Raumangebot und Raumbedarf für kulturelle Gruppen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Daniela Reiff (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 22. September 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 17. Plenarsitzung Gemeinderat 24.11.2015 2015/0574 26 öffentlich Raumangebot und Raumbedarf für kulturelle Gruppen 1. Die Verwaltung erstellt eine Übersicht, über welche Räumlichkeiten die mit städti- schen Mitteln geförderten Kultureinrichtungen bzw. -vereine einschließlich der städtischen Einrichtungen verfügen. Die Übersicht schließt ein, zu welchem Zweck, wann und wie häufig die Räume genutzt werden. Gleichzeitig wird in der Übersicht aufgezeigt, wo mögliche freie Kapazitäten vorhanden sind und wie die- se genutzt werden könnten. 2. Die Verwaltung erfasst, inwieweit vorhandene öffentliche und private Räume (Schulen, Kirchen, Sozialeinrichtungen, Bürgerzentren, Verwaltungsgebäude) für kulturelle bzw. künstlerische Nutzung und Mitnutzung geöffnet werden können. 3. Die Verwaltung ermittelt, welche Kulturvereine und kulturelle Gruppierungen wel- chen ungedeckten (realistischen) Raumbedarf haben, z.B. für Proben (Chor, Or- chester, Bands, Theater, Tanz usw.) aber auch an Werkräumen oder Präsentati- onsflächen. 4. Die Verwaltung zeigt auf, wie eventuelle Freikapazitäten und Mangelbedarfe mit- einander korrespondieren und sucht das Gespräch mit den Kultureinrichtungen, Ämtern und externen Stellen, um über (Mit-)Nutzung von Räumen zu verhandeln. Kultur benötigt Räume. So definiert auch das Kulturkonzept der Stadt Karlsruhe das Handlungsfeld "Raum für Kultur" und benennt darin Strategien und Maßnahmen, um den Raumanforderungen zu begegnen. Als eine Maßnahme wird dabei "Raumbedarf ermitteln / Räume erschließen / Nutzungen erweitern" benannt. Räume sind knapp und daher ist es umso wichtiger, diese so gut wie möglich auszu- lasten. Nicht an jedem Tag bzw. zu jeder Stunde wird geprobt, vorbereitet, ausge- stellt oder aufgeführt. Innerhalb dieser Nicht-Nutzungs-Zeiten könnten die Räume für andere Zwecke bzw. durch andere Gruppen genutzt werden. Im Kulturkonzept wird Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ zwar erläutert, dass viele Kulturschaffende ein großes Interesse haben, einen Raum für sich alleine nutzen zu können. Gleichzeit wird aber auch ausgeführt, dass die Nutzung von Kulturräumen durch mehrere Kulturschaffende zu einer Verringerung der Raumproblematik führen könnte. Die Mehrfachnutzung von Räumen bietet auch Vorteile für die kulturellen Gruppie- rungen und Einrichtungen, die über nicht ausgelastete Räumlichkeiten verfügen. Ne- ben Aspekten wie Kooperation und mögliche Synergien ist hier vor allem eine poten- zielle finanzielle Entlastung zu bedenken. Die finanzielle Unterstützung durch die Stadt fließt zu einem großen Teil in die Miete von Räumlichkeiten. Die Mehrfachnut- zung von Räumen bzw. die zeitweise Überlassung freier Räume an weitere Kultur- schaffende könnte den Mietaufwand für die Kultureinrichtungen/kulturellen Gruppen verringern und damit ihre finanziellen Belastungen reduzieren. Doch nicht nur Kultureinrichtungen, auch andere Gebäude bieten das Potenzial für eine kulturelle (Mit-)Nutzung. Denkbar sind hier Schulen, Kirchen, Sozialeinrichtun- gen, Bürgerzentren aber auch Verwaltungsgebäude, die für kulturelle Gruppierungen geöffnet werden könnten. Insgesamt bieten sich durch Mitnutzungen Chancen für das gesamte Kulturangebot der Stadt. Denn trotz vielfältiger Kultureinrichtungen haben es neue kulturelle Grup- pierungen schwer, in der bestehenden Kulturlandschaft ihren Raum zu finden. Durch die Nutzung von Freikapazitäten könnte die Kulturlandschaft Karlsruhes durch neue kulturelle Initiativen und Projekte bereichert werden, deren Schaffen sich bisher we- gen mangelnder Räumlichkeiten nicht entfalten konnte. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Renate Rastätter Dr. Ute Leidig Daniela Reiff Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. November 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 22.09.2015 eingegangen: 22.09.2015 Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0574 26 öffentlich Dez. 2 Raumangebot und Raumbedarf für kulturelle Gruppen Der Antrag entspricht der Maßnahme 2.1. des Handlungsfeldes 4 – Stadt: Raum für Kultur – des Kulturkonzepts 2025 der Stadt Karlsruhe. Die Maßnahme konnte aus Personalkapazitätsgründen noch nicht eingeleitet werden. Die Be- stands- und Bedarfserhebung und deren Pflege und Betreuung erfordert einen dauerhaften Personaleinsatz, der derzeit in der Verwaltung nicht erbracht werden kann. In Anerkennung der Notwendigkeit der Maßnahme empfiehlt die Verwaltung daher, den An- trag zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja X Handlungsfeld: Kultur Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein X ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein X ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkung: Der Antrag greift ein Anliegen auf, das im Handlungsfeld 4 des Kulturkonzepts 2025 unter der Überschrift „Stadt: Raum für Kultur“ thematisiert ist. Eine der dort genannten möglichen Maß- nahmen lautet: „Raumbedarf ermitteln/Räume erschließen/Nutzungen erweitern“. Dies geht von einer grundlegenden Recherche innerhalb und außerhalb der Verwaltung aus, um einen Überblick über noch nicht ausgeschöpfte, verfügbare Raumressourcen zu erhalten und ebenso die Erschließung neuer Räume und Orte aufzuzeigen. Eine solche Recherche muss sowohl die städtischen Dienststellen im Blick haben als auch externe Stellen, die über Raumreserven verfü- gen. Sie muss wegen des steten Wandels und Wechsels in der Raumsituation fortlaufend aktua- lisiert werden. Die sehr umfangreiche Recherche, mit der sowohl das in der Stadt vorhandene und verfügbare Raumangebot als auch der Raumbedarf der Kulturschaffenden zu ermitteln ist, wurde aus Personalkapazitätsgründen bisher nicht eingeleitet; für einen entsprechenden Werk- vertrag standen und stehen die erforderlichen Mittel derzeit nicht zur Verfügung. Das Kulturamt/Kulturbüro führt seit vielen Jahren zur Unterstützung seines Beratungsauftrags für die Kulturschaffenden ein Hallen- und Säleverzeichnis, in dem Räumlichkeiten aufgeführt werden, die für öffentliche Veranstaltungen grundsätzlich verfügbar sind. Der Wunsch, dieses Verzeichnis als Datenbank oder auch interaktiv mit Suchfunktion öffentlich verfügbar zu ma- chen, scheiterte daran, dass zahlreiche Anbieter von Räumen ihre Informationen nicht öffentlich zugänglich machen wollten. In der alltäglichen Beratungspraxis der Verwaltung zeigt sich, dass die Raumsuche Kulturschaf- fender häufig sehr individuell ist und erst über gezielte Gespräche gelöst werden kann. Gleiches gilt für die Vermietenden, die aus der Funktion und Aufgabenstellung ihrer jeweiligen Räume spezielle Anforderungen an potentielle Nutzer haben. Die Beratung Kulturschaffender und die Vermittlung von geeigneten Kulturräumen nehmen einen großen Platz in der alltäglichen Beratungspraxis des Kulturbüros ein. Sie ist Teil der kultu- rellen Netzwerkarbeit des Kulturamts/Kulturbüros, innerhalb derer Akteure der kulturellen Szene miteinander in Kontakt gebracht werden, auch hinsichtlich möglichen Raumbedarfs und mögli- cher Raumkapazitäten. Die Punkte des Antrags im Einzelnen: 1. Die Verwaltung erstellt eine Übersicht, über welche Räumlichkeiten die mit städtischen Mitteln geförderten Kultureinrichtungen bzw. -vereine einschließlich der städtischen Einrichtungen verfügen. Die Übersicht schließt ein, zu welchem Zweck, wann und wie häufig die Räume genutzt werden. Gleichzeitig wird in der Übersicht aufgezeigt, wo mögliche freie Kapazitäten vorhanden sind und wie diese genutzt werden könnten. Die gewünschte Übersicht wurde aus dargestellten Gründen bisher nicht erstellt. Dennoch lässt sich Folgendes feststellen: Einrichtungen wie das ZKM, das Staatstheater, die Literarische Gesellschaft, der Badische Kunst- verein, die Privattheater, das Centre Culturel Franco-Allemand, die soziokulturellen Zentren, aber auch die Einrichtungen des Kulturamtes wie Städtische Galerie, Stadtarchiv, Pfinzgaumu- seum, Stadtmuseum und Stadtbibliothek verfügen über Räumlichkeiten zur Erfüllung ihres je- weiligen kulturpolitischen Auftrags. Diese Einrichtungen haben reine Betriebsflächen, die aus- schließlich von ihnen gemäß ihrem Auftrag genutzt und bespielt werden; ihr Umfang ist in der Regel Ergebnis eines Raumbedarfsplanes. Manche Einrichtungen verfügen jedoch auch über öffentliche Flächen, die von externen Nutzern bespielt werden können. So gibt es beispielsweise raumbezogene und inhaltliche Kooperationen einzelner Einrichtungen und Veranstalter wie ZKM, Kunstverein oder Staatstheater mit dem Jazzclub Karlsruhe e.V.; gleiches praktizieren die Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Städtische Galerie und die Kunsthalle mit Musikensembles der Stadt in Bezug auf Konzerte im Rahmen ihrer Ausstellungen. Es gibt ebenso Einrichtungen, die einzelne Räume teilweise auch zur externen Anmietung zur Verfügung stellen, beispielsweise das ZKM mit dem Medientheater, dem Kubus, dem Foyer oder der Galerie vor dem Kubus, ebenso die Stadtbibliothek mit dem Ständehaussaal. Koopera- tionen oder Fremdvermietungen finden sich auch bei anderen Kultureinrichtungen; dies hat jedoch seine Grenzen immer in dem eigenen Auftrag der jeweiligen Einrichtung. 2. Die Verwaltung erfasst, inwieweit vorhandene öffentliche und private Räume (Schu- len, Kirchen, Sozialeinrichtungen, Bürgerzentren, Verwaltungsgebäude) für kulturelle bzw. künstlerische Nutzung und Mitnutzung geöffnet werden können. Bedarf besteht sowohl an Produktionsräumen (Ateliers, Werkstätten, Proberäume) als auch an veranstaltungsgeeigneten Räumen für Konzert, Theater, Tanz, Präsentation etc., aber auch Aus- stellung in vielfältigsten Ausprägungen. Bezüglich der Produktionsräume existiert kein zentrales Verzeichnis. Die Verwaltung bemüht sich um die Vergabe städtischer Ateliers sowie um die Vermittlung ihr bekannt werdender priva- ter Raumangebote. Die Vermittlung von Band-Proberäumen im Proberaumbunker Rheinhafen- straße hat die Verwaltung an das Substage e.V. übertragen; dort laufen alle entsprechenden Informationen und Anfragen zusammen. Das K3-Büro hat eine Raumbörse an seinem „Schwar- zen Brett“ auf seiner Internetseite eingerichtet. Bezüglich der Erschließung neuer dauerhafter oder auch temporärer Produktionsräume ist die Verwaltung im Kontakt mit unterschiedlichen Partnern aus Immobilienwirtschaft und – verwaltung, aus Wirtschaft und Gewerbe. Bezüglich der veranstaltungsgeeigneten Räume wird in der Verwaltung ein internes Hallen- und Säleverzeichnis geführt. Dort finden sich Räume von kommerziellen bzw. professionellen Anbie- tern ebenso wie Räume öffentlich oder privat getragener Kultureinrichtungen und Räume in Schulen, Kirchen und Kirchengemeinden, in Sporthallen und Bürgerzentren. Dort finden sich aber auch Räume privater Anbieter, die ihre Flächen nur unter bestimmten Bedingungen oder für ein bestimmtes Zielpublikum zur Verfügung stellen. Die öffentliche Zugänglichmachung dieses Verzeichnisses findet ihre Grenzen im Datenschutz. So ist das Hallen- und Säleverzeichnis eine unverzichtbare Grundlage in der Beratungspraxis. Das Raumangebot in Karlsruhe ist einem beständigen Wechsel unterworfen. Daher kann eine Bestandsaufnahme nur eine verlässliche Aussage für den Moment treffen bzw. es muss dauer- haft gepflegt werden. So entfällt die Stadthalle in den nächsten Jahren ebenso als Veranstal- tungsort wie die Europahalle; Halle 14 im Rheinhafen als alternativer Veranstaltungsort wurde Anfang 2014 aus bauordnungsrechtlichen Gründen geschlossen. Aus den gleichen Gründen entfallen die Ateliers hinterm Hauptbahnhof zumindest vorübergehend. Und ab Mitte 2017 stehen die Probenräume des Jugendorchesters Stadt Karlsruhe in der Gartenschule nicht mehr zur Verfügung, weil sie für schulische Zwecke benötigt werden. Andererseits haben sich in den letzten Jahren auf dem Schlachthofgelände und um Schloss Got- tesaue neue kulturelle Räume aufgetan, die das künstlerische Produktions- und Veranstaltungs- spektrum in Karlsruhe wesentlich bereichern. Ebenso haben Künstlerinitiativen Gewerberäume im Stadtgebiet zu Arbeits- und Präsentationsräumen umgenutzt und tragen damit zu einer we- sentlichen Belebung des Umfeldes bei. Und mit der ehemaligen Dragonerkaserne in der Kai- serallee, in der bis Ende 2013 das Luftwaffenmusikkorps seinen Sitz hatte, trat bei der UND- Ausstellung im Oktober 2015 ein für kulturelle Nutzung hoch attraktives Gebäude in die öffent- liche Wahrnehmung, auch wenn dies in Bezug auf Ausstellungen und Kunstaktionen wohl nur temporär und einmalig sein konnte. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Weitere Raumangebote und –kapazitäten können sich in den nächsten Jahren bei den Kir- chengemeinden in Karlsruhe ergeben. Die Evangelische Kirche in Karlsruhe überprüft im Rah- men ihres derzeit laufenden Haushaltssicherungskonzeptes den Raumbedarf der Gemeinden; es ist absehbar, dass hier in den nächsten ca. 2 Jahren Raumkapazitäten frei werden. Die Verwal- tung steht hierüber mit dem Dekanat im Kontakt. Ebenso befindet sich im Bereich der Katholischen Gesamtkirchengemeinde Karlsruhe der Raum- bestand auf dem Prüfstand. Auch hier können sich in den nächsten Jahren Möglichkeiten für eine kulturelle Nutzung oder Mitnutzung ergeben. Weitere Räume können sich in den nächsten Jahren öffnen durch die Veränderung der Schul- landschaft in Karlsruhe und die damit verbundene Raumplanung. Die Erhaltung bestehender und Erschließung neuer Kulturräume findet ihre Grenzen immer wieder in ordnungsrechtlichen Bedingungen und Auflagen. Beispielhaft sei hingewiesen auf die Schließung der Halle 14 im Rheinhafen (Panorama e.V.), auf die Probleme um die kulturellen Nutzungen am Werderplatz und auf die Diskussionen über die Gebäude der Majolika und hin- term Hauptbahnhof. 