Lebensmittelüberwachung in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 14.09.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2015 2015/0554 18 öffentlich Lebensmittelüberwachung in Karlsruhe 1. Wie viele Lebensmittelkontrolleure/-kontrolleurinnen stehen (standen) für die Lebensmittelüberwachung in Karlsruhe a) 2013 b) 2014 c) 2015 zur Verfügung? Aufgeschlüsselt nach Vollzeit /Teilzeit. 2. Werden die Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung vorher ange- kündigt? Wenn ja, mit welchem zeitlichem Vorlauf? 3. Welches sind die häufigsten Hygienemängel? 4. Wie viele Betriebsschließungen gab es aufgrund von Beanstandungen a) 2013 b) 2014 c) 2015? d) Wie viele davon blieben dauerhaft geschlossen? 5. Wie und in welchem Rhythmus erfolgen die vorgeschriebenen Eigenkontrollen in den Betrieben bzw. Kantinen? 6. Wann und mit welchem Ergebnis ist zuletzt der Kantinenbetrieb der Landes- erstaufnahmeeinrichtung in der Durlacher Allee kontrolliert worden? Aufgrund der z. Zt. herrschenden Überbelegung müsste hier ganz besonders ein Schwerpunkt der Hygienekontrolle gelegt werden. Wie sieht hier die betriebs- bezogene Risikobewertung aus? 7. Wo und durch welche Einrichtung erfolgten die vorgeschriebene Mitarbeiter- schulungen in den Betrieben, die im Rahmen der Risikoanalyse durchgeführt werden müssen? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Seit einiger Zeit gibt es in Karlsruhe das Hygienesiegel. Es ist eine Auszeichnung in Form einer Urkunde, aufgrund regelmäßiger amtlicher Betriebskontrollen an gute bis sehr gute Lebensmittelbetriebe im Stadtgebiet. Die Linke möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie effektiv und mit welchen Ergebnissen die Lebensmittelüberwachung derzeit läuft. Darüber hinaus möchten wir in Bezug auf die Frage 6 wissen, wie die Lebensmittelüberwachung beim Thema Verpflegung durch den Kantinenbetrieb in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Karlsruhe funktioniert. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2015 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 14.09.2015 eingegangen: 14.09.2015 Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2015 2015/0554 18 öffentlich Dez. 2 Lebensmittelüberwachung in Karlsruhe 1. Wie viele Lebensmittelkontrolleure/kontrolleurinnen stehen (standen) für die Lebensmit- telüberwachung in Karlsruhe zur Verfügung? Aufgeschlüsselt nach Vollzeit / Teilzeit. a. 2013 6 Vollzeitkräfte, 2 Teilzeitkräfte (zusammen 100 %), 1 Auszubildender b. 2014 7 Vollzeitkräfte, 2 Teilzeitkräfte (zusammen 100 %) c. 2015 7 Vollzeitkräfte, 2 Teilzeitkräfte (zusammen 100 %), 1 Auszubildende 2. Werden die Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung vorher angekündigt? Wenn ja, mit welchem zeitlichem Vorlauf? Nein, die Kontrollen werden nicht angekündigt. 3. Welches sind die häufigsten Hygienemängel? Mängel der Betriebs- und Arbeitshygiene, Mängel bei der Personalhygiene, sowie bauliche Män- gel. 4. Wie viele Betriebsschließungen gab es aufgrund von Beanstandungen? a. 2013 4 Betriebsschließungen b. 2014 7 Betriebsschließungen c. 2015 6 Betriebsschließungen Seite 2 d. Wie viele davon blieben dauerhaft geschlossen? Die Lebensmittelüberwachung ist lediglich zu kurzfristigen bzw. vorübergehenden Betriebsschlie- ßungen berechtigt. Die bedeutet konkret, dass die Herstellung, Verarbeitung und der Verkauf von Speisen vorüberge- hend untersagt wird. Die Dauer dieser Schließung richtet sich nach den festgestellten Mängeln und kann von wenigen Stunden bis zu mehreren Tagen andauern. 5. Wie und in welchem Rhythmus erfolgen die vorgeschriebenen Eigenkontrollen in den Betrieben bzw. Kantinen? Die Eigenkontrollen fallen unter den Verantwortungsbereich des Lebensmittelunternehmens und sind betriebsspezifisch. Sie richten sich nach dem Produktrisiko der verwendeten Waren und der Gefahrenanalyse des Betriebes. 6. Wann und mit welchem Ergebnis ist zuletzt der Kantinenbetrieb der Landeserstaufnah- meeinrichtung in der Durlacher Allee kontrolliert worden? Aufgrund der z.Zt. herrschen- den Überbelegung müsste hier ganz besonders ein Schwerpunkt der Hygienekontrolle gelegt werden. Wie sieht hier die betriebsbezogene Risikobewertung aus? Der betreffende Betrieb ist zuletzt im Juli 2015 einer Routinekontrolle unterzogen worden. Es wurden wenige kleinere Mängel festgestellt. Der Betrieb wurde jedoch insgesamt in Hygienefra- gen als überdurchschnittlich beurteilt und somit seit 2013 mit dem Karlsruher Hygienesiegel aus- gezeichnet. Zu beachten ist hierbei, dass es sich um eine reine Ausgabeküche handelt. Das Essen wird fertig zubereitet angeliefert. Die Zubereitung erfolgt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Karlsruhe. Die Kontrollfrequenz, die sich aus der Risikobewertung ergibt, beträgt derzeit zwölf Monate. 7. Wo und durch welche Einrichtung erfolgten die vorgeschriebenen Mitarbeiterschulungen in den Betrieben, die im Rahmen der Risikoanalyse durchgeführt werden müssen? Die Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind rechtlich vorgeschrieben. Sie erfol- gen in der Regel durch den Arbeitgeber oder private Sachverständige. Im Rahmen der Risikoanaly- se wird lediglich überprüft, ob und wie diese Schulungen durchgeführt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Oktober 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 18 der Tagesordnung: Lebensmittelüberwachung in Karlsruhe Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 14. September 2015 Vorlage: 2015/0554 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. November 2015