Fortschreibung des Flächennutzungsplanes - Schwerpunkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe - Von der aktuellen Beschlusslage abweichende Empfehlungen nach der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2015 2015/0520 5 öffentlich Dez. 6 Fortschreibung des Flächennutzungsplans - Schwerpunkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe – Von der aktuellen Beschlusslage abweichende Empfehlungen nach der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis AUG 01.10.2015 6 Vorberaten AWifö 02.10.2015 6 Vorberaten Planungsausschuss 15.10.2015 vorberaten Gemeinderat 20.10.2015 5 Zustimmung zum geänderten Beschlussvorschlag Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat beschließt die Vertiefungsflächen „Im Horbenloch“, „Gleisbauhof, Süd“ und „Güterbahngelände Fautenbruchstraße“ im Verfahren zur Fortschreibung des FNP nach Vorbe- ratung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und im Planungsausschuss nicht weiter zu berücksichtigen. 2. Der Gemeinderat beschließt die im gültigen FNP 2010 bereits dargestellten Flächen „Knielingen West I und II“ nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und im Planungsausschuss in vollem Umfang im weiteren Verfahren zu be- lassen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Wirtschaft und Arbeit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Chronologie der FNP Fortschreibung in Bezug auf die Gewerbeflächen 2010/2011 Eine Gewerbeflächenstudie wird von CIMA/Planquadrat erstellt. 24.01.2012 Der Gemeinderat stimmt der Beschlussvorlage für den Aufstellungsbeschluss der NVK-Planungsstelle zu. 15.02.2012 Der Planungsausschuss sowie der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nehmen die Ergebnisse der Gewerbeflächenstudie zur Kenntnis. 19.03.2012 Aufstellungsbeschluss durch die NVK-Verbandsversammlung, Schwerpunkte sind zunächst die Weiterentwicklung des Landschaftsplans und der Gewerbeflächen- planung. 16.07.2012 Die NVK-Verbandsversammlung nimmt die Festlegung des Planungshorizonts bis 2030 sowie die entsprechend überarbeiteten Eingangszahlen zum Flächenbedarf bei den Gewerbeflächen zur Kenntnis. Für die Stadt Karlsruhe resultiert rein quantitativ zwar kein zusätzlicher Ausweisungsbedarf an Gewerbeflächen, je- doch ist es ausdrückliches Ziel der Planung, analog den Empfehlungen der Ge- werbeflächenstudie, vorhandene Flächen insbesondere im Westen an strategisch günstigere Stellen in Autobahnnähe im Osten zu verlegen (sog. „Tauschflä- chen“). 25.10.2012 Der Planungsausschuss wird über die Ergebnisse eines breit angelegten frühzeiti- gen Beteiligungsprozesses des NVK informiert. 2013 Die NVK-Planungsstelle überprüft und bewertet zahlreiche Flächenoptionen und dokumentiert dies in Steckbriefen (Prüfflächen Gewerbe). Die Ergebnisse werden in einer Vorlage dargestellt, mit der Empfehlung den Flächenumfang der „Prüfkulisse“ aus verfahrensökonomischen Gründen auf eine „Vertiefungskulis- se“ für das weitere Verfahren zu reduzieren. 18.02.2014 Der Gemeinderat nimmt die Empfehlungen der Planungsstelle des NVK zu den Karlsruher Prüfflächen „Gewerbe“ in der Vorlage des NVK für die Verbandsver- sammlung am 20. Februar 2014 und die Voten der verschiedenen vorberatenden Gremien der Stadt Karlsruhe zur Kenntnis, modifiziert durch Abstimmungen über abweichende Anträge. Folgende von der NVK-Planungsstelle zur Vertiefung empfohlenen Flächen be- schließt der Gemeinderat nicht weiterzuverfolgen: "Elfmorgenbruch, Nord“, "Untere Hub, Nord", "Herdwegwiesen", "Büchenauwiesen", "Obere Kohlplatte, Erweiterung". Hingegen wird beschlossen folgende von der NVK-Planungsstelle nicht zur Ver- tiefung empfohlenen Flächen weiterzuverfolgen: "Gleisbauhof, Süd", „Güter- bahngelände Fautenbruchstraße", "Im Horbenloch". Die von der NVK-Planungsstelle zur Herausnahme empfohlenen, im gültigen FNP 2010 dargestellten, Karlsruher Gewerbeflächen (darunter in Summe die Hälfte der Flächen von „Knielingen-West I und II“) beschließt der Gemeinderat heraus- zunehmen (insgesamt 53,8 ha). Von ursprünglich insgesamt rd. 242 ha Prüfflächen (inkl. „Tauschflächen“) für die Stadt Karlsruhe verbleiben damit insgesamt 47,8 ha als „Vertiefungskulisse“ für die nach BauGB vorgeschriebene Alternativenprüfung im weiteren Verfahren. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 (Das sind 6 ha weniger als herausgenommen werden sollen!) Der Gemeinderat erteilt der Verwaltung ergänzend den Auftrag, auf dieser Basis Verhandlungen über interkommunale Kooperationen mit Nachbargemeinden zu führen. 20.02.2014 Die NVK-Verbandsversammlung folgt dem Votum der Stadt Karlsruhe und be- schließt, eine Vertiefungskulisse von rund 175 ha im Verbandsgebiet weiter zu prüfen. Die Planungsstelle wird beauftragt, daraus Varianten für die FNP 2030 – Teilfortschreibung Gewerbe zu entwickeln. 2014 Die NVK-Planungsstelle beauftragt für die Flächen der Vertiefungskulisse die Umweltprüfung sowie ergänzende Gutachten zu den klimatischen und verkehrli- chen Belangen. Es werden zwei Entwurfsvarianten als Vorentwurf zur frühzeiti- gen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Ver- fahren entwickelt. 19.02.2015 Die NVK-Planungsstelle beteiligt die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes 2030 "Flächen für Gewerbe" mit Begründung, einschließlich Umweltbericht, un- ter Fristsetzung bis 2. April 2015. Aufgrund von Fristverlängerungen verzögert sich die abschließende Erstellung einer Synopse. Die Deutsche Bahn wird erneut zur Stellungnahme bis 25.09.2015 aufgefordert, nachdem das ursprüngliche Schreiben angeblich nicht bei der zuständigen Stelle ankam. II. Sachstand nach Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung Die eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise ergeben, dass von den durch den Beschluss vom 20.02.2014 verbliebenen Karlsruher Prüfflächen  die Fläche „Im Horbenloch“ aufgrund der ablehnenden Stellungnahmen von Regional- verband und Regierungspräsidium nicht zur weiteren Darstellung im Entwurf empfohlen werden kann und  für die Flächen „Gleisbauhof Süd“ und „Güterbahngelände Fautenbruchstraße“ sei- tens der Bahn eine Freistellung von Bahnzwecken in absehbarer Zeit ausgeschlossen wird. Aufgrund der Ergebnisse des städtebaulichen Rahmenplans Klimaanpassung sowie der Rah- menplanung für die Durlacher Allee sollte der Bereich „Gleisbauhof Süd“ langfristig auch nicht für Gewerbenutzung herangezogen werden. Insofern hat sich nach der Behördenbeteiligung die ursprüngliche Empfehlung der Planungsstelle bestätigt, diese drei Flächen nicht im FNP-Entwurf darzustellen. Für einen Handwerkerhof in Wolfartsweier wird auf der Gemarkung nach einer Alternative im Zusammenhang mit der Ortslage gesucht. Bei den Gewerbeflächen würde nach zuvor dargestellter Beschlusslage des Gemeinderates und der Auswertung der frühzeitigen Behördenbeteiligung für die Stadt Karlsruhe damit ein Aus- weisungsdefizit von rd. 40 ha bestehen. III. Interkommunale Kooperationen Die vom Gemeinderat beauftragten Verhandlungen über interkommunale Kooperationen mit Nachbargemeinden zur Verortung von Karlsruher Flächenbedarfen im Umland stellen sich als äußerst langwierig oder als zunächst nicht realisierbar dar. Ob und in welchem Umfang auf die- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 sem Wege Tauschflächen für Karlsruhe generiert werden können, ist derzeit nicht absehbar. Die Situation stellt sich aktuell wie folgt dar:  Ettlingen (Seehof, mit Flächen überwiegend aus FNP-Bestand): Machbarkeitsstudie ist beauftragt und soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Gemeinsame Auffassung der beteiligten Akteure auf beiden Seiten, den Standort eher für „den Einen“ hochattraktiven Interessenten/Betrieb (vgl. dm o.ä.) mit entsprechendem „Landmark“ vorzuhalten. Das Flächenangebot ist insgesamt auf ca. 3-4 ha begrenzt.  Stutensee (Östlich der Bahn): Vorbereitungen zur Durchführung eines gemeinsamen Workshops mit den Fraktionen der jeweiligen Gemeinderäte und den Verwaltungsspitzen sind im Gange. Ziel ist, Chancen und Risiken eines Interkommunalen Gewerbegebietes zu erörtern und so die Grundlagen zu schaffen für eine Entscheidung, ob der Gedanke der Kooperation grundsätzlich weiter verfolgt werden soll. Die Flächen in Stutensee könnten dann über eine „bedingte Darstel- lung“ im FNP entsprechend vorbereitet werden, um danach ggf. in reguläre „geplante Gewerbeflächen“ überführt zu werden.  Rheinstetten (LTZ Augustenberg): Fläche wird seitens des Landes nicht zur Disposition gestellt.  Karlsbad (Im Steinig/Kohlplatte): Fläche „Im Steinig“ wird vom Regionalverband nicht als Angebotsfläche im FNP „freige- geben“. Ein Vergleich des Standortes mit der Erweiterung der „Unteren Kohlplatte“ in Palmbach hat hinsichtlich des Erschließungsaufwands (in beiden Fällen relativ hoch) keine Ausschlag gebenden Argumente für die eine oder die andere Fläche ergeben. Der jeweils zu Grunde liegende Gebietsumgriff von rd. 10 ha erscheint hinsichtlich der Wirtschaftlich- keit des Erschließungsaufwandes eher als zu gering. IV. Von der Beschlusslage abweichende Empfehlungen Vor diesem Hintergrund ergibt sich für das weitere Vorgehen zur Ausarbeitung des FNP- Entwurfs die Beschlussempfehlung:  Aufgrund der eindeutig negativen Stellungnahmen im Rahmen der Behördenbeteiligung zu den Flächen „Im Horbenloch“, „Gleisbauhof Süd“ und „Güterbahngelände Fauten- bruchstraße“ werden die Flächen im Verfahren zur Fortschreibung des FNP nicht weiter berücksichtigt.  Die im FNP 2010 dargestellten Flächen „Knielingen West I und II“ sollten, abweichend vom bisherigen Beschluss des Gemeinderates, in vollem Umfang im weiteren Verfah- ren belassen werden. D.h. 27,8 ha sollten hier nicht vorzeitig herausgenommen werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Situation in Karlsruhe dadurch allerdings noch immer nicht als ausgeglichen bzw. bedarfsorientiert darstellt. Unternehmen können der- zeit kaum noch zeitnah realisierbare Alternativstandorte angeboten werden, wenn der beste- hende Standort unter Ausschöpfung aller Optimierungsmaßnahmen nicht mehr für eine Expan- sion ausreicht oder eine Neuansiedlung nachgefragt wird. Bezog sich dies in der Vergangenheit überwiegend auf größere Flächenformate, so ist inzwischen auch die Versorgung mit kleineren Flächen zunehmend kritisch. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat beschließt die Vertiefungsflächen „Im Horbenloch“, „Gleisbauhof, Süd“ und „Güterbahngelände Fautenbruchstraße“ im Verfahren zur Fortschreibung des FNP nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und im Planungsausschuss nicht weiter zu berücksichtigen. 2. der Gemeinderat beschließt die im gültigen FNP 2010 bereits dargestellten Flächen „Knielingen West I und II“ nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und im Planungsausschuss in vollem Umfang im weiteren Verfahren zu belassen. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 9. Oktober 2015

FortschreibungFlächennutzungsplan desNachbarschaftsverbands Karlsruhe „Prüfflächen“Gewerbe -Steckbriefe- Anlage KA.2-S-009.bGleisbauhof,Süd FNP 2030- Nr.Bezeichnung PRÜFERGEBNISSE- ÜBERSICHT ZusammenfassendeEignungsbewertung: Südliche Erweiterung eines 1a-Standorts. Verlagerung von Bahnnutzun- gen stellt Haupthemmnis dar. Eigentumsverhältnisse erschweren die Realisierung. Falls Ergebnisse der Rahmenplanung berücksichtigt wer- den, entfällt der Großteil der Flächen ohnehin auf Freiflächen („See“), d.h. dann im Grunde für bauliche Entwicklung nicht mehrvollständig zur Verfügung stehend. Insofern zunächstkeine weiter Berücksichti- gung bei FNP-Fortschreibung zu empfehlen. Fazit undEmpfehlungen für weiteres Vorgehen: Eignung als Gewerbeflächeinsgesamt mit Tendenz zu „günstig“ (+/++) Eignungfürinterkommunales Gewerbegebiet (IKG) Fläche zur Berücksichtigung imVorentwurf FNP 2030weiter prüfen PrüfkategorienEignungseinstufung: stark eingeschränktmäßiggünstigoptimal Regionalplan --*-+++ Tragfähigkeitsstudie ---++ Umwelt und Landschaft ---+++ Siedlungsstruktur +++ Lagegunst +++ Erschließungsaufwand -++ Eigentumsverhältnisse --+ Lageund Größe Gemeinde: Karlsruhe Ortsteil: Oststadt Größe der Prüffläche: 6,8 ha Digitales Orthofoto © LGL-BW 2009 ET.2-G-002.b FNP 2010 Aktuelle Darstellung: Bahnanlage Flächennutzungsplan 2010 3.Aktualisierung © NVK 2012 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHEFNP 2030 VORENTWURF-Fortschreibung "Flächen fürGewerbe"Stand:Januar 2015 LegendeEignungseinstufung: -- stark eingeschränkt - mäßig + günstig ++ optimal PRÜFKATEGORIEN-DETAILS (1) Regionalplan---+++ Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 © RVMO 2012 Konflikte mit ZIELEN der RO*FA* (%) - Grünzäsur0 -Regionaler Grünzug0 -Schutzbed. Bereich f. Landw. Stufe 10 Abgestimmter Bereich für SE*0„weiße“Fläche ohne Darstellungen Tragfähigkeitsstudie---+++ Empfindlichkeit Stufe*(%) Schutzgut: 1234R Boden0000-keine Angaben Wasser00000keine Angaben Biologische Vielfalt00000keine Angaben Freiraum/ Erholung0000-keine Angaben Klima/ Lufthygiene0000-keine Angaben Umwelt und Landschaft---+++ Schutzgebiet/-objekt gem. BNatSchG (§ 32-Biotope, LSG, NSG u.a.) + Schutz nach EU-Richtlinien (NATURA 2000) + FFH-Vorprüfung erforderlich Artenschutz (Arten- und Biotopschutzprogramm) -Vorkommen geschützter Arten wahrscheinlich Biotoptypen, Biotopverbund (Wertigkeit) -- (Gleis-)schotterflächen bedeutend für Eidechsen; kleinflächig Ruderalflu- ren, Gehölze; Kernfläche Biotopverbund trockene Standorte (LUBW) Kompensation (Aufwand für Ausgleich/ Ersatz) -aufgrund Artenschutzrecht wahrscheinlich erhöht Landschaftsbild (Vorbelastungen) +Vorbelastungen durch Bahnnutzung LP 2010 (Ziele/Darstellungen) +als Bahnfläche/Bestand dargestellt Emissionen (Abstand zu empfindlichen Nutzungen) + Landwirtschaft (Nahrungsmittelversorgung) + Forstwirtschaft (Eingriff in Wald-/Aufforstungsflächen) + Kultur- und Sachgüter (Wertigkeit) +Bahnanlagen *Abkürzungen: FA = Flächenanteil; SE = Siedlungsentwicklung;RO = Raumordnung; Stufen TFS =(von 1:gering bis 4:sehr hoch, R-Restriktion) NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHEFNP 2030 VORENTWURF-Fortschreibung "Flächen fürGewerbe"Stand:Januar 2015 LegendeEignungseinstufung: -- stark eingeschränkt - mäßig + günstig ++ optimal PRÜFKATEGORIEN- DETAILS (2) Raumbezugskarte Digitales Landschaftsmodell (DLM) Topografische Karte 25 © LGL-BW 2009 Siedlungsstruktur---+++ Innenentwicklung vs. "grüne Wiese"++ Arrondierungbestehender Nutzung+ Belastung von Bestand durch Verkehr++ Konfliktmit angrenzenden Nutzungen++ Standorttyp GewerbeflächenstudieU/B Toplage fürUrbanen-/Bürostandort. Durch unmittelbare Lage an Bahnlinie Lärmschutz beachtlich. Sonderbaufläche für dienstleistungs- bzw. forschungsorientiertes Gewerbe. Umwandlung von Bahnflächen. Falls Ergebnisse der Rah- menplanung berücksichtigt werden, entfälltein Großteil der Flächen ohnehin auf Freiflächen („See“, Grünzug), d.h. dann im Grunde für bauliche Entwicklung nicht mehr voll- ständig zur Verfügung stehend. Lagegunst---+++ Entfernung zu:Anmerkungen: - Haltestelle S-Bahn/Tram++<300m - IC/ICE-Bahnhof+<3000m -Anschluss:Autobahn++<1000m Bundesstraße++<300m - Stadt-/Ortszentrum++ -KIT, Forschungs-, Gründerzentren etc.+ Lagegunst wird aufgrundguter Anbindung an Autobahn und S-Bahn-Netz sowie integrierter Lage in bestehenden Gewerbeschwerpunkt insgesamt noch „günstig“ bewertet. Erschließungsaufwand---+++ Topografie(Geländeneigung)+ Untergrund(Auffüllungen/Altlasten)--Altlasten in erheblichem Umfang Straßenbau- Anbindung anStraßennetz mit erhöhtem Aufwand verbunden (Knoten- punktauslastung). Entwässerung(Kanal, Versickerung,...)- Problematisch hohe Grundwasserstände. Funnel and Gate Anlage. Er- schließung über Kanal im Ostring. Versorgungsmedien(Breitband,...)++Hauptversorgungsleitungen anliegend (Gas, Wasser, Strom) Leitungsverlegungen erforderlich+ Verlagern inkompatibler Nutzungen+keine Verlagerung, sondern langfristig Aufgabe der Bahnnutzung Eigentumsverhältnisse---+++ Anzahl Eigentümer++2 Eigentumsanteil Gemeinde--0 % Entwicklungsperspektive-- UnabsehbareAufgabe der Bahnnutzungstelltzeitlichdie Hauptschwierigkeit dar NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHEFNP 2030 VORENTWURF-Fortschreibung "Flächen fürGewerbe"Stand:Januar 2015 KA.2-G-010 Güterbahngelände Fautenbruchstraße FNP 2030- Nr.Bezeichnung PRÜFERGEBNISSE- ÜBERSICHT ZusammenfassendeEignungsbewertung: Optimal geeignete Fläche für zentrumsnahegewerblicheEntwicklungen ohne fachplanerische Widerstände. Altlasten und Artenschutz als be- sondere bahnanlagentypische Schwierigkeiten. Geringer Eigentumsanteil der Stadt ebenfalls ungünstig bzgl. Realisierung von eigenem Flächen- angebot. Zeitpunkt für Aufgabe bestehender Nutzung(Entwidmung) stellt Haupthemmnis dar. Fläche steht derzeit nicht zur Disposition. Fazit undEmpfehlungen für weiteres Vorgehen: Eignung als Gewerbeflächeinsgesamt mit Tendenz zu „günstig“ (+/++) Eignungfürinterkommunales Gewerbegebiet (IKG) Fläche zur Berücksichtigung imVorentwurf FNP 2030weiter prüfen PrüfkategorienEignungseinstufung: stark eingeschränktmäßiggünstigoptimal Regionalplan --*-+++ Tragfähigkeitsstudie ---++ Umwelt und Landschaft ---+++ Siedlungsstruktur + Lagegunst +++ Erschließungsaufwand +++ Eigentumsverhältnisse --+ Lageund Größe Gemeinde: Karlsruhe Ortsteil: Südstadt Größe der Prüffläche: 15,3 ha Digitales Orthofoto © LGL-BW 2009 ET.2-G-002.b FNP 2010 Aktuelle Darstellung: Flächen für Bahnanlagen; Grünflächen/Dauerkleingärten Flächennutzungsplan 2010 3.Aktualisierung © NVK 2012 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHEFNP 2030 VORENTWURF - Fortschreibung "Flächen für Gewerbe"Stand: Januar 2015 LegendeEignungseinstufung: -- stark eingeschränkt - mäßig + günstig ++ optimal PRÜFKATEGORIEN-DETAILS (1) Regionalplan---+++ Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 © RVMO 2012 Konflikte mit ZIELEN der RO*FA* (%) - Grünzäsur- -Regionaler Grünzug- -Schutzbed. Bereich f. Landw. Stufe 1- Abgestimmter Bereich für SE*-„weißer“ Bereich ohne Plandarstellungen Tragfähigkeitsstudie---+++ Empfindlichkeit Stufe*(%) Schutzgut: 1234R Boden00000keine Angaben Wasser00000keine Angaben Biologische Vielfalt00000keine Angaben Freiraum/ Erholung022000kl. Teilfläche Kleingärten bewertet Klima/ Lufthygiene20600keine vollständigen Angaben Umwelt und Landschaft---+++ Schutzgebiet/-objekt gem. BNatSchG (§ 32-Biotope, LSG, NSG u.a.) +Keine Schutzgebiete/-objekte vorhanden. Schutz nach EU-Richtlinien (NATURA 2000) + FFH-Vorprüfung erforderlich Artenschutz (Arten- und Biotopschutzprogramm) - Vorkommen geschützter Arten wahrscheinlich: Kreuz-, Wechselkröte, Zaun- Mauereidechse Biotoptypen, Biotopverbund (Wertigkeit) -Pionierarten undwärmeliebende Arten Kompensation (Aufwand für Ausgleich/ Ersatz) +Wahrscheinlich geringer bis mittelhoher Kompensationsbedarf. Landschaftsbild (Vorbelastungen) +überwiegend Gleisanlagen; teilweise ruderalisiert, Gehölzaufwuchs LP 2010 (Ziele/Darstellungen) -Teilfläche vorh. Kleingartenanlagen Emissionen (Abstand zu empfindlichen Nutzungen) ++Keine empfindlichen Nutzungen. Landwirtschaft (Nahrungsmittelversorgung) +kleingärtnerische Lebensmittelversorgung (privat) auf Teilfläche Forstwirtschaft (Eingriff in Wald-/Aufforstungsflächen) +kein Eingriff Kultur- und Sachgüter (Wertigkeit) +Wegverbindung zum Oberwald *Abkürzungen: FA = Flächenanteil; SE = Siedlungsentwicklung;RO = Raumordnung; Stufen TFS =(von 1:gering bis 4:sehr hoch, R-Restriktion) NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHEFNP 2030 VORENTWURF - Fortschreibung "Flächen für Gewerbe"Stand: Januar 2015 LegendeEignungseinstufung: -- stark eingeschränkt - mäßig + günstig ++ optimal PRÜFKATEGORIEN- DETAILS (2) Raumbezugskarte Digitales Landschaftsmodell (DLM) Topografische Karte 25 © LGL-BW 2009 Siedlungsstruktur---+++ Innenentwicklung vs. "grüne Wiese"++ Arrondierungbestehender Nutzung+ Belastung von Bestand durch Verkehr+ Konfliktmit angrenzenden Nutzungen+ Standorttyp GewerbeflächenstudieG Durch unmittelbare Lage an Bahnlinie Lärmschutz erforder- lich. Lagegunst---+++ Entfernung zu:Anmerkungen: - Haltestelle S-Bahn/Tram++<300m - IC/ICE-Bahnhof++<1000m -Anschluss:Autobahn++<1000m Bundesstraßem - Stadt-/Ortszentrum+ -KIT, Forschungs-, Gründerzentren etc.