Stadtbotschafter

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Gemeinsamen Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 24.07.2015 eingegangen: 24.07.2015 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2015 2015/0472 28 öffentlich Dez. 1 Stadtbotschafter - Kurzfassung - Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept zur Stärkung der internationalen Beziehungen von Karlsruhe durch die Aktivierung von Botschafterinnen und Botschaftern ("Botschafter- konzept der Stadt Karlsruhe") samt Vorschlägen zur Finanzierung der bei Umsetzung des Konzeptes entstehenden Kosten. Nach verwaltungsinterner Prüfung und externen Sondie- rungsgesprächen soll der Gemeinderat noch in diesem Jahr um Entscheidung zum weiteren Vorgehen gebeten werden. Die Verwaltung bittet den Antrag bis dahin als erledigt zu be- trachten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) werden derzeit ermit- telt sind derzeit noch nicht quantifizierbar ist derzeit noch nicht quantifizierbar ist derzeit noch nicht quantifizierbar Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Kooperation Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe steht im Wettbewerb - national und international. Daher wurden, wie im Erläuterungstext der Antragsteller aufgeführt, bereits in der Vergangenheit verschiedene in diese Richtung gehende Marketingmaßnahmen durch die Stadt (und ihre Gesellschaften) erarbeitet und konzeptionell beschrieben. Ziel war es, ein strukturiertes Netzwerk außerhalb von Karlsruhe aufzubauen und so Personen an die Stadt und ihre Ziele zu binden. Nach kurzfristigen Erfolgen sind solche Konzepte in der Umsetzungsphase immer wieder versiegt. Die Gründe waren u. a.  der Aufbau war nicht nachhaltig angelegt oder erfolgte lediglich im Zuge eines Pro- jektes,  die notwendigen Ressourcen für das Management bzw. die Betreuung wurden nicht bereitgestellt und  die Ziele, für die sich die zu gewinnende Persönlichkeiten als Botschafter einsetzen sollten, waren nicht klar formuliert. Aufgrund der aus Sicht der Verwaltung besonderen Bedeutung eines Botschafterkonzeptes für die (inter)nationale Reputation der Stadt wurde die Maßnahme "Botschafterkonzeption" in das ISEK 2020 und die Internationalisierungsstrategie der Stadt Karlsruhe aufgenommen. Entsprechende Haushaltsmittel zur Entwicklung dieser Konzeption wurden durch die Stabs- stelle Außenbeziehungen (ABZ) für den Doppelhaushalt 2015/2016 beantragt und durch den Gemeinderat genehmigt. In der Vorbereitungsphase des Stadtgeburtstages entwickelte das KA300-Projektteam in enger Abstimmung mit dem Oberbürgermeister und ABZ die Idee eines Botschafterkonzep- tes weiter. In einem ämter- (u. a. Kulturamt, s. hierzu Anmerkung unten) und dezernatsübergreifen- den Workshop wurde zunächst der inhaltliche Konzeptteil (Struktur, Botschafterauswahl, Regularien etc.) erarbeitet und der Bürgermeisterkonferenz vorgestellt. Nach deren grund- sätzlicher Zustimmung wird derzeit ein Finanzierungskonzept erarbeitet. Hintergrund ist, dass aus Sicht der Verwaltung ein erfolgreiches Betreiben eines Botschafterkonzeptes - die Verwaltung orientiert sich dabei an den Erfolgsmodellen in Hamburg und Kopenhagen - nur durch eine eigenständige, hauptamtliche Geschäftsstelle mit zugehörigen Sachmitteln si- chergestellt werden kann. Derzeit wird bzw. soll in verwaltungsinternen wie auch externen Gesprächen geprüft werden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich Dritte an der Finanzierung und damit Um- setzung der Konzeption beteiligen können. Auf Basis der Ergebnisse dieser Gespräche wird die Verwaltung dem Gemeinderat über das vollständig ausgearbeitete "Botschafterkonzept Ergänzende Erläuterungen Seite 3 der Stadt Karlsruhe" samt Finanzierungsvorschlägen - unter Berücksichtigung