Zukünftige Nutzung "Uhlandschule" und anderer leer stehender Schulgebäude

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 31.07.2015 eingegangen: 31.07.2015 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2015 2015/0477 29 öffentlich Dez.3 Zukünftige Nutzung "Uhlandschule" und anderer leer stehender Schulgebäude - Kurzfassung - Für das Gebäude der ehemaligen Uhlandschule wird gegenwärtig eine Nutzungskonzeption erarbeitet. Schulgebäude im Eigentum der Stadt Karlsruhe stehen gegenwärtig nicht leer und werden auch in den kommenden Schuljahren durch Schulen genutzt. Für das Anforderungsprofil der Johannes Kepler Schulen stehen im Bereich der städtischen Schulen keine geeigneten Immobilien zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung prüft, wie die „Uhlandschule“ auch künftig als Schulstandort durch die Stadt Karlsruhe oder Dritte genutzt werden kann. Für das Gebäude der ehemaligen Uhlandschule, das derzeit noch von der Schiller-GWRS und der Nebenius-Realschule genutzt wird, wird gegenwärtig eine Nutzungskonzeption erarbeitet. Es ist vorgesehen, diese in der nächsten Sitzung des Schulbeirats am 30. Oktober 2015 vorzu- stellen. 2. Die Stadtverwaltung berichtet, welche Schulgebäude im Eigentum der Stadt Karls- ruhe leerstehend sind bzw. in den nächsten Jahren frei werden. Gegenwärtig stehen keine Schulgebäude im Eigentum der Stadt Karlsruhe leer. Auch in den kommenden Schuljahren werden keine Schulgebäude frei. Dies hängt damit zusammen, dass die Hauptschulen in der Regel im Verbund mit Grundschulen geführt werden. Die Uhlandschule stellt hier eine Ausnahme dar. Wenn Hauptschulen aufgehoben werden, erfolgt das üblicher- weise in der „auslaufenden Form“, so dass die Klassen- und Fachräume noch für eine Über- gangszeit benötigt werden. Die Aufhebung einer Hauptschule setzt in der Regel einen Schul- entwicklungsprozess in Gang, der zum Beispiel die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule zum Ziel hat. Freigewordene Hauptschulräume werden dann unter anderem für den Ganztagsbetrieb benötigt. 3. Die Stadtverwaltung unterbreitet Vorschläge, an welchen Standort die Johannes Kepler Privatschulen verlagert werden können. Für die Johannes Kepler Privatschulen wurde bereits nach Alternativstandorten gesucht. Auf- grund der Anforderungen konnte bisher keine geeignete Immobilie gefunden werden, weil das Raumprogramm für eine Realschule und ein Gymnasium so dimensioniert ist, dass dafür keine Raumreserven in städtischen Schulgebäuden zur Verfügung stehen.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadträtin Marianne Mußgnug (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 31.07.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2015 2015/0477 29 öffentlich Zukünftige Nutzung „Uhlandschule“ und anderer leer stehender Schulgebäude Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung prüft wie die "Uhlandschule" auch zukünftig als Schul- standort durch die Stadt Karlsruhe oder Dritte genutzt werden kann. 2. Die Stadtverwaltung berichtet, welche Schulgebäude im Eigentum der Stadt leerstehend sind bzw. in den nächsten Jahren frei werden. 