+ insgesamt sehr günstige Lage / Erreichbarkeit Erschließungsaufwand---+++ Topografie(Geländeneigung)+ Untergrund(Auffüllungen/Altlasten)--zahlreicheAltlasten und bombardierte Flächen Straßenbau+ Entwässerung(Kanal, Versickerung,...)+ Versorgungsmedien(Breitband,...)? Leitungsverlegungen erforderlich+ Verlagern inkompatibler Nutzungen-Bahnnutzungen Eigentumsverhältnisse---+++ Anzahl Eigentümer++3 Eigentumsanteil Gemeinde--Ca.3% Entwicklungsperspektive--eher langfristige Perspektive durch vorh. Bahnnutzungen NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHEFNP 2030 VORENTWURF - Fortschreibung "Flächen für Gewerbe"Stand: Januar 2015 KA.2-G-228Im Horbenloch FNP 2030- Nr.Bezeichnung PRÜFERGEBNISSE- ÜBERSICHT Zusammenfassende Eignungsbewertung: Fläche aufgrund der Trennwirkung der Autobahn ohne unmittelbaren Siedlungszusammenhang, dadurch deutlicher landschaftlicher Eingriff. Auch regionalplanerisch durchaus kritisch, da im Bereich eines Regionalen Grünzugs gelegen. Keine Ergänzung/Stärkung eines be- stehenden Standortes, insofern für eine Entwicklung bezogen auf Gesamtstadt weniger geeignet. Für lokalen Bedarf überdimensioniert. Fläche wird im weiteren Prüfverfahren auf die nordöstliche Teilfläche mit einemUmgriffvonca.3,2 ha reduziert. (sieheblaugestrichelte Linie) PrüfkategorienEignungseinstufung: stark eingeschränktmäßiggünstigoptimal Regionalplan ---+++ Tragfähigkeitsstudie ---+++ Umwelt und Landschaft ---+++ Siedlungsstruktur -+ Lagegunst -+ Erschließungsaufwand -++ Eigentumsverhältnisse -+ Lageund Größe Gemeinde: Karlsruhe Ortsteil: Wolfartsweier Größe der Prüffläche: 12,9 ha Digitales Orthofoto © LGL-BW 2009 ET.2-G-002.b FNP 2010 Aktuelle Darstellung: Landwirtschaftliche Fläche, Grünfläche- Sportplatz Flächennutzungsplan 2010 3.Aktualisierung © NVK 2012 Hinweis: NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHEFNP 2030 VORENTWURF - Fortschreibung "Flächen für Gewerbe"Stand: Januar 2015 NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHEFNP 2030 VORENTWURF-Fortschreibung "Flächen fürGewerbe"Stand:Januar 2015 PRÜFKATEGORIEN-DETAILS (1) Regionalplan---+++ Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 © RVMO 2012 Konflikte mit ZIELEN der RO*FA* (%) - Grünzäsur- -Regionaler Grünzug100 -Schutzbed. Bereich f. Landw. Stufe 1- Abgestimmter Bereich für SE*- Tragfähigkeitsstudie---+++ Empfindlichkeit Stufe*(%) Schutzgut: 1234R Boden-37-5310-teilw. überprägt (Sportfl., Bebauung) Wasser--3169-- Biologische Vielfalt+32617-- Freiraum/ Erholung++7624--- Klima/ Lufthygiene++93---- Umwelt und Landschaft---+++ Schutzgebiet/-objekt gem. BNatSchG (§ 32-Biotope, LSG, NSG u.a.) +FFH-Gebiet südlich angrenzend Schutz nach EU-Richtlinien (NATURA 2000) - FFH-Vorprüfung erforderlich Artenschutz (Arten- und Biotopschutzprogramm) -Vorkommen geschützter Arten wahrscheinlich: Amphibien Biotoptypen, Biotopverbund (Wertigkeit) -- Wiesen, Hecken/Gebüsch, Gräben, Staudenfluren, Obstgehölze, im westlichen Teil Feuchtstandorte Kompensation (Aufwand für Ausgleich/ Ersatz) -hoch, zusätzlich Flächenbedarf infolge Verlagerung von Sportflächen Landschaftsbild (Vorbelastungen) - strukturreicher Außenbereich; Straßenstrassen (BAB u.a.), Sportgelände (eingegrünt), vereinzelte Bebauung, westl. Freileitungstrassen LP 2010 (Ziele/Darstellungen) -Biotopwert stellenweise "gut"; Bau/Ergänzung Amphibienleiteinrichtung Emissionen (Abstand zu empfindlichen Nutzungen) + Landwirtschaft (Nahrungsmittelversorgung) + Forstwirtschaft (Eingriff in Wald-/Aufforstungsflächen) + Kultur- und Sachgüter (Wertigkeit) +Sportgelände, Aussiedlerhof *Abkürzungen: FA = Flächenanteil; SE = Siedlungsentwicklung;RO = Raumordnung; Stufen TFS =(von 1:gering bis 4:sehr hoch, R-Restriktion) NACHBARSCHAFTSVERBAND KARLSRUHEFNP 2030 VORENTWURF-Fortschreibung "Flächen fürGewerbe"Stand:Januar 2015 PRÜFKATEGORIEN- DETAILS (2) Raumbezugskarte Digitales Landschaftsmodell (DLM) Topografische Karte 25 © LGL-BW 2009 Siedlungsstruktur---+++ Innenentwicklung vs. "grüne Wiese"- Arrondierungbestehender Nutzung-- Belastung von Bestand durch Verkehr- Konfliktmit angrenzenden Nutzungen++ Standorttyp GewerbeflächenstudieG Kein Bezug zu bestehenden Standorten / „Gewerbeadressen“. Deshalb trotz Nähe zu A5 und A8 kein besonders lagegünstiger Standort im gesamtstädtischen Kontext. Für den rein lokalen Bedarf überdimensioniert. Dies führt zur Abwertung, obwohl kaum Konflikte mit angrenzenden Nutzungen. Evtl. zusätzliche Belastungen von Wetterbach durch Verkehr zur Anschlussstelle Karlsbad (A8) zu erwarten. Lagegunst---+++ Entfernung zu:Anmerkungen: - Haltestelle S-Bahn/Tram->1000m - IC/ICE-Bahnhof-<5000m -Anschluss:Autobahn+<3000m Bundesstraße++<300 m - Stadt-/Ortszentrum+ -KIT, Forschungs-, Gründerzentren etc.-- Der guten Anbindung für den MIV direkt an der B3 und zu drei Autobahnanschlüssen steht eine lediglich mäßige Erreichbarkeit mittels ÖPNV entgegen. Erschließungsaufwand---+++ Topografie(Geländeneigung)+ Untergrund(Auffüllungen/Altlasten)-ggfs. Geländeauffüllung erforderlich Straßenbau+äußere Erschließung vorhanden,ggfs. Anpassung der Anbindung erf. Entwässerung(Kanal, Versickerung,...)-- nicht über vorhandene Druckentwässerungsanlage zu erschließen;Auf- bau einerneuen Entsorgungsvorflutleitung (ca. 1,6 km) sehr aufwändig Versorgungsmedien(Breitband,...)+ Leitungsverlegungen erforderlich+ Verlagern inkompatibler Nutzungen- ggfs. „Verdrängungseffekte“ durchVerlagerung Sportanlage, Schieß- anlage wg. Lärmproblematik schwierig an andereStelle zu verlagern Eigentumsverhältnisse---+++ Anzahl Eigentümer-> 30laufendes Flurbereinigungsverfahren i. T. (noch ca. 2 Jahre) Eigentumsanteil Gemeinde+> 50 % Entwicklungsperspektive-abhängig von Verlagerung Sport-/Schießanlagen FNP 2030- Prüfflächen „GEWERBE“ Stand:19.12.2013 KA.1-GI-212_HKnielingen West I (Teilfläche) FNP 2030- Nr.Bezeichnung PRÜFERGEBNISSE- ÜBERSICHT ZusammenfassendeEignungsbewertung: In Bezug auf die benötigten Flächentypen und Standortanforderungen lt. CIMA- Studie nicht nachgefragte Fläche an dieser Stelle. Zudem imÜberflutungsbereich beiHQ Extrem.DeshalbHerausnahmeaus FNP zu empfehlen.Erstreckt sich gfs. auf gesamte Fläche, falls wasserrechtlich geboten. Fazit undEmpfehlungen für weiteres Vorgehen: Eignung als Gewerbeflächeinsgesamt mit Tendenz zu „günstig“ (+/++) Eignungfürinterkommunales Gewerbegebiet (IKG) Fläche zur Berücksichtigung imVorentwurf FNP 2030weiter prüfen PrüfkategorienEignungseinstufung: stark eingeschränktmäßiggünstigoptimal Regionalplan --*-+++ Tragfähigkeitsstudie ---++ Umwelt und Landschaft ---+++ Siedlungsstruktur -+ Lagegunst -+ Erschließungsaufwand +++ Eigentumsverhältnisse -+ Lageund Größe Gemeinde: Karlsruhe Ortsteil: Knielingen Größe der Prüffläche: 4,2 ha Digitales Orthofoto © LGL-BW 2009 ET.2-G-002.b FNP 2010 Aktuelle Darstellung: Fläche für Industrie-Planung Flächennutzungsplan 2010 3.Aktualisierung © NVK 2012 FNP 2030- Prüfflächen „GEWERBE“ Stand:19.12.2013 LegendeEignungseinstufung: -- stark eingeschränkt - mäßig + günstig ++ optimal PRÜFKATEGORIEN-DETAILS (1) Regionalplan---+++ Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 © RVMO 2012 Konflikte mit ZIELEN der RO*FA* (%) - Grünzäsur- -Regionaler Grünzug- -Schutzbed. Bereich f. Landw. Stufe 1- Überschwemmungsgefährdeter Bereich bei Katastrophen- hochwasser, Trassenverlauf Anbindung zweite Rheinbrücke südlich der Fläche Abgestimmter Bereich für SE* x 98 Tragfähigkeitsstudie---+++ Empfindlichkeit Stufe*(%) Schutzgut: 1234R Boden--30097- Wasser-0010000Überflutungsbereich HQExtrem Biologische Vielfalt+0100000 Freiraum/ Erholung+010000- Klima/ Lufthygiene++593900- Umwelt und Landschaft---+++ Schutzgebiet/-objekt gem. BNatSchG (§ 32-Biotope, LSG, NSG u.a.) +Keine Schutzgebiete/-objekte vorhanden. Schutz nach EU-Richtlinien (NATURA 2000) + FFH-Vorprüfung erforderlich Artenschutz (Arten- und Biotopschutzprogramm) +Vorkommen geschützter Arten wahrscheinlich Biotoptypen, Biotopverbund (Wertigkeit) - Vorhandensein von extensiv gemähten Obstwiesen und normalen Wiesen- bereichen, Feldgehölzen sowie Brachebereiche. Kompensation (Aufwand für Ausgleich/ Ersatz) - erheblicher Eingriff bei Boden undBiotopfunktionen, als „ökologische Tauschfläche“ sehr gut geeignet Landschaftsbild (Vorbelastungen) -Nördlich angrenzend bestehendes Raffineriegelände. LP 2010 (Ziele/Darstellungen) - Aussagen LP 2010: Eingriff erheblich/unter best. Voraussetz. vertretbar; im Gebiet kann nur ein geringer Teil d. Ausgleichsmaßnahm. erbracht werden. Emissionen (Abstand zu empfindlichen Nutzungen) -Reines Wohngebiet in ca. 300 m Entfernung. Landwirtschaft (Nahrungsmittelversorgung) -- hohe bis sehr hohe Leistungsfähigkeit der Böden;,Teil einergroßen, zu- sammenhängenden LW-Fläche, Zupachtfläche Hofgut Maxau Forstwirtschaft (Eingriff in Wald-/Aufforstungsflächen) +Kein Eingriff in Wald-/Aufforstungsflächen. Kultur- undSachgüter (Wertigkeit) + *Abkürzungen: FA = Flächenanteil; SE = Siedlungsentwicklung;RO = Raumordnung; Stufen TFS =(von 1:gering bis 4:sehr hoch, R-Restriktion) FNP 2030- Prüfflächen „GEWERBE“ Stand:19.12.2013 LegendeEignungseinstufung: -- stark eingeschränkt - mäßig + günstig ++ optimal PRÜFKATEGORIEN- DETAILS (2) Raumbezugskarte Digitales Landschaftsmodell (DLM) Topografische Karte 25 © LGL-BW 2009 Siedlungsstruktur---+++ Innenentwicklung vs. "grüne Wiese"- Arrondierungbestehender Nutzung+ Belastung von Bestand durch Verkehr+ Konfliktmit angrenzenden Nutzungen- Standorttyp GewerbeflächenstudieG/I Arrondierung des größten Industrieschwerpunkts im Ver- band. Rückt an dieser Stelle nahe an Wohnlagen von Knie- lingen heran (< 500 m).Industriegebiete sind lt. CIMA- Studie künftig nicht nachgefragteNutzung. Lagegunst---+++ Entfernung zu:Anmerkungen: - Haltestelle S-Bahn/Tram->1000m - IC/ICE-Bahnhof-->5000m -Anschluss:Autobahn-->5000m Bundesstraße+>300m - Stadt-/Ortszentrum- -KIT, Forschungs-, Gründerzentren etc.