Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schnell in Ausbildung bringen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (‚SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadträtin Irene Moser (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15.09.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2015 2015/0555 10 öffentlich Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schnell in Ausbildung bringen 1. Die Stadtverwaltung richtet einen Arbeitsstab zur Integration von unbegleiteten minderjähri- gen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein. 2. Ziel ist eine intensive Beschulung und die Vermittlung der betroffenen Jugendlichen in Ausbil- dungsplätze. 3. Die Stadtverwaltung bindet die Arbeitsagentur, die IHK, die Handwerkskammer, die Gewerk- schaften und die Träger der Jugendhilfe, die für die Inobhutnahme der Jugendlichen verantwort- lich sind, in den Arbeitsstab ein. Eine finanzielle Beteiligung der Wirtschaft an dem Projekt wird angestrebt. Begründung / Sachverhalt: Die Stadt Karlsruhe nimmt entsprechend den Bestimmungen des SGB VIII unbegleitete minder- jährige Flüchtlinge in Obhut. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion braucht es eine koordi- nierte Anstrengung, um die Jugendlichen auf freie Ausbildungsplätze zu vermitteln und sie in den Arbeitsmarkt der Technologieregion Karlsruhe zu integrieren. Insbesondere im Bereich des Handwerks könnten nicht besetzte Ausbildungsplätze an die Jugendlichen vermittelt werden. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler David Hermanns Hans Pfalzgraf Michael Zeh Elke Ernemann Gisela Fischer Yvette Melchien Irene Moser Sibel Uysal Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 15.09.2015 eingegangen: 15.09.2015 Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2015 2015/0555 10 öffentlich Dez. 3 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schnell in Ausbildung bringen - Kurzfassung - Die SPD beantragt einen Arbeitsstab zur Integration von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt einzurichten. Die Stadtverwaltung wird auf Arbeits- ebene einen entsprechenden Arbeitskreis initiieren. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung richtet einen Arbeitsstab zur Integration von unbeglei- teten minderjährigen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein. Die Sozial- und Jugendbehörde greift diese Anregung auf. Aktuell werden über 100 dauerhaft in Karlsruhe untergebrachte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch Karlsruher Jugendhilfeeinrichtungen betreut und bei der Integration unterstützt. 2. Ziel ist eine intensive Beschulung und die Vermittlung der betroffenen Ju- gendlichen in Ausbildungsplätze. Alle dauerhaft in Karlsruhe untergebrachten Minderjährigen besuchen Karlsruher Schulen. 3. Die Stadtverwaltung bindet die Arbeitsagentur, die IHK, die Handwerks- kammer, die Gewerkschaften und die Träger der Jugendhilfe, die für die In- obhutnahme der Jugendlichen verantwortlich sind, in den Arbeitsstab ein. Eine finanzielle Beteiligung der Wirtschaft an dem Projekt wird angestrebt. Teilnehmer des Arbeitsstabs werden deshalb neben den erwähnten Jugendhilfeträ- gern Vertreter der Schulen, der Agentur für Arbeit, des Jobcenters, des Büros für In- tegration, der Arbeitsförderungsbetriebe, der Handwerkskammer, der IHK und der Gewerkschaften sein. Dabei wird auch geprüft, inwieweit die bereits bestehenden Strukturen, insbesondere des Arbeitsbündnisses Jugend und Beruf für diese wichtige Aufgabe genutzt werden kann. Die Koordination des Arbeitsstabs wird die in der Sozial- und Jugendbehörde ange- siedelte Sozialplanung übernehmen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Oktober 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schnell in Ausbildung bringen Antrag der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler, David Hermanns, Hans Pfalzgraf und Michael