlich besser zum Ausdruck gebracht. Man merkt wirklich, dass die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich Europa und die euro- päische Idee leben und trotzdem immer Karlsruhe mitdenken, also einen Schulterschluss schaffen zwischen der europäischen Ebene und der kommunalen Ebene. Diese zwei Ebenen sind hauptsächlich dadurch vereint, dass sie Vielfältigkeit auszeichnet. In der Kommune ist Vielfältigkeit der Trumpf, in der Stadt sowieso, und auch in Europa ist Vielfältigkeit und das Erleben von Vielfältigkeit eine der großen Stärken. Es gibt unheim- lich viele EU-Förderkulissen. Die sind alle aufgezeigt auf S. 21, in denen sich die Stadt betätigen kann und die Volumina sind beachtlich. In Anbetracht dessen, was wir darge- stellt bekommen haben, auch im kleinen Flyer, dass die abgeschlossenen Projekte ein Volumen von 2,7 Millionen hatten, ist Geld nicht der wesentlichste Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Europa. 2,7 Millionen Euro sind jede Men- ge. Das möchte ich nicht in Abrede stellen. Aber der Mehrwert in der Vernetzung und - 4 - in der Koordination, der Mehrwert darin, dass man Europa gemeinsam gestaltet mit anderen europäischen Partnern, ist noch viel mehr wert als die reinen Fördermittel. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es die Anlaufstelle für EU-Fördermittelkoordination geben soll. Wir halten die für richtig. Es ist aber auch im Bericht ausgeführt, dass ent- sprechende Pendants in den Fachämtern als Ansprechpartner verfügbar gemacht wer- den sollen. In dem Zusammenhang stellen wir aber auch noch mal in die Debatte mit rein, dass bei den Mitarbeitern die Ansprechpartner sein sollen, zentrale Ansprechpart- ner aus den entsprechenden Ämtern, bei der Stellenbeschreibung dann auch Stellenan- teile dafür zur Verfügung gestellt werden müssen. Ansonsten wäre das ja on top zu den eigentlichen Leistungen, die erbracht werden müssen. Das wäre eine Leistungsverdich- tung, die man nicht so einfach en passant hinnehmen sollte, sondern sie müssen dann auch die entsprechenden Zeiträume zur Verfügung haben für die Recherche und für die koordinierte Zusammenarbeit mit der Zentralen Anlaufstelle für EU-Fördermittel. Darüber hinaus ist natürlich das Agieren mit den Partnerstädten ein wesentliches Merkmal der internationalen Zusammenarbeit von Karlsruhe. Hier haben sich auch mannigfältige Kooperationen, auf die die Kollegin Fischer schon eingegangen ist, her- auskristallisiert. Auch außerhalb der eigentlichen Kernstaaten der EU sind dort Koopera- tionen entstanden. Ich weise z. B. auf das Austauschprogramm des Klinikums mit den medizinischen Einrichtungen in Krasnodar explizit hin. Über alles, was in diesem sehr guten und sehr umfangreichen Bericht drinsteht, Aus- kunft zu erteilen und jetzt darüber zu debattieren, würde den Rahmen hinten und vor- ne sprengen. Deswegen danke ich explizit dafür, dass es diesen Bericht gibt. Wir wün- schen uns, dass wir laufend eingebunden werden im Sinne von Berichterstattung in den zuständigen Fachthemen, wenn sich Kooperationen anbieten. Das wird aber auch schon jetzt in einem guten Maße gewährleistet. Auf jeden Fall habe ich erlebt, wenn es eine konkrete Nachfrage zu europarechtlichen oder auch Kooperationsthemen gibt, kann man sich immer an die ABZ wenden. Dementsprechend wünsche ich mir, dass sie so weitermachen wie bisher. Die GRÜNE-Fraktion steht zu Europa, steht zu einem Euro- pa der Kommunen und dankt für den Bericht. Stadtrat Lancier (KULT): Dem allgemeinen Lob für diesen Bericht schließen wir uns von der KULT-Fraktion an. Er gefällt uns auch. Der Bericht zeigt für uns beispielhaft, dass die große europäische Politik sich nicht nur im Großen, sondern eben auch lokal auswirkt. Die lokale Politik ist dann gefordert, nach den Vorgaben von Stuttgart oder Berlin - oder hier eben Brüssel - die entsprechenden Regeln und Maßnahmen umzuset- zen und daraus dann Chancen zu gestalten und ggf. Schäden begrenzen oder zu ver- meiden. Wie die immer noch heiß diskutierte TTIP-Problematik zeigt und in einem spä- teren Tagesordnungspunkt auch noch angesprochen wird, kommunale Politik muss sich auch mit großen Themen beschäftigen dürfen und darf sich das nicht verbieten lassen. Bei der Betrachtung des Inhalts dieses Berichts fiel der KULT-Fraktion auf, dass die Pro- gramme in großer Vielzahl sich mit wirtschaftsbezogenen Inhalten beschäftigen. Es gibt auch einige kulturfördernde, aber nur relativ wenig gesellschaftspolitische Programm- punkte, was nicht als Vorwurf an die Stadt gemeint ist, denn was nicht da ist, kann eben auch nicht umgesetzt werden. Hier wäre eine Botschaft der Kommune nach Brüs- - 5 - sel eventuell sinnvoll. Wenn Europa sich als Wertegemeinschaft versteht, dann sollte dafür auch ähnlich nachhaltig Förderung verfügbar sein, wie es für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt aber erteilt auch die KULT-Fraktion den Beteiligten, auch den umsetzenden Organisationen, Beifall und dankt für die schöne Zusammenstellung den Erstellern. Wir haben den Bericht gerne gelesen und werden ihn aufheben. Stadtrat Høyem (FDP): Ich will diesen Bericht nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Ich will diesen Bericht mit Begeisterung, mit Lob und mit Freude zur Kenntnis nehmen. 