Annahme des Angebots von Zuwendungen

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 9. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.10.2015 2015/0587 1 öffentlich Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 27.10.2015 1 Zustimmung Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 545.514,81 € (Gesamtbetrag der angebotenen Zuwen- dungen) ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 545.514,81 €, die der Stadtkämme- rei von Juni 2015 bis September 2015 angezeigt wurden. Das Badische KONServatorium hat durch drei Spendenanzeigen insgesamt 8.750,00 € an- geboten bekommen. Die Branddirektion wurde mit fünf Einzelspenden in Höhe von 2.750,00 € bedacht, die sich auf die freiwilligen Feuerwehrabteilungen Durlach, Mühlburg, Rüppurr und Stupferich vertei- len. Das Forstamt erhielt vier Zuwendungsangebote über einen Betrag von insgesamt 38.625,00 €, die durchweg für die Waldpädagogik gedacht sind. Hervorzuheben sei im Be- sonderen ein einzelnes Zuwendungsangebot in Höhe von 30.000,00 €. Das Gartenbauamt soll aus zwei Spendenangeboten, die jeweils ebenso anteilig dem Zoo- logischen Garten zugesprochen wurden, einen Betrag in Höhe von 11.667,00 € erhalten. (50 % aus 10.000,00 € & 66,7 % aus 10.000,00 €) Die Heimstiftung Karlsruhe wurde mit neun Zuwendungen i.H.v. 3.916,33 € für das Kinder- und Jugendhilfezentrum, jedoch auch für eine Tombola im Rahmen des Sommerfestes des Seniorenzentrums Parkschlössle bedacht. Dem Kulturamt wurden drei Zuwendungen angeboten, wovon zwei jeweils aus der Contai- nerstellung für Leseaktionen in unterschiedlichen Bädern darstellen. Der Gesamtbetrag liegt bei 2.894,80 €. Eine Spende in Form der Übernahme von Kosten verschiedener Leihartikel während einer Projektvorstellung wurde in Höhe von 117,81 € an die Ortsverwaltung Grötzingen gerichtet. Die Ortsverwaltung Neureut erhielt eine Einzelspende über 300,00 € zur Förderung der Kri- minalprävention. Die Ortsverwaltung Wettersbach erreichte ein Spendenangebot in Höhe von 1.206,43 € zu- gunsten gemeinnütziger Einrichtungen. Dem Schul- und Sportamt wurden 9.384,50 €, ausschließlich durch Sachspenden zu ver- schiedenen Zwecken, wie bspw. gebrauchte Laptops angeboten. Das Anlegen eines Gemüsebeetes in der Kindertagesstätte Ellmendinger Straße im Wert von 4.576,15 € wurde dem Stadtamt Durlach als Zuwendung angeboten. Der Stadtkämmerei wurde im Rahmen der Kunst und Kulturprogramme anlässlich des Stadtgeburtstages eine Spende in Höhe von 380.000,00 € angeboten. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen 17.060,20 € ein, die sich zum Einen auf die Kin- dertageseinrichtungen verteilen, als auch während des 24 h – Lauf eingenommen werden konnten. Dem Zoologischen Garten wurden 17 Spenden in Höhe von 64.266,59,00 € angeboten, die überwiegend für die Gehegeausstattung des Zoologischen Gartens, jedoch auch für einzel- ne Tierindividuen eingesetzt werden sollen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunter- nehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 15. Oktober 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 9. Sitzung Hauptausschuss Termin: 27. Oktober 2015, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2015/0587 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die rechtzeitig zugegangene Einladung zur Sitzung. Er ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU) stellt fest, in der Tabelle sei mit Datum vom 10. Dezember 2014 eine Spende der Karlsruher Event GmbH in Höhe von 8.000 Euro an das Badische Konservatorium angegeben. Um was für eine Spende handle es sich hier? Warum komme dies erst jetzt auf die Liste? Die Spende des Hilfswerk des Lions Club vom 14. April 2014 liege auch schon 1 ½ Jahre zurück. Stadträtin Lisbach (GRÜNE) möchte ebenfalls wissen, worum es sich bei der Spende der Event GmbH an das Badische Konservatorium handle. Herr Dollinger (Stadtkämmerei) bekennt, er könne dies im Moment nicht beantworten. Der Vorsitzende ergänzt, es handle sich um den Auftritt des Badischen Konservatoriums beim Fest 2014. Er könne jedoch nicht beantworten, warum dies erst jetzt auf der Liste auf- tauche. Herr Wacker (KEG) erklärt, das Konservatorium sei 2014 beim Klassikvormittag auf dem Fest aufgetreten und habe von der Event GmbH eine Gage in Höhe von 8.000 Euro zugewiesen bekommen. Dies habe das Konservatorium erst jetzt auf die Spendenliste gesetzt. - 2 - Der Vorsitzende fügt hinzu, man werde es mit dem Konservatorium noch einmal klären und dann die Information nachliefern. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU) meint, wenn es sich hier um Leistung und Gegenleistung handle, was sei dann eine Zuwendung im Sinne des § 78 Gemeinnützigkeitsordnung? Der Vorsitzende sagt zu, dies klären zu lassen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 5. November 2015