3. Die Stadtverwaltung unterbreitet Vorschläge, an welchen Standort die Johan- nes Kepler Privatschulen verlagert werden können. Sachverhalt/Begründung: Die "Uhlandschule" steht ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 leer, diese könnte durch Dritte, beispielsweise durch die Johannes Kepler Privatschulen, die derzeit ihren Standort in der Daimlerstraße 7-11 haben, weiter als Schule genutzt werden. Der klare Trend zum Besuch von weiterführenden Schulen, an denen ein mittlerer Bildungsabschluss bzw. das Abitur erlangt werden kann, und eine stärkere Ausdiffe- renzierung des Schulangebots mit unterschiedlichen Schulträgern, sind auch in Karlsruhe erkennbar. Die Gesamtschüleranzahl in Karlsruhe wird allerdings, entge- gen der landesweiten Entwicklung, nach heutigem Stand mittel- bis langfristig auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben bzw. leicht ansteigen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Schulstandorte werden entsprechend ausgebaut, verlagert bzw. aufgegeben werden müssen. Der Schulentwicklungsplan der Stadt Karlsruhe und die in der Diskussion befindliche regionale Schulentwicklung greifen diese Veränderungen auf. Unabhän- gig davon bieten Schulstandorte, die aufgegeben werden, mit ihren Gebäuden und Flächen interessante Nutzungs- und städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Detlef Hofmann Bettina Meier-Augenstein Marianne Mußgnug Karin Wiedemann Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. September 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. September 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 29 der Tagesordnung: Zukünftige Nutzung „Uhlandschule“ und anderer leer stehender Schulgebäude Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch und Detlef Hofmann, der Stadträtinnen Bettina Meier-Augenstein, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 31. Juli 2015 Vorlage: 2015/0477 Beschluss: Kenntnisnahme der Antwort der Verwaltung und Weiterbehandlung im Schulbeirat Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich war schon etwas überrascht über diese Antwort, vor allem über die Kürze. Ich bin auch einer, der nicht unbedingt immer lange Worte macht. Aber da haben wir uns jetzt einmal Gedanken gemacht wie das mit knappen Räumlichkeiten weitergehen könnte. Da bekommen wir zwei Sätze. Den ersten Satz kann man in unserer Sachverhaltsbegründung ablesen, dass nämlich die Uhlandschule erst 2015/16 leer wird. Dass dann noch die Schiller- und Nebenius- realschule genutzt werden, das wussten wir. Aber was ich wirklich überhaupt nicht ver- stehe, warum man z. B. nicht schreibt, wie der bisherige Sachstand ist, sondern einfach auf den 30. Oktober verweist, wo es im Schulbeirat vorgestellt wird. Da hätte man viel- leicht zwei Sätze mehr machen können, um einmal klar zu stellen, was denn geplant ist. Genauso sehe ich es mit dem Punkt 2. Natürlich ist uns klar, dass bei den Hauptschulen auch Grundschulen dabei waren. Wir haben vor ein paar Jahren ein gemeinsames Kon- zept in der AG Hauptschule gemacht. Da ist uns schon klar gewesen, dass auch Grund- - 2 - schulen mit drin sind. Aber Räume werden doch frei. Auch hier kann man sich trotzdem – auch wenn die Hauptschulen langsam auslaufen, auch das ist uns Mitgliedern be- wusst gewesen – schon einmal Gedanken machen, wie und was eventuell mit dem Räumen gemacht werden kann. Da fand ich es schade, dass uns nur erzählt wurde, was gemacht wird und nicht, was man eventuell mit den Räumen machen kann. Wir woll- ten einfach ein bisschen mehr anregen und nicht dass man abwartet bis zum Schluss, bis die Räume wiederum leer stehen. Wir wollten einfach im Vorfeld schon einmal ab- klären lassen, wie eine sinnvolle Weiternutzung erfolgen kann. Wir freuen uns jetzt natürlich, wenn das Ganze im Schulbeirat vorgestellt wird. Aber ich denke, ein bisschen mehr hätte man da schon bringen können. Stadträtin Uysal (SPD): Die Stellungnahme der Verwaltung zeigt, welche Spielräume in Bezug auf leer stehende Schulgebäude zur Verfügung stehen bzw. nicht stehen. Wir sind auf die Nutzungskonzeption für das Gebäude der ehemaligen Uhlandschule und auf die Vorstellung im Schulbeirat gespannt. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Das Thema, das jetzt von der CDU-Fraktion aufgegrif- fen wird, ist ein sehr wichtiges Thema für uns als Schulträger, denn wir haben extreme Veränderungen in unserer Schullandschaft, die weiter gehen werden mit dem Auslau- fen der Werkrealschulen in den nächsten Jahren und mit der Entwicklung unseres Bil- dungswesens, wie es landesweit der Fall ist, aber auch in Karlsruhe, in Richtung Zwei- Säulen-Modell. Da ist klar, dass es natürlich auch, was unsere Schulgebäude anbelangt, massive Veränderungen geben wird, neue Bedarfe, die zum Teil schon abgedeckt wer- den durch den Bau der Gemeinschaftsschulen, aber auch Schulen, wie jetzt Gymnasien, die zusätzliche Räume benötigt haben, die Realschulen, die Raumnot haben, aber auch das Thema, dass Schulgebäude der Werkrealschulen da sind. Dann zu sagen, da wird überhaupt nichts frei, können wir so nicht stehen lassen. Denn selbst wenn in den Schulgebäuden Grundschulen drin sind, werden nicht alle in absehbarer Zeit Ganztagsschulen werden. Dann kann man zunächst einmal erheben, welche Kapazitäten sind da, wie kann man Synergieeffekte erzeugen. Denn auch da – ich kenne zumindest eine Schule, in der tatsächlich viele Räume schon leer stehen – gibt es eine Herausforderung, zu schauen, wie man Möglichkeiten schafft, um diejenigen, die Räume brauchen, besser versorgen zu können. Ich habe aber auch den Eindruck, dass der CDU-Antrag dazu genutzt wurde, die Keplerschulen hier ins Spiel zu bringen. Natürlich suchen die Schulräume. Aber ich ken- ne auch weitere Privatschulen, z. B. Technido-Grundschule oder auch die freie aktive Schule, die seit Jahren Räume suchen. Wobei ich sage, wenn die Stadt Möglichkeiten sieht, wird sie es sicher auch diesen Schulen mitteilen. Aber wir haben bei unseren Karlsruher städtischen Schulen Bedarfe, die da sind. Ich nenne hier z. B. die Werkstufe der Albschule, die schon seit Jahren händeringend eine Unterbringung sucht. Ich möch- te auch dazu sagen, mit der Uhlandschule haben wir eine Sekundarschule, d. h. die ist so gebaut worden, dass sie für diese Schülerinnen und Schüler zwischen der 5. und 10. Klasse gut geeignet ist. Es gibt dort eine Mensa, es gibt Aufenthaltsräume. Es gibt eine Turnhalle, so dass eigentlich diese Schule auch in Frage kommt für eine schulische Nut- zung für diese Altersstufe. - 3 - Jetzt gibt es ganz viele Interessenten. Insofern ist auch klar, dass ein Nutzungskonzept erstellt werden muss. Ich bin zufällig informiert worden, dass in der Uhlandschule schon einmal an einem Vormittag die verschiedenen Interessenten dort waren und sich die Schule im Detail anschauen konnten und dann auch schon geschaut wurde, ob Interes- se besteht und wie die Schule optimal genutzt werden könnte. Ich glaube, das muss auch Ziel sein. Insofern ist die Antwort der Verwaltung, ein Nutzungskonzept für die Uhlandschule zu erstellen, sicher richtig. Es muss natürlich ausführlich diskutiert werden angesichts des Raummangels. Ich hoffe, dass wir da schon einige konstruktive Vor- schläge bekommen. Aber einen Vorschlag werden wir mit Sicherheit nicht unterstützen. Dem Antrag liegt auch eine Antwort auf unsere Anfrage „Grundschule am Wasserturm“ bei. Das wird als eine Option genannt. Sie haben mitbekommen, dass die Schülerzahlentwicklung der Grundschule am Wasserturm geradezu explosionsartig zunehmen wird und auch das jetzige neue Gebäude, das noch gar nicht angefangen wurde, bei weitem nicht aus- reicht für die nächsten Jahre, wir also eine riesige Herausforderung für eine Lösung ha- ben. Jetzt ist ein Vorschlag, dass man eventuell eine Außenstelle dieser Grundschule an die Uhlandschule nimmt oder dass man dort eine eigenständige einzügige Grundschule angliedert. Solche Vorschläge können wir natürlich nicht unterstützen. Das wären nur provisorische Lösungen. Wenn wir wirklich eine Lösung für die Grundschule am Wasser- turm haben wollen, müssen wir ein Konzept aus einem Guss umsetzen und dürfen nicht wieder Provisorien einrichten, die uns auf Jahre hinweg als Dauerproblem erhalten bleiben. Von daher: Nutzungskonzept für die Uhlandschule, richtig. Auch einmal ein Konzept erstellen, wie die Räumlichkeiten an den anderen Schulen sind. Dann können wir ge- meinsam vorgehen, wobei ich sagen muss, es ist eine Herausforderung für die Stadt- verwaltung. Aber wir müssen auch erwarten, dass wir rechtzeitig informiert werden und als Gemeinderat selber in die Ideen mit einbezogen werden. Stadtrat Cramer (KULT): So hart, wie der Kollege Hofmann die Antwort sieht, sieht meine Fraktion es nicht. Gerade die Antwort auf die erste Frage ist natürlich kurz. Sie ist knapp, aber sie sagt alles. Sie sagt, dass ein Nutzungskonzept erstellt wird. Ich denke, auch Sie wissen, was jetzt gerade die Kollegin Rastätter erzählt hat, dass schon konkre- te Vorarbeit geleistet wird, dass potentielle Interessenten in den Räumen waren und sich alles angeschaut haben. Aber ich denke, es macht keinen Sinn, wenn die Verwal- tung jetzt schon alles hineinschreibt, was noch in der Diskussion ist und Dinge in die Antwort schreibt, die dann gar nicht umsetzbar sind. Bis zum 30. Oktober sollte der Schulbeirat noch abwarten können. Frau Kollegin Rastätter, Ihr Einwurf zur Grundschule am Wasserturm und diese katego- rische Ablehnung klang für mich sehr überheblich, fast schon arrogant. Das ist das, was mich damals irritiert hat, dass aus der östlichen Südstadt gesagt wird, da gehen wir nicht rüber in die Bronx – ich sage es einmal so. So hört sich das an. Das kann meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg sein. Wir müssen überlegen, da beziehe ich jetzt auch die Grundschule der Nebeniusschule mit ein, wie geht es mit der Grundschule weiter, mit allen Grundschulen. Da ist meine Fraktion nicht bereit, von vornherein zu - 4 - sagen, das wird kategorisch abgelehnt. Wir sind der Meinung, es muss alles auf den Tisch, es muss alles offen diskutiert werden. Eine Haltung, wie Sie sie jetzt gebracht ha- ben, trägt meine Fraktion sicherlich nicht mit. Wir sind erst einmal zufrieden mit der Antwort. Wir waren ab. Wenn ich daran denke, wie die Werkrealschulen eingerichtet und die Hauptschulen mit einem Schlag aufgelöst wurden, noch unter der alten Landesregierung, wie wir das hier vor Ort geschafft ha- ben, dann bin ich optimistisch, dass wir das in Zukunft auch schaffen werden. Von da- her bin ich heute zufrieden mit dieser Antwort; Ende Oktober sehen wir dann weiter. Stadtrat Jooß (FDP): Ich denke, das Thema gehört wirklich in den Schulbeirat. Das können wir hier nicht diskutieren. Fakt ist, wir brauchen mehr Schulraum und nicht we- niger. Wir haben in Zukunft keinen Leerstand. Problem