Kommentierung von Karlsruher Kriegs-/Kriegerdenkmälern, die demokratischen Wertvorstellungen nicht entsprechen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 04.08.2015 eingegangen: 04.08.2015 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2015 2015/0481 30 öffentlich Dezernat 2 Kommentierung von Karlsruher Kriegs-/Kriegerdenkmälern, die demokratischen Wertvor- stellungen nicht entsprechen Auf der Basis der Publikation „Denkmäler, Brunnen und Freiplastiken in Karlsruhe 1715- 1945“ müssten die nach 1945 aufgestellten Kriegerdenkmäler sowie die der nach 1945 ein- gemeindeten Orte aufgearbeitet werden. Die dafür erforderlichen Arbeitskapazitäten sind nicht vorhanden. Es müsste für ein solches Forschungsprojekt ein Werkvertrag an eine His- torikerin/einen Historiker in Höhe von 10.000 Euro vergeben werden. Die Mittel stehen zur Verfügung. Es wird vorgeschlagen, das weitere Vorgehen im Kulturausschuss zu beraten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 10.000 Euro 10.000 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) 1.410.25.21.03.39 Kontenart: 42700000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Antrag benennt einen schon in dem vom Gemeinderat in Auftrag gegeben Leitfaden für die Erinnerungskultur im öffentlichen Raum aufzugreifenden Aspekt. Die Karlsruher Kriegerdenkmäler bis 1945 sind umfassend dokumentiert in der 1986 erschienenen Publikation des Stadtarchivs von Gerlinde Brandenburger/Manfred Großkinsky/Gerhard Kabierske/Ursula Merkel/Beatrice Viernei- sel:“ Denkmäler, Brunnen und Freiplastiken in Karlsruhe 1715-1945“. Auf dieser Basis müssten auch die nach 1945 aufgestellten Kriegerdenkmäler sowie die der nach 1945 eingemeindeten Orte aufgearbeitet werden. Damit könnte eine Übersicht über alle Karlsruher Krieger- und Kriegsdenk- mäler erstellt werden, mit der dann die Benennung derer möglich wäre, die demokratischen Wert- vorstellungen nicht entsprechen. Die Stadtverwaltung sieht grundsätzlich die Notwendigkeit einer solchen Ergänzung. Die dafür erforderlichen Arbeitskapazitäten sind nicht vorhanden. Es müsste für ein solches Forschungsprojekt ein Werkvertrag an eine Historikerin/einen Historiker in Höhe von 10.000 € vergeben werden. Die Mittel stehen zur Verfügung. Grundsätzlich sollte die Frage der Kommentierung weiterer Kriegerdenkmäler über das Denkmal der 35. Infanteriedivision hinaus in den vom Gemeinderat in Auftrag gegebenen Leitfaden einflie- ßen. Die Stadtverwaltung schlägt deshalb vor, das weitere Vorgehen im Kulturausschuss zu bera- ten.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Joschua Konrad (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 04.08.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2015 2015/0481 30 öffentlich Kommentierung von Karlsruher Kriegs-/Kriegerdenkmälern, die demokratischen Wertvorstellungen nicht entsprechen 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Karlsruher Kriegs-/Kriegerdenkmäler zu benennen, die - sich gegen demokratische Grundsätze richten, - für eine Verherrlichung des Krieges und - für eine offene Heldenverehrung stehen. 2. Die Stadtverwaltung unterbreitet dem Gemeinderat Vorschläge für eine Kommentierung (Informationstafeln oder in künstlerischer Art) der beanstandeten Kriegsdenkmäler. Es gibt im Stadtgebiet zahlreiche Denkmäler, die sich mit verschiedenen Kriegen und ihren Folgen befassen. Insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg, aber auch schon nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 entstanden steinerne Exponate der damaligen Gedenkkultur, die der Trauer von Familien und bürgerlichen Gemein- schaften über ihre getöteten Söhne, Ehemänner und Mitglieder Ausdruck verliehen – gleichzeitig häufig jedoch einem heute nicht mehr zu unterstützenden militaristischen und undemokratischen Weltbild folgten. Auch in Karlsruhe wird an mehreren Kriegsdenkmälern der Tod der Kriegsopfer nachträglich glorifiziert, um ihm dadurch scheinbar einen „Sinn“ zu geben. So lautet die Inschrift am Leibdragonerdenkmal am Mühlburger Tor: DU STIRBST – BESITZ STIRBT – DIE SIPPEN STERBEN. EINZIG LEBT – WIR WISSEN ES – DER TOTEN TATENRUHM. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Hierdurch wird der Krieg verharmlost und idealisiert: Die Toten werden zu Helden verklärt, denen künftige Generationen nacheifern und ihrerseits in den Tod ziehen sollten. Kriegerdenkmal Mühlburg: DAS TOTENMAL SPRICHT / DIENST AN DEUTSCHLAND IST PFLICHT / ARBEIT FÜRS VOLK IST GEWINN / BRAUCHT DEIN VOLK DEIN LEBEN / SO GIB ES HIN. Bei anderen Kriegsdenkmälern in Karlsruhe wird pauschal "DEN OPFERN" gedacht wie z. B. am Kriegerdenkmal Neureut. Auf diesen Denkmälern wird weder nach Tä- tern noch nach der Verantwortlichkeit für Kriegshandlungen gefragt. Gedacht wird lediglich deutscher Soldaten; Opfer deutscher Militärhandlungen in anderen Ländern werden nicht thematisiert. Die GRÜNEN möchten die Ergebnisse des Symposiums „Vom Umgang mit ‚schwie- rigen Denkmälern’ – abräumen oder damit leben?“ vom 6. November 2014 in der Erinnerungsstätte Ständehaus auch auf aus heutiger Sicht kritisch zu betrachtende Kriegs-/ Kriegerdenkmäler aus der Zeit vor dem Nationalsozialismus übertragen. Wir regen daher an, auch diese Kriegs-/ Kriegerdenkmäler durch Informationstafeln oder in künstlerischer Art zu kommentieren. Auf diesem Weg kann den Besu- cher/innen des Denkmals historische Hintergrundinformationen und Anregungen zur kritischen Auseinandersetzung vermittelt werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Renate Rastätter Michael Borner Joschua Konrad Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 18. September 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. September 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 30 der Tagesordnung: Kommentierung von Karlsruher Kriegs-/Krieger- denkmälern, die demokratischen Wertvorstellungen nicht entsprechen Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Renate Rastätter, der Stadträte Michael Borner und Joschua Konrad (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 4. August 2015 Vorlage: 2015/0481 Beschluss: Kenntnisnahme der Antwort der Verwaltung und Weiterbehandlung im Kulturaus- schuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Borner (GRÜNE): Mit unserem Antrag zur Kommentierung von kritischen Kriegsdenkmälern wollen wir unsere Vergangenheit, unsere Geschichte nicht verdrän- gen oder gar vergessen. Die von uns beanstandeten Denkmäler sind Zeitzeugen von Epochen, in denen antidemokratisches Verhalten oder Kriegsverherrlichung durchaus gesellschaftsfähig waren. Da dieser Denkmäler aber heute immer noch in unserem Straßenbild stehen und stehen bleiben, wollen wir, dass diese Monumente eine neuerli- chen geschichtlichen Betrachtung unterzogen werden. Dies wäre dann auch ein weite- rer Baustein von Demokratie und Recht in der Stadt Karlsruhe. Ich möchte hier an das Ständehaus, an die Kommentierung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals, Straße der Demo- kratie, an den Platz der Grundrechte oder an die beiden höchsten Gerichte erinnern. Wir freuen uns, dass die Stadt Karlsruhe ebenso die Notwendigkeit einer solchen Ergän- zung sieht und unserem Anliegen positiv gegenüber steht. Der Beratung im Kulturaus- schuss sehen wir mit Spannung entgegen. Wir werden uns dort konstruktiv einbringen. - 2 - Es wäre ein großes Anliegen von uns, wenn die Kommentierungen spätestens bis 2018, dem 100. Jahrestag der Beendigung des 1. Weltkrieges, abgeschlossen wären. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Auch die CDU-Fraktion hält die Kommentierung von Denkmälern, die heutigen Wertvorstellungen nicht mehr entsprechen, für gut und rich- tig. Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Eine Kommentierung ist, wenn ich diese Zwischenbemerkung machen darf, besser, als eine Entfernung, die jetzt nicht von den Grünen, aber schon von anderen gefordert wurde. Ein Entfernen würde verunmöglichen, dass man sich damit auseinandersetzt. Es ist besser, die Denkmäler stehen zu lassen und zu kommentieren. Das ermöglicht eine Auseinandersetzung. Die Antwort der Verwaltung verweist zu Recht darauf, dass ein Leitfaden zur Erinne- rungskultur in Vorbereitung ist. Ich gehe davon aus, dass dieses Thema dort integriert werden wird. Dieser Leitfaden geht auf einen Antrag meiner Fraktion zurück. Im übrigen haben wir - diese kritische Bemerkung muss ich bei allem Wohlwollen zu dem Antrag machen – im Kulturausschuss bereits über eine Kommentierung von Denkmälern gesprochen. Insofern bin ich ein wenig ratlos, ob es dieses Antrages über- haupt bedurft hätte. Wir werden auf jeden Fall im Kulturausschuss weiter darüber bera- ten. Stadträtin Ernemann (SPD): Auch meine Fraktion begrüßt den Antrag der GRÜNE- Fraktion. Ob es eine Kommentierung sein muss oder eine sachliche Begleitung, das sei dahingestellt. Wir haben es im Kulturausschuss übrigens nicht näher besprochen. Kolle- ge Schmidt wollte eine Kommentierung. Es ging darum, ob man die Deportation der Juden nach Gurs kommentiert, oder ob es letztlich die 35. Infanterie-Division ist. Eine Diskussion gab es da nicht. Aber ich freue mich jetzt, wenn wir das im Kulturausschuss noch einmal behandeln. Die Wege sind schon geebnet. Wir begrüßen auf jeden Fall die Antwort der Verwaltung. Stadtrat Høyem (FDP): Wir wollen es auch gerne weiter diskutieren. Ich habe gehört, was Kollege Borner gesagt hat, dass die verschiedenen Generationen, die andere Auf- fassungen hatten als wir, auch ein Teil unserer Geschichte sind. Wir können all die Sta- lin- und all die Lenin-Skulpturen wegschmeißen – da tut man auch überall auf der Welt -, das ändert aber nichts, denn Stalin und Lenin waren hier. Die Geschichte ist nicht nur diese Skulpturen, die Geschichte ist, dass andere Generationen andere Auffas- sungen hatten als wir. Aber wir wollen dieses sehr gerne diskutieren. Der Vorsitzende: Dann herrscht große Einigkeit, das im Kulturausschuss noch einmal aufzugreifen, verbunden mit einer möglichen Beauftragung. In diesem Sinne können wir den Punkt abschließen. - 3 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Oktober 2015