Bürgerschaft und Karlsruher Unternehmen als Baumspenderinnen und Baumspender gewinnen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Jan Döring (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 14. Oktober 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 19. Plenarsitzung Gemeinderat 15.12.2015 2015/0604 27 öffentlich Bürgerschaft und Karlsruher Unternehmen als Baumspenderinnen und Baumspender gewinnen Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Programm, bei dem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch eine Spende eine durch die Stadtverwaltung vorgesehene Pflan- zung eines Straßen- oder Parkbaumes unterstützen können. Das bestehende Baumpa- tenangebot wird fortgeführt und soweit möglich mit dem beantragten Programm ver- knüpft. 2. Die Stadtverwaltung stellt die für die Umsetzung und die Bewerbung notwendigen Sach- und Personalkosten den zu erwartenden Einnahmen gegenüber. Eine Finanzie- rung des Programms erfolgt bei Bedarf durch den Klimaschutzfonds oder im Rahmen der Klimaschutzkampagne. Sachverhalt/Begründung: Derzeit stehen auf den städtischen Grünflächen und entlang der Straßen und Wege im Stadtgebiet rund 146.000 Straßen- und Parkbäume. Jährlich werden etwa 800 - 1.000 solcher Bäume durch die Stadtverwaltung nach- bzw. neugepflanzt (vgl. Stadt Karlsruhe, Anpassung an den Klimawandel - Bestandsaufnahme und Strategie der Stadt Karlsruhe, März 2013). Die CDU-Fraktion stellt sich ein Programm für Baumspenderinnen und Baumspender vor, bei dem die Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen durch eine Spende eine durch Stadtverwaltung vorgesehene Pflanzung eines Straßen- oder Parkbaumes unter- stützen können. Als Dank für die finanzielle Unterstützung erhalten die Spenderinnen und Spender eine Würdigung in angemessener Form (z.B. Hinweis auf den Baumspen- der im unmittelbaren Umfeld, Markierung auf einer öffentlichen online-Karte). Den Spenderinnen und Spendern sollen durch die Spende keine Pflichten erwachsen. Die Pflanzung und die mit der weiteren Pflege verbundenen Aufgaben erfolgen durch die Stadtverwaltung. Bei der Erarbeitung des Programms orientiert sie sich an bereits in an- deren Städten erfolgreich umgesetzten Programmen und schlägt gestaffelte Mindest- spendenhöhe vor, die sich nach der Baumart, Baumgröße und dem Ort der Pflanzung richten. Als weiteres Einflusskriterium der Spendenhöhe kann die Art der gewünschten Würdigung herangezogen werden. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Seit über 15 Jahren können Karlsruher Bürgerinnen und Bürger eine Patenschaft für ei- nen oder mehrere Bäume übernehmen. Interessierte Personen können sich beim Gar- tenbauamt für den ausgewählten Baum, vorzugsweise in der unmittelbaren räumlichen Umgebung, als dessen Patin/Pate eintragen lassen. Die Patenschaft umfasst dabei die Bereitschaft der Patin/des Paten kleinere pflegerische Maßnahmen durchzuführen und Beschädigungen an das Gartenbauamt zu melden. Eine finanzielle Verpflichtung ist mit der Patenschaft nicht verbunden. Derzeit gibt es bis zu 300 solcher Baumpatenschaften in Karlsruhe. Eine Verknüpfung des bestehenden Angebots, und die denkbare Ergän- zung um ein vergleichbares Patenprogramm für Grünflächen, mit dem beantragten Pro- gramm sollte soweit möglich erfolgen. Das beantragte Programm unterstützt die städtischen Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel und erhöht die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Insbesonde- re durch ihre verschattende Wirkung kommt den Bäumen eine außerordentliche Bedeu- tung bei der Bekämpfung der sommerlichen Extremhitze zu (vgl. Stadt