Kostenfrei nutzbare WLAN-Hotspots in Flüchtlingseinrichtungen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 04.09.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2015 2015/0540 16 öffentlich Kostenfrei nutzbare WLAN-Hotspots in Flüchtlingseinrichtungen 1. Gibt es in Karlsruher Flüchtlingseinrichtungen kostenfrei zu nutzende WLAN- Hotspots? Wenn ja: in welchen? Wenn nein: 2. Ist die Stadt Karlsruhe bereit, dem Beispiel der Stadt Münster zu folgen und in Kooperation mit dem Land kostenfrei nutzbare WLAN-Hotspots in den Flücht- lingseinrichtungen in Karlsruhe anzubieten? 3. Teilt die Stadt Karlsruhe die Auffassung, dass ein solches Angebot einerseits ein Signal der Wertschätzung gegenüber den Flüchtlingen wäre und zweitens eine gute Möglichkeit für diese, Kontakt zu Freunden und Verwandten zu hal- ten und sich über lebenswichtige Dinge zu informieren? Die Stadt Münster hat die ersten 5 von 30 Flüchtlingseinrichtungen mit kostenfrei zu nutzenden WLAN-Hotspots ausgestattet, nach und nach sollen alle Flüchtlingsein- richtungen folgen. Auf Wunsch erhalten die Flüchtlinge entsprechende Tickets, mit denen das Internet einen Monat lang kostenfrei in allen entsprechend ausgestatteten Flüchtlingseinrichtungen genutzt werden kann. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2015 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 04.09.2015 eingegangen: 04.09.2015 Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2015 2015/0540 16 öffentlich Dez. 3 Kostenfrei nutzbare WLAN-Hotspots in Flüchtlingseinrichtungen 1. Gibt es in Karlsruher Flüchtlingseinrichtungen kostenfrei zu nutzende WLAN-Hotspots? Wenn ja: in welchen? Wenn nein: 2. Ist die Stadt Karlsruhe bereit, dem Beispiel der Stadt Münster zu folgen und in Koopera- tion mit dem Land kostenfrei nutzbare WLAN-Hotspots in den Flüchtlingseinrichtungen anzubieten? 3. Teilt die Stadt Karlsruhe die Auffassung, dass ein solches Angebot einerseits ein Signal der Wertschätzung gegenüber den Flüchtlingen wäre und zweitens eine gut Möglichkeit für diese, Kontakt zu Freunden und Verwandten zu halten und sich über lebenswichtige Dinge zu informieren? Das Land Baden-Württemberg hat nach dem 2. Flüchtlingsgipfel am 27. Juli 2015 beschlossen, freies WLAN in allen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bereitzustellen. Ein Kabinettsbe- schluss wurde bereits verabschiedet und wird aktuell implementiert. Dieser Stellungnahme ist in der Anlage eine Liste des Regierungspräsidiums mit den bisher umgesetzten WLAN-Maßnahmen in Karlsruhe beigefügt. Die Stadtverwaltung Karlsruhe begrüßt die rasche Umsetzung, da ein kostenloses WLAN den Flüchtlingen dabei hilft, ihr Leben zu organisieren und Kontakt zu ihrer Familie zu halten.

RP Karlsruhe:Standort Freischaltung 76137 Karlsruhe, Durlacher Allee 100 Freischaltung in KW36, 04.09.15 erfolgt. 76189 Karlsruhe, Hermann-Leichtlin-Str. 13 KW38 76229 Karlsruhe, Greschbachstr. 23 KW37 76149 Karlsruhe, Delawarestr. 8 Freischaltung in KW36, 04.09.15 erfolgt. 76185 Karlsruhe, Felsstr. 2-4 KW37 76135 Karlsruhe, Kriegsstraße 200 Freischaltung in KW36 erfolgt. 76227 Karlsruhe, Memelerstr. 1 KW37 76131 Karlsruhe, Seubertstr. 11 KW37 76185 Karlsruhe, Sophienstr. 193 KW37 Benjamin-Franklin-Village, 68309 MannheimColumbusstr. 58 KW37, am 11.09.2015 68169 Mannheim, Industriestr. 6 KW38 76131 Karlsruhe, Rintheimer Querallee 2 KW38 69124 Heidelberg, Grasweg 8Patrick-Henr y -Villa g e KW37, am 09.09.2015 Philippsburg Huttenheim KW39 Anlage

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Oktober 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 16 der Tagesordnung: Kostenfrei nutzbare WLAN-Hotspots in Flücht- lingseinrichtungen Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 4. September 2015 Vorlage: 2015/0540 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. November 2015