Verschmutzungen von öffentlichen Grünflächen in der Nähe der Mackensenkaserne

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 20.07.2015 eingegangen: 20.07.2015 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2015 2015/0449 45 öffentlich Dez. 5 Verschmutzungen von öffentlichen Grünflächen in der Nähe der Mackensenkaserne 1. Ist es korrekt, dass in der LEA pfandfreie Einweg-Wasserflaschen an die Bewohner ausgegeben werden? Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind in den Lunchpaketen pfandfreie Einweg- flaschen enthalten. 2. Ist es korrekt, dass die Bewohner der LEA Lunchpakete erhalten, diese in den städti- schen Grünanlagen verzehren und die Umverpackungen einfach dort liegen lassen? Die Bewohner des KIT Campus-Ost erhalten Frühstück und Abendessen in Form von Lunchpake- ten. Das Mittagessen wird hingegen in Buffetform frisch ausgegeben. Alle Mahlzeiten sind grund- sätzlich in dem dafür vorgesehenen Essbereich des Verpflegungszeltes einzunehmen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Bewohner die Lunchpakete auch außerhalb der Ein- richtung verzehren. 3. Welche Möglichkeiten hat der KOD vor Ort, die Bewohner der LEA dazu zu veranlassen, ihren Müll zu entsorgen? Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) kann nur bei konkret feststellbaren Vorkommnissen han- deln. Der/die Verursacher/in muss bekannt sein. Erst dann kann er/sie in die Pflicht genommen werden. 4. Welche Alternativen der Müllentsorgung stehen für diese Personen zur Verfügung bzw. beabsichtigt die Stadt welche anzubieten? Innerhalb der Mackensen-Kaserne stehen den Asylbewerberinnen und -bewerbern bereits seit einiger Zeit zusätzliche Abfallbehälter zur Verfügung. Außerhalb des Geländes wurden kurzfristig durch das Amt für Abfallwirtschaft fünf zusätzliche 120 Liter-Abfallbehälter aufgestellt. 5. Sind ähnliche Umweltverschmutzungen bei den anderen Außenstellen bzw. der Haupt- stelle der LEA in Karlsruhe auch festzustellen? Verschmutzungen wurden auch im Umfeld der Felsstraße und um die LEA herum festgestellt. 6. Welche Maßnahmen sind an diesen Stellen vorgesehen? Das Amt für Abfallwirtschaft reinigt das Umfeld der Mackensen-Kaserne mindestens zwei Mal wö- chentlich maschinell und manuell. Ergänzend hierzu werden seit Anfang August zusätzliche Stra- ßenreiniger und ein Kleinlastwagen täglich zur kontinuierlichen Reinigung der Flächen um die Flüchtlingsunterkünfte in Karlsruhe eingesetzt. Diese Reinigungsleistungen werden durch das Land Baden-Württemberg finanziert. Seite 2 Der KOD bestreift die Örtlichkeiten, von denen bekannt ist, dass sich dort Asylbewerberinnen und Asylbewerber in großer Anzahl aufhalten oder wenn Ordnungsstörungen bekannt sind. Diese Orte werden rein präventiv bestreift. Bei konkret feststellbaren Ordnungsverstößen wird im Gespräch - sofern dies möglich ist - versucht, durch den/die Verursacher/in die Ordnungsstörung beseitigen zu lassen. Gelegentlich werden die Verursacher/innen auch des Platzes verwiesen. Repressive Maßnahmen sind hier nicht praktikabel. Seitens der LEA Karlsruhe werden in jeder Einrichtung Asylbewerberinnen und -bewerber einge- setzt, die in den Unterkünften und dem näheren Umkreis täglich Abfall aufsammeln. Der Einsatz der Asylbewerberinnen und -bewerber erfolgt auf freiwilliger Basis und wird geringfügig entlohnt. So wird z.B. das Innenareal des KIT Campus-Ost und das nähere Umfeld derzeit zweimal täglich von bis zu 20 Helfern gereinigt. Die parallelen Reinigungsmaßnahmen von Stadt und Land haben nach den bisherigen Erfahrungswerten bereits zu einer Besserung der Situation geführt. Alle neu in der Einrichtung ankommenden Flüchtlinge werden zudem über den Umgang mit Abfäl- len und über die richtige Müllentsorgung informiert.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 20.07.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2015 2015/0449 45 öffentlich Verschmutzungen von öffentlichen Grünflächen in der Nähe der Mackensen- kaserne Leider kommt es in der Nähe der Mackensenkaserne immer wieder zu massiven Verschmutzungen der öffentlichen Grünanlagen. Trotz mehrerer Meldungen an den kommunalen Ordnungsdienst sowie die Stadtreinigung wird an diesen Zuständen offenbar nichts geändert. Anstatt Kontrollen durchzuführen und für eine Lösung zu sorgen wird nur gereinigt. Im Speziellen handelt es sich hier um den Grünstreifen zwischen dem Friedhof und dem kombinierten Fuß-/Radweg und um das Waldstück zwischen den Kleingärten und dem kombinierten Fuß-/Radweg an der Rintheimer Querallee. 1. Ist es korrekt, dass in der LEA pfandfreie Einweg-Wasserflaschen an die Bewohner ausgegeben werden? 2. Ist es korrekt, dass die Bewohner der LEA Lunchpakete erhalten, diese in den städtischen Grünanlagen verzehren und die Umverpackungen einfach dort liegen lassen? 3. Welche Möglichkeiten hat der KOD vor Ort, die Bewohner der LEA dazu zu veranlassen, ihren Müll zu entsorgen? 4. Welche Alternativen der Müllentsorgung stehen für diese Personen zur Verfügung bzw. beabsichtigt die Stadt welche anzubieten? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 5. Sind ähnliche Umweltverschmutzungen bei den anderen Außenstellen bzw. der Hauptstelle der LEA in Karlsruhe auch festzustellen? 6. Welche Maßnahmen sind an diesen Stellen vorgesehen? Zur Zeit gibt es im Stadtgebiet Karlsruhes mehrere Außenstellen der LEA, die mit vielen Tausend Bewohnern belegt sind. Uns erreichen immer wieder entsprechende Beschwerden von Bürgern verschiedener Stadtteile, die liegengelassenen Müll und Verunreinigungen in diesen Bereichen betreffen. Sie alle fragen, wie lange die Stadt diese Verunreinigungen noch dulden wird. Ist es nicht an der Zeit diese Umstände abzustellen, die der Akzeptanz der LEA in der Karlsruher Bevölkerung dauerhaft schaden? unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 18. September 2015 Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. September 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 46. Punkt 45 der Tagesordnung: Verschmutzung von öffentlichen Grünflächen in der Nähe der Mackensenkaserne Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 20. Juli 2015 Vorlage: 2015/0449 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 45 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Oktober 2015