3. Die Verwaltung ermittelt, welche Kulturvereine und kulturellen Gruppierungen wel- chen ungedeckten (realistischen) Raumbedarf haben, z.B. für Proben (Chor, Orchester, Bands, Theater, Tanz usw.) aber auch an Werkräumen oder Präsentationsflächen. Die Ermittlung des Raumbedarfs der kulturellen Akteure ist Teil der im Kulturkonzept genannten entsprechenden Maßnahme. Sie bedarf, wie oben schon ausgeführt, einer umfassenden Re- cherche und Erhebung. Dies konnte von der Verwaltung bisher aus Kapazitätsgründen nicht geleistet werden. So bedeutsam eine Raumbedarfsermittlung ist, so wichtig erscheint es gleichzeitig, dass die Kulturschaffenden sich nicht auf das vermittelte Raumangebot verlassen, sondern selber kultu- relle Räume erschließen. Es verdankt sich immer wieder künstlerischer Initiative, dass neue Räu- me für die Kultur erschlossen werden konnten. Dies betrifft die Atelier- und Galerieräume in der Viktoriastraße ebenso wie Off-Spaces in Durlach, im Rheinhafen und in der Oststadt. Künstleri- scher Initiative ist auch die Überlassung der Dragonerkaserne für die UND entsprungen. Die Stadt hat sich im Kulturkonzept 2025 zu ihrer Verantwortung bekannt, Räume zur kulturellen und künstlerischen Nutzung bereitzustellen und bereitzuhalten. Eine lebendige Kulturszene lebt jedoch auch davon, dass neue Räume von den Kulturschaffenden für die Kultur „erobert“ wer- den. Die Verwaltung unterstützt die Kulturschaffenden bei dieser „Eroberung“ nach Möglich- keit; Grenzen findet dies jedoch immer wieder in ordnungsrechtlichen Vorschriften (siehe Ziffer 2). Ist unter Ziff. 2 die beständige Entwicklung und Bewegung hinsichtlich der Räume angespro- chen worden, so gilt dies auch für die kulturelle Szene. Der Auszug des Jazzclubs aus der Schlachthofgaststätte sei beispielhaft genannt. Als Beispiele für aktuellen Raumbedarf wird hingewiesen auf die Kulturinitiative Panorama e.V., das Iranische Kulturzentrum und weitere ausländische Kulturvereine, die aus Platzgründen nicht im IBZ aufgenommen werden können. NGOs suchen nach Räumen für die Flüchtlingsbetreu- ung. Verschiedene Religionsgemeinschaften benötigen Versammlungsräume; seit Jahren wer- den Diskussionen um ein Baugrundstück für die DITIB Zentralmoschee geführt. Die Wirkstatt hat dringenden Raumbedarf für die Tanzgruppen und Chorproben angemeldet, das CCFA würde gerne mehr Kurse anbieten können, das Jugendorchester Stadt Karlsruhe be- nötigt ab Mitte 2017 dringend neue Probemöglichkeiten. Der Jazzclub Karlsruhe e.V. hat der- zeit keine eigene Spielstätte. Und allgemein werden zusätzliche günstige Musikproberäume, Atelier- und Werkstatträume und Lagerflächen benötigt. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 4. Die Verwaltung zeigt auf, wie eventuelle Freikapazitäten und Mangelbedarfe mitei- nander korrespondieren und sucht das Gespräch mit den Kultureinrichtungen, Ämtern und externen Stellen, um über (Mit-)Nutzung von Räumen zu verhandeln. Die Beratung der Kulturschaffenden hinsichtlich der Deckung ihres Raumbedarfs ist Gegenstand der alltäglichen Beratungspraxis im Kulturamt/Kulturbüro. Aus der Kenntnis der Arbeitsweise kultureller Einrichtungen und ihrer räumlichen Möglichkeiten, aus der Einschätzung der Ar- beitsweise und des Bedarfs der Nachfragenden wie aus dem Wunsch, kulturelle Ideen und Initi- ativen mit einander in Kontakt zu bringen, bemüht sich das Kulturbüro um Kooperationen und Vernetzung der Kulturschaffenden auch mit Blick auf die Raumfrage. Das K3-Büro hat auf seiner Internetseite ein „Schwarzes Brett“ u.a. mit einer Raumbörse einge- richtet.