Transport Biomüll

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 21.08.2015 eingegangen: 21.08.2015 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2015 2015/0533 56 öffentlich Dez. 5 Transport Biomüll Zum 01.06.2015 wurde der Betrieb der Vergärungsanlage gemäß Beschluss Gemeinderat eingestellt. Die Ausschreibung zur künftigen langfristigen Verwertung von Bioabfall ist im laufenden Verfahren. Ein auszuwählender Bieter soll nach der Sammlung der Bioabfälle diese an einem eigenen Standort übernehmen und verwerten. Falls sich die Verwertungsanlage nicht im Stadtgebiet Karlsruhe befindet, hat er die Verladung und den Transport zu einer Anlage ebenfalls zu gestalten. Es ist beabsichtigt, die Leistungsaufnahme ab 01.07.2016 zu beginnen. Bis dahin ist die Stadt Karlsruhe noch für die Verladung der Bioabfälle verantwortlich. Es wird etwa die Hälfte der gesammelten Bioabfälle in der stadteigenen Umladestation Im Schlehert und die andere Hälfte auf der ehemaligen Nassvergärungsanlage im Anlagenverbund Ost umgeschlagen. Zu den Fragen: A. Wie viele Biomüll-Transporte erfolgen derzeit täglich auf die ehemalige Deponie Ost? Welche Mengen werden dort zwischengelagert? Auf den Standort der Nassvergärungsanlage fahren täglich 3 bis 5 Bioabfallsammelfahrzeuge des AfA und entladen den eingesammelten Bioabfall (ca. 25 bis 40 Mg/d) in den Tiefbunker der Nassvergärungsanlage. Die Menge entspricht der vor Einstellung des Betriebes. Der Bioabfall wird arbeitstäglich (von ca. 15:00 bis 17:00 Uhr) in dafür bereitgestellte Container verladen. B. Wie viele Fahrzeuge transportieren derzeit täglich den Biomüll von der Deponie Ost zu den Verwertungsstellen? Welche Routen nehmen diese Fahrzeuge innerhalb des Stadtgebietes von Karlsruhe und wie ist der zeitliche Rahmen für die Abfahrten? Die verladenen Container werden arbeitstäglich mit 1 (jeden Tag ca. 6:00 bis 7:00 Uhr) bis 2 (2- 3 Mal pro Woche ca. 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr) Containerzügen pro Tag abtransportiert. Die Fahrzeuge fahren über die Rittnertstraße auf die B10, dann auf die Autobahn A5 (An- schlussstelle Karlsruhe Nord) nach Flörsheim-Wicker zur Verwertungsanlage. Seite 2 C. Welche Kosten entstehen durch den Transport des Biomülls zu auswertigen Verwer- tungsstellen? D. Wurde die Dienstleistung „Transport Biomüll“ ausgeschrieben? E. Wie hoch sind derzeit die Kosten für die Entsorgung und Verwertung des Karlsruher Biomülls ohne die Sammlung durch städtische Fahrzeuge pro Tonne? zu C – E: Im öffentlich-rechtlichen Entsorgungsvertrag zwischen der Stadt Karlsruhe und der RMD Rhein-Main Deponie GmbH konnten zusätzliche Bioabfallmengen aufgenommen werden (Offenlage GR vom 19./20.05.2015). Die RMD Rhein-Main Deponie GmbH übernimmt hierbei Transport und Verwertung der Bioabfallmengen in ihrer Vergärungsanlage in Flörsheim- Wicker. Damit ist der Transport Bestandteil der Gesamtleistung, eine eigene Dienstleistung „Transport Biomüll“ war deswegen nicht auszuschreiben. Die Kosten für die Leistung Transport und Verwertung durch RMD liegen bei € 81,71 pro Mg brutto. F. Wie ist der aktuelle Stand der künftigen Behandlung des Karlsruher Biomülls? Wann rechnet man von Seiten der Verwaltung mit einer endgültigen Lösung? Die Ausschreibung zur künftigen Verwertung ist im laufenden Verfahren. Von der Verwaltung wird erwartet, dass Anfang des Jahres 2016 der Gemeinderat einem Vergabevorschlag zu- stimmen und die Leistungsaufnahme zum 01.07.2016 erfolgen kann.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 21.08.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2015 2015/0533 56 öffentlich Transport Biomüll A. Wie viele Biomüll-Transporte erfolgen derzeit täglich auf die ehemalige Deponie Ost? Welche Mengen werden dort zwischengelagert? B. Wie viele Fahrzeuge transportieren derzeit täglich den Biomüll von der Deponie Ost zu den Verwertungsstellen? Welche Routen nehmen diese Fahrzeuge innerhalb des Stadtgebietes von Karlsruhe und wie ist der zeitliche Rahmen für die Abfahrten? C. Welche Kosten entstehen durch den Transport des Biomülls zu auswertigen Verwertungsstellen? D. Wurde die Dienstleistung „Transport Biomüll“ ausgeschrieben? E. Wie hoch sind derzeit die Kosten für die Entsorgung und Verwertung des Karlsruher Biomülls ohne die Sammlung durch städtische Fahrzeuge pro Tonne? F. Wie ist der aktuelle Stand der künftigen Behandlung des Karlsruher Biomülls? Wann rechnet man von Seiten der Verwaltung mit einer endgültigen Lösung? Seit dem 31.05. 2015 ist die Biomüllvergärungsanlage in der Ochsenstraße stillgelegt. Laut Auskunft von Herrn Kaufmann im Ortschaftsrat Durlach dient das Gelände der ehemaligen Vergärungsanlage vorübergehend als Zwischenlager für den Karlsruher Biomüll, bis dieser zur Verwertung nach Flörsheim am Main abgefahren wird. Laut Beobachtungen erfolgt derzeit verstärkt in den Abendstunden die Verladung des Biomülls(?) auf externe Fahrzeuge und der Abtransport über die Rittnertstraße. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 18. September 2015 Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. September 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 59. Punkt 56 der Tagesordnung: Transport Biomüll Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 21. August 2015 Vorlage: 2015/0533 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 56 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen: Sie können sich vorstellen, dass, wenn Sie so weitermachen, wir irgendwann die sonsti- ge Arbeit der Verwaltung einstellen. Ich werde es Ihnen aber dann noch rechtzeitig mit- teilen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Oktober 2015