Weitere Ganztagsgrundschulen nach § 4 a Schulgesetz Baden-Württemberg zum Schuljahr 2016/2017

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0628 16 öffentlich Dez. 3 Weitere Ganztagsgrundschulen nach § 4 a Schulgesetz Baden-Württemberg zum Schuljahr 2016/17 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Schulbeirat 30.10.2015 3 vorberaten Gemeinderat 24.11.2015 16 zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat gemäß § 30 i.V.m. § 4 a des Schulgesetzes für Baden-Württemberg: a) die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Wahlform an der Oberwaldschule Aue b) die Umstellung des Ganztagsbetriebs der bestehenden Ganztagsgrundschule der Maryland- schule von der Schulversuchsbestimmung auf die gesetzliche Regelung gemäß Schulgesetz Baden-Württemberg in Wahlform Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 331.583 € im Endaus- bau (ohne Baukosten) 83.490 € 248.093 € 248.093 € Haushaltsmittel stehen für 2016 zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Kostenstelle: 1.400.21.10.01 und 1400.21.10.03 Kontenart: 4000.0000 Ergänzende Erläuterungen: Baukosten können derzeit noch nicht beziffert werden. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja Ortschaftsrat Durlach am 11. November 2015 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Neueinrichtungen von Ganztagsschulen an Grundschulen  Oberwaldschule Aue Die Oberwaldschule Aue befindet sich im Stadtteil Durlach-Aue. Zum Schulbezirk gehören auch die Wohngebiete Lohn-Lissen und Säuterich. Das Gebiet Lohn-Lissen ist durch den sozialen Wohnungsbau geprägt. Der Anteil der Kinder aus bildungsfernen Haushalten und/oder mit Mig- rationshintergrund ist dort verhältnismäßig groß. Viele Elternteile sind alleinerziehend. Die Oberwaldschule Aue ist eine Grund- und Werkrealschule. Die Werkrealschule ist seit dem Jahr 2006 eine gebundene Ganztagsschule. Die Schule startet als Ganztagsgrundschule in Wahlform, voraussichtlich beginnend mit zwei jahrgangsgemischten Gruppen in den Klassen- stufen 1 und 2. Als Kooperationspartner ist das Schul- und Sportamt vorgesehen. Im Endausbau wird die Schule nach heutigem Stand in den Klassenstufen 1 bis 4 im Ganztag einzügig sein. Die Schule entdeckt Begabungen und fördert Fähigkeiten. Sie gestaltet eine Atmosphäre des Miteinanders, in der sich alle wohlfühlen. Besonders ausgeprägt sind die Leseförderung sowie die „bewegte Schule“ im Sportbereich. Im Mittelpunkt der Ganztagskonzeption stehen die individuelle Förderung, Lern-, Übungs- und Vertiefungseinheiten sowie die Erweiterung sozialer und personaler Kompetenzen und individu- eller Neigungen. Die Rhythmisierung und Zeitstruktur passt sich sowohl den Kindern als auch den unterschiedli- chen familiären Strukturen an. Kindgerechte Phasen der An- und Entspannung bereichert durch vielfältige Aktiv- und Bewegungspausen ermöglichen den Schülerinnen und Schülern, ihre Auf- merksamkeit immer wieder auf wesentliche Inhalte zu fokussieren. Verlässliche Unterrichtszei- ten, möglichst flexible Ankommens- und Abholzeiten bedienen die unterschiedlichsten familiä- ren Strukturen. Eine Stelle für Schulsozialarbeit ist bereits eingerichtet. Alle erforderlichen Räume für den Ganztagschulbetrieb können im Bestand untergebracht wer- den. Die Erweiterung des Speisesaals ist erforderlich, die Kosten können noch nicht beziffert werden. Mit der Einrichtung der Ganztagsgrundschule wird der Schülerhort „Grazer Straße“ auslaufen, da konkurrierende Angebote in unmittelbarer Umgebung, unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen, nicht vertretbar sind. Umstellung des Ganztagbetriebs bestehender Ganztagsschulen auf das neue Schulge- setz in Wahlform  Marylandschule Die Marylandgrundschule ist eine Ganztagsgrundschule in Wahlform mit einem Montessorizug. Sie