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. November 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 26 der Tagesordnung: Raumangebot und Raumbedarf für kulturelle Gruppen Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Renate Rastätter, Dr. Ute Leidig und Daniela Reiff (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 22. Oktober 2015 Vorlage: 2015/0574 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Verweisung an den Kultur- ausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Eine der wesentlichen Aufgaben von Kulturpolitik, vor allen Dingen im kommunalen Bereich, ist die Bereitstellung von Infrastruktur, sprich, von Räumen für Kultur. Das wurde aufgegriffen bei der Formulierung des Kulturkon- zepts der Stadt, indem diesem Bereich ein extra Kapitel eingeräumt wurde. Dennoch ist es natürlich auch ein Punkt, an dem sich immer wieder viele Schwierigkei- ten zeigen. Räume sind zu knapp. Wir sind der Ansicht, dass es neuer Ansätze und Möglichkeiten bedarf, um der Knappheit der Räume auch für Kultur zu begegnen. Die einen wollen Wohnraum in die Höhe bauen, wir wollen Kulturräume z. B. doppelt nut- zen. Letzten Endes sucht man nach Möglichkeiten, irgendwie damit umzugehen, dass der Platz sehr begrenzt ist. Das Kulturamt ist durchaus tätig in diesem Bereich. Die Ausführungen in der Antwort zeigen, dass die Vermittlung von Kulturschaffenden und entsprechenden Räumen et- was ist, was zum täglichen Handlungsfeld des Kulturamtes gehört. Generell wird auch beschieden, dass es wichtig ist, diese Aufgabe anzugehen. Aber es gibt kein Personal - 2 - dafür. Man hat kein Geld oder gibt es für andere Sachen aus und setzt woanders Schwerpunkte. Das kann man so oder so sehen. Ich will jetzt auch gar nicht sagen, wir wollen Personal dafür schaffen. Aber leider ver- schwindet das Problem nicht, wenn wir sagen, wir haben kein Geld, und leider macht das keiner systematisch, sondern es bleibt nach wie vor bestehen. Gerade in letzter Zeit haben wir uns – teilweise im Gemeinderat, aber vor allem auch im Kulturausschuss – immer wieder mit Problemen beschäftigt, wo Kultur und Räume sehr eng miteinander verknüpft sind: mit dem Jazzclub, Kinemathek, Jugendorchester der Stadt, das KONS, die Ateliers hinter dem Hauptbahnhof, die Majolika. Letzten Endes geht es immer um Räume, und es geht um Kultur. Jetzt einfach zu sagen, man macht es im täglichen Ge- schäft, aber ohne bestimmte Konzepte, geht es tatsächlich an und stellt langfristig stra- tegisch Überlegungen an, fehlt mir ein bisschen. Da würde ich mir schon mehr wün- schen, zumal einige Änderungen zu erwarten sind. Das geht auch aus der Antwort der Verwaltung hervor. Wir wissen alle, die Europahalle ist weggefallen, damit natürlich auch die Konzerte, die da stattgefunden haben, was ich prinzipiell begrüße; aber dass auch die Stadthalle weg- fallen wird, oder teilweise jetzt schon für manche Veranstaltungen nicht mehr zur Ver- fügung steht, ist schon ein Problem. Das Badische Staatstheater wird irgendwann in einer Bauphase Ersatzspielräume brauchen. Eine Idee ist, dass die vielleicht in die Kon- zerthalle gehen. Dann wäre noch ein Raum konstant belegt. Was wir uns wünschen ist, dass wir gezielter vorgehen und dass wir auch Optionen längerfristig betrachten. Sehr interessant fand ich die Ausführungen, was mir so noch nicht bekannt war, dass die Kirchen tatsächlich räumemäßig in Planung sind und dass sich daraus neue Optionen ergeben, auch bei den Bundesimmobilien. Die Dragonerka- serne ist jetzt das eine Beispiel. Vor drei/vier Jahren haben wir den Bunker in der Rhein- hafenstraße angekauft, in dem Proberäume drin sind. Das sind immer wieder Dinge, wo sich durchaus etwas tut, wo sich etwas bewegt. Vieles geht am Gemeinderat vorbei. Ich würde mir Informationen darüber häufiger wünschen, zumindest wenn wir nach Dingen angefragt haben. Bei der Dragonerkaser- ne haben wir z. B. einen Antrag gestellt. Seitdem wurden wir zumindest nicht mehr so richtig informiert. Das finde ich schade, weil das auch ein klares Signal ist. Wenn wir den Antrag stellen: Kauft eine Immobilie, wollen wir langfristig auf dem Laufenden ge- halten werden. Oder wir hatten einmal eine Anfrage zum Welfischen Haus gestellt, ob die Stadt damit etwas vorhat. Auch seitdem haben wir nichts mehr gehört. Prinzipiell könnte es z. B. auch einen Block geben innerhalb des Kulturausschusses, wo solche Dinge regelmäßig vorgestellt werden, zumindest diese, die in einem Antrag oder einer Anfrage benannt wurden und womit ganz klar deutlich ist, es besteht ein öffentliches Interesse oder zumindest wird es von den Parteien so eingeschätzt. Noch einmal zu unserem Antrag: Die Idee, die hier formuliert ist, geht über dieses „es besteht ein