Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 20. Oktober 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 17. Plenarsitzung Gemeinderat 24.11.2015 2015/0611 28.1 öffentlich Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Han- dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich grundsätzlich für gute inter- nationale Beziehungen aus. Dies beinhaltet auch einen guten, fairen wirtschaft- lichen Austausch. Eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird begrüßt. Al- lerdings birgt die derzeit verhandelte Handelspartnerschaft TTIP Risiken für die öffentliche Daseinvorsorge, insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbst- verwaltung. Deshalb fordert der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe, dass die kommunale Da- seinsvorsorge durch das Freihandelsabkommen TTIP sowie Abkommen wie CETA und TiSA nicht gefährdet werden darf. Mit Blick auf die TiSA- und auf an- dere Freihandelsverhandlungen besteht die übereinstimmende Auffassung, dass auch durch diese Abkommen keine weitergehenden Marktöffnungs- verpflichtungen für den Bereich der Daseinsvorsorge vorgenommen werden dür- fen. Das CETA-Abkommen sollte erst ratifiziert werden, wenn sichergestellt ist, dass das Abkommen nicht zu Marktöffnungsverpflichtungen führt. Die Stadt Karlsruhe betätigt sich wirtschaftlich, etwa durch eigene Unternehmen und Einrichtungen, um öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Es ist im Rahmen der Da- seinsvorsorge Aufgabe der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger effizient und kostengünstig ein, diskriminierungsfreies, verlässliches und flächendeckendes Angebot notwendiger Dienstleistungen in hoher Qualität zu gewährleisten. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Deshalb schließt sich der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe der gemeinsamen Positi- onierung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbands der kommunalen Arbeitgeber zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft an und fordert, auch für wei- tere Handelsabkommen wie CETA und TiSA: 1. Das europäische und nationale Recht gewährleistet einen weiten Handlungs- spielraum der Kommunen bei der Organisation der Dienstleistungen der Daseins- vorsorge. Freihandelsabkommen dürfen diesen Handlungsspielraum der Kommu- nen nicht einengen. Deshalb muss jedenfalls für Deutschland der gleiche Vorbehalt gegen Marktöffnungsverpflichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge aufgenommen werden, der auch im WTO-Dienstleistungsabkommen von 1995 (GATS) enthalten ist. Für Marktzugangsverpflichtungen im Dienstleistungssektor wird die Verwendung einer Positivliste bevorzugt, weil damit sichergestellt werden kann, dass für den Be- reich der Daseinsvorsorge keine neuen Marktöffnungsverpflichtungen übernommen werden und der Handlungsspielraum der Kommunen erhalten bleibt. Die Verwen- dung einer Negativliste ist abzulehnen, denn damit bestünde die Gefahr, dass auf EU-Ebene für alle Staaten definiert würde, was Daseinsvorsorge umfassen soll. Dies lehnen die kommunalen Spitzenverbände in Übereinstimmung mit dem Ver- band kommunaler Unternehmen ab, da davon auszugehen ist, dass die Daseins- vorsorge in Deutschland und deren weite Interpretation und Ausgestaltung durch die öffentliche Hand auf Grund der Situation in den anderen EU-Mitgliedsländern in Frage gestellt werden dürfte. 2. Für öffentliche Auftraggeber in Deutschland dürfen durch TTIP keine Verpflich- tungen übernommen werden, die über die Bestimmungen des reformierten europäi- schen Vergaberechts hinausgehen. Die in den neuen EU-Vergaberichtlinien veran- kerten Möglichkeiten für Inhouse-Vergaben und die interkommunale Zusammenar- beit sowie insbesondere auch die Bereichsausnahmen für Rettungsdienste, die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung oder -behandlung dürfen durch TTIP nicht in Frage gestellt werden. Beispielhaft darüber hinaus müssen die Bereiche Abfallentsorgung und ÖPNV, soziale Dienstleistungen und Gesund- heitsvorsorge sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Kultur explizit ausgeschlossen werden. Seite 3 __________________________________________________________________________________________ 3. Die in TTIP bisher vorgesehenen speziellen Investitionsschutzregelungen mit ad hoc- besetzten Schiedsgerichten werden abgelehnt. Sofern solche Regelungen auf Wunsch der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten in TTIP Eingang finden, müssen sie nach rechtstaatlichen Grundsätzen ausgestaltet sein und insbesondere gewährleis- ten, dass die Verfahren auch für die Zivilgesellschaft transparent durchgeführt wer- den, die Unabhängigkeit und hinreichende Qualifikation der SchiedsrichterInnen si- chergestellt ist, sowie eine Berufungsmöglichkeit vorgesehen und die Schaffung ei- nes Schiedsgerichtshofs angestrebt wird. Es muss sichergestellt werden, dass nicht- diskriminierende Maßnahmen der Gesetzgebung nach rechtsstaatlichen Grundsät- zen keine Schadensersatzansprüche für InvestorInnen begründen können. Ein ein- klagbares Recht auf einen Marktzugang darf es nicht geben. 4. Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz dürfen durch TTIP nicht abgesenkt werden. Vielmehr soll ein hohes Umwelt- und Verbraucherschutzniveau im Einklang mit dem Besitzstand der EU und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geför- dert werden. Bei unterschiedlichen Schutzniveaus dürfen Schutzstandards nicht herabgesetzt werden mit dem Ziel eines Abbaus von Handelshemmnissen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Bettina Lisbach Lüppo Cramer Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. November 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Interfrak- tionellen Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 20.10.2015 eingegangen: 20.10.2015 Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0611 28.1 öffentlich Dez. 1 Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA - Kurzfassung - Die Verwaltung begrüßt die Initiative zu einer gemeinsamen Stellungnahme, verweist auf ihre ausführlichen Erläuterungen zum Themenkomplex in den gemeinderätlichen Sitzungen vom 20.05.2014, 09.12.2014 und 13.08.2015. Die Verwaltung regt folgende Ergänzungen der Stellungnahme an. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Erläuterungen: Die Verwaltung verweist auf die ausführlichen Erläuterungen der städtischen Dienststellen und Gesellschaften zu der Anfrage der Gemeinderatsfraktion DIE GRÜNEN vom 13.08.2015 ("Aus- wirkungen von TTIP auf städtische Leistungen und Standards", Vorlage der Verwaltung zur Sit- zung des Gemeinderats am 29.09.2015) sowie auf die Vorlagen der Verwaltung vom 09.12.2014 und 20.05.2014. Vor dem Hintergrund der großen öffentlichen Resonanz auf die Verhandlungen zum TTIP- Abkommen und deren Relevanz u. a. für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Vergabe, begrüßt die Verwaltung die Initiative zu einer gemeinsamen Stellung- nahme. Mögliche Ergänzungen würden aus Sicht der Verwaltung die folgenden Aspekte betreffen: 1. Herstellen eines lokalen Bezugs im Hinblick auf die zum Ausdruck gebrachten Bedenken der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu etwaigen negativen Aus- wirkungen von TTIP: Als politisches Positionspapier des Gemeinderats richtet sich die Stellungnahme in erster Linie an die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger. Die Verwaltung regt an, dass die Stellungnahme explizit auf die vielfach gegenüber Verwaltung und Politik zum Ausdruck gebrachten Bedenken und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger Bezug nimmt und damit aufzeigt, dass diese von Seiten des Gemeinderats aufgegriffen werden. Die öffentliche Kritik an TTIP hat in den letzten Monaten bundesweit stark zugenommen. Auch in Karlsruhe gab es eine Vielzahl von Veranstaltungen zu TTIP, u.a. einen Aktionstag im April 2015, der von der europaweiten Initiative "Stopp TTIP" organisiert wurde und von einem brei- ten Spektrum Karlsruher Organisationen, Vereine, Aktionsbündnisse etc. unterstützt wurde. Zudem sind bei der Stadtverwaltung über 1000 Postkarten der Aktion "Stopp TTIP" eingegan- gen. Es ist damit zu rechnen, dass der Protest gegen TTIP anhalten wird, da sich die Verhand- lungen noch bis 2016 hinziehen werden und sich nach Verhandlungsabschluss neben dem Eu- ropäischen Parlament voraussichtlich auch noch der Bundestag und der Bundesrat mit TTIP be- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 fassen werden. Das Thema bleibt in der Zivilgesellschaft also präsent; die gegenüber Politik und Verwaltung geäußerten Bedenken sollten daher mit aufgenommen werden. 2. Unterstützung der Forderung nach einer verstärkten Einbindung kommunaler Interessenvertreter im Sinne eines Multi-Level-Governance-Ansatzes: Neben der fachlich-inhaltlichen Argumentation erachtet es die Verwaltung als wichtig, dass die Stellungnahme auch ausdrücklich auf die Notwenigkeit einer verstärkten Einbindung kommuna- ler Interessenvertreter in die beratenden Gremien auf nationaler und internationaler Ebene hin- weist und damit entsprechende Forderungen der kommunalen Spitzenverbände (und ihrer Eu- ropabüros) unterstützt. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist diese Einbindung auch weiterhin für eine vorausschauende und effektive Vertretung kommunaler Interessen von Bedeutung. Zudem wird dadurch sichergestellt, dass Informationen zu aktuellen Diskussionspunkten der TTIP- Verhandlungsrunden zurück in die Stadtverwaltungen fließen; durch die Rückspiegelung von Informationen auf die kommunale Ebene werden Politik und Stadtverwaltung in der Lage ver- setzt, zeitnah auf etwaige nachteilige Auswirkungen von TTIP zu reagieren. Mit einer entspre- chenden Ergänzung würde der kommunalen Interessenvertretung durch die kommunalen Spit- zenverbände das Vertrauen ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang bietet es sich zudem an, die Einrichtung des überparteilichen TTIP- Beirats Baden-Württemberg ausdrücklich zu begrüßen, da dieser nicht nur die Transparenz er- höht, sondern auch den Informationsfluss zur kommunalen Ebene verbessert. 3. Forderung nach einer versachlichten Diskussion in Politik und Gesellschaft: Vor dem Hintergrund der sehr kontrovers, teilweise emotional und einseitig geführten Diskussi- on in Gesellschaft, Politik und Medien regt die Verwaltung an, dass sich der Gemeinderat in seiner Stellungnahme ausdrücklich für eine versachlichte Auseinandersetzung mit dem Thema TTIP aussprechen würde und damit zur Aufklärung der Öffentlichkeit - insbesondere mit Blick auf eine objektive Abwägung der Vor- und Nachteile des Abkommens - beitragen würde.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. November 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 28.1 der Tagesordnung: Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA Gemeinsamer Antrag des Stadtrats Parsa Marvi (SPD) sowie der SPD- Gemeinderatsfraktion, der Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) sowie der GRÜ- NE-Gemeinderatsfraktion, des Stadtrats Lüppo Cramer (KULT) sowie der KULT- Gemeinderatsfraktion und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 20. Oktober 2015 Vorlage: 2015/0611 Beschluss: Zustimmung zur Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: 16 Nein-Stimmen, Rest Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28.1 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Verwaltung noch einmal einige An- regungen hierzu formuliert hat. Zum einen ist es schon beachtlich, dass wir innerhalb von wenigen Monaten 1.200 Postkarten der europaweiten Aktion TTIP bei der Stadt- verwaltung wahrgenommen haben und dass es offenbar doch ein großes Thema in der Bürgerschaft ist, neben Verunsicherung, und auch deutliche Ablehnung. Die zweite Anregung ist die Unterstützung der Forderung nach einer verstärkten Ein- bindung kommunaler Interessensvertreter auf allen Ebenen. Das ist schon länger eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Darin sollten wir die auch unterstützen. Es gibt einen TTIP-Beirat des Landes Baden-Württemberg. Das ist den Meisten von Ihnen vielleicht bekannt. Aber ich will es doch noch einmal einbringen. Die Sitzungen sind öffentlich. Es wäre jeder Zeit möglich für Stadträtinnen und Stadträte, die ein be- sonderes Interesse haben, bei diesen Sitzungen vertreten zu sein. - 2 - Das Dritte ist die Forderung nach einer versachlichten Diskussion, die dann am Ende vor allem dazu führt, dass man versucht, die Vor- und Nachteile – natürlich hat das auch alles mit dem Prozess zu tun und den dort vorgesehenen einzelnen Beispielen - gegen- einander im weiteren Prozess in den Mittelpunkt zu stellen. Das, um noch einmal die drei Anregungen der Verwaltung einzubringen und noch ein- mal zu unterstreichen. Stadtrat Marvi (SPD): Von der Weltgestaltungseuphorie des vorherigen Antrags will ich mich jetzt nicht allzu sehr anstecken lassen, sondern es auf eine sachliche und kommunale Basis unseres Anliegens zurückführen. Wir haben uns bewusst dazu entschieden, mit den anderen Fraktionen einen interfrak- tionellen Antrag vorzulegen, mit dem wir Regeln, Voraussetzungen und Kriterien mit den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen TTIP und darüber hinaus natürlich auch CETA und TiSA diskutieren und hier auch einen Beschluss herbeiführen wollen. Dieses Thema begleitet uns schon etwas länger im Gemeinderat mit der Fragestellung: Soll sich nun der Karlsruher Gemeinderat eigenständig positionieren zu diesen öffentlich stark diskutierten Themen, auch in der Karlsruher Bürgerschaft – Sie haben es gesagt -, oder begnügen wir uns mit dem Papier der kommunalen Spitzenverbände des Deutschen Städtetags, was