Änderungsantrag GfK: Projektpartnerschaft mit einer türkischen Stadt

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• GfK-Projektpartnerschaft

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom 22.09.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2015 2015/0571 12 öffentlich Projektpartnerschaft mit einer türkischen Stadt 1. Verschiebung des Tagesordnungspunktes 12 bis zur Entspannung der politischen Lage in der Türkei. 2. Konkretere Zielsetzung der Projekte sowie des zeitlichen Rahmens. Begründung: Aufgrund der angespannten politischen Lage der Türkei mit den Kurdengebieten sollte von einer gegenwärtigen Entscheidung abgesehen werden und diese bei Stabilisierung der Lage wieder auf die Tagesordnung aufgenommen werden, da die angedachten Städte liegen in Gebieten, die zur Zeit miteinander im Konflikt stehen. Des Weiteren sieht die GfK Lücken bei der Zielsetzung der Projektpartnerschaften, diese sollten genauer definiert und in einen zeitlichen Rahmen gefasst werden. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. September 2015

• Stellungnahme TOP 12

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom: 22.09.2015 eingegangen: 22.09.2015 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2015 2015/0571 12 öffentlich Dez. 1 Projektpartnerschaft mit einer türkischen Stadt - Kurzfassung - Die Vereinbarung einer Projektpartnerschaft mit den Städten Sakarya und Van ist aus Sicht der Verwaltung auch in der gegenwärtigen politischen Lage die geeignete Form, um eine Zusammenarbeit zwischen Karlsruhe und der jeweiligen Projektpartnerstadt auf eine ver- tragliche Basis zu stellen und die Beziehungen weiterzuentwickeln. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Städtepartnerschaften 30.000,- € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element 1.100.11.14.06.01 Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Vereinbarung einer Projektpartnerschaft mit den Städten Sakarya und Van ist aus Sicht der Verwaltung die geeignete Form, um eine Zusammenarbeit zwischen Karlsruhe und der jeweiligen Projektpartnerstadt auf eine vertragliche Basis zu stellen und die Beziehungen weiterzuentwi- ckeln. Sollte die Stadt Karlsruhe nun zu dem Entschluss kommen, die Entscheidung über den Abschluss von Projektpartnerschaften aufzuschieben, könnte diese Entscheidung sowohl in der Türkei als auch in Karlsruhe falsch gedeutet werden. Ein erneutes Aufschieben einer vertragli- chen Regelung wegen der politischen Situation könnte die bestehenden Verbindungen zu Saka- rya und Van nachhaltig beeinträchtigen. Die Stadt Karlsruhe wird die politische Lage in der Türkei verfolgen und könnte gegebenenfalls bei einer weiteren Eskalation der Situation Gestaltungs- möglichkeiten nutzen und die Intensität der Beziehungen anpassen. 2. Projektpartnerschaften zwischen Städten sind vertraglich geregelte Partnerschaften, die eine Zusammenarbeit ohne zeitliche Beschränkung zum Ziel haben. Bei den geplanten Projektpart- nerschaften geht es vor allem um die vertragliche Fixierung der bisherigen Beziehungen. Zielset- zung ist, Projekte in verschiedenen Bereichen durchzuführen. Die Felder der interkommunalen Zusammenarbeit können ähnlich wie bei der Projektpartnerschaft mit Rijeka/Kroatien in den Be- reichen Gesundheitswesen, Wirtschaft, Kultur, Soziales und Jugend definiert werden.