- Für Industrieansiedlung zwar insgesamt noch günstige La- gebedingungen. In Bezug auf die benötigten Flächentypen und Standortanforderungen lt. CIMA-Studie nicht nachge- fragte Fläche an dieser Stelle. Erschließungsaufwand---+++ Topografie(Geländeneigung)+ Untergrund(Auffüllungen/Altlasten)-Auffüllungen erforderlich Straßenbau+ Entwässerung(Kanal, Versickerung,...)- Entwässerung müsste über Pumpwerke in Richtung Kläranlage neu auf- gebaut werden, hohe Grundwasserstände Versorgungsmedien(Breitband,...)? Leitungsverlegungen erforderlich+Erdölleitung verläuft am Gebietsrand Verlagern inkompatibler Nutzungen+ Eigentumsverhältnisse---+++ Anzahl Eigentümer-30 (147gesamte FNP Fläche) Eigentumsanteil Gemeinde+57 %(67 %gesamte FNP Fläche) Entwicklungsperspektive-ca.Jahr FNP 2030- Prüfflächen „GEWERBE“ Stand:19.12.2013 KA.1-GI-213_HKnielingen West II FNP 2030- Nr.Bezeichnung PRÜFERGEBNISSE- ÜBERSICHT ZusammenfassendeEignungsbewertung: In Bezug auf die benötigten Flächentypen und Standortanforderungen lt. CIMA- Studie nicht nachgefragte Fläche an dieserStelle.Zudem im Überflutungsbereich beiHQ Extrem.DeshalbHerausnahme aus FNP zu empfehlen. Fazit undEmpfehlungen für weiteres Vorgehen: Eignung als Gewerbeflächeinsgesamt mit Tendenz zu „günstig“ (+/++) Eignungfürinterkommunales Gewerbegebiet (IKG) Fläche zur Berücksichtigung imVorentwurf FNP 2030weiter prüfen PrüfkategorienEignungseinstufung: stark eingeschränktmäßiggünstigoptimal Regionalplan --*-+++ Tragfähigkeitsstudie ---++ Umwelt und Landschaft ---+++ Siedlungsstruktur -+ Lagegunst -+ Erschließungsaufwand +++ Eigentumsverhältnisse -+ Lageund Größe Gemeinde: Karlsruhe Ortsteil: Knielingen Größe der Prüffläche: 23,6 ha Digitales Orthofoto © LGL-BW 2009 ET.2-G-002.b FNP 2010 Aktuelle Darstellung: Fläche für Industrie-Planung Flächennutzungsplan 2010 3.Aktualisierung © NVK 2012 FNP 2030- Prüfflächen „GEWERBE“ Stand:19.12.2013 LegendeEignungseinstufung: -- stark eingeschränkt - mäßig + günstig ++ optimal PRÜFKATEGORIEN-DETAILS (1) Regionalplan---+++ Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 © RVMO 2012 Konflikte mit ZIELEN der RO*FA* (%) - Grünzäsur- -Regionaler Grünzug1 -Schutzbed. Bereich f. Landw. Stufe 1- Überschwemmungsgefährdeter Bereich bei Katastrophen- hochwasser (führt zur Abwertung), Trassenverlauf Anbindung zweite Rheinbrücke südlich der Fläche Abgestimmter Bereich für SE* x 93 Tragfähigkeitsstudie---+++ Empfindlichkeit Stufe*(%) Schutzgut: 1234R Boden--60489- Wasser-0010000Überflutungsbereich HQExtrem Biologische Vielfalt+0100000 Freiraum/ Erholung-2931400- Klima/ Lufthygiene++504500- Umwelt und Landschaft---+++ Schutzgebiet/-objekt gem. BNatSchG (§ 32-Biotope, LSG, NSG u.a.) +Keine Schutzgebiete/-objekte vorhanden. Schutz nach EU-Richtlinien (NATURA 2000) + FFH-Vorprüfung erforderlich Artenschutz (Arten- und Biotopschutzprogramm) +Vorkommen geschützter Arten wahrscheinlich Biotoptypen, Biotopverbund (Wertigkeit) - Vorhandene wertvolle Wiesenbereiche, ein Obstwiesenbereich sowie Feld- gehölze. Kompensation (Aufwand für Ausgleich/ Ersatz) - erheblicher Eingriff bei Boden undBiotopfunktionen, als „ökologische Tauschfläche“ sehr gut geeignet Landschaftsbild (Vorbelastungen) -Nördlich angrenzend bestehendes Raffineriegelände. LP 2010 (Ziele/Darstellungen) - Aussagen LP 2010: Eingriff erheblich/unter best. Voraussetz. vertretbar; im Gebiet kann nur ein geringer Teil d. Ausgleichsmaßnahm. erbracht werden. Emissionen (Abstand zu empfindlichen Nutzungen) -Südlich gelegen ein reines Wohngebiet in ca. 300 m Entfernung. Landwirtschaft (Nahrungsmittelversorgung) -- hohe bis sehr hohe Leistungsfähigkeit der Böden;Teil einergroßen, zu- sammenhängenden LW-Fläche, Zupachtfläche Hofgut Maxau Forstwirtschaft (Eingriff in Wald-/Aufforstungsflächen) +Kein Eingriff in Wald-/Aufforstungsflächen. Kultur- und Sachgüter (Wertigkeit) + *Abkürzungen: FA = Flächenanteil; SE = Siedlungsentwicklung;RO = Raumordnung; Stufen TFS =(von 1:gering bis 4:sehr hoch, R-Restriktion) FNP 2030- Prüfflächen „GEWERBE“ Stand:19.12.2013 LegendeEignungseinstufung: -- stark eingeschränkt - mäßig + günstig ++ optimal PRÜFKATEGORIEN- DETAILS (2) Raumbezugskarte Digitales Landschaftsmodell (DLM) Topografische Karte 25 © LGL-BW 2009 Siedlungsstruktur---+++ Innenentwicklung vs. "grüne Wiese"- Arrondierungbestehender Nutzung+ Belastung von Bestand durch Verkehr+ Konfliktmit angrenzenden Nutzungen- Standorttyp GewerbeflächenstudieG/I Arrondierung des größten Industrieschwerpunkts im Ver- band. Rückt an dieser Stelle nahe an Wohnlagen von Knie- lingen heran (< 500 m).Industriegebiete sind lt. CIMA- Studie künftig nichtnachgefragteNutzung. Lagegunst---+++ Entfernung zu:Anmerkungen: - Haltestelle S-Bahn/Tram->1000m - IC/ICE-Bahnhof-->5000m -Anschluss:Autobahn-->5000m Bundesstraße+>300m - Stadt-/Ortszentrum- -KIT, Forschungs-, Gründerzentren etc.- Für Industrieansiedlung zwar insgesamt noch günstige La- gebedingungen. In Bezug auf die benötigten Flächentypen und Standortanforderungen lt. CIMA-Studie nicht nachge- fragte Fläche an dieser Stelle. Erschließungsaufwand---+++ Topografie(Geländeneigung)+ Untergrund(Auffüllungen/Altlasten)-Auffüllungen erforderlich Straßenbau+bisher nur über Feldwege erschlossen Entwässerung(Kanal, Versickerung,...)- Entwässerung müsste über Pumpwerke in Richtung Kläranlage neu auf- gebaut werden, hohe Grundwasserstände Versorgungsmedien(Breitband,...)? Leitungsverlegungen erforderlich+Erdölleitung am Gebietsrand Verlagern inkompatibler Nutzungen+ Eigentumsverhältnisse---+++ Anzahl Eigentümer-94 Eigentumsanteil Gemeinde+77% Entwicklungsperspektive--nachrangig zu. Entwicklung der westlichen Teilfläche

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Oktober 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Fortschreibung des Flächennutzungsplans – Schwer- punkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe – Von der aktuellen Beschlusslage abweichen- de Empfehlungen nach der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB Vorlage: 2015/0520 dazu: Änderungsantrag der Stadträte Parsa Marvi, Michael Zeh, Dr. Raphael Fechler und David Hermanns, der Stadträtin Elke Ernemann (SPD) sowie der SPD-Ge- meinderatsfraktion vom 19. Oktober 2015 Vorlage: 2015/0607 Änderungsantrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Thorsten Ehlgötz und Dr. Albert Käuflein (CDU) sowie der CDU-Gemeinde- ratsfraktion vom 19. Oktober 2015 Vorlage: 2015/0608 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt die Vertiefungsflächen „Gleisbauhof, Süd“ und „Güterbahngelände Fautenbruchstraße“ im Verfahren zur Fortschreibung des FNP nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und im Planungsausschuss nicht weiter zu berücksichti- gen. 2. Der Gemeinderat beschließt die im gültigen FNP 2010 bereits dargestellten Flä- chen „Knielingen- West I und II“ nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und im Planungsaus- schuss in vollem Umfang im weiteren Verfahren zu belassen. Abstimmungsergebnis: Änderungsantrag SPD (Vorlage 2015/0607): mehrheitlich angenommen Veränderte Beschlussvorlage (2015/0520): mehrheitlich angenommen Gleisbauhof Süd: mehrheitlich angenommen Güterbahngelände Fautenbruchstraße: mehrheitlich angenommen Knielingen-West I und II: mehrheitlich angenommen - 2 - Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, im Ausschuss für Wirt- schaftsförderung und im Planungsausschuss: Hier gibt es zwei Änderungsanträge, einen Änderungsantrag der SPD-Gemeinderats- fraktion und einen der CDU-Gemeinderatsfraktion, die ich hier gleich mit aufrufe. Zur Vorgeschichte. Es entspricht auch unserer Vorstellung von Transparenz, dass wir hier einen regelmäßigen Abgleich mit Ihnen vornehmen über das, was in den Vorberei- tungen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbandes so passiert. Dementsprechend legen wir jetzt eine erneute Vorlage vor, die Sie über die Ergebnisse des nächsten Verfahrensschrittes informiert, Ihnen aber durchaus Empfeh- lungen gibt, die von der bisherigen Beschlusslage abweichen. Von der bisherigen Be- schlusslage abweichen die Empfehlungen einerseits, weil wir Ihnen empfehlen, „Im Horbenloch“ nicht weiter zu verfolgen. Wir haben jetzt in der gerade aufgelegten Stel- lungnahme auf Ihre Änderungsanträge auch erläutert, warum wir das für nicht zielfüh- rend halten durch die Tatsache, dass hier die Fläche innerhalb des regionalen Grünzugs liegt und hier auch die entsprechenden Stellungnahmen des Regierungspräsidiums und des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein abschlägig beschieden wurden. Die zweite Abweichung ist, dass wir Ihnen vorschlagen, Knielingen-West wieder reinzunehmen in die weitere Betrachtung, weil wir sonst in eine absolut quantitative Schieflage kommen, was die Möglichkeiten der Gewerbeflächen betrifft. Das ist ja kein Beschluss darüber, dass auf diesen Flächen jetzt in absehbarer Zeit irgendetwas passieren kann. Ich habe auch ein Schreiben bekommen der stellvertretenden Bürgervereinsvorsitzenden von Knielingen, die noch einmal ausdrücklich darum bittet, diesen Beschluss nicht zu fassen und darauf hinweist, dass diese Flächen für den Landschaftsschutz und auch in Anbe- tracht der Hochwassersituation sehr problematisch sind. Das möchte ich ausdrücklich akzeptieren als Hinweis. Wir empfehlen Ihnen dennoch, es wieder hineinzunehmen auch durchaus, um unseren Anspruch auf eine gewisse Grundzahl an Gewerbeflächen aufrechtzuerhalten und hier auch noch in der Diskussion um interkommunale Gewer- begebiete mehr Spielraum zu haben. Wenn ich keinen Anspruch mehr habe, dann kann ich ihn auch schlecht an anderer Stelle verwirklichen. Ich gestehe auch zu, dass sicherlich manche der Flächen in Knielingen von einer mögli- chen Gewerbebebauung her betrachtet für die Natur möglicherweise in Ansätzen prob- lematischer sein würden als manche Fläche entlang der Autobahn, aber hier akzeptie- ren wir Ihre Grundsatzbeschlüsse. Nach den entsprechenden