Zeh, der Stadträtinnen Elke Ernemann, Gisela Fischer, Yvette Melchien, Irene Moser und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinde- ratsfraktion vom 15. September 2015 Vorlage: 2015/0555 dazu: Änderungsantrag der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 16. Oktober 2015 Vorlage: 2015/0605 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Marvi (SPD): Mit dem Blick auf die aktuell großen Aufgaben und Herausfor- derungen in der Integrations- und Flüchtlingspolitik, das sind aus der Sicht der Stadt Karlsruhe mit unseren besonderen Erfahrungen und besonderen Situationen immer noch sehr große Aufgaben, die vor uns stehen, zielt unser Antrag auf zwei wesentliche Grundeigenschaften ab, die eine vernünftige Integrationspolitik aus unserer Sicht be- rücksichtigen und beherzigen muss: 1. Eine Grundhaltung, die unsere Gesellschaft zusammenhält und sie nicht spalten will. Dabei dürfen Anliegen und Probleme von Bevölkerungsgruppen nicht ge- geneinander ausgespielt werden. Das gilt natürlich für das Thema bezahlbares Wohnen, das gilt für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, aber das gilt eben auch für das Thema Ausbildung, das wir hier streifen. Es geht uns und der großen - 2 - Mehrheit hier im Karlsruher Gemeinderat um ein gutes Miteinander von Flücht- lingen und einheimischer Bevölkerung. 2. Eine öffentliche Diskussion zu führen über die Bedingungen, unter denen eine gute Integration von Flüchtlingen gelingen kann und damit eben über das bloße Lippenbekenntnis „wir schaffen das“ hinauszugehen und es substantiell zu un- termauern. Wir wollen mit unserem Antrag dabei helfen Perspektiven zu schaffen für die aktuell rd. 100 betroffenen jungen Menschen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, mit einer dauerhaften Bleibeperspektive, und ihnen über Ausbildung und Qualifizierung eben das wichtigste Startkapital an die Hand zu geben, um ein neues Leben in Freiheit hier be- ginnen zu können und sich auf Dauer integrieren zu können. Zugleich wollen wir damit etwas für die verbesserte Situation von Fachkräften in der Technologieregion bewegen im Wissen, dass das auf offene Ohren und Türen stößt beim örtlichen Handwerk und der Industrie- und Handelskammer. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Verwaltung unseren Vorschlag aufgreift, einen Arbeitsstab einrichten will und quasi in einer konzer- tierten Aktion von öffentlicher Hand, Sozialpartnern, der Wirtschaft, der örtlichen Ar- beitsagentur etwas tun will für die Ausbildung und die rasche Vermittlung von unbe- gleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Damit geht Karlsruhe aus unserer Sicht zielfüh- rend voran und steht für ein glaubwürdiges „so schaffen wir das“. Stadträtin Mußgnug (CDU): Es ist ein ganz sensibles Thema, wenn wir über unbeglei- tete minderjährige Flüchtlinge sprechen, Kinder und Jugendliche, die sich allein in unse- rem Land befinden und einer besonderen Fürsorge bedürfen. Das ist klar und ich denke, da sind wir im Gemeinderat auch alle auf einer Linie und wissen, dass wir uns hier einer besonderen Verantwortung bewusst sind. Wir wissen genauso, dass die Stadt Karlsru- he, die Verwaltung, dieser Verantwortung auch gut nachkommt. Wir kriegen im Ju- gendhilfeausschuss regelmäßig Berichte hierüber und nehmen uns dem Thema an. Wir sind eigentlich auch dankbar über den Änderungsantrag der GfK, diese Klarstel- lung, dass wir hier jetzt nicht einen weiteren neuen Arbeitsstab, Arbeitskreis oder ein sonstiges Gremium brauchen und wollen, sondern dass wir bestehende und vor allem funktionierende Strukturen in der Verwaltung schon haben. Dass man da einen Anreiz gibt, dieses Thema nochmal ergänzend aufzugreifen, ist gut und recht. Die Klarstellung der Verwaltung gegenüber dem Änderungsantrag ist hier sehr hilfreich, und zwar stadt- intern übliche, also implizierte und funktionierende ämterübergreifende Zusammenar- beit wird genutzt. Mehr ist es letztendlich nicht, wobei es ein sehr wichtiges Thema auch für uns ist. Von daher Dank an die GfK. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Das Anliegen der SPD-Fraktion, hier die bestmöglichen Perspektiven zu bieten für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge teilen wir alle. Ich stimme auch Frau Kollegin Mußgnug zu, dass die Stadt sich hier auch sehr stark enga- giert. Ich würde allerdings jetzt noch den Aspekt hinzunehmen, auch begleitete minder- jährige Flüchtlinge und auch Flüchtlinge, die schon etwas über der Altersgrenze zum Erwachsen werden liegen, brauchen auch diese Perspektive. Aktuell besuchen diese Jugendlichen vier berufliche Schulen in Karlsruhe. Es sind insgesamt, wenn wir die Parsi- valschule dazu rechnen, aktuell weit über 200 junge Menschen, die betroffen sind und - 3 - die eine Lebens- und Arbeits-, ich sage hier auch dazu - Studienperspektive hier brau- chen. Es betrifft hier den Arbeitsstab, der genannt wird, der auch dafür sorgen soll, dass den jungen Menschen eine gute berufliche Perspektive, z. B. im dualen System ermög- licht wird. Es ist aber so, dass die beruflichen Schulen auch verpflichtet sind, und dies auch tun, die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land konsequent umzusetzen, d. h. wir haben natürlich unter diesen Flüchtlingen eine breite Heterogenität von jungen Men- schen, die noch nicht einmal alphabetisiert wurden, bis zu jungen Menschen, die eine hervorragende Bildung bereits aus ihren Herkunftsländern mitbringen und die dann in den beruflichen Schulen im ersten Vorqualifizierungsjahr auch im Sinne der Durchläs- sigkeit des Bildungssystems in Ausbildungsgänge überwechseln können, bei denen sie einen mittleren Abschluss und eine Hochschulreife erwerben können. Das Berufskolleg, die beruflichen Gymnasien, auch das gehört mit zur Bildungsgerechtigkeit, dass diese jungen Menschen nicht einseitig in bestimmte Richtungen dann auch sozusagen kanali- siert werden, sondern dass sie die bestmöglichen Chancen bekommen, die eben auch unsere hier bereits lebenden jungen Menschen bekommen. Wenn es dann um Ausbildung geht, hat hier auch die Wirtschaft ein großes Interesse daran - das wird von der IHK und von den Handwerkskammern unterstützt -, auch jun- ge Flüchtlinge zu gewinnen. Neulich war ich beim Optikerverband, die haben auch sig- nalisiert, sie haben ein hohes Interesse auch für den Optikerberuf, der ja ein anspruchs- voller Beruf ist. Wenn es also um Ausbildung geht, dann müssen wir darauf achten, dass wir nicht meinen, diese jungen Menschen müssten speziell für diese dualen Berufe, in denen wir einen großen Mangel haben, sprich Baugewerbe, Pflege und Gastronomie, sozusagen gewonnen werden, sondern es müssen auch ihre ganz spezifischen Neigun- gen, Interessen, Begabungen und Wunschvorstellungen dabei selbstverständlich be- rücksichtigt werden. Wir begrüßen es, dass jetzt dieser Arbeitsstab gebildet wird und sehen das, wie auch die Kollegen, die sich bislang geäußert haben, Herr Kollege Marvi, dass es sich hier nicht um Doppelstrukturen handelt, sondern dass wir bestehende Expertisen nutzen, um noch einmal gezielt an dieser Herausforderung zu arbeiten. Lassen Sie mich abschlie- ßend sagen, wir sind verpflichtet, das bestmögliche für die Jugendlichen zu tun. Die Wirtschaft wird davon profitieren. Für beide Seiten und für unsere Gesellschaft wird es eine Win-Win-Situation geben. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass sich die Wirt- schaft in angemessener Weise an der Ausbildung, an den zusätzlichen begleitenden Maßnahmen, die erforderlich sind, auch finanziell beteiligt. Stadtrat Jooß (FDP): Grundsätzlich stimmen wir dem Zusatzantrag von der GfK zu. Es freut uns sehr. Ich finde es ganz toll, wir brauchen nicht noch einen extra Stab. Wir sind hier in der Stadt bestens besetzt. Die können sich in Verbindung setzen mit der IHK, Handwerkskammer, Arbeitsagentur usw. Ich habe mich heute unterhalten mit der Ge- werbeschule Durlach, das sind übrigens zwei Klassen. Die EnBW hat angeboten, wö- chentlich von diesen jungen Leuten welche zu nehmen für ein Praktikum, über zwei Jahre lang. Grundsätzlich kommt natürlich deutsch, dann kommt Beschulung, dann kommt Praktikum und dann kommt Lehre. Das ist normal die logische Folge, wie das weitergehen und wie das laufen muss. Von daher stimmen wir grundsätzlich dem Zu- satzantrag der GfK zu. Wir können es hier in Karlsruhe hervorragend regeln. Wir haben - 4 - Betriebe, wir haben die Industrie- und Handelskammer usw. Von daher stimmen wir nicht der Stabsstelle zu, sondern dem Zusatzantrag der GfK. Stadtrat Kalmbach (GfK): Natürlich ist das Anliegen der SPD als hervorragend zu nen- nen. Wie gesagt, die Probleme werden nicht gelöst durch ständig neue Arbeitsstäbe, die natürlich auch Geld kosten. Wir glauben, dass bestehende Strukturen zu nutzen sind. Wir müssen uns zunächst einmal überlegen, es geht um 100 Jugendliche, junge unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Da geht es nicht bei allen schon um eine Aus- bildung, sondern es geht bei den meisten um Schule, Sprache und all die Sachen. Des- wegen scheint es mir nicht angemessen, hier Doppelstrukturen zu schaffen, einen neu- en Arbeitsstab einzurichten, sondern es reicht, die bestehenden Strukturen zu sensibili- sieren und mit denen das auch umzusetzen. Für die Denkweise ist es ausgesprochen schlecht, bei einem neuen Problem einen Arbeitskreis zu schaffen. Wenn es um Integra- tion geht, müssen wir auch integriert denken. Wenn man einen neuen Arbeitskreis schafft, dann denkt der darüber nach. Der alte Arbeitskreis denkt in seinen Kreisen. Wenn wir ein integriertes Stadtentwicklungskonzept machen, wir führen die Probleme zusammen, dann müssen wir auch integriert denken und nicht bei jedem neuen Prob- lem einen neuen Kreis eröffnen. Deswegen sagen wir zu dem SPD-Antrag, gut gemeint, aber der Arbeitsansatz ist schlecht gemacht. Bitte stimmen Sie dem GfK-Ergänzungs- antrag zu. Bürgermeister Lenz: Wir haben den Antrag verstanden. Deswegen, sehr geehrter Herr Stadtrat Jooß, Sie haben es mit Ihren Worten schon vorweggenommen. Es geht um Strukturbildung. Wir hatten seit Jahren mit Hilfe der Karlsruher Bevölkerung, vieler En- gagierter, wirklich Fantastisches geleistet, was die Willkommenskultur anbelangt. Jetzt geht es von der Willkommenskultur zur Integrationskultur. So hatten wir den Antrag auch verstanden. Deswegen haben wir auch in dem Änderungsantrag, auch dafür herz- lichen Dank, Herr Stadtrat Kalmbach, dieses Routinegespräch, das unter Leitung unseres Herrn Oberbürgermeisters stattfindet, auch von Anfang an mit allen beteiligten Ämtern. Daraus würden abgeordnet - ich nehme jetzt nicht das Wort Stab, Herr Stadtrat Marvi, sondern ich sage jetzt mal Arbeitskreis dazu - die entsprechenden Fachleute, Herr See- kircher, Herr Niederbühl etc. Diese werden sich diesem Thema annehmen. Wie gesagt, es geht letztendlich um Strukturbildung. Sie haben ja eine Strukturbildung heute schon hinter sich, denn um Ihr Wort aufzugreifen, Frau Stadträtin Rastätter, wir haben Chan- cengerechtigkeit schon lange auf den Weg gebracht mit dem Sprachbildungsprogramm - deswegen die Klammer zu Ihnen, Herr Jooß -, es beginnt letztendlich mit der Kita, dann schließt sich der Kreis. Es geht um Bildungsgerechtigkeit, um die dauerhafte In- tegration. Noch eine Kleinigkeit. Wir machen das alle noch als Erstaufnahmestadt. Das ist eigent- lich das Spektakuläre. Da können Sie, da können wir alle, stolz darauf sein. Wenn ich im Städtetag unterwegs bin - morgen wird es wieder in Freiburg der baden-württember- gische sein, letzte Woche war es der deutsche in Düsseldorf -, dann geht es tatsächlich um diese Strukturbildung vor allem natürlich der Städte, die Flüchtlinge dauerhaft un- terbringen. Deswegen