Aufnahme weiterer Kita- und Hortprojekte in die Bedarfsplanung

Kita- und Hortprojektliste Jugendhilfeausschuss 11.11.2015/Gemeinderat 24.11.2015 Anlage 1 Nr. Stadtteil Träger Anschrift geplante Eröffnung Anzahl Gruppen Gruppenart 0-3 2-3 3-6 6-12 1 Oststadt Pro Liberis Hoepfner-Areal September 2017 2 KK-GT 0-3 Jahre 20 (zwischen Haid-und-Neu-Straße und 1 AM-GT 2-6 Jahre 4 12 Rintheimer Straße) 1 GT 3-6 Jahre 20 2 Nordweststadt AWO Karlsruhe gGmbH Hertzstraße September 2017 2 AM-GT 2-6 Jahre 8 24 1 KK-GT 0-3 Jahre 10 3 Knielingen Katholisch (Kita Heilig Kreuz) Heckerstraße 37 September 2017 3 KK-GT 0-3 Jahre 30 4 Knielingen offen (Ausschreibung) Knielingen 2.0 September 2017 2 NH 6-12 Jahre 40 (Neubaugebiet) 2 AM-GT 2-6 Jahre 8 24 1 KK-GT 0-3 Jahre 10 5 Knielingen Wiesenfarmwichtel e.V. Hofgut Maxau September 2016 1 Waldgruppe 20 (Maxau am Rhein 24) 70 20 100 40 neue Plätze nach Alter der Kinder

Finanzielle Auswirkungen Jahr 2016 Betrag Bezeichnung Kontierung Ergebnishaushalt 33.100 Euro Betriebskostenzuschüsse PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt 64.800 Euro Investitionskostenzuschüsse PSP-Element: 7.500004.740.008Sachkonto: 18030000 Jahr 2017 Betrag Bezeichnung Kontierung Ergebnishaushalt 343.258 Euro Betriebskostenzuschüsse PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt 152.228 Euro Betriebskostenzuschüsse PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt 249.867 Euro Betriebskostenzuschüsse PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.83Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt 92.723 Euro Betriebskostenzuschüsse PSP-Element: 1.500.36.50.01.02.84Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt 1.808.994 Euro Investitionskostenzuschüsse PSP-Element: 7.500004.740.007Sachkonto: 18030000 Finanzhaushalt 38.233 Euro Investitionskostenzuschüsse PSP-Element: 7.500004.740.008Sachkonto: 18030000 Finanzhaushalt 432.040 Euro Investitionskostenzuschüsse PSP-Element: 7.500004.740.009Sachkonto: 18030000 Finanzhaushalt 105.115 Euro Investitionskostenzuschüsse PSP-Element: 7.500004.740.010Sachkonto: 18030000 Anlage 2 Jahr 2018 Betrag Bezeichnung Kontierung Ergebnishaushalt 1.029.773 Euro Betriebskostenzuschüsse PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt 258.554 Euro Betriebskostenzuschüsse PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt 749.600 Euro Betriebskostenzuschüsse PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.83Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt 253.422 Euro Betriebskostenzuschüsse PSP-Element: 1.500.36.50.01.02.84Sachkonto: 43000000 Zur Finanzierung der zusätzlichen Aufwendungen des Ergebnishau shaltes des Doppelhaushalts 2015/2016 im Jahr 2016 in Höhe von 33.100 Euro stehen Deckungsmittel au fgrund von Minderausgaben bei PSP 1.500. 31.80.02.02, SK 43000000 in voller Höhe zur Verfügung.Die Finanzierung der Investitionskostenzuschüsse im Jahr 2016 in Höhe von 64.800 Euro kann aufgrund von Verzögerungen bereits projektierter und im Finanzhaushalt des Doppelhaushalts 2015/2016 enthaltener Kita-Projekte erfolgen (PSP: 7.500004.740.009).Die Aufwendungen und Auszahlungen der Haushaltsjahre 2017 und 2018 fließen in die Beratung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2017/2018 ein.

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0624 14 öffentlich Dez. 3 Aufnahme weiterer Kita- und Hortprojekte in die Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 11.11.2015 1 vorberaten Gemeinderat 24.11.2015 14 zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der neu- en Kita-Projekte mit 90 Plätzen für Kinder unter drei Jahren, 100 Plätzen für Kinder ab drei Jah- ren bis zum Schuleintritt sowie 40 neuen Hortplätzen in die Bedarfsplanung und die Bereitstel- lung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Betriebskosten- zuschüsse 2016: 33.100 € Investitionskosten- zuschüsse 2016: 64.800 € Investitionskosten- zuschüsse 2017: 2.384.380 € 2016: 33.100 € 2016: 64.800 € Betriebskosten- zuschüsse 2017: 838.075 € 2018: 2.291.349 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: siehe Anlage 2 Kontenart: siehe Anlage 2 Ergänzende Erläuterungen: siehe Anlage 2 ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nachdem der Gemeinderat zuletzt im Mai 2015 die Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die städtische Bedarfsplanung beschlossen hat, liegen nun fünf neue Projekte zur Schaffung weite- rer Betreuungsplätze vor. Dadurch werden 90 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jah- ren entstehen, 100 neue Plätze für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt und 40 neue Hortplätze. Damit wird erneut ein wichtiger Beitrag geleistet, in Karlsruhe den gesetzlichen Förderungsauf- trag zur Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern im Vorschulalter weiter umzusetzen. Aufgrund der erfreulichen Tatsache, dass in Karlsruhe deutlich steigende Kinderzahlen zu ver- zeichnen sind, kommt dem weiteren Ausbau der Betreuungsangebote eine umso größere Be- deutung zu, die im gesamtstädtischen Interesse zu sehen ist. Mit dem im August 2013 in Kraft getretenen Rechtsanspruch für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege steht Sorgebe- rechtigten die Möglichkeit offen, diesen Anspruch bei Nichterfüllung gegebenenfalls gerichtlich einzuklagen. Dabei richtet sich eine etwaige Klage an den öffentlichen Träger der Jugendhilfe, also an die Stadt Karlsruhe. Vor diesem Hintergrund stellt die Weiterentwicklung eines qualitativ und quantitativ bedarfsgerechten Angebots im Bereich Kindertagesbetreuung eine Aufgabe dar, deren Erfüllung die Stadt Karlsruhe davor bewahren kann, bei einschlägigen gerichtlichen Klagen zu unterliegen und regresspflichtig zu werden. Zur Steuerung der gesetzlichen öffentlichen Pflichtaufgabe, ein bedarfsgerechtes Betreuungs- angebot für Kinder im Vorschulalter zu schaffen, sieht das Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) die Jugendhilfeplanung vor. In den §§ 79-80 SGB VIII ist verankert, dass die Jugendhilfepla- nung ein Instrument zur systematischen und zukunftsgerichteten Gestaltung und Entwicklung von Handlungsfeldern der Jugendhilfe darstellt. Sie verfolgt das Ziel, positive Lebensbedingun- gen für junge Menschen und ihre Familien zu erhalten oder zu schaffen und ein qualitativ und quantitativ bedarfsgerechtes Jugendhilfeangebot rechtzeitig und ausreichend bereitzustellen. Aufgabe der Jugendhilfeplanung ist es, sich einen Überblick über das bestehende Angebot zu verschaffen, Entwicklungen zu beschreiben, weitere Bedarfe festzustellen und in enger Koope- ration mit den Freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe darauf hinzuwirken, dass notwendige neue Angebote auf den Weg gebracht werden. Die neuen Planungen umfassen fünf Ausbauprojekte, die im Folgenden erläutert werden (s. Anlage 1). In der Oststadt plant die Hoepfner Bräu, Friedrich Hoepfner Verwaltungsgesellschaft mbH & Co KG mit Sitz in Karlsruhe die Bebauung eines Areals südlich der Haid-und-Neu-Straße 32-36 bis Ergänzende Erläuterungen Seite 3 zur Rintheimer Straße. Auf diesem Gelände soll auch eine viergruppige Kindertageseinrichtung errichtet werden. Als Kooperationspartner für den Betrieb der Einrichtung nach der Fertigstel- lung zum Spätsommer 2017 hat die