2004 habe ich zum ersten Mal für diesen Gemeinderat kandidiert und wurde gewählt. Mein Slogan war sehr kurz und eindeutig: Mehr Europa im Gemeinderat. 2004 war das eine absolut notwendige Botschaft. Gegen meine freundliche Natur habe ich vor fünf Jahren den Europabericht als peinlich und oberflächlich bezeichnet und charakterisiert. Heute kann man als Europäer, das sind wir alle in diesem Saal, und als jemand, der sein ganzes erwachsenes Leben für die europäische Entwicklung genutzt hat, ganz einfach nur begeistert sein. Das Vorwort, Herr Oberbürgermeister, ist von Ihnen unterschrieben. Es ist ganz einfach ein klares Bekenntnis zu mehr Europa im Gemeinderat und in Karlsruhe. Die urbane Agenda ist auch eine Karlsruher Agenda, weil sie die städtische Dimension der Europa- politik, die kommunalen Problemstellungen und Bedürfnisse, stärker in den Fokus der europäischen Entscheidungsträger rückt und damit den Einfluss der Städte erhöhen soll. Viele von uns haben den baden-württembergischen Städtetag in Karlsruhe besucht, wo die europäischen Städte im Fokus waren. Gerade in diesen Jahren, wo man auf Regie- rungsebene zu oft die nationalistischen und solidarischen Isolierungstendenzen erleben kann, spielen die bürgernahen Kommunen eine wachsende Rolle für unsere europäi- sche Entwicklung. Unsere Netzwerke sind konkret, unsere Zusammenarbeit bindet Eu- ropa zusammen. Das erlebe ich selber als Repräsentant für Karlsruhe im Rhine-Alpine- Corridor, wo wir uns mit Logistik, Verkehr, Energie und Umwelt von Holland bis Genua beschäftigen. Wissen Sie, was mir besonders an diesem Bericht gefällt? Die Bilder von Herrn Hacker, Herrn Kaiser, Frau Asche, Frau Karmann-Woessner und Herrn Wiederkehr. Früher hatte man oft den Eindruck, dass Herr Ehlgötz der einsame Don Quijote war und er und Frau Hartig und selbstverständlich die Mitarbeiter die koordinierende Kraft sind als Herr und Frau Europa. Aber die brauchen viele Sancho Pansas, die überall in der Verwaltung ver- stehen, dass die europäische Perspektive nicht nur für meine Kollegen, sondern auch für mich, gerade in meiner Arbeit, wichtig ist. Man könnte jeden Abschnitt hier hervorhe- ben, aber der Bericht ist ein Handbuch, das nicht nur heute diskutiert werden soll, son- dern wo wir auch die kommenden Jahre in der Tiefe mit Anfragen und Anträgen und guten Diskussionen weiter arbeiten können. Ein Thema mangelt: die Digitalisierung. Die wirklichste Zukunftsfrage für Städte und Gemeinden liegt in dem Aufbau einer intelligenten Infrastruktur. Die Entwicklung des Hochgeschwindigkeitinternets ist eine große europäische Aufgabe. Leider ist Baden- Württemberg und Karlsruhe hier nur Mittelmaß. Die europäische gemeinsame digitale Infrastruktur wird unser Leben sowohl als Städte als auch Personen entscheidend än- - 6 - dern. Hier muss Karlsruhe mit dabei sein. Moderne 5G-Netze sind die technische Zu- kunft, die enge Zusammenarbeit mit unseren Partnerstädten, die tägliche europäische Perspektive in unserer Verwaltung und die täglichen menschlichen Treffen mit Auslän- dern in Karlsruhe. Alles dies war was ich mit mehr Europa im Gemeinderat gemeint ha- be. Der Vorsitzende: Vielen Dank, und da ja Dänen nicht lügen, nehmen wir das jetzt so an. Ich darf den Dank noch einmal zusammenfassen. Dass mit der Anlaufstelle haben wir jetzt ein Stück weit auf den richtigen Weg gebracht. Es ist wichtig, dass wir diese Kompetenzen in der Verwaltung haben. Das haben Frau Hartig und Frau Groß mit dem Bericht hier sehr eindrucksvoll bewiesen. Es ist aber auch wichtig, dass die nicht dann die ganze Antragsbearbeitung und auch Gestaltung übernehmen, sondern dass es hier eine beratende Kompetenz gibt, um am Ende querschnittsmäßig in allen Bereichen eine gewisse Kompetenz nicht nur zu vermitteln, sondern auch aufzubauen. Wir kommen zur Abstimmung. Sie sollten das zustimmend zur Kenntnis nehmen, zu- mindest steht es so im Beschlusstext drin. - Das tun Sie alle, damit einstimmig. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Dezember 2015