Karlsruhe, Städ- tebaulicher Rahmenplan Klimaanpassung – Anpassungskomplex Hitze, März 2015). Die gegebenenfalls notwendigen Personal- und Sachkosten des Programms sollten entspre- chend aus dem städtischen Klimaschutzfonds oder im Rahmen der Klimaschutzkampag- ne finanziert werden. Auch Haushaltsmittel für die Erstellung des Konzepts “Grüne Stadt“ könnten eingesetzt werden. Zum anderen bietet das Programm einen vielver- sprechenden Ansatzpunkt für eine stärkere Verantwortungsübernahme der Bürgerinnen und Bürger für die öffentlichen Bereiche ihres Stadtteils/Quartiers und ist eine interes- sante Geschenkidee für besondere Anlässe wie Hochzeiten, Geburtstage oder Firmenju- biläen. Auch die Identifizierung mit dem Quartier wird durch eine Baumspende erhöht. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Jan Döring Sven Maier Dr. Thomas Müller Karin Wiedemann Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 4. Dezember 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 14.10.2015 eingegangen: 14.10.2015 Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.12.2015 2015/0604 27 öffentlich Dez. 6 Bürgerschaft und Karlsruher Unternehmen als Baumspenderinnen und Baumspender ge- winnen - Kurzfassung - Die Verwaltung steht dem Antrag auf Einrichtung eines Baumspendeprogramms grundsätzlich positiv gegenüber. Wegen des zu erwartenden Personalmehraufwandes kann aber trotz der Aussicht auf ein insgesamt positives wirtschaftliches Ergebnis die Einführung eines solchen Pro- gramms während des laufenden Haushaltsstabilisierungsprozesses nicht befürwortet werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 15.000,- € nicht abschätzbar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Baumspendeprogramm Bürgerschaft und Karlsruher Unternehmen als Baumspenderinnen und Baumspender gewinnen Aus Anlass des Antrags der CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung recherchiert, wie in anderen Städten, in denen es bereits ein Baumspendeprogramm existiert, dieses gehandhabt wird. Vor- rangig war dabei, eine organisatorische Lösung zu wählen, die den Mehraufwand für die Ver- einnahmung der Spenden und Betreuung der Spendenden auf einen angemessenen Umfang beschränkt. Leider sind dafür in Karlsruhe zurzeit die Voraussetzungen nicht günstig, da eine private Initiative, die diese Aktion wesentlich unterstützen könnte, nicht existiert. In Köln über- nimmt z.B. die Kölner Grün Stiftung diese Aufgabe. Daher werden für die Betreuung des Pro- gramms zusätzliche Personalressourcen erforderlich. Für die Gegenüberstellung von Sach- und Personalkosten und den zu erwartenden Einnahmen wurden folgende Rahmenbedingungen zugrunde gelegt: Zur Mitfinanzierung der jährlichen Nachpflanzungen von Straßen- und Parkbäumen sollen Karls- ruher Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen diese Baumpflanzungen durch einen einma- ligen Spendenbetrag in Höhe von 500,- Euro pro Baum unterstützen können. Die tatsächlichen durchschnittlichen Kosten für die Nachpflanzung eines Straßenbaumes belaufen sich einschließ- lich einer dreijährigen Fertigstellungspflege auf ca. 2.000 Euro. Die Standorte und die Baumarten für die Nachpflanzungen in Karlsruhe würden vom Garten- bauamt vorgegeben. Sie richten sich nach der in der Regel bereits festgelegten Artenauswahl der jeweiligen Straßenzüge und Parkanlagen. Das bereits bestehende Angebot der Baumpatenschaften würde parallel und unabhängig fort- geführt. Eine Verknüpfung mit dem vorgestellten Baumspendeprogramm erscheint nicht sinn- voll, da mit der Patenschaft im Allgemeinen kein besonderes finanzielles Engagement verbun- den ist. Damit bliebe es jedem potentiellen Spender oder Paten freigestellt, sich für das eine oder andere oder auch für die Kombination beider Programme zu entscheiden. Als Dank und Würdigung würde den Spendenden eine Urkunde mit genauer Angabe des Stan- dortes (Straße, Hausnummer, Koordinaten) des gespendeten Baumes ausgestellt. Eine Würdi- gung der Spende in Form einer Namens-Plakette am Baumstandort selbst wäre wegen der dafür erforderlichen beachtlichen Personal- und Finanzmittel nicht vorgesehen. Die Organisation und Betreuung des Programms müsste die Bewerbung des Programms und die begleitende Öffentlichkeitsarbeit, die Präsentation der zur Verfügung stehenden Pflanzstandorte auf einer interaktiven digitalen Karte auf der Homepage der Stadt, die Registrierung der Spen- denden, die Vereinnahmung der Spenden, das Ausstellen von Spendenbescheinigungen und die Verteilung der Spenden-Urkunden umfassen. Eine belastbare Kosten-/Nutzenabschätzung ist naturgemäß im Voraus kaum möglich. Unter der Annahme, dass im Jahresverlauf etwa Personalaufwendungen in Höhe von 15% einer Vollzeit- stelle im höheren Dienst entstehen (anteilig beim Gartenbauamt und Liegenschaftsamt) und Sachkosten (Urkunden) nur in geringem Umfang anfallen, wird der jährliche Aufwand mit insge- samt 15.000 Euro angesetzt. Dem stehen Spendeneinnahmen in ungewisser Höhe gegenüber. Rein rechnerisch wäre dann ab der 30. Baumspende ein Einnahmeüberschuss zu erwarten. Po- tentiellen Baumspenderinnen und -spendern könnten jährlich bis zu 300 Standorte zu Auswahl angeboten werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 19. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 15. Dezember 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 27 der Tagesordnung: Bürgerschaft und Karlsruher Unternehmen als Baumspenderinnen und Baumspender gewinnen Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Jan Döring, Sven Maier, Dr. Thomas Müller und der Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU- Gemeinderatsfraktion vom 14. Oktober 2015 Vorlage: 2015/0604 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Mußgnug (CDU): Auch die CDU kann einmal einen Antrag zu Bäumen stellen, in dem Fall eine Baumspende. (Unruhe) - Wenn die Herren mir auch gerne zuhören würden, ansonsten bin ich ruhig! Letztendlich ging es uns mit der Intention dieses Antrags darum, den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zu geben, sich mit Karlsruhe weiter zu identifizieren. Ich den- ke, das ist ein sehr charmanter Antrag. Wir sehen die Antwort der Verwaltung entspre- chend positiv in dem Punkt, dass sie uns zustimmt, dass es ein grundsätzlich positiver Antrag ist. Herr Stapf, Sie haben ein schönes Interview in den BNN gegeben hinsichtlich der Alli- anzspende. Es ist schon eine Sache, über die man nachdenken kann, und die auch die Bindung der Bürgerinnen und Bürger zur Stadt festigt: Man läuft durch die Straße, das ist mein Baum. - 2 - Nicht ganz so schön finden wir die Antwort hinsichtlich unserer Antragsziffer 2, denn wir haben konkret in den Raum gestellt, ob man es nicht über den Klimaschutzfonds oder die Klimaschutzkampagne finanzieren könnte. Die zwei Begriffe finden sich aller- dings in der Stellungnahme der Verwaltung überhaupt nicht wieder. Das ist ein biss- chen schade. Allerdings verstehen wir natürlich den Verweis der Verwaltung auf den Haushaltsstabilisierungsprozess und fassen uns an die eigene Nase und sagen, ange- sichts dieser immensen Kosten von 15.000 Euro – wenn man das nicht über den Klima- schutzfonds unterbringen kann – betrachten wir es, wenn auch schade, erst einmal als erledigt. Stadträtin Ernemann (SPD): Wenn