Änderungsantrag Linke: Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe

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• Linke-Satzung Finanzierung Fraktionen

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 28.09.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2015 2015/0584 5 öffentlich Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe Nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Personalbudget der Geschäftsstellen von Frakti- onen und fraktionslosen Mitgliedern des Gemeinderates werden zu 0% in Sachmittel umgewandelt. Die Mittel für das Personal der Geschäftsstellen der Fraktionen wurden ausreichend erhöht. Ebenso die Budgets für Sachmittel. Die Möglichkeit nicht ausgeschöpfte Personalmittel in Sachmittel umzuwandeln leh- nen wir grundsätzlich ab: a) Wenn eine Fraktion ihr Budget für das Personal ihrer Geschäftsstelle nicht ausgeschöpft hat, halten wir es im Sinne einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung für sinnvoll, diese nicht ausgeschöpften Mittel wieder dem Haushalt der Stadt zukommen zu lassen. b) Die Personalmittel für die Geschäftsstellen der Fraktionen und fraktionslosen Gemeinderatsmitglieder wurden erhöht, um die zunehmend komplexer wer- denden Aufgaben der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder adäquat zu un- terstützen. Diesem Zweck widerspricht es, aus diesen angehobenen Perso- nalbudgets nun Mittel in die Sachkostenbudgets zu übertragen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 29. September 2015 Sachverhalt / Begründung:

• Stellungnahme TOP 5 Linke

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 28.09.2015 eingegangen: 28.09.2015 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2015 2015/0584 5 öffentlich Dez.1 Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe (Fraktionsfinanzierungssatzung) Im Hinblick auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung ist dieser Antrag zu begrüßen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dennoch Ablehnung, da er von der mit den Fraktionen ausge- arbeiteten Gesamtlösung zur Satzung abweicht. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.100.11.10.01.90.01 Kontenart: 4430.0000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit