Aufwertung der Rudimente des Amalienschlösschens

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 14.07.2015 eingegangen: 14.07.2015 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2015 2015/0435 25 öffentlich Dez. 6 Aufwertung der Rudimente des Amalienschlösschens - Kurzfassung - Die Stadt ist nicht Eigentümerin der Rudimente des Amalienschlösschens und kann daher hier nicht selbst aktiv werden, wird aber den Wunsch nach Aufwertung an den Eigentümer, das Land Baden-Württemberg, weitergeben. Eine Verlagerung von weiteren Veranstaltungen des Friedrichsplatzes in den Nymphengarten ist für diesen nicht verträglich. Die derzeitige Interimsnutzung des Friedrichsplatzes als baustellen- bedingtes Ausweichquartier wird wieder deutlich zurückgefahren, sobald der Marktplatz wieder nutzbar ist und auch die restliche Bauaktivität in der Innenstadt nachlässt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1) Die Stadtverwaltung lässt die Inschriften im Sandstein der Rudimente des Amalien- schlösschens aufarbeiten und prüft die Reinigung und/oder Ausbesserung des Sand- steins. Die Stadt ist nicht Eigentümerin der Rudimente des Amalienschlösschens und kann daher hier nicht selbst aktiv werden, wird den Wunsch nach Aufwertung aber gerne an den Eigentümer, das Land Baden-Württemberg, weitergeben. 2) Die Stadtverwaltung beauftragt das Gartenbauamt die o.a. Rudimente von Unkraut und Grünwuchs zu befreien. Das für die Pflege des Nymphengartens verantwortliche Gartenbauamt wird den natürlichen Aufwuchs auf den befestigten Flächen im Umfeld des Bauwerks auch weiterhin zeitnah entfer- nen. Die Pflege auf dem Bauwerk selbst ist Sache des Landes. 3) Die Stadtverwaltung lässt die Metallelemente wieder Instand setzen. Siehe Antwort zu Frage 1) 4) Die Stadtverwaltung prüft, ob dieser Ort ggf. für Veranstaltungen genutzt werden könnte, die nicht notwendigerweise auf dem Friedrichsplatz stattfinden müssen. (wie z. B. KiX/JuX) Der Nymphengarten wurde als Grünanlage ohne besondere Veranstaltungsfunktion konzipiert. Ihm fehlt die dafür notwendige technische Infrastruktur (Zu-/Ausfahrten, belastbare Wege, Strom, Wasser, Abwasser). Eine nachträgliche Ergänzung ist nicht vorgesehen und wäre für die Anlage auch nicht verträglich. Grünanlagen sind entgegen mancher Erwartung nur bis zu einem gewissen Grad und in begrenzter Häufigkeit belastbar, ohne dass es zu dauerhaften Schäden an Vegetationsflächen, Belägen und Baumbestand kommt. Wesentliche Teile des Nymphengartens sind zudem als Kulturdenkmal ausgewiesen. Eingriffe, z. B. zur Herstellung notwendiger Infra- struktur für eine intensivere Nutzung, werden auch aus denkmalschutzrechtlicher Sicht kritisch gesehen. KIX/JUX und einzelne weitere Veranstaltungen finden bereits heute im Nymphengarten statt. Die derzeitige Interimsnutzung des Friedrichsplatzes als baustellenbedingtes Ausweichquartier wird wieder deutlich zurückgefahren, sobald der Marktplatz wieder nutzbar ist und auch die restliche Bauaktivität in der Innenstadt nachlässt.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 14.07.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2015 2015/0435 25 öffentlich Aufwertung der Rudimente des Amalienschlösschens 1) Die Stadtverwaltung lässt die Inschriften im Sandstein der Rudimente des Amalienschlösschens aufarbeiten und prüft die Reinigung und/oder Ausbesserung des Sandsteins. 2) Die Stadtverwaltung beauftragt das Gartenbauamt die o. a. Rudimente von Un- kraut und Grünwuchs zu befreien. 3) Die Stadtverwaltung lässt die Metallelemente wieder instand setzen. 4) Die Stadtverwaltung prüft, ob dieser Ort ggf. für Veranstaltungen genutzt werden könnte, die nicht notwendigerweise auf dem Friedrichsplatz stattfinden müssen (wie z. B. KiX/JuX). "Das Amalienschlösschen, Blickpunkt von und zum Mühlburger Tor, lag in der Flucht der Amalienstraße und war von Erbprinz Karl Ludwig 1801 als Sommeraufenthalt vorgesehen. Nach dem tragischen Tod des Thronfolgers bewohnte es, 1803 fertig- gestellt, Markgräfin Amalie als Gartenpalais. Reste der 1944 zerstörten Anlage laden heute zum Verweilen ein." So weit die Aussage auf der Homepage der Stadt Karls- ruhe. Wenn man diese "Reste" nun besucht, ist die "Einladung zum Verweilen" be- reits seit längerem abgelaufen. Die Inschrift ist nicht lesbar und dem geneigten Be- sucher daher nicht klar, ob er richtig ist, der Sandstein ist teilweise gänzlich verwit- tert, die Anlage von Unkraut voll bewachsen und die Metallgeländer lösen sich (teil- weise gefährdend) bereits ab. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Im Jahr des 300sten Stadtgeburtstags sollten wir ein aufgeräumteres Bild unserer historischen Bauten (und seien es auch nur noch Rudimente) abgeben. Zusätzlich lässt sich prüfen, ob die eine oder andere Veranstaltung vom Friedrichsplatz hierher umziehen kann, so dass Anwohnerinnen und Anwohner des Friedrichsplatzes z. T. entlastet werden können. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. September 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. September 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 25 der Tagesordnung: Aufwertung der Rudimente des Amalienschlöss- chens Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 14. Juli 2015 Vorlage: 2015/0435 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Jooß (FDP): Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung sehr zeitnah reagiert und die Gartenpflege prompt ausgeführt hat. Dass die Verwaltung mit dem Land in Kontakt tritt und sich dafür einsetzt, das leider heruntergekommene Rudiment entspre- chend aufzuwerten, begrüßen wir sehr. Das würde dem Umfeld Naturkundemuseum, EOK und Bundesgerichtshof sicher gut zu Gesicht stehen. Ferner ist es auch eine wun- derschöne Bühne für das KiX und das JuX – das habe ich jetzt im Sommer erlebt -, ohne die bestehende Grünanlage zu gefährden. Die Umsetzung der Instandsetzung könnte relativ zeitnah und finanziell zumutbar umgesetzt werden. Es wäre eine Aufwertung des Nymphengartens, auch im Rahmen des Rückbaus der Kriegsstraße. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung deswegen sehr zufrieden. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Dem Anliegen, diese Überreste zu pflegen, können wir gut zustimmen. Der Antwort der Verwaltung entnehmen wir, dass die Stadt überhaupt nicht zuständig ist, sondern das Land. Das hätte man möglicherweise auf anderem Weg auch herausfinden können. Soweit ist der Antrag eigentlich erledigt. - 2 - Es gibt aber einen Gesichtspunkt, zu dem ich noch etwas sagen möchte, nämlich die Idee - die eigentlich ein eigener Antrag wäre, aber vielleicht wollte die FDP auch Anträ- ge sparen und hat zwei Themen in einen Antrag hinein genommen -, Veranstaltungen vom Friedrichsplatz in den Nymphengarten zu verlegen. Das sehen wir ebenso kritisch wie die Verwaltung. Insofern können wir uns der Verwaltungsantwort zu beiden Punk- ten voll inhaltlich anschließen. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Bezüglich der Rudimente wurde schon alles gesagt: Es liegt nicht in unserer Verantwortung, ist aber wünschenswert. Bezüglich der Verlage- rung von Veranstaltungen in den Nymphengarten sehen wir das so wie die CDU. Es ist etwas, was wir ebenso wie Verwaltung nicht wünschen. Damit bräuchte ich jetzt eigentlich gar nichts sagen. Aber ich finde es prinzipiell schön, dass wir hier einmal über den Nymphengarten sprechen. Der Nymphengarten und seine Entwicklung ist durchaus etwas, womit sich die GRÜNE-Fraktion auch schon inhaltlich beschäftigt hat und wo wir uns auch gerne noch einmal dazu äußern. Der Nymphengarten ist eigentlich ein sehr schöner Garten. Gerade diese Kombination aus viel Grün und gleichzeitig besonderen rudimentären Bauwerken bietet eine beson- dere Atmosphäre. Aber dennoch hat der Park eigentlich keine Aufenthaltsqualität. Das liegt zum einen daran, dass es schlichtweg sehr laut ist aufgrund der Kriegsstraße. Es liegt aber auch daran, dass der Park immer – auch wenn er gerade gepflegt wurde – einen nicht sehr gepflegten Eindruck macht, sehr verschattet ist und man sich relativ unwohl oder unsicher fühlt. Zumindest geht es mir so. Ich fahre da gerne mit dem Fahr- rad durch, bin aber immer froh, wenn ich durch bin. Das ist sehr schade, weil es eine grüne Oase sein könnte. Wir hoffen sehr, wenn die Kriegsstraße umgebaut ist und es sich mit dem Lärm etwas reduziert hat, dass dann dieser Nymphengarten auch zu der grünen Oase, die er sein könnte, weiterentwickelt wird, und hoffen, dass wir uns rechtzeitig darüber unterhalten werden und das Ganze entsprechend rechtzeitig zur Stadtumgestaltung voran geht. Der Vorsitzende: Der Antrag wurde für erledigt erklärt, zumindest für befriedigend beantwortet. Die Thematik selber ist nicht erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Oktober 2015