Jugendbeteiligung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Joschua Konrad (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter GRÜNE) Stadträtin Zoe Mayer (GRÜNE) vom: 14.07.2015 eingegangen: 16.07.2015 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2015 2015/0438 40 öffentlich Dez. 3 Jugendbeteiligung 1. Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit den in Karlsruhe etablierten Jugendbeteiligungsformen (Jugendkonferenz und Jugendforen) gemacht? Die Erfahrungen der Stadtverwaltung und des Stadtjugendausschuss e.V. mit den of- fenen Beteiligungsformen Jugendkonferenz und Jugendforum sind sehr positiv. Nach dem Prinzip der Freiwilligkeit entscheiden Jugendliche selbst, ob sie teilnehmen, wel- chen Themen sie sich widmen und in welchem Umfang sie sich weiter engagieren. Im Gegensatz zu Beteiligungsmodellen, bei denen mit Schulen kooperiert wird und Ver- anstaltungen während der Unterrichtszeit stattfinden, werden die freiwilligen Formen quantitativ zwar von weniger Jugendlichen wahrgenommen, sind aber nachhaltiger, was das Engagement der Jugendlichen angeht. Darüber hinaus sprechen die freiwilli- gen Angebote eine größere Zielgruppe an, da sie für eine weitere Altersspanne konzi- piert sind. So können auch ältere Jugendliche teilnehmen, die in einer Berufsausbil- dung oder im Studium sind. Eine Weiterentwicklung des „Konzepts zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe“ wird am 11. November 2015 im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Welche Gemeinderats- und Ortschaftsratsbeschlüsse sind auf Anregung der Jugendkonferenz und Jugendforen zurückzuführen? - Haushaltsmittel für die Skateranlage im Otto-Dullenkopf-Park beschlossen - eine 50%-Stelle für Jugendbeteiligung beim Stadtjugendausschuss e.V. eingerich- tet - der Karlsruher Stadtschülerrat im Schulbeirat verankert - ein interfraktioneller Antrag zum Thema „Jugendkonferenz und Jugendforen“ im März 2012 behandelt - große Projekte waren in der Vergangenheit die neuen Kinder- und Jugendhäuser in der Waldstadt (2008) und Südweststadt (2012) 2. Welche Themen haben sich in Karlsruhe als besonders geeignet für Jugendbe- teiligung erwiesen? Welche Themen haben sich als weniger geeignet für Jugendbeteiligung erwie- sen? Grundsätzlich sind besonders die Themen geeignet, die direkt mit der Lebenswelt der Jugendlichen zu tun haben. Konkret geht es um Treffpunkte, Freizeitgestaltung, Ju- Seite 2 gendkultur, Beteiligung, öffentlichen Nahverkehr, Sicherheit und Probleme rund um ihre Schule. Darüber hinaus beteiligen sich Jugendliche gerne an internationalen Themen und dem Austausch mit Jugendlichen aus anderen Ländern, wie insbesondere die beiden Veran- staltungen „Friedensgipfel in Nancy“ und „YouConf2015“ zeigten. Weniger geeignet sind allgemeine Themen oder initiierte Veranstaltungen, die nichts mit der Lebenswelt oder den Interessen der Jugendlichen zu tun haben. Welche bisher nicht mit Jugendbeteiligung angegangenen Themen könnten zukünftig mit Einbindung von Jugendbeteiligung realisiert werden? Die aktuelle Situation und der Umgang mit Flüchtlingen in Karlsruhe könnten mit Ju- gendlichen thematisiert werden. Erste Annäherung kann es zum Beispiel bei welcome days geben, wo alle Jugendlichen bei der Frage einbezogen werden, wie im Jugend- haus die Flüchtlinge begrüßt werden sollen. Die Frage nach der Bedeutung von Religion und religiöser Toleranz für Jugendliche (Werthaltungen; Überzeugungen). 3. Welche Zielgruppen unter den Jugendlichen wurden bisher bei den verschie- denen Jugendbeteiligungsformen erreicht und welche Gruppen wurden bisher weniger erreicht? Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Jugendkonferenzen und Jugendforen lassen sich wie folgt beschreiben: - zwischen 14 und 26 Jahren alt, mit einem Schwerpunkt von 16 bis 18 Jahren - etwa zur Hälfte weiblich und männlich, je nach Themenschwerpunkten kann sich die Gewichtung verändern - aus Jugendhäusern, Jugendverbänden, Schülermitverantwortungen und aus Projek- ten - Schülerinnen und Schüler von Haupt- oder Werkrealschulen und Realschulen sowie Gymnasien, Auszubildende, Arbeitslose und Studierende - aus fast allen Stadtteilen Karlsruhes - mit und ohne Migrationshintergrund Weniger angesprochen werden konnten bisher Jugendliche mit Behinderungen. 