Vorgesprächen sehe ich hier auch keine Änderungsmöglichkeiten jetzt an der Autobahn wieder etwas reinzu- nehmen. Da war der Gemeinderat sehr eindeutig, das mussten wir damals zur Kenntnis nehmen. Da ist er weiter sehr eindeutig. Deswegen schlagen wir Ihnen das nicht vor, auch wenn ich z. B. durchaus der Meinung wäre, dass da in der nördlichen Unteren Hub sicherlich weniger Probleme bestehen als an mancher Stelle in Knielingen in Rich- tung Rhein. Wir setzen von daher an dieser Stelle ein Stück weit auch die von Ihnen vorgegebene Richtung um und akzeptieren es. Im Bereich Knielingen-West bitten wir dennoch um eine Änderung Ihrer Beschlussvorlage, weil wir sonst hier in ein völliges Missverhältnis kommen zwischen unseren Möglichkeiten und den Anforderungen, die von außen an uns herangetragen werden, die aber auch im Sinne der Stadt Karlsruhe sind. Wenn es uns nicht weiter möglich ist auf dem Markt der Gewerbeflächen über- - 3 - haupt noch präsent zu sein, dann haben wir hier einen Standortnachteil, der durchaus heftig sich entwickeln kann. Das als Erläuterung. Sie haben jetzt wieder die Möglichkeit frei zu entscheiden. Insofern haben wir Ihnen auch nichts sozusagen an Ihren Gestaltungsmöglichkeiten genommen, sondern ich betrachte es auch als eine Form der Zusammenarbeit und der Transparenz, dass man sich immer zu gegebener Zeit wieder über verschiedene Möglichkeiten neu austauscht und dann eben Beschlüsse erneuert oder auch Beschlüsse ggf. verändert. Das zu den Themen. Jetzt steigen wir in die Diskussion ein. - Herr Stadtrat Ehlgötz. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Wir sagen ja zur Fortschreibung unseres Flächennutzungs- plans und begrüßen die Vorlage Ihres Hauses im Umfang. Wir sehen auch, wie Sie eben gesagt haben, die Richtigkeit und die Wichtigkeit, dass wir uns immer wieder Gedanken machen über solch wichtige Dinge, die für die Stadt Karlsruhe von grundlegender Be- deutung sind. Es kann nicht sein, dass wenn wir etwas beschlossen haben, dass dies dann immer in Stein gemeißelt sein muss, wenn sich etwas anderes ergibt. Karlsruhe braucht weiterhin Gewerbeflächen, um attraktiv zu bleiben in einem hart umkämpften Markt, wenn es um die Ansiedlung von Gewerbe und Firmen in unserer Stadt Karlsruhe geht. Ansiedlung von Firmen wird von größter Bedeutung sein, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wenn wir wissen, was für eine Finanzsituation auf die Stadt Karlsruhe zu- kommen wird, dass wir weiterhin Gewerbesteuereinnahmen haben von gesunden Un- ternehmen. Es gilt heute, die Grundsteine dafür zu legen, dass wir auch morgen wei- terhin die Einnahmen durch die Gewerbesteuer in unserem Stadtsäckel merken werden. Sie haben aber auch etwas Wichtiges angesprochen, Herr Oberbürgermeister. Sie brau- chen auch in naher Zukunft Spielraum und Verhandlungsspielraum dafür, wenn Sie z. B. mit anderen Gemeinden über Kooperationen im Bereich der Gewerbeflächen ver- handeln wollen, dass wir etwas Masse mit einwerfen können, wo Sie dann sicherlich geschickt für unsere Stadt zu verhandeln wissen. Es muss aber auch so sein, dass wir letztendlich immer wieder davon überzeugt sein müssen in diesem Hause, wenn wir Firmen in Karlsruhe ansiedeln, dann ist es letztlich nicht nur eine Seite der Gewerbeein- nahmen, sondern es ist vor allem auch, dass wir Arbeitsplätze, dass wir Ausbildungs- plätze schaffen in dieser Stadt, die auch durch einen breiten Branchenmix in schwieri- gen Zeiten dafür stehen, dass wir gut über die Runden kommen. Nun lassen Sie mich noch zwei Punkte zu Ihrer Vorlage und zu unserem Antrag sagen. Wir könnten, das was Sie eben gesagt haben, Herr Oberbürgermeister, fast aus dem CDU-Parteibuch nehmen. Es sind letztendlich die Punkte, die für uns genauso stehen. In einem, Herr Oberbürgermeister, widersprechen wir Ihnen. Wir würden gern die Untere Hub als Gewerbefläche weiterhin beantragen. Wenn wir eine Mehrheit sehen würden, würden wir mit Ihnen gehen. Bei Knielingen-West ist es immer so, wenn es vor der Haustüre ist, tut es den Betroffenen am Meisten weh. Wir als Gemeinderäte haben aber auch die Verantwortung für die gesamte Stadt Karlsruhe. Deshalb sagen wir, jawohl, Knielingen-West weiterhin bzw. erneut mit aufnehmen. Das Güterbahnhofgelände und das Gelände beim Gleisbauhof sehen wir genauso wie Sie. Es kann ja nicht angehen, dass wir uns die Statistik damit aufputschen, wenn wir genau wissen, dass wir die nächsten Jahrzehnte in keiner Weise die Möglichkeit haben werden, diese Gelände je- mals von dem jetzigen Besitzer zu erwerben und sie als Gewerbe umzuwidmen. Bei - 4 - dem von Ihnen angesprochenen Horbenloch sehen wir vor allem Ansiedlung im Bereich der kleinen Gewerbe der Gemeinde Wolfartsweier, aber selbstverständlich würde das auch Gewerbegebiet für die gesamte Stadt, Herr Huber, bedeuten. Das ist für uns als CDU-Fraktion ganz entscheidend. Das ist eine richtige und wichtige Aussage. Es gilt hier auch wie bei Knielingen-West, wir müssen die gesamte Stadt im Blick haben. Deshalb ist für uns bei der heutigen Abstimmung wichtig, dass Sie weiterhin versuchen, die Prü- fung und die Untersuchung dieses Geländes mit auf den Weg zu nehmen, dass wir zu- mindest die Chance haben, noch einmal darüber zu diskutieren, zumal es auch von der Bevölkerung gewünscht ist bzw. vom Ortschaftsrat begrüßt wird, wenn diese Flächen weiterhin im Flächennutzungsplan aufgenommen werden würden und wie gesagt un- tersucht bzw. begutachtet werden in Zukunft. Die CDU-Fraktion ist weiterhin der Meinung, Herr Oberbürgermeister, die Infrastruktur für die Zukunft muss heute geplant und auf den Weg gebracht werden. Nur so haben wir auch eine Chance in naher Zukunft, um unser Gewerbe in dieser Stadt Karlsruhe halten zu können. Stadtrat Zeh (SPD): Wir diskutieren heute zum zweiten Mal die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 im Bereich Gewerbe. Bei der aktuellen Diskussion zur Fort- schreibung des Flächennutzungsplans 2030 plante letztes Jahr die Verwaltung, verstärkt Gebiete entlang der Autobahn auszuweisen und dafür auf die Flächen bei Knielingen zu verzichten. Vor eineinhalb Jahren hatten wir als Gemeinderat auf Antrag der Grünen, der Karlsruher Liste und der SPD-Fraktion die von der Verwaltung vorgesehenen Flächen um die Autobahnausfahrt Nord abgelehnt. Dazu stehen wir. Flächen wie der Elfmor- genbruch sind ökologisch wertvoll. Die Bahnflächen Gleisbauhof und Fautenbruchstra- ße stehen laut Bahn nicht zur Verfügung. Der Gleisbauhof wird inzwischen wieder aktiv weiter ausgebaut. Bei der östlichen Fautenbruchstraße ist mir dies allerdings nicht so klar warum. Aber die Flächen stehen nicht zur Verfügung. Leider haben sich unsere Hoffnungen auf interkommunale Gewerbegebiete nicht so erfüllt, wie die SPD-Fraktion es gehofft hat. Wenn sich hier weitere positive Ansätze in den nächsten Jahren erge- ben, so sind wir bereit, dort mitzugehen. Im Bereich Wolfartsweier wurde damals das Gewerbegebiet Hörgel herausgenommen und auf unseren Antrag hin das Horbenloch aufgenommen. Auch wenn die Regionalplanung dieses Gebiet ablehnt, obwohl es von der Autobahn und Bundesstraße umschlossen ist, halten wir diese kleine Gewerbefläche für Handwerker in Wolfartsweier für notwendig. Wenn sich Bäcker, Schlosser oder Au- tobetriebe vom dortigen Ortskern verlagern wollen, sind Angebote im Storrenacker, wie sie gemacht werden, ungeeignet. Es müssen ortsnahe Flächen für das lokale Gewerbe zur Verfügung stehen. Die Verwaltung, so entnehme ich der Vorlage, hat das Problem erkannt und will auch eine Lösung finden. Derzeit ist aber noch nichts erkennbar. Wie in Ihrer Antwort vorgeschlagen, die Kreuzäcker von 1,3 ha, haben sehr viele Probleme. Daher wollen wir diese 3,2 ha zunächst hier weiter im Plan belassen. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sieht von Seiten der Regionalplanung weiterhin als Umfang für zukünftige Ausweisung einen Bedarf in Karlsruhe von 134 ha bis 2030 vor. So viele Flächen sind auch im derzeitigen Flächennutzungsplan enthalten. Um in der Zukunft weiterhin im Bereich der Gewerbeansiedlung handlungsfähig zu bleiben, brauchen wir weitere Ausweisungsflächen von ca. 40 ha. Es stehen die ver- schiedenen Alternativflächen, wie vorhin aufgeführt, nicht zur Verfügung. Wer diese - 5 - Flächen ohne Alternativen streichen will, will die Zukunft Karlsruhes streichen. Gewer- besteuer als Folge von Gewerbegebieten gehört auch in Zukunft zur Säule der städti- schen Finanzen. Wir können die Flächen in Knielingen bei dem endgültigen Beschluss zum Flächennutzungsplan 2030 daher nicht herausnehmen. Dies ist keine Änderung gegenüber dem heutigen Stand. Die Gewerbeflächen Knielingen-West I und II sind schon seit Jahren im derzeit gültigen Flächennutzungsplan als Gewerbegebiete ausge- wiesen und werden dann wirtschaftlich genutzt, auch weiterhin, so lange kein Bebau- ungsplan und konkrete Bebauung dies ändert. Die Einschätzung ist, es ist keine ver- kehrsgünstige Lage und die Gebiete liegen in der Hochwasserzone. Dies stimmt seit 20 Jahren. Es sind aber Reserveflächen, keine einfach zu vermarktenden Flächen. Wir müs- sen in Zukunft auch den Gewerbeflächenverbrauch reduzieren. Wir müssen alte Ge- werbeflächen reaktivieren. Auch dazu gibt es innerhalb der Verwaltung schon gute Un- tersuchungen und gute Ansätze. Die müssen wir weiter vorantreiben. Inzwischen hat die Verwaltung dieses Problem auch erkannt und jetzt in der Vorlage diese Flächen wieder aufgenommen. Daher stimmt die Mehrheit der SPD-Fraktion der Vorlage der Verwaltung, mit dem Änderungsantrag zum Horbenloch entsprechend, zu. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Für uns Grüne ist das, was hier heute auf dem Tisch liegt, wenn es denn beschlossen wird, ein wirklich extremer Rückschritt auf dem Weg zu einem modernen Flächenmanagement. Es ist für uns auch sehr ärgerlich. Wir haben genau zu den angesprochenen Gebieten, die hier in der Vorlage auftauchen, im Februar 2014, das ist ja noch nicht so arg lange her, einen Beschluss gefasst. Dieser Beschluss war aus unserer Sicht fundiert, er war auch wohl überlegt, und er war - davon sind wir heute noch überzeugt - richtig. Seitdem hat sich die Situation auch nicht wesentlich verändert. Ich muss jetzt schon sagen, es verwundert mich ein bisschen, Herr Kollege Zeh, wenn Sie heute sagen, mit dem Beschluss, wenn wir diesen nicht fällen, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden wir uns die Zukunftsperspektiven Karlsruhes verbauen. Ge- nau diese Entscheidung haben Sie doch vor eineinhalb Jahren mit uns zusammen noch mitgetragen. Also, das passt für mich wirklich nicht zusammen. Für uns gibt es heute keinerlei Grund, von unserer bisherigen Haltung abzuweichen. Wir haben nach wie vor im Nachbarschaftsverband auch einen Flächenüberhang. Auch der immer wieder behauptete Engpass für Karlsruhe, scheint uns vor allem herbeigere- det. Ich erinnere - das habe ich schon häufig getan, tue es aber immer wieder gerne - an das Gewerbegebiet Winterrot, bei dem sich bei seiner Vermarktung jahrelang über- haupt nichts getan hat, was jetzt so ganz allmählich in Schwung kommt. Ich erinnere an das in Anführungszeichen Filetstück am Hauptbahnhof, das jahrzehntelang schon nicht verkauft, vermarktet worden ist. Vielleicht tut sich jetzt langsam was, das haben wir auch schon öfters gehört. Ich erinnere auch daran, dass wir gerade das Gottesauer Feld neu ausweisen als Gewerbegebiet mit 21 ha. Es ist ja nicht so, dass wir überhaupt nichts tut. Unsere Technologieregion präsentiert sich gerne auf der Expo Real und bietet dort Karlsruher Gewerbeflächen an, preist sie groß an in einer Broschüre. Da taucht ge- nau das Winterrot, da taucht das Husarenlager, da tauchen die Flächen südlich am Hauptbahnhof wieder auf. Wenn es wirklich so wäre, dass uns hier die Investoren und Investorinnen die Türen einrennen, dann wäre doch so ein Engagement in München völlig widersinnig. - 6 - Zu den einzelnen Gebieten. Beim Thema Horbenloch ist es einfach so, wir können ja schon nachvollziehen, dass da lokal ein gewisser Bedarf auch von den Handwerkern besteht. Wenn man das machen würde, was hier im Augenblick im Flächennutzungs- plan vorgesehen ist, jenseits der Straße und außerhalb des aktuellen Siedlungszusam- menhangs so eine neue Fläche schaffen, dann würde da ein neuer Siedlungsansatz ge- schaffen. Die Fläche liegt auch in einem regionalen Grünzug und völlig zu Recht haben hier der Regionalverband und das Regierungspräsidium sehr große Bedenken angemel- det. Wenn wir so etwas anfangen würden, würde das weitere Begehrlichkeiten we- cken, und da würde mit Sicherheit früher oder später ein großes Gewerbegebiet folgen. Das widerspricht einfach raumplanerischen Grundsätzen. Da meinen wir einfach, es ist sinnvoll, sich hier auf das zu beschränken, was wir heute haben. Uns ist die Problematik bekannt und wir wollen wirklich, dass da für die Handwerker eine gute Lösung in Wolfartsweier gefunden wird. Auch das geplante Pflegeheim, das an dieser einen Fläche geschaffen werden soll, ist uns wichtig. Da finden sich wirklich deutlich bessere Lösungen über eine Arrondierung als dieses Horbenloch. Wir meinen, dass dies der falsche Weg wäre. Die Verwaltung hat sich offen gezeigt, wir hatten es im Planungsausschuss auch ausführlich beraten, hier wirklich vor Ort gemeinsam nach ei- ner guten Lösung zu suchen. Da werden wir uns kompromissbereit zeigen. Das begrü- ßen und unterstützen wir. Das Horbenloch sollte hier als Gewerbegebiet nicht in Frage kommen. Zum Thema Gleisbauhof Süd und Güterbahngelände Fautenbruchstraße: Da war uns immer klar, auch als wir damals beschlossen haben, diese Gebiete mit in den Flächen- nutzungsplan, in die Kulisse mit aufzunehmen, dass das eine langfristige Option ist, dass die Flächen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Das ist ja nichts Neues. Wir ha- ben uns bewusst dafür entschieden, wir sollten diese Flächen langfristig im Fokus behal- ten. Auch bei der Bahn ändern sich hin und wieder Prioritäten und auch Ansätze, wie sie mit ihren Flächen umgehen. Karlsruhe sollte weiter darauf drängen, dass sie diese Flächen eigentlich zur Verfügung haben will für Gewerbeentwicklung, für Büroflächen. Deswegen sollte man das hier nicht vorzeitig aufgeben, sondern diese Flächen in der Kulisse mit drin behalten. Die größte Zumutung, die diese Vorlage enthält, ist allerdings doch dieses Thema Knielingen-West. Hier soll in einem hochwassergefährdeten Bereich neues Gewerbe entstehen, in einem Bereich, von dem die Verwaltung uns vor eineinhalb Jahren selbst noch empfohlen hat, diese Flächen auch aufgrund ihrer schlechten Vermarktbarkeit aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen. Da wäre eine Auffüllung erforderlich, da wäre dauernd das Abpumpen von Grundwasser erforderlich, wenn man so etwas ma- chen wollte. Wir wissen alle, dass die Hochwasserproblematik zukünftig in den nächs- ten Jahrzehnten noch weiter verschärfen wird. Es ist geradezu fahrlässig, hier Gewerbe zu planen. Auch der Leitfaden der Landesregierung sagt für so einen Bereich der Hoch- wassergefährdung bei einem Extremhochwasser, dies soll ein Vorbehaltsgebiet sein und diese Hochwassergefährdung wäre bei einer Abwägung besonders zu berücksichtigen. Jetzt kann man sagen, wenn es eine fürchterliche Notlage wäre, kann man vielleicht noch darüber reden. Das ist aber einfach nicht der Fall. Dieses Gebiet an dieser Stelle macht so überhaupt keinen Sinn. Hinzu kommt dann noch, wenn man dort jetzt wirk- lich Gewerbe realisieren würde, würde der Druck auf die Nordtangente-West weiter - 7 - enorm wachsen. Das würde sich gerade anbieten, dann hier auch noch eine Straße ent- lang zu führen. Das Gewerbe würde sehr dicht auch an die bestehende Wohnbebau- ung heranführen und damit so auch die Grünzäsur zwischen Knielingen, Raffinerie und Wohngebiet zugebaut. Ein wichtiges Naherholungsgebiet würde wegfallen, wertvolle Streuobstbestände würden wegfallen und, was dazukommt, auch landwirtschaftliche Fläche. Das haben wir in den letzten Tagen erst erfahren, Fläche die verpachtet ist auch an die Pächter des Hofguts Maxau, mit denen überhaupt offenbar da nichts abge- stimmt wurde im Vorfeld. Zumindest steht diese Behauptung im Raum, vielleicht kön- nen Sie uns heute da eines Besseren belehren. Auf jeden Fall sind es Flächen, die auch für die ortsansässigen Landwirte einfach wichtig und wertvoll sind, die für den Natur- schutz wertvoll sind und übrigens teilweise auch Ausgleichsflächen sind. All das spricht wirklich ganz massiv hier gegen eine Wiederaufnahme der Flächen Knielingen-West II und auch dieses Teilstücks Knielingen-West I in den Flächennut- zungsplan, in die Kulisse. Wir sind froh, dass der Beschluss vor eineinhalb Jahren gefällt wurde, es herauszunehmen. Wir wären sehr froh, wenn heute der Gemeinderat diesen Vorschlag der Verwaltung nicht mit unterstützen würde. Wir werden ihn auf jeden Fall ablehnen. Stadtrat Lancier (KULT): In Karlsruhe ist Fläche Mangelware. Wir planen momentan eine Innenentwicklung in vielen Dingen. Wir können nicht jedes Fleckchen für Wohn- bebauung oder eben für Gewerbegebiete nutzen. Es eignet sich auch nicht jede Fläche dafür. Genauso wie wir den Verlust des Batzenhofgeländes als höchst qualitative Land- wirtschaftsfläche als schmerzhaft empfinden, so wäre auch ein Gewerbegebiet in Knielingen I oder II ein sehr schmerzhafter Verlust, nicht nur als Naherholung für Karls- ruhe, gerade nahe dem besonders belasteten Knielingen, sondern eben auch aus den schon von meiner Vorrednerin genannten Gründen in Bezug auf das Hofgut Maxau, was uns hier eh schon lange genug beschäftigt hat, um überhaupt erst mal so weit zu kommen, dass das auch durchgeführt werden kann, dass die Menschen dort eine Zu- kunftsperspektive haben. Wenn man jetzt das Gelände quasi wieder als fragwürdig, wie ein Damoklesschwert über ihre Existenz hängend, bezeichnet, dann werden wir auch nicht glücklich werden. Das Gelände ist auch aus Sicht des Klimawandels gefährdet. Der Klimawandel zeichnet sich in Zukunft in erster Linie dadurch aus, dass besondere Extremwetterlagen zuneh- men werden. Das heißt für uns Rheinanwohner, dass wir damit rechnen müssen, dass wir nicht nur immer mal wieder Hochwasser haben, sondern dass wir die immer häufi- ger haben und die auch durchaus immer stärker werden können. Wir können keine Sicherungen vornehmen, die auf Dauer diese zunehmenden Hochwasser komplett auf- fangen. Wenn wir Hochwasser auffangen wollen, dann brauchen wir dazu Fläche. Dazu dient in gewisser Weise auch das Knielinger Tiefgestade. Dort wird ebenfalls Wasser aufgefangen, was dann rheinabwärts sicher als Beruhigung dient. Was mir in der Diskussion ein bisschen aufgefallen ist, ist die Idee, dass man das Gelän- de ja als Ausgleichsfläche bzw. als Basis nehmen könnte, um mit den regionalen Nach- barn zu verhandeln. Es kommt mir ein bisschen seltsam vor, dass man ein Gelände, das eigentlich völlig ungeeignet ist für ein Gewerbegebiet, als Verhandlungsmasse nehmen will. Das kommt mir ein bisschen als schäbiges Geschäft vor. Aus dem Grund wollen wir - 8 - keine unzuverlässigen Partner mit Falschgeld als Bild abgeben. Auch aus dem Grund sehen wir das als kein geeignetes Gelände für eine Ausweisung und wollen es aus dem Flächennutzungsplan draußen halten. Im Gegensatz dazu sehen wir durchaus die Mög- lichkeit der Innenentwicklung in der Stadt auf den Geländen, die derzeit der Bahn ge- hören, die die Bahn aber sicher auch irgendwann mal versilbern könnte, weil nicht jeder davon ausgehen muss, dass diese Entwicklung von dem Gelände tatsächlich weiter fortgeführt wird. Es gibt für die Bahn nicht wirklich einen Grund, zwingend in der Stadt an diesem Standort zu bleiben, wenn sie dort ein entsprechend gutes Geschäft machen können. Darauf sollten wir vorbereitet sein. Zuletzt möchte ich noch daran erinnern, dass das Gelände in Knielingen auch der Firma ... angeboten wurde, aber von denen abgelehnt wurde. Ich glaube, dass der Hinterge- danke auch für uns durchaus interessant ist, denn abgesoffene Gewerbe zahlen auch keine Steuern oder um mich an die CDU zu richten, wir brauchen gesunde, nicht ver- sunkene Gewerbe. Damit möchte ich schließen. Stadtrat Hock (FDP): Wenn ich auch nicht der Meinung bin wie Sie, Herr Oberbür- germeister, zum Thema Hub möchte ich Ihnen trotzdem heute etwas auf dem Weg entgegenkommen. Man tut sich in meiner Fraktion ziemlich schwer. Bei der SPD ist der Sprung von ja auf nein jetzt schneller gegangen, wie ich mir gedacht habe. Ich habe eigentlich gedacht, dass man heute noch ein bisschen mehr vertiefend in dieses Thema hier einsteigen wird. Wir als FDP tun uns ziemlich schwer. Wenn man rückblickt in diese Versammlung im Februar 2014, wo wir alle dabei waren und Ihnen, Herr Oberbürger- meister, auch nicht ganz wohl war in Ihrer Haut, ich kann mich noch daran erinnern, und ich weiß auch wieso, genau deshalb, weil die interkommunale Zusammenarbeit jetzt an diesem Tag für uns als Stadt Karlsruhe noch schwieriger geworden ist. Das muss man ganz klar festhalten. Der Kollege Ehlgötz von der CDU hat natürlich vollkommen recht. Wir müssen daran denken, dass wir bei einer Stadt, die jedes Jahr wächst, auch Arbeitsplätze zur Verfü- gung stellen müssen. Das ist klar ein Argument, was für die FDP-Fraktion gleichwohl gilt. Nichtsdestotrotz muss man einige Anmerkungen zu der Vorlage machen. Bei der Bahn gibt es heute Beschlüsse so, morgen Beschlüsse so. Es könnte möglich sein, dass der Gleisbauhof Süd und das Güterbahngelände Fautenbruchstraße morgen, übermor- gen, in zwei Jahren schon wieder für eine andere Verwendung dastehen würde. Wir wissen das heute nicht. Deshalb ist es für meine Fraktion auch ziemlich schwierig, da jetzt einfach in die Glocke reinzuschauen und zu sagen, ja, es ist so, wir machen es so. Da tun wir uns sehr schwer. Wir haben auch einige Briefe vom Betreiber Hofgut Maxau, Anwohnern aus Knielingen etc. bekommen. Das haben Sie mit Sicherheit auch alle be- kommen und gelesen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, auch deshalb tut sich meine Fraktion heute ziemlich schwer, den Sprung von damals nein auf heute ja zu machen, was Knielingen-West betrifft. Wir sind aber der Meinung, dass wir heute irgendeine Entscheidung treffen müssen. Es wird eine Entscheidung sowieso fallen, wenn ich sehe, dass die SPD jetzt sagt, sie gehen da mehrheitlich mit, dass man der Vorlage so zustim- men wird. Ich weiß, es wurde in den verschiedensten Ausschüssen diskutiert, aber wir tun uns heute als FDP sehr schwer, der Vorlage zuzustimmen, aus den genannten Gründen, die die Kollegin und die Kollegen hier im Hause schon alle angeführt haben. Wir werden uns als FDP-Fraktion heute zu diesem Thema enthalten. Deshalb, Herr - 9 - Oberbürgermeister, Sie werden die Mehrheit heute kriegen. Ob sich das Gelände Knielingen I und II für Bebauung im Industriebereich eignet, ist auch noch einmal eine Sache, die man erst mal prüfen muss. Es ist nicht ganz klar, ob es dort möglich ist. Die Kollegen von den Grünen haben es gesagt wegen Hochwasserschutz etc. Wir tun uns da richtig schwer damit. Deshalb auch heute diese Enthaltung. Stadtrat Wenzel (FW): Auch ich tue mich schwer mit der Entscheidung. Ich werde die Vorlage aus verschiedenen Gründen ablehnen. Ich möchte mich erst einmal bei der Kol- legin Lisbach bedanken. Sie haben sehr ausführlich dargelegt, warum die Grünen es ablehnen werden. Es sind viele Punkte, die auch ich mittragen kann. Der Gemeinde- ratsbeschluss vom Februar 2014 ist uns allen sehr schwer gefallen. Wir haben damals einen Paradigmenwechsel vorgenommen zum Umweltschutz, gegen Flächenversiege- lung. Es war damals ein guter Schritt. Wir als Gemeinderat sollen eine gewisse Verläss- lichkeit darstellen. Ich finde es sehr schwierig, nach so kurzer Zeit diesen Beschluss wie- der rückgängig zu machen. Es wundert mich tatsächlich, dass die SPD das so schnell hinkriegt und so glatt, erstaunlich. Wäre tatsächlich ein konkreter Bedarf da, dann kann man ja darüber reden. Aber auch bei langfristigen Optionen wie der Fautenbruchstraße ist es so, es war angelegt in weite Ferne und wir können daran arbeiten. Ich würde an dem auch festhalten. Wir haben heute hier - es wurde auch schon erwähnt - für den Golfplatz gestimmt. Ich denke, dass wir in Sachen Flächen, das was wir haben, grüne Flächen, auch in so einem brisanten Gebiet wie in Knielingen I und II als das erhalten sollten, was wir vor wenigen Monaten oder letztes Jahr beschlossen haben. Mehr will ich gar nicht ausführen, denn Kollegin Lisbach ist da in die Tiefe gegangen. Dem kann ich so nur folgen. Der Vorsitzende: Ich möchte gerne zu einigen Punkten noch etwas erläutern. Ich glaube, es ist legitim, nach eineinhalb Jahren auch bereits getroffene Beschlüsse hier noch einmal zu diskutieren, denn wir sind noch in einem laufenden Verfahren. Es geht ja nicht darum, dass wir aus einem vor eineinhalb Jahren festgestellten Flächennut- zungsplan jetzt plötzlich etwas völlig anderes machen, sondern es geht darum, dass wir Ihnen seinerzeit vorgeschlagen haben, die Flächen in Knielingen-West nicht mehr weiter zu verfolgen, weil wir aus unserer Erfahrung heraus gemerkt haben, dass sie nicht nachgefragt werden. Wir haben Ihnen aber weiter dringend nahegelegt, die Flächen entlang der Autobahn reinzunehmen oder drinzuhalten, weil wir das als eine ganz wichtige Option gesehen haben. Sie haben von Ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, uns ganz klar die rote Karte zu zeigen und uns zu sagen, nee, an der Autobahn, das muss jetzt endgültig für alle Zeiten erledigt sein und haben dann aber gleichzeitig unse- ren Vorschlag aufgenommen, auch noch Knielingen herauszunehmen. Damit waren wir rein quantitativ in einer sehr schwierigen Situation. Herr Lancier, es geht hier nicht um unfaire Tauschgeschäfte mit ungeeignetem Boden, sondern es geht darum, das kann ich ganz konkret machen, dass etwa die Gemeinde Stutensee gerne Gewerbeflächen entwickeln möchte, es aber aufgrund der ihnen zu- ständigen Kapazitäten gar nicht mehr darf. Dann kann ich mit der Gemeinde Stutensee darüber verhandeln, dass wir gemeinsam dort ein interkommunales Gewerbegebiet machen und dafür auf die Flächen in Knielingen eben verzichten. Wir geben ihnen Kon- tingente ab, die wir an anderer Stelle haben. Wenn ich die aber nicht habe, dann kann - 10 - ich sie auch an der Stelle nicht abgeben. Das ist ganz einfach und ist durchaus auch im Sinne einer regionalen Zusammenarbeit sinnvoll. Es ist angesprochen worden, ob wir mit den Pächtern des Hofguts Maxau gesprochen hätten. Das haben wir genauso wenig gemacht, wie mit den anderen gefühlten 200 Besitzern der verschiedenen Streifen da draußen in Knielingen. Die Pächter in Maxau wissen oder können wissen, dass schon heute diese Flächen, und das schon seit Jahren, im Flächennutzungsplan für Gewerbe vorgesehen sind. Wir reden immer noch darüber, sie beim nächsten Mal rauszunehmen. Von daher würde sich, wenn wir sie drinlassen, an der derzeitigen Situation nichts ändern. Es hat sich in den letzten Jahrzehnten nie- mand gefunden, der sich dort ansiedeln möchte. Von daher steht auch kurzfristig aus meiner Sicht überhaupt nichts an. Selbst wenn es so ist, dann ist das ein Risiko, das ihnen eigentlich bekannt sein könnte, wenn sie im Rahmen ihres bisherigen Interesses danach gefragt haben. Das weiß ich im Einzelfall natürlich nicht. Es ist genau festge- schrieben - Herr Gierth gibt mir gerade das entsprechende Zeichen -, sie wissen es, und es ist auch Teil der bisherigen Vertragsgrundlage gewesen. Das Horbenloch hatten Sie damals empfohlen mit hineinzunehmen. Wir müssen Ihnen heute eben berichten, dass wir es für unrealistisch halten. Wenn Sie es dennoch drinlassen wollen, dann ist das Ihr gutes Recht. Es ist aber fair, Ihnen jetzt nicht den Eindruck zu vermitteln, dass das, was Sie vor eineinhalb Jahren beschlossen haben, mal eben so geht. Den Paradigmenwechsel, den Sie vor eineinhalb Jahren eingeläutet haben, den sehe ich auch mit der Vorlage der Verwaltung als gegeben an, denn wir haben nach wie vor in- teressante Gewerbeflächen, die ökologisch auch zum Teil nicht so bedeutend sind wie Elfmorgenbruch, rausgenommen entlang der Autobahn, weil es Ihr ausdrücklicher Wunsch war. Herr Ehlgötz, das führt eben dann dazu, dass die Entscheidungsgrundla- ge, die wir heute haben, nach wie vor für Rintheim, für Hagsfeld und für Durlach ein sehr guter Tag ist - genauso, wie es vor eineinhalb Jahren von Ihnen auch schon be- schlossen war -, an der Stelle für Knielingen nicht zu einer Verschlechterung der aktuel- len Situation führt, denn im Moment sind die Gewerbeflächen noch drin, aber nicht zu einer Verbesserung führt, wie das vor eineinhalb Jahren mal in Aussicht gestellt worden war durch die Mehrheitsverhältnisse. Darum geht es im Moment. Von daher habe ich vielleicht ein bisschen dazu beitragen können, dass es jetzt doch an der einen oder an- deren Stelle vielleicht noch eine Bewegung gibt. Es sind auch keine abgesoffenen oder absaufenden Gewerbegebiete, sondern wenn man dort etwas bauen will, muss man sich auf dieses Thema Hochwasserschutz eben einstellen. Das ist für den, der dort inves- tiert, vor allem eine wirtschaftliche Belastung. Es ist aber nicht so, dass ich damit sozu- sagen dort ein Gewerbe baue, dass ich gleich der nächsten Überflutung preisgeben würde. Das wird im Übrigen auch keiner machen. Es ist eher dann die Herausforderung, dass man auf Stelzen bauen, aufschütten oder sonst irgendwas machen muss. (Zuruf Stadtrat Dr. Fischer/KULT) Lieber Dr. Fischer, wir haben im Moment mit einem Unternehmen, was Sie auch schon gehört haben, Verhandlungen geführt. Da hat man sich selbst über solche Dinge schon unterhalten, weil es einfach sonst zum Teil gar nicht möglich ist. Auch entlang der Au- tobahn übrigens müsste man zum Teil den Hochwasserschutz beachten. Es ist ein The- ma, das ich in Karlsruhe mittlerweile überall habe, wo ich überhaupt noch freie Grün- - 11 - flächen habe. Das kann dann auch nicht der Maßstab sein, sonst müssten wir wahr- scheinlich fast alles rausschmeißen. Es ist nur eine erhöhte wirtschaftliche Anforderung an den Investor. Ob er dann diese Anforderung eingeht oder nicht ist seine Sache. Ich will nur deutlich machen, dass das Schreckensszenario von Herrn Lancier, wir bauen da Gewerbe mit einem gutgläubigen Investor und der säuft dann um die Ecke ab, dass das bitte nicht in den Köpfen bleiben soll. Das macht keiner. Da wird sich auch keiner da- rauf einlassen. Jetzt gibt es noch einige Wortmeldungen. Ich gehe erst der Reihenfolge der Größe nach. – Herr Stadtrat Pfannkuch. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Nur zwei Ergänzungen. Was Herr Ehlgötz gesagt hat, ist voll und ganz unverändert richtig. Ich will nur zum Horbenloch klarstellen bzw. ankün- digen. Wir werden unseren Ergänzungsantrag zurücknehmen und mit dem Antrag der SPD stimmen, dass das eine klare Entscheidungsgrundlage ist. Zum Zweiten. Ich würde bitten, wenn es tatsächlich dazu kommt, dass man dieses Ge- biet weiter prüft, dann würde ich dringend anregen, dass wir mal zusammen mit dem Regierungspräsidium und dem Regionalverband vor Ort gehen und uns das anhören, was da so formelhaft immer wieder hin- und hergeschrieben wird. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich hätte bitte gerne die beiden Punkte getrennt abge- stimmt. Der Vorsitzende: Das können wir gerne machen. - Herr Ortsvorsteher Huber. Ortsvorsteher Huber: Lieber Tilman Pfannkuch, du hast mir gerade im Prinzip aus dem Herzen gesprochen. Das ist eigentlich das, was ich sagen wollte. Ich wollte eigent- lich nur noch einmal bitten - die Bitte geht an alle, die das Horbenloch nicht weiter ver- folgen wollen -, vielleicht mal auf den Ortschaftsrat in Wolfartsweier zu hören. Wir sind die Leute vor Ort, wir kennen dieses Gebiet. Dieser regionale Grünstreifen, der ohne Siedlungszusammenhang zu Wolfartsweier ist, ist lustigerweise ein Grünstreifen, auf dem ich sprichwörtlich aufgewachsen bin. Da unten sind Wohnhäuser, da unten ist ein Sportplatz, da unten ist ein Schützenclub, da unten sind zwei Gaststätten. Ich bin eines der Kinder gewesen, die da unten gewohnt haben, direkt an der Autobahn, aber trotz- dem in Wolfartsweier. Wer das Gebiet kennt, diese 3,2 ha, von denen wir heute spre- chen, der würde niemals von einem regionalen Grünstreifen sprechen. Wir sind an einer Bundesautobahn, wir sind an einer Landstraße, der L 623 nach Wettersbach, wir sind an der B-3-Ortsumfahrt, die nach Ettlingen führt, wir sind eingepfercht von hochbefah- renen Straßen. Ich bitte wirklich jeden, einfach mal dahinzugehen und sich das anzugu- cken und noch einmal zu überlegen, ob das wirklich ein regionaler Grünstreifen ist. Wenn wir dann wirklich in die Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium gehen, hier komme ich wieder auf Herrn Pfannkuch zurück, dann wird man nämlich auch ein- mal die Leute einladen dort hinzugehen. Dann sollen sie es sich noch einmal überlegen. Es ist immer ein Unterschied, ob man es vom Schreibtisch aus betrachtet oder einfach mal vor Ort ist und die Situation direkt erlebt. - 12 - Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte noch einmal auf die Firma zurückkommen. Mei- ne Fraktion versteht überhaupt nicht, dass da draußen im Tiefgestade der Firma Gelän- de angeboten wird. Wir hätten viel mehr erwartet, dass dort, wo die Firma jetzt ist, man dort noch einmal reingeht, auch kleinteilig schaut, was man ihnen dort anbieten kann. Wir sehen es so, Herr Ehlgötz, dieses Angebot da draußen ist eher in Richtung Paris, in Richtung der Konzernzentrale, ein Signal, wir wollen euch gar nicht. Anstatt dass man dort, wo sie sitzen und dort, wo wir immer schon kleinteilig - - (Der Vorsitzende: Herr Cramer, ich habe es leider bei Herrn Lancier auch über- sehen. Wir können das Thema hier im öffentlichen Teil nicht besprechen. Es hat mit der Vorlage auch nichts zu tun.) Aber es ist Politik, und da lasse ich mich jetzt von der Juristerei und auch von den ande- ren, die jetzt klopfen, weil sie es nicht hören wollen, nicht beeindrucken. Wir meinen, es muss dort etwas angeboten werden, wo Firmen sind und nicht irgendwo in Gebie- ten, die letztendlich nicht geeignet sind. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, Sie haben einen Firmen- namen genannt, der absolute Nichtöffentlichkeit erfordert. Das ist sehr schade. Das kann eigentlich nicht sein. Ich möchte in dem Zusammenhang auch gleich darauf hin- weisen, dass die mögliche Ansiedlung dort unabhängig von diesem Beschluss ist, weil es den Teil von Knielingen I betrifft, den Sie vor eineinhalb Jahren nicht rausgenommen haben. Insofern hat es wirklich mit dem Thema heute überhaupt nichts zu tun. Ich wür- de einfach das Haus bitten, wenn wir Nichtöffentlichkeit vereinbaren, dass das dann nicht in der nächsten Gemeinderatssitzung mal eben wieder aufgelöst wird. Das kann uns dann, je nachdem wie die Presse darauf reagiert, in größte Schwierigkeiten bringen. Das waren jetzt alle Wortmeldungen dazu. Ich möchte noch einmal auf Herrn Huber kurz reagieren. Die objektive Sicht vor Ort ist mitunter eine andere wie die, die durch verschiedene planungsrechtliche Gegebenheiten geschaffen ist. Ich bin mir sicher, dass es schon möglich sein dürfte, sich das dort vor Ort einmal anzugucken. Ich denke nicht, dass es am Ende aufgrund einer Inaugenscheinnahme leichter wird, entsprechend aus- gewiesene Schutzgebiete zurückzunehmen oder eben nicht, sondern die üblichen Ver- fahren sind außerordentlich komplex. Deswegen raten wir Ihnen an der Stelle auch da- von ab und nicht, weil wir damit unbedingt eine Bewertung des Geländes verbunden hätten. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Meine Fraktion beantragt Einzelabstimmung über jedes Gebiet. Der Vorsitzende: Einzelabstimmung von was? (Stadtrat Dr. Fischer/KULT: Über jedes Gebiet einzeln abstimmen.) Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Sie meinen jetzt die Gebiete, die genannt sind, auf dem Titel unseres Beschlusstextes. Wir haben es mit Horbenloch, Gleisbauhof, Güterbahnhofgelände, Fautenbruchstraße, Knielingen-West I und West II zu tun. So - 13 - habe ich das zu verstehen. Es ist ein Antrag zur Geschäftsordnung. Gibt es eine formale Gegenrede? Ich mache die formale Gegenrede und bitte um das Abstimmungszeichen. Es gibt die Anregung, sie doch getrennt abzustimmen. Dann machen wir das so. Dann habe ich anschließend keinen formalen Stress. Es sind ja nur fünf Stück. Das schaffen wir gerade noch. Jetzt kommt erst der Änderungsantrag. Wir stimmen jetzt über die Ziffer 1 ab, nur über die Ziffer 1 in der Beschlussvorlage. Wir haben den Änderungsantrag der SPD, der aber in der Konsequenz bedeutet, dass wir Im Horbenloch rausschmeißen. Da sind wir uns einig. (Widerspruch) Nein, der Änderungsantrag der SPD will Horbenloch drinlassen in der weiteren Betrach- tung. Und um Horbenloch drinzulassen, muss ich bei der Ziffer 1 Horbenloch raus- schmeißen. Hier steht ja, wir sollen Horbenloch da nicht weiter berücksichtigen. Wir können es jetzt auch anders machen, wenn wir sowieso die einzelnen Themen abstim- men. Dann hat es sich eh erledigt. Ist die SPD damit einverstanden, dass wir jetzt über Horbenloch abstimmen, einzeln abstimmen. Wir müssen nur wissen, über was wir ab- stimmen. Der Antrag der Verwaltung ist, nur dass Sie es verstehen, dass wir Horbenloch nicht weiter verfolgen. Wer also Horbenloch weiter im Verfahren haben möchte, muss jetzt mit nein stimmen. Hat es jetzt jeder verstanden? – Herr Stadtrat Dr. Fischer. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich habe es nicht verstanden. Normalerweise würde man über die Gesamtfläche Horbenloch abstimmen und dann über die Teilfläche Horben- loch, die die SPD beantragt hat. Der Vorsitzende: Der SPD-Antrag ist die Gesamtfläche. Den würde ich jetzt zur Ab- stimmung stellen. Wir müssen nur wissen, über was wir abstimmen. Jetzt machen wir es ganz formal. Da der SPD-Antrag ein Änderungsantrag ist, stelle ich jetzt erst einmal den Änderungsantrag der SPD zur Abstimmung, der da heißt: Horbenloch soll weiter verfolgt werden, und zwar alle 3,2 ha. - Das ist eine große Mehrheit dafür. Es sind 12 dagegen, wir haben noch 2 Enthaltungen. Dann haben Sie mehrheitlich beschlossen, dass Horbenloch weiter geprüft wird. Da sind wir uns einig. Jetzt kommt der Gleisbauhof Süd. Da ist der Vorschlag der Verwaltung, dass wir es nicht weiter prüfen. Wer das jetzt weiter drin haben will, muss mit nein stimmen. - Da haben wir eine Mehrheit dafür, dass wir es nicht weiter verfolgen. Für eine Weiterver- folgung haben gestimmt 17 und 2 Enthaltungen. Dann haben wir 17, die es gerne wei- ter verfolgen und 2, die sich enthalten. Der Rest folgt dem Vorschlag der Verwaltung, dass wir es nicht weiter verfolgen. Güterbahngelände Fautenbruchstraße. Das selbe Verfahren, die Verwaltung empfiehlt, es nicht weiter zu berücksichtigen. Wer dem zustimmt ist gelb, rot bedeutet, dass wir es doch weiter verfolgen. Es ist dasselbe wie eben. 17, die es weiter verfolgen würden, 2, die sich enthalten. Die Mehrheit ist, dass wir es nicht weiter berücksichtigen. - 14 - Jetzt kommt die Ziffer 2 des Beschlussvorschlags der Verwaltung, dass wir die darge- stellten Flächen Knielingen-West I und II, nicht das ganze Knielingen-West I, sondern nur der eine Teil und Knielingen II, doch wieder im weiteren Verfahren belassen. Da bitte ich jetzt um das entsprechende Kartenzeichen. - 17 dagegen, aber noch eine Rei- he von Enthaltungen. Bei 17, die dagegen sind, 4 Enthaltungen sind es 21. Der Rest dürfte die Mehrheit sein. Sind Sie meiner Meinung? Mittlerweile ist Herr Dr. Müller auch gekommen, der hatte am Anfang noch gefehlt. Auch Herr Hermanns ist gekommen. Dann bitte einfach festzustellen, wie viele das noch sind (ausgezählt 25). Sie sind mit mir einer Meinung, dass es mehr als 21 sind. - Mehrheitlich angenommen. Damit haben wir diesen Teil jetzt durch. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 2. November 2015