Fahrzeugbeschaffungsprogramm 2015/2016 - Vergabe der Lieferung des ersten Abschnitts der Fahrzeugbeschaffung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2015 2015/0470 17 öffentlich Dez. 5 Fahrzeugbeschaffungsprogramm 2015/2016 - Vergabe der Lieferung des ersten Abschnitts der Fahrzeugbeschaffung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 22.09.2015 15 vorberaten Gemeinderat 29.09.2015 17 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Vergabe der Lieferung der aufgeführten Fahrzeuge an die genannten Un- ternehmen zu einem Gesamtpreis von 4.789.088,14 € inkl. 19 % MwSt. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern im Gesamtwert von 4.789.088,14 € inkl. 19 % MwSt. den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) 4.789.088,14 € inkl. 19 % MwSt. Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP Element 7.702001.700.811 Kontenart:78310000 Ergänzende Erläuterungen: Gesamtbudget DHH 2015/2016 – 10 Mio. €, hiervon 350.00 € zweckge- bunden für E-Mobilität ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesell- schaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Beschlussfassung zum Fahrzeugbeschaffungsprogramm 2015 /2016 erfolgte am 03.12.2014 im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen (AföE), unter dem Vorbehalt der Freiga- be des Doppelhaushaltes 2015/2016 und der dort eingestellten Mittel für die Fahrzeug- beschaffung von 10 Mio. € für die Jahre 2015/2016. Die im AföE vorgestellte Rangliste für die Beschaffung sieht den Ersatz von 112 Fahrzeugen vor, Stand 03.12.2014, vorbehaltlich not- wendiger Änderungen durch unplanmäßige Ausfälle im städtischen Fuhrpark. Im weiteren Fortgang wurden die betroffenen Dienststellen durch das Amt für Abfallwirtschaft über die im ersten Abschnitt 2015/2016 zur Beschaffung anstehenden Fahrzeuge informiert und es fand eine vertiefte Abstimmung zwischen den betroffenen Dienststellen und dem Zent- ralen Fuhrparkmanagement statt. Auf dieser Basis wurden dann die entsprechenden konkreten Ausschreibungsunterlagen erstellt und die Ausschreibung vorbereitet. Am 18.04.2015 wurde der erste Beschaffungsabschnitt von 53 Fahrzeugen aus dem Fahrzeug- Beschaffungsprogramm 2015/2016 veröffentlicht und in Amtsblatt und TED-Online-Plattform der EU europaweit ausgeschrieben. 46 Unternehmen haben innerhalb der Ausschreibungsfrist die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Die Öffnung der Angebote erfolgte nach Ende der Einreichungsfrist am 12.06.2015 im Amt für Abfallwirtschaft. Insgesamt gingen 54 Angebote von 20 Anbietern ein. Die Angebote wurden formal geprüft und nach wirtschaftlichen, technischen und ökologischen Gesichtspunkten bewertet. Am 19.06.2015 wurde die Auswertung abgeschlossen, die Ange- botsauswertung führte zu folgendem Ergebnis: Los AngebotewertbareFahrzeugartStückPreisAnbieter abgegebenAngebote 122Klein-LKW Doppelkabine Allrad130.786,49 €Sachsengarage 2213-Achs Abrollkipper mit Laubsaugcontainer1262.960,25 €Knirsch 3213-Achs Abrollkipper mit Recyclingkran und Container 1298.618,60 €Knirsch 441Klein-LKW Doppelkabine8269.490,08 €AHDT 522Lieferwagen120.264,51 €Sachsengarage 6117,5t Kompakt-Abfallsammelfahrzeug1121.201,50 €Zoeller 73226t Abfallsammelfahrzeug82.021.467,20 €Zoeller 811Kehrmaschine2454.399,12 €Frissen 932Allrad-LKW WiDi und Wildkraut1226.816,33 €S&G AG 1032Geräteträger197.975,08 €Berendsen&Merz 1132Kipper-LKW mit Ladekran <14t1161.619,85 €MAN SE 1242Lieferwagen halbverglast261.880,00 €Iveco SW 1332Klein-LKW Doppelkabine8244.930,56 €Sachsengarage 1422Klein LKW mit Leichtmüllverdichter4157.775,40 €AHDT 1500LKW mit Pritsche 7,5t00,00 €kein Angebot 1631Lieferwagen mit Hochdach halbverglast4123.613,28 €Zschernitz 1743Radlader159.321,50 €Erich Kopp 1833PickUp Doppelkabine122.429,12 €Sachsengarage 1932Klein-LKW Doppelkabine/PickUpp, Höhe max. 2050 mm378.946,98 €Sachsengarage 2033Verkehrssicherungsfahrzeug131.526,67 €Sachsengarage 2122Klein-LKW mit Pritsche122.416,03 €Sachsengarage 2211Erdgas PKW - Hochdachkombi120.649,59 €Iveco SW StückVergabesumme 5438524.789.088,14 € Auswertung - Ausschreibung zur Beschaffung 2015/2016 - erster Abschnitt Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Insgesamt waren 16 Angebote zu verschiedenen Losen auszuschließen, da diese die im Leis- tungsverzeichnis geforderten technischen Mindestanforderungen nicht erfüllten oder nicht voll- ständig waren. Zu Los 15 ging kein Angebot ein. Alle verbleibenden Angebote entsprechen den formalen und technischen Kriterien. Diese Angebote sind vollständig, rechnerisch und fachlich richtig sowie wirtschaftlich angemessen. Im Rahmen des o. a. Ausschreibungsverfahrens verteilen sich die Auftragssummen sortiert nach Wert wie folgt:  Zoeller Kipper, Mainz 2.142.668,70 €  Knirsch, Karlsruhe 561.578,85 €  Frissen, Aachen 454.399,12 €  Sachsengarage, Dresden 451.300,36 €  Autohaus am Durlacher Tor, Karlsruhe 427.265,48 €  S&G AG, Karlsruhe 226.816,33 €  MAN SE, Karlsruhe 161.619,85 €  Zschernitz, Karlsruhe 123.613,28 €  Berendsen&Merz, Karlsruhe 97.975,08 €  Iveco SW, Karlsruhe 82.529,59 €  Erich Kopp, Ettlingen 59.321,50 € Gesamtsumme Vergabe: 4.789.088,14 € Bei Auftragsvergabe per 30.09.2015 werden hiervon ca. 3,5 Mio.€ erst im Haushaltsjahr 2016 kassenwirksam, bedingt durch die Liefertermine der Auftragnehmer. Die Ausschreibung der noch ausstehenden Abschnitte zwei und drei des Beschaffungs- programms sind jeweils für das zweite Halbjahr 2015 sowie für das erste Halbjahr 2016 vorgesehen. Dazu gehört auch die vom Gemeinderat beschlossene Zweckbindung in Höhe von 350.000 € für die Beschaffung von E-Fahrzeugen. Hierzu wird derzeit ein Konzept erstellt. Ungeplante Totalausfälle betriebsnotwendiger Fahrzeuge sowie die Beschaffung von An- hängern, E-Bikes und Fahrzeugzubehör, wie zum Beispiel Streuer, Pflüge, Container etc., werden in Einzelmaßnahmen, gemäß den vergaberechtlichen Bestimmungen, Vergabe- dienstanweisung der Stadt Karlsruhe und Gremienzuständigkeiten abgedeckt werden können. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und beschließt nach Beratung im Hauptausschuss die Vergabe der Lieferung der aufgeführten Fahrzeuge an die ge- nannten Unternehmen zu einem Gesamtpreis von 4.789.088,14 € inkl. 19 % MwSt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern im Gesamtwert von 4.789.088,14 € den Zuschlag zu erteilen. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 18. September 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. September 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 17 der Tagesordnung: Fahrzeugbeschaffungsprogramm 2015/2016 - Vergabe der Lieferung des ersten Abschnitts der Fahrzeugbeschaffung Vorlage: 2015/0470 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und beschließt nach Beratung im Hauptausschuss die Vergabe der Lieferung der aufgeführten Fahr- zeuge an die genannten Unternehmen zu einem Gesamtpreis von 4.789.088,14 € inkl. 19 % MwSt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern im Gesamtwert von 4.789.088,14 € den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Ausgeführt ist, dass damit das Thema Elektromobilität nicht erledigt ist. Da werden wir Ihnen zu gegebener Zeit noch einen Vorschlag machen. Der Auftrag gilt weiterhin. Gibt es Wunsch auf Aussprache. – Herr Stadtrat Wohlfeil. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Es ist jetzt sieben Monate her, dass wir damals beim Dop- pelhaushalt beschlossen haben, dass es dieses Elektromobilitätskonzept geben soll. Wir hatten bisher noch nichts mitbekommen, dass da schon an diesem Konzept gearbeitet wurde. Es gab Unstimmigkeiten, wer eigentlich dafür zuständig ist. Wir finden es nicht gut, dass es sieben Monate dauert, ohne dass da wirklich konkret irgendetwas gemacht wird. Eine Folgerung daraus ist für uns, dass hier auch was an der Prozessoptimierung innerhalb der Stadtverwaltung getan werden muss. Wir sind froh, dass jetzt die Zustän- - 2 - digkeit meines Wissens nach geklärt ist. Jetzt kann dann endlich ein Elektromobilitäts- konzept entwickelt werden. Stadtrat Brenk (CDU): Elektromobilitätskonzept. Natürlich haben wir das vor sieben Monaten beschlossen, aber es gibt auch Dinge, die man im Nachhinein nach sieben Monaten mal wieder überdenken muss. Wenn ich daran denke, dass wir gerade in der Haushaltsstabilisierung sind, dass wir von den Kolleginnen und Kollegen der Stadtver- waltung fordern, dass sie Geld einsparen sollen, dann kann es der Gemeinderat meines und unseres Erachtens nicht gerade mit zwei Händen ausgeben. Elektromobilität ist derzeit so in Bewegung, und zwar hauptsächlich durch das Thema der Haltbarkeit der Batterien, dass es relativ wenig Sinn macht, in unserer Situation jetzt in das Elektromo- bilitätskonzept vernünftig einzusteigen. Es gehört grundsätzlich noch einmal überdacht und noch einmal diskutiert, so dass wir jetzt dieser Beschlussvorlage natürlich zustim- men, die Stadt braucht die Fahrzeuge, aber nach wie vor ist es so, dass ich drei vernünf- tige andere Fahrzeuge bekomme für ein Elektrofahrzeug. Deshalb stimmen wir dieser Vorlage grundsätzlich zu. Hinsichtlich Elektromobilität unter dem Thema Haushaltsstabi- lisierung, wenn man noch bedenkt, dass wir eine neue Multienergietankstelle bekom- men an der Südtangente, wo es auch um das Thema Wasserstoff geht, was nicht weg- zuweisen ist für die Zukunft, sollte das Thema Fahrzeugbeschaffung mit anderen Ener- giearten grundsätzlich noch einmal überdacht werden. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Nur so viel, wir haben eine Zusammenarbeit mit den Stadtwerken jetzt installiert, um eine solche Elektromobilitäts- konzeption zu entwickeln. Wir müssen aber auch versuchen, hier noch die entspre- chenden Förderprogramme mit einzubeziehen. Dadurch haben wir noch dritte oder vierte Partner, damit wir uns, wenn wir bestimmte Flottenanteile auf Elektromobilität umstellen, dann auch die Zuschüsse holen, die es oft für solche Flottenumstellungen gibt. Insofern, Herr Stadtrat Wohlfeil, dauert es einfach etwas länger, zumal das bisher nicht unbedingt auf dem Aufgabenportfolio unserer Dienststellen stand, sich jetzt auch noch mit Elektromobilität intensiv auseinandergesetzt zu haben. Das hat jetzt mit dem, was wir heute hier beschließen, nichts zu tun, sondern das liegt auf der Linie dessen, was wir uns vorgegeben haben. Von daher bitte ich jetzt einfach um das Kartenzeichen. – Ich sehr nur gelbe Karten, damit einstimmig Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 16. Oktober 2015