4. Welche Erkenntnisse gibt es zu anderen Jugendbeteiligungsformen in Kom- munen mit vergleichbarer Größe zu Karlsruhe? In deutschen Kommunen mit Einwohnerzahlen zwischen 250.000 und 350.000 gibt es die unterschiedlichsten Jugendbeteiligungsformen. Die Unterschiedlichkeit ist in den jeweils über viele Jahre gewachsenen Strukturen begründet sowie in der unterschiedli- chen Ressourcenausstattung (insbesondere Personal). - Mannheim: jährlich in sieben Stadtteilen Jugendversammlungen, dazu alle vier Jah- re ein Jugendgipfel; betreut durch zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kin- der- und Jugendbüros - Bielefeld: Ideenpavillon zur Stadtplanung, Schülerbefragung, Zukunftswerkstatt - Bochum: Jugendforen vom Kinder- und Jugendring durchgeführt, Jugendmigrati- onsrat - Gelsenkirchen: vereinzelte Projekte, Jugendforen veranstaltet von Jugendverbän- den, Jugendrat - Wuppertal: Fragebogenaktion, Jugendrat mit Vertretung im Jugendhilfeausschuss - Bonn: Jugendforen und Zukunftswerkstätten in Stadtteilen Seite 3 - Münster: Jugendrat, Schülerhaushalt (3.000 Euro) - Augsburg: Jugendforen und Projekte durchgeführt vom Stadtjugendring - Wiesbaden: Jugendparlament 5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, der Jugendkonferenz ein Budget sowie ein Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat zuzugestehen? Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn Jugendlichen ein eigenes Budget zugestanden würde. Zu klären ist jedoch, wer dann konkret über die Verwendung dieses Budgets entscheidet. Anders als beim Stadtschülerrat gibt es bei der Jugendkonferenz kein ge- wähltes Gremium, das zwischen den Versammlungen Entscheidungen treffen kann. Vorstellbar wäre für die Jugendkonferenz ein projektbezogenes Budget. Die Teilneh- merinnen und Teilnehmer der Jugendkonferenz könnten entscheiden, welche Ideen oder Projekte zur Umsetzung mit finanziellen Mitteln aus einem Budget unterstützt werden sollen. Ein erster Schritt zum Rederecht wurde mit der Projektvorstellung „Skateranlage“ im Jugendhilfeausschuss gemacht. Eine Weiterentwicklung könnte Rede- und Antrags- recht im Jugendhilfeausschuss sein. Dazu müsste sich die Jugendkonferenz neu orga- nisieren, ein gewähltes Gremium schaffen und Vertreterinnen und Vertreter wählen. Gleiches gilt für Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat. Dafür ist eine kontinuierliche pädagogische Begleitung der Jugendlichen erforderlich, um allen Jugendlichen Teilha- be und regelmäßige Teilnahme zu ermöglichen, demokratische Prozesse transparent zu machen und sie bei ihrer Aufgabe der Interessenvertretung zu unterstützen. 6. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung durch Bewerbung der Jugendkon- ferenzen eine noch stärkere Beteiligung zu erreichen? Mit welchen Kosten wäre zu rechnen? Die bisherigen Jugendkonferenzen wurden überwiegend in den Jugendhäusern und Jugendverbänden mit Flyern und kleinen Plakaten, Rundmails an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie Anschreiben an Schulen beworben, die 2. Karlsruher Ju- gendkonferenz darüber hinaus auch über Facebook. Die Werbung für die 3. Karlsruher Jugendkonferenz wurde zusätzlich mit zwei Bau- zaunbannern, einem Trailer auf der Video-Wall beim FEST sowie auf der Röserwand ab Ende August und Plakatierung auf Plakatständern in der Stadt verstärkt. Gesamtkosten ca. 4.000 Euro. Eine höhere Beteiligung erwartet der Stadtjugendausschuss e.V. über die veränderte Konzeption (Verkürzung von 14:00 - 17:00 Uhr), die stärkere Einbindung von Jugend- lichen im Vorfeld und über den schon erreichten Bekanntheitsgrad. Weitere Möglichkeiten für Werbemaßnahmen wären Straßenbahnwerbung außen und innen auf den Bildschirmen, Kinowerbung, Direktmailing sowie Anzeigen in Printmedien. 7. Sieht es die Verwaltung als zielführend an, die Taktung der Jugendkonferen- zen zu erhöhen? Die Jugendliche selbst haben nach der 1. Jugendkonferenz eine jährliche Durchfüh- rung abgelehnt. Die Umsetzung der Ideen ist zeitintensiv wie beispielsweise die Grün- dung des Stadtschülerrats Karlsruhe oder die Planung des Skaterparks. Seite 4 8. Hält es die Verwaltung für zielführend, die Beteiligung an den Jugendforen und die Taktung dieser zu erhöhen? Da Jugendforen als situative, anlassbezogene Beteiligungsformen konzipiert sind, wi- derspräche eine festgelegte höhere Taktung diesem Prinzip. Dort wo Themen „unter den Nägeln brennen“, werden in kurzen Zeiträumen mehrere Jugendforen durchge- führt (Bsp. Grünwinkel, Otto-Dullenkopf-Park, Skateranlage). 9. Besteht die Möglichkeit, den Jugendforen, dort wo es Ortschaftsräte gibt, ebenfalls Rede- und Antragsrecht zuzusprechen? Da Jugendforen situativ stattfinden, ist es aus Sicht des Stadtjugendausschuss e.V. aus- reichend, wenn im Ortschaftsrat die Themen aus einem Jugendforum vorgestellt und diskutiert werden können. Durch diese Möglichkeit fühlen sich die Jugendlichen ernst genommen. Ein Wunsch nach einer kontinuierlichen Mitarbeit im Ortschaftsrat wurde von den Ju- gendlichen bisher nicht geäußert.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Joschua Konrad (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadträtin Zoe Mayer (GRÜNE) vom 14.07.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2015 2015/0438 40 öffentlich Jugendbeteiligung 1. Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit den in Karlsruhe etablierten Ju- gendbeteiligungsformen (Stadtjugendkonferenz und Jugendstadtteilforen) ge- macht? Welche Gemeinderats- und Ortschaftsratsbeschlüsse sind auf Anregungen der Stadtjugendkonferenz und Jugendstadtteilforen zurückzuführen? 2. Welche Themen haben sich in Karlsruhe als besonders geeignet für Jugendbetei- ligung erwiesen? Welche Themen haben sich als weniger geeignet für Jugendbeteiligung erwiesen? Welche bisher nicht mit Jugendbeteiligung angegangene Themen könnten zukünf- tig mit Einbindung von Jugendbeteiligung realisiert werden? 3. Welche Zielgruppen unter den Jugendlichen wurden bisher bei den verschiedenen Jugendbeteilungsformen erreicht und welche Gruppen wurden bisher weniger er- reicht? 4. Welche Erkenntnisse gibt es zu anderen Jugendbeteiligungsformen in Kommunen mit vergleichbarer Größe zu Karlsruhe? 5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, der Jugendkonferenz ein Budget so- wie ein Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat zuzugestehen? 6. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, durch Bewerbung der Jugendkonfe- renzen eine noch stärkere Beteiligung zu erreichen? Mit welchen Kosten wäre zu rechnen? 7. Sieht es die Verwaltung als zielführend an, die Taktung der Jugendkonferenzen zu erhöhen? 8. Hält die Verwaltung es für zielführend, die Beteiligung an den Jugendforen und die Taktung dieser zu erhöhen? 9. Besteht die Möglichkeit, den Jugendforen, dort wo es Ortschaftsräte gibt, ebenfalls Rede- und Antragsrecht zuzusprechen? Die grün-rote Landesregierung möchte mit der Novellierung der Gemeindeordnung die politische Teilhabe von Jugendlichen vereinfachen. Hierzu soll auf Antrag der Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Jugendlichen eine Jugendvertretung eingesetzt werden. Diese soll mit Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat und einem eigenen Budget ausgestattet werden. So wird ein Aspekt der Kinderrechtskonvention, welche Deutschland 1992 unter- schrieb, umgesetzt. Die Jugendlichen sollen in allen sie betreffenden Angelegenheit die Möglichkeit zur Beteiligung erhalten. Die Anfrage soll die bisherigen Erfahrungen der Stadtverwaltung mit Jugendbeteili- gung offen legen und Erweiterungsmöglichkeiten im Hinblick auf Inhalte, Form, Ziel- gruppen, Budget und Antragsrechten erkunden. Ziel ist weiterhin, möglichst viele Ju- gendliche niedrigschwellig in kommunale Politik einzubinden und sie dafür zu begeis- tern. unterzeichnet von: Joschua Konrad Alexander Geiger Dr. Ute Leidig Renate Rastätter Zoe Mayer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. September 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. September 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 41. Punkt 40 der Tagesordnung: Jugendbeteiligung Anfrage der Stadträte Joschua Konrad und Alexander Geiger, der Stadträtinnen Dr. Ute Leidig, Renate Rastätter und Zoe Mayer (GRÜNE) vom 14. Juli 2015 Vorlage: 2015/0438 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 40 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Oktober 2015