des Haus- haltsstabilisierungsprozesses - bis voraussichtlich Ende des Jahres berichten und um Ent- scheidung bitten. Die Verwaltung bittet den Gemeinderat daher, den Antrag bis dahin als erledigt zu betrachten. Anmerkung: Die Anregung des Gemeinderats das kulturelle Standortmarketing zu stärken, wurde im "Kulturkon- zept 2025 der Stadt Karlsruhe" im Zuge der Maßnahme "Vergabe des Titels `Kulturbotschafter bzw. Kulturbot- schafterin ́ an herausragende Persönlichkeiten" verankert. Die Erarbeitung einer zugehörigen Konzeption wurde aufgrund der gesamtstädtischen Botschafterkonzeption zurückgestellt.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG Stadtrat Tom Høyem (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 24.07.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2015 2015/0472 28 öffentlich Stadtbotschafter 1) Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept für ein Botschafter-Programm, bei dem bekannte Persönlichkeiten aus Karlsruhe aus den Bereichen Kunst, Wissenschaft, Wirtschaft unsere Stadt in der Öffentlichkeit sowohl national als auch international vertreten. Am 6.2.2007 stellte die FDP einen Antrag an die Stadtverwaltung, "im Benehmen mit dem Gemeinderat bis zu 25 Persönlichkeiten als ‚Botschafter der Stadt Karlsruhe‘ zu benennen." Diese sollten regelmäßige Informationen über das Geschehen in der Stadt erhalten, sowie Einladungen zu herausragenden Veranstaltungen und einmal jährlich eine Einladung zu einem speziellen Wochenende, an dem sich alle ‚Bot- schafter‘ in Karlsruhe treffen. Im Gegenzug sollten sich die Persönlichkeiten ver- pflichten, in ihrem jeweiligen Wirkungskreis für Karlsruhe zu werben. In der damaligen Begründung hieß es: "Im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung wurden 'Botschafter der Stadt Karlsruhe' benannt, um die Bemühungen Karlsruhes zu unterstützen. Im vergangenen Jahr (2002) wurden nationale- und internationale Persönlichkeiten eingeladen, in engem Kontakt zu ihrer Heimat- oder Studienstadt für Karlsruhe zu werben..." Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die FDP, GfK und FW sehen nun, dass in dieser Sache nichts unternommen wurde. Darum möchten die FDP, GfK und FW noch einmal auf diese Thematik aufmerksam machen. Nicht wenige Städte haben bereits Botschafter ihrer Stadt (z. B. Erfurt, Westerstede oder Bamberg). Bei diesen Botschaftern handelt es sich um Menschen, die aus der Stadt stammen und offiziell benannte Vertreter der Stadt sind. Sie erhalten ein kleines Budget, mit dem sie bei ihren Auslandsaufenthalten kleine Veranstaltungen oder mit sonstigen Aktionen auf Karlsruhe aufmerksam machen. Auch unsere Stadt Karlsruhe kann von solchen Stadtbotschaftern profitieren und sich selbst präsentieren. Botschafter können helfen, Interesse für Karlsruhe auch auf einer persönlichen Ebe- ne zu wecken. Dem Namen der Stadt würde zusätzlich ein Gesicht gegeben, das sich durch mehrere Stadtbotschafter bildet und durch persönliche Beziehungen ein- prägt. Solche Botschafter könnten z. B. Dieter Zetsche, Prof. Dr. Markus Lüpertz, Prof. Peter Weibel, Oliver Kahn, Prof. Birgit Keil, Edgar Schmitt oder Christina Forjahn sein, aber auch viele andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kä- men in Frage, denn es bedarf unterschiedlicher Menschen, wenn man Karlsruhe mit allen seinen Facetten vertreten sehen will. Karlsruhe in dieser Form publik zu ma- chen ist etwas, das weder der Politik, noch der Wirtschaft oder sonst einem gesell- schaftlichen Feld im Alleingang gelingen kann. Die Antragsteller sind der Meinung, dass Karlsruhe mit einem Stadtbotschafter- Programm einen großen Schritt auf dem Weg zur Internationalisierung gehen könnte. unterzeichnet von: Tom Høyem Friedemann Kalmbach Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. September 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. September 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 28 der Tagesordnung: Stadtbotschafter Gemeinsamer Antrag des Stadtrats Tom Høyem (FDP) sowie der FDP- Gemeinderatsfraktion und der Stadträte Friedemann Kalmbach (GfK) und Jür- gen Wenzel (FW) vom 24. Juli 2015 Vorlage: 2015/0472 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme der Antwort der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Høyem (FDP): Seit mehr als 20 Jahren bin ich Goodwill Ambassador of Co- penhagen. Wir sind ungefähr 40 Leute rund um die Welt, die die Möglichkeit nutzen, gut über unsere Heimatstadt zu sprechen. Ohne zu bescheiden zu sein, denke ich, dass Karlsruhe in den letzten 15 Jahren mehr über Dänemark gehört hat, als früher. Wenn ich im Ausland bin, dann nutze ich selbstverständlich alle Möglichkeiten, gut über mei- ne Wahlheimatstadt Karlsruhe zu sprechen. Ich denke diese Idee, Goodwill Ambassa- dors zu nutzen, ist für unsere Stadt sehr gut. Ich war letzte Woche Vertreter für Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup, als ungefähr 100 Leute aus Amerika hier waren. Das waren Leute, die nach dem 2. Weltkrieg auf einer amerikanischen Highschool Abitur gemacht haben. Die haben sich selber als Karls- ruher Botschafter “Karlsruhe Ambassadors“ in Amerika bezeichnet. Ich denke, dieses Konzept ist erfolgreich, nicht nur für uns in Dänemark, sondern auch für viele Städte hier in Deutschland. - 2 - Ich denke, wir haben etwas zu bieten. Karlsruhe ist wirklich wert zu repräsentieren. Wir haben viele Leute, die das sehr gern tun wollen. Deshalb sind wir jetzt zufrieden, dass wir ein Stück weitergekommen sind. Ich bin frustriert, dass seit 2007, als ich das das erste Mal vorgeschlagen habe, wenig passiert ist. Aber jetzt weiß ich, dass die Verwal- tung in Kopenhagen war - Herr Bürgermeister Obert war auch in Kopenhagen – und sich dieses Modell gesehen hat. Ich hoffe, dass wir das hier in meiner wunderbaren Wahlheimat Karlsruhe umsetzen können. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Finanzierbare und realisierbare Maßnahmen, Möglich- keiten, das Image unserer Stadt positiv im In- und Ausland zu präsentieren, sind zu un- terstützen. Prominente Persönlichkeiten als Stadtbotschafter fungieren zu lassen, hat einen besonderen Charme. Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept, wird uns dieses noch in diesem Jahr vor- stellen. Notwendig sind natürlich noch interne Prüfungen, Sondierungsgespräche und vor allem ein realisierbarer Finanzierungsvorschlag. Den warten wir ab und freuen uns darauf. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich war etwas überrascht, als ich vor ein paar Wochen den Antrag der FDP auf Stadtbotschafter gelesen habe und habe mich auch ein biss- chen geärgert: Schau dir doch mal die kleine FDP an, da klaut sie doch den schönen Antrag der SPD zum Kulturbotschafter aus dem Jahr 2013. Dann hat sich der Ärger und Frust etwas gesetzt. Dann dachte ich, eigentlich haben sie Recht. Der Vorstoß kam schon im Rahmen der Kulturhauptstadtsbewerbung 2010. Da kam schon das erste Vorfühlen auf diese Institution eines Botschafters, sei es Kultur- oder Stadtbotschafter. Dann hatten Sie in der Tat im Jahr 2007 einen Antrag, der irgendwo versandet ist. Im Jahr 2013 hat die SPD einen Antrag auf Kulturbotschafter gestellt. Von allen Parteien begrüßt, Ihre Kollegin Rita Fromm war damals Sprecherin. Auch der Oberbürgermeister fand diesen Antrag gut und hat ihn damals schon in den Kulturaus- schuss verwiesen. Im Kulturausschuss ist er irgendwie in der Umsetzungsphase, wie in der Verwaltungsvorlage zu lesen ist, versiegt. Warum ist er versiegt? Es ist mir klar. Es ist in diesem Antrag weder von uns, noch von der FDP, noch als es im Kulturausschuss behandelt wurde, ein klares Ziel formuliert worden. Es gibt keine Regularien, und es gibt keine Struktur für dieses Konzept eines Botschafters. Wir haben unterschiedliche Vorstellungen gehabt. Die FDP will bis zu 25 Persönlichkeiten als Botschafter der Stadt Karlsruhe und ein eigenes Budget. Die SPD wollte den Titel des Kulturbotschafters an eine Person aus dem Kultur-, Wirtschafts- oder Wissenschaftsbereich alle zwei Jahre im Rahmen eines Festaktes verleihen, ohne Budget. Es soll allein die Ehre sein, diesen Titel Kulturbotschafter zu tragen ohne finan- zielle Entschädigung. Ob das jetzt Stadtbotschafter oder Kulturbotschafter ist, ist im Grunde genommen das gleiche. Das sagt mir, dass wir irgendwo in einem Raum her- umstochern und es liegt nichts Konkretes vor. Ich würde es jetzt wirklich begrüßen – insofern freue ich mich dann wieder, dass die FDP den Vorstoß unternommen hat -, dass wir jetzt ein klares Konzept erstellen - es ist immerhin auch im Kulturkonzept 2025 verankert, dass es einen Botschafter gibt, egal, - 3 - wie er sich nennt: Wer ist diese Person? Ist es eine Person, sind es mehrere? Wie wird es finanziert? Welche Aufgabe und welche Funktion hat diese Person? Welches Gremium wählt diesen Botschafter? Insofern – wie im Jahre 2013 – Verweisung an den Kulturausschuss. Aber dieses Mal verbunden mit der Hoffnung, dass es dann tatsächlich ernsthaft dort behandelt wird. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich finde es lustig, dass die SPD damit anfängt, dass irgendwer ihre Anträge klaut, wenn man drei Tagesordnungspunkte weiter einen An- trag von uns aufruft, den wir vor 1 ½ Jahren gestellt hatten. Ich möchte einmal sehen, dass die Kollegen so richtig rot werden dabei. Oder wenn es um das Thema Sozialen Wohnungsbau geht und ich ständig in den BNN lesen muss, dass die SPD dieses Thema erfunden hat. Wir erinnern uns sehr gut, dass die Grünen und KAL zusammen die SPD zu diesem interfraktionellen Antrag hintragen mussten. Aber das nur so nebenbei. Es geht jetzt eigentlich um den Stadtbotschafter. Da kann ich mich der Kollegin tatsächlich anschließen. Es müssen Ziele definiert werden. Ich kann nicht einfach sagen, wir haben jetzt Stadtbotschafter, sondern es sollte auch klar sein, worauf sie ausgerichtet sind. Es muss sich um ein strategisches Vorgehen handeln. Ebenso ist uns wichtig, dass die Auswahlkriterien für solche Personen und auch das Auswahlverfahren offen gelegt und nicht nur uns, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht werden, weil ich mir durchaus vorstelle, dass auch Vor- schläge für so ein Amt aus der Bürgerschaft herauskommen können. Wir begrüßen, dass die Verwaltung prüft, wie sich Dritte an der Finanzierung beteiligen können und sehen es als wichtig an, Erfolgskriterien zu definieren, um sicherzustellen, dass die Mittel nicht nur verpuffen, sondern tatsächlich auch dafür eingesetzt werden, Karlsruhe national und international zu stärken in der Netzwerkbildung. Wir sind ge- spannt auf die Vorlage. Stadtrat Cramer (KULT): Meine Fraktion findet es prinzipiell gut, wenn Menschen aus Karlsruhe hinaus gehen in die Welt und Karlsruhe rühmen, Karlsruhe überall bekannt machen. Nur – da gebe ich auch meiner Kollegin Ernemann Recht – es funktioniert so nicht. Es wird auch in Zukunft nicht funktionieren, liebe Kollegen von der FDP, das pro- phezeie ich, wenn man nicht genau weiß, was man überhaupt damit bezwecken will. Das ist mir nicht wirklich klar. Nur eine Good-Will-Tour machen und sagen, „ich komme aus Karlsruhe und Karlsruhe ist das und das, das ist ganz toll“, das bringt nichts. Das verläuft im Sande. Wir wollen etwas erreichen. Nur ist mir nicht ganz klar, was wir erreichen wollen. Mei- ner Ansicht nach