Änderungsantrag CDU: Fortschreibung des Flächennutzungsplans - Schwerpunkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe

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• CDU-Fortschreibung Flächennutzungsplan

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Hermann Brenk (CDU) Stadtrat Jan Döring (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 19.10.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2015 2015/0608 5 öffentlich Fortschreibung des Flächennutzungsplans – Schwerpunkt Gewerbe, Stadt Karlsru- he – Von der aktuellen Beschlusslage abweichende Empfehlungen nach der früh- zeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB Die CDU-Fraktion beantragt: Antragspunkt 1 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: „ Der Gemeinderat beschließt die Vertiefungsflächen „Gleisbauhof, Süd“ und „Güterbahngelände Fautenbruchstraße“ im Verfahren zur Fortschreibung des FNP nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, im Ausschuss für Wirt- schaftsförderung und im Planungsausschuss nicht weiter zu berücksichtigen. Die Vertiefungsfläche „Im Horbenloch“ wird derzeit nicht berücksichtigt. Insoweit sollen noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden. Sachverhalt/Begründung: Begründung erfolgt mündlich. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk Jan Döring Thorsten Ehlgötz Dr. Albert Käuflein Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 20. Oktober 2015

• Stellungnahme TOP 5 CDU

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 19.10.2015 eingegangen: 19.10.2015 Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2015 2015/0608 5 öffentlich Dez. 6 Fortschreibung des Flächennutzungsplans - Schwerpunkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe - Von der aktuellen Beschlusslage abweichende Empfehlungen nach der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB Der Verwaltung liegen aus der Anhörung der Behörden zum Vorentwurf des Flächennutzungs- planes (FNP 2030) Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Karlsruhe und des Regionalver- bandes Mittlerer Oberrhein vor. Diese stufen die Fläche „Im Horbenloch“ als nicht genehmi- gungsfähig ein, da die Fläche innerhalb eines Regionalen Grünzugs liegt. Zudem handele es sich hierbei um eine Siedlungsentwicklung, die sich nicht am Bestand ausrichtet. Somit stehe die Ausweisung den Zielen des Landesentwicklungsplanes (PS 3.1.9 (Z) LEP) entgegen, was auch eine Änderung des Regionalplanes ausschließt. Daher empfiehlt die Verwaltung, die Fläche nicht weiter zu verfolgen. Eine Lösung für das vom Ortschaftsrat gewünschte kleinteilige Gewerbegebiet für Handwerker wird weiterhin gesucht. Unter anderem wäre die im FNP bereits vorhandene gemischte Bauflä- che (Kreuzäcker: ~ 1,3 ha) nördlich der BAB A8 in die Überlegungen mit einzubeziehen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit