Umgestaltung Bahnhofsvorplatz und Ebertstraße mit barrierefreien Bahn- und Bushaltestellen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 13.10.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 17. Plenarsitzung Gemeinderat 24.11.2015 2015/0602 34 öffentlich Umgestaltung Bahnhofsvorplatz und Ebertstraße mit barrierefreien Bahn- und Bushaltestellen 1.) Wann ist mit Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang auf dem Bahnhofsvorplatz zu rechnen? 2.) Wann soll die Haltestelle Ebertstraße behindertengerecht umgebaut werden? 3.) Stehen Mittel des Landes für den barrierefreien Ausbau inzwischen zur Verfügung? 4.) Kann die Maßnahme parallel zu dem Bau der Kombilösung realisiert werden? Begründung: Die Fragen 1.) und 2.) sind mit der SPD Anfrage Vorlage 454 vom 9.6.2010, beantwor- tet im Gemeinderat vom 27.7.2010, identisch. Als Antwort wurde 2010 gegeben: „Des Weiteren ist der Umbau in den Bauablauf der Kombilösung einzutakten. Derzeit wird mit einem Baubeginn 2014/2015 gerechnet. Bei der Frage 2 wurde geantwortet: „Der Umbau der Haltestelle Ebertstraße steht bei den Verkehrsbetrieben weit oben in der Prioritätenliste. Allerdings sind die Finanzierungsvoraussetzungen noch nicht erfüllt, da der bereits im Juli 2003 beim Land eingereichte Förderantrag immer noch nicht be- willigt ist. Der Umbau der Haltestelle Ebertstraße soll nach Eingang der Bewilligung zü- gig umgesetzt werden. Dies ist auch unabhängig vom Umbau des Bahnhofsvorplatzes möglich.“ Die Notwendigkeit des barrierefreien Ausbaus dieser beiden Haltestellen besteht schon lange. Bis heute wurde nichts realisiert. Ist inzwischen der Förderantrag vom Land für den Umbau der Ebertstr. bewilligt? unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh Dr. Raphael Fechler David Hermanns Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. November 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 13.10.2015 eingegangen: 13.10.2015 Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0602 34 öffentlich Dez. 1 Umgestaltung Bahnhofsvorplatz und Ebertstraße mit barrierefreien Bahn- und Bushalte- stellen 1. Wann ist mit Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang auf dem Bahnhofsvorplatz zu rechnen? Die Planungen zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Bahnhofsvorplatz wurden aufgrund einer Entscheidung der Stadt im November 2014 vorläufig eingestellt. Begründet wurde dies insbesondere mit der „verkehrlichen Belastung der Bürger durch die zahlreichen aktuellen Bau- maßnahmen infolge der Kombilösung“. Eine Wiederaufnahme der Planung ist frühestens ab 2018 vorgesehen, mit der tatsächlichen Umgestaltung kann dann in den darauf folgenden Jahren begonnen werden. 2. Wann soll die Haltestelle Ebertstraße behindertengerecht umgebaut werden? Der Umbau der Haltestelle wird im Mai 2016 beginnen, nachdem die Stadtwerke ab März 2016 ihre Arbeiten zur Verlegung von Leitungen aufnehmen. Die Fertigstellung der Haltestelle ist für Ende September 2016 vorgesehen, sonstige Restarbeiten dauern vsl. noch bis Ende November 2016. Die Baudurchführung war bereits für 2013/2014 vorgesehen, musste dann aber mehrfach verschoben werden u. a. wegen Sperrung der Südtangente (Umleitungsverkehre). 3. Stehen Mittel des Landes für den barrierefreien Ausbau inzwischen zur Verfügung? Die Maßnahme „Haltestelle Ebertstraße“ wird über GVFG bezuschusst. Die Bewilligung liegt vor; die erforderlichen Mittel sind eingeplant. 4. Kann die Maßnahme parallel zu dem Bau der Kombilösung realisiert werden? Die Haltestelle Ebertstraße wird im nächsten Jahr weitgehend unter laufendem Betrieb umgebaut. Dies ist mit allen Beteiligten einschließlich der Baustellenkoordination der Stadt abgestimmt. Der Umbau des Bahnhofsvorplatzes wäre vor Fertigstellung der Kombilösung nur unter gravieren- den Beeinträchtigungen des Verkehrs und der ÖPNV-Bedienung möglich. Dies liegt auch an der vorzeitigen, ursprünglich nicht eingeplanten Schließung der Tram-Strecke in der Ettlinger Straße. Auch nach Fertigstellung der Kombilösung ist der Umbau nur dann kundenverträglich durch- führbar, wenn zuvor zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Umleitungsverkehren, wie z. B. der Einbau eines Gleisbogens „West-Nord“ an der Kreuzung Karl-/Ebertstraße abgeschlossen sind.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. November 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 37. Punkt 34 der Tagesordnung: Umgestaltung Bahnhofsvorplatz und Ebertstraße mit barrierefreien Bahn- und Bushaltestellen Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Michael Zeh, Dr. Raphael Fechler und David Hermanns (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 13. Oktober 2015 Vorlage: 2015/0602 Beschluss: Kenntnisnahme von Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Dezember 2015