der Antrag aus Ihrer Sicht erledigt ist, dann erkläre ich ihn auch für erledigt. Wir würden mit der Verwaltungsvorlage übereinstimmen, dass das im Rahmen der Haushaltsstabilisierung im Moment nicht umsetzbar ist. Aber eines wollte ich noch anmerken: Ich habe selbst auch eine Baumpatenschaft. Eine Patenschaft kostenlos mit einem kleinen Pflegeaufwand oder gegen Bezahlung und keine Pflegemaßnahmen, das kann man nicht vermischen. Das sind zwei unterschiedli- che Stiefel. Es gibt bestimmt Leute, die das machen wollen, die eine Baumpatenschaft übernehmen, nichts bezahlen. Dann gibt es welche, die wollen etwas bezahlen, aber zahlen damit ihre Pflegemaßnahme. Da geben sie dann etwas durch die Bezahlung an die Stadt. Auch eine Namensplakette würden wir ablehnen. Wir können gerne noch einmal, wenn die finanzielle Situation besser ist, darüber reden. Aber eine Plakette an einem Baum, für den jemand eine Baumpatenschaft hat, gibt für meine Begriffe dann einen Schil- derwald. 300 Baumpaten haben wir schon. Das können wir uns auch nicht vorstellen. Alles in allem: Wir stimmen mit der Verwaltung überein, dass diese Maßnahme im jetzi- gen Haushaltsstabilisierungsprozess so nicht umsetzbar ist. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Es ist grundsätzlich eine gute Idee, ein Baumspende- programm einzuführen, das gleichzeitig damit ein Anliegen verbindet, nämlich eine Gemeinwohlorientierung, dass Menschen in ihrer Stadt ein Interesse daran haben, dass Stadtbäume, die uns allen wichtig sind, gefördert werden und auch einzelne Bürgerin- nen und Bürger sich daran beteiligen können. Allerdings hat sich jetzt gezeigt, dass es nicht zum Nulltarif möglich ist, ein solches Baumspendeprogramm durchzuführen und dass es auch nicht einfach wäre, das umzu- setzen. Denn wenn man so eine Patenschaft übernimmt oder eine Spende für ein kon- kretes Anliegen gibt, dann will man das meist in räumlicher Nähe haben. Man will das auch künftig sehen und wahrnehmen. Das so in der Passung hinzubekommen, dass ich für einen Baum spende, der dann aber womöglich in einem ganz anderen Stadtteil ist, und ich gar nicht so direkt den Bezug dazu habe, ist schon per se eine etwas schwierige Konstruktion. Wir hatten gedacht, dass man vielleicht über so ein Programm noch einmal im Aus- schuss redet. Sie sehen das im Augenblick aufgrund der Antwort der Stadtverwaltung - 3 - für erledigt an. Deshalb will ich abschließend nur noch sagen, dass solche Projekte, die Gemeinwohlorientierung mit Patenschaften und mit konkreten Vorhaben verknüpfen, schon grundsätzlich positiv sind, dass wir auch merken, dass immer mehr Menschen dazu bereit sind. Aber es müssen natürlich auch Projekte sein, die dann passgenau sind. Von daher ist das Anliegen als solches berechtigt, wenn auch in diesem Fall vielleicht jetzt nicht zielführend, aber durchaus – und das noch einmal als Rückmeldung – gut gemeint. Der Vorsitzende: Dann hätten wir das jetzt gemeinsam als erledigt betrachtet. Ich muss noch einmal kurz zu dem Antrag vorher zurückkommen. Rein rechtlich ist es so, dass, sobald wir den Antrag hier aufgerufen haben, der Gemeinderat entscheidet, wie der weitere Weg des Antrags ist. Es war aber bisher Usus, wenn eine große Fraktion sagt, sie möchte es noch einmal vorberaten oder verweisen, dass wir dem so gefolgt sind. Darauf habe ich mich jetzt bezogen, nicht, dass hier Unklarheit besteht, wie die rechtliche Grundlage ist. Wenn Sie das auch so sehen und jetzt keiner hier gegen den Vertagungsvorschlag ist, dann würde ich das jetzt so als gemeinsam behandelt betrachten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Januar 2016