Hoepfner Bräu den Träger Pro Liberis gGmbH ausgewählt. Der Träger betreibt derzeit 15 Kindertageseinrichtungen für Vorschulkinder im Stadt- und Land- kreis Karlsruhe sowie einen Schülerhort. Mit dem Neubau einer viergruppigen Kindertagesein- richtung in der Oststadt wird dem dort bestehenden hohen Fehlbedarf an Betreuungsplätzen Abhilfe verschafft, allerdings nicht vollumfänglich. Zu prüfen bleibt noch, ob am Standort zu- sätzlich zu öffentlichen Betreuungsplätzen Belegplätze für ortsansässige Unternehmen geschaf- fen werden können. Ein Verbund aus dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) sowie der L' Oréal Pro- duktion Deutschland GmbH & Co KG plant, eine gemeinsame betriebliche Kindertagesbetreu- ung einzurichten. Diese Idee entstand, weil die drei Standorte in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander in der Hertzstraße beziehungsweise Weißenburger Straße in der Nordweststadt liegen und der Bedarf an betrieblichen Betreuungsplätzen bei den einzelnen Verhandlungspart- nern jeweils zu gering ist, um den Bau einer Kindertageseinrichtung wirtschaftlich gestalten zu können. Als Baugrundstück stellt der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg ein Grundstück in der Hertzstraße zur Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung zur Verfü- gung, welches zwischen Friedhof Nordwest und den Gebäuden der LUBW in der Hertzstraße 173 gelegen ist. Die Kindertageseinrichtung soll drei Gruppen umfassen, in denen neben den oben genannten Belegplätzen auch öffentliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Die AWO Karlsruhe gGmbH wird sowohl als Bauträgerin als auch als künftige Betriebsträgerin fungieren. Die weiteren drei Kita-Projekte sind alle im Stadtteil Knielingen angesiedelt, der einen hohen Fehlbedarf an Betreuungsplätzen aufweist, der sich insbesondere aus dem Neubaugebiet Knielingen 2.0 generiert. Erfreulicherweise kann mit den vorliegenden zur Aufnahme in die Be- darfsplanung vorgesehenen Planungen eine deutliche Entlastung der angespannten Situation im Bereich Kindertagesbetreuung erzielt werden. Die katholische Kirchengemeinde Allerheiligen in Knielingen plant eine Erweiterung der aktuell mit vier Gruppen betriebenen Kindertageseinrichtung Heilig Kreuz um drei zusätzliche Krippen- gruppen. Es sind Räumlichkeiten der Kirchengemeinde frei geworden, die zukünftig als Erweite- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 rungsflächen der Kindertageseinrichtung genutzt werden sollen. Der Abschluss der Baumaß- nahmen ist für den Sommer 2017 geplant. Im Neubaugebiet 2.0 steht die Bebauung weiterer Freiflächen an. Die Volkswohnung wird dort als Bauträgerin eine insgesamt fünfgruppige Kindertageseinrichtung errichten, in der sowohl Vorschul- als auch Schulkinder betreut werden sollen. Geplant sind zwei Hortgruppen und drei Gruppen für Kinder vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung. Die Betriebsträgerschaft für die neue Einrichtung, die zum September 2017 in Betrieb genommen werden soll, wird ausge- schrieben. Im städtischen Schülerhort Lassallestraße sind inklusive der vier Gruppen, die sich räumlich ge- trennt in der Viktor-von-Scheffel-Schule befinden, 140 Hortplätze vorhanden. Die meisten Kin- der kommen aus dem Einzugsgebiet dieser Grundschule. Damit befinden sich rund 64 % der Kinder in Hortbetreuung. Bereits in den vergangen Jahren zeichnete sich ein steigender Bedarf für Grundschulkindbetreuung ab. In der Grundschule Knielingen westlich der Rheinbrücken- straße wird aktuell eine Hortgruppe eingerichtet, die jedoch nicht den Bedarf des Neubaugebie- tes 2.0 mit abdecken kann. Die Weiterentwicklung der Viktor-von-Scheffel-Schule zu einer Ganztagsschule ist in der Überlegung und wird unter anderem auch aus baulichen Aspekten von städtischer Seite forciert. Die vier Hortgruppen in der Schule befinden sich in Klassenzimmern in Pavillons, die sich in ei- nem maroden Zustand befinden. Im Zuge des Neu-/Um- und Ausbaus einer Ganztagsschule kann dies mit berücksichtigt werden. Auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungszahlen (Stand 30.06.2015), der Schülerzahlen- prognose vom Amt für Stadtentwicklung und der Annahme eines Bedarfes von 65 % werden durchschnittlich bis Schuljahr 2019/20 zweihundert Schulkindbetreuungsangebote benötigt. Das bedeutet einen Ausbaubedarf von 60 Plätzen für Schulkindbetreuung. Um langfristig Überkapazitäten zu vermeiden, gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt für den Neu- bau von 40 Schülerhortplätzen in zwei Gruppen aus, um den zusätzlichen Bedarf abzudecken. Im Verbund mit den Kindertagesbetreuungsplätzen für Vorschulkinder können die Hortgruppen langfristig umgenutzt werden. Voraussetzung für ein ausreichendes Schulkindbetreuungsangebot ist allerdings, dass für die bestehenden Gruppen im Schulgebäude gegebenenfalls für Baumaßnahmen bis zum Ausbau der Ganztagsschule räumliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dies muss bei der Weiterentwicklung und Planung der Viktor-von-Scheffel-Schule als Ganztagsschule berücksich- tigt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Beim Hofgut Maxau plant der Verein Wiesenfarmwichtel e.V. in Kooperation mit den Betreibern des Hofguts, einen eingruppigen Natur- und Wiesenkindergarten einzurichten. Es soll ein Bau- wagen mit Vordach aufgestellt werden sowie eine Komposttoilette. In verlängerter Öffnungszeit wird die unter der Angebotsform Waldkindergarten firmierende Einrichtung Platz für 20 Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung bieten. Inwieweit das Projekt aufgrund der besonderen Kom- plexität dieses Standorts realisierbar sein wird, ist vom Betreiber noch zu klären. Der aktuelle Sachstand stellt sich in Zahlen wie folgt für die Altersgruppen der unter Dreijähri- gen sowie der Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt dar: Kinder im Alter von 0-3 Jahren Kinder 0 bis 3 Jahre (Stand 30.06.2015)* 8.080 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 30.06.2015) Versorgungsquote 2.688 Plätze 33,3% Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrich- tungen 2015 bis 2018 + 470 Plätze Kinder in Tagespflege (belegte Plätze Stand 30.06.2015) + 468 Plätze geplante Projekte der Tagespflege in anderen geeigneten Räumen + 25 Plätze Kinder in betreuten Spielgruppen** + 120 Plätze neue Kita-Projekte (zur Aufnahme in die Bedarfsplanung) bis September 2017 + 90 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der Projekte in der Nachrückerliste Versorgungsquote 3.861 Plätze 47,8% *Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Angebot an drei Tagen mit wöchentlich 15 Stunden, Betriebserlaubnis erforderlich, Finanzierung über FAG-Zuweisungen Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt Kinder 3 Jahre bis Schuleintritt (Stand 30.06.2015)* 8.736 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 30.06.2015) Versorgungsquote 7.793 Plätze 89,2% Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrich- tungen 2015 bis 2018 + 217 Plätze neue Kita-Projekte (zur Aufnahme in die Bedarfsplanung) bis September 2017 + 100 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der Projekte in der Nachrückerliste Versorgungsquote 8110 Plätze 92,8% *Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Finanzielle Auswirkungen: Die finanziellen Aufwendungen (inkl. Angaben zur Kontierung) des Haushaltsjahres 2016 sind in Anlage 2 dargestellt. Die Aufwendungen und Auszahlungen der Haushaltsjahre 2017 und 2018 fließen in die Bera- tung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2017/2018 ein. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der neu- en Kita-Projekte mit 90 Plätzen für Kinder unter drei Jahren, 100 Plätzen für Kinder ab drei Jah- ren bis zum Schuleintritt sowie 40 neuen Hortplätzen in die Bedarfsplanung und die Bereitstel- lung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 12. November 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. November 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 14 der Tagesordnung: Aufnahme weiterer Kita- und Hortprojekte in die Bedarfsplanung Vorlage: 2015/0624 dazu: Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 23. November 2015 Vorlage: 2015/0700 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der neuen Kita-Projekte mit 90 Plätzen für Kinder unter drei Jahren, 100 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt sowie 40 neuen Hortplätzen in die Bedarfs- planung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: Sie müssten jetzt mittlerweile auch eine Stellungnahme zum Änderungsantrag hier vor- liegen haben, wo wir empfehlen, das in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen. Gibt es da Wortmeldungen? - Frau Stadträtin Wiedemann. Stadträtin Wiedemann (CDU): Auch die CDU-Fraktion freut sich über den weiteren Ausbau der Kitas und der Hortplätze, vor allem der Hortplätze. Das zeigt eigentlich, was wir die ganze Zeit doch ein bisschen mehr gefördert haben wollten, indem wir die An- frage gestellt haben, eine Umfrage im Oktober/November 2015 zu starten. Das wurde uns auch zugesagt, um die Bedarfe abzufragen, inwieweit Hortplätze benötigt werden. Die Umfrage, wir haben jetzt Mitte November, dürfte am Laufen sein, so hoffe ich je- denfalls. Es wurde uns ja im Februar 2015 im Jugendhilfeausschuss zugesagt. - 2 - Wir sind glücklich, dass es hier eine Erweiterung und ein Ausbau gibt. Worüber wir ein bisschen unglücklich sind, manche Dinge zeigen, dass sie doch sehr langfristig ange- setzt sind. Insbesondere im Stadtteil Knielingen - ich habe es auch schon im Jugendhil- feausschuss angedeutet -, ist uns nicht damit gedient, dass es 2017/18 zum Tragen kommt, sondern wir brauchen es am besten gestern. Hier bitten wir Sie doch, es zu prüfen, inwieweit es möglich ist, hier Provisorien anzubieten, die für die nächsten Jahre greifen, weil in 6 bis 8 Jahren kann es sein, dass der Bedarf gar nicht mehr da ist, weil diese Kinder größer geworden sind und in andere Einrichtungen gehen, die nicht mehr vor Ort sein müssen. Weiterhin ist uns aufgefallen, dass wir im Jugendhilfeausschuss auch beschlossen haben, dass in Knielingen in der alten Schule in der Eggensteiner Straße ein Hort eingerichtet werden sollte. Bis jetzt hat sich da aber noch nichts getan. Schuljahresbeginn war im September. Hier sollte man vielleicht etwas kurzfristiger und etwas unbürokratischer tätig sein, damit hier doch eine schnelle Lösung gefunden wer- den kann. Wir sind beim Änderungsantrag der AfD mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstan- den, dass dies im Jugendhilfeausschuss besprochen wird. Dort werden wir dann auch irgendwie die Ergebnisse der Umfrage bekommen. Stadträtin Melchien (SPD): Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt der Vorlage der Verwaltung zu, weitere Kita- und Hortplätze in die Bedarfsplanung aufzunehmen. Auch angesichts unserer Sparbemühungen ist es richtig, im Bereich Betreuung und Bildung zu investieren. Entgegen dem von mancher Stelle geäußerten Vorwurf, aus einer Pro- Ganztagsschul-Position heraus den aktuellen und akuten Bedarf von Eltern mit Kindern aus den Augen zu verlieren, tragen wir die Schaffung von 40 Hortplätzen ausdrücklich mit. Unser besonderer Dank gilt den beiden städtischen Mitarbeiterinnen, Frau Kinnunen und Frau Litzler, deren Einsatz Kompetenz und Geschick es u verdanken ist, dass wir als Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse zum Wohl der Familien in unserer Stadt fas- sen können. Die SPD-Fraktion freut sich auf die weitere Arbeit mit Ihnen. Zum Ergänzungsantrag von Herrn Bernhard und Herrn Dr. Schmidt ist zu sagen, dass die von ihnen versuchte Art des Vorgehens das Gegenteil einer verantwortungsvollen glaubwürdigen und zielführenden Bedarfsplanung ist. Wollen wir als Gemeinderat von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ernst genommen werden, dürfen wir nicht so vorgehen. Gerade beim Thema Betreuungssituation, wo ganz direkt das Lebensglück junger Karlsruherinnen und Karlsruher von unseren Entscheidungen abhängt, darf man nicht unrealistische Erwartungen schüren und falsche Hoffnungen wecken. Seriöse Be- darfsplanung klärt Bedarfe und prüft Machbarkeiten und Umsetzung, nicht zuletzt räumlicher Art. Auch Horte brauchen Orte und Karlsruher Familien brauchen eine ver- antwortungsbewusste Politik, die Machbares auf den Weg bringt. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Liebe Frau Melchien, Sie haben mir jetzt gerade quasi alles vorweggenommen, was es zu diesem Thema zu sagen gibt. Zwei Aspekte spreche ich aber dann doch noch an. Natürlich möchten auch wir uns dafür bedanken, dass diese gute Vorlage erstellt wird. Dafür muss dann auch Raum sein. Wir möchten uns ganz klar dafür aussprechen, dass es nicht sinnvoll ist, jetzt Hortplätze auszuweisen, die mit - 3 - der Ganztagsschule konkurrieren sollen, sondern dass man sich auf eine Richtung geei- nigt hat und man da in einem rhythmitisierten Konzept einfach eine bessere Bildung für diese Kinder gewährleisten kann. Wir stimmen insofern dem Verwaltungsvorschlag, das im Jugendhilfeausschuss weiter zu beraten, zu. Stadtrat Braun (KULT): Meine Fraktion freut sich darüber, dass heute wieder 190 neue Kitaplätze sowie 40 neue Hortplätze mit der Aufnahme in die Bedarfsplanung ge- schaffen werden. Es ist nicht nur wichtig, dass jedes Kind im Vorschulalter ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz bekommt, sondern handelt es sich hier vielmehr auch darum, eine Investition in die Zukunft zu tätigen, denn wir haben steigende Kinderzahlen in Karlsruhe und wir müssen auch in Zukunft jedem Kind einen Betreuungsplatz garantie- ren. Daher ist der Beschluss heute ein weiterer wichtiger Schritt für die Gegenwart und für die Zukunft. Zum Änderungsantrag der AfD möchte ich nichts weiter sagen, denn in der Antwort der Verwaltung steht es ja, dass es im Jugendhilfeausschuss besprochen werden soll. Stadtrat Bernhard (AfD): Wir begrüßen ausdrücklich die Aufnahme weiterer Kita- und Hortplätze in die Bedarfsplanung der Stadt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die Schaffung von lediglich 40 neuen Schülerhortplätzen in ei- nem einzigen Stadtteil sicher viel zu kurz gegriffen. Auf unsere Anfrage vom Sommer d. J. hat uns die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sich offiziell 124 Kinder auf den War- telisten der Schülerhorte nur für das laufende Schuljahr befinden. Zudem kommt aber, dass der tatsächliche Bedarf weitaus höher ist. So hat sich beispielsweise in der Informa- tionsveranstaltung in Kirchfeld herausgestellt, die dieses Jahr von der Stadt durchge- führt wurde, dass allein für dieses Schuljahr in diesem Stadtteil mehr als 20 Hortplätze fehlen. Viele von diesen Familien, die ich auch persönlich kenne, haben sich hier mit der Notlösung Verlässliche Grundschule, die aber halt nur eine Betreuung bis 14 Uhr und in der Regel auch ohne Mittagessen anbietet, notbeholfen. Deshalb steht wahrscheinlich jetzt in der Übersicht der Stadt für Neureut-Kirchfeld auch die Zahl 0 auf der Warteliste. Es sind völlig falsche Zahlen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Deshalb unter- stützen wir ausdrücklich das Anliegen der CDU-Fraktion, dass wir endlich mal aufgrund von verlässlichen Zahlen auch verlässliche Planungen und Entscheidungen treffen kön- nen. Man muss auch dazu sagen, dass die Situation wirklich drängt, wie Frau Wiedemann es vorhin gesagt hat. Nicht nur in Knielingen, sondern auch in Kirchfeld drängt die Situati- on. Auf dem Informationsabend - der war im April d. J. - ist auch ganz klar geworden, dieses Jahr fehlen über 20 Plätze. Die Schülerzahlen nehmen nicht dramatisch ab. Man kennt ja ungefähr die Schülerzahlen, die kommen. Wenn man eine ähnliche Rate nimmt, dann werden wir etwa 25 neue Kinder- und Schülerhortplätze benötigen, es werden aber nur etwa 15 Plätze frei, d. h. wir können nach Adam Riese rechnen, dass wieder weit über 20 Hortplätze dort fehlen werden. Uns geht es mit unserem Antrag heute nicht darum, dass wir viel Beton machen und viel tun, aber