bietet seit 1998 in den Stufen 1 bis 4 jeweils eine Ganztagsklasse an. Kooperationspartner ist das Schul- und Sportamt. Die Marylandschule liegt in der Nordstadt. Die Gesamtschülerzahl beträgt circa 400 Schülerin- nen und Schüler in momentan 17 eingerichteten Klassen. Die Ganztagsschule zeichnet sich durch Unterricht und Erziehung, Freizeit und Lernen, Arbeits-, Spiel- und Erholungsphasen aus. Das Mehr an Lernzeit bedeutet nicht zusätzlichen Unterricht, Ergänzende Erläuterungen Seite 3 sondern die Rhythmisierung des gesamten Schulalltags durch Belastungs- und Entlastungspha- sen. Dies eröffnet allen Beteiligten einen größeren pädagogischen Handlungsspielraum. Eine Stelle für Schulsozialarbeit ist bereits eingerichtet. Die Einnahme des Mittagessens erfolgt in der Mensa des Heisenberg-Gymnasiums auf dem Campus der Schule. Eine städtische Hauswirtschaftskraft ist nicht im Einsatz. Finanzielle Auswirkungen Der Kooperationspartner Schul- und Sportamt wird die im Rahmen des Ganztagsbetriebs vorge- sehenen Angebote an der Oberwaldschule Aue bei Bedarf bis 17.30 Uhr, während sieben Wo- chen in der Ferienzeit sowie das Mittagsband durch Erzieherinnen und Erzieher gewährleisten. Bei der Berechung der Arbeitszeit pro Erziehungskraft wurde folgendes zu Grunde gelegt:  generell bis 17.30 Uhr  Ferienangebote  Summe Arbeitszeit pro Erziehungskraft: 35,32 Std./Monat Mit dem weiteren Zuwachs an neuen Ganztagsgrundschulen und der Aufstockung der Klassen- stufen an bestehenden Ganztagsgrundschulen ergibt sich auch eine Erhöhung der Personalka- pazität in der Verwaltung des Schul- und Sportamtes. Aktuell sind in den 10 Ganztagsgrund- schulen, die mit dem Schul- und Sportamt kooperieren, bereits 51 Erzieher/innen beschäftigt. Diese Anzahl steigt voraussichtlich für das Schuljahr 2016/17 auf 60 Erzieher/innen, Tendenz weiterhin steigend. Die Personalgewinnung und die pädagogische Fachberatung aller Erzie- her/innen im Ganztagsbetrieb sind mit den derzeit vorhandenen 0,5 VZW quantitativ und quali- tativ nicht mehr zu bewerkstelligen. Ein hoher Arbeitsaufwand entsteht durch den beständigen qualitativen Ausbau der Ganztagsgrundschule, die permanente Fortentwicklung des Konzepts der Ganztagsschule und die notwendige Vernetzung in verschiedenen Arbeitsgruppen (Staatli- ches Schulamt, Schulleitungen, Sozial- und Jugendbehörde, Freie Träger, Eltern). In der Schul- kindbetreuung gibt es viele Beteiligte, mit denen im Einzelfall kommuniziert werden muss. Um auch weiterhin dem pädagogischen Auftrag gerecht werden zu können, ist eine Erhöhung der Personalkapazität in der Verwaltung (pädagogische Fachberatung für all Ganztagsgrundschulen) um 0,5 VZW auf insgesamt 1,0 VZW zum nächstmöglichen Termin notwendig. Die Kosten für den zusätzlichen Personalbedarf betragen 34.300 € pro Jahr. Sobald diese beiden Maßnahmen umgesetzt werden, muss eine exakte Stellenbedarfsbemessung der Planstelle „pädagogische Fachberatung für alle Ganztagsschulen“ durchgeführt werden. Sofern eine Erhöhung des Stel- lenumfangs erforderlich ist, muss diese Erhöhung zunächst dem Personalausschuss zur Geneh- migung vorgelegt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Kostenzusammenstellung für das SJ 2016/17 (pro Jahr im Endausbau) Neueinrichtung (zusätzliche) Kosten (zusätzliche) Erlöse (zusätzliche) VZW Oberwaldschule Aue 242.729 € -41.745 € 4,35 Umstellung bestehen- der GTGS Marylandschule 54.554 € -41.745 € 0,66 Verwaltung SuS (pädagogische Fachbera- tung für alle Ganztags- grundschulen) 34.300 € 0,5 Summen gesamt 331.583 € -83.490 € 5,51 Gesamtsaldo 248.093 € Die finanziellen Auswirkungen aus den baulichen Maßnahmen zum Beispiel für die Erweitung des Speisesaals an der Oberwaldschule Aue können noch nicht beziffert werden. Ein entspre- chender Planungsauftrag wurde erteilt. Das sukzessive Auslaufen des Horts ist in der Kostenzusammenstellung nicht berücksichtigt (Minderkosten im Endausbau). Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Schulbeirat, gemäß § 30 i.V.m. § 4 a des Schulgesetzes für Baden-Württemberg: a) die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Wahlform an der Oberwaldschule Aue b) die Umstellung des Ganztagsbetriebs der bestehenden Ganztagsgrundschule der Maryland- schule von der Schulversuchsbestimmung auf die gesetzliche Regelung gemäß Schulgesetz Baden-Württemberg in Wahlform Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 12. November 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. November 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 16 der Tagesordnung: Weitere Ganztagsgrundschulen nach § 4 a Schul- gesetz Baden-Württemberg zum Schuljahr 2016/2017 Vorlage: 2015/0628 dazu: Änderungsantrag der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 23. November 2015 Vorlage: 2015/0702 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Schulbeirat, gemäß § 30 i. V. m. § 4 a des Schulgesetzes für Baden-Württemberg: a) die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Wahlform an der Oberwaldschule Aue b) die Umstellung des Ganztagsbetriebs der bestehenden Ganztagsgrundschule der Marylandschule von der Schulversuchsbestimmung auf die gesetzliche Regelung gemäß Schulgesetz Baden-Württemberg in Wahlform Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Schulbeirat: Da gibt es Wortmeldungen. - Herr Stadtrat Hofmann. Stadtrat Hofmann (CDU): Wie im Schulbeirat tragen wir diese Beschlussvorlage natür- lich mit, weil wir durchaus immer wieder betont haben, dass wir für einen Ausbau von Ganztagsgrundschulen sind. In diesem Fall sind sie auch von einer Wahlform, die wir immer wieder haben wollen. Für uns ist es wichtig, dass die Eltern dort entsprechend zustimmen und mitgenommen werden, wie Sie es eben auch erzählt haben, wie es si- cherlich auch in Neureut war. Wir tragen aber auch den Änderungsantrag der GfK mit, dass wir keinen Schnellschuss in dem Fall machen wollen. Wir sehen natürlich auch das - 2 - Problem der Kosten auf uns zukommen, aber wir würden hier auch gerne unsere Um- frage abwarten, denn uns ist einfach wichtig, dass auch der Elternwille berücksichtigt wird. Da nützt uns die bete Bedarfsplanung nichts, Frau Melchien, denn nicht nur eine seriöse Bedarfsplanung führt schlussendlich zum Erfolg, sondern auch das, was die El- tern wollen. So ganz von der Hand zu weisen ist es nicht, denn auch zu uns kommen sehr viele Eltern die einfach sagen, sie müssen das nehmen, was gerade angeboten wird, weil sonst die von Ihnen, Herr Lenz, angesprochene Vereinbarkeit von Beruf und Erziehung nicht möglich ist. Dies wird gerade bei uns eben besonders angemahnt. Ich möchte jetzt auch nicht zur großen Problematik kommen. Wir kommen noch zur Fortschreibung im nächsten Punkt. Wir tragen dies im Prinzip mit, diese zwei zusätzli- chen Ganztagsgrundschulen, würden aber auch gerne diese schleichende Schließung erst mal abwarten, bis die Umfrageergebnisse entsprechend da sind, ob der Elternwille dies auch so will. Bei uns kommt es nämlich anders an und dann entsprechend ent- scheiden. Der Vorsitzende: Vielen Dank auch für den eleganten Hinweis, dass ich versäumt habe den Änderungsantrag der GfK mit aufzurufen, was ich hiermit ausdrücklich nachholen möchte. Als nächstes hat Frau Stadträtin Uysal das Wort. Stadträtin Uysal (SPD): Die Verwaltung schlägt uns heute die Einrichtung von zwei weiteren Ganztagsgrundschulen vor. Die SPD-Fraktion begrüßt das und wird der Vorla- ge zustimmen. Die Oberwaldschule in Aue ist ein passender und guter Standort für eine Ganztagsgrundschule. Im Ganztagsbetrieb ist mehr individuelle Förderung möglich. Es gibt