Lehren und Maßnahmen aus dem 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur gemein- samen Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 05.08.2015 eingegangen: 05.08.2015 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2015 2015/0482 53 öffentlich Dez. 2 Lehren und Maßnahmen aus dem 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung A. Warum wurde dem Gemeinderat der 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung noch nicht vorgestellt? Der dritte Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde am 14. Juli 2015 dem Hauptausschuss als gemeinderätlichem Gremium im Rahmen einer öffentlichen Sitzung vorge- stellt und erläutert. B. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus dem vorliegenden Sachstandsbericht? Die im Sachstandsbericht veröffentlichten Ergebnisse und daraus abgeleiteten Erkenntnisse wer- den zukünftig als weitere Grundlage für die Einsatzplanung und das Setzen von Einsatz- Schwerpunkten beim KOD herangezogen werden. Inwieweit sich daraus auch Konsequenzen für weitere Planungen städtischer Fachämter ergeben (z. B. städtebaulich zur Vermeidung von Angsträumen oder auch im Hinblick auf Beleuchtungs- konzepte für öffentliche Räume) ist im Einzelfall zu entscheiden. C. Bereits fast jeder zweite Befragte berichtet von der Existenz subjektiv empfundener Ge- fahrenstellen. 2/3 aller befragten Frauen meiden bestimmte Orte. Ein Imageschaden für unsere Stadt – wie will man dem entgegensteuern? Insbesondere durch die unter B. beschriebene geplante Vorgehensweise. Das Umfrageergebnis wird aber auch bei Gesprächen mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe thematisiert werden. D. Fast täglich wird in den lokalen Medien über Straftaten aller Art berichtet. Kriminalitäts- hotspots scheinen sich rund um den Kronenplatz zu entwickeln. Die Polizei allein wird der Kriminalität nicht mehr Herr. Wird es nicht Zeit als Stadt beim Land mehr Personal für die Polizei einzufordern? 1. Muss die Stadt nicht endlich erkennen, dass sie in der Pflicht steht und ihren KOD ausbaut und aufstockt? Dass für alle Kommunen – nicht nur für Karlsruhe – die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung untrennbar mit einer entsprechend dimensionierten personellen Ausstattung des Polizeivollzugsdienstes verbunden ist, ist der Landesregierung bekannt und wird auch im Rahmen von Gesprächen immer wieder thematisiert. Die Bemessung dieser erforderlichen personellen Ausstattung liegt aber allein im Zuständigkeitsbereich des Landes. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist von seinem Aufgabenbereich in erster Linie für Ord- nungsstörungen zuständig, nicht für Straftaten. Unabhängig von der personellen Stärke eines KOD bleibt die Bekämpfung von Straftaten vor allem Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes. Eine personelle Aufstockung des KOD könnte sicherlich zu einem verstärkten Einschreiten gegen Ord- nungsstörungen führen. Wie der KOD in Karlsruhe zukünftig aufgestellt sein wird, ist letztendlich eine Frage, über die der Gemeinderat zu entscheiden hat.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister GEMEINSAME ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom 05.08.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2015 2015/0482 53 öffentlich Lehren und Maßnahmen aus dem 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung Mit März 2015 ist der 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung datiert. Bisher sind Lehren und Maßnahmen daraus nicht öffentlich geworden. Daraus ergeben sich folgende Fragen: A. Warum wurde dem Gemeinderat der 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung noch nicht vorgestellt? 1. Wann wird dies Nachgeholt? B. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus dem vorliegenden Sachstandsbericht? C. Bereits fast jeder zweite Befragte berichtet von der Existenz subjektiv empfundener Gefahrenstellen. 2/3 aller befragten Frauen meiden bestimmte Orte. Ein Imageschaden für unsere Stadt – wie will man dem entgegensteuern? D. Fast täglich wird in den lokalen Medien über Straftaten aller Art berichtet. Kriminalitätshotspots scheinen sich rund um den Kronenplatz zu entwickeln. Die Polizei allein wird der Kriminalität nicht mehr Herr. Wird es nicht Zeit als Stadt beim Land mehr Personal für die Polizei einzufordern? 1. Muss die Stadt nicht endlich erkennen, dass Sie in der Pflicht steht und ihren KOD ausbaut und aufstockt? Ordnung und Sicherheit ist den Freien Wählern ein wichtiges Anliegen, daher haben Sie bereits mehrfach diese Themen in der Vergangenheit aufgegriffen, so wurde Ihre Idee für „Runde Tische für mehr Sicherheit“ von einigen Bürgervereinen aufgegriffen und für die bereits Innenstadt umgesetzt. Auch während der Haushaltsberatungen haben die Stadträte Schmitt (pl) und Wenzel (FW) gemeinsame Anträge gestellt, so forderten Sie eine Aufstockung des KOD. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die überwältigende Mehrheit des Gemeinderates ließ das Thema „Sicherheit und Ordnung“ während der Haushaltsberatungen „links liegen“! Dass dies ein Fehler war bestätigt nicht nur der mit März 2015 datierte 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, über den bisher nicht öffentlich diskutiert wurde, sondern ist auch täglich in den Medien unserer Stadt zu lesen. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Stefan Schmitt Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 18. September 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. September 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 56. Punkt 53 der Tagesordnung: Lehren und Maßnahmen aus dem 3. Sachstandsbe- richt zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung Gemeinsame Anfrage der Stadträte Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl) vom 5. August 2015 Vorlage: 2015/0482 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 53 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Oktober 2015