Raumbedarf und die Einrichtungen haben Räume entsprechend dieses Be- darfs“ hinaus. Erstens kann sich ein Raumbedarf ändern. Ich wüsste nicht, dass deswe- gen einer Einrichtung gleich Räume weggenommen werden oder welche dazu kom- men. Ich will jetzt auf dieser Doppelnutzung nicht bestehen, aber ich denke schon, dass - 3 - wir überlegen müssen, was muten wir den Leuten zu und wo sehen wir Möglichkeiten, Synergien zu erreichen bzw. mit dem knappen Raum umzugehen. Wir hatten neulich im IBZ die Diskussion, ob es für manche Mieter nicht vielleicht eine Lösung ist, auch um aus finanziellen Engpässen herauszukommen, weil sie sagen, es gibt eine Mieterhö- hung, wir können uns den Raum nicht leisten. Wenn der aber nur dreimal in der Woche genutzt wird, ist die Frage: Kann ich mir den vielleicht mit einer anderen Gruppe teilen? Ich finde, solche Fragen sollten wir uns stellen, damit sollten wir uns beschäftigen. Ganz prinzipiell würde ich mir wünschen, dass wir vielleicht auch einmal eine Sondersit- zung des Kulturausschusses zu dem Thema machen, um uns dort mit diesem Hand- lungsfeld Raumbedarf und auch den Entwicklungen, die Sie aufgezeigt haben, beschäf- tigen. Das sind gerade die Räume der Kirchen und der Bundesimmobilien, aber auch das, was an Bedarfen tatsächlich auf der Hand liegt, was wir auch wissen. Die Majolika ist auch ein Thema, wo wir wissen, da wird es jetzt Räume geben. Was machen wir damit? Es taucht immer mal in einem Ausschuss auf; aber ich finde, im Kulturausschuss gehört doch vieles hin. Deswegen mein Vorschlag, dass wir uns diesem Thema einmal etwas ausführlicher widmen. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Im Kern geht es in diesem Antrag, so wie ich ihn ver- standen habe, darum, dass die im Kulturkonzept unter der Überschrift „Kultur braucht Räume“ festgeschriebene Maßnahme Raumbedarf ermitteln, Räume erschließen, Nut- zungen erweitern umgesetzt wird. Der mündliche Vortrag von Ihnen, Frau Dr. Leidig, hat mich jetzt etwas überrascht, weil er das Thema noch einmal geweitet hat. Die Ver- waltung antwortet auf diesen Antrag, dass diese Maßnahme aus Kapazitätsgründen bisher nicht umgesetzt wurde. Dafür haben wir – so schwer es uns fällt – Verständnis. Angesichts der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung werden wir uns an dieser Art von Antworten gewöhnen müssen. Wenn man etwas schärfer nachdenkt, möchte ich sagen, wir müssen selbst diese Antwort geben, bevor wir die wünschenswerte Er- weiterung des Service der Stadtverwaltung fordern. Was die Grünen hier fordern, ist eine Ausweitung des Service. Das ist, so Leid es mir tut, aus unserer Sicht derzeit nicht machbar. Schon jetzt, das haben Sie anerkannt, Frau Dr. Leidig, und das kommt auch in der Antwort der Verwaltung ausführlich vor, handelt die Verwaltung in diesem Sinne, indem sie Kulturschaffenden bei der Suche nach Räumen behilflich ist. Ich habe selbst schon Kulturschaffende, die bei mir gelandet sind, zum Kulturamt und zu städtischen Gesellschaften geschickt. Denen wurde in vorbildlicher Weise geholfen. Aber ich glaube, mehr als im Augenblick geleistet wird und was auch die Verwaltungsantwort ausführlich auflistet, ist aus Haushaltsgründen, wenn wir nicht Stellen schaffen wollen, einfach nicht drin, ist nicht möglich. Eine abschließende Bemerkung: Wir dürfen die Verantwortung und die Initiative der Kulturschaffenden, die Räume brauchen, auch nicht unterschätzen. Die finden unter Umständen auch etwas, ohne dass sie vom Kulturamt an die Hand genommen werden. Also: Mit Bedauern Ablehnung des Antrags, Zustimmung zur Verwaltungsantwort. Stadträtin Ernemann (SPD): Zugegeben, der Antrag der GRÜNE-Fraktion ist sehr ar- beitsintensiv für die Verwaltung. Es ist enorm, was gefordert wird. Dennoch verstehe ich das Ansinnen. Wir unterstützen das auch. - 4 - Was wir einsehen, ist in der Antwort der Verwaltung ganz klar herausgekommen. Es gibt kein Personal dafür. Das bedauern wird. Ich weiß auch nicht, wie wir das lösen oder wie wir das irgendwie bewältigen können. Aber nichtsdestotrotz sehe ich den Sinn des Antrags der GRÜNE-Fraktion. Das ist wirklich berechtigt. Wir diskutieren schon seit Jahren im Kulturausschuss, wo gibt es Räume. Wir haben Anfragen. Wir haben eine bewegte Landschaft. Es gibt Veränderungen. Es ist jetzt schon benannt worden mit den Ateliers, mit der Majolika. Es gibt wahrscheinlich auch neue Raumkapazitäten, die uns jetzt noch unbekannt sind. Was an Veränderungen