"Frauentaxi" - Maßnahme als Lehre aus dem 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung?

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur gemeinsa- men Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 22.10.2015 eingegangen: 22.20.2015 Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2015 2015/0614 35 öffentlich Dezernat 2 "Frauentaxi" - Maßnahme als Lehre aus dem 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung? A. Bereits fast jede/r zweite Befragte berichtet von der Existenz subjektiv empfundener Ge- fahrenstellen. 2/3 aller befragten Frauen meiden bestimmte Orte. Ist die Verwaltung ge- willt, diesem fehlenden Sicherheitsempfinden durch qualifizierte Maßnahmen entgegen- zuwirken? Die Verwaltung nimmt die Ergebnisse der Sicherheitsumfrage ernst. Handlungsfelder und Einsatz- gebiete des Kommunalen Ordnungsdienstes wurden deswegen bereits in der Vergangenheit und auch zukünftig verstärkt an den Aussagen des Sachstandberichtes ausgerichtet. Gleichzeitig wer- den mit der Polizei Maßnahmen hierauf abgestimmt. Sofern zudem konkrete Rückmeldungen aus der Bürgerschaft kommen, wird auch hierauf in jedem Einzelfall reagiert. Das subjektive Sicherheitsempfinden wird auch bei den Verkehrsbetrieben sehr ernst genommen. Unter anderem fließen Überlegungen dazu in die Haltestellenplanung allgemein und insbesondere in die Planung der Haltestellen im Zuge der Kombilösung ein. Bereits seit Jahren bieten die Verkehrsbetriebe auch den Service "Bestellung eines Anschlusstaxis" an. Auf Wunsch kann über das Fahrpersonal ein Taxi zur Ausstiegshaltestelle bestellt werden, um auch die Strecke von der Haltestelle zur Haustür sicher zurücklegen zu können. In den Bussen und Bahnen, wurde die Prüfquote in den letzten Jahren nachts deutlich erhöht, vor allem im Hinblick auf die subjektive Sicherheit. Außerdem sind alle Fahrzeuge mit Überwachungs- systemen ausgerüstet, die einen großen Beitrag zur tatsächlichen und zur subjektiven empfunde- nen Sicherheit leisten. Dabei ist zu beachten, dass Busse und Bahnen sehr sichere Verkehrsmittel sind; Belästigungen und Übergriffe in den Bussen und Bahnen sind bei den Verkehrsbetrieben seit Jahren kaum registriert worden. Einen weiteren Beitrag zur subjektiven Sicherheit in den Abendstunden leisten die Anruf- sammeltaxis, wenn die Nachfrage es erlaubt, statt eines Standardlinienbusses ein Taxi oder Groß- raumtaxi einzusetzen. In Verbindung mit dem Haustürservice ergibt sich hieraus eine maximale Si- cherheit. In Karlsruhe verkehren in den Abendstunden Anrufsammeltaxis auf den Linien 32, 42, 54 und auf den Nightliner-Linien NL 6, NL 11, NL 13, NL 14 und NL 16. B. Eine Maßnahme wäre die Einführung von Frauentaxis. Ist der Verwaltung bekannt, dass es in Städten wie Pforzheim, Heidelberg und Stuttgart seit Jahren ermäßigte Taxifahrten bei Dunkelheit gibt? Ja. Seite 2 C. In den genannten Städten gibt es unterschiedliche Modelle für ermäßigte Taxifahrten bei Dunkelheit. Welches Modell hält die Verwaltung für Karlsruhe als am schnellsten und günstigsten für umsetzbar? Die Verwaltung hat eine Umfrage bei den genannten Städten durchgeführt. Entsprechende Infor- mationen und Ergebnisse sind der folgenden Aufstellung zu entnehmen. Die drei genannten Städte unterhalten 2 unterschiedliche Modelle: 1. Heidelberg und Pforzheim führten das Frauen-Nachttaxi vor allem zur gleichberechtigten Teil- habe ein. In Heidelberg wird das Angebot vor allem von älteren Frauen (ab 60), aber auch von berufstätigen Frauen im Nachtdienst genutzt, wie zum Beispiel von Krankenschwestern, Kellnerinnen et cetera. Seite 3 Die Nutzerinnenzahl ist in den letzten 5 Jahren erheblich zurückgegangen - jetzt stabil. Erhebun- gen zum Thema Sicherheit gibt es zum Thema Frauen-Nachttaxi speziell nicht. Wegen der Erhö- hung des Taxitarifes wird mit einer deutlichen Steigerung des Zuschusses gerechnet. In Pforzheim ruht das Projekt aufgrund der Kostensituation und der mangelnden Nachfrage. Hier ist die Taxizentrale an den Kosten beteiligt. Da hier der Taxitarif 2015 erheblich gestiegen ist, be- deutet dies erhebliche Mehrkosten für die Kostenträger. Im Fall von Pforzheim hätte dies zu einer Neukalkulation der Eigenanteile geführt und neu beworben werden müssen. Das Projekt „ruht“ deshalb derzeit. 