mehr Zeit, sich um die Kinder zu kümmern. Mit der Einrichtung der Ganztags- grundschule ist das Auslaufen des Hortes an der Grazer Straße verbunden. Die Betreu- ung der Kinder wird künftig durch die Ganztagsgrundschule sichergestellt. Den GfK-Änderungsantrag wird unsere Fraktion ablehnen. Es ist nicht sinnvoll und auch nicht leistbar, zwei Systeme an einem Standort gleichzeitig laufen zu lassen. Die Verwal- tung hat das auch klar begründet. Ich verstehe auch nicht, warum die GfK in ihrem An- trag von einer sofortigen Schließung des Hortes spricht. Davon ist überhaupt nicht die Rede. Der Hort wird mit einer Übergangsfrist auslaufen. Der Beschluss zur Maryland- schule ist völlig unproblematisch. Hier passen wir lediglich den Ganztagsbetrieb auf die Anforderungen des neuen Schulgesetzes an. Ganztagsschule wird an der Maryland- schule seit Jahren vorbildlich gelebt. Daran wird sich nichts ändern. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Auch die Grüne-Fraktion wird die Verwaltungsvorlage mit- tragen. Wir stehen zu unserem Grundsatzbeschluss, dass wir das Ganztagesangebot sowohl in gebundener Form als auch in Wahlform zur Grundlage unserer Angebotsviel- falt für die Versorgung von Grundschulkindern ansehen. Damit einher geht aber auch, dass wir Doppelstrukturen an einem Standort nicht wirtschaftlich darstellen können. Gerade bei einem Schulstandort wie jetzt bei der Oberwaldschule Aue ist es so, dass es die Wahlform ist. Damit sind die Angebotsstrukturen zwischen Hort und dem, was an ergänzender Betreuung in der Ganztagsgrundschule angeboten wird, sehr ähnlich. Dementsprechend werden wir den Änderungsantrag nicht mittragen. Auch ich möchte ähnlich wie die Kollegin Uysal noch mal darauf hinweisen, dass dort nicht steht, mit diesem Beschluss schließen wir die Tür vom Hort ab und dann ist fertig, sondern es - 3 - steht ganz eindeutig drin, dass er ausläuft. Auslaufen sehe ich sozusagen als eine zeitli- che Schiene, in der der Betrieb eingestellt wird, so dass es zu keinen Härten in dem Fall kommt. Die Marylandschule ist schon jetzt eine Ganztagsschule. Dort ist nur eine Anpassung auf die neue gesetzliche Grundlage. Es wird aus dem Schulversuch rausgeholt. Auch das tragen wir gerne mit. Dementsprechend bedanken wir uns für die Vorlage und auch schon die Vorberatung im Schulbeirat. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch meine Fraktion wird hier der Vorlage der Verwaltung zustimmen. Wir begrüßen, dass es mit den offenen Ganztagsgrundschulen, im Prinzip unter einem Dach, die Wahlmöglichkeit, möchte ich mein Kind im Halbtagsbetrieb da haben oder möchte ich es den ganzen Tag betreut haben. Es wird jetzt auch im nächs- ten Tagesordnungspunkt die Betreuung im Wesentlichen angepasst an den so genann- ten Hortstandard. Wir möchten noch kurz erwähnen, dass es natürlich kein effizienter Umgang ist mit den knappen finanziellen Ressourcen der Stadt, wenn man hier eine Parallellösung hat, wie die GfK es vorschlägt, wo man weiterhin zwei gleichwertige Be- treuungsangebote hat von Hort und Ganztagsgrundschule. Da hat man eventuell zwei kleine Gruppen, wo man zwei Betreuerinnen braucht, was eigentlich auch eine Betreue- rin machen könnte. Das betrifft natürlich nicht nur die Finanzen, sondern eben auch ganz klar die knappe Personalsituation. Wenn es so ist, dass wir eben immer noch zu wenig Betreuungsmöglichkeiten in Karlsruhe haben und es da Nachholbedarf gibt, dann können wir nicht den Luxus erlauben, hier an einer Stelle zwei Angebote parallel laufen zu lassen, sondern unser Personal flächendeckend möglichst effizient einsetzen. Entsprechend lehnen wir den Änderungsantrag der GfK ab. Stadtrat Mossuto (GfK): Wir von GfK, wie schon bereits gesagt, würden gerne haben, dass der folgende Passus gestrichen wird. Ich lese es vor: „Mit Einrichtung der Ganz- tagsgrundschule wird der Schülerhort Grazer Straße auslaufen, da konkurrierende An- gebote in unmittelbarer Umgebung, unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen, nicht vertretbar sind.“ Meine Damen und Herren, wir von GfK, um das klarzustellen, befürworten generell die Etablierung von weiteren Ganztagsgrundschulen in Karlsruhe. Im Falle der Oberwald- schule Aue sollen wir jedoch nach unserer Meinung von einer sofortigen Schließung des Hortes absehen, auch nicht in abgeschwächter Form. Die Kommunikation in Richtung der Eltern spricht genau diese Stimmung an. Das sollte nicht so sein. Das Gespräch mit den Eltern der Schule und dem Hort sollte gesucht werden. Hier bei den Eltern des Hor- tes herrscht Gesprächsbedarf. Es kocht, glauben Sie es mir. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir von der AfD wollen auseinanderhalten, worum es hier geht. Uns wurde vorhin von der SPD vorgeworfen, wir würden an Stellen, wo Ganztagsgrundschulen eingerichtet werden, Hortplätze weiter ausbauen. Das ist gar nicht der Fall. Wir haben uns nach dem Bedarf gerichtet, der sich aus der Umfrage er- geben hat. Die Horte, die nach unserem Vorschlag ausgebaut werden sollen, sind nicht an der Stelle, wo Ganztagsgrundschulen eingerichtet werden. Das muss man also sepa- rat halten. Wir finden es gut, wenn Ganztagsgrundschulen in Wahlform eingerichtet werden. Das bedeutet aber, dass man auch eine echte Wahl haben muss. Dazu gehört, - 4 - dass die bestehende Hortlösung weiter bestehen bleibt, sonst habe ich letztendlich kei- ne Wahl. Deswegen werden wir den Antrag von GfK unterstützen. Generell finde ich problematisch, dass wir hier immer weitere Ganztagsgrundschulen einführen, ohne mal über die Probleme zu reden, die wir ansonsten immer wieder im Sportausschuss, im Kulturausschuss, im Schulausschuss besprechen, weil nämlich die Umsetzung der Ganztagsschulen nicht so einfach ist, wie es ursprünglich gedacht war. Wir stellen fest, dass wir nicht einfach Vereinsvertreter integrieren können oder auch Vereinsvertreter von kulturellen Vereinen in diesen Ganztagsschulbetrieb, dass das Gan- ze nur funktioniert, wenn man zusätzliche Lehrer haben, die dann auch anwesend sind. Das bedeutet, die Kosten sind sehr viel höher als bisher angenommen. Es ist sehr frag- lich, ob dieses ganze System, diese ganze Experiment Ganztagsgrundschule, überhaupt funktioniert. Deswegen werden wir der Vorlage der Stadt nicht zustimmen. Bürgermeister Lenz: Ich hatte eben gesagt, die staatliche Seite hat in diesem Jahr- zehnt atemberaubend aufgeholt. Das war der Hinweis mit dem Gemeinschaftswerk. Deswegen gilt natürlich unser Dank auch der staatlichen Seite, den Rektorinnen und Rektoren, den Kollegien, an der Spitze eben Frau Groß, der Leiterin des Staatl. Schulam- tes. Damit bin ich schon am Punkt. Wenn jetzt die staatliche Seite ihren Job gemacht hat mit diesem Beschluss, von 3 auf 19 Ganztagsgrundschulen, dann sollten wir schon auch den Mut haben, in dieser sanften, dynamischen, harmlosen Form einen Hort aus- laufen zu lassen. Die Argumente haben Sie alle genannt. An der Stelle nur eines. Der Hort wurde im Laufe der Zeit vom Stiefkind zum Lieblingskind, eben aus dem Betreu- ungsbedarf heraus und jetzt haben Qualitätsmerkmale des Lieblingskindes - Ferienbe- treuung, Freitagnachmittags-Betreuung, bis 17:30 Uhr Betreuung - den staatlichen Be- reich, die Ganztagsgrundschule, erreicht. Also können wir das Lieblingskind an der Stel- le auch „entlassen“. Jetzt kommt das Entscheidende. Herr Stadtrat Schmidt, gucken Sie doch mal die Anzahl an, wie viele Grundschulen wir insgesamt haben und bei welcher Zahl wir nun stehen. Es geht überhaupt nicht um ganzheitlichen flächendeckenden Ausbau, sondern die Wahlform wird schon deswegen