in der Schullandschaft oder auch in den Kirchen geschehen wird, was sich da alles entwi- ckelt, weiß keiner von uns. Aber nichtsdestotrotz verstehe ich das. Es ist auch wichtig. Ich wünschte mir, wenn ich lese, dass z. B. das K3-Büro ein Schwarzes Brett hat, Subs- tage ist zuständig für die Proberäume im Rheinhafen, die Verwaltung hat ein Verzeich- nis über die Säle und Hallen, dass man schon im Kleinen anfangen und eine Art Vernet- zung herbeiführen kann. Da wäre schon einmal ein Anfang gemacht, dass man eine Art gesamtes Schwarzes Brett macht, dass nicht jeder sein eigenes Schwarzes Brett hat, dass wir eine Verknüpfung machen. Das wäre schon einmal ein Anfang. Ich weiß nicht, ob das so personalintensiv ist oder ob wir da schon einmal anfangen könnten. Ich schließe mich der Kollegin Dr. Leidig an, dass wir das vielleicht noch einmal im Kul- turausschuss angehen. Es ist immerhin ein Baustein des Kulturkonzepts unter dem Punkt Raum und Kultur, das wir alle mitbeschlossen haben und das auch hochgelobt über die städtischen Grenzen hinaus ist. Schade, es ist in der Tat der Personalmangel, der es jetzt nicht zulässt. Nichtsdestotrotz: Meine Fraktion unterstützt diesen Antrag. Mal schauen, ob wir eine Lösung finden oder durch gemeinsames Brainstorming in ei- nem Kulturausschuss dann letztlich doch noch zum Ergebnis kommen. Aber überfällig bzw. notwendig ist so ein Register oder so eine Bestandsaufnahme allemal. Stadtrat Cramer (KULT): Als ich den Antrag gelesen habe, konnte ich erst einmal überhaupt nichts damit anfangen. Mittlerweile sehe ich es so, dass es bei den ersten beiden Punkten 1 und 2 sicher Sinn machen würde, wenn man schauen würde, welche Möglichkeiten gibt es mit solchen externen Räumlichkeiten von unterschiedlichen Trä- gern, dass man schaut, inwieweit die genutzt werden können. Mit dem Punkt 3 und 4 kann ich überhaupt nichts anfangen. Ich habe mich ein biss- chen umgehört in der Szene. Vielleicht kann ich in der Weise etwas damit anfangen, dass es für mich heißt: totale Kontrolle, totales Hineingehen in die freien Initiativen, ge- nau schauen, wann die welchen Raum benutzen und wann der Raum frei ist. Dann be- stimme ich letztendlich, oder wer auch immer - die Verwaltung oder die Politik - und sage, da ist etwas frei, da wird jetzt jemand hineingesetzt, der keinen Raum hat. Davor möchte ich warnen. Auch wenn die Kapazitäten da wären, würde ich absolut dagegen sprechen, dass man in so eine Konzeption geht. Draußen in den Initiativen, in den Kul- tureinrichtungen wird das überhaupt nicht verstanden. Die Botschaft möchte ich heute den Grünen geben. Auch, wenn es dann noch einmal im Kulturausschuss diskutiert wird, wäre das für mich ein wichtiger Punkt, dass man da - 5 - wirklich einmal hin geht und fragt, was die sachkundigen Einwohner aus den Kulturein- richtungen dazu zu sagen haben. Stadtrat Høyem (FDP): Das Thema ist sehr wichtig. Deshalb haben wir uns auch alle intensiv mit diesem beschäftigt. Die Verwaltung schreibt: „Der Antrag entspricht der Maßnahme 2.1 des Handlungsfeldes 4 – Stadt: Raum für Kultur – des Kulturkonzepts 2025 der Stadt Karlsruhe.“ Das ist ganz richtig. Stadtrat Kalmbach (GfK): Nur eine kurze Anregung. Wir denken klassischerweise, hier ist eine Aufgabe, also brauchen wir Personal. Wir leben doch im Zeitalter der Digitalisie- rung. Da ist es kein Problem, einen Kalender von einem Ort zum anderen zu schicken, ohne große Personalprobleme zu schaffen, Dinge zusammenzuführen. Ich weiß, es ist nicht nächstes Jahr gelöst. Aber langfristig müssen wir in diesen Dimensionen denken. Wir müssen das Personal entlasten. Das muss auf diese Weise passieren. Der Vorsitzende: Ich habe mit dem Antrag zwei Probleme. Das Eine ist, wenn Sie ihn annehmen, müssten wir anschließend im Kulturausschuss darüber reden, welche Leistung das Kulturamt dann nicht mehr erfüllen kann, weil ich nicht sehe, dass eine so umfangreiche Aufgabe einfach zusätzlich gemacht werden kann. Das zweite Problem, das ich damit habe, ist, dass es aus meiner Sicht eine Fehlinterpre- tation dessen ist, was im Kulturkonzept steht. Sie hatten es zitiert, Herr Stadtrat Dr. Käuflein, dass man Bedarfe erfasst und auch natürlich versucht zu vermitteln. Aber das tun wir ja. Mir passiert es laufend, dass Kulturgruppen kommen und sagen, wir haben den und den Bedarf. Dann frage ich aber nicht nur im Kulturamt an; ich frage auch bei der Wirtschaftsförderung an, was die an Flächen kennt. Dann findet