müssen wir Dinge erreichen, die knallhart etwas für die Stadt bringen. Wir müssen also dort hin, wo Entscheider sind. Wir müssen auf die Landesebene, wo Entscheider sind, wir müssen auf die Bundesebene, wo Entscheider sind und auf die Europaebene, wo Entscheider sind, wo wir etwas anstoßen, wo die Stadt profitiert und nicht nur ein Good Feeling nach außen vertreten. - 4 - Wenn dann in dem Papier Namen genannt werden, die meiner Ansicht nach mit Karls- ruhe gar nichts zu tun haben, nur weil einer einmal innerhalb von 90 Minuten vier Tore geschossen hat, weiß ich nicht, ob das dann wirklich ein Botschafter für die Stadt sein kann, oder auch andere Namen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Verwaltung das wirklich will. Wir müssen da rangehen und ein tragfähiges Konzept machen, das auch in irgendeiner Richtung greift. Ich bin sehr skeptisch und glaube nicht, dass es funktionieren wird. (Zuruf Stadtrat Hock/FDP) - Herr Hock sagt, doch. Wir sprechen uns wieder in einigen Jahren. Sie werden sehen, es wird im Sande verlau- fen, weil nicht klar ist, was das Ganze wirklich soll. Stadtrat Høyem (FDP): Ich möchte die Debatte nicht verlängern. Ich wollte nur ein Beispiel geben. In Dänemark ist es so, dass die Ehrenamtlichen unbezahlt sind, wir 40 Botschafter. Jedes Jahr wird Rapport gemacht, wie viele Arbeitsplätze wir in Kopenha- gen und Dänemark geschaffen haben, wie viele Kongresse und Messen haben wir ge- holt und wie viele Niederlassungen von Firmen haben wir geholt. Das ist klar in Kopen- hagen anders als in Karlsruhe, aber das ist eine ganz große Zahl jedes Jahr. Letztes Jahr waren es beispielsweise 700 Arbeitsplätze. Ich weiß, dass Herr Ehlgötz dieses Modell studiert hat. Ich bin überzeugt, dass man an- dere Inspirationen haben kann. Aber seit den 20 Jahren, in denen ich Mitglied bin, hat es ganz konkrete Ziele und ganz konkrete Resultate gegeben. Der Vorsitzende: Ich kann noch ergänzen zu dem, was die Verwaltung schon ge- schrieben hat. Es ist nicht so, dass wir sagen, wir wursteln an einem Konzept herum, sondern wir haben im Grunde ein Konzept. Wir haben uns sehr stark an der Stadt Hamburg orientiert, die ein solches Projekt sehr erfolgreich durchführt. Nur kostet es eben ein Erhebliches an Geld, denn ich muss die Menschen, die überall in der Welt ver- streut sind, regelmäßig einladen. Ich muss den Kontakt pflegen, ich muss die mit Infor- mationen versorgen, ich muss auch schauen, dass die von dem wissen, was wir hier brauchen und was wir uns vorstellen könnten, mit wem sie wo wie was dann an Netz- werkarbeit errichten sollen. Wir haben bisher das Konzept noch nicht vorgestellt, weil wir erst noch über die Mitfi- nanzierung von Dritten versuchen, das Ganze ein bisschen zu flankieren. Denn in Zeiten der Haushaltsstabilisierung würden Sie kein Verständnis dafür haben, wenn wir jetzt mit einem neuen Projekt kommen, das am Ende sechsstellige Eurobeträge erfordert. Insofern wird es im Herbst kommen. Ich denke, wir sollten dann aus einer Stadt auch jemanden holen, der einmal referiert, was das bedeutet. Man hat jetzt schon gemerkt, wie unterschiedlich die Vorstellungen sind und welche Modelle jeder kennt oder nicht kennt. Aber uns ist das ein ernstes Thema, weil wir das auch als strategische Ausrich- tung auch ganz wichtig finden. Es würde jetzt auch in den Nachausklang des Stadtge- - 5 - burtstagsjahres passen, dass wir gezielt noch einmal ein Netzwerk international aufbau- en. Insofern ist es so, dass wir damit wirklich kommen. Ich denke, an dem konkreten Mo- dell werden wir dann das abdiskutieren, was es alles hier noch an Vorstellungen und Ideen gab. In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte, die wir dann führen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Oktober 2015