Baulandkataster attraktiver machen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Daniela Reiff (GRÜNE) Stadträtin Zoe Mayer (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 13. Oktober 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 17. Plenarsitzung Gemeinderat 24.11.2015 2015/0601 27 öffentlich Baulandkataster attraktiver machen 1. Das städtische Baulandkataster wird aktualisiert und attraktiver gestaltet. 2. Zur Ermittlung der aktuellen Situation werden alle GrundstückseigentümerIn- nen erneut befragt, ob sie einer Veröffentlichung ihrer Grundstücksdaten im Baulandkataster zustimmen. 3. Die Stadt macht das Baulandkataster über verschiedene Medien öffentlich be- kannt. 4. Die Stadt prüft, wie in Ergänzung zum Baulandkataster eine internetbasierten Baulandbörse realisiert werden kann. 2010 und in den Folgejahren hat die Stadt, einem Gemeinderatsantrag der Grünen folgend, ein Baulandkataster eingerichtet. Das Kataster enthält Informationen zu un- bebauten Grundstücken in Wohn- und Gewerbegebieten. Im Kataster sind aktuell über 270 Grundstücke mit einem Flächenumfang von insgesamt ca. 36 ha veröffent- licht. Es ist online unter http://geodaten.karlsruhe.de/baulandflaechen.htm zu finden. Leider ist das Baulandkataster selbst in einschlägigen Fachkreisen viel zu wenig be- kannt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass bauwillige Privatpersonen oder Un- ternehmen kaum von den im Kataster veröffentlichen Informationen profitieren. Das Kataster sollte im Internet gut auffindbar und attraktiv gestaltet sein. Hier sehen die AntragsstellerInnen aktuell Optimierungsbedarf. Auch müssen die im Kataster hinterlegten Informationen auf aktuellem Stand sein. Hierfür sollten diejenigen GrundstückseigentümerInnen, die bisher eine Veröffentli- chung abgelehnt haben, erneut befragt und auf die besondere Notwendigkeit der Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Innenentwicklung insbesondere zu Zwecken des Wohnungsbaus hingewiesen wer- den. Die sehr angespannte Situation auf dem Karlsruher Grundstücksmarkt und die ext- reme Knappheit an bebaubaren Flächen erfordern aus unserer Sicht derartige Maß- nahmen zur Aufwertung und zur aktiven Bewerbung des Baulandkatasters. Das Kataster sollte zudem um ein internetgestütztes Vermarktungsportal („Bauland- börse“) ergänzt werden, das dabei unterstützt, verkaufsbereite Grundstückseigentü- merInnen und Bauwillige zusammenzuführen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Daniela Reiff Zoe Mayer Johannes Honné Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. November 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 13.10.2015 eingegangen: 13.10.2015 Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0601 27 öffentlich Dez 4 Baulandkataster attraktiver machen - Kurzfassung - Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Das Liegenschaftsamt wird zusammen mit dem Presse- und Informationsamt eine verbesserte Präsentation des Baulandkatasters im Internet ausarbeiten. Darüber hinaus wird das Liegenschaftsamt Anfang des Jahres 2016 weitere Baulandflächen veröffentlichen. Dabei werden auch die Grundstückseigentümer wiederholt angeschrieben, die der Veröffentlichung ihres Grundstücks widersprochen haben. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Das städtische Baulandkataster wird aktualisiert und attraktiver gestaltet. Das Baulandkataster der Stadt Karlsruhe (BLK Karlsruhe) ist das baulandorientierte Informations- system, das seit 2003 Grundlage für die Analyse von Flächenpotenzialen ist und der Mobilisie- rung von Baulandflächen in Karlsruhe dient. Es besteht aus einem "internen" und "externen" Baulandkataster. Da im "externen" Baulandkataster nur die Baulandflächen dargestellt werden können, deren Eigentümer einer Veröffentlichung nicht widersprochen haben, wurden 2010 und 2011 von insgesamt 918 klassischen Baulandflächen des "internen" Baulandkatasters 361 (39 %) veröf- fentlicht und für