Erinnerungsstele zu Denkmal der 35. Infanterie-Division im Grünstreifen zwischen Südlicher und Nördlicher Hildapromenade beim Haydnplatz

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0620 11 öffentlich Dez. 2 Erinnerungsstele zum Denkmal der 35. Infanterie-Division im Grünstreifen zwischen Südli- cher und Nördlicher Hildapromenade beim Haydnplatz Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.11.2015 11 zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Stele. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 6.000 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.410001.700.801.02 Kontenart: 78310000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Kultur Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Erinnerungsstele mit Kommentierung zum Denkmal der 35. Infanterie-Division im Grünstreifen zwischen Südlicher und Nördlicher Hildapromenade beim Haydnplatz In Karlsruhe wurde 1964 wie in nur ganz wenigen Städten der Bundesrepublik Deutschland ein Denkmal in Erinnerung an einen Verband der Wehrmacht im öffentlichen Stadtraum aufgestellt. Ansonsten fanden ähnliche Denkmäler Platz auf Friedhöfen. Dieses Denkmal der 35. Infanterie- Division, das 1936 mit Divisionsstab und Einheiten in Karlsruhe aufgestellt worden war, betrau- ert keine individuellen Toten der Einheit, sondern stilisiert die Gefallenen wie die 35. Infanterie- Division insgesamt zu Opfern, deren Taten im Krieg gegen die ehemalige Sowjetunion sogar als besonders zu ehrendes Vermächtnis an die Nachgeborenen weitergegeben wird. Der Kamera- dendienst dieser Einheit hatte seit seiner Gründung 1952 ein solches Ehrenmal geplant und wurde dabei von der Stadtverwaltung unterstützt. Das Denkmal ist heute steingewordener Umgang mit der NS-Geschichte in der frühen Bundes- republik Deutschland. So wurden die Verbrechen der Wehrmacht im Angriffs- und Vernich- tungskrieg gegen die einstige Sowjetunion geleugnet und im Nachhinein der Wehrmacht und ihrem Krieg gegen die Sowjetunion eine positive Sinnstiftung gegeben. Die historische For- schung hat inzwischen unter heftigen Kontroversen die Verstrickung der Wehrmacht in den nationalsozialistischen Weltanschauungs- und Vernichtungskrieg zweifelsfrei herausgearbeitet. Auch die Beteiligung der 35. Infanterie-Division, namentlich an dem Großverbrechen während des Rückzuges im März 1944, verbunden mit dem Ortsnamen Osaritschi und mindestens 9.000 getöteten Zivilisten, ist wissenschaftlich aufgearbeitet. Das 1964 mit der Einweihung in die Obhut der Stadt Karlsruhe gegebene Denkmal entspricht nicht mehr unseren Wertvorstellungen zur Wahrung und Verteidigung von Menschenrechten und des Friedens. Auf die Anfrage Der LINKEN im Gemeinderat vom 26. März 2014 hin hat die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme (Vorlage 7037 vom 20. Mai 2014) einen Abriss des Denkmals abgelehnt. Stattdessen wurde vom Stadtarchiv ein Symposium „Der Zweite Weltkrieg - Last oder Chance der Erinnerung? Widerspruch gegen das Ehrenmal der 35. Infanterie-Division in Karlsruhe“ am 6. November 2014 mit insgesamt acht Beiträgen veranstaltet, dessen Ergebnis der Vorschlag einer kommentierenden Ergänzung des Denkmals war. Die Publikation mit den Vorträgen ging im Juni 2015 allen Stadträtinnen und Stadträten zu. Der Kulturausschuss hat sich in der Sitzung am 22. Oktober 2015 dafür ausgesprochen, nach dem Vorbild bereits aufgestellter Erinnerungsstelen dem bestehenden Denkmal in unmittelbarer Nähe im Grünstreifen beim Haydnplatz eine Kommentierung hinzuzufügen, und den beigefüg- ten Text beschlossen. Die Ausführung erfolgt analog der Erinnerungsstele zur Bücherverbrennung 2013 auf dem Schlossplatz sowie der zu den hingerichteten Réseau-Alliance-Mitgliedern 2014 an der Theodor- Heuss-Allee/Breslauer Straße als Sandsteinstele ca. 2,10 x 0,4 x 0,17 m, zwei Glastafelträgern im jeweiligen Maß 0,9 x 0,4 x 0,01 m und mit einem QR-Code, der auf die städtische Webseite zum Thema verlinkt. Vorgesehen ist die Aufstellung der Stele in Verbindung mit der Gedenkver- anstaltung am 27. Januar 2016. Als Ort der Gedenkveranstaltung bietet sich der Vortragssaal des Generallandesarchivs an, das in unmittelbarer Nähe des Denkmals liegt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Text der Erinnerungsstele: Vorderseite Karlsruhe erinnert Die Beteiligung der 35. Infanterie-Division an Kriegsverbrechen Die 35. Infanterie-Division wurde im Zuge der Remilitarisierung zur Vorbereitung eines neuen Krieges am 1. Oktober 1936 mit Divisionsstab in Karlsruhe aufgestellt. Seit dem Überfall auf die Sowjetunion 1941 war sie dort im Einsatz und an schweren Verbrechen der Wehrmacht in dem Eroberungs- und Vernichtungskrieg beteiligt. Bereits die deutsche Kriegsplanung sah vor, die Haager Landkriegsordnung nicht anzuwenden und jegliche Humanität zu verweigern. Auf dem Rückzug zerstörte die Division seit Dezember 1941 im Rahmen des Konzepts der „ver- brannten Erde“ Infrastruktur und Dörfer, verschleppte sogenannte Arbeitsfähige. Im März 1944 war sie maßgeblich an einem „der schwersten Verbrechen der Wehrmacht überhaupt“ an nichtarbeitsfähigen Kranken, Alten, Frauen und Kindern – sogenannte „nutzlose Esser“ - betei- ligt. In ihrem Frontabschnitt trieb sie russische Zivilisten in mit Stacheldraht abgezäunte Areale im Sumpfgebiet bei Osaritschi. Dabei verloren in nur sieben Tagen mindestens 9.000 der 45.000 Deportierten ihr Leben. In Weißrussland ist dieses Verbrechen nicht vergessen, an das in Osaritschi seit 1965 ein Denk- mal erinnert. Stadt Karlsruhe 2016 Rückseite Karlsruhe erinnert Ein fragwürdiges Ehrenmal „Statt den Krieg und seine Verantwortlichen anzuklagen, verherrlichen Kriegerdenkmäler den Tod als Opfer, Heldentum und Tugend.“ (Meinhold Lurz) Rasch nach 1945 und begünstigt durch den Kalten Krieg begann die Verdrängung der deut- schen Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bildeten sich Kameradschaftsvereinigungen ehemaliger Wehrmachtseinheiten. In Karlsruhe gelang es der Kameradschaft der 35. Infanterie-Division 1964 durch das großzügige Entgegenkommen der Stadtverwaltung ein Denkmal im öffentlichen Stadtraum aufzustellen; einer der seltenen Fälle in Deutschland, da Gefallenenehrenmale anders als nach dem Ersten Weltkrieg meist nur auf Friedhöfen errichtet wurden. Das Ehrenmal der 35. Division ist kein Mahnmal gegen den Krieg und für den Frieden. Es erin- nert nicht vor allem an die einzelnen Toten, sondern an die Division selbst. Es stilisiert die Divisi- on und die Wehrmacht insgesamt zum Opfer unter Verschweigen der eigenen Verbrechen und des von Deutschland ausgegangenen Angriffskrieges. Heute ist es steingewordener Zeuge für den Umgang mit der NS-Vergangenheit in der deut- schen Nachkriegszeit. Die Stadt Karlsruhe lehnt das darin zum Ausdruck kommende Leugnen der Verantwortung ebenso ab wie den militaristischen Geist. Stadt Karlsruhe 2016 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Stele. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 12. November 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. November 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 11 der Tagesordnung: Erinnerungsstele zum Denkmal der 35. Infanterie- Division im Grünstreifen zwischen Südlicher und Nördlicher Hildapromenade beim Haydnplatz Vorlage: 2015/0620 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Stele. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf: Dies ging auf einen Antrag der Linken zurück, wenn ich das noch richtig im Kopf habe. Zu dieser Thematik gab dazu eine kleine Konferenz. In den Sitzungen am 7. Juli und 22. Oktober hat der Kulturausschuss einvernehmlich für die Aufstellung einer solchen Erinnerungsstele plädiert mit einer Textvorlage, die Ihnen mit der Vorlage zugegangen ist. Ich verweise noch mal auf die Publikation „Der Zweite Weltkrieg - Last oder Chance der Erinnerung?“, der alle Vorträge des bereits genannten Symposiums enthält und hier die Ergebnisse des Symposiums, ebenso wie die Belange des Denkmalschutzes mit dem Stelenvorschlag in würdiger, angemessener und überschaubarer Form aufzeigt. Die Ste- le soll am Gedenktag 27. Januar, so es die Witterung erlaubt, aufgestellt werden. Jetzt gab es eine Wortmeldung. - Herr Stadtrat Dr. Käuflein. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Stele zum Steinsarg - so hat die BNN am vergangenen Freitag getitelt. Eine sehr schöne Alliteration. Sie haben eben angeführt, worum es geht. Es soll eine kommentierende Stele in der Hildapromenade am Haydnplatz aufge- stellt werden, die das dortige Kriegerdenkmal kommentiert. Sie haben auch schon da- rauf hingewiesen, Herr Oberbürgermeister, dass die Linken vor einem Jahr via Anfrage eine Entfernung dieses Denkmals gefordert haben. Das wäre, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, der falsche Weg aus unserer Sicht gewesen. Geschichte kann man nicht einfach dadurch neu schreiben, dass man Spuren von Geschichte entfernt. Auch - 2 - das wurde schon erwähnt, ein wissenschaftliches Symposium stattgefunden und eine interessante Kunstaktion, eine Verhüllung des Denkmals. Inhaltlich geht es um zweier- lei: Es geht um die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und um den Umgang mit dieser Geschichte in der Nachkriegszeit. Bei beiden Themen, bei beiden Inhalten verbietet sich, das will ich herausstellen, jede einseitige Betrachtung. Um es im Blick auf den Zweiten Weltkrieg zu sagen, weder waren alle Soldaten Helden, noch waren alle Soldaten Täter, noch waren alle Soldaten Opfer. Der Text, der uns im Kulturausschuss schon vorgestellt wurde, informiert unter der Überschrift „Karlsruhe erinnert“ an die Beteiligung dieser 35. Infanterie-Division an den Kriegsverbrechen und erinnert an die Verdrängung dieser Kriegsverbrechen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Auf diese Art und Weise wird durch das Denkmal und durch den Kommentar eine differenzierte Auseinandersetzung mit Geschichte möglich. Wir sagen Dank an die Stadtverwaltung für den Textentwurf und können der Vorlage zustimmen. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich nehme es vorweg, auch wir stimmen der Vorlage zu. Ich muss sagen, es ist eine sehr gute Vorlage. Die Textschrift für die Vorder- wie auch die Rückseite der Stele gefällt uns gut, ist passend, hat genau das Ziel und den Sinn er- reicht, den wir im Kulturausschuss auch beraten haben. Die BNN hat in ihrem Bericht vergangene Woche so ein bisschen in Frage gestellt, soll man das Denkmal überhaupt stehen lassen oder ist es nicht irgendwie ein Widerspruch, das Denkmal stehen zu las- sen und diese Stele aufzustellen. Ich bin der Meinung, es ist kein Widerspruch. Auch dieses Denkmal an sich ist ein Zeitzeuge. So war das Denken damals im Jahre 1964 noch in vielen Köpfen. So sind Urteile der höchsten Gerichte gesprochen worden. Das Denken war damals so. Auch das ist Zeitgeschichte. Diese Stele jetzt aufzustellen mit dem Datum „Stadt Karlsruhe 2016“, das ist auch Zeitgeschichte. Das zeigt also, dass wir uns Gedanken gemacht haben oder in dem Fall die Linken im Gemeinderat und uns dazu motiviert hat, auch Gedanken zu machen. Das zeigt, dass wir mit dem Zeitgeist gehen, dass wir nicht stehengeblieben sind da, wo die damals Verantwortlichen der Stadt Karlsruhe, wer immer das auch gewesen sein mag, sich dafür entschieden haben, so ein Denkmal im offenen Raum aufzustellen und nicht wie in anderen Städten auf Friedhöfen. Auch dieses Denkmal ist Zeitgeschichte und die Kommentierung dieses Denkmals mit dem Zusatz 2016 ist ein neuer Abschnitt der Zeitgeschichte. Wir begrü- ßen die Vorlage, die aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion sehr gut und tref- fend ist und stimmen dem zu. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich persönlich habe die Hoffnung, dass gerade nun dieses kommentierte Denkmal künftig als friedenspolitischer Lernort wirkt. Die heute vorge- schlagene Kommentierung kann in der Bevölkerung an Engagement gegen kriegerische Auseinandersetzungen fördern. Ein Denkmal, das den Krieg verherrlicht bzw. seine Sol- daten ehrt, kann, wenn man es kritisch interpretiert und in historischen Kontext stellt, auch eine demokratische friedensfördernde Wirkung haben. Wir werden der Vorlage heute mit Freude zustimmen. Stadträtin Zürn (Die Linke): Bei so viel Zustimmung kann ich es ganz kurz machen. Ich möchte betonen, dass wir Linken den kritischen Umgang mit dieser Art von Denk- mälern nicht erfunden haben. Wir sind ein Teil von verschiedenen Initiativen und Bewe- gungen, die seit sehr vielen Jahren einen kritischen Umgang damit fordern, in vielen Städten gefordert haben und sehr vieles erreicht haben. Also denen gebührt auch ganz - 3 - stark unser Dank. Dadurch sind die Diskussionen um solche Denkmäler zustande ge- kommen. Es hat z. B. in Karlsruhe so was gegeben wie eine Verhüllung dieses Denk- mals. Es hat sehr viele Schreiben gegeben. Am Ende dieser Aktion stand dann unsere Anfrage, unsere Idee, wie in vielen anderen Städten auch, das Denkmal zu entfernen. Wir sind aber auch sehr zufrieden mit der Art und Weise, wie Stadtarchiv und Stadt die- se Diskussion aufgegriffen haben. Also gilt auch ihnen ganz stark unser Dank. Wir fin- den diese Texte inhaltlich wirklich sehr dicht und differenziert. Sie sind kritisch und lehr- reich. Wenn es eines schönen Tages mal so sein wird, dass ein zukünftiger Gemeinderat dann beschließt, nur noch die Stele stehen zu lassen und das Denkmal dann noch abzu- schaffen, dann wird die differenzierte Auseinandersetzung immer noch da sein, es wird immer noch zu verstehen sein, um was es geht. Ich sage, wir sind mit der Lösung, die jetzt gefunden wurde, sehr zufrieden. Der Vorsitzende: Ich kann Ihnen da keine Hoffnung machen, weil das Denkmal auch noch unter Denkmalschutz steht. Wir kommen zur Abstimmung und ich bitte um das Kartenzeichen. - 4 Enthaltungen, der Rest ist Zustimmung, damit mehrheitlich zugestimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Dezember 2015