noch ein kleiner Hinweis. Begleitete Minderjährige haben wir nicht allzu viele normalerweise. Aber wer weiß, was kommen wird. Auf jeden Fall blei- ben wir am Ball. - 5 - Der Vorsitzende: Ich glaube wir brauchen jetzt nichts abstimmen. Wir berichten wei- ter. Die Anregungen werden aufgenommen. Fürs Protokoll möchte ich noch feststellen, dass Frau Stadträtin Meier-Augenstein vor dem Tagesordnungspunkt 8 um 17:15 die Sitzung verlassen musste. (Stadtrat Dr. Schmidt/AfD: Entschuldigung, Herr Oberbürgermeister, ich hatte mich gemeldet.) Entschuldigung, Herr Dr. Schmidt. Ich habe Sie draufstehen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich hatte mich vorhin gemeldet. Tut mit leid, dass ich jetzt erst nach Herrn Lenz drangekommen bin. Es war alles andere als Absicht. Die SPD hat gesagt, Gutes Miteinander von Flüchtlingen und Karlsruher Bevölkerung. Das ist auch unser Ziel bei der AfD. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir auch das Wohl der Leute in Karlsruhe beachten, die eben keine Flüchtlinge sind und denen es trotzdem schlecht geht. Wir müssen uns auch genauer anschauen, wie es sich eigent- lich mit den Flüchtlingen verhält, worum es eigentlich geht. Die Pauschale je Flüchtling an die Landkreise beträgt in Baden-Württemberg derzeit 13.260 Euro pro Jahr. So stand es Ende August in der FAZ. Das heißt, dass wir also pro Jahr für jeden Flüchtling 13.260 Euro bekommen. Besonders hohe Kosten verursacht die Betreuung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die unbegleiteten Minderjährigen werden von den Jugendämtern in Obhut genommen, untergebracht und betreut. Dies geschieht in kleinen Gruppen in Heimen, Pensionen oder eigenen Wohnungen. Rund um die Uhr stehen ihnen Sozialarbeiter der Jugendämter zur Seite. Dadurch entstehen hohe Kosten. Rd. 60.000 Euro im Jahr kostet ein Heimplatz für einen minderjährigen Flüchtling, sagt der Präsident des Bayerischen Landkreistags Christian Bernreiter. (Zuruf) Es geht hier um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Es geht um deren Situation, und dazu spreche ich gerade. Dabei sind nicht alle, die sich als Minderjährige ausgeben, auch tatsächlich unter 18 Jahre. (Zuruf: Oh je!) Die meisten der jungen Flüchtlinge haben keine Ausweise dabei. Ihr Alter wird dann in München z. B. von sozialpädagogischen und psychologischen Fachleuten geschätzt. Die Altersfeststellung ergäbe, dass sich bis zu 40 % als jünger ausgegeben haben, berichtet die Münchener Sozialreferentin Brigitte Meier. Es hat sich herumgesprochen, dass die Unterbringung - - (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Dr. Schmidt, es geht um „unbegleitete minder- jährige Flüchtlinge schnell in Ausbildung bringen“. Da würde ich Sie jetzt bitten, dazu zu sprechen.) - 6 - Es hat sich herumgesprochen, dass die Unterbringung und Betreuung als Minderjährige weitaus besser ist. Dann geben viele ein falsches Alter an, heißt es aus der Sozialbehör- de. Soweit die Frankfurter Allgemeine Zeitung. 90 % der minderjährigen Migranten sind Jungen. Sie werden immer jünger, berichtet wiederum Die Welt. (Zuruf) Moment, ich zitiere aus Zeitschriften. Es war ein wörtliches Zitat. (Zurufe) Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Dr. Schmidt, wenn Sie zu den Inhalten Informationen wollen, schreiben Sie mir einen Brief oder machen Sie sonst etwas. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es geht um Folgendes, ich komme zum Ende. Das Prob- lem ist, dass viele Kinder von ihren Eltern absichtlich unbegleitet hergeschickt werden - (Zurufe) mit dem Ziel, ihre Eltern und ihre ganze Familie nachziehen zu lassen. (Unruhe, Zurufe) So steht es doch in der Welt. Ich habe ja nur „Die Welt“ zitiert. (Der Vorsitzende: Wir haben gehört, was Sie gesagt haben. Es hat mit dem Thema nichts zu tun.) Das ist jetzt wieder Ihre Interpretation, Herr Oberbürgermeister. (Der Vorsitzende: Nein, es steht hier „in Ausbildung bringen“.) Ich komme zum Ende. Mit jeder zusätzlichen Maßnahme bringen wir mehr Familien dazu, ihre minderjährigen Söhne alleine zu uns zu schicken. Daran müssen wir denken. Außerdem müssen wir daran denken, dass es ziemlich hohe Kosten verursacht das Ganze insgesamt, und wenn noch mehr kommen, dass wir diese Kosten auch tragen müssen. Natürlich müssen wir diesen Leuten helfen, das ist ganz klar. In Karlsruhe gibt es sehr viele Bedürftige. Erst letzte Woche hat Herr Lenz darauf hingewiesen, dass es immer noch 5.000 Kinder hier in Karlsruhe gibt, die von Hartz IV leben. Auch an die müssen wir denken. Vor diesem Hintergrund halten wir es für unangebracht, dass diese zusätzliche Aktion, jetzt nur unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zugute kom- men soll. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Dr. Schmidt, ich will nur zur Klarstellung Folgendes sa- gen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich will das nur kurz zu Ende bringen. - 7 - (Der Vorsitzende: Nein, ich würde Ihnen jetzt gerne mal das Wort entziehen, weil Sie trotz mehrfacher Aufforderung nicht zum Thema sprechen. Ich spreche doch zum Thema, ich sage, wir wollen diese Aktion nicht nur auf die asylsu- chenden unbegleiteten Minderjährigen begrenzen, sondern praktisch für alle, die es brauchen. Wir wollen, dass auch Kinder aus Sozialhilfeempfänger-Familien davon profi- tieren können. Deswegen wäre unser Vorschlag, dass man das in den Jugendhilfeaus- schuss verweist, so dass man dann erarbeiten kann, wie die anderen bedürftigen Kinder in dieser Stadt von dieser Aktion genauso profitieren können. Es ist ja schön, wenn be- stimmte Unternehmen da aktiv werden, aber auch die anderen, die unsere Hilfe brau- chen, sollten davon profitieren dürfen. Der Vorsitzende: Jetzt müssen wir mal einiges klarstellen. - Herr Bürgermeister Lenz. Bürgermeister Lenz: Wir blicken auf eine ganz lange Tradition zurück, wie Sie sagen, Herr Stadtrat Schmidt, die Anderen anbelangt. Ich denke nur an die Gründung unserer Arbeitsförderungsbetriebe als einer der ersten Läden in Deutschland, Mitte der 80er- Jahre, wenn ich es noch recht in Erinnerung habe, Hilfe für jugendliche Arbeitslose. In- sofern findet hier überhaupt keine Hierarchisierung statt. Nein, wir öffnen ja unser Hil- fesystem. Deswegen spreche ich von Integrationskultur nach der Willkommenskultur. Wenn Sie wissen, wie gerade in meinem Dezernat alles Hand in Hand geht, weil eben das Dezernat diesen Zuschnitt hat, Jugendpolitik, Sozialpolitik, Arbeitsförderung, und, und, und, dann sehen Sie, an der Stelle werden Sie kaum eine Lücke finden. Ich wüsste im Moment keine. Ich gucke mal den Herrn Seekircher an. Zu Ihnen spricht ja auch noch der Vorsitzende der Trägerversammlung des Jobcenters, zu Ihnen spricht das Mit- glied im Verwaltungsrat der Arbeitsagentur, zu Ihnen spricht der Vorsitzende des ESF- Arbeitskreises des Jugendhilfeausschusses und so weiter und so fort. Das würde ich Ihnen als Antwort einfach entgegenhalten wollen, dass schon alles an Bedarf abgedeckt ist. Ich sehe auch diejenigen nicken, die im Aufsichtsrat der Arbeitsförderungsbetriebe sitzen. Gerade dieses Ziel, junge Menschen in Arbeit, Übergang Schule Beruf, zu brin- gen, das begleiten wir sehr gut. Zu allem anderen, Herr Oberbürgermeister, möchte ich an der Stelle eigentlich keinen Kommentar abgeben. Der Vorsitzende: Ich möchte noch etwas zur Klarstellung sagen. Wir kriegen keine Pauschale für die einzelnen Flüchtlinge, auch nicht diese 13.000 Euro, die Sie angespro- chen haben, weil das nur die Städte bekommen, die in der Anschlussunterbringung auch selber Verantwortung übernehmen. Da wir für die Flüchtlinge weder das Essen noch die Unterkunft bezahlen müssen, noch irgendwelchen Wohnraum schaffen, krie- gen wir diese Pauschale auch nicht. Wenn Sie betrachten, dass mitunter die Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung deutlich