Mobilitätslotsen für Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (‚SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Irene Moser (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 29.07.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2015 2015/0473 7 öffentlich Mobilitätslotsen für Karlsruhe 1. Die VBK prüfen das Konzept der Mobilitätslotsen in Saarbrücken und übertragen dies auf Karlsruhe. 2. Das Konzept wird im Seniorenbeirat und im Beirat für Menschen mit Behinderungen vorgestellt und ein Votum der beiden Gremien eingeholt. 3. Das Konzept und die Voten werden im Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Begründung / Sachverhalt: Die am 1.1.2013 in Kraft getretene Novelle des Personenbeförderungsgesetztes fordert eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr bis 2020. Diese politische Zielsetzung wird forciert von besonderen und individuellen Mobilitätsbedürf- nissen älterer und im weiteren Sinne mobilitätseingeschränkter Menschen. Das Mobili- tätslotsen-Konzept, das bereits in Saarbücken zur Anwendung kommt, sieht vor, dass im Verbund von ÖPNV, sozialen Organisationen und Ehrenamtlichen die Mobilität im Alltag zu unterstützen. Die Attraktivität der Stadt wird so gezielt verbessert, indem die be- troffenen Menschen sich sicherer in der Stadt bewegen können. Mobilitätslotsen unterstützen individuell die Menschen beim Umsteigen und begleiten diese sicher auf Seite 2 __________________________________________________________________________________________ ihrem Weg. Es ist eine vertrauensbasierte, präzise Dienstleistung für alle, die ohne Un- terstützung nicht mehr ungehindert am öffentlichen Leben teilnehmen können. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler Gisela Fischer David Hermanns Hans Pfalzgraf Michael Zeh Elke Ernemann Gisela Fischer Irene Moser Sibel Uysal Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 29.07.2015 eingegangen: 29.07.2015 Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2015 2015/0473 7 öffentlich Dez. 1 Mobilitätslotsen für Karlsruhe Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe kennen das Projekt der „Mobilitätslotsen“, wie es in Saar- brücken durchgeführt wird. Im Januar 2015 haben VBK und KVV gemeinsam mit mehreren städtischen Ämtern an einer Präsentation des Modells im Rathaus Karlsruhe teilgenommen. Nach Prüfung des Modells auf eine Übertragbarkeit für Karlsruhe haben die Verkehrsbe- triebe Karlsruhe entschieden, das Modell „Mobilitätslotsen“ nicht umzusetzen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Ziel der Barrierefreiheit wird bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe gleichwohl mit hoher Priorität verfolgt, um die gesetzlichen Vorgaben bis 2022 zu erfüllen. Bei der Information über die nächsten Verbindungen und die genaue Abfahrtsstelle werden durch die elektronische Fahrplanauskunft EFA, die elektronischen Fahrzielanzeiger an den Haltestellen und die Umgebungspläne mit der genauen Verortung der Haltestellen an den zentralen Umsteigehaltestellen Hauptbahnhof, Albtalbahnhof, Marktplatz, Europaplatz, Entenfang, Lameyplatz, Mühlburger Tor, Durlacher Tor, Kronenplatz, Tullastraße, Durlach Bf, Auerstraße, Turmberg, Zündhütle und Hagsfeld Bf alle erforderlichen Informationen bereit gestellt. Eine Begleitung von Fahrgästen ist seitens der VBK nicht geplant.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Oktober 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Mobilitätslotsen für Karlsruhe Antrag der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler, David Hermanns, Hans Pfalzgraf und Michael Zeh, der Stadträtinnen Elke Ernemann, Gisela Fischer, Irene Moser und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 29. Juli 2016 Vorlage: 2015/0473 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme zur Stellungnahme der Verwaltung und Weiterbehand- lung im Sozialausschuss. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die Antwort der Verwaltung ist für die SPD-Fraktion alles andere als zufriedenstellend, sehr allgemein gehalten und plakativ. Das in Saarbrücken erprobte Modell der Mobilitätslotsen bietet mobilitätseingeschränkten Menschen durch die individuelle Unterstützung bei der Nutzung des ÖPNV die Möglichkeit einer erwei- terten sozialen Teilhabe und eines Zugewinns an Mobilität und Flexibilität im Alltag. Vergleichbar mit dem Angebot der Bahnhofsmission bei der Nutzung des Bahnverkehrs können Mobilitätslotsen auf ehrenamtlicher Basis oder durch soziale Organisationen geleistet niederschwellig den Zugang zum ÖPNV für mobilitätseingeschränkte Men- schen deutlich erleichtern und somit einen wesentlichen Beitrag zu dem bis 2020 ange- strebten Ziels eines vollständigen barrierefreien Zugangs in der Nutzung des öffentli- chen Personennahverkehrs leisten. Wie die aktuelle Diskussion um die neuen Niederflurbahnen der Verkehrsbetriebe zeigt, ist die Thematik einer vollständigen Barrierefreiheit leider nicht immer in dem notwen- digen Maße in der Entscheidungsfindung präsent. Hier bedarf es im Interesse der mobi- - 2 - litätseingeschränkten Menschen in unserer Stadt weiterhin unserer politischen Unter- stützung. Der SPD-Fraktion reicht die Antwort der Verwaltung nicht aus. Von daher beantragen wir eine vertiefte Diskussion der Thematik im zuständigen Sozialausschuss, im zuständi- gen Aufsichtsrat und letztendlich auch im Seniorenbeirat und im Beirat für Menschen mit Behinderungen. Stadtrat Maier (CDU): Als wir den Antrag gelesen haben war bei uns so der Eindruck, wenn dieser Antrag von uns gestellt worden wäre, dann hätten wir von der Seite schal- lend herübergehört, hättet ihr doch einfach mal einen kurzen Telefonanruf gemacht, dann hätte es dieses Antrags nicht bedurft. Ich will dieses Schwert nicht unbedingt aus- fahren, aber wir vertrauen da ein Stück weit auch unseren Verkehrsbetrieben, dass sie dieses Problem anders angehen. Wir hoffen in diesem Zusammenhang natürlich, dass die elektronische Fahrplanauskunft in den Bahnen, aber auch auf den mobilen Endgerä- ten, zukünftig noch besser wird. Von daher gehen wir ganz klar mit, dass die VBK die- ses Modell nicht umsetzen sollen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die Grüne-Gemeinderatsfraktion hat immer wieder, gerade für mobilitätseingeschränkte Personen, Verbesserungen gefordert. Zuletzt 2012 im An- trag „Bessere Informationen im Umfeld von Kombibaustellen“. Es ist einiges besser ge- worden, jedoch ist noch Luft nach oben. Wir sollten daher weiter über Verbesserungen reden. Wir Grüne sind der Meinung, dass gerade während der Baumaßnahmen der Kombilösung für mobilitätseingeschränkte Personen weitere Hilfen notwendig sind. Wir wünschen uns, dass die Stadtverwaltung die politischen sowie die im SPD-Antrag be- nannten Gremien über bereits vorhandene und bundesweit eingeführte Mobilitäts- und Begleitservices unterrichtet und uns eine Kostendarstellung für einen möglichen Mobili- tätsdienst darbietet sowie über Fördermöglichkeiten informiert. Wir sagen nicht nur Saarbrücken, sondern auch andere. Ich habe mich einmal informiert, es gibt ca. 50 Mo- bilitätsdienste bundesweit. Da würde man bestimmt einen herausfinden, der auch auf Karlsruhe passt. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Vielleicht ist meine Fraktion besonderes blöd, kann ja sein. Aber ganz ehrlich, aus dem Antrag habe ich nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Deswegen kann ich für meine Fraktion weder ja noch nein sagen. Da steht etwas von Mobilitätslotsen, und dass die Menschen Einschränkungen in ihrer Beweglichkeit haben. Das ist irgendwie ein bisschen Wischiwaschi. Jetzt höre ich von Kollege Borner, dass es da 50 Modelle in Deutschland gibt. Es wäre schon hilfreich, wenn das Anträge wären, wo man zumindest mal einen Hinweis bekommt, wo man sich vertieft über das Thema unterhalten kann. Ich kann für meine Fraktion im Moment nur eines sagen. An- gesichts der Haushaltslage ist jede Sache, die irgendwie zu Standarderhöhungen führt, sehr kritisch zu beachten. Ansonsten würden wir uns natürlich freuen, wenn man es irgendwann einmal in einem Ausschuss oder im Aufsichtsrat der VBK erläutert be- kommt, worum es denn eigentlich ging. Stadtrat Jooß (FDP): Wir lehnen den Antrag aus haushaltsstrukturpolitischen Gründen ab. Wir wissen, wie die Lage ist bei unseren Verkehrsbetrieben, beim KVV. Von daher würden wir bevorzugen, dass das im Ehrenamt gemacht wird. Die Bahnhofsmission - 3 - macht es ja vor. Die Verkehrsbetriebe informieren hervorragend, wenn Umleitungen sind oder sonst etwas. Ich sehe hier kein Defizit. Wir lehnen den Antrag ab. Der Vorsitzende: Jetzt gibt es so etwas, dass wie ein Verweisungsantrag klang, näm- lich dass es im Sozialausschuss beraten wird. Vielleicht sollten wir den Weg gehen, dass Sie ein paar Informationen bekommen über das, was da in Saarbrücken abläuft. Dann diskutieren Sie es noch mal. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass keiner verlangt, dass sich jetzt die Verkehrsbetriebe selbst darum kümmern. Wenn Sie das doch möchten, können Sie es im dortigen Aufsichtsrat ansprechen. Da trifft man sich zum Teil ja wie- der. Dann brauchen wir das hier nicht zu behandeln, was die Verkehrsbetriebe machen. Wäre das so in Ordnung, dass Sie noch ein paar Informationen kriegen, aber ohne dass wir jetzt 50 Mobilitätslotsenkonzepte vergleichen müssen als Verwaltung, sondern dass Sie die für Anfang des Jahres vorgesehene Präsentation, auf die hier abgehoben wird, schon als Foliensatz kriegen. Dann können Sie im Sozialausschuss diskutieren. Ist das in Ordnung? Okay. Ich sehe es nämlich ein bisschen für schwierig an, dass hier Leute sehr unterschiedlich informiert sind. Das macht es ein bisschen schwer, jetzt einfach da wei- ter zu verfahren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 2. November 2015