dass endlich etwas passiert. Deswegen haben wir grundsätzlich auch nichts dagegen, dass es jetzt in den Sozialausschuss verwiesen wird, damit man ein ver- nünftiges Konzept machen kann. Es muss darum gehen, dass wir was tun. Da möchte - 4 - ich ausdrücklich noch einmal die Frau Wiedemann unterstützen. Nicht im Jahr 2017, 2018, 2019 oder 2020, wir haben das Problem insbesondere in diesen beiden Stadttei- len Knielingen und Kirchfeld jetzt, und zwar dieses Jahr und auch nächstes Jahr. Es müssen eben Möglichkeiten gefunden werden für Ersatzlösungen. Eltern haben bei- spielsweise auf der Informationsveranstaltung danach gefragt, in der Südschule in Neu- reut gibt es z. B. genügend Betreuungsmöglichkeiten. Wäre es nicht möglich, dass nach der Schule eine Klasse, etwa 15 oder 20 Kinder, mit einem Shuttlebus in die Südschule gefahren werden können, dort die Betreuung sichergestellt werden kann und die Eltern können sie dort abends abholen. Das wäre z. B. eine Möglichkeit gewesen die Situati- on zu entlasten. Uns ist klar, dass wir nicht von heute auf morgen Beton bauen können und alles einrichten können, aber solche intelligenten Lösungen müssen jetzt dringend erarbeitet werden, dass sie für das nächste Schuljahr greifen. Deshalb sind wir sehr da- mit einverstanden, dass unser Antrag in den Sozialausschuss verwiesen wird und wir dort das Thema intensiver auf der Grundlage verlässlicher Zahlen diskutieren können. Bürgermeister Lenz: Frau Stadträtin Wiedemann, wie im Jugendhilfeausschuss zuge- sagt, werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Insofern überlagert sich das jetzt mit dem Änderungsantrag der AfD. Die Umfrage kann ich Ihnen nicht ganz versprechen. Ich gucke mal die Frau Litzler an. Wir arbeiten dran. Frau Litzler nickt. Dann kommt die auch im nächsten Jugendhilfeausschuss wie versprochen. Herr Stadtrat Bernhard, es ist schon lange eine vernünftige Planung. Ich finde den Ton- fall, den Sie in die Debatte bringen, völlig unangemessen. Ich sage Ihnen das ganz deut- lich und sage Ihnen auch, das habe ich vorhin bei der Kulisse eben nicht beschrieben, jetzt mache ich es doch. Was war denn bei dem sozialen Wandel, nachdem die staatli- che Seite in dem Jahrzehnt vor uns hier jetzt quasi die Ganztagsschule nicht ausgebaut hat. Da ist wie immer die Stadt Karlsruhe in Anführungszeichen als Ausfallbürge einge- sprungen. Was war das Ergebnis, wenn Sie das Statistische Landesamt nehmen 2009, 2010, 2011. Wir waren Spitzenreiter im Hortausbau. Wenn man Ihnen zuhört, unge- plant, zufällig und ohne Absprache usw. Nein, es war planvoll. Zeigen Sie mir eine Stadt, die eine spezielle Hortplanerin, eine Kitaplanerin, eine Jugendhilfeplanung in der Qualität hat, die einst noch vor Harald Denecken Norbert Vöhringer eingeführt hat. Deswegen verwahre ich mich an der Stelle schon ein bisschen gegen diesen Tonfall, als ob wir nicht in der Lage wären zu planen. Sie weisen aber selbst darauf hin, es geht nicht ohne Raum. Jetzt kommen wir zu der Veranstaltung. Ich gucke den Ortsvorsteher Stober an. Es war zum ersten Mal, dass ich in meiner Amtszeit aus Neureut zufrieden gegangen bin, nicht ich, sondern die, die dabei sind, weil das Elternforum, dieser Karlsruher Stil, da können Sie mit dem Kopf schütteln wie Sie wollen, auch den Mangel und die Defizite bespre- chen. Das ist dort zum ersten Mal - Herr Stober nickt und meine Fachleute, die dabei waren, auch - in einer ganz anderen Art und Weise vonstatten gegangen, nämlich ein- vernehmlich, verständnisvoll. Klar können wir nicht überall alle Bedarfe decken. Dazu stehen wir. Deswegen der Hinweis, Jugendhilfe subsidiär, trotzdem Platz 1 in Baden- Württemberg. Insofern bitte ich doch an der Stelle um ein bisschen mehr um Sachlich- keit. - 5 - Der Vorsitzende: Der Antrag wird verwiesen in den Jugendhilfeausschuss. Wir kom- men jetzt zur Vorlage selbst. Da bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Da sehe ich nur gelbe Karten. Damit Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Dezember 2015