über ein Jahr verbleiben, dann relativieren sich diese 13.000 Euro auch relativ schnell. Das ist ja einer der Kritikpunkte gewesen aus den Städten und Gemeinden in den letzten Monaten, es betrifft aber uns in Karlsruhe eben ausdrücklich nicht. Für welche wir persönlich über unser Jugendamt Verantwor- tung übernehmen, sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Das ist die einzige Gruppe. Da kriegen wir die Kosten für die Heimunterbringung und für vieles mehr dann vom Bund erstattet. Also auch an dieser Stelle ist das zwar ein verwaltungstechnischer Mehraufwand in den Reihen der Stadt Karlsruhe, aber die eigentlichen Unterbringungs- kosten kriegen wir erstattet. Auch das ist ganz wichtig. Diese Jugendlichen werden - 8 - auch nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt als andere Jugendliche, die keine Eltern haben und bei denen deswegen der Staat in die Rolle der Eltern schlüpft über entsprechendes Sorgerecht und dann eben auch deren Unterbringung, deren Ausbil- dung, deren schulischen Werdegang usw. gewährleisten muss. Bei allen, die Eltern ha- ben und wo der Staat nicht das Sorgerecht hat, sind zunächst mal die Sorgeberechtig- ten dafür verantwortlich dafür zu sorgen, dass die in die Schule gehen, dass die einen Schulabschluss machen und eine Ausbildungsstelle finden. Es gibt mannigfaltige Unter- stützungssysteme, wenn Eltern oder Jugendliche sagen, wir brauchen Hilfe, um einen Ausbildungsplatz zu finden. Dann gibt es nicht nur die Messen von diversen Veranstal- tern - IHK, Handwerkskammer und, und, und, von denen Sie immer in der Zeitung lesen -, sondern es gibt auch ganz individuelle Beratungsmöglichkeiten bei allen diesen Institutionen, auch beim Jugendamt, wenn ein Jugendlicher dort hinkommt und sagt, ich brauche Unterstützung in meiner Lebenssituation, hat er natürlich einen Anspruch darauf. Insofern geht es hier nicht um Flüchtlingskinder und nicht Flüchtlingskinder, eigentlich auch nicht um die einen oder anderen in der Art, ob die jetzt älter oder jünger sind, sondern es geht darum, ob jemand Eltern hat, die ein Sorgerecht haben oder irgendje- mand, der das Sorgerecht hat oder ob der Staat an diese Stelle tritt. Da hat jeder An- spruch entsprechend der Jugendhilfe auf diese entsprechende Versorgung. Wer an die- sen Dingen rütteln möchte, der muss im Grunde die Grundfeste unserer Sozialgesetz- gebung, die sich wiederum aus dem Gleichheitsgrundsatz für alle Menschen in diesem Land ableiten, auseinandersetzen und nicht mit der Stadtverwaltung von Karlsruhe. Das kann man gerne tun, aber das sind keine Dinge, die wir jetzt frei gestalten können, was übrigens auch gut ist, denn sonst würde es jede Stadt anders handhaben und dann hät- ten wir noch ganz andere Diskussionen. Das einfach noch einmal zur Klarstellung. Alles andere hat Herr Bürgermeister Lenz ge- sagt. Jetzt gab es noch eine Wortmeldung. - Herr Stadtrat Fostiropoulos. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Herr Bürgermeister Lenz, erst einmal vielen Dank, dass Sie das hier richtiggestellt haben. Dennoch möchte ich erwähnen, dass ich es uner- träglich finde, dass die AfD nicht nur bundesweit, sondern jetzt auch in diesem Haus, im Gemeinderat von Karlsruhe, Kindern, Flüchtlingen, immer Missbrauch unterstellt, anstatt dass wir helfen. Wir sind nicht ganz frei von diesen Kriegen, die da durchgeführt werden. Wir verdienen da dran, wir tragen dazu bei, anstatt zu befrieden, dass die Menschen in ihrem Land leben können. Dann höre ich mir heute so etwas an. Ich glau- be, dass hier der Gemeinderat auch gemeinsam dagegen protestieren muss, dass diese Missbrauchsunterstellung einfach aufhört, die die AfD im Moment macht und das Land bundesweit vergiftet Der Vorsitzende: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir können dann jetzt den Tagesordnungspunkt abschließen. - 9 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. November 2015