Bauinteressierte sichtbar dargestellt. Derzeit sind es noch 270 klassische Bau- landflächen. Das "externe" Baulandkataster steht der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme im Geoportal auf der Karlsruher Internetseite http://www.karlsruhe.de/b3/bauen/geodaten/stadt-verwaltung.de zur Verfügung. Im Wesentlichen besteht das Baulandkataster aus zwei Komponenten. Zum einen aus einer Ta- belle, in der die potentiellen Baulandflächen nach Stadtteilen geordnet aufgeführt sind. Zum anderen aus einer grafischen Komponente, die in den Webstadtplan der Stadt Karlsruhe einge- bettet ist. Es besteht die Möglichkeit direkt im Webstadtplan nach Baulandflächen zu suchen. Alternativ ist es möglich, die gewünschte Fläche über die tabellarische Ansicht aufzurufen. Über ein soge- nanntes Tooltip (Pop-Up-Fenster) sind weitere Informationen zur Baulandfläche abrufbar, u.a. die Telefonnummern der Ansprechpartner beim Liegenschaftsamt. Beide Komponenten des Baulandkatasters werden parallel stetig aktualisiert und fortgeschrie- ben. Wesentliche Stützen und Informationslieferanten sind dabei die Mitteilungen des Stadtpla- nungsamtes (Bebauungsplanung), des Bauordnungsamtes (eingehende Bauanträge und Baufer- tigstellungsanzeigen) und des Liegenschaftsamtes (Kauf- und Verkaufsanzeigen, Fortführungs- nachweise) sowie Luftbild- und Vor-Ort-Sichtungen. Die Verwaltung erarbeitet derzeit einen Entwurf für eine verbesserte Präsentation. 2. Zur Ermittlung der aktuellen Situation werden alle Grundstückseigentümer erneut befragt, ob sie einer Veröffentlichung ihrer Grundstücksdaten im Baulandkataster zu- stimmen. 3. Die Stadt macht das Baulandkataster über verschiedene Medien öffentlich bekannt. Anfang des Jahres 2016 ist geplant, weitere Baulandflächen zu veröffentlichen. Dabei werden auch die Grundstückseigentümer wiederholt angeschrieben, die der Veröffentlichung ihres Grundstücks bisher widersprochen haben. Die Veröffentlichung der Baulandflächen erfolgt über die Bekanntmachung in der StadtZeitung. Darüber hinaus wird das Baulandkataster in verschie- denen Medien publiziert, damit bauwillige Privatpersonen oder Unternehmen von den veröf- fentlichten Informationen im "externen" Baulandkataster profitieren können. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 4. Die Stadt prüft, wie in Ergänzung zum Baulandkataster eine internetbasierte Bau- landbörse realisiert werden kann. Jeder potentielle Eigentümer einer Baulandfläche hat die Möglichkeit einen entsprechenden Kontakt zu seiner Baulandfläche eintragen zu lassen. Die Eigentümer wurden in der Vergangen- heit bereits auf diese Möglichkeit hingewiesen. Jedoch wurde kaum davon Gebrauch gemacht. Das Liegenschaftsamt wird daher zukünftig den Eigentümern ein entsprechendes Formblatt vorlegen, mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit und der Bitte um Eintragung einer Kontaktad- resse für mögliche Anfragen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. November 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 27 der Tagesordnung: Baulandkataster attraktiver machen Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Daniela Reiff und Zoe Mayer, der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 13. Oktober 2015 Vorlage: 2015/0601 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Dass wir hier in Karlsruhe – und nicht nur in Karlsruhe – ein Problem mit Wohnraummangel und Flächenknappheit haben, ist bekannt. Das brauche ich jetzt nicht weiter ausführen. Uns ist es immer wieder ein Anliegen, alle Po- tentiale zur Innenentwicklung auszuschöpfen. Da ist das Baulandkataster durchaus auch ein wesentlicher Baustein. Wir haben in Karlsruhe seit fünf Jahren ein Baulandkataster. Das Problem ist, dass es viel zu wenig bekannt ist, teilweise auch in Fachkreisen nicht. Ein anderes Problem ist auch, dass es sehr unvollständig ist, was jetzt nicht daran liegt, dass die Daten nicht erhoben wären, sondern dass viele – ungefähr 60 % - Eigentümer und Eigentümerinnen der Grundstücke einer Veröffentlichung bisher nicht zugestimmt haben. Da sich aber die Situation in den letzten Jahren noch einmal zunehmend angespannt hat, hoffen wir, dass jetzt ein Meinungswandel vonstatten geht. Wir glauben deswe- gen, dass man alle paar Jahre die Eigentümer und Eigentümerinnen neu befragen sollte, ob sie vielleicht doch einer Veröffentlichung und auch einer Bebauung ihres Grund- stücks nahe treten könnten. Bei dem Baulandkataster selbst denken wir, es sollte besser beworben werden. Es sollte auf der Webseite attraktiver gestaltet werden, so dass es wirklich mehr ins Bewusstsein - 2 - rückt. All dem steht die Verwaltung offen gegenüber. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung insgesamt sehr zufrieden. Wir hatten auch vorgeschlagen, dass man das vielleicht noch um eine Baulandbörse ergänzt, also wirk- lich auch so etwas wie ein Vermarktungsportal daraus macht. Das soll jetzt erst einmal nicht passieren. Aber es wird vorgeschlagen, dass man mit einem Formblatt arbeitet und zumindest die Bereitschaft der Eigentümer und Eigentümerinnen auf Verkauf ver- mittelt, so dass die Stadtverwaltung dann auch vermitteln kann zwischen Interessenten und Eigentümern. All das begrüßen wir. Insofern tragen wir die Antwort der Verwaltung heute auch mit. Wir hatten dazu noch einen Bericht im letzten Planungsausschuss, der aus unserer Sicht auch recht fruchtbar und erfreulich war. Wir schauen jetzt, wie es in der nächsten Zeit läuft; je nach dem werden wir uns zu dem Thema vielleicht noch einmal melden. Aber erst einmal glauben wir, dass wir schon ein Stück vorangekommen sind mit der Ant- wort der Verwaltung. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die Verwaltung hat im Grunde Ihrem Antrag entsprochen. Also kann der Antrag nicht vollkommen falsch gewesen sein. Da ist schon etwas dran. Das soll auch einmal gewürdigt werden. Dieses Thema ist seit Jahren bei der Verwal- tung in ganz guten Händen. Wer in dieses Baulandkataster schaut, sieht, dass es auch qualitativ sehr gut aufbereitet ist. Vielleicht kann man es noch schneller finden, vielleicht kann man da und dort etwas optimieren. Das wurde aber zugesagt. Was Sie eigentlich wollen – deshalb fürchte ich, dass wir es noch ein paar Mal hier im Gemeinderat erleben -, ist das verbindliche Baulandkataster. Sie wollen förmlich Eigen- tümer dazu zwingen, diese Angaben zu machen. Wer es nicht macht, kommt schon fast in einen gewissen Verruf. Aber lassen wir es doch einmal. Es geht um eine vernach- lässigbare Größe. Wir haben über 300 Grundstücke in einer Großstadt mit 300.000 Einwohnern. Aber haben Sie wirklich die Illusion, dass wir unser Problem der Verdichtung der Innen- stadt damit lösen? (Zuruf Stadträtin Lisbach/GRÜNE) Sie tun so, als ob es wirklich eine Lösung ist. Es ist keine. Im Grunde aber ist das Instru- ment natürlich zu spielen. Dafür ist der Antrag wirklich wichtig gewesen. Ansonsten müssen wir die Hauptprobleme noch lösen. Das wissen Sie genauso wie wir. Stadtrat Zeh (SPD): Als das Baulandkataster erstmalig eingeführt wurde, waren rund 900 Grundstücke drin. Davon sind 600 veräußert worden. Man sieht also, das, was an- geboten wird, wird auch nachgefragt und wird auch dort gefunden. Man kann sicher einmal dafür Werbung machen. Es erfüllt sicherlich eine Randfunktion. Aber es gibt auch einige Grundstücke, die die Leute bewusst nicht bebauen und nicht verkaufen wollen. Das können wir wahrscheinlich nicht ändern. Man muss hier dann andere Maß- nahmen machen. - 3 - Das größte Grundstück mit 36 ha, das angeboten wird, ist das Grundstück südlich des Hauptbahnhofs. Da braucht auch niemanden ein Baulandkataster, um zu wissen, dass das die Stadt dringend bebauen will. Ich glaube, hier sind genügend Aktivitäten. Es wurde auch besprochen, dass das dann aus dem Baulandkataster genommen wird. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten ohne die Stadt. Man darf nicht alles der Stadt zuschustern. Es gibt BNN-Anzeigen, Kurier-Anzeigen, wo man auch Grundstücke finden kann. Auch das sind andere Wege, die Grundstücke zu vermarkten. Das Grunddilem- ma, das wir haben ist: Wir werden zusätzliche Flächen für Wohnen und Gewerbe aus- weisen müssen im kommenden Flächennutzungsplan. (Zuruf: In Grötzingen!) - In Grötzingen haben wir Neue Hälden, da können wir auch noch etwas machen. Es gibt noch überall Baugrundstücke, die man über einen Bebauungsplan reif machen muss, damit auch wieder städtische Angebote zur Verfügung stehen und nicht nur pri- vate. In diesem Sinne ist der Antrag erfüllt. Es gibt sicher noch weitere Impulse. Wir werden es dann sehen. Stadtrat Høyem (FDP): Wir freuen uns sowohl über den Antrag als auch über die Antwort. Alle kennen wir die Flächenprobleme in Karlsruhe. Die Bevölkerung wächst glücklicherweise. Aber die Fläche von Karlsruhe ist konstant. Deshalb müssen wir alle Baulandmöglichkeiten prüfen, sowohl in Wohn- als auch in Gewerbegebieten. Das Bau- landkataster ist – auch wenn es eine kleine Größe ist – ein praktisches Werkzeug. Es soll aber auch effizient bekannt werden. Transparenz ist in einer Situation mit so begrenz- ten Flächen von großer Bedeutung. Es wäre schade, wenn man den Eindruck erweckt, dass Informationen über Bauland ein Geheimnis wären, das man nur zwischen Freun- den in einem engeren Kreis vermittelt. Also, willkommen zu einer offenen, transparenten Vermittlung von Bauland in Karlsru- he, auch wenn es nur ein kleiner Schritt ist. Stadtrat Lancier (KULT): Die KULT begrüßt eine solche Maßnahme, diese Geschichte umzusetzen. Eine Präsentation im Internet halten wir für eine bürgernahe und nied- rigschwellige Möglichkeit, sich zu informieren. Da das auch dem generellen Weg, den die Stadt beschreiten soll, entspricht, wollen wir diesen Antrag auch umgesetzt sehen. Wir sind auch der Auffassung, dass Baugrundbesitzer zu einer Teilnahme zu überreden, nicht in irgendeiner Form eine Zwangsmaßnahme darstellt, die an die Wand gemalt wird. Es kann jeder immer noch frei entscheiden. Es gibt durchaus die Möglichkeit, nein zu sagen. Das können die Karlsruher auch, haben sie auch zu einigen Themen schon gemacht. Insofern gibt es durchaus auch andere Möglichkeiten, sich zu informieren. Das wurde schon erwähnt, wobei ich persönlich es für sinnvoller halte, wenn an einer zentralen Stelle die Informationen abgelegt sind. Die Verwaltung könnte beispielsweise auch prüfen, ob es eventuell möglich ist, in ei- nem gewissen Rahmen anonymisierte Daten einzustellen, so dass zumindest erkennbar - 4 - ist, wenn irgendwo ein konkretes Grundstück ist, dass z. B. in der Nähe noch weitere Grundstücke verfügbar sind, die gegebenenfalls durch direktes Anfragen gefunden werden könnten. Ganz generell sind wir der Auffassung, dass ein solches Kataster ein Baustein ist, der den Druck auf dem Wohnungsmarkt wenigstens ein gewisses Maß mildern könnte. Wir fordern die Verwaltung auf, im Rahmen von Open Data und Open Government solche Informationen und Informationsportale allgemein stark zu fördern. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Ich möchte nur noch kurz korrigieren, weil gerade die Aussage von Herrn Pfannkuch von der Größenordnung her falsch war. Es geht nicht um über 300 Grundstücke, sondern es geht um über 900 Grundstücke. Das steht hier auch so. Das Problem ist nur, dass diese 300 diejenigen waren, die veröffentlicht sind. Bei den anderen haben Sie überhaupt keine Ahnung, was mit denen passiert ist. Die sind auch nicht verkauft. Auch dazu wissen wir nichts. Heute stehen noch die 270 drin als veröffentlichte. Es war mir wichtig, das noch einmal zu betonen. Über zwei Drittel dieser Bauflächen wissen wir nichts. Es geht darum, hier ein bisschen Licht hinein zu bringen, damit die Größenordnung doch noch einmal etwas klarer im Raum steht. Der Vorsitzende: Der Antrag ist damit erledigt. Wir beobachten weiter. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Dezember 2015