2. Die Stuttgarter Straßenbahnen AG führte das Modell für seine Kundinnen ein. Diese können aus der Straßenbahn, ein Taxi ausschließlich an eine der zugelassenen 55 Haltestellen bestellen und erhalten einen Zuschuss in Höhe von 5,00 € / Fahrt, der vom Tarifpreis gleich abgezogen wird. Die Frauen müssen ohne Begleitung unterwegs sein und das Frauen-Nachttaxi ausdrücklich bestellen. In allen 3 Städten besteht ein Vertrag mit der örtlich ansässigen Taxizentrale. Die Höhe der Kosten hängt von verschiedenen Faktoren ab, angefangen vom Eigenanteil, dem Zeitrahmen, der Nutzungsdefinition bis hin zur Werbung und Ausgabe von Fahrkarten. Insofern kann das Modell favorisiert werden hinsichtlich einer schnellen Umsetzung. D. „Frauentaxi“ heißt nicht unbedingt, dass nur Frauen in den Vorzug von ermäßigten Taxi- fahrten bei Dunkelheit kommen. Kann sich die Verwaltung vorstellen diese Leistungen in bestimmten Fällen auch für Jugendliche und Senioren anzubieten? Entsprechend der vom Gemeinderat am 28. April 2015 beschlossenen Eckpunkte zur Haushaltssta- bilisierung müssen neue Ausgaben mit Einsparvorschlägen gekoppelt werden. Neue Aufgaben dür- fen nur nach Aufzeigen fristgerechter nachhaltiger Finanzierung, beziehungsweise Aufgabenredu- zierungen übernommen werden, es sei denn es handelt sich um eine Aufgabe im gesamtstädti- schen Interesse und der Gemeinderat beschließt einen Verzicht auf eine Gegenfinanzierung. Bei diesem Sachverhalt kann die Verwaltung den Vorschlag nicht befürworten. E. Ist die Verwaltung bereit, sich mit den örtlichen Taxiunternehmen an einen „Runden Tisch“ zu setzen um die Umsetzung von ermäßigten Taxifahrten bei Dunkelheit umzuset- zen? Unter Berücksichtigung sämtlicher Ausführungen, empfiehlt die Verwaltung von der Einführung ei- nes "Frauentaxis" abzusehen, da die zur Verfügung stehenden Alternativen die subjektiv empfun- denen Gefährdungen kompensieren.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister GEMEINSAME ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom 22.10.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 19. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2015 2015/0614 35 öffentlich „Frauentaxi“ - Maßnahme als Lehre aus dem 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung? A. Bereits fast jeder zweite Befragte berichtet von der Existenz subjektiv emp- fundener Gefahrenstellen. 2/3 aller befragten Frauen meiden bestimmte Orte. Ist die Verwaltung gewillt, diesem fehlenden Sicherheitsempfinden durch qua- lifizierte Maßnahmen entgegenzuwirken? B. Eine Maßnahme wäre die Einführung von Frauentaxis. Ist der Verwaltung be- kannt, dass es in Städten wie Pforzheim, Heidelberg und Stuttgart seit Jahren ermäßigte Taxifahrten bei Dunkelheit gibt? C. In den genannten Städten gibt es unterschiedliche Modelle für ermäßigte Taxi- fahrten bei Dunkelheit. Welches Modell hält die Verwaltung für Karlsruhe als am schnellsten und günstigsten für umsetzbar? D. „Frauentaxi“ heißt nicht unbedingt, dass nur Frauen in den Vorzug von ermä- ßigten Taxifahrten bei Dunkelheit kommen. Kann sich die Verwaltung vorstel- len diese Leistungen in bestimmten Fällen auch für Jugendliche und Senioren anzubieten? E. Ist die Verwaltung bereit, sich mit den örtlichen Taxiunternehmen an einen „Runden Tisch“ zu setzen um die Umsetzung von ermäßigten Taxifahrten bei Dunkelheit umzusetzen? Mit März 2015 ist der 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung datiert. Als eine schnell und kostengünstig umzusetzende Maßnahme daraus, spricht sich die „Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe“ für die Einführung von „Frauenta- xis“ aus. Der Sachstandsbericht zeigt, dass sich deutlich weniger Frauen in der Straßenbahn und in Bussen bei Dunkelheit sicher fühlen, als Männer. Im folgenden die Prozent- werte derer, die sich dort sicher fühlen, altersabhängig nach Männern und Frauen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Fazit: Nicht einmal ein Drittel der jungen Frauen fühlt sich bei Dunkelheit in der Stra- ßenbahn sicher. In Städten wie Pforzheim, Heidelberg und Stuttgart gibt es für Frauen schon seit Jah- ren ermäßigte Taxifahrten bei Dunkelheit. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Stefan Schmitt Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Dezember 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 35 der Tagesordnung: „Frauentaxi“ – Maßnahme als Lehre aus dem 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung? Gemeinsame Anfrage der Stadträte Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl) vom 22. Oktober 2015 Vorlage: 2015/0614 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Wenzel (FW): Eine Nachfrage: Wurde die 50%ige Preisanhebung bei den Fahrkosten der Frauentaxis im Jahr 2011 bei den Nutzungszahlen in Heidelberg berück- sichtigt? Der Vorsitzende: Das werden wir schriftlich beantworten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Januar 2016