immer bleiben, auch Horte werden immer bleiben an der Stelle, weil wir nicht alle Grundschulen, das ist auch gar nicht das Ziel, weder von der Landesregierung noch von uns, zur Ganztagsgrundschule umformieren werden. Es ist aber ein Veränderungsprozess, und Veränderungen tun weh. Das wollen wir an der Stelle auch nicht verleugnen. Wir glauben aber, die Argumente und die Qualität dieses Veränderungsprozesses können sich an der Stelle sehen lassen. Der Vorsitzende: Ich möchte zu der von Ihnen angesprochenen Wahlfreiheit, Herr Dr. Schmidt, noch etwas sagen. Wahlfreiheit, so wie ich Sie verstehe, bedeutet, dass die Eltern entscheiden können, ob sie ein Ganztagsangebot annehmen oder ob sie eine traditionelle Schule wählen und sich nachmittags um die Betreuung ihrer Kinder selbst kümmern. Wahlfreiheit bedeutet nicht, dass ich den Eltern die Wahl gebe, ob ich die Ganztagsbetreuung über eine Ganztagsgrundschule oder über eine traditionelle Schule plus Hortbetreuung mache. Insofern ist es folgerichtig, dass da, wo ich eine Ganztags- schule habe, auch wenn ich dort Wahlfreiheit herstelle, dann müssen die Eltern, die sich für den Ganztagsbetrieb entscheiden, das an dieser Schule auch nutzen und können nicht mit dem Hinweis auf Hort dann sagen, wir wollen zwar ganztags, aber nicht in - 5 - der Schule, sondern im Hort. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass der Hort ursprünglich eine Einrichtung der Jugendhilfe war, um besonders zu unterstützen- de Kinder zu versorgen. Man hat ihn im Grunde in den letzten Jahrzehnten genutzt, um das Problem Vereinbarkeit Familie und Beruf irgendwie in den Griff zu kriegen. Aber traditionellerweise ist der Hort, auch von seinem Ansatz her, keine Einrichtung, die jetzt primär der Betreuung dient, um dann Eltern etwas zu ermöglichen. Insofern ist es auch richtig, dass da, wo ich ein Angebot an einer Schule schaffe, dann eigentlich für diese Eltern nicht auch noch alternativ ein Hortangebot bereitstehen lassen kann. Die Gefahr ist ja, darauf möchte ich auch hinweisen, dass ich Eltern habe, die gucken sich das Ganztagsnachmittsangebot der Schule an und den noch daneben liegenden Hort und sagen dann, der Hort gefällt mir aus den oder den Gründen besser, deswegen melde ich der Schule mein Kind nur in der Wahlform an und wähle dann nachmittags den Hort. Im schlimmsten Fall haben wir am Ende zwei halbvolle Einrichtungen an der Stelle. Von daher gibt es hier nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine inhaltliche ganz klare Ausrichtung dahingehend, dass man sagt, hier muss dann, wenn ich ein Ganz- tagsschulangebot habe, den Eltern die Wahlfreiheit gegeben werden, keine Frage, aber dann nicht verschiedenen Formen der Nachmittagsbetreuung, sondern nur ob ich sie wähle oder ob ich sie nicht wähle. Das einfach noch einmal, um hier das Thema Wahl- freiheit so zu definieren, wie wir es und wie es auch der Gesetzgeber versteht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Jetzt gibt es einen Änderungsantrag der GfK. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass dann vermutlich die entsprechende finanzielle Belas- tung in den Folgejahren, wie sie in der Vorlage angeführt ist, nicht mehr stimmig ist. Wenn ich den Hort weiterlaufen lassen würde durch Wiederneuaufnahme von Kindern, dann habe ich an der Stelle einen zusätzlichen wirtschaftlichen Aufwand, den die Vor- lage jetzt noch nicht abbilden kann. Wir kommen zum Änderungsantrag, diesen Passus zu streichen. Da bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zur Vorlage selbst, die jetzt unverändert ist. Da bitte ich um das Kar- tenzeichen. - 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, der Rest ist Zustimmung, damit mehrheit- lich angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Dezember 2014