nach wie vor ein sehr gutes Papier ist. Wir haben uns letztendlich dazu entschieden, dass wir es doch für geboten halten, zum einen auch wegen der öffentlichen Diskussion, der Relevanz, die durchaus vorhanden ist für eine Kommune wie Karlsruhe und auch der Symbolwirkung, hier eine eigenstän- dige Positionierung des Gemeinderats herbeizuführen. Unserer Fraktion und den Mitan- tragstellern geht es überhaupt nicht um eine pauschale oder generelle Ablehnung ge- genüber Freihandelsabkommen, zumal wir uns in einer Region bewegen, die ungemein profitiert von ihrer Einbettung in den globalen Wettbewerb und auch vom transatlanti- schen Kapital-, Waren und Technologietransfer. Es geht uns aber mit dem Blick auf kommunale Belange sehr wohl darum, diese Frei- handelsabkommen so zu gestalten, dass sie den Interessen des Gemeinwohls und damit ihrer eigentlichen Sinnstiftung nicht zuwider laufen. Es geht uns ganz zentral um den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge ohne neue Marktöffnungsverpflichtung. Ge- rade beim Schutz der Daseinsvorsorge geht es bei TTIP sozusagen an das Mark der kommunalen Aufgabenerfüllung und des kommunalen Selbstverständnisses. Von daher hat TTIP natürlich eine beachtliche Relevanz für die Kommune und damit am Ende auch für Karlsruher Interessen. Es geht uns darum, die europäischen Vergaberichtlinien nicht weiter aufzuweichen, Standards in Umwelt- und Verbraucherschutz nicht abzusenken und so genannte Inves- titionsschiedsgerichte mit großen Gefahrenpotentialen auch für die Kommunen abzu- lehnen. Wenn es um den Schutz der Trinkwasserversorgung, des ÖPNV oder der Ab- fallentsorgung geht, dann wird aus dem abstrakten Gebilde TTIP sehr schnell eine sehr konkrete, erfassbare Risikobewertung für die Bevölkerung. Deswegen ist es auch aus Sicht der Kommunen so wichtig. - 3 - Und um etwas über den Antragstext hinauszugehen, auch aus einer globalen Verant- wortung der Kommunen im Rahmen unserer Entwicklungshilfezusammenarbeit müssen wir die Debatte mit TTIP betrachten. Auch hier müssen wir uns dafür einsetzen, dass sich entsprechende Freihandelsabkommen am Ende nicht negativ auswirken und das Nord-Süd-Gefälle nicht noch weiter verschärfen mit all den Auswirkungen, die gerade das Gegenteil von dem bewirken, was wir in der politischen Debatte unter Bekämpfung von Fluchtursachen diskutieren. Wir begrüßen die Anregungen der Verwaltung, die für sich genommen alle gut und hilfreich sind. Wir würden aber heute trotzdem auf eine Abstimmung bestehen und einmal einen Knopf dran machen. Dann kann man die ganzen Anregungen, die es wei- terhin geben wird, in anderer Form in die Debatte einfließen lassen. Stadtrat Maier (CDU): Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Die CDU steht voll und ganz hinter dem positiven Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Wir sehen in TTIP riesige Chancen und einen wichtigen Meilenstein bei der positiven Mitgestaltung der Globalisierung. Zum Antrag: Trotzdem habe ich mich, wie nie zuvor in den letzten 11 Jahren, die ich diesem Hause angehöre, so über einen Antrag geärgert, wie über diesen. Ich dachte eigentlich, diese Kuh sei vom Eis. Es waren mehrere Befassungen in Anträgen, in Ant- worten aus der Verwaltung. Jetzt kommt dieser Antrag. Dieser Antrag ist so unnötig wie ein Kropf. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, wir stehen voll und ganz und ab- solut hinter der Resolution des Städtetages. Auf diesen bezieht sich Ihr Antrag offen- sichtlich auch. Das ist das einzige, was mich ein Stück weit am Ende wieder damit ver- söhnt. Der Städtetag vertritt doch auch die Interessen der Städte. Karlsruhe ist eine Stadt, die vom Städtetag mit vertreten wird. Also warum dann dieser Antrag? Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen, das tun auch wir, das tun alle, die wir hier sitzen. Davon gehe ich einmal aus. Dazu benötigt es diesen Antrag nicht. Dazu müssten die Antrag- steller nur lesen und hören und zuhören. Kommissarin Malmström hat mehrfach beteu- ert, dass gerade z. B. die öffentliche kommunale Daseinsvorsorge nicht angekratzt wird. Wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, etwas mitnehmen und sagen: Wir setzen das so um, vertrauen Sie mir da einfach, dann vertrauen wir unserem Oberbürgermeister in dem Punkt auch. Von daher weiß ich nicht, warum auf der anderen Seite mit einem anderen Maß gemessen wird, wenn hier offizielle Vertreter, die mit dieser Thematik befasst sind, sich dafür aussprechen, dass es dazu nicht kommt, dass man dann trotz- dem gebetsmühlenhaft immer wieder sagt: Es könnte aber doch. Das will und kann ich einfach nicht verstehen. Vor dem Hintergrund bin ich insbesondere dann auch über das Wort Risiko gestolpert, das im Antrag öfter zitiert wird. Das ganze Leben ist letztendlich ein Risiko. Jetzt da ein besonderes Risiko hineinzuheimsen, verstehe ich nicht. Deswegen kann ich mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass es dem Antragsteller vielleicht ein Stück weit nicht um die Sache geht, sondern mehr um Klientelpolitik, um dem Hinterherrennen, dem aktuellen Mainstream und den interessierten Kreisen, die hier immer wieder und immer - 4 - neu Formulierungen und Dinge behaupten, die so nicht sind und nicht kommen wer- den, (Zuruf Stadtrat Dr. Fischer/KULT) - Das glaube ich aber eher nicht, lieber Kollege. obwohl die Antragsteller genau wissen, dass wir hier keine direkte Befassungsbefugnis haben und dass die geforderten Anliegen längst und voll umfänglich bereits vom Städ- tetag vertreten werden. Auch praktisch ist das Ganze schwierig. Vielleicht auch zur Aufklärung: Sie wissen si- cherlich, dass die EU bereits 38 Freihandelsabkommen in Kraft hat. Ich weiß nicht, ob wir irgendwo gemerkt haben, dass irgendwelche Standards heruntergegangen sind oder dass irgendwelche kommunalen daseinsvorsorgerelevanten Dinge sich geändert haben durch die 38 bestehenden. Sicherlich wissen Sie auch, dass neben TTIP noch 11 weitere Freihandelsabkommen derzeit in Verhandlungen sind. Von daher müssten Sie, der Logik folgend, demnächst zu allen 11 weiteren Freihandelsabkommen – Sie spre- chen hier nur von 3 – Anträge stellen, damit da keine negativen Auswirkungen für uns herauskommen können. Damit beschäftigen Sie die Verwaltung, die dann ihrer eigentli- chen Aufgabe nicht mehr nachkommen kann. Von daher, wirklich absolutes Unverständnis. Nicht über die Intension, dass für Karlsru- he keine negativen Dinge entstehen dürfen durch TTIP. Aber, wie gesagt, der Städtetag hat das längst alles formuliert. Ich rege an, dass dieses Haus sich zukünftig wieder mehr den lokalen Themen widmet und nicht meint, Weltpolitik machen zu müssen. Vor allem, wenn die übergeordneten Gremien sich längst und intensiv in unserem Sinne dafür einsetzen. Die CDU ist dank- bar, dass der Antrag und die Antwort grundsätzlich differenziert auf das Thema einge- hen und vor allem TTIP nicht ablehnen. Von daher gehen wir vor dem Hintergrund der gemachten Ausführungen heute hier mit. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt Herrn Maier vorgezogen, weil ich es sinnvoll finde, dass, wenn es mehrere Antragsteller sind, zunächst einmal einer für den Antrag spricht. Dann machen wir die normale Reihenfolge. Wenn das kritisch gesehen wird – ich meine jetzt nicht Sie, ich spreche jetzt Frau Lisbach an -, lassen Sie uns im Ältestenrat darüber reden. Aber Sie merken, dass es der Diskussion in dem Fall sogar gut tut. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Wir sollten tatsächlich die Reihenfolge einmal im Ältes- tenrat besprechen. Dass die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auch in Karlsruhe sehr umstritten sind und dass hier viel diskutiert wird, wurde schon mehrfach gesagt. Das Problem u. a. ist, dass die Verhandlungen extrem intransparent und unübersichtlich sind. Genau das ist auch das Problem. Hier blind zu vertrauen, ist doch genau die Ge- fahr. Die ganzen Risiken, die damit verhaftet sind, werden nicht öffentlich auf den Tisch gebracht. Es ist so, dass mittlerweile diejenigen, die eigentlich befugt sind, Riesenordner - 5 - in ganz wenig Zeit in Lesesälen einsehen können, ohne irgendetwas kopieren zu dür- fen; sie dürfen sich nichts abschreiben, keine Notizen machen. Das ganze Ding wird extrem geheim gehalten. Das ist auch genau das Problem, dass überhaupt keine Ver- trauenskultur angebracht ist. Bei solchen Sachen, die so umfassend unsere Daseinsvor- sorge berühren, muss sehr genau hingeschaut werden. Die Freihandelsabkommen – das ist mittlerweile wirklich deutlich geworden – berühren sehr stark und in vielerlei Hinsicht die kommunale Daseinsvorsorge. Auch dieser Nega- tivlistenansatz, indem man nur einzelne Bereiche herausnimmt, lässt viel Raum für Din- ge, die dann doch über die Hintertür hinterher wieder mit in den Geltungsbereich dieser Abkommen fließen können. Genau das sind die Punkte, die von den Kritikern und Kriti- kerinnen immer wieder kritisch gesehen werden und die auch ganz kritisch beleuchtet werden sollten. Mit mehr Offenheit und Transparenz würde man hier auch viel mehr Klarheit schaffen. Dann könnte man wirklich über viele Sachen viel offener diskutieren. Aber das wird von denen, die diese Abkommen unbedingt wollen und immer im Ge- heimen verhandeln, ganz bewusst verhindert und vermieden. Die kommunale Daseinsvorsorge ist Thema, auch wenn es immer mal wieder heißt, wir versuchen die herauszunehmen. Da ist überhaupt nichts klar, da ist überhaupt nichts offen gelegt. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns als Kommune damit befassen. Wir haben auch hier eine Befassungskompetenz. Nicht umsonst haben sich schon viele Kommunen, auch in Deutschland, mit diesem Thema befasst und kritische Resolutionen beschlossen. Uns ist es wirklich ein Anliegen, das war es letztes Jahr schon, dass sich auch Karlsruhe und der Karlsruher Gemeinderat kritisch äußern. Wir haben im Sommer 2014 dazu schon einmal einen Antrag gestellt, im Dezember noch einmal interfraktio- nell. Wir haben damals leider keine Mehrheit gefunden. Aber zwischenzeitlich ist zum Glück Bewegung in die Sache kommen. Es hat sich ein Karlsruher Bündnis „Karlsruhe TTIP-frei“ gegründet, das hat im letzten April einen schönen Aktionstag gestaltet. Dar- aus ist dann diese Postkartenaktion resultiert, die offenbar im Rathaus Anklang gefun- den hat. Das begrüßen wir sehr. Da waren auch die Gewerkschaften, da war der DGB dabei. Ich glaube, dass dieser Rückenwind auch dazu beigetragen hat, dass wir jetzt hier eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden haben, die sich trotz zum Teil unter- schiedlicher Positionen zu den Freihandelsabkommen, zu einem gemeinsamen Antrag zusammengerauft hat. Wir Grünen haben in einer Anfrage kürzlich versucht konkret zu beleuchten, was sich für Konsequenzen in Karlsruhe ergeben könnten. Die Antwort war sehr komplex, aber sie hat auch sehr deutlich gemacht, viele Ämter sehen sich nicht in der Lage, im Augen- blick eine Abschätzung abzugeben. Aber auch das ist schon ein Problem. Die sagen nicht, wir sind sicher, dass es keine Auswirkungen gibt. Viele Stellen in der Verwaltung sagen, wir sind damit überfordert. Wir können im Augenblick keine Abschätzung abge- ben, was da auf uns zukommt. Es gibt aber auch einige Gesellschaften – auch in der Stadt -, die sich sehr klar geäußert haben, die auch wirklich warnen vor deutlichen Ge- fahren, die durch die Freihandelsabkommen konkret für die Stadt Karlsruhe zustande kommen können. Da geht es darum, dass die Versorgungsqualität bei Energie und Trinkwasser leiden könnte, es geht darum, dass durch die gegenseitige Zulassung von Chemikalien, die angedacht ist, nationale Umweltstandards nicht mehr greifen könn- ten. Es werden kommunale Haftungsrisiken benannt, die durch den Investitionsschutz - 6 - befürchtet werden. All das macht erforderlich, dass wir uns als Kommune wehren oder zumindest deutlich auf die Gefahren und Risiken aufmerksam machen. Unser Antrag, das hat Herr Marvi schon ausgeführt, lehnt sich, weil es ein Minimalkon- sens ist, sehr eng an die Position der kommunalen Spitzenverbände an, die vom Bun- deswirtschaftsministerium mitgetragen wurde. Es ist jetzt kein revolutionärer Antrag gegen TTIP. Aber es ist doch ein Minimalkonsens, den wir hier gefunden haben. Ich will noch einmal die wesentlichen Forderungen herausheben. Uns ist wichtig, dass keine Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge erfolgt. Es dürfen auch keine weiteren Einschränkungen der öffentlichen Vergabe erfolgen. In der Tat hat es da schon einige Einschränkungen, auch durch den Liberalisierungsdruck auf EU-Ebene, gegeben. Wir wenden uns gegen diese Investitionsschutzregel mit Ad-hoc- Schiedsgerichten und für die Sicherung von Umwelt- und Verbraucherstandards, wie wir es heute haben. Wir sind dafür, dass eine Nation frei über diese Standards bei sich entscheiden kann. Das ist ganz wichtig. Auch das könnte durch die Freihandelsabkom- men ausgehebelt werden. Wir begrüßen es auch, dass die Verwaltung im Gegensatz zu dem, was wir hier noch vor einem Jahr gehört haben, jetzt dieses Anliegen, dass sich der Gemeinderat positio- niert, klar unterstützt. Ich will jetzt zu den einzelnen Vorschlägen, die auch kamen, noch etwas Stellung nehmen. Dass wir die Bedenken und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen, ist sicherlich richtig. Ich denke, wir haben uns darum im Antrag schon bemüht. Da kann man aber manches noch etwas deutlicher machen. Das ist in Ordnung. Auch das The- ma Einbindung kommunaler Vertreterinnen und Vertreter ist uns natürlich wichtig; fin- den wir richtig. Hier hat uns etwas überrascht, dass wir genau das vor einem Jahr schon einmal gefordert haben, ganz explizit. Damals wurde es noch als unrealistisch und we- nig aussichtsreich abgetan. Jetzt, nachdem der Städtetag auf einem ganz guten Weg ist, schließt sich auch Karlsruhe an. Das finden wir gut. Aber wenn man da vielleicht ein wenig fortschrittlicher gewesen wäre, schon vor einem Jahr, hätten wir es noch besser gefunden. Trotzdem sind wir froh, dass ein Umdenken erfolgt ist. Die positive Erwäh- nung des TTIP-Beirats in Baden-Württemberg finden wir auch richtig und gut. Dieser Beirat schafft immerhin etwas mehr Transparenz und Diskussionskultur. Das finden wir richtig. Was für uns aber doch problematisch ist, ist die Forderung nach einer Versachlichung der Diskussion. Das finden wir, so wie es da steht, nicht in Ordnung, und zwar deshalb, weil es suggeriert, dass die Diskussion bisher unsachlich verläuft. Das ist vor allem eine Kritik, die sich an die Gegnerinnen und Gegner richtet. Ich muss ganz klar sagen, das entspricht überhaupt nicht unserer Wahrnehmung. Ich habe wirklich unzählige Diskus- sionsveranstaltungen in den letzten Monaten besucht. Da wird mit so viel Ernsthaf- tigkeit und so viel Sachverstand diskutiert. Da kann man wirklich nicht von Unsachlich- keit sprechen. Es werden auch nicht pauschale Vorwürfe in den Raum gestellt, sondern da wird sehr klar gesagt, worauf sich welche Gefahreneinschätzung beruft. Das Prob- lem dabei ist, dass einfach ganz viel unbekannt ist. Dort, wo keine Transparenz ist, bleibt einfach vieles im Spekulativen. Aber da bin ich sehr froh und dankbar, dass es - 7 - Menschen gibt, die sich intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen und auf die Ge- fahren, die sich hinter solchen Freihandelsabkommen verbergen, deutlich hinweisen. Es gibt sehr viele sehr gut informierte Experten. Dass natürlich auf einer Massendemo mit Hundertausenden von Leuten auch einmal ein paar Schlagworte kommen, ist einfach normal. Das ist in jeder gesellschaftlich groß angelegten Diskussion so. Aber dass hier eine unsachliche Debatte stattfindet, möchte ich so nicht gelten lassen. Deswegen möchten wir uns auch dieser Forderung so nicht anschließen. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Wahlkampfrede!) Ich möchte noch einmal zusammenfassend sagen: Was wir heute beschließen, ist ein Minimalkonsens. Das ist jetzt aus unserer Sicht nicht der große Wurf. Wir hätten uns eine deutlich kritischere Positionierung vorstellen können und auch gewünscht. Aber es ist trotzdem für uns in Ordnung, weil es ein mehrheitsfähiger Antrag ist. Für uns ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier meldet sich auch Karlsruhe zu Wort. Wir wünschen uns für die Zukunft, dass noch weitere Aktivitäten folgen, dass eine wirk- lich kritische Auseinandersetzung mit den Freihandelsabkommen stattfindet und dass die auch auf allen politischen Ebenen stattfindet, so auch in Karlsruhe. Der Vorsitzende: Wir haben Anregungen ausgesprochen. Die können Sie übernehmen oder nicht. Es steht dort ausdrücklich drin, „teilweise emotional geführt“. Es ist auch kein Vorwurf gegen eine bestimmte Seite, sondern die Beobachtung. Stadtrat Lancier (KULT): Nachdem der Kollege Marvi umfassend klar formuliert die Punkte zusammengefasst hat, um die es geht, war ich eigentlich davon ausgegangen, dass damit keine weiteren Fragen und Wortmeldungen nötig seien, insbesondere dass ich mich nicht mehr zu Wort melden müsste. Die Einschätzung der CDU zu diesem Thema hat mich dann doch sehr überrascht. Ich hätte nicht gedacht, dass das so schief ankommt, wie offensichtlich in dem Fall. Die Vorwürfe, die formuliert wurden, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, insbesondere, da der Antrag tatsächlich sehr nahe am Beschluss des Städtetages ist und daher diese ganze Emotion nicht notwendig gewesen wäre, die von der CDU formuliert wurde. Insbesondere auch die Aussage, dass die Stadt Karlsruhe sich nicht dazu positi- onieren müsste, weil es schließlich ein übergeordnetes Gremium schon getan hat, halte ich für nicht nachvollziehbar. Wir werden auf diese Art und Weise nachdrücklich festlegen, dass wir dieser Auffas- sung folgen. Es mag durchaus Städte geben, in denen eine Mehrheit diesem Antrag des Städtetages nicht folgt. Die Formulierung des Städtetags ist nur ein Mehrheitsbeschluss und Kompromiss gewesen. Wir werden hier in Karlsruhe auf diese Art und Weise ein Zeichen setzen, dass wir hinter dieser Minimalanforderung stehen. Außerdem möchte ich noch erinnern, wir hatten vorhin nicht umsonst den Punkt mit dem Europabericht behandelt. Karlsruhe ist in Gesamteuropa stark vernetzt, hat viele Partner, hat auch viele wirtschaftliche Partner und Beziehungen. Karlsruhe hat eine Vorbildfunktion für viele andere Gemeinden, nicht nur in Deutschland, sondern tatsäch- lich europaweit. Eine solche Positionierung ist eine Notwendigkeit. Wir müssen klar dar- - 8 - stellen, dass wir als Kommune in Europa eine bestimmte Stellung haben wollen und einen bestimmten Anspruch stellen an die Art und Weise, wie hier Politik gemacht und Kommunalpolitik ermöglicht wird. Aus diesem Grund sehe ich keine Diskussion notwendig, dass wir diesen Anspruch stel- len, obwohl es der Städtetag schon getan hat. In dem Sinne hoffe ich, dass wir uns alle einig sind. Stadtrat Høyem (FDP): Die FDP teilt die Meinung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Er sagt, TTIP ist eine große Möglichkeit für Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer in Baden-Württemberg. Die FDP teilt die Meinung des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Gabriel: TTIP ist eine wichtige Zukunftsmöglichkeit für Deutschland. Die FDP teilt die Meinung unserer CDU-Bundeskanzlerin Merkel: TTIP ist ein wichtiger Schritt für die EU und für die westliche Welt im internationalen Wettbewerb. Ich zitiere unsere Bundeskanzlerin: Ich kann nur sagen, auch angesichts der großen Arbeitslosig- keit in Europa, ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt ist von unschätzbarem Wert. Sie sagt auch: All das, was da an Horror- und Schreckens- szenarien ausgebreitet wird, wird es nicht geben. Wie SPD-, GRÜNE- und CDU-Politiker sehen wir TTIP als eine Zukunftsmöglichkeit. Wir in der FDP sehen TTIP auch mit Begeisterung als eine noch engere Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Partnern in der westlichen Welt. Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Sie haben entschieden, dass wir im Gemeinderat TTIP diskutieren dürfen. Allerdings, nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags sind solche Beschlüsse – also Resolutionen – rechtswidrig. Aber wenn Sie die Verantwortung übernehmen, diskutieren wir gerne TTIP, sehr gerne sogar. Am 23. September 2014 haben wir auch hier im Gemeinderat TTIP diskutiert, wegen eines Antrags der Grünen, wo man mit Halbwahrheiten bei ei- nem kompliziertes Thema versucht hat, mit Schreckensszenarien Panik zu verbreiten. Die Verwaltung hat geantwortet, ich zitiere: Die öffentliche Daseinsvorsorge ist in den EU-Freihandelsverträgen bislang ausgenommen worden. Lassen Sie uns dann einen Moment über Daseinsvorsorge sprechen. Dieses Wort Daseinsvorsorge wird sehr oft gebraucht und sehr oft missbraucht. Es ist ein bisschen wie eine Harmonika. Wenn der Gemeinderat wünscht, sein Imperium zu erweitern, wie z. B. in der Abfallwirtschaft, ist das Zauberwort Daseinsvorsorge nahezu mit heiliger Stimme ausgesprochen. Wenn der öffentliche Sektor ohne freie Konkurrenz den privaten Sektor begrenzen will, dann ist das Zauberwort Daseinsvorsorge. Auch unsere Landesregierung folgt diesem Weg mit der geplanten Änderung der Ge- meindeordnung. Die Gemeinden erhalten in der Konkurrenz zur Wirtschaft neben der schon bestehenden Befreiung von der Mehrwertsteuer einen weiteren Vorteil. Mit der Kommunalanstalt und den neuen Regelungen zu Zweckverbänden können sie z. B. auf bisher übliche Ausschreibungen verzichten und an der Wirtschaft vorbei Zweckverbände mit der Erfüllung von Aufgaben belegen. Wenn sich die Kommunen im Wohnungsbau, Energiegewinnung, Abfallentsorgung und Pflege der Grünanlagen stark machen, dann ist der Weg zur Staatswirtschaft nicht weit. - 9 - Der Text in diesem Antrag ist – das muss man sagen – teilweise arrogant, ja sogar ande- ren Ländern gegenüber beleidigend. Ich zitiere: Dass die Daseinsvorsorge in Deutsch- land und deren weitere Interpretation und Ausgestaltung durch die öffentliche Hand aufgrund der Situation in den anderen EU-Mitgliedsländern in Frage gestellt werden dürfte. Wir haben in Deutschland die absolut richtige Definition von Daseinsvorsorge. Leider haben viele andere Mitgliedsstaaten nicht diese deutsche Einsicht. – Arme Län- der. Nein, wir Liberale können diesem Verbot gegen Dynamik, Veränderungen und Zukunft nicht zustimmen. Stadtrat Bernhard (AfD): Wir freuen uns, dass dieses Thema mit diesem Antrag heute wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass eine klare und deutliche Stellungnahme des Gemeinderates zu diesem Thema fehlt. Wir sind etwas verwundert, ob des plötzlichen Sinneswandels der SPD-Fraktion. Diesen Beschluss, liebe SPD-Fraktion, hätten Sie schon vor einem Jahr haben können. Bereits im Dezember 2014 – das wurde bereits angesprochen – gab es einen interfraktionellen Antrag, der im Wesentlichen genau den gleichen Inhalt hatte, wie er jetzt auch wieder gestellt wird. Damals haben Sie noch dagegen gestimmt. Aber Schwamm drüber. Bes- ser spät als nie. Wir sind froh, dass es jetzt so gekommen ist und Sie sich auch einreihen und sagen, dass der Gemeinderat ein deutliches Zeichen setzen muss und, so wie wir das auch schon in der Debatte im Dezember gefordert haben, sich nachdrücklich hinter den Deutschen Städtetag stellt und dessen Forderung nach Beibehaltung der kommu- nalen Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge nach dem Vorrang der ordentlichen Gerichte auch für Investoren und der Beibehaltung unserer Umwelt- und Sozial- sowie Verbraucherstandards nachdrücklich unterstützt. Wir werden dem Antrag deshalb zustimmen und freuen uns, dass es heute endlich auf den Weg gebracht wird. Stadtrat Wenzel (FW): Am Anfang war das Chlorhuhn. Heute ist es vielleicht die feh- lende Transparenz oder der fehlende Dialog. Diese Wahrnehmung teile ich nicht. TTIP ist sowohl Chance als auch ein über 1.000seitiges Verhandlungswerk, das noch immer nicht abgeschlossen ist. Somit trägt es automatisch zu Sorgen bei vielen Menschen bei. Sorgen, die Allianz schaffen zwischen der AfD und der SPD und den Grünen, was sehr außerordentlich ist. Dafür habe ich natürlich auch Verständnis. Bei Ängsten sind viele sehr nahe beieinander. Aber ich möchte jetzt nicht weiter darauf eingehen. Es hat mich nur gewundert. Ich stimme – zur Beruhigung – auch dieser Resolution zu, ganz einfach als Zeichen. Nicht, weil ich Angst habe, ganz im Gegenteil. Ich vertraue dem SPD-Bundesminister für Wirt- schaft und Energie, Sigmar Gabriel, dass er die Verhandlungen gut führt. Er sagt auch, ich zitiere: Die Europäische Union und die USA verhandeln gegenwärtig über die trans- atlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren soll der wirtschaftliche Austausch zwischen der EU und der - 10 - USA erleichtert werden. Das Abkommen kann weltweit Maßstäbe bei den Themen Nachhaltigkeit, Gesundheit, Verbraucher, Arbeitnehmerschutz setzen und zur politi- schen Gestaltung der Wirtschaft und Globalisierung beitragen. Das Bundeswirtschafts- ministerium setzt auf Transparenz und Dialog. Um über die Vor- und Nachteile von TTIP diskutieren zu können, braucht es eine klare Faktenbasis. In diesem Papier, ich habe es über das Wochenende gelesen, setzen wir uns mit Behauptungen auseinander, die in der Öffentlichkeit im Umlauf sind und die aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums nicht der Faktenlage entsprechen. Wir wol- len Fakten gegen Behauptungen setzen. Damit wollen wir zur Aufklärung und zur Dis- kussion beitragen. Wir sind jetzt in der Diskussion. Dass einige – ich trage diese Resolu- tion mit – Bedenken haben, ist berechtigt. Man sollte nicht alles schwarzsehen und hof- fen, dass die Verhandlungen weitergehen. Wir sind jetzt in der 11. Verhandlungsrunde. Es ist auch ein Zeichen - darum trage ich die Resolution mit -, dass wir uns die Sorgen teilen. Aber wir sollen nicht alles schwarz malen, denn die Verhandlungen werden noch eine ganze Weile dauern und bestimmt noch weitere 30 andere Handelsabkommen dazukommen. Aber ich freue mich über solche Allianzen hier im Hause. Das könnte es öfter geben. Stadträtin Zürn (Die Linke): Ich möchte zu drei Themen Stellung nehmen. Ich werde nichts sagen, was andere auch schon gesagt haben. Das ist mein Motto. Aber drei Sät- ze zur Antwort der Verwaltung möchte ich sagen. Zum anderen möchte ich kurz einge- hen auf die Qualität der Daseinsvorsorge in Karlsruhe und das in Beziehung setzen zu den Freihandelsabkommen. Meine Schlussbemerkung spreche ich sozusagen nicht selbst, sondern ich lasse einen ehemaligen Bundesverfassungsrichter zu Wort kommen, der sich heute in den BNN zu dem TTIP-Freihandelsabkommen geäußert hat. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Wir können Zeitung lesen!) Zur Antwort der Verwaltung: Es ist so, dass es auch für uns eine sehr gute Entwicklung darstellt. Wir freuen uns und halten es für einen großen Schritt. Die Ergänzungen fin- den wir auch gut. Es ist zu sagen, dass die ganze Kritik an TTIP ihren Ausgang bei der Bevölkerung genommen hat. Das waren Fragen, die dort gekommen sind. Die werden ernst genommen. Das finden wir gut. Zum Zweiten finden wir es auch gut, dass noch einmal ausdrücklich mehr Beteiligung der Kommunen gefordert werden soll. Zum Dritten, die sachliche Diskussion: Da schließe ich mich Frau Lisbach an. Man könn- te aber diese Forderung nach der fachlichen Diskussion ersetzen durch die Forderung nach einer transparenten Diskussion. Das wäre sehr in unserem Sinne. Denn das ist das, woran es eigentlich fehlt. Wenn eine transparente Diskussion gefordert wird, sind wir damit einverstanden, es noch hineinzuschreiben. Selbstverständlich sind TTIP und Freihandelsabkommen auch ein kommunales Thema. In unserer schönen Europabroschüre, die wir vorhin nicht gelobt haben, was ich aber an dieser Stelle nachholen möchte, steht TTIP als ein Handlungsfeld ausdrücklich drin. Da - 11 - steht drin, dass es bis jetzt noch keine gemeinsame fraktionsübergreifende Position zu TTIP gibt. Das wollen wir nun ändern. Aber es steht drin, dass es ein gemeinsames Posi- tionspapier gibt von den kommunalen Spitzenverbänden, vom Verband kommunaler Unternehmen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die da sagen, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge durch TTIP nicht gefährdet werden darf. Es dürfe keine Einschränkung bei Rekommunalisierung, den Umwelt- und Verbraucher- schutzstandards sowie dem Vergaberecht geben. In der Europabroschüre nimmt auch die Stadt Karlsruhe Stellung zu dem Thema Gefährdungen und offene Fragen an TTIP. Das finden wir sehr gut so. Das zum Thema und auch ein Lob an die Stadtverwaltung und die Unterstützung. Zum Thema Qualität der Daseinsvorsorge: Oftmals wird einem erst dann richtig klar, was man hat und was man als selbstverständlich erachtet, wenn es in Frage gestellt wird. Da haben wir es in Karlsruhe, was unsere kommunale Daseinsvorsorge betrifft, außerordentlich gut. Das wissen Sie. Ich will einmal eines der Unternehmen, die wir hier haben - unsere Stadtwerke mit der Wasserversorgung bzw. Stadt- und Wasserwerke -, kurz umreißen und sagen, wie es anderswo aussieht. Wir haben hier ein wunderbares Leitungsnetz, vergleichsweise eine gute Instandhal- tung. Wir haben eine zuverlässige Versorgung mit sauberem Wasser. Wir hatten die Freude, dass wir im Sommer die Kläranlage besichtigen durften. Das ist auf hohem Ni- veau. Wir haben dort Fachleute kennengelernt, denen das höchste Anliegen ist, uns zuverlässig Wasser zu bringen. Sie machen sich Gedanken über Badeseen usw. Es herr- schen hohe Umweltstandards. Die Leute sind vernetzt; sie sind stolz, dass sie bald auch Arzneimittelrückstände und Phosphor aus den Abwässern reinigen können. Das sind alles Selbstverständlichkeiten, die wir heute genießen. Nicht nur die Stadtwerke sind ein aus unserer Sicht vorbildliches kommunales Unternehmen. Ich nenne jetzt z. B. auch die Fächer GmbH. Dort sind sehr gute, kompetente Fachleute, die auch Investitionen im Sinne des öffentlichen Interesses bewerkstelligen. Das ist nicht selbstverständlich. Wenn man einen Blick über die Grenzen, z. B. nach England wirft, in Großbritannien ist die Wasserversorgung seit 1989 privatisiert. Das ist auch eine Erfolgsgeschichte, könnte man sagen. 2012 wurden 2 Mrd. £ erwirtschaftet von den privaten Konsortien, die das übernommen haben. Sie haben 1,5 Mrd. £ an die Anteilseigner ausgezahlt. Der Nachteil ist, dass inzwischen fast ¼ der Wassermenge durch Lecks aus den Rohren läuft, da die Instandhaltung vernachlässigt wurde. Die Wasserkosten sind für die Bevölkerung seit der Privatisierung um 65 % gestiegen. Karls- ruhe hat damit mit die niedrigsten Wasserkosten in Deutschland. Ich stelle das einmal gegenüber, weil es auch die Frage ist, was durch diese Freihandels- abkommen möglich wird. Wenn wir heute sagen, die Wasserversorgung ist ausdrück- lich ausgenommen von TTIP und anderen Freihandelsabkommen, so möchte ich das gerne glauben. Aber das Geschäft mit dem blauen Gold – wie man es auch nennt – ist weltweit im Vormarsch. Da gibt es natürlich nicht unsere kleinen und mittleren Unter- nehmen, die da gerne einsteigen möchten in das Geschäft, sondern da handelt es sich um sehr große Konsortien, die inzwischen auch in anderen Ländern schon den Klage- weg beschritten haben und z. B. auch schon eine Provinz verklagt und sagt haben, die - 12 - haben ihre Wasserkosten nicht genug erhöht. Das wäre nicht im Sinne des privaten In- vestors gewesen. Die Daseinsvorsorge gehört in die Hand der Kommunen. Dazu brauchen wir einen Schutz. Wenn Sie jetzt sagen, das wäre alles schon geklärt; die Daseinsvorsorge ist durch TTIP nicht gefährdet, dann gibt es sehr viele Stimmen, die etwas anderes sagen. Wir sind der Meinung, dass man diese anderen Stimmen sehr ernst nehmen muss und nicht einfach immer sagen, das wissen wir schon alles, das passiert nicht. Es ist so. Wenn es einmal passiert, wenn einmal diese Klagewege geöffnet sind, dann gibt es kein Zurück mehr. Dann wird es diese Klagen geben. Dann haben die Kommunen kein Mittel mehr zu sagen, wir schließen private Unternehmen von unseren Wettbewerben um die öffentliche Daseinsvorsorge aus. Es sei denn, eine Stadt will richtig viel Geld be- zahlen und sagen, wir kaufen uns heraus. (Der Vorsitzende hebt die gelbe Karte) - Ich werde irgendwann einmal die Redezeiten stoppen. Es ist für uns sehr wichtig, Rechtssicherheit zu bekommen. Im Moment ist durch die intransparenten Verhandlungen keine Rechtssicherheit gegeben. Wer etwas anderes behauptet, sagt in meinen Augen nicht die volle Wahrheit. Ich nenne meine Schlussbemerkung, die der Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß bei einer Veranstaltung gesagt hat. Er sagt: Es gibt drei Dinge bei den TTIP-Abkommen, die man streichen muss: Das eine ist die Schiedsgerichtsbarkeit. Das andere ist die regulatorische Zusammenarbeit, mit der Unternehmen im Sinne gro- ßer Konsortien schon im Vorfeld die Möglichkeit gegeben wird, auf kommunale und Länderbelange einzuwirken, weit außerhalb unserer politischen Gremien. Das Dritte ist der Investorenschutz, der in TTIP festgeschrieben werden soll. Siegfried Broß sagt, das muss man streichen. Wir schließen uns dem an. Wir sagen, das geht so nicht. Wir sind deshalb sehr dafür, dass die öffentliche Aufmerksamkeit, die z. B. die Initiativen - - (Der Vorsitzende: Frau Zürn, Sie müssen zum Ende kommen!) - Es ist mein letzter Satz. Die öffentliche Aufmerksamkeit finden wir richtig. Wir finden die Initiative eine gute Möglichkeit, mit den vielen anderen Kommunen und Initiativen weiter über TTIP zu dis- kutieren. Deshalb haben wir diesen Antrag auch unterstützt. Stadtrat Høyem (FDP) zur Geschäftsordnung: Wir brauchen einen Rat von Ihnen, über was wir jetzt abstimmen sollen. Den ganzen Antrag der Grünen müssten wir selbstver- - 13 - ständlich ablehnen. Das ist klar. Aber den Deutschen Städtetag unterstützen wird. Des- halb wollen wir von Ihnen einen Rat, damit wir wissen, worüber wir abstimmen. Der Vorsitzende: Das ist jetzt kein Antrag zur Geschäftsordnung. Insofern wird die Debatte fortgesetzt. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich habe selten eine Diskussion in diesem Gremium ver- folgt und gemerkt, dass man durch die Kraft der Argumente doch noch einmal zu ei- nem anderen Ergebnis kommt, als man es ursprünglich vor hatte. Da muss ich rück- wärts anfangen. Der Kollege Maier hat gemeint – das war wirklich unsere Überzeugung -, dass wir die- ser Idee der SPD zustimmen sollten. Wir haben auch intensiv diskutiert. Aber der Kolle- ge Maier hat all die Bedenken zitiert, die es in dieser Diskussion – und fast zitiere ich aus fraktionsgeheimen Sitzungen - - (Zurufe) - Das darf ich. Darüber habe ich Verfügungsmacht. Ich zitiere den Herrn Kollegen Maier, der alle Bedenken hier vorgetragen hat. Liebe Frau Lisbach, Sie haben fast alle tatbestandsmäßig erfüllt. Diese Diskussion ist nicht in der Flasche geblieben, in der sie vielleicht die SPD gehalten haben wollte. Sie haben schon Risiko gespielt, als Sie den Korken herausgezogen haben. Denn dass es sich so entwi- ckelt und exponentiell weiterspinnt, haben wir nicht erwartet. Wir sagen es ganz deutlich, und ich bitte noch einmal die SPD, mit uns nachzudenken: Die CDU unterstützt trotz der Bedenken die Resolution des Städtetages uneinge- schränkt. Jede Abweichung, jeder Versuch der Interpretation und jeder Versuch der Ausweitung dieser Diskussion, den Sie unternehmen, lehnen wir strikt ab. Die Frage der Versachlichung: Wir wissen jetzt, wie diese 1.000 Postkarten generiert wurden. Das ist jetzt effektiv kein wesentlicher Beitrag zur Diskussion der kommunalre- levanten Facette dieses Themas. Das ist generiert worden, um die Diskussion in allge- meiner Form hier hineintragen zu können. Das macht die CDU-Fraktion so nicht mit. Ich habe eine Bitte an die SPD-Fraktion einerseits, auch an Sie, Herr Oberbürgermeister, weil Sie das vorhin kommentiert haben. Wenn Sie hier uneingeschränkt erklären, dass es Ihnen um die Städtetagsresolution geht und im Wesentlichen um nichts anderes, dann ist die CDU bereit, mitzustimmen. Wenn es allerdings in dieser Sprachregelung abstimmt werden soll, wie wir sie jetzt erlebt haben, lehnen wir ab. Stadtrat Høyem (FDP): Das ist jetzt nicht zur Geschäftsordnung. Was Herr Pfannkuch gesagt hat, ist das, was die FDP auch meint. Wir hoffen, dass diese deutliche Erklärung genannt wird. - 14 - Stadtrat Marvi (SPD): Dann führen wir es wieder auf eine nüchterne und sachliche Ebene zurück. Wir haben hier einen Antragstext vorgelegt. Dieser Antragstext deckt sich natürlich in erheblichen Teilen mit dem Städtetagspapier. Er widerspricht dem Städtetagspapier nicht. Er versucht noch einmal, ein paar spezifische Punkte, die für uns relevant sind, auszuarbeiten. Abgestimmt wird aus unserer Sicht über diesen Text. Ent- weder ist man dafür oder man ist dagegen, weil man Inhalte dieses Textes nicht gut findet. Dann ist es eine klare Haltung. Herr Høyem hat die zum Ausdruck gebracht. An- sonsten ist jeder für eine Debatte selbst verantwortlich. Wir haben versucht diesen Text, so wie wir ihn verstehen, so wie wir ihn festgezurrt haben, hier wiederzugeben und zu begründen. Mehr kann ich persönlich nicht helfen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Lieber Kollege Pfannkuch, es geht bei so einer Frage um die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Es geht um unsere Interessen, es geht um gesellschaftliche Interessen. Es ist ein Papier, bei dem Sie selbst sagen, dass Sie es im Kern unterstützen können. Aber wir müssen einmal offen sein, debattieren zu dürfen. Wir dürfen auch einmal zu- gespitzt debattieren. Wir dürfen auch leidenschaftlich debattieren. Das ist ein wesentli- ches Merkmal der Demokratie. Es ist für die Erkenntnis in einer Debatte wichtig, dass wir austauschen und uns nicht ständig die Worte um die Ohren hauen. Wir müssen es aushalten, auch einmal unterschiedliche Positionen stehenzulassen. Bei einem müssen wir uns doch einig sein, Herr Kollege Pfannkuch. Wenn solche Dinge passieren auf höherer Ebene, wissen wir doch beide, dass häufig große Konzerne eige- ne ökonomische Interessen haben. Deren Lobby ist viel stärker. Es geht nicht darum, dass wir Handelsabkommen haben. Es geht nicht darum, dass wir kulturelle Abkommen haben. Es geht nicht darum, dass wir Gemeinschaften bilden, so lange die nicht protek- tionistisch arbeiten und auch andere Märkte hinein lassen. Es geht darum, dass wir dis- kutieren, damit nicht nur die Großen über unsere Köpfe hinweg bestimmen, damit wir gemeinsam Subjekt sind und mitdiskutieren und Einfluss nehmen. Darum geht es. Da muss es erlaubt sein, dass der Kollege Høyem seine Haltung nennt, dass ich meine Hal- tung nenne, dass ein anderer Kollege oder eine andere Kollegin eine Haltung hat und dass man das einmal stehen lassen kann und sich nicht immer angegriffen fühlt. Das sind Meinungen der Gesellschaft. Wenn es möglich ist, sich wenigstens in der Grundhaltung zu einigen oder zusammen- zutun, dann sollten wir das tun, und uns trotzdem in der Debatte zugespitzt und lei- denschaftlich auseinandersetzen. Der Vorsitzende: Zur Abstimmung steht der Text des Antrags und nicht, was hier im Rahmen der Debatte ausgetauscht wurde. (Zuruf: Das fließt doch mit ein!) - Nein, das fließt nicht mit ein. Am Ende wird über den Antragstext abgestimmt. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, alles wird gut, weil alle, die hier gesprochen haben, sich an die Resolution des Städte-, Ge- - 15 - meinde- und Landkreistags gehalten haben. Das haben sie natürlich nicht. Trotzdem unterstützen ganz viele diesen Text. Insofern kann ich Ihnen Ihre Aufgabe leider nicht abnehmen, jetzt mit irgendeiner Ansprache Ihnen zu versichern, dass der Text in jedem Punkt nur so zu verstehen ist, wie es die Stellungnahme der drei Spitzenverbände ver- steht. Beispiel: Bei Punkt 3 wird sich hier sehr klar gegen die Schiedsgerichte unter bestimm- ten Bedingungen positioniert. Da habe ich zumindest in meiner Erinnerung den Ein- druck, dass das etwas klarer formuliert ist, als in der Stellungnahme der Spitzenverbän- de. Da wird es ein bisschen hin und her gewogen und man weiß nach dem Kapitel nicht so ganz, was gemeint ist. Nach meinem Verständnis – Sie haben mich nach meinem Verständnis gefragt – ist die- se Resolution, so wie sie hier vorliegt, mit der Resolution der Spitzenverbände sehr gut vereinbar. Aber sie ist in bestimmten Punkten etwas präziser und deutlicher formuliert. Das ist mein Eindruck. Insofern kann ich, weil ich auf der Grundlage dieser Resolution der drei Spitzenverbände agiere, dieser Resolution gut zustimmen. Aber Sie können es natürlich auch anders sehen, das müssen Sie für sich entscheiden. Aber ich möchte Herrn Stadtrat Maier zitieren: Es gibt schlimmere Lebensrisiken, als wie man sich heute hier verhält. Insofern würde ich jetzt vorschlagen, dass wir zur Abstim- mung kommen oder benötigen Sie noch eine Beratungsunterbrechung? - Wir haben 16 Ablehnungen und eine sehr große mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Dezember 2015