man gegebenen- falls etwas, meistens findet man nichts. Wenn man eine Idee hat, stellt man fest, dass der, der mich gefragt hat, diese Idee auch schon hatte und es schon abgeklärt hat. Ich glaube, in dem Maße arbeiten wir natürlich. Wenn aber hier z. B. unter 2. steht, die Verwaltung erfasst, inwieweit vorhandene öffentliche und private Räume für kulturelle bzw. künstlerische Mitnutzungen geöffnet werden können, dann bedeutet das nicht, Herr Stadtrat Kalmbach, dass wir einfach Daten, die wir sowieso schon haben, zusam- menführen. Sondern das bedeutet, dass ich auf 90 Schulen – das steht hier in Klam- mern – zugehen und die bitten muss, mir darzustellen, welche Räume sie zu welchen Zeiten nutzen und zu welchen nicht und wie sie in den nicht genutzten Zeiten sich vor- stellen könnten, das für kulturelle Gruppen zur Verfügung zu stellen. Erst wenn ich die Daten erfasst habe, habe ich einen Teilauftrag allein dieses Punktes 2 erfasst. Da stehen noch Kirchen, Sozialeinrichtungen, Bürgerzentren, Verwaltungsgebäude. Das muss ich jedes Jahr aktualisieren, weil jedes Jahr in den Schulräumen ein anderer Schulunterricht stattfindet. Dann reicht es auch nicht, einfach einen Brief zu schreiben und zu sagen, meldet mir das, sondern da muss man hinterhertelefonieren. Denn welche Schule ist schon begeis- tert, dass sie ihre Räume mal eben zur Verfügung stellt. Wenn Sie das einmal zu Ende denken, weiß ich gar nicht, ob wir das überhaupt mit einer Stelle hinbekommen. Vor - 6 - allem noch eines: Mir ist nicht klar, ob das am Ende zu so validen harten Fakten führt, dass ich deswegen die Künstlerinitiativen schneller ans Ziele bekomme, als mit der krea- tiven Herangehensweise des Vermittelns, bei der sich letztlich die Künstlerinitiative sel- ber mit dem Besitzer auseinandersetzt, ob das passen könnte oder nicht. Und wenn man hinkommt, war vielleicht einer einen Tag schneller. Dann ist das Angebot auch weg. Ich verstehe, dass wir hier eine große Fürsorge haben für unsere Kulturinstitutionen. Ich habe aber den Eindruck, dass wir uns übernehmen würden, wenn wir das in dieser Spe- zifität und in diesem Umfang wirklich als Datei aufsetzen wollten, die permanent ge- pflegt werden muss. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Ich sage das ganz offen. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Wir stimmen darüber ab oder wir verweisen es noch einmal in den Kulturausschuss. Dann überlegen Sie noch einmal, wo ein Mittelweg lie- gen könnte, der vielleicht immer die Daten sammelt von denen, die auf uns zu kommen und die dorthin vermittelt, wo wir etwas wissen, aber ohne dass wir jetzt eine so kom- plexe Aufgabenstellung übernehmen. Da sehe ich im Moment nicht die Kapazitäten. Ich zweifle auch daran, dass uns das am Ende im Verhältnis zum Aufwand weiter bringt. Deswegen mein Vorschlag: verweisen. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Weder sollte jetzt ein riesiger bürokratischer Apparat geschaffen werden, auch wenn man es durchaus so lesen kann, noch sollte ein Kontrol- linstrument geschaffen werden. Letzten Endes geht es darum, dass wir uns der Proble- matik immer wieder stellen. Das ist das eine. Das andere ist auch die finanzielle Knapp- heit. Wir wissen noch nicht, wo Einsparvorschläge liegen. Aber viele Zuschüsse fließen nun einmal direkt in die Mieten. Das ist auch eine Option, der man sich prinzipiell öff- nen kann, dass man sagt, ich bekomme weniger Geld, ich habe die gleichen Mietaus- gaben. Was passiert jetzt? Dass da eine gewisse Offenheit entsteht, dass wir einfach Dinge denken, die wir vielleicht nicht denken wollen, die aber einfach gegeben oder angesagt sind. Letzten Endes sind es all diese Dinge und auch welche Rolle wir beim Kulturamt sehen. Ich würde das gerne im Kulturausschuss diskutieren, auch genau welche Aufgabe ge- ben wir und wie soll sie ausgeführt werden. Der Vorsitzende: Dann verfahren wir so. Ich glaube, dass wir auf dieser Ebene, was sich anbietet, sofort umzusetzen, gar nicht so schlecht sind. Aber wir stellen immer wieder fest, dass auch wenn Sie uns konkrete Aufgaben geben - hier ist ein Jugendorchester, wo kann das Proberäume haben - und wir alle unsere Netzwerke anschmeißen, wir einfach nichts passendes finden. Ich weiß nicht, ob wir das damit wirklich in den Griff bekommen. Aber diskutieren Sie es und dann kommt es gegebenenfalls noch einmal hierher zurück. - 7 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Dezember 2015