ist nur, wie wird es richtig orga- nisiert, wie wird es verteilt. Das können wir im Schulbereit ausführlich besprechen, war- ten dort auf vernünftige Konzepte. Bürgermeister Lenz: Mit der Uhlandschule hat es sich jetzt überschnitten. Sie kennen die Vorläufe unserer Ausschüsse, d. h. bereits vor den Sommerferien haben wir ein ab- geschlossenes Uhlandschulenkonzept auf den Verwaltungsweg gegeben. Es gab einen Runden Tisch aller Interessierten, die in der Uhlandschule gerne Räume hätten. Dass wir dem Ergebnis öffentlich nicht vorgreifen können, Herr Stadtrat Hock – Herr Cramer hat es eben angedeutet -, da bitte ich um Verständnis. Sie bekommen ein fertiges Konzept, das fast mit Ihrem Antragsdatum fertig wurde. Ihr Antragsdatum, das sind die Sommer- ferien. Sie haben nach Schulgebäuden gefragt, nicht nach Schulräumen. Hätten Sie nach Schulräumen gefragt, hätten wir gesagt, diese feine Analyse geht nur mit den Schullei- tungen. Das wäre voll ins Sommerloch gefallen. Insofern bitte ich um Nachsicht, weil in letzter Zeit immer wieder die Frage war: Sagt doch mal, wann die Schulgebäude frei werden. Sie haben es angedeutet: Die Szenarienentwicklung seit ich im Amt bin - 2009/2010 – liegt uns immer am Herzen. Dann wird aber nie etwas frei. Ich kann es nicht ändern. Es werden Räume frei, das sagen wir auch gerne zu. Aber wir haben die Frage nicht so verstanden, sondern dachten, es gibt wieder einmal die Klärung, dass Schulen prinzipiell nicht frei werden, auch nicht Berufsschulen, darf ich an der Stelle ergänzen. Insofern können wir das im Schulbeirat ganz gelassen besprechen. Natürlich schauen wir auch im Blick auf die Haushaltsstabilisierung noch einmal gesondert – das aber auch ohne dieses Instrument -, wo wir Räume wie nutzen können. Lassen Sie sich überra- schen. Bei der Uhlandschule werden wir auch einen sozialwirtschaftlichen Beitrag leis- ten. Lassen Sie es mich einmal so nennen. Aber ich kann es jetzt öffentlich unmöglich voraus greifen und bitte um Verständnis. Der Vorsitzende: Zwei Ergänzungen noch. Bei der Schule am Wasserturm, Frau Stadträtin Rastätter, haben wir das Problem, dass es schwer darstellbar ist, dort einen weiteren Anbau zu machen. Bei alledem, was wir überlegen, wo wir sonst noch hingehen, unterstellen Sie uns nicht gleich, dass wir keine - 5 - geschlossenen Konzepte wollen, sondern dass uns vielleicht schlichtweg der Platz fehlt. Das bitte noch einmal gemeinsam unter den Fachleuten diskutieren. Zweite Anmerkung: Wenn in einem Schulgebäude einzelne Räume frei sind, ist es keine so ganz leichte Aufgabe, die zwischenzeitlich zu nutzen. Sie können sich vorstellen, was sonst in dem Schulgebäude und auf dem Schulhof los ist. Ich würde es auch schwierig finden, eine Immobilie, von der ich weiß, dass sie in einigen Jahren vielleicht ganz frei wird, mit Dritten in eine Zwischennutzung zu nehmen, wo ich dann wieder die Diskus- sion habe, wo kommen die dann hin, wenn ich sie dort wieder herausnehmen muss. Wir können gerne eine Aufstellung machen, aber ich habe, weil ich Schulgebäude ken- ne, jetzt nicht die Riesenerwartung, dass man mit einer gewinnbringenden Zwischen- nutzung etwas reißen kann. Das stelle ich mir zum Teil nicht ganz einfach vor. Aber es mag Ausnahmen geben, wo man Flügel hat oder wo man ein Hauptschulteil abtrennen kann. Das ist sicher richtig. Dann habe ich das so weit als abgearbeitet betrachtet. Es geht dann